Full text of "Breviarium Alaricianum; rÃ¶misches recht im frÃ¤nkischen reich, in systematischer darstellung"

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BREVIARIÜM ALARICIANUM

RÖMISCHES RECHT IM FRÄNKISCHEN REICH

IN SYSTEMATISCHER DARSTELLUNG

VON

DR: MAX CONRAT (COHN)

PROFESSOR AN DER UNIVERSITÄT AMSTERDAM

LEIPZIG
J. C. HINRICHS'SCHE BUCHHANDLUNG

1903

JAN II 195"^

3005

Dem Andenken meines Bruders
Ferdinand Cohn

Vorwort.

iiiin ausreichendes Verständnis der Kultur des Römischen Rechts in der
frühmittelalterhchen Welt kann erst gewonnen werden, wenn die ihr zur Ver-
fügung stehenden StofFmassen Römischen Rechts nicht allein inventarisiert, son-
dern auch dargestellt worden sind.

Keiner StofFmasse Römischen Rechts kommt für das Verständnis der in
der frühmittelalterlichen Welt herrschenden Kultur des Römischen Rechts eine
grössere Bedeutung zu, als derjenigen, die das westgotisch-römische Gresetzbuch,
das sogenannte Breviarium Alaricianum, bildet. Bedeutend ist sie schon durch
ihren Umfang und ihren technischen und sachlichen Wert, insbesondere aber
durch den Umstand, dass sie keine geringfügige Benutzung und Pflege erfahren
und für ein über die Grenzen eines einzelnen Stammes sich erstreckendes Terri-
torium, w^eithin im Umkreis des fränkischen Reiches, Geltung besessen hat.

Die folgende Schrift enthält den Versuch, behufs des Verständnisses der
Kultur des Römischen Rechts in der frühmittelalterlichen Welt, die Stoffmasse,
aus welcher sich das Breviar zusammensetzt, darzustellen: dies und nichts anderes
will der von mir gewählte Titel „Breviarium Alaricianum, Römisches Recht im
Fränkischen Reich, in systematischer Darstellung" besagen. Somit sollte gezeigt
werden, was das frühere Mittelalter im Breviar an Rechtsstoff besessen hat. Damit
ist freilich noch nicht dargethan, wie dieses Zeitalter den Rechtsstoff, den es besass,
in sich aufgenommen hat, immerhin doch der wichtigste Schritt zur Lösung auch
dieser Aufgabe gethan.

Für die Darstellung der Stoffmasse des Breviars empfahl sich gegenüber
der Gestaltung, welche sie in dem westgotisch-römischen Gesetzbuche erhalten
hat, ein Doppeltes. Einmal die Ordnung des Stoffes nach einem von der Legal-
ordnung unabhängigen System: denn dass gerade in der Legalordnung des Ge-
setzbuchs, — worunter ich auch die Scheidung nach Leges und lus, und der
Leges und des lus wiederum nach den einzelnen Quellen, einbegreifo, — die
Hauptschwierigkeit für die Erfassung des Rechtsstoffes gelegen ist, bedarf keines
Nachweises. Man wird dann hinsichtlich des für die Darstellung des Rechts-
stoffes gewählten Systems, über dessen Gestaltung am besten die Inhaltsübersicht

3040
.Gl

YJ Vorwort.

auf S. IX ff. orientiert, mit Bezug auf das Privatrecht, manchen Anklängen an
bekannte Institutionen- und Pandektensysteme begegnen: die Durchführung neuer
systematischen Gesichtspunkte, soweit sie nicht durch die Eigenartigkeit des Rechts-
stoffes geboten ist, wäre auch dem Wunsche des Verfassers, eine leichte Orien-
tierung zu ermöglichen, wenig förderlich gewesen. Damit soll auch erklärt sein,
wenn hier und da von den Anforderungen einer strengen Systematik abgewichen ist.

Musste hinsichthch der Ordnung des Stoffes die Überlieferung des Breviars
aufgegeben werden, so glaubte ich dagegen bezüglich der Wiedergabe der Stücke,
aus denen sich der Stoff zusammensetzt, an der Überlieferung festhalten zu sollen:
mit andern Worten, der von mir gegebene Text ist Breviartext. Es wäre keine
allzu schwierige Arbeit gewesen, den Eechtsstoff in einer vom Breviartext unab-
hängigen Gestalt wiederzugeben: aber ich bestreite, dass durch die Verarbeitung
des Materials nach der Methode unserer modernen Handbücher des Privat- und
des Öffentlichen Bechts meiner Aufgabe besser gedient wäre, als durch die Dar-
bietung des Rohstoffes; nicht was ein moderner Jurist aus dem Breviarstoff — so
zu sagen — machen kann, wollte ich zeigen. Das Unternehmen, den Stoff durch
Wiedergabe des Breviartextes zur Darstellung zu bringen, liess sich auch dann
ohne Schwierigkeit durchführen, wo die besonderen Stücke, in die der Breviartext
zerfällt, — bei den Leges die Konstitution, beim lus die Titel, hier und dort
wiederum die Paragraphen, und dann weiter die einzelnen Sätze der Paragraphen, —
verschiedene systematische Beziehungen darboten, indem nur die bezügliche Partie
des Textes an der betreffenden Stelle des Systems eingesetzt und die nicht
bezügliche ausgeschlossen oder, als Zwischenglied, gestrichen wurde. AVo sich
eine solche Scheidung nicht dm^chführen liess, musste dann freilich ein Stück
vollständig an verschiedenen Stellen aufgenommen werden.

Der Breviartext, in welchem der Stoff dargestellt wurde, ist die sogenannte
Interpretation, die in dem westgotisch-römischen Gesetzbuch Leges und lus, den
Legaltext, weithin begleitet: nur soweit die Interpretation auf den Legaltext ver-
weist oder aussetzt, bildet letzterer den Text. Bechtsinhalt des Legaltextes, den
die Interpretation für obsolet erklärt, ist unberücksichtigt geblieben. Der auf
die Institutionen des Gaius zurückgehende Stoff ist natiklich in der Gestalt
der sich als Interpretation darstellenden Epitome Gai aufgenommen. Die Becht-
fertigmig des Verfahrens, der Darstellung des Breviarstoffes die Interpretation
zu Grunde zu legen, liegt m. E. in dem Umstände, dass diese als das jüngere
Produkt und ihrer AVesensart nach in der frühmittelalterlichen Welt eine grössere
Rolle spielen musste, als der Text von Leges und lus, und, insbesondere nach
der handschriftlichen Überlieferujig zu schliessen, wirklich auch gespielt hat.
Ist sonach bei gleichzeitigem Vorhandensein von lus, bez. Leges, und von Inter-
pretation der Stoff in der Gestalt der letzteren wiedergegeben, so habe ich doch
nicht unterlassen, die wesentlichen Abweichungen von Leges und lus, die nicht
lediglich formaler Natur sind, in der Anmerkung unter dem Texte hervorzuheben.
An derselben Stelle ist auch über den Inhalt des von der Interpretation für
obsolet erklärten Legaltextes berichtet. Die Wiedergabe des Textes durch die
Interpretation, bez. Leges und lus, geschieht in einer möglichst getreuen, im all-
gemeinen auch die Stileigenartigkeiten der Vorlage wiederspiegelnden Übersetzung.
Wo aus Gründen eine wesentliche Abweichung stattgefunden hat, ist in der

Vorwort. yjT

Anmerkung unter dem Texte hierauf Bezug genommen. Zur Kontrolle der
Übersetzung und, um dem Leser den Rückgang auf das ihr zu Grunde liegende
Original zu erleichtern, ist in einer der genannten Anmerkung folgenden Note
der lateinische Text hinzugefügt, und zwar der Text der Interpretation und der
Legaltext. Beides nach der Ausgabe der Lex Bomana Visigothorum von
G. Haenel (Lips., 1849): nur ganz vereinzelt habe ich für meine Zwecke Anlass
nehmen zu müssen geglaubt, den Haenelschen Text durch einen nach P. Krügers
Ausgabe der Sentenzen des Paulus (Coli. Libr. lur. Anteiust. II. 46 sqq.) und
die Ausgabe des Cod. Palimps. S. Legion. Eccl. (Legis Bomanae Visigothorum
Fragmenta ex Cod. Palimps. S. Legion. Eccl., Matriti, 1896) gebildeten ersetzen
zu sollen.

Was den Umfang des als typischer Breviarstoff überlieferten Materials an-
langt, so habe ich gleichfalls mich an die Haenelsche Ausgabe halten zu sollen
geglaubt. Es gilt dieses auch von dem Umfang der besonderen Stücke, und
zwar mit Bezug auf die Interpretation ausnahmslos: abgesehen von einzelnen
lediglich für die Legalordnung zutreffenden Sätzen, bez. Satzteilen, sowie ab-
gesehen von Quellenbezugnahmen der Interpretation, worauf dann durchgängig
in der Anmerkung unter dem Texte Bezug genommen wird. Durch den Um-
stand, dass der gleiche Bechtsinhalt in mehreren Stücken des Breviars zu Tage
tritt, habe ich mich nicht ihrer vollständigen Aufführung überhoben erachtet, den
Sachverhalt indessen damit zu erkennen gegeben, dass ein den gleichen Bechts-
inhalt, wie ein anderes, überlieferndes Stück dem ersteren, unter Einrückung des
Textes, ohne vorgängigen Buchstaben sich anschliesst. Dagegen wird durch
Einrückung des Textes unter einem Doppelbuchstaben dasjenige Stück gekenn-
zeichnet, das sich als Folgerung des vorgängigen durch einfachen Buchstaben
gekennzeichneten Satzes ausweist. Streichungen habe ich mir dagegen mit Bezug
auf den Legaltext, sei es dass er selbst dem Texte zu Grunde liegt, sei es dass
er der in den Text aufgenommenen Interpretation beigegeben ist, hinsichtlich
solcher Partien, die für den Rechtsinhalt des Stückes bedeutungslos zu sein
schienen, erlaubt. Ingleichen mussten die Auctoritas Alarici, das Citiergesetz
(C. Theod. 1, 4, 1) und die auf die Einführung des Codex Theodosianus und die
Novellen des Theodosius bezüglichen Konstitutionen von Theodosius IL (Nov.
Theod. 1, 1 U..2, 1) ausser Betracht bleiben.

Inhaltsübersicht.

1) Gesetz

Einleitung.

Quellen des Rechts § 1.

Seite
. . , . 1 I 2) Gewohnlieit

Seite
1

Privat recht.

Erstes Buch. Begründung und Schutz der Eechte.

1. Kapitel. Entstehung der Rechte.

1. Das Rechtsgeschäft als Entstehungs-

grund von Rechten.

A) Form und Inhalt der Willenser-

klärung § 1.

1) Form . . 2

2) Bedingung 5

B) Stellvertretung § 2.

1) Procuratio 7

2) Ratihabition 8

3) Gewaltunterworfene Personen 9

IT. Die Zeit in rechtlicher Bedeutung § 3 11

2. Kapitel. Ausühung und Schutz der

Rechte.

I. Selbsthilfe § 4 12

II. Ordentliche Rechtsschutzmittel.

A) Untergang der Klagen, insbeson-

dere Verjährung § 5

1) Untergang der Klagen ... 14

2) Verjährung 16

B) Einwirkung der Prozesshandlungen

auf das geltend gemachte Recht
§ 6.

1) Prozessbeginn 20

2) Urteil 21

3) Geständnis 23

III. In integrum restitutio § 7.

1) Im Allgemeinen 24

2) Metus 26

3) Betrug 27

4) Irrtum 29

5) Minderjährigkeit.

a) Im Allgemeinen .... 29

ß) Ausschluss 30

y) Verjährung 32

Zweites Buch. Personeurecht.

1. Kapitel. Rechtsfähigkeit.

I. Anfang der natürlichen Rechtsfähig-
keit § 1 35

IL Die römische Rechtsfähigkeit.
A) Im Allgemeinen § 2.

1) Einleitungen 36

2) Erwerb des Status durch Geburt 36
B) Freiheit und Unfreiheit.

a) Freie § 3 39

b) Servitus.

1) Wesen der Servitus § 4.

1) Rechtslage des Servus . 39

Inhaltsübersicht.

Seite
2) Inhalt der Potestas . . 41

2) Entstehung der Servitus § 5.

1) Gefangenschaft .... 42

2) Verkauf 47

3) Strafe.

a) Bestrafung des flüch-
tigen Kolonen ... 52
ß) Revocatio in servitutem 52
y) Servitus poenae ... 53

4) Aussetzung 54

5) Verjährung 55

3) Endigung der Servitus. Frei-

lassung § 6.

1) Stand des Freigelassenen 55

2) Verfügungsrecht des Frei-
lassers 56

3) Testamentarische Freilas-

sung.

a) Direkte 58

ß) Fideikommissarische

Freilassung .... 59
y) Lex Fufia Caninia . . 61

4) Freilassung in der Kirche 65

5) Freilassung vor dem Kon-
sul 66

6) Freilassung mit Latinität 67

7) Freilassung mit Dediticia
libertas 67

8) Freiheitserwerb ohne Frei-
lassung 68

4) Liberti § 7.

1) Rechtsstellung .... 70

2) Patronatsrecht.

a) Person des Patrons . 71
ß) Rechtsverhältnis . . 71

5) Rechtsmittel zum Schutze der

Freiheit und Ingenuität § 8.
1) Rechtsmittel zum Schutze

der Freiheit 72

2} Rechtsmittel zum Schutze

der Ingenuität .... 76
c) Kolonat § 9.

1) Endigung 76

2) Vindikation 77

3) Rechtsstellung 84

C) Cives Latini Peregrini § 10.

1) Erwerb des Status.

a) Erwerb der Römischen Civi-

tät 85

ß) Latinität 87

y) Peregrinität 87

2) Rechtsstellung 88

Seite
3) Rechtsstellung der drei Klassen

von Freigelassenen 91

D) Familien -Gewaltverhältnisse.

a) Familienverhältnisse im allge-

meinen. Verwandtschaft § 11.

1) Wesen der Rom. Familia . 93

2) Verhältnis von Agnation und
Kognation 93

3) Nähe der Verwandtschaft . 94

4) Rechtliche Folgen der Ver-
wandtschaft 97

5)1 Uneheliche Verwandtschaft 99

b) Die Ehe.

1) Das Wesen der Ehe § 12 . 101

2) Ehehindernisse § 13.

1) Im Allgemeinen . . . 102

2) Verwandtschaft .... 102

3) Standesunterschied . . 105

4) Religionsunterschied . . 106

5) Geschlechtsbeziehungen . 107

3) Schliessung der Ehe § 14.

1) Form 109

2) Zustimmung 110

3) Unbescholtenheitsnach-

weis 113

4) Verlöbnis 113

4) Auflösung der Ehe § 15.

1) Ausscheidung von That-
beständen 115

2) Ehescheidung .... 116

3) Tod des Gatten.

a) Wartefrist 120

ß) Vermögensrecht!. Fol-
gen bei Wiederverhei-
ratung der Witwe . . 121

y) Vermögensrecht!. Fol-
gen für die Witwe mit
Kindern 124

8) Vermögensrechtl. Fol-
gen für den Witwer . 128

5) Contubernium und Konkubi-

nat § 16.

1) Thatbestand 132

2) Rechtslage 132

c) Väterliche Gewalt.

1) Wesen und Inhalt der Patria

potestas § 17.

1) Wesen der Patria potestas 134

2) Inhalt der Patria potestas 134

2) Entstehung der väterlichen

Gewalt § 18.
1) Im allgemeinen .... 135

1) Im Text irrtümlich nochmals mit 4 gezählt.

Inhaltsübersicht.

Seite
2) Natürliche Begründaug
durch Zeugung,
a) Im allgemeinen . . . 135
ß) Geburt nach der Schei-
dung 135

3} Künstliche Begründung
durch Rechtsgeschäft:
Adoption,
a) Im allgemeinen . . . 137
ß) Arrogation .... 138
y) Adoption 139

3) Aufhebung der väterlichen

Gewalt § 19.

1) Notwendige Aufhebungs-
gründe 140

2) Emanzipation.

a) Form 142

ß) Sonstige Erfordernisse 145
y) Wirkungen .... 145
5) Verhältnis des Emanzi-
pierten zum Freilasser 146

4) Schutz der väterlichen Gewalt

§ 20 148

E) Bürgerliche Ehre. Infamia § 21.

1) Begriff 148

2) Grund der Infamie 148

3) Wirkung 154

F) Religion § 22.

1) Juden 156

2) Apostaten 160

3) Ketzer 161

G) lus liberorum § 23.

1) Voraussetzungen 162

2) Inhalt 164

Seite

2. Kapitel. Handlungsfähigkeit.

I. Gründe mangelnder Handlungsfähig-

keit.

A) Geschlecht § 24.

1) Rechtsfähigkeit 165

2) Handlungsfähigkeit . . . . 165

B) Aetas § 25.

1) Impubes aetas.

a) Termin 168

ß) Rechtsstellung 168

2) Minor aetas.

a) Termin 169

ßj Rechtslage 171

C) Krankheit. Prodigalität § 26.

1) Geisteskrankheit 173

2) Prodigalität 174

3) Körperliche Gebrechen . . . 175

II. Ergänzung der mangelnden Hand-

lungsfähigkeit durch die Vor-
mundschaft.

A) Arten U.Wesen d. Vormundschaft § 27.

1) Arten 176

2) Wesen.

a) Im allgemeinen 179

ß) Mit Bezug auf die Person des
Bevormundeten 179

B) Exkusationvon d.Vormundsch.§28 180

C) Ernennung des Vormundes § 29.

1) Delationsgründe 181

2) Testamentaria tutela .... 181

3) Gesetzliche Vormundschalt . . 181

4) Obrigkeitliche Vormundschaft . 184

D) Ende der Vormundschaft § 29 . 186

Drittes Buch. Eeines oder einfaches Vermögensrecht.

1. Kapitel. Sachenrecht.
I, Begriff und Einteilung der Sachen § 1.

1) Begriff der Sache 188

2) Einteilung 188

3) Rechtsverhältnis der Res divini

und publici iuris 189

IL Eigentum und Besitz.

A) Wesen des Eigentums § 2.

1) Miteigentum 190

2) Legalservituten 191

3) Veräusserungsverbote .... 192

B) Eigentumserwerb unter Lebenden,
a) Einzelne Erwerbsa-rten § 3.

1) Zuerkennung durch den

Staat 194

2) Verjährung.

a) Res habilis

196

ß) Zeitablauf

196

Y) lustum initium ....

197

3) Eigentumsübertragungsver-

trag.

a) Im allgemeinen ....

197

ß) Tradition

199

4) Okkupation

201

5) Verbindung.

a) Unbewegliches mit Unbe-

weglichem

202

ß) Bewegliches mit Unbe-

weglichem .....

203

y) Bewegliches mit Beweg-

lichem

204

XII

Inh altsübersicht.

6) Sonstiges.^

a) Spezifikation

b) Schenkung § 4.

1) Arten der Schenkung . . .

2) Errichtung

3) Eviktion

4) Widerruf

5) Schenkungsverbot . . . .

6) Schenkung an ein Hauskind

C) Begriff, Erwerb und Verlust des

Besitzes § 5

D) Eigentumsklagen § 6,

1) Rei vindicatio.

a) Beweislast

ß) Parteien

y) Impensen . . . . .

5) Inhalt des Anspruchs . . .

2) Actio negatoria

3) Actio finium regundorum . .

E) Rechtsschutz des Besitzes § 7.

1) Im allgemeinen

2) Interdictum Unde vi ... .

3) Besitzesschutz wegen heimlicher
Besitzentsetzung

4) Interdictum de precario . . .

III. Die Servituten.

A) Prädialservituten § 8.

1) Im allgemeinen

2) Iura praediorum urbanorum

3) Iura praediorum rusticorum

B) Niessbrauch und Usus § 9.

1) Niessbrauch.

a) Entstehung

ß) Gegenstand

y) Rechte des Niessbrauchers .
S) Beschränkungen des Niess-
brauchers

s^ Untergang des Niessbrauchs

2) Usus

IV. Emphyteusis und Superficies § 10.

1) Emphyteusis

2) Superficies

V. Pfandrecht § 11.

1) Pfandobjekt

2) Entstehung des Pfandrechts
a) Pignus voluntarium
ß) Richterliches Pfandrecht
y) Gesetzliches Pfandrecht

3) Pfandverkauf

4) Nutzungsrecht ....

5) Mehrheit von Pfandrechten

6) Schutz des Pfandrechts .

Seite

204

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235

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236
237
239
240
240

2. Kapitel. Obligationenrecht.
I. Gegenstand der Obligationen § 12.
1) Zinsleistung.

a) Entstehung und Vertrag

ß) Gesetz

y) Zinsfuss und Zinsbeschränk-

Seite

242
242

ungen 245

13.

2) Verzug.

a) Mora debitoris .
ß) Mora creditoris .
Subjekte der Obligationen

1) Im allgemeinen

2) Die sog. Actiones adiecticiae.
a) Actio quod iussu . .
ß) Actio de peculio . .
y) Actio De in rem verso
§) Actio institoria . . .
s) Actio exercitoria . .

3) Noxalklagen

III. Entstehung der Obligationen.

A) Übersicht der Entstehungsgründe

§ 14.

1) Im allgemeinen

2) Obligationen aus Kontrakt.

a) Einteilung

ß) Erfordernisse

3) Obligationen aus Delikt . . .

B) Obligationen aus Verträgen.

a) Obligationes quae re contra-

huntur § 15.

1) Darlehen

2) Depositum

3) Commodatum

b) Verborum obligationes § 16.
1) Stipulation.

a) Form

ß) Haftpflicht

y) Cautio

5) Funktion der Stipulation
z) Stipulationsbürgschaft

2) Dotis dictio

3) lurata operarum promissio .

c) Litterarum obligatio § 17 . .

d) Obligationes quae consensu con-

trahuntur § 18.

1) Im allgemeinen

2) Kauf.

a) Abschluss

ß) Erfordernis hinsichtlich

der Sache

y) Erfordernis hinsichtlich
Personen

247
248

249

249
251
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253
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270

270

270
272
273

1) Statt des Zusatzes § 15 ist zu lesen: Zweites Buch § 15.

Inhaltsübersicht.

XIII

Seite
5) Verpflichtungen der Par-
teien 277

s) Eviktion 278

^) Haftung für Zusagen und

Mängel 278

3)1 Miete.

a) Im allgemeinen .... 280

ß) Sachmiete 280

Y) Dienstmiete 282

5) Lex Rhodia de iactu . . 282

4)1 Societas 283

5)1 Mandat 284

e) Sonstige Verträge § 19.

1) Trödelvertrag 286

2) Contractus suffragii . . . 287

3) Kompromiss 288

4) Constitutum debiti .... 289

5) Transactio 289

6) Receptum 290

7) Sonstiges 290

C) Obligationes ex delicto.

a) Furtum und Rapina § 20.

1) Wesen des Furtum .... 290

2) Arten des Furtum .... 291

3) Aktionen aus Furtum.

a) Im allgemeinen .... 292
ß) Die einzelnen Aktionen aus

Furtum 295

4) Rapina 296

Seite
5) Besondere Fälle von Furtum

und Rapina 296

b) Damnum iniuria datum § 21.

1) Im allgemeinen 297

2) Besondere Fälle 299

c) Iniuria § 22.

1) Im allgemeinen 300

2) Actio iniuriarum . . . . 301

3) Besondere Fälle 302

D) Sonstige Obligationen § 23.

1) Obligationen aus Quasikontrak-

ten.

a) Negotiorum gestio .... 305

ß) Condictio 307

2) Obligat, aus blossen Zuständen.

a) Actio de pauperie .... 307

ß) Actio ad exhibendum . . 308

IV. Aufhebung und Übertragung der
Obligationen.

A) Aufhebung § 24.

1) Solutio 309

2) Deposition 309

3) Datio in solutum 310

4) Kompensation 310

5) Erlass 311

6) Novation 312

7) Concursus lucrativarum rerum . 312

B) Cession § 25 313

C) Intercession § 26 315

Viertes Bucli. Familiengüterreclit.

1. Kapitel. Die Ehe.

I. Im allgemeinen § 1 316

II. Die Dos § 2.

1) Die Bestellung 318

2) Während der Ehe 319

3) Nach Lösung der Ehe .... 320

III. Schenkung. Arra sponsalitia

§ 3.

1) Donatio sponsalitia(Donatio ante

nuptias),

a) Bestellung 822

ß) Rechtsverhältnis vor Abschluss

der Ehe 324

y) Nach Lösung der Ehe . . . 327

2) Arra sponsalitia 327

3) Schenkungen unter Ehegatten . 330

2. Kapitel. Vermögensrecht der Personae

alieno iuri subiectae.

I. Peculium castrenseu.quasicastrense§4 332

IL Bona adventicia § 5 334

3. Kapitel. Einfluss der Vormund-
schaft auf das Vermögen.
I. Führung der Vormundschaft § 6.

1) Inventarisierung 342

2) Vermögensverv7altung .... 342

3) Mitvormundschaft und Prozess-
führung 344

4) Mitwirkung 344

IL Klagen aus der Vormundschaft § 7.

1) Actio in duplum 345

2) Actio tutelae 345

3) Sonstiges 346

1) Im Text irrtümlich mit 2, 3, 4 gezählt.

XIV

Inhaltsübersicht.

Fünftes Buch. Erbrecht.

Seite

1. Kapitel. Allgemeine Lehren.

I. Wesen und Inhalt des Erbrechts. Uni-
versalsuccession § 1.

1) Fälle der Universalsuccession ^ . 348

2) Wesen und Inhalt der Erbschaft 351
IL Erbfähigkeit im aktiven u. passiven

Sinne § 2 351

2. Kapitel. Delation der Erbschaft.

I. Erbfolge Ex testamento § 3.

1) Fähigkeit zur Testamentserrich-
tung

2) Testamentsformen.
a) SchriftlichesTestament im All-
gemeinen

ß) Prätorisches Testament
y) Civiles Testament . . .

S) Nunkupation

s) Holographisches Testament
Q Anomalische Formen . .
Y])'- Unzureichende Formen .

3) Inhalt des Testaments.
a) Form der Erbeseinsetzung

ß) Erbfähigkeit

y) Inhalt der Erbeseinsetzung
8) Substitutionen ....

4) Entkräftung des Testaments

5) Wiederholung des Testaments

II. Erbfolge Ab intestato § 4.

1) Nach älterem lus civile.
a) Erbrecht der Sui . . .
ß) Agnaten 383

2) Descendenten- und Ascendenten-

erbrecht.

a) Descendentenerbrecht . . . 387

ß) Muttererbrecht 389

y) Väterliches Erbrecht ... 393

3) Kognaten- u. Ehegattenerbrecht 394

4) Sonstiges Intestaterbrecht . . 396

5) Intestaterbrecht hinter Freige-

lassenen.

a) Civis Romanus 398

ß) Latinus 398

III. Erbfolge gegen das Testament § 5.

1) Präteritionsrecht.

a) lus civile 399

2) Materielles Pfiichtteilsrecht.

a) Berechtigte 402

360

361
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381

Seite
ß) Grösse, Berechnung u. Hinter-
lassung des Pflichtteils . . 405

y) Erfordernisse 407

8) Inhalt des Anspruchs . . . 410

s) Verjährung 410

Q Inoffiziöse Schenkung . . . 411

Yj) Inoffiziöse Dosbestellung . . 412

3) Noterbrecht in den Nachlass

von Freigelassenen 412

4) Anspruch der Kurie .... 414

3. Kapitel. Erwerb der Erbschaft und

Schutz des Erbrechts.

I. Schutzmassregeln zu Gunsten der
Erbinteressenten § 6.

1) Eröffnung des Testaments . . 418

2) Provisorien.

a) Besitzeinweisung aus fehler-
freiem Testament .... 420
ß) Edictum Carbonianum . . . 421
y) Bedingte Erbeseinsetzung . 422
IL Der Erwerb der Erbschaft § 7.

1) Übersicht.

a) Sui, Necessarii und Extranei

heredes 423

ß) Bonorum possessio und Cretio 424

2) Erbschaftsantritt.

a) Im allgemeinen 426

ß) Bei wiederholter Erbesein-
setzung 427

III. Wirkung des Erwerbs § 8.

1) Rechtsstellung des Erben . . 429

2) Kollation 430

3) Erbteilung 431

4) Accrescenzrecht 432

5) Indignität 432

IV. Schutz des Erbrechts § 9.

1) Hereditatis petitio 434

2) Interdictum quorum bonorum . 436

4. Kapitel. Vermächtnisse und mortis

causa donationes.

I. Wesen u. Gegenstand der Vermächt-
nisse § 10.
1) Gegenstand.

a) Sachen 437

1) Im Zusatz steht irrtümlich § 19 u. 20 statt 20 und 21.

2) Im Text irrtümlich e.

Inhaltsübersicht.

Seite

ß) Niessbrauch 446

y) Sonstiges 446

2) Erfordernisse eines Vermächt-
nisses.

a) Der Honorierte 447

ß) Der Onerierte 447

IL Arten der Vermächtnisse § 11.
1) Legatum.

a) Im allgemeinen 449

ß) Vindicationis legatum . . . 450

y) Per damnationem legatum . 451

S) Sinendi modo 454

c) Legatum praeceptionis . .
2) Fideikommiss

III. Mass und Beschränkung der Ver-

mächtnisse § 12

IV. Wegfall der Vermächtnisse § 13 .

V. Erwerb und Schutz der Vermächt-

nisse § 14.

1) Erwerb der Vermächtnisse

2) Schutz der Vermächtnisse

3) Kollegatare

VI. Universalfideikommiss § 15 .
VlI. Mortis causa donatio § 16 .

Seite
454
455

457
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460
461
462
463
468

Öffentliches Recht.

Erstes Buch. Civilprozessrecht.

1. Kapitel. Die am Prozess betei-
ligten Personen.
L Die Gerichte § 1.

1) Civilgerichtsbarkeit.

a) Umfang 470

ß) Die Behörden im allgemeinen 473

y) Die einzelnen Behörden . . 473

2) Gerichtsstand 476

3) Justizverweigerung 480

4) Ausschluss des Richters.

a) In eigner Sache 481

ß) Wegen Unfähigkeit ... 481

y) Rekusation 481

5) Gehilfen.

a) Assessoren 482

ß) Officium 483

IL Gerichtszeit und -ort § 2.

1) Gerichtszeit 484

2) Ort des Gerichts 486

III. Beistand u. Vertretung der Partei § 3,

1) Advokaten 488

2) Freiwillige Prozessvertretung.

a) Im allgemeinen 490

ß) Ausschluss 491

y) Rechtslage 492

3) Gesetzliche Vertretung.

a) Voraussetzung 494

ß) Rechtslage 495

IV. Sicherungsmittel, Prozesskosten und

Prozessstrafen § 4.

1) Kautionen 496

2) Prozesskosten 498

3) Prozessstrafen 499

2. Kapitel. Das Verfahren.

I. Einleitung des Prozesses.

A) Denuntiationsverfahren § 5.

1) Denuntiation 502

2) Fristen 503

B) Verfahren ohne Denuntiation § 6 507

IL Verhandlung § 7.

1) Im allgemeinen,

a) Die Parteien 509

ß) Der Richter 510

2) Ladung und Kontumaz . . . 511

3) Beweis.

a) Beweisregel 513

ß) Beweismittel im allgemeinen 513

y) Urkundenbeweis 514

5) Zeugen 515

s) Eid 517

III. Urteil und Geständnis § 8.

1) Urteil 518

2) Geständnis 518

IV. Exekution § 9 518

3. Kapitel. Rechtsmittel.

I. Appellation § 10.

1) Anwendungsgebiet 521

2) Einlegung 523

3) Verfahren 526

4) Entscheidung 528

IL Andere Rechtsmittel § 11.

1) Revocatio in duplum .... 529

2) Supplikation 529

XVI

Inhaltsübersicht.

Zweites Bnch. Strafrecht.

Seite

1. Kapitel. Die einzelnen Strafthaten.

I. Verbrechen gegen Leben und leib-

liche Unversehrtheit § 1.

1) Absichtliche Tötung .... 531

2) Absichtliche Verletzung der leib-
lichen Unversehrtheit .... 533

3) Kulpose Tötung 534

4) Strafausschliessung 534

5) Senatusconsultum Silanianum . 536

II. Verbrechen gegen die Freiheit § 2.

1) Menschenraub 538

2) Freiheitsberaubung 540

3) Gewaltthätigkeit (Vis privata) . 541

4) Entführung 544

III. Verbrechen gegen die gesellschaft-

liche Sittlichkeit § 3.

1) Verbotene Ehen 546

2) Eheerschleichung 547

3) Ehebruch 547

4) Ehescheidung 551

5) Unzuchtsverbrechen 551

6) Sodomie' 552

IV. Religionsverbrechen § 4.

1) Einführung neuer Religionen . 552

2) Judenverbrechen 553

3) Apostasie 554

4) Ketzerei 554

5) Sakrileg 555

6) Grabschändung 556

7) Zauberei 558

8) Wahrsagen 559

V. Verbrechen gegen Treu und Glauben

§ 5.

1) Fälschung mit Bezug auf Ur-

kunden.
a) Thatbestand
ß) Strafe . . .

2) Vertrauensbruch

3) Münzfälschung

4) Grenzverrückung

5) Missbrauch von Name, Stand und
Einflüsse 568

VI. Verbrechen gegen die Rechtspflege

§ 6-

1) Delation und Kalumnie . . . 569

2) Übergebung des Provinciae iu-
dex 572

561
562
565
566
567

Seite

3) Einwirkung auf den Prozessver-
lauf 572

4) Einsperrung des Angeschuldigten

in ein privates Gefängnis . . 574

VII. Verbrechen gegen den Bestand von

Staat und Gemeinde § 7.

1) Staat.

a) Maiestas 574

ß) Sonstiges 576

2) Gemeinde-^ 577

VIII. Amtsverbrechen § 8.

1) Pekulat 578

2) Vis publica 578

3) Verbrechen bei der Rechtspflege.

a) ludices 579

ß) Sonstiges 581

4) Sonstiger Amtsmissbrauch . . 582

5) Militärvergehen 585

2. Kapitel. Der Strafprozess.

I. Die am Prozess beteiligten Personen.

A) Die Gerichte § 9.

1) Umfang der Gerichtsbarkeit . 586

2) Arten der Gerichte.

a) Kaiser 588

ß) Nobiles viri 589

y) Amplissima potestas . . . 589

5) Iudex Ordinarius .... 590

s) Defensor und Assertor pacis 591

3) Forum 591

B) Ankläger und Angeklagter § 10.
1) Ankläger (Angeber).

a) Absolute Unfähigkeit . . . 598

ß) Relative Unfähigkeit . . . 594

2) Angeklagter 596

3) Erfordernis der Anwesenheit

der Parteien 597

II. Gang des Verfahrens.
A) Eröffnung § 11.

1) Verjährung des Einschreitens . 599

2) Verhältnis zur Civilklage . . 600

3) Hemmung des Einschreitens . 602

4) Gestaltung des Einschreitens.

a) Anklage mit Inskription . 604

ß) Anklage ohne Inskription . 607

y) Einschreiten von Amtswegen 609

5) Belohnung des Anklägers (An-
gebers) 609

1) Als Zusatz ist hinzuzufügen: (vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 18, 2 e).

2) Als Zusatz ist hinzuzufügen: (vgl. Viertes Buch § 10, c).

Inhaltsübersicht.

XVII

Seite

B) Verhandlung § 12.

1) Zeit u. Dauer der Verhandlung.

a) Zeit 611

ß) Dauer 611

2) Ladung des Angeklagten . . 612

3) Haft der Parteien 612

4) Einstellung des Verfahrens . 615

C) Beweis § 13.

1) Im allgemeinen 617

2) Zeugen.

a) Fähigkeit 618

ß) Vernehmung 620

3) Folter 621

D) Urteil und Exekution § 14.

1) Urteil 625

2) Exekution 627

E) Verfahren vor dem Kaiser § 15 . 628
III. Rechtsmittel und Gnadenakt.

A) Rechtsmittel § 16.

1) Appellation 629

2) Wiederaufnahme 632

B) Gnadenakt § 17 ...... 632

Leibesstrafen §

Kapitel. Die Strafen.

§ 18.

1) Schwere Strafen.

a) Summa supplicia .... 635
ß) Sonstige Todesstrafe . . . 635

2) Sonstige Leibesstrafen.

a) Die gemeinen Strafen . . . 635
ß) Dauernde und zeitige Strafe 636

Seite

y) Besondere Strafen .... 636

II. Ehrenstrafen § 19.

1) Verlust von Honor und Dignitas 638

2) Ehrenstrafen der Kurialen . . 640

3) Ehrenstrafen der Advokaten . 641

III. Vermögensstrafen.

A) Vermögenskonfiskation § 20.

1) Konfiskation des ganzen Ver-
mögens 642

2) Konfiskation einer Vermögens-
hälfte 647

3) Konfiskation eines Vermögens-
dritteiis 648

4) Konfiskation eines Vermögens-
viertels 648

5) Unbestimmter Vermögensteil . 648

6) Konfiskation einer einzelnen
Sache 649

B) Entschädigung § 21.

1) Blosse Entschädigung . . . 649

2) Entschädigung mit Zuschlag . 650

3) Äquivalent 651

C) Busse § 22.

1) Busse von sechs Unzen Gold . 652

2) Busse von zwei Pfund Gold . 652

3) Busse von fünf Pfund Gold . 653

4) Busse von zehn Pfund Gold . 655

5) Busse von zwanzig Pfund Gold 657

6) Busse von dreissig Pfund Gold 659

7) Busse von fünfzig Pfund Gold 659

8) Sonstige Busse 659

Drittes Buch. Staatsrecht»

1. Kapitel. Das Eeich.
Der Kaiser § 1.

1) Funktionen der kaiserlichen Ge-

walt,
a) Heeresgewalt und Heereslei-
tung 662

ß) Der Erlass von Mandaten 662

y) Gesetzgebung 663

S) Privilegienerteilung . . . 663
s) Verleihung von Honores und

Dignitates 669

^) Abgabenhoheit 670

ri) Oberaufsicht über die Kurien 672
e-) Freilassung 678

2) Schutz des Princeps .... 673

3) Ehrung des Kaisers .... 674

4) Umgebung des Kaisers . . . 675

5) Privatrechtliches mit Bezug auf

den Kaiser u. seine Umgebung 675

IL Reichsbehörden § 2 677

III. Das Vermögen des Reichs.
A) Erwerbsquellen § 3.

1) Zölle 680

2) Tributum.

a) Steuerpflicht 681

ß) Steuerausschreibung . . . 684

y) Steuereintreiber 686

8) Steuererhebung 687

s) Superindicticii tituli . . . 690

3) Annona 691

4) Lustralis collatio 691

6) Erwerb aus Strafe 691

6) Erwerb von Nachlässen . . . 693

7) Geschenk 694

xvin

Inhaltsübersicht.

Seite

B) Ausgaben § 4.

1) Wiederherstellung v. Gebäuden 694

2) Überweisung der Annonae und
Cellaria 694

3) Restitution 695

4) Austeilung 695

C) Vermögensverwaltung § 5.

1) Verwalter.

a) Erfordernis 699

ß) Schutz 699

y) Geschäftsführung .... 699

2) Privatrecht des Fiskus ... 703

3) Prozess 705

4) Strafrechtsschutz 707

IV. Milites § 6.

1) Privatrechtliches 708

2) Prozessrechtliches 710

3) Strafrechtliches 711

4) Abgabe 712

V. Die Stände § 7.

1) Senatoren, Maiores personae, No-
biles viri 712

2) Potentes 715

3) Plebeii 716

2. Kapitel. Die Provinzen.

I. Die Provinzialverwaltung § 8.

1) Praeses provinciae.

a) Steuerangelegenheit . . . 718

ß) Acta 720

y) Polizei 721

2) Provinciae sacerdotium , . . 721

3) Unterbeamte.

a) Cancellarius, Domesticus . . 721

ß) Tabularius 722

y) Numerarius 723

S) Kohortalinus 723

s) Curator viarum 723

II. Die Provinzialen § 9.

1) Schutz gegen die Vermögensver-
waltung des Reichs .... 724

2) Schutz gegen Überforderung . 724

3) Schutz gegen Unterbeamte . . 726

Seitä
3. Kapitel. Die Gemeinde.

I. Der Defensor § 10.

1) Wahl 728

2) Qualifikation 729

3) Kompetenz.

a) Kriminalgerichtsbarkeit . . 729

ß) Kontestation 730

y) Obervormundschaft .... 730

S) Polizei 731

£) Schutz der Kurie .... 732

4) Sonstige Beamte.

a) Curator 732

ß) Assertor pacis 733

y) Tabularii 734

d) Exceptor publicus .... 734

IL Die Kurie § 11.

1) Qualifikation für die Kurialität 734

2) Erwerb der Kurialität .... 736

3) Vindikation des Kurialen . . . 739

4) Endigung der Kurialität . . . 742

5) Sonderrecht der Kurialen.

a) Privatrechtliche Beschränk-
ungen 746

ß) Privatrechtliche Bevorrech-
tung 753

y) Strafrechtliches 755

6) Vermögen der Kurie.

a) Erwerbsquellen 756

ß) Privatrecht 759

7) Geschäftsgebiet.

a) Gesta 759

(i) Zustimmung zurVeräusserung

von unbeweglichem Gut . . 764

y) Testamentseröflfnung . . . 766

S) Gerichtsbarkeit 767

s) Wahl von Beamten .... 767

^) Steuern und Lasten . . . 769

yj) Polizei 771

8) Schutz der Kurie 772

9) Klassen unter den Kurialen.

a) Honoratus 773

ß) Primates (Primi patriae) . . 775

y) Magistrat (Aedil) 775

III. Die Collegiati § 12 776

I.
IL

Viertes Buch. Kirchenrecht.

1. Kapitel. Der Eintritt in die
Hierarchie.

Hinderungsgründe § 1 781

Ordination § 2 783

III. Standespflichten und Standesrechte
§ 3.

1) Standespflichten 785

2) Standesrechte 786

Inhaltsübersicht.

XIX

Seite

2. Kapitel. Der Kultus.

I. Feiertage § 4 789

IL Res divini iuris § 5 791

3. Kapitel. Strafrecht mit Bezug
auf den Klerus.

I. Gerichtsbarkeit.

A) Die ordentliche Gerichtsbarkeit § 6 795

Seite

B) Ausserordentliches Gericht § 7 . 798

II. Strafen der geistlichen Gerichtsbar-
keit § 8 798

4. Kapitel. Das Kirchen-
vermögen.

I. Einkünfte § 9 801

II. Vermögensverwaltung § 10 . . . 803

Zur Satzeinrichtung.

1. Der Text ist Übersetzung des Breviarium Alaricianum, und zwar regelmässig der
Interpretation, ausnahmsweise des Legaltextes (vgl. S. VI).

2. Der Sitz des Textes im Breviarium Alaricianum wird am Rande, wie folgt, be-

zeichnet.

C. = Cod. Theod.

N. Th. = Nov. Theod.

N. V. = Nov. Val.

N. M. = Nov. Mart.

N. Mai. = Nov. Maior.

N. S. = Nov. Sever.

G. = Epit. Gai.
P. = Pauli Sent. Rec.
Gr. = Cod. Greg.
H. = Cod. Hermog.
Pap. = Papin. Resp.

3. Die mit Doppelbuchstaben gezeichneten eingerückten Stücke des Textes werden
damit als Folgerungen des vorgängigen durch einfachen Buchstaben gezeichneten Stückes
charakterisiert.

Die eingerückten Stücke ohne Buchstabenzeichnung werden damit als solche charak-
terisiert, die den gleichen Rechtsinhalt haben wie das vorgängige Stück.

4. Die durch Ziffern, welche im Texte wiederkehren, gezeichneten Anmerkungen
unter dem Text enthalten Bemerkungen zu dem Texte, insbesondere soweit der Text aus
der Interpretation (J) stammt, wörtliche oder inhaltliche Wiedergabe des Legaltextes (T)
(vgl. S. VI u. VII). 1

Bezieht sich die Anmerkung auf einen ganzen Satz des Textes, so findet sich die
Ziffer im Texte zum Schluss des Satzes.

5. Den genannten (vgl. 4) Anmerkungen schliesst sich der dem Texte zu Grunde
liegende Breviartext an (links der Legaltext, rechts die Interpretation, bez. die Epit. Gai).

1) Mit Cod. Leg. ist der Cod. Palimps. S. Legion. Eccl. bezeichnet (vgl. S. VII).

Einleitung-.

Quellen des Rechts § 1.

1) Gesetz.

a) Die Gesetze^ nicht zu kennen oder dasjenige, was verordnet ist, unbeachtet c. i, i, 2
zu lassen, soll Niemandem erlaubt sein.

aa) Ein Gesetz, das Alle gemeinsam bindet, soll eines Einzelnen Person, c. 1, 1, 4
bez. eine einzelne Sache, nicht hinfälhg machen.^

b) Welche Gesetze^ auch immer ohne Datum und Konsul vorgelegt* gewesen c. 1,1,1
sein werden, sie sollen nicht gelten.

c) Alle Gesetze^ verdammen nicht dasjenige, was in früherer Zeit sich zu- c. 1,1,3
getragen hat, sondern setzen das in Zukunft in Acht zu Nehmende fest.

2) Gewohnheit.

a) Eine langjährige Gewohnheit, die den öffentlichen Interessen nicht im AVege c. 5,12,1
steht, soll als Gesetz in Acht genommen werden.

1) Konstitutionen,
vorgezogen werden.
5) Constituta.

2) Eine allgemeine Vorschrift muss einem speziellen Privileg
3) Edikte oder Konstitutionen. 4) angetroffen.

1) a)C.l,l,2. Perpensas serenitatis nostrae
longa deliberatione constitutiones nee igno-
rare quemquam nee dissimuiare permittimus,

aa) C. 1, 1, 4. Generale praeceptum bene-
ficio speciali anteferendum est.

b) C. 1, 1, 1. Si qua posthac edieta sive
constitutiones sine die et consule fuerint
deprehensa, auctoritate careant.

c) C. 1, 1, 3. Omnia constituta non prae-
teritis calumniam faciunt, sed futuris regu-
latn ponunt.

2) a) C. 5, 12, 1. Venientium est temporum
disciplina, instare veteribus institutis. Ideo-
que quum nihil per causam publicam inter-
venit, quae diu servata sunt, permanebunt.

Leges nescire nulli liceat, aut quae sunt
statuta contemnere.

Legem, quae communiter omnes tenet,
unius persona vel una causa non vacuet.

Quaeeunque leges sine die et consule
fuerint prolatae, non valeant.

Omnes leges non ea, quae anteriore tem-
pore acta sunt, damnant, sed in futurum ob-
servanda constituunt.

Longa consuetudo, quae utilitatibus pu-
blicis non impedit, pro lege servetur.

C 0 n r a t , Breviarium.

Privatreclit.

Erstes Buch.

Begründung und Schutz der Rechte,

Erstes Kapitel. Entstehung der Rechte.

I. Das Rechtsgeschäft als Entstehungsgrund von Rechten.

A) Form und Inhalt der Willenserklärung § 1.

1) Form.

c. 4, 18, 2 a) Was auch immer irgend Jemand einem Andern cediert haben wird, ^er
soll lediglich kundgeben, den Gegenstand, bez. den Handel, cediert zu haben,
das will sagen, entweder mittels Gesta oder mittels Urkunde oder vor
Zeugen, und die blosse Kundgebung dieses Willens soll zur völligen Giltig-
keit ausreichen.^

c. 3, 5, 1 aa) Weder eine Nuptialis donatio noch eine beliebige sonstige Schenkung

zwischen irgendwelchen Personen, mit Bezug auf irgendwelche Sachen,
kann gütig sein, wenn sie nicht zu den Gesta allegiert gewesen sein

1) T sagt, dass die blosse Profession genügend sei. Der Text gehört zu einem Titel:
Qui bonis ex lege Julia cedere possunt.

1) a) C. 4, 18, 2. In omni cessione pro-
fessio sola quaerenda est. . . In omni ces-
sione sufficit voluntatis sola professio.

aa) C. 3, 5, 1. . , inter sponsos ac sponsas
nesque personas eam solam donationem
valere sancimus, quam testificatio actorum
secuta est. | allegrata

Quaecunque aliquis alteri cesserit, profi-
teatur. se tan tum rem cessisse vel causam,
hoc est aut gestis aut scriptura aut testibus,
et sola voluntatis illius professio pro omni
firmitate sufficiat.

. . nee nuptialis nee quaelibet alia inter

omnesque personas eam solam donationem i quascunque personas donatio, de quibuscun-
. , valere sancimus, quam testificatio actorum ! que rebus, valere potest, si gestis non fuerit

Form und Inhalt der Willenserklärung § 1. 3

wird:^ 2^^^Gim Jemand zum Dominus et procurator mit Bezug auf die c. 2,12,1
Beanspruchung einer beliebigen Sache eingesetzt gewesen sein wird,
soll das Mandat, das als Schenkung errichtet worden ist, den Akten
eingereiht werden.^ Wenn, während Jemand seine Geschicke zu ^'pr.^2'^
fördern den Wunsch hat, es gefallen haben wird, städtische oder länd-
liche Plätze zu geben, sollen die wegen Ausführung von Allem, bez.
wegen Übergabe der Sache, aufgenommenen Gesta vorgelegt werden; denn
anders wird der Besitz auf einen andern Herrn nicht übergehen können,
bb) Ein gerechtfertigter Beginn des Besitzes ist vorhanden bei Schenkung p. 5, 2, 4
und mit Bezug auf sonstige Sachen der Art, die mittels der gesetz-
mässigen Urkunden und Kontrakte in das Eigentum einer jeden Person
überzugehen erachtet Averden : ^ wenn, während Jemand seine Geschicke p^.^ 2^u. l
zu fördern den Wunsch hat, es gefallen haben wird, städtische oder länd-
liche Plätze zu geben, soll eine Urkunde folgen; falls Jemand "^ohne eine
solche Urkunde* den Besitz eines Andern okkupieren zu sollen geglaubt
haben wird, soll er als einer Gewaltthätigkeit schuldig haften.

cc) Es wird befohlen, dass die Nachbarn einer Sache, die verkauft wird, c. 3,1,2,1
^Zeugen und gegenwärtig sein müssen.^ Insoweit dass man für gut

1) Vd. drittes Buch, § 4,2b.

2) T handelt von dem Prokurator, der nach der Litiskontestation Dominus litis geworden
ist, indessen nicht mit Bezug auf den Sachverhalt der Einreihung des Mandats zu den Acta.

3) T handelt von dem lustum initium possessionis, ohne den Begriff zu entwickeln

4) Dum solo commonitorio de suffragio nititur.

5) Certa et vera proprietas darthun.

C. 2, 12, 1.

C. 2, 29, 2 pr. 2. Si qui desideria sua ex-
plicare cupientes ferri sibi a quoquam suf-
fragium postularint, . . si praedia rustica vel
urbana placitum continebit, . . sequatur tra-
ditio corporalis, et rem fuisse completam,
gesta testentur; aliter enim ad novum do-
minum transire non possunt . .

bb) P. 5, 2, 4. . . iustum initium posses-
sionis . .

C. 2, 29, 2 pr. 2 u. 3. Si qui desideria sua
explicare cupientes ferri sibi a quoquam
suffragium postularint, . . si praedia rustica
vel urbana placitum continebit, scriptura,
quae ea in alium transferat, emittatur . .
Quod si quis, dum solo commonitorio de suf-
fragio nititur, bona duxerit occupanda, reus
temeritatis ac violentiae retinebitur . .

cc) C. 3, 1, 2, 1. Id (etiam) placuit, ne-

Qui dominus et procurator de cuiuslibet
rei petitione fuerit institutus . . , ut manda-
tum ad vicem donationis factum, actis habea-
tur insertum.

Si quis, dum necessitates suas expedire
desiderat, . . si loca urbana vel rustica dare
placuerit, . . de completis omnibus vel re tra-
dita gesta confecta proferantur, nam aliter
possessio ad alterum dominum transire non
poterit . ,

. . lustum (autem) initium est . . dona-
tionis . . et ceterarum rerum similium, quae
per legitim as scripturas atque contractus ad
uniuscuiusque dominium transire noscuntur . .

Si quis, dum necessitates suas expedire
desiderat, . . si loca urbana vel rustica dare
placuerit, scriptura sequatur . . (Sane) si quis
sine tali scriptura possessionem alterius credi-
derit occupandam, reus violentiae teneatur . .

iubetur, ut vicini rei, quae venditur,

Privatrecht. Erstes ßucli.

C. 8,5, 1,
1 U. 2

C. 4, 4, 4

C. 8,5. 1,
1 U. 2

P. 1, 3, 1

findet, lauch wenn von unbedeutenden Sachen etwas zum Gebrauch
verkauft wird/ Vorzeigung an die Nachbarn und auf diese Weise
Erwerb stattfinden zu lassen, damit nicht Fremdes verkauft werde.
Werden beweghche Sachen geschenkt, so sollen sie in Gegenwart
zahh'eicher Personen übergeben wxrden.^

b) Alle Testamente oder sonstige Urkunden werden bei den Censualen
in der Stadt Rom verlautbart, das will nämlich sagen, dass in den
sonstigen Regionen bei den Männern der Kurie Testamente, bez. welche
Urkunden auch immer durch Acta bekräftigt zu werden pflegen, mittels
Allegation der Gesta befestigt werden.^

aa) Der Schenker soll die Schenkung unterzeichnen: %n diese Schenkung
soll sich die Solennität der Gesta anschliessen; die Gesta über die
Schenkungen sind bei der Kurie zu allegieren.*

bb) Die Procuratio kann zu den Akten des Magistrats aufgetragen werden:

1) Auch wenn Subsellien oder, wie es gemeinhin heisst, Scamna verkauft werden.

2) T fügt hinzu, dass dieselben berufen sind, hernach zu erweisen, dass die Tradition
mit dem Willen des Schenkers geschehen sei.

3) T spricht lediglich von Testamenten und Sonstigem, was Apud officium censuale
publiziert zu werden pflege.

4) Es sind auch Acta anzuschliessen, die bei den Magistratus zu errichten sind.

minem ad venditionem rei cuiuslibet accedere,
nisi eo tempore, quo inter venditorem et
emtorem contractus solenniter explicatur,
certa et vera proprietas a vicinis demonstre-
tur; usque eo legis istius cautione currente,
ut, etiamsi subsellia vel, ut vulgo aiunt,
scamna vendantur, ostendendae proprietatis
probatio compleatur .

C. 8, 5, 1, 1 u, 2. In . . donationibus . . cor-
poralis traditio subsequatur ad excludendam
vim atque irreptionem advocata vicinitate,
omnibusque arbitris adhibitis, quorum postea
'fide probabitur, donatam rem, si est mobilis,
ex voluntate traditam donatoris . .

b) C. 4, 4, 4. Testamenta omnium cetera-
que, quae apud officium censuale publicari
solent . .

aa) C. 8, 5, 1, 1 u. 2. In conscribendis
(autem) donationibus nomen donatoris . . no-
tari oportet . . actis etiam annectendis, quae
apud . . magistratus conficienda sunt.

bb) P. 1,3, 1. Mandari potest procuratio
. . apud acta . . magistratus.

testes esse debeant et praesentes, in tantum,
ut etiam de mediocribus rebus si quid in
usum venditur, ostendi vicinis placeat, et sie
comparari, ne aliena vendantur.

. , si mobilia donantur, praesentibua
plurimis tradantur . .

Testamenta omnia vel reliquas scripturas
apud censuales in urbe Roma (voluit) publi-
cari, hoc est, ut in reliquis regionibus apud
curiae viros testamenta, vel quaecunque scri-
pturae actis firmari solent, gestorum alle-
gatione muniantur . .

. . Quam (tarnen) donationem . . donator
(ipse) subscribat: . . donationem gestorum
solennitas . , subsequatur . . Gesta (vero) dona-
tionum . . apud curiam alleganda sunt.

Form und Inhalt der Willenserklärung § 1, 5

das Mandat, das nach Art der Schenkung gemacht worden ist, soll c. 2, 12, 1
den Akten eingereiht werden.

2) Bedingung.

a) Ungiltig ist ein Versprechen, wenn irgend Jemand eine Sache unter einer g. 2, 9, 6
solchen Bedingung verspricht, die um der Schwierigkeit der Sache willen

nicht erfüllt werden kann.

b) ^Wenn irgend Jemand in seinem Testamente dem Erben eine Bedingung p. 3, 6, 7
setzt, die dieser erfüllen soll, bevor er die Erbschaft in Anspruch nimmt,

ist mit Grund behufs ihrer Erfüllung, falls sie für möglich erachtet wird, jene
Frist abzuwarten, und soll die Erbschaft nicht in Anspruch genommen
werden, bis die Bedingung erfüllt wird. Wird dem Erben irgend etwas
Unmögliches auferlegt gewesen sein, was durchaus nicht erfüllt werden kann,
so ist eine solche Bedingung unverzüglich zu entfernen; sie bereitet dem
eingesetzten Erben kein Hindernis.^ Sobald der Schenker denjenigen, es, 5,1 pr.
welchem er schenkt, verpflichtet, irgend etwas zu thun oder nicht zu thun,
das will sagen, wenn er befiehlt, dass irgend etwas geschehe, was für un-
möglich gehalten wird, oder wenn er anordnet, dass etwas geschehe, was
ehrbar ist und erfüllt werden kann, so wird die Schenkung dann entkräftet,
wenn die möglichen Bedingungen von Ehrbarkeit nicht erfüllt gewesen sein
werden; denn sobald unmögliche Bedingungen gesetzt werden, besitzt unter
Entfernung der Bedingungen die Schenkung Kraft. ^

1) T sagt, dass es zwei Arten Bedingungen, die mögliche und die unmögliche, gebe,
die erstere suspendierende Kraft habe, letztere gestrichen werde.

2) T spricht lediglich von Schenkung, die durch Conditiones faciendi ac non faciendi
suspendiert ist.

2) a)

b) P. 3, 6, 7. Conditionum duo sunt ge-
nera: aut enim possibilis est, aut impossi-
bilis. Possibilis est, quae per rerum naturam
admitti potest: impossibilis, quae non potest:
quarum ex eventu altera exspectatur, altera
impossibilis submovetur.

C. 8, 5, 1 pr. Donatio . . sive conditionibus
faciendi ac non faciendi suspensa . .

0. 2, 12, 1. . . ut mandatum ad vicem dona-
tionis factum, actis habeatur insertum.

G. 2, 9, 6. (Praeterea) inutilis est promissio,
si aliquis rem sub tali conditione promittat,
quae impleri pro rei difficultate non possit.

Si aliquis in testamento suo conditionem
heredi constituat, quam prius impleat, quam
hereditatem praesumat, merito ad eam im-
plendam, quia possibilis videtur, exspectan-
dum tempus istud est, ut non praesumatur
hereditas, quamdiu conditio impleatur. Nam
si impossibile aliquid heredi fuerit iniunctum,
quod impleri penitus non potest, talis condi-
tio statim submovenda est: quia nullum
scripto heredi impedimentum facit.

(. . Est et alia donatio,) ubi donator obli-
gat illum, cui donat, ut aliquid faciat aut non
faciat, id est, si aliquid iubeat fieri, quod im-
possibile iudicetur, . . aut si id ordinet fieri,
quod honestum est et possit impleri: (quia)
tunc infirmatur donatio, quando conditiones

Privatrecht. Erstes Buch.

P. 3. 6,

C. 8, 5, 1

C. 8, 5, 1 pr.

c) Bedingungen, die gegen die Gesetze und Dekrete der Principes, bez. die
guten Sitten, beigeschrieben sind, haben keine Giltigkeit; beispielsweise
„wenn Du die Frau nicht geheiratet haben wirst", „wenn Du Kinder nicht
bekommen haben wirst", „wenn Du einen Mord verübt haben wirst", „wenn
Du als Gespenst aufgetreten sein wirst" und dergleichen.

Eine Schenkung ist gegen das Gesetz, wenn Jemand eine Be-
dingung gegen die guten Sitten, das ist, die Sache eines beliebigen
Verbrechens, als Schenker in der Schenkung verzeichnet.

aa) Sobald der Schenker denjenigen, welchem er schenkt, verpflichtet,
irgend etwas zu thun oder nicht zu thun, das will sagen, wenn er
befiehlt, dass irgend etwas geschehe, was mit der Ehrbarkeit in Streit
erachtet wird, oder wenn er anordnet, dass dasjenige geschehe, was
ehrbar ist und erfüllt werden kann, wird die Schenkung dann ent-
kräftet, wenn die möglichen Bedingungen von Ehrbarkeit nicht erfüllt
gewesen sein werden; denn sobald unehrbare Bedingungen gesetzt
werden, besitzt unter Entfernung der Bedingungen die Schenkung
Kraft. ^

1) Eine Schenkung, durch Conditiones faciendi ac non faciendi suspendiert, muss
derart geschehen, dass sie Bedingungen enthält, welche die Gesetze zulassen.

c) P. 3, 6, 8. Conditiones contra leges
et decreta principum vel bonos mores ad-
scriptae nullius sunt momenti: veluti, si
üxorem non duxeris, si filios non suseeperis,
si homicidium feceris, si larvali habitu pro-
cesseris, et his similia.

aa) C. 8, 5, 1 pr. Donatio . . sive conditionibus
faciendi ac non faciendi suspensa . . sub hac
fieri debet observatione, ut, quas leges in-
dulgent, (actiones) conditiones (pactionesque)
contineat . .

honestatis possibiles impletae non fuerint.
Nam si . . impossibiles conditiones ponantur,
remotis conditionibus firma donatio est . .

C. 8, 5, 1. . . illa donatio contra legem
est, si quis . . conditionem contra bonos mores,
hoc est, causam cuiuslibet criminis, donator
in donatione conscribat . .

. . Est et alia donatio, ubi donator obligat
illum, cui donat, ut aliquit faciat aut non
faciat, id est, si aliquid iubeat fieri, . . quod
honestati contrarium videatur; aut si id ordinet
fieri, quod honestum est et possit impleri:
(quia) tunc infirmatur donatio, quando condi-
tiones honestatis possibiles impletae non
fuerint. Nam si inhonestae . . conditiones
ponantur, remotis conditionibus firma dona-
tio est . .

Stellvertretung § 2.

B) Stellvertretung § 2.

1) Procuratio.

a) Die Procuratio kann aufgetragen werden einem Gegenwärtigen und mit p. i, 3, i
blossen Worten, und durch Brief und durch Boten, und bei den Akten

des Praeses und des Magistrats.

b) Der Prokurator kann nur diejenigen Sachen betreiben, mit Bezug auf welche P- i. 3, 2
sich deutlich ergeben haben Avird, dass sie ihm übertragen worden sind.^

aa) Wenn Jemand mittels Mandats zum Prozess-Prokurator eingesetzt Gr. 1, 1
gewesen sein wird, und wegen eines Vergleichs mit Bezug auf die
Sache in diesem Mandat nichts beigeschrieben sich findet, kann er
prozessieren, soll aber, einen Vergleich zu schliessen, durchaus nicht
sich anmassen. Wird er sich verglichen haben, so Avird es keine
Giltigkeit haben.

bb) Derjenige, welcher ein Geschäft seiner Frau ausgeführt gehabt haben c. 2, 12, 4
wird, soll, mag er auch der Gatte sein, nichts anderes betreiben, als
was diese ihm mittels Mandats überlassen haben wird.

c) Durch freie Personen, die uns durch kein Abhängigkeitsverhältnis ver- p. 5, 2, 2
pflichtet sind, können wir nichts erwerben. Dagegen ist es sicher, dass

uns durch Prokuratoren der Besitz erworben wird. Auch ist allgemein an- p. 5, 9, 1
genommen, dass unser Prokurator auf Grund unseres Jussus no vieren kann.

1) Der Procurator wird entweder für einen Prozess oder für ein ganzes Geschäft oder
für den Teil eines Geschäfts oder für die Vermögensverwaltung gegeben.

1) a) P. 1, 3, 1. Mandari potest procuratio
praesenti, et nudis verbis, et per literas,
et per nuncium, et apud acta praesidis et
magistratus.

b) P. 1, 3, 2. Procurator aut ad litem,
aut ad omne negotium, aut ad parten negotii,
aut ad res administrandas datur.

aa) Gr. 1, 1. Transactionis placitum ab eo
interpositum , cui causae actionem , non
decisionem litis mandasti, nihil petitioni
tuae derogavit.

bb) C. 2, 12, 4. Procurator, licet maritus
sit, id solum exsequi debet, quod procuratio
emissa praescripserit.

c) P. 5, 2, 2. Per liberas personas, quae
in potestate nostra non sunt, acquiri nobis
nihil potest. Sed per procuratorem acquiri
nobis possessionem posse, utilitatis causa
receptum est . .

P. 5, 9, 1. . . Procurator quoque noster, ex
iussu nostro receptum est, ut novare possit.

Procurator eas tantum res agere potest,
quas ei evidenter constiterit fuisse commissas.

Si quis per mandatum procurator litis
fuerit institutus, et de compositione causae
in ipso mandato nihil continetur adscriptum,
litigare potest, componere penitus non prae-
suraat. Quod si composuerit, non valebit.

Qui uxoris suae negotium fuerit prosecutus,
quamvis maritus sit, nihil aliud agat, nisi
quod ei agendura per mandatum illa com-
miserit.

Per liberas personas, quae nobis nulla con-
ditione obligatae sunt, acquirere nihil possu-
mus. Sed per procuratores acquiri nobis
possessionem certum est . .

Privatrecht. Erstes Buch.

p. 5, 10, 2 d) Von dem Tage, an welchem über eine Sache geurteilt gewesen sein
wird, werden, wenn bei der Rückgabe ein Verzug veranstaltet gewesen sein
wird, doppelte Früchte gerechnet.^ Das gleiche Versprechen schliesst auch
diejenigen ein, in deren Namen das Versprechen gemacht gewesen sein wird.

2) Ratihabition.

p. 5, 2, 2 a) Wird irgend etwas in Abwesenheit des Herrn angeschafft gewesen sein,
so wird nicht anders ihm erworben, als wenn der Herr seine Zustimmung

p. 4, 11,8 gegeben haben wird, dass dieser Kauf ihm anstehe. Nicht allein, dass

einen Sklaven der Herr, ^sondern dass dessen Prokurator, bez. Aktor,
ihn in Fesseln geschlagen, und der Herr sich beruhigt haben wird, dass es
zu Recht geschehen sei,^ steht der künftigen Freiheit im Wege.

p. 4, 11,8 b) Wird einen Sklaven, der von dem Aktor gebunden worden ist, der Herr

zu lösen befohlen haben,^ so wird die zukünftige Freiheit nicht gehindert

^^- 6» 5 werden können. Wenn weder auf Grund eines Mandats noch zufolge

Ratihabition der Ehemann den Besitz der Frau veräussert hat, wird sie

nicht gehindert, ihre Sache zu vindizieren.*

1) Von dem Tage des Acceptum iudicium werden doppelte Früchte gerechnet.

2) Fesselt, sondern wenn er die Fesselung befiehlt oder die durch Prokarator oder
Aktor vorgenommene gutheisst.

3) Wird der Herr, bevor er die Fesselung in Erfahrung brachte, die Gründe für eine
Lösung des Gefesselten gebilligt haben.

4) Die Fassung von T bedient sich der direkten Anrede der Frau.

d) F. 5, 10, 2. Ex die accepti iudicii dupli
ftvjctus computantur . . personae . . eadem
•stipulatione comprehenduntur (;) eorum quo-
que, quorum nomine promittitur.

2) a) P. 5, 2, 2. . . possessionem . . Absente
(autem) domino comparata non aliter ei,
quam si rata sit, quaeritur.

P. 4, 11, 8. Non tantum si ipse dominus
vinciat, nocet libertati, sed et si vinciri
iubeat aut vincientis procuratoris actorisve
factum comprobet . .

b) P. 4, 11, 8. (Non tantum si ipse) dominus
(vinciat, nocet libertati, sed et si vinciri iu-
beat aut vincientis procuratoris actorisve
factum comprobet. Quod) si, antequam sciret
vinctum, solutionis eins causas approbaverit,
libertati futurae vincula non nocebunt,

Gr. 6, 5. Si neque mandato (tuo), neque ra-
tum habente maritus (tuus) possessionem
(iuris tui) alienavit, non prohiberis rem tuan
vindicare . ,

Ex ea die, qua de causa fuerit iudicatum,
si in redhibitione mora facta fuerit, dupli
fructus computantur . . eadem promissio
comprehendit (. Hie etiam tenendi sunt),
quorum nomine facta fuerit promissio.

. . si aliquid absente domino fuerit com-
paratum, non aliter ei acquiritur, nisi hanc
ipsam venditionem sibi acceptam dominus esse
consenserit.

Si servum non solum dominus, sed pro-
curator eins vel actor in vincula redegerit et
dominus hoc iuste factum acquieverit, futurae
impedit libertati . .

Si servum . . ab actore ligatum dominus
solvi praeceperit, futura libertas non poterit
impediri.

Stellvertretung § 2.

3) Gewaltimterworfene Personen.

a) Erworben wird uns nicht allein durch uns seihst, sondern auch durch die- G. 2, 1, 7
jenigen, die sich in unserer Gewalt befinden, wie die Haussöhne oder Sklaven.

aa) Alles dasjenige, was Haussöhnen oder Sklaven von einer beliebigen G. 2, 1, 7
Person geschenkt, bez. verkauft, gewesen sein wird, oder wenn sie zu
Erben eingesetzt gewesen sein wx^rden, wird ohne irgendwelchen Zweifel
den Vätern und Herren erworben.

Wenn irgendwelches Vermögen durch Schenkung, bez. Gabe, seitens c. 8,9, 3
fremder Personen^ Kindern, die der Familia angehören, zugekommen
sein wird, soll es ganz den Vätern erworben werden, sodass sie die
Macht haben, damit zu thun, was sie gewollt haben werden.

bb) Wird einem Haussohn oder Sklaven irgend etwas durch Furtum weg- p. 2, 32,21
genommen gewesen sein, so wird dem Vater oder Herrn die Furti
Actio zukommen, ^weil ihnen mit Recht diese Actio gewährt wird:
aus den Personen Jener pflegen sie zuweilen verklagt zu werden.^
cc) AVir können uns durch den Haussohn oder Sklaven mittels Stipulation p. ^>, o, 1
versprechen lassen.

b) Wir novieren nicht nur durch uns selbst, was uns geschuldet wird, sondern p. 5, 9, 1
auch durch diejenigen, mittels deren wir uns durch Stipulation versprechen

1) T fügt hinzu Sive ex transversa linea.

2) Denn derjenige, welcher De peculio belangt wird, hat ein Interesse, die Actio zu
erhalten.

3) a)

aa)

C. 8, 9, 3. . . Delatae (vero) ab extraneis
sive ex transversa linea facultates . . patribus
conferant, quicquid filiis positis in eorum
potestate detulerint.

bb) P. 2, 32, 21. Pater vel dominus de
eare, quae filiofamilias velservo surrepta est,
furti agere potest: interest enim ei deferri
actionem, qui de peculio convenitur.

cc) P. 5, 9, 1. . . (novamus . . per eos, per
quos) stipulari possumus (:velutij per filium-
familias vel servum . .

b) P. 5, 9, 1. Non solum per nosmet ipsos
novamus, quod nobis debetur, sed etiam per

G. 2, 1, 7. Acquiritur (autem) nobis non
solum per nosmet ipsos, sed et per e< ,
qui in potestate nostra sunt, sicut filii vel
servi . .

G. 2, 1, 7. . . filii vel servi: (quia) quic-
quid his a qualibet persona donatum vel
venditum fuerit, aut heredes fuerint instituti,
id patribus et dominis sine aliqua dubi-
tatione conquiritur . .

. . si quae extraneorum donatione vel
munere filiis in familia positis facultates acces-
serint, . . id totum patribus acquiratur, ut
faciendi ex hoc, quod voluerint, habeant
potestatem.

Si filiofamilias vel servo furto aliquid subla-
tum fuerit, ad patrem vel dominum furti actio
pertinebit: quia merito eis haec actio datur,
ex quorum personis solent aliquotiesconveniri-

Privatrecht. Erstes Buch.

lassen können, wie durch den Haussolm oder Sklaven, auf Grund eines
Jussus oder unter Ratiliabition.
Gr. 13, 1 c) ^ Wenn Jemand sich in der Gewalt des Vaters befunden hat, während eine
Erbschaft angefallen ist, und sie zufolge Jussus des Vaters mittels Kretion
angetreten hat, hat er sie nach dem Keclite der väterlichen Gewalt diesem
erworben. Deswegen kann er unter keinen Umständen verlangen, dass,
was von diesem rechtsgiltig veräussert worden ist, gegen Darbietung des
Preises restituiert werde.^

p. 1, 7, 5 d) Wenn, während gegen den Herrn Gewalt geübt wird, er in Folge der
Furcht einen Sklaven hingegeben, und dieser bei demjenigen, welchem er ge-
geben gewesen war, irgend etwas auf behebige Weise erworben haben wird,
so wird, sobald diesen Sklaven der Herr, gegen den Gewalt geübt worden
ist, zurückempfangen haben wird, ihm Alles, was der Sklave erworben hatte,
zugehören. -

p. 1, 13, 2 e) Ein Haussohn kann kraft eines Jussus des Vaters freilassen.

p. 5, 8, 3 f) Erwirbt ein Niessbrauchssklave Etwas Ex re des Niessbrauchers oder aus
seinen Arbeiten, so kommt es dem Niessbraucher zu; alles dasjenige aber,
was er von anderswoher oder Ex re des Eigentümers erwirbt, erwirbt er
dem Herren des Eigentums.

1) Die Fassung von T bedient sich der direkten Anrede des beteiH^ten Hauskindes,
dem die Erbschaft der Bassia Cassia angefallen ist.

2) Bei erpresster Manzipation des Sklaven fällt der Erwerb des Sklaven, bez. das
von ihm Stipulierte, demjenigen zu, an welchem Gewalt geübt worden ist.

eos, per quos stipulari possumus: veluti per
filiumfamilias vel servum, iubendo vel ratum
habendo . .

c) Gr. 13, 1. Si in potestate patris fuisti,
quum hereditas (Bassiae Cassiae tibi) obvenit,
eamque patris iussu crevisti, iure patriae
potestatis ei eam quaesisti. Ideoque quod
ab eo iure alienatum est, nuUa ratione oblato
pretio restitui tibi desideras.

d) P. 1, 7, 5. Servus per metum mancipatus
quicquid acquisierit vel stipulatus sit, ei
acquirit, qui vim passus est.

e) P. 1, 13, 2. Filiusfamilias iussu patris
manumittere potest . .

f) P. 5, 8, 3. Fructuarins servus si quid
ex re fructuarii aut ex operis suis acquirit,
ad ftuctuarium pertinet: quidquid autem
aliunde vel ex re proprietarii acquirit, do-
mino proprietatis acquirit.

Si, quum domino vis infertur, servum metu
interveniente dederit, et apud eum, cui
datus fuerat, aliquid quolibet pacto acquisierit,
quum servum ipsum dominus, cui est vis
illata, receperit, ad eum omnia, quae servus
acquisierat, pertinebunt.

Die Zeit in rechtlicher Bedeutung § 3.

aa) Diejenigen Sklaven, Avelche sich in unserem Niessbraucli und in dem
Eigentum eines Andern befinden, können dem Niesbraucher nur das-
jenige erwerben, was sie durch ilu* Werk oder mit ihren Händen ge-
than oder aus Löhnen für ihr Werk empfangen haben werden. Denn
wenn ihnen entweder eine Erbschaft oder ein Legat hinterLassen oder
irgend eine Schenkung übertragen wird, wird es dem Herren, welcher
Eigentümer ist, nicht dem Niessbraucher erworben.

G. 2, 1, 7

IL Die Zeit in rechtlicher Bedeutung § 3.

a) Wir verordnen, dass eine seit unvordenklicher Zeit bestehende Wasser- c. 15, 2, i
leitung den einzelnen Bürgern verbleibe und nicht durch irgendwelche
Neuerung gestört werde, derart indessen, dass die Einzelnen das Mass,
w^elches sie nach alter Licenz gemessen, in der bis auf den gegenwärtigen
Tag fortdauernden AVeise geniessen sollen, während Strafe bleiben soll für
diejenigen, die zur Bewässerung der Acker, bez. zum Schmuck der Gärten,
hinterrücks verstohlener Wasserwege sich bedienen.

aa)

a) C, 15, 2, 1. Usumaquaeveteremlongoque
dominio constitutum singulis civibus manere
censemus, nee ulla novatione turbari: ita
tarnen, ut quantitatem singuli, quam vetere
licentia percipiunt, more usque in praesentem
diem perdurante percipiant. Mansura poena
in 608, qui adirrigationesagrorumvelhortorum
delicias furtivis aquarum meatibus abutuntur.

G. 2, 1, 7. . . Hi (vero) servi, qui in usu-
frnctu nostro et in proprietate alterius sunt,
hoc tantum usufructuario acquirere possunt,
quod opere aut manibus suis fecerint aut de
mercedibus operis sui receperint. Nam si eis
aut hereditas aut legatum dimittatur aut
donationis aliquid conferatur, hoc proprie-
tario domino, non usufructuario aquiritur.

Zweites Kapitel. Ausübung und Schutz der Rechte.

I. Selbsthilfe § 4.

p. 2, 14, 5 a) Wenn Jemand Pfänder des Schuldners ohne die Autorität des Richters
weggeführt haben wird, begeht er das Crimen \dolentiae.

p, 3, 28, 4 aa) Wird ein chirographarischer Gläubiger, ohne Weisung des Praeses,

mittels Gewalt Pfänder seines Schuldners, die er nicht auf Grund von
Verpfändung gehabt haben wird, genommen haben, so verfällt er der
Lex Julia De vi privata.

c.4,2o,5pr b) Weder auf Grund eines Befehls des Princeps,^ wenn er von der Partei er-
zielt gewesen sein wird, noch auf Grund einer Antwort^ des Judex, wenn
er interpelliert gewesen sein wird, soll in Abwesenheit des Herrn der Besitz
irgend Jemandes entzogen werden, '"^ indem derjenige, welcher besitzt, zuvor
verklagt werden muss und ehi Urteil nicht gefällt, noch ein Handel beendet
c. 4, 20, 2 werden kann, es sei denn unter Gegenwärtigen.'^ * ^Jedermann, der seine

1) Imperiale rescriptum. 2) Interlocutio.

3) Weil Negotiorum merita durch Assertio partium dargelegt werden.

4) Auf dieses Gesetz (C. 4, 20, 2) scheint der Schlusssatz von C. 9, 7, 2 J Bezug zu
nehmen, wo bemerkt ist, dass der bezügliche Gesetzestext darum unerörtert geblieben sei

a) P. 2, 14, 5. Si quis pignora debitoris
citra auctoritatem iudicantis abduxerit, vio-
lentiae crimen admittit.

aa) P. 5, 28, 4. Creditor chirographarius,
si sine iussu praesidis per vim debitoris sui
pignora, quum non habuerit obligata, ceperit,
in legem luliam de vi privata committit . .

b) C. 4, 20, 6 pr. Nee imperiale rescriptum,
quod supplicatio litigatoris obtinuit, nee inter-
locutio cognitoris interpellare possessionis
statum eo, qui rem tenet, absente permittitur,
quia negotiorum merita partium assertione
panduntur .

C. 4, 20, 2. Quisquis neque vulgato rescripto
neque adversario solenniter intimato posses-

Nec per principis praeceptionem, si a liti-
gatore fuerit obtenta, nee per responsum
iudicis, si fuerit interpellatus, absente domino
possessio ullius auferatur, quia prius conveniri
debet ille, qui possidet, et nisi inter praesentes
iudicium dari non potest, nee negotium
terminari .

Quicunque causam suam non ita agere volu-
erit, ut adversarium suum publice patefacta

Selbsthilfe § 4. 13

Sache nicht derart wird haben betreiben wollen, dass er seinen Gegner mit
öffentlich knndgegebener Actio belangt, und die Herrschaft des Besitzers in
jener Weise gestört haben wird,-"^ soll derart seines Handels verlustig gehen,
dass er diese Sache niemals wiederaufzunehmen vermag, er, der eher den
Gegenstand wegnehmen als von dem Judex erbitten wollte, dass er gehört
werden müsste. In gleichen soll auch derjenige der ganzen Sache verlustig
gehen, welcher, mit Unterdrückung '^einer Anordnung des Judex,^ unter dem
Vorgeben ein Erkenntnis zu haben, fremden Besitz durch seine Anmassung
okkupiert haben wird.* Jemand, der sich angemasst hat, in dasjenige ein- c. 4, 20, 3
zudringen, was er im Wege des Kechts bei dem Judex nicht erzielen konnte,
soll nach stattgehabter Schätzung %ine andere Sache der Art '"^ dem Eigen-
tümer zurückerstatten, wie er befunden wird, vor dem Urteil okkupiert zu
haben.

aa) AVir haben in Erfahrung gebracht, dass Manche in eine Sache miseres c. 4, 20, 3
Fiskus* gewaltthätig eingedrungen sind: wir verordnen dann durch ein

weil er sich in einem jüngeren Gesetze des vierten Buches, unter dem Titel Unde vi, dar-
gelegt finde (De reliquo haec lex praetermittenda est, quia in quarto libro sub titulo Unde vi,
quae tarnen temporibus posterior inventa est, habetur exposita). C. 9, 7, 2 T sagt vielmehr,
dass bei Gewaltübung der Entsetzte zunächst zu restituieren sei, die Art der Bestrafung
aber von der Entscheiduncr im Eigentumsstreite abhänge, indem ihn, wenn er dabei den
Kürzeren ziehe, Deportation auf eine Insel und Vermögensverlust, bei Entscheidung zu
seinen Gunsten Konfiskation der Hälfte des Streitobjekts trefte (Quod si omissa inter-
pellatione vim possidenti intulerit, ante omnia violentiae causam examinari praecipimus,
et in ea requiri, quis ad quem venerit possidentem, ut ei, quem constiterit expulsum, amissae
possessionis iura reparentur, eademque protinus restituta violentus, poenae non immerito
destinatus, in totius litis terminum differatur, ut, agitato negotio principali, si contra eum
fuerit iudicatum, in insulam deportetur, bonis omnibus abrogatis. Qaod si pro eo, quem
claruerit esse violentum, sententia proferetur, omnium rerum, de quibus litigatum est, media
pars penes eum resideat, cetera fisci viribus vindicentur).

1) Ein Jeder, der weder Vulgato rescripto noch Adversario solenniter intimato den
ruhigen Besitzer durch einen Schrecken dieser Art gestört haben wird.

2) Eines Interlokuts des Judex. 3) Den Schätzungswert der Sache.
4) In eine Res privata nostra, die durch Konfiskation erworben war.

Sorem quietum dominio suo huiusmodi terrore | actione conveniat, et dominium possessoris

turbaverit, ea in perpetuum lite mulctetur, | illa ratione conturbaverit, ita negotio ipso

quam praeoccupaveritviolentia,quumprecibus careat, ut eam causam nunquam valeat repar-

poposcisset audiri. Quae non minus etiam eum , are, qui prius rem voluit auferre, quam sperare

tenebit conditio, qui, iudicis interlocutione j a iudice, ut deberet audiri. Similiter et

suppressa, sub specie iudicati ins alienum | ille omni causa privetur, qui iudicis ordinatione

improba temeritate pervasit, ita ut neuter suppressa, iudicium se habere dicens, alienam

reparationem interfecti hoc pacto semel nego-
tii audeat postulare . .

C. 4, 20, 3. . . Uli (vero), quos in tantum
furorem provexit audacia, ut, quod iurgaturi
apud examinis fidem sperare non possent, j obtinere, habita aestimatione, talem rem

possessionem sua praesumtione pervaserit

Ille (vero), qui hoc praesumsit invadere,
quod per iustitiam apud iudicem non poterat

ante eventum iudicialis arbitrii illicita prae-

sutiitione temerarent, aestimationem rei, de

qua litigari convenerat, cogantur exsolvere . .

aa) C. 4, 20, 3. Plerosque detectum est rem

aliam illi domino restituat, qualem noscitur
ante iudicium pervasisse.

Cognovimus, rem fisci nostri violenter

Privatrecbt. Erstes Buch.

C. 2, 29, 2
pr. 2 u. 3

unzweideutiges Gesetz, dass, wenn Jemand entweder eine fiskale oder
eine private Sache vor dem seitens des Iudex vorgebrachten Urteil
okkupiert und den Ausgang des Prozesses nicht abwarten gewollt
haben wird, er, der verschmäht hat, das Urteil abzuwarten, den Handel
verlieren solle.^
bb) Wenn, Avährend Jemand seine Geschicke zu fördern den Wunsch hat, es
gefallen haben wird, städtische oder ländliche Plätze zu geben, soll eine
Urkunde folgen; wenn Jemand ^ohne eine solche Urkunde^ den Besitz
eines Andern okkupieren zu sollen geglaubt haben wird, soll er, unter
Verdammung jeder Rückforderung von seiner Seite, Alles, worin er
eingedrungen sein wird, zurückgeben.

IL Ordentliche Rechtsschutzmittel.

A) Untergang der Klagen, insbesondere Ter jährung § 5.

1) Untergang der Klagen.
C- 1' 2, 7 a) Wenn Jemand dem Princeps wegen seines Handels Preces überreicht haben
wird, wird es angesehen, als habe er Lis kontestiert. Wird derjenige, welcher

1) Zum Schluss heisst es bei T: Illucl antem ab officio magnificentiae tuao cavendum
esse decernimus, ut sacratissima domus nostra exspectare litem, non inferre cogatur, neque
expetat, sed patiatur examen. Die roagnificentia ist der Comes rerum privatarum.

2) Dum solo commonitorio de suffragio nititur.

privatam nostram, quam publicatio celebrata
quaesiverat, invasisse: quam nos a retenta-
toribus ereptam sociari iubemus aerario,
punientes contumacius, quam decus publi-
cum sinebat, erectos, ut, qui litem inferre
potuissent, nollent exspectare iudicium ac
spernerent victoriam, quam iustitiae prae-
scripsisset eventus, et amplecterentur, quod
dedisset audacia. Cadat igitur lite, quisquis
operiri noluerit litis eventum, et quod reci-
pere lege potuisset, contemtor examinis vio-
lentus amittat . . Quod quidem etiam in pri-
vatis observandum negotiis generali lege
sancimus . ,

bb) C. 2, 29, 2, pr. 2 u. 3. Si qui desideria
sua explicare cupientes ferri sibi a quoquam
suffragium postularint, . . si praedia rustica
vel urbana placitum continebit, scriptura
. . emittatur . . Quod si quis, dum solo com-
monitorio de suffragio nititur, bona duxerit
occupanda, . . in statum pristinum possessio
reducetur, eo a petitione reducetur, eo a pe-
titione excluso, qui non dubitavit invadere,
quod petere debuisset.

1) a) C. 1, 2, 7. Dubium non est, contestati-

aliquos invasisse, sed nos evidenti lege
praecipimus, ut, si quis aut fiscalem rem aut
privatam ante sententiam a iudice prolatam
invaserit et noluerit exspectare litis eventum,
perdat negotium, qui contemsit, exspectare
iudicium . .

Si quis principi de negotio suo preces

Untergang der Klagen, insbesondere Verjährung § 5.

die Preces überreicht haben wird, bez. gegen den dieser sie überreicht hat,
gestorben gewesen sein, so soll die Actio sowohl den Erben des Verstor-
benen, als auch gegen die Erben des Verklagten unberührt erhalten bleiben :
^denn sobald eine Sache durch Actio kontestiert worden ist, steht sie, die
dem Verstorbenen zugestanden hat, auch dem Erben zu. Wird jedoch der
Erblasser in irgendwelcher Weise seine Eückforderung in Person nicht
kundgegeben haben, so wird sein Erbe, mit Bezug worauf der Erblasser
die Actio nicht proponiert hat, gehindert zu klagen.^

aa) Zu den Aktionen, die Perpetuae gewesen und auf einen Zeitraum von n.v. 12,1
dreissig Jahren zurückgebracht worden sind, gehört die Hereditatis
petitio, vorausgesetzt indessen, dass sie von dem Erblasser, welchem
sie zustand, begonnen gewesen sein wird: wenn der Erblasser mit P- 1, ib. '•'
Bezug auf2 das Beanspruchen einer ihm geschuldeten Erbschaft^ derart
Stillschweigen in Acht genommen hat, dass er keine Actio propo-
nierte, wird sein Erbe von'^ dem Beanspruchen dieser Erbschaft-
ausgeschlossen.

^In kriminellen Sachen soll, für den Fall, dass Jemand, bevor er h. 2, 1
stirbt, wegen des Verbrecherischen seiner That nicht belangt und überführt

1) Wie aus zahllosen Sachen auch diese Actio, die dem Erblasser zugestanden zu
haben erwiesen wird, auf den Erben übertragen wird, so kann umgekehrt eine Actio, die
dem Erblasser nicht zugestanden haben wird, von dem Erben her nicht ihren Anfang nehmen.

2) Petitio hereditatis.

onem intelligi etiam, si nostrae fuerint tran-
quillitati preces oblatae, easque adversus
heredem quoque eius, in quem porrectae
sunt, vel ab berede eius, qui meruerit, exer-
ceri. Nam sicut ex causis numerosis etiam
haec actio transmittitur ad heredem, quae
testatori competiisse monstratur, sie et e di-
verso definitione iuris consultorum omnium
consona responsione firmatur, ab berede ac-
tionem non incipere, quae non competierit
testatori.

aa)

P. 1, 13, 9. Petitio hereditatis, cuius de-
functus litem non erat contestatus,ad heredem
non transmittitur.

b) H. 2, 1. Licet ante litem contestatam
defuncio eo, qui ex proprio delicto conveniri
potuit, successores non possint poenali actione
ccnveniri, tamen hos etiam in tantum, quan-
tum ad eos pervenit, teneri, ne scelere diten-
tur alieno, certissimi iuris est . .

obtulerit, litem contestatus esse cognoscitur.
Et si defunctus fuerit is, qui preces obtulerit,
vel is, contra quem obtulit, actio et heredibus
defuncti et contra heredes pulsati salva
permaneat: quia causa actione contestata, ea,
quae competebat defuncto, competit et heredi.
Si vcro auctor quolibet ordine repetitionem
suara praesens non publicaverit, heres eius,
unde auctor actionem non proposuit, agere
prohibetur.

N. V. 12, 1. . . Quae (vero) actiones perpe-
tuae fuerunt, et ad tricennium revocatae
sunt, . . id est, hereditatis petitio, si tamen
ab auctore, cui competebat, fuerit inchoata . .

Si auctor de petitione hereditatis sibi
debitae ita silentium gessit, ut nullara pro-
poneret actionem, heres eius ab hereditatis
ipsius petitione repellitur.

(Haec lex praecipit ut) in criminalibus
causis, si quis, antequam moriatur, non fuerit
de facti sui scelere conventus atque convictus,
si post eius obitum, quod ab eo cum poena
reddendumerat, apud successores eius fortasse
repertum fuerit, hoc tantum ab heredibus

Privatrecht. Erstes Buch.

gewesen sein wird, wenn nach seinem Tode dasjenige, was von ihm mit
einer Strafe zurückgegeben werden musste, bei seinen Nachfolgern gefunden
gewesen sein wird, nur das von den Erben zu erstatten sein, was nachweis-
Hch an sie gelangt ist. Hingegen werden in solcher Sache die Erben
weder auf Strafe noch auf irgendwelche sonstige Genugthumig verhaftet

seui.

C. 4, 12, 1
pr.

N.V.12,1,12

2) Verjährung.

a) Wie die besonderen Actiones In rem, so sollen die Ad universitatem und
die persönlichen über einen Zeitraum von dreissig Jahren durchaus nicht
erstreckt werden. Vielmehr wird, wenn eine Sache oder irgend ein Recht
beansprucht, bez. eine Person mit einer behebigen Actio oder Persecutio
verklagt wird, um nichts weniger der Kläger die Verjährung von dreissig
Jahren zu fürchten haben, während dasselbe auch bei der Person desjenigen
gilt, der ein Faustpfand oder eine Hypothek nicht von seinem Schuldner,
sondern von einem andern Besitzer zu vindizieren verlangt.^ Das Gesetz von
der Verjährung innerhalb eines Zeitraumes von dreissig Jahren wird bei

1) T führt aus, dass bei dem Tode des Thäters vor der Litiskontestation dessen Erben
nicht mit Poenalis actio belangt vs^erden, es sei denn auf den Betrag der Bereicherung.
Zum Schluss ist noch folgendes beigefügt: Auditis itaque partium allegationibus, V. C. pro-
consul provinciae Africae, amicus noster, in pronuntiando formam iuris sequetur.

2) Hierzu hat T noch die folgende Übergangsbestimmung (§ 5): Verum ne qua otioso
nimis ac desidi querimonia relinquatur, ei, qui se fiducia perpetuitatis actionem non mo-
visse commemorat, decem post hanc legem annorum spatia continua superioribus addi prae-
cipimus, ut, si quidem ante sanctionem hac lege praefinitos annos decurrisse patuerit,
praeter ea tempora, quae manarunt, decem actori annorum spatia prorogentur, ita ut tem-
pus illi hoc continuum ex legis tempore numeretur. Quod si decem illi anni superesse vide-
buntur aut amplius, ulterius eum nihil desiderare conveniet, sed proprio lapsu temporis
decurrente ad triginta usque consummationem debere suo spatio esse contentum; si annos

2) a) C. 4, 12, 1 pr. Sicut in rem speciales,
ita ad universitatem ac personales actiones
ultra triginta annorum spatium minime pro-
tendantur. Sed si qua res vel ius aliquod
postuletur, vel persona qualicunque actione
vel persecutione pulsetur, nihilominus erit
agenti triginta annorum praescriptio metu-
enda: eodem etiam in eins valente persona,
qui pignus vel hypothecam non a suo debi-
tore, sed ab alio possidente nititur vindicare . .

N. V. 12, 1, 12. Tricennali temporum de-
finitione concludi ea praecipimus, quae per-
petuis aut infinitis saeculis servabantur . .

reddendum, quod ad eos cognoscitur per-
venisse. Ceterum in tali re heredes nee ad
poenam nee ad aliam quameunque satisfac
tionem tenentur obnoxii.

(Lex . .) Tricennalem (vero) legem in
Omnibus negotiis(itaiubet evidentius)custodiri,
ut omnia tempora, quae in infinitum negotia
extendebant, quia diversi in quadraginta
annos, diversi iurisconsultores de aliquibus
rebus perpetuam feeerant actionem . .

Untergang der Klagen, insbesondere Verjährung § 5.

allen Geschäften in Acht genommen, bez. für sämtliche Fristen/ die die
Geschäfte ins Unbegrenzte erstreckten, indem verschiedene vierzig Jahre
gesetzt, verschiedene Jurisconsnltoren wegen mancher Sachen eine Perpetua
actio gemacht hatten.^ Die Aktionen, welche Perpctuae gewesen und auf einen n.v. 12,1
Zeitraum von dreissig Jahren eingeschränkt worden sind, sollen beigefügt
werden: nämlich die Hereditatis petitio, falls sie nur von dem Erblasser, dem
sie zustand, begonnen gewesen sein wird, Finalis^ actio, Homicidii, Furtij
Tutelae gestae, wegen Fugitivi, wegen Rückrufung von Kurialen oder Collegiati,
Emti venditi, Locati et conducti, Negotiorum gestorum, Mandati, Pro socio.
^Es giebt ein Gesetz,^ welches vorschreibt, dass nach dreissig Jahren
durchaus keine Prozesse angestrengt werden, die in der Zwischenzeit
nicht erhoben gewesen waren. Wir geben wegen der üblen Interpreta-
tionen Einiger, welchen das genannte Gesetz nicht genügt, eine Vor-
schrift: indem es sagt , Alles', lässt es durchaus keinen Zündstoff für
irgend einen Prozess oder Rechtsstreit zurück.^

N.v.
8,1,3

quidem restare non dubium est, sed infra decem eorum intervalla concludi, nihilominus
etiam sie eum spatium tantum oportebit accipere. ut decem integer numerus compleatur;
postquam hac definitione nulli movendi ulterius facultatem patere censuimus, etiamsi se legis
ignorantia excusare tentaverit.

1) Für die Perpetua aut infinita saecula gelten.

2) J Leg. liest Poenalis. C. 4, 12, 1 pr, T nimmt vielmehr die Actio finium regundorum
von der dreissigjährigen Verjährung aus (. . erit agenti triginta annorum praescriptio me-
tuenda . . Nam petitio finium regundorum in eo scilicet, quo nunc est, iure durabit). Insbe-
sondere hierauf geht wohl, wenn J dieses Gesetz (C. 4, 12, 1), mit Ausnahme einiger Be-
stimmungen, für abrogiert erklärt (Haec lex, licet in reliquis rebus fuerit abrogata . .).

3) J begleitet das Gesetz, welchem der Text entlehnt ist, mit der Bemerkung, dass
eine Interpretation unterblieben sei, weil ein folgendes Gesetz Sub titulo de episcopali
iudicio et diversis negotiis (N. V. 12, 1) auch von dem Tvicennium spreche und Alles, was
hier nicht eingeschlossen sei, deutlich ausgedrückt enthalte (Tota lex ideo interpretata non
est, quia sequens sub titulo de episcopali iudicio et diversis negotiis et de tricennio loquitur,
et omnia, quae hie comprehensa non sunt, evidenter habet expressa).

4) Das Gesetz (C. 4, 12, 1) wird als Lex domini patris clementiae meae, Theodosii
perennis Augusti, bezeichnet.

N.V. 12,1.

N. V. 8, 1, 3. (Ad quam benevolentiam
praecipue nos hortata) est lex . . constituens,
post triginta annos nulla penitus iurgia, quae
medio tempore mota non fuerant, excitari . .
Praecipimus igitur propter quorundam pra-
vas interpretationes, quibus sanctio memorata
non sufficit . . Dicendo enim, omnia, nullum

C 0 n r a t , Breviarium.

. . Quae (vero) actiones perpetuae fuerunt,
et ad tricennium revocatae sunt, placuit
annecti, id est, hereditatis petitio, si tarnen
ab auctore, cui competehat, fuerit inchoata,
finalis actio, homicidii, furti, tutelae gestae,
de fugitivis, de curialibus vel de collegiatis
revocandis, emti, venditi, locati et conducti,
negotiorum gestorum, mandati, pro socio.

Privatrecht. Erstes Buch.

C. 4,12,1,3

N.V.
12, 1, 12

N.V. 12,1,
12u. 13

b) Wie mit Bezug auf das, was Perpetua war, geheissen worden ist,
dass es auf einen Zeitraum von dreissig Jahren eingeschränkt werde,
so sollen alle Sachen, für die Fristen innerhalb eines Zeitraumes von
dreissig Jahren festgesetzt worden sind, nach ihren bezüghchen Ver-
hältnissen von Ort und Zeit in Acht genommen werden: das heisst,
dass Alles das^ was, sei es bezüglich eines zwanzigjährigen Zeitraums,
sei es mit Bezug auf einen Zeitraum von zehn Jahren, oder einen fünf-
jährigen Zeitraum, oder eine Jahresfrist und dergleichen festgesetzt worden
ist, unter keinen Umständen zu einem Zeitraum von dreissig Jahren
erweitert werde. ^

Das Gesetz der dreissig Jahre, wie es diejenigen Fristen auf
dreissig Jahre einschränkt, die die Prozesse sich weiter hatten erstrecken
lassen, verordnet, dass das Sonstige, was innerhalb dreissig Jahren,
jedes an seinem Orte, in Acht zu nehmen unzweideutig geheissen
worden ist, in Allem beobachtet werde.

c) Alles ^ soll bei allen Sachen in den Lauf der dreissig Jahre eingeschlossen
werden. Ausser dass Men Gefangenen — unter Aufrechthaltung des Zeit-

1) T sagt, dass diejenigen Aktionen, welche Perpetuae erachtet wurden, nach dreissig
Anni continui erlöschen sollen, nicht diejenigen, die von Alters durch Fixa tempora be-
grenzt wurden.

2) Was Perpetuis aut infinitis saeculis galt.

penitus cuiuslibet litis aut causationis fomi-
tem derelinquit.

b) C. 4,12,1,3. Hae(autem)actiones annis
triginta continuis exstinguantur, quae per-
petuae videbantur, non illae, quae antiquitus
fixis temporibus limitantur.

N. V. 12, 1, 12. Tricennali temporum de-
finitione concludi ea praecipimus, quae per-
petuis aut infinitis saeculis servabantur . .
Ceterum alia intra expressa metarum suarum
censemus spatia contineri.

c) N.V. 12, 1, 12 u. 13. Tricennali tem-
porum definitione concludi ea praecipimus,
quae perpetuis aut infinitis saeculis serva-
bantur, exceptis Afrorum negotiis, qui se
probaverint necessitatem Vandalicam pertu-
lisse: ut de eorum causis illa tempora prae-
fixo tricennio subtrahantur, quae claruerit
sub hostilitate consumta . . excepto privi-
legio pupillaris aetatis . .

. . ut, sicut illa, quae perpetua erant, ad
tricennium iussa sunt revoctiri, ita omnes
causae, quibus infra tricennium tempora
constituta sunt, suis quibusque locis et tem-
poribus observentur, hoc est, ut, quaecunque
seu de vicennio seu de decennio seu de quin-
quennio seu de anni spatio posita sunt et
his similia, nullatenus ad tricennium perdu-
cantur.

(Quae tamen) lex tricennalis, sicut illa
tempora ad triginta annos revocat, quae
amplius lites fecerant propagari, ita reliqua,
quae intra triginta annos suis quibusque locis
evidenter iussa sunt observari, in omnibus
(praecipit) custodiri.

. . ut omnia de omnibus causis intra
triginta annorum curricula concludantur,
praeter . . ut illi anni salvo tricennio captivis
imputari non debeant, in quibus hostium
dominatione detenti sunt . . (excepta pupillari
causa, quibus) pro aetatis fragilitate . .constat
esse consultum : ut ea tempora in tricennio
non imputentur, in quibus minores sub tutorum
iubentur potestate consistere.

Untorgang der Klagen, insbesondere Verjährung § 5.

raumes von dreissig Jahren, — diejenigen Jahre nicht eingerechnet werden
dürfen, in welchen sie durch die Gewalt der Feinde festgehalten worden
sind.^ 2 j^erner steht fest, dass um der Gebrechlichkeit des Alters willen Sorge
getragen ist,^ dass diejenigeu Fristen in den Zeitraum von dreissig Jahren
nicht eingerechnet werden, in welchen Minderjährige, unter der Macht von
Tutoren zu stehen, geheissen werden.

^Der Zeitraum von dreissig Jahren soll den Pupillen, solange c. 4,12,1,2
sie sich unter Tutoren befinden, nicht angerechnet werden; jedoch
soll, sobald sie in die Jahre gelangt sein werden, in welchen sie
Kuratoren hätten haben können, von diesem Augenblick in den
Geschäften derselben eine dreissigi ährige Actio, wie bei allen Personen,
gerechnet werden.*' ^

d) ^Auch wenn der Prozess innerhalb des Zeitraumes von dreissig Jahren be-
gonnen und nicht beendet gewesen sein wird, soll er, als wird er nicht be-

N.V.
12,1,13

1) T spricht von den Negotia der Afri, die erwiesen haben werden, den vandahschen
Notstand erduldet zu haben.

2) J spricht von Pupillaris causa, mit Bezug worauf für die bezüglichen Personen
nach der Lex divi Theodosii Sorge getragen sei (pupillari causa, quibus pro aetatis fragili-
tate, sicut lex divi Theodosii continet, constat esse consultum), T von dem Privileg der
Pupillaris aetas, das durch das Gesetz des Theodosius gewährt worden sei (privilegio pu-
pillaris aetatis, quod divae raemoriae patris nostri Theodosii lege concessum est): es handelt
sich um C. 4, 12, 1.

3) J schickt voraus, dass das Gesetz, wenn es auch in übriger Hinsicht abrogiert
gewesen, um der fraglichen Bestimmung willen aufgenommen sei (Haec lex, licet in
reliquis rebus fuerit abrogata, propter hoc tarnen, ut poneretur, oportuit . .). T fügt hinzu,
dass Gebrechlichkeit des Geschlechts, Abwesenheit und Militia in den Lauf der Verjährung
eingerechnet werden.

4) J setzt noch hinzu, dass die Novella Valentiniani unter anderm den Satz, obschon
weniger deutlich, enthalte, und fügt Wortlaut von N. V. 12, 1, 13 T ein (sicut et Novella
A'alentiniani testatur, quae videtur haec obscurius inter cetera posuisse, quae tarnen ita
dicit : ,,excepto privilegio pupillaris aetatis, quod divae memoriae patris nostri Theodosii
lege concessum est, intra eadem tempora terminetur").

5) T giebt noch die folgende Übergangsbestimmung (§4): Annorum autem curricula
ita numerari conveniet, ut et illa in demensionem tempora reducantur, quae ante nostrae
mansuetudinis sanctionem iugfi taciturnitate fluxerunt.

C. 4, 12, 1, 2. Non sexus fragilitate, non
absentia, non militia contra hanc legem de-
fendenda, sed pupillari aetate duntaxat,
quam diu sub tutoris defensione consistit, huic
eximenda sanctioni. Nam quum ad eos annos
pervenerit, qui ad sollicitudinem pertinent
curatoris, necessario ei, similiter ut aliis,
annorum triginta intervalla servanda sunt.

d) N. V. 12, 1, 13. Sane sicut non coep-
tam intra tricennium quamlibet causam
vetuimus inchoari, ita quae contestatae litis
sumsit exordium, excepto privilegio pupillaris
aetatis, quod divae memoriae patris nostri
Theodosii lege concessum est, intra eadem

(Haec lex . .) de tricennio (loquitur) quod
pupillis, quam diu sub tutoribus agunt, non
debeat imputari, sed, ubi ad eos annos perve-
nerint, quibus curatores habere possent, . . ex
eo in causis eorum tricennalis actio, quem-
admodum omnibus, supputetur.

Lex . . etiamsi lis intra tricennium inchoata
fuerit et non definita, quasi nee coepta fuerit,
habeatur exstincta : excepta pupillari causa . .
A quibus tarnen, si post vicesirnum quintum
annum, ex eo, quo competere actio coeperat,
lis fuerit contestata, quinque tantum annos

Privatrecht. Erstes Buch.

gönnen gewesen sein, für erloschen gelten. Abgesehen von der Pupillaris
cansa: wenn nämhch nach dem 25. Jahre, seitdem die Actio begonnen
hatte, zuständig zu sein, Lis kontestiert gewesen sein wird, sind ledighch
fünf Jahre über den Zeitraum von dreissig Jahren den Pupillen hinzu-
zufügen. Derart, dass nach Vollendung von 35 Jahren, wie die Sachen
der Übrigen innerhalb dreissig Jahren, so auch die ihrigen innerhalb Fristen
von 35 Jahren beschlossen werden. Die Sachen oder Prozesse der Pupillen
hingegen, die, bevor sie zum 25. Jahre gelangen, nachweislich kontestiert
gewesen sein werden, sollen unter allen Umständen innerhalb eines Zeit-
raums von dreissig Jahren ohne den Zuschlag eines Zeitramnes von fünf
Jalu'en hinfälKg werden.^

B) Einwirkung der Prozessliandlungen auf das geltend gemachte Keelit § 6.

1) Prozessbeginn,
c. 4, 5, 1 pr. a) Eine Sache, die mittels proponierter Actio zurückverlangt wird, kann durch
keine Kontrakte von dem Besitzer auf einen Andern übertragen werden,

1) T ist ia dem Sinne zu verstehen, dass mit der Klageerhebung eine neue Ver-
jährung, der Litispendenz, von dreissig Jahren, beginne. Der Fall des Zuschlags von fünf
Jahren handelt dann davon, dass im allgemeinen bei Klageerhebung 25 Jahre nach der
Nativität der Actio die Verjährungsfrist der Litispendenz fünf Jahre beträgt. Dagegen soll
für die Dauer der Unmündigkeit, wie die Verjährung überhaupt, so auch diejenige der
Litispendenz ausgeschlossen sein. Die Anschauung, dass mit der Klageerhebung die neue
Verjährung der Litispendenz beginnt, begegnet bereits C. 4, 12, 1, 1 T. (Quae [ergo] ante
non motae sunt actiones, triginta annorum iugi silentio, ex quo competere iure
coeperunt, vivendi ulterius non habeant facultatem . . In eandeni rationem illis procul
dubio recasuris, quae post litem contestatam, in iudicium actione deducta habitoque
inter partes de negotio principali conflictu, triginta denuo annorum devoluto curriculo.

tempora terminetur, nisi forte post vicesimum
quin tum annum, ex quo competere actio
coeperat, contestata lis fuerit. Cui si is
casus eveniat, emenso hoc tricennio, quod
statutum est, aliud quinquennium prorogamus,
intra quod debent negotia universa consumi,
ne a malitiosis ingeniis, calumniando legem
priorem contestatis litibus, aliud tricennium
vindicetur. Abunde enim sufficit quinquennii
adiectio, qua evoluta, nulli penitus actioni
copia tribuetur. Quae autem intra vicesimum
quintum annum contestata lis fuerit, statuto
tricennio modis omnibus consumatur.

1) a) C. 4, 5, 1 pr. Lite pendente illud, quod
in controversiam devocatur, in coniunctam
personam vel extraneamdonationibus velemti-
onibus vel quibuslibet .aliis contractibus
minime transferri oportet, tanquam nihil
factum sit lite nihilominus peragenda.

supra tricennium pupillis iubet augeri. Ita
ut completis triginta et quinque annis, sicut
reliquorum causae intra triginta annos, ita et
eorum intra triginta quinque annorum spatia
concludantur. Pupillorum vero causae vel
lites, quae, antequam ad vicesimum quintum
annum perveniant, contestatae fuisse proban-
tur, intra tricennium sine adiectione quin-
quennii modis Omnibus consumantur.

Res, quae proposita actione repetitur,
transferri a possidente ad alterum nullis
contractibus potest; neque inde aliqua fieri
scriptura permittitur, nisi prius lis, de qua
agitur, fuerit iudicio definita.

Einwirkung der Prozesshandlungen auf das geltend gemachte Recht § 6.

noch wird gestattet, dass darüber irgendwelche Urkunde aufgenommen
werde, wenn nicht vorher der Prozess, um den es sich handelt, durch Urteil
entschieden gewesen sein wird.^

aa) Eine Schenkung ist gegen das Gesetz, wenn Jemand eine im es, 5,1
Streite befindliche Sache, die zurückgefordert wird, schenkt.

b) Ein Prozess darf nicht, zum Ruin von Privatpersonen, dem Eiskus ge- p. 5,14,3
schenkt werdeu, bez. von demselben als Geschenk angenommen werden.

2) Urteil.

a) Die Actio wegen Exekution der Judicatae Res steht nicht nur dem Erb- p. 1,2,4
lasser selbst zu, welcher geklagt hat, sondern wird gleichmässig auch dem
Erben gewährt. Denn auch der Erbe des Verurteilten wird um nichts
weniger von dem Erben des Siegers zur Zahlung des Judikats angehalten.

b) Von dem Tage, an welchem über eine Sache geurteilt gewesen sein wird, p.5, 10, 2
werden, wenn bei der Rückgabe Verzug bereitet gewesen sein wird,
doppelte Erüchte gerechnet.^ ^Und zwar schliesst sowohl diejenigen, Avelche

tradita oblivioni ex diuturno silentio comprobantur). Dabei wird noch näher ausein-
andergesetzt, in welchem Moment im Reskriptsprozess die Litispendenz beginnt, indem
nicht schon die Erzielung eines Reskripts, bez. Allegation desselben bei Gericht, ausreichend,
sondern unter Aufführung des Reskripts, bez. Deposition der Postulatio bei Gericht, die
Conventio erforderlich ist (Nee sufficiat precibus oblatis speciale quoddam, licet per anno-
tationem, meruisse responsum vel etiam iudiciis allegasse, nisi, allegato sacro rescripto
aut in iudicio postulatione deposita, fuerit subseruta conventio).

1) Während der Litispendenz darf der Streitgegenstand durch Schenkungen oder
Verkäufe oder irgend welche sonstige Kontrakte auf einen Verwandten oder eine fremde Person
nicht übertragen werden, indem der Prozesa nichtsdestoweniger fortzuführen ist, als sei
nichts geschehen.

2) Von dem Tage des Acceptum iudicium werden Dupli fructus gerechnet.

b) P. 5, 14, 3. Litem in perniciem priva-
torum fisco donari non oportet, nee ab eodem
donatam suscipi.

2) a) P. 1, 2, 4. Actio iudicati non solum
in dominum aut domino, sed etiam heredi
et in heredem datur.

b) P. 5, 10, 2. Ex die accepti iudicii dupli
fructus computantur: et tam dantes, quam
accipientes, heredes quoque eorum, procura-
tores cognitorumque personae, itemque spon-
sores eadem stipulatione comprehenduntur;
eorum quoque, quorum nomine promittitur.

aa) C. 8, 5, 1. . . (Sed praeterea) illa donatio
contra legem est, si quis rem in lite positam,
quae repetitur . . donet . .

Actio de executione iudicatarum rerum
non solum ipsi auctori, qui egit, competit,
sed et heredi similiter datur. Nam et heres
victi ab berede victoris ad Solutionen! iudicati
nihilominus retinetur.

Ex ea die, qua de causa fuerit iudicatum,
si in redhibitione mora facta fuerit, dupli
fructus computantur: et tam hos, qui addicti
fuerint, quam etiam heredes eorum, vel
procuratores aut cognitores vel fideiussores
eadem promissio comprehendit. Hie etiam
tenendi sunt, quorum nomine facta fuerit
promissio.

Privatrecht. Erstes Buch.

C. 4,16,1

C. 4,17,1

pr. 1 u. 2

verurteilt gewesen sein werden,^ als auch obendrein die Erben derselben,
bez. die Prokuratoren oder Kognitoren oder die Bm'gen,^ dasselbe Ver-
sprechen ein. Hier sind auch sie haftbar zu machen^ ^in deren Namen
das Versprechen gemacht gewesen sein wird.^ Die doppelten Früchte der
Sache soll derjenige haben, Avelcher arglos ohne Präsumtion irgendwelche Sache
innegehabt haben wird, von dem Augenblicke, dass ihm durch Deduziermig
der Sache in das Judicium das BcAvusstsein dessen nicht verborgen zu sein
begonnen haben wird, dass er die Sache zu Unrecht besitze,
c) Eni Schuldner, der nach Erlass eines Urteils, durch welches er besiegt ge-
wesen sein wird, die Schuldsumme zu entrichten verabsäumt haben wird,
möge wissen, dass er nach Verfluss ^von zwei Monaten ,4 die doppelte
Centesima dieser Schuld ^bis zu dem Tage der Zahlung^ erstatten werde.
Mit der Massgabe jedoch, dass er die Hälfte der Res iudicata unverzüglich

1) Geber wie Empfänger. 2) Sponsores.

3) Eorum quoqne, quorum nomine promittitur.

4) Der zwei Monate, für welche bisweilen gesetzlich Zahlungsaufschub gewährt worden ist.

5) Von dem Tage des patratum iudicium bis zu dem Tage der Zahlung.

C. 4, 16, 1. . . duplos fructus . . exsolvat
. . Et . . ratio . . habeatur ei (vero), qui simpli-
citer tenet, ex eo, quo, re in iudicium deducta,
scientiam malae possessionis accepit . .

c)C.4, 17, l,pr. 1 U.2. Qui postiudicii finem,
exceptis duobus mensibus, quibus per leges
solutionum nonunquam est concessa dilatio,
moram afferent solutioni, a die patrati iudicii,
quo obnoxii redditi sunt, in duplicium centesl-
marum conveniantur usuras (extrinsecus
scilicet medietatem debiti, de quo litigatum
est, sicut prius constitutum est, inferentes)
usque in id tempus, quo debitum solutione
diluerint. Quod a nobis exemplo aequabili
ex iuris prisci est formulis introductum, ut,
quia malae fidei possessores in fructus duplos
conveniuntur, aeque malae fidei debitores
simile damni periculum persequatur. Sed
tarnen creditor, ternis interiectis mensibus
post sententiam, contestari moram debebit
adhibitae tarditatis, ut ei centesimaram
duplicium fructus possit acquiri . . Distinguen-
dumvero hoc quoque arbitratisumus,ut,sicon-
tractus debiti ex stipulatione descendit,
et casu usurae per annorum curricula suaimam
capitis impleverint (scilicet ut quantitas sortis
quantitati foenoris adaequetur), post senten-
tiam usurae duplices non utriusque debiti
currant, sed capitis quidem duplae, usurarum
vero simplae.

. . fructus rei ipsius duplos . . qui simpliciter
sine praosamtione aliquam rem tenuerit, ex eo
solvat, ex quo, re in iudicium dedacta, quod
rem male possideat, conscientiam ipsius
coeperit non latere . ,

Debitor, qui post emissum iudicium, a
quo victus fuerit, debiti summam implere
neglexerit, transactis duobus mensibus,
duplam centesimam debiti ipsius usque, in
diem solutionis se noverit redditurum; ita
tarnen, ut medietatem rei iudicatae mox
cogatur inferre: quia non immerito sicut
malae fidei possessor duplos fructus, ita et
qui post iudicium tardior ad reddendum
fuerit, duplam centesimam reddat. Sed tarnen
et hoc contra creditorum malitiam, quibus
debitores addicti fuerint, ordinamus, ut non
velint pro spe duplicandae centesimae suo
vitio tardius exsequi, quod fuerit iudicatum:
unde debebit creditor, ternis interiectis mensi-
bus, post datum iudicium contestari, ut sie dup-
lam centesimam possit exigere . . Hoc quoque
praecipimus observari, ut, si debitoris cautio
cum omni firmitate proferatur, et usurae per
annosplures cum capitati debito se aequaverint.
(a debitore amplius non petatur. Sane) post
iudicium duplam centesimam, quam reddi
iussimus, taliter solvat, ut de capitali debito
tantum duplae usurae reddantur: de illo vero,
quod in usuris ante iudicium crevit, simpla
tantum centesima detur.

Pjinwirkung der Prozesshandlungen auf das geltend gemachte Recht § 6. 23

ZU entrichten gezwungen Avird, weil nicht zu Unrecht, wie der Malae fidei
possessor die doppelten Früchte, so auch derjenige, welcher nach dem Urteil
im Zahlen sännng gCAvesen sein wird, die doppelte Centesima entrichten
soll. Indessen aber verordnen wir auch das Folgende gegen die Bosheit der
Gläubiger, denen die Schuldner verurteilt gewesen sein werden, damit sie
nicht um der Hoffnung auf Verdoppelung der Centesima willen durch ihre
Schuld dasjenige, was zuerkannt gewesen sein Avird, einzutreiben säumen
sollen: der Gläubiger Avird, nach Einschaltung von drei Monaten, nach
dem gefällten Urteil kontestieren müssen, damit er dann die doppelte Cen-
tesima eintreiben kann. Auch dies befehlen Avir in Acht zu nehmen, dass,
%enn eine Cautio des Schuldners mit aller Sicherheit errichtet Avird^ und
die Zinsen nach vielen Jahren mit der Kapitalschuld gleich gcAvorden sein
AA'erden, er die doppelte Centesima nach dem Urteil, die zu entrichten Avir
angeordnet haben, in der Weise zahlen solle, dass lediglich von der Kapital-
schuld doppelte Zinsen gezahlt Averden: von demjenigen dagegen, Avas vor
dem Urteil an Zinsen erwachsen ist, soll lediglich eine einfache Centesima
gegeben Averden.

d) Eine ehedem abgeurteilte Sache kann nach langem StillscliAveigen nicht In p s,
iudicium deduziert werden, noch kann um ihretAvillen In duplum revoziert
Averden. Als lange Zeit Avird, nach dem Muster der Longa praescriptio,

ein Zeitraum von zehn Jahren unter GegeuAvärtigen und von ZAvanzig
Jahren unter Abwesenden gerechnet.

e) Interdikte AA^erden also genannt als Urteil, das nicht für die Dauer bestimmt p. 5,6, i
ist, sondern auf Zeit, Interim, diktiert Avorden ist, d. h. von dem Judex,

den Besitz dem früheren Besitzer zurückzugeben.

3) Geständnis.

a) Schuldner, die ein Geständnis abgelegt haben, Averden wie Judicati behandelt, p. 5,5, 2
aa) AVenn von Jemandem gezeigt Avird, dass er eine Schuld in irgend- p.2, 1,5
welcher Weise anerkannt habe, Avird dem Gläubiger hieraus eine Actio
nicht gegeben, sondern jener zur Zahlung angetrieben.

1) Wenn der Contractus debiti aus Stipulation hervorgegangen ist.

d) P. 5, 5, 8. Res olim iudicata post
longum silentium in iudicium deduci non
potest, nee eo nomine in duplum revocari.
Longum autem tempus , exemplo longae
praescriptionis, decennii inter praesentes et
inter absentes vicennii computatur.

3j a) P. 5, 5, 2. Confessi debitores pro iudi-
catis habentur . .

aa) P. 2, 1, 5. Si qui debitum quocunque
modo confessus docetur, ex ea re actio credi-
torinon datur, sed ad solutionem compellitur.

e) P, 5, 6, 1. Interdicta dicuntur, quasi
non perpetua sententia, sed ad tempus interim
dicta, hoc est, aiudicemomentum priori reddere
possessori . .

Privatrecht. Erstes Buch.

III. In integrum restitutio § 7.

1) Im Allgemeinen.

P. 1, 7, 1 a) Integri restitutio wird genannt, wenn eine beliebige Sache oder Angelegenheit,
die ihren Bestand verloren hatte, in den früheren Status wiederhergestellt, bez.
dasjenige, was irgend Jemandem entzogen worden ist, wiedergegeben wird.^

P-1,7, 2 b) Die Integri restitutio, die ehedem durch den Prätor geschah, ist nunmehr
durch die Judices civitatum zu verrichten.^

P. 1, 7, 2 c) Die Integri restitutio ist derart zu verrichten, dass die Angelegenheiten,
bez. Sachen, derjenigen In integrum zurückgerufen werden, welche entweder
durch die Furcht vor irgendwelcher Potestas bewogen oder durch Betrug,
bez. Irrtum, getäuscht worden sind, oder nachweislich durch Gefangenschaft,
bez. irgend welchen ungerechten Zwang, ihr Vermögen oder den Status
der Freiheit verloren haben, oder wenn Personen um der Notwendig-
keit einer langen Reise in die Ferne willen abwesend sind, bez. behufs
Wiederherstellung desjenigen, was erwiesen wird, zum Nachteile Minder-
jähriger verrichtet worden zu sein.^

Gl'- 2,1 Minderjährigen soll gegen dasjenige, was sie innerhalb der 25 Jahre

zu ihrem Nachteil verrichtet haben werden, durch Integri restitutio
geholfen werden.*

1) Integri restitutio ist die Actio redintegrandae rei vel causae.

2) Integri restitutio gewährt der Praetor.

3) Integri restitutio findet statt bei Metus Dolus Status permutatio Justus error,
notwendiger Abwesenheit und Infirmitas aetatis.

4) J führt diesen Satz auf Jus und Leges zurück (Jure et legibus continetur, ut
minoribus u. s. w.)

1) a) P, 1, 7, 1. Integri restitutio est
redintegrandae rei vel causae actio.

b) P. 1, 7, 2. Integri restitutionem prae-
tor tribuit . .

c) P. 1, 7,2. Integri restitutionem praetor
tribuit ex his causis, quae per metum, dolum,
et Status permutationem, et iustum errorem,
et absentiam necessariam, et infirmitatem
aetatis gesta esse dicuntur.

P. 1, 7, 2. Integri restitutio dicitur, si
quando resquaelibet aut causa, quae perierat,
in priorem statum reparatur, vel id, quod
alicui sublatum est, reforniatur,

Integri restitutio . , quod per praetorem
antea fiebat, modo per iudices civitatum
agendum est . .

Integri restitutio . . (Hocenim . .) agendum
est: ita ut eorum causae vel res in integrum
revocentur, qui aut per timorem potestatis
alicuius compulsi sunt, aut fraude vel errore
decepti sunt, aut per captivitatem vel quam-
cunque iniustam necessitatem substantiam
suam aut statum ingenuitatis perdidisse
noscuntur: autsi quipronecessitatolonginquae
peregrinationis absentant: vel ad restauranda
ea,quaindamnisminorum gesta esse, probantur.

Grr. 2, 1. . . ut minoribus contra ea, quae
intra XXV annos male gesserint, per integri
restitutionem debeat subveniri.

In integrum restitutio § 7.

d) Dass eine Sache, bez. Angelegenheit, In integrum zurückkehrt, kann nur p-
einmal von dem Judex Cognita causa zugestanden werden.^

e) 2 Es ist gestattet,^ dass den Ersuchern mit Bezug auf die Re(i[uisition einer c.
jeden Restitution ein Aufschub, zugestanden wird. Wird dann diejenige
Frist, welche zugelassen Avorden ist, requiriert, *d. h. die vier Monate
nicht übersteigen kann,^ so ist man darüber einig, dass sie gewährt
wird. Wird jedoch ein Aufschub, der die gesetzlich verordnete Zeit über-
schreitet, verlangt, so muss dem Ersucher die Frist verweigert werden,
weil er hätte wissen müssen, dass seine Actio zur festgesetzten Zeit zu be-
enden ist. Wird etwa derjenige, welcher die Sache besitzt, um die Frist
eingekommen sein, so muss unter allen Umständen ohne Verzug von Zeit
das gewährt werden, was den Ersuchern gewährt worden ist, weil jener
nicht wissen konnte, wann er von dem Gegner zu dem Prozesse veranlasst
würde. Sonach soll der Besitzer, um sich verantworten zu können,
eine Frist empfangen. Der Ersucher wird dami auch das für seine Partei
Notwendige vorkehren können.^

1,7,3

970

1) Integri restitutio ist mehr als einmal nicht zu verfügen und wird deshalb causa
cognita verfügt.

2) Es handelt sich bei T darum, ob der verlangte Aufschub über die für Petenda in
integrum restitutio bestimmten Fristen hinausgehe oder nicht. Letzterenfalls sei dem Kläger
die Frist Causa cognita zu gewähren, andernfalls zu versagen. Dem Possidens sei auch eine
ultra constitutionis regulam hinausgehende Frist, von der zugleich der Kläger In requirendis
probationibus Gebrauch machen könne, zuzugestehen.

3) In den Worten von J Licet quatuor mensibus constitutum halte ich das Quatuor
mensibus constitutum für verirrt: vielleicht standen die Worte ursprünglich in dem Satze
Quod si ille . . omnino debet.

4) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

d) P. 1, 7, 3. Integri restitutio plus quam
semel non est decernenda: ideoque causa
cognita decernitur.

e) C. 2, 7, 2. Petendae in integrum restitu-
tionis temporibus, ut iam constitutum est,
observatis, si dilatio ab actore petatur, quae
intra metas lege comprehensas valet arctari,
eandem, quocunque flagitante, causis cognitis
tribui oportebit: sin vero eiusmodi postulantur
curricula, quae intra spatium lege receptum
angustari nequeunt (quippe si in confinio
legitimi temporis petantur et eins terminos
prorogabuntj, diiationem petitori denegari
conveniet; in eins enim arbitrio fuerat, tunc
inferre litigium, quum petitae dilationis
mora superstite spatio posset includi. Quod
si defensio possidentium dilationis suffragia
postulaverit, eandem asserta causa, citra
obstaculum temporis, deferri sancimus, quia
nequuquam steterat inipsiuspotestate, quando
litigio pulsaretur. Dari igitur debet, etsi
impetrata dimensio sese ultra constitutionis

Ut in integrum res vel causa redeat, non
nisi semel a iudice potesfc cognita causa
praestari.

Licet quatuor mensibus constitutum, ut
petentibus pro requirenda omni restitutione
induciae concedantur. ünde si illud spatium
requiratur, quod indultum est, id est, quod
quatuor menses non possit excedere, praestari
convenit. Si vero tales petantur induciae,
quae tempus lege constitutum excedant, peti-
tori debet dilatio negari, quia scire debuit
actionem suam constituto tempore finiendam.
Quod si ille spatium, qui rem possidet, for-
tasse petierit, dari sine mora temporis, quod
petentibus datum est, omnino debet: quia
scire non potuit, quando ab adversario provo-
caretur ad causam, et ideo possessor spatium,
ut respondere possit, accipiat. Petitor etiam
suis partibus necessaria poterit providere.

Privatrecht. Erstes Buch.

2) Metus (vgl. Drittes Buch, § 18, 2 y, c).
p. 1.7,6 s.) Zwang ist ein erheblicher Angriff auf etwas, der nicht zurückgewiesen

werden kann,
p. 1,7, 8 aa) AVer Jemanden in Eisen gefesselt hat, damit er ihm irgend etwas

tradieren, bez. verkaufen solle, wird erachtet einen Zwang ausgeübt zu
haben.
P- 1, 7, 9 b) Hat Einer Jemanden in ein Gefängnis gesteckt, um irgend etwas zu er-
pressen, so ist, was auch immer aus diesem Anlass geschehen ist, von keinem
C.3, 1,9 Effekt. Alle mögen wissen, dass, was auch immer von Potentiores personae

Bedrängte, entweder geschenkt oder verkauft haben werden, widerrufen
werden könne.i
F. 1.7,7 aa) Wird Einer irgend Jemanden in seinem Hause eingeschlossen ge-

halten haben, -so werden alle Geschäftsurkunden, die er ihm erpresst
haben wird, nicht gelten .^

c. 8, 8, 1 c) Wir geben den Provinzialen die Befugnis, dass alle, die sich beschwert ge-
habt haben werden, ihnen seien von den den verschiedenen Rektoren dienenden
Numerarii irgend welche Verkäufe erpresst worden, sie nichtig und kraftlos

1) Wir verordnen, dass Verkäufe, Schenkungen, Vergleiche, die durch eine Potentia
erpresst worden sind, entkräftet werden.

2) Damit er ihm eine Sache nianzipiere oder verspreche, so wird er erachtet, die
Manzipation erpresst zu haben.

regulam proferat. Qua dilatione, si a
possessore impetratur, etiam actor in requiren-
dis probationibus uti minirae prohibetur.

2) a) P. 1, 7, 6. Vis est maior rei impetus,
qui repelli non potest.

aa) P. 1, 7, 8. Qui quem ferro vinxit, ut
sibi aliquid traderet vel venderet, vim intulisse
videtur.

b) P. 1, 7, 9. Qui in carcerem quem
detrusit, ut aliquid extorqueret, quicquid ob
hanc causam factum est, nullius est momenti.

C. 3, 1, 9. Venditiones, donationes, trans-
actiones, quae per potentiam extortae sunt,
praecipimus infirmari.

aa) P. 1, 7, 7. Qui quem in domo inclusit,
ut sibi rem manciparet aut promitteret,
extorsisse mancipationem videtur.

c) C. 8, 8, 1. Damus provincialibus facul-
tatem, ut, quicunque sibi a numerariis, qui
diversis rectoribus obsequuntur, conquesti
fuerint aliquas venditiones extortas, irritas
inanesque efficiant, et male vendita ad ven-
ditoris dominium revertantur, amissione etiam
pretii illicitis ac detestandis emtoribus puni-
endis.

Sciant omnes, quaecunque a potentioribus
personis oppressi aut donaverint aut ven-
diderint, posse revocari,

Quialiquemin domo sua clausum tenuerit,
quascunque ei scripturas extorserit, non
valebunt.

In integrum restitutio § 7.

machen, und dass das zu Unrecht Verkaufte in das Eigentum des Ver-
käufers zurückkehre, Avährend die unstatthaften und verabscheuungs würdigen
Käufer sogar mit dem Verluste des Kaufpreises zu bestrafen sind.

d) Wird, während gegen den Herren Gewalt geübt wird, er in Folge der p. i, 7, 5
Furcht einen Sklaven gegeben, und dieser bei demjenigen, welchem er
gegeben gewesen war, h'gend etwas auf eine beliebige Weise erworben
haben, so wird, sobald diesen Sklaven der Herr, gegen den Gewalt geübt
worden ist, zurückempfangen haben wird, ihm Alles, was der Sklave er-
worben hatte, zugehören.i

e) Ein Jeder, der, um sich von den Feinden, bez. von einem Volksaufstand p. 1,7, 4
oder von einem Überfall von Räubern, zu befreien, Lohnes halber, damit

er davonkomme, irgend etwas entweder versprochen oder gegeben'^ hat,
wird, es aus Furcht gegeben zu haben, nicht behaupten können, ^noch
Aviderrufen können, was er gegeben haben wird.^

f) Hat Jemand einen Zwang ausgeübt, um eine Sache auf einen andern P. 1,8,2
übergehen zu lassen, so werden beide mit der Actio De vi haften.

3) Betrug (vgl. Drittes Buch, § 18, 2 y, c).

a) Dolus malus ist vorhanden, wenn etwas Anderes betrieben, etwas Anderes p. 1,8, 1
vorgegeben wird.

aa) Dolus malus ist vorhanden, so oft auf Grund irgendwelcher Urkunde, 0.2, 15, 1
bez. Täuschung, dasjenige, was festgesetzt worden ist, durch den Inhalt

1) Bei erpresster Manizipation eines Sklaven gebührt der Erwerb des Sklaven, bez. das
von ihm Stipulierte, demjenigen, an welchem Gewalt geübt worden ist.

2) Manzipiert. 3) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

d) P. 1,7, 5. Servusper motum mancipatus
quicquid acquisierit vel stipulatus sit, ei
acquirit, qui vim passus est.

e) P. 1, 7, 4. Si aliquis, ut se de vi latro-
num vel hostium vel populi liberaret, ali-
quid mancipavit vel promisit, ad metum non
pertinet: mercedem enimdepuisimetustribuit.

f) P. 1, 8, 2. Si qui . . metum adhibuit,
ut res ad alium transiret, uterque de vi . .
actione tenebitur.

3) a) P. 1, 8, 1. Dolus malus est, quum
aliud agitur, aliud simulatur.
aa)

Si, quum domino vis infertur, servum metu
interveniente dederit, et apud eum, cui datus
fuerat, aliquid quolibet pacto acquisierit,
quum servum ipsum dominus, cui est vis illata,
receperit, ad eum omnia, quae servus acqui-
sierat, pertinebunt.

Quicunque aliquid, ut se de hostibus vel
seditione populi aut de latronum impetu
liberaret, causa mercedis, ut evaderet, aut
promisit aut dedit, hoc pro metu se dedisse
non poterit allegare, nee revocare, quod
dederit.

C. 2, 15, 1. Dolus malus est, quoties per
aliquam scripturam vel fraudem ea, quae
deönita sunt, per scripturae argumenta mu-
tantur. Vel si quis per chartarum suppositi-
onem au^ per surreptionem aliquam id, quod
contra se futurum sit, ut consentire videatur,

Privatrecht. Erstes Buch,

C.2, 16, 3

P. 1, 8, J

C. 2.15,1

der Urkunde verändert wird, bez. wenn jemand mittels Unterschiebung
von Papieren oder irgendwelcher Erschleichung verleitet wird, scheinbar
zu etw\as zuzustimmen, was zu seinen Ungunsten sein sollte, oder
wenn sich demähnliches bei Vernehmung durch den Judex als begangen
herausstellt.

b) Wenn grossjährige Frauen, die in schwierigeren Sachen Jus oder Leges nicht
kennen, ein Mandatsinstrument bezüglich ihrer Geschäfte unterzeichnet
haben werden, damit derjenige, dem sie ein Mandat erteilt haben werden,
ihr Geschäft ausführe, und dieser in dem Instrument nicht nur als Proku-
rator, sondern auch als Dominus sich verzeichnet haben wird, so wird den
durch diese Täuschung irregeführten Frauen zu Hilfe gekommen.

c) Hat Jemand Dolus verübt, um eine Sache auf einen Andern übergehen zu
lassen, so werden beide mit der Actio De dolo haften.

d) ^Derjenige, welcher sich darüber beklagt, dass er dolos beschwert gewesen
sei, soll innerhalb eines Zeitraumes von zw^ei Jahren seine Aktionen sowohl

c) P. 1, 8, 2. Si qui dolum . . adhibuit,
ut res ad alium transiret, uterque de . . dolo
actione tenebitur.

d) C. 2, 15, 1, Optimum duximus, non
ex eo die, quo se quisque admissum dolum
didicisse memoraverit, neque intra anni utilis
tempus, sed potius ex eo die, quo asseritur
commissus dolus, intra continuum tempus
anni, eis, quibus esse decertandi ius inveni-
tur, eiusmodi actionem causa cognita deferri;
ita ut, si forte is, contra quem res agitur,
longius uUo genere discesserit, nee denun-
tiandi necessitate petitor oneretur, nee eins,
qui aberit, praesentia postuletur. Nee tarnen
assistere, si velit, quisquam prohibeatur
examini, contra quem decernenda intentio
huiusmodi fuerit expetita: ita ut, impetrata
doli actione, lis ad suum iudicem translata
intra biennii spatium decidatur, ratione tem-
poris custodita, quum legitime fuerit apud
suum iudicem coepta, exemplo litium cete-
rarum. Perpetuo vero silentio conquiescat,
nisi ex die, quo impetrata fuerit actio, intra
continuum biennium, quod sequitur, omnis
lis fuerit decisa. Omnes igitur sciant, neque

inducitur, vel quum his similia discutiente
iudice probantur admissa.

C. 2, 16, 3. . . Maioribus(vero)mulieribus . .
si in difficilioribus causis ius vel leges nesci-
entes, mandati chartulam pro negotiis suis
forte subscripserint,ut earum, cuimandaverint,
negotium exsequatur, et ille in Charta non
solum procuratorem, sed et dominum si se
scripserit, deceptis ^ev hanc fraudem mulieri-
bus subvenitur . .

. . ille, qui queritur, dolo se fuisse grava-
tum, intra biennium suas et incipiat et de-
finiat actiones : ultra sibi nee ad inchoandum,
nee ad definiendum tempus noverit esse con-
cessum. Nam si aut illum, qui dolum admi-
sisse dicitur, aut illum, qui pertulit, absentem
esse contigerit, a tempore, quo apud iudicem
agere coeperit , biennium ad definiendam
actionem sciat sibi esse permissum .

In inteofrum restitutio ^' 7.

beginnen, als auch beendigen: darüber hinaus, möge er wissen, ist ihm
weder für den Beginn, noch für die Beendigung eine Frist gewährt worden.
Wird sich zugetragen haben, dass entweder dieser, der den Dolus verübt
haben soll, oder jener, der ihn erduldet hat, abwesend ist, so möge er wissen,
dass ihm von der Zeit ab, dass er bei dem Judex zu klagen begonnen
haben wird, ein Zeitraum von zwei Jahren zur Beendigung der Actio ge-
währt ist.'*

4) Irrtum.

a) Einen Rechtsirrtum kann man schwerlich entschuldigen. Gr. 8, i

aa) 2 Dass die Falcidia bei dem Testamente der Mutter fortfalle, ist eine öi'-s,!
falsche Überzeugung. Daher verlangt Jemand, wenn er im gross-
jährigen Alter auf die Erbschaft der Mutter verzichtet hat, mit ver-
spätetem Ansuchen, dass ihm Hilfe zu teil werde.^

5) Minderjährigkeit,
a) Im Allgemeinen.

a) Wenn ein Minderjähriger das Grundstück, welches er verkauft hatte, mittels p. 1,9,7
Integri restitutio nach Eückgabe des Preises an den Käufer zurückempfangen
haben wird, kann er die von dem Käufer gezogenen Früchte nicht zurück-
empfangen; vielmehr ist geheissen worden, wie viele ihrer gewesen sein werden,

sie kompensations weise mit den Zinsen zu verrechnen.

b) Wird ein Minderjähriger nachgewiesen haben, dass dasjenige, was sein p.i,9, 8

1) T sagt, dass die Actio doli innerhalb eines Annus continuus vom Tage der Ver-
übung des Dolus Causa cognita gewährt werde, mit der Massgabe, dass, wenn der Verklagte
sich weit entfernt habe, weder der Kläger mit der Notwendigkeit der Denuntiatio belastet,
noch bei der Prüfung die Anwesenheit desjenigen, gegen den die Actio erbeten wurde, er-
fordert, andererseits aber zugelassen werde. Für die Anstellung der gewährten Klage und
die Beeendigung des Prozesses werde die Frist eines Continuura biennium von dem Tage,
quo impetrata fuerit actio, gewährt.

2) In T wird der Satz in direkter Anrede des Adressaten des Gesetzes ausgesprochen.

incipiendae post biennium, neque ante com-
pletum biennium coeptae , post biennium
finiendae doli actionis concessam licentiam.

4) a) Gr. 8, 1 . . (quum) iuris ignorantiam
excusare facile non possis . .

aa) Gr. 8, 1. . . Falcidiam (quoque) in
matris testamento cessare, falso (tibi) per-
suasum est. Proinde . . si maior annis here-
ditati matris (tuae) renuntiasti, sera prece
subveniri (tibi) desideras.

o) a) P. 1, 9, 7. Minor adversus emtorem
in integrum restitutus, pretio restituto fun-
dum recipere potest. Fructus enim in com-
pensationem usurarum penes emtorem rema-
nere placuit,

b) P. 1, 9, 8. Minor adversus distractiones
eorum pignorum et fiduciaram, quas pater

Si minor praedium, quod vendiderat, per
integri restitutionem, reddito emtori pretio,
receperit, fructus ab emtore perceptos reci-
pere non potest: sed eos, qaanti fuerint, in
compensationem usurarum iussum est im-
putari,

Minor annis ea, quae pater eins oppigno-
raverat vel fiduciae causa posuerat, si viliore

Privatrecht. Erstes Buch.

C.2, 16,1

P. 5,13,4

P. 1,9,1

Gr. 3, 1

Vater verpfändet^ bez. Fiducia halber gesetzt hatte, ^zu einem geringeren
Preise, als es musste,^ von dem Gläubiger verkauft worden ist, ^so kann er
nach Zahlung der Schuld behufs Wiedergewinnung seiner Sache die Hilfe
der Integri restitutio erzielen .^

c) Minderjährige mögen wissen, dass gegen Täuschungen der Tutoren, bez.
Verkäufe, die diese ihnen durch irgend welche Vorspiegelungen erpresst
haben werden, oder was sie auch immer in Sachen der Tutel zu ihrem
Nachteil ausgeführt haben werden, durch Benefiz des Gesetzes Widerruf statt-
finden solle.^

d) Dem Alter desjenigen, welcher ein Testament angreift, pflegt, wenn er nicht
durchdringt, mit Bezug auf das, was er in dieser Weise eingebüsst hat,
Hilfe zu teil zu werden, besonders wenn auf den Rat des Tutors oder
Kurators die Klage angestellt worden ist.

ß) Ausschluss.

a) Wenn Minderjährige schwere Verbrechen begangen haben werden, werden
sie sich mit dem Alter nicht entschuldigen können.*

b) ^Wenn Jemand, mit der Absicht zu täuschen, sich in irgendwelchen Instru-

1) Non ita, ut oportuit. 2) So kann er In integrum restituiert werden.

3) Minderjährigen wird gegen trügerische Verkäufe und Nachstellungen der Tutoren
Schutz und das Fraudatorium interdictum zu teil, wenn die Tutoren In fraudem tutelae ver-
äussert haben.

4) Ein Minderjähriger, der ein Flagitium, quod ad publicam coercitionem spectat,
begangen haben wird, kann nicht In integrum restituiert werden.

obligaverat, si non ita, ut oportuit, a credi-
tore distractae sint, restitui in integrum
potest.

c) C. 2, 16, 1. In integrum restitutione
minoribus adversus commentitias venditiones
et adversus tutorum insidias sanctionum prae-
sidio cautum esse, non dubium est: ac si
quid forte iidem de suo in fraudem tutelae
alienasse docerentur, fraudatorio interdicto
prospectum esse minoribus declaratur.

d) P. 5, 13, 4. Aetati eins, qui accusat
testamentum, si non obtineat, succurri solet
in id, quod ita amisit: maxime si tutoris
aut curatoris consilio actio instituta est.

ß) a) P. 1, 9 1. Minor XXV annorum, si
aliquod flagitium admiserit, quod ad publicam
coercitionem speetet, ob hoc in integrum
restitui non potest.

b) Gr. 3, 1. Minoribus annis deceptis, non
decipientibus subvenitur; et ideo, si ad cir-
cumveniendum emtorem mentitus aetatem ex
adspectu te maiorem annis probari effecisti,
lubricum frustra praetendis.

pretio, quam oportebat, a creditore distracta
cönvicerit, potest soluto debito ad recipien-
dam rem suam integri restitutionis auxilium
promereri.

. . adversus tutorum fraudesvel venditiones,
quas minoribus aliquibus commentis extor-
serint, aut quicquid sub tatelae nomine iniuste
egerint, noverint legis beneficio revocandum

Minores aetate, si crimina graviora com-
miserint, per aetatem se non poterunt excu-
sare.

Si cjuis decipiendi animo maiorem se in-
strumentis quibuscunque conscripserit et pos-
tea per aetatis veniam contra hoc venire tenta-
verit, nullatenus audiatur: quia deceptus
non est, sed ipse alium voluit fraude decipere.

In integrum restitutio § 7.

menten als grossjälirig bezeichnet und hernach mittels der dem Alter gewährten
Gunst hiergegen aufzutreten versucht haben wird/ soll er keineswegs gehört
werden^ weil er nicht getäuscht worden ist, sondern den Andern selbst
durch Betrug täuschen wollte.

c) 2 Wenn Minderjährige Etwas 3für die Verbindung einer Ehe mittels Sponsa- Gr. 2,1
litia largitas geschenkt haben werden,^ * sollen sie es unter keinen Umständen
unter dem Deckmantel der Integri restitutio widerrufen dürfen.* Es wird

dies ebenso auch bei der Dos in Acht genommen werden. 5

d) Weim Jemand, der grossjährig ist, einem Minderjährigen mittels Mandats p. 1,9.2
seine Geschäfte zur Besorgung übertragen haben wird, kann er aus der
Person des Minderjährigen Integri restitutio nicht empfangen: anders wenn

etwa der Minderjährige ohne Mandat aus freien Stücken sich in fremde
Angelegenheiten gemischt haben wird.

e) Wenn ein Minderjähriger für einen Grossjährigen Bürgschaft leistet, kann, p. 1,9, 5
wenn er auch selbst nicht haftbar gemacht werden kann, dennoch er, für

den er Bürgschaft geleistet hat, haftbar gemacht werden.^ Ist Jemand für pi.o,«

1) Wenn der Verkäufer behufs Täuschung des Käufers sich als grossjährig ausgegeben
haben wird.

2) T schickt den Satz voraus: precibus tuis et iuris auctoritas et aequitas assistit.

3) Der Sponsa affinitatis contrahendae causa schenken.

4) So kann es nicht zurückgefordert werden und wird auch In integrum restitutio
versagt: denn wenn auch die Parteien minores sind, werden sie doch in diesem Punkte
gleich Grossjährigen behandelt.

5) J beruft sich hierfür auf eine Novelle (Quod similiter iuxta Novellam legem et
de dote servabitur). Bei T findet sich dieser Satz nicht, dagegen der folgende: Quare, quae-
cunque Julius Agrippinus V. C. filiae tuae Aviniae sponsae donavit, repetere nuUo modo
poterit; ac si facere hoc tentaverit, opponet auctoritatem suam Julius Donatus, V. C. Pf. U.,
amicus noster, ut tarn improba petitio repellatur.

6) Ein Minderjähriger befreit In his quae fideiussit vel fidepromisit vel spopondit vel
mandavit, durch In integrum restitutio nicht den Hauptschuldner.

c) Gr. 2, 1. . . neque (enim) dubium est,
ea, quae sponsae affinitatis contrahendae
causa a minore donantur, repeti non posse,
quando huiuscemodi causas communis voti
complenti ratio provocet, propter quae et in
integrum restitutio denegatur; nam etsi inter
minores verti videatur, non discrepat ab his,
qui legitimae aetatis ad huiuscemodi contrac-
tus prodeunt.

d) P. 1, 9, 2. Qui minori mandavit, ut
negotia sua agat, ex eins persona in integrum
restitui non potest: nisi minor sua sponte
negotia eins intervenerit.

e) P. 1, 9, 5. Minor se in his, quae fide-
iussit vel fidepromisit vel spopondit vel man-
davit, in integrum restituendo, reum princi-
palem non liberat.

P. 1, 9, 6. Qui sciens prudensque se pro

. . si quid minores pro coniunctione matri-
monii sponsalitia largitate donaverint, per
obtentum integri restitutionis nullatenus
debeant revocare. Quod similiter . . et de
dote servabitur.

Si quis maior annis minori per mandatum
negotia sua agenda commiserit, ex persona
minoris integri restitutionem accipere non
potest: nisi forsitan minor sine mandato
voluntarie se causis miscuerit alienis.

Si minor maiorem fidedicat, licet ipse
teneri non possit, tamen quem fidedixit, teneri
potest,

Qui sciens minorem, hoc argumento pro

Privatrecht. Erstes Buch.

eine Person, von der er weiss, dass sie minderjährig ist, in der Erwägung
als Bürge aufgetreten, mit der Entschuldigung minderjährigen Alters seine
Bürgschaft in Zukunft zu lösen, so wird zwar der Minderjährige durch
das Benefiz des Alters befreit, dagegen der Bürge, der sich dieser Erwägung
bedient hat, zur Zahlung der Schuld angehalten.

Y) Verjährung,
c. 2, 16,2 a) Es erscheint gerecht, dass nach dem 25. Jahre, sobald das 26. Jahr an-
gebrochen gewesen sein wird. Jemand unter Niederlegung einer Kontestation

minore obligavit, si id. consulto consilio fecit,
licet miiiori succurratur, ipsi tarnen non suc-
curretur.

y) a) C. 2, 16, 2. Placuit, post completum
quintum et vicesimum annum, ex eo, quo
vicesimi et sexti anni dies illuxerit, ad inter-
ponendam contestationem in urbe Roma usque
ad anni tricesimi extremum diem spatia
prorogari, et intra centesimum urbis Romae
milliarium, si tamen ab his iudicibus, qui
Romae sunt, fuerit iudicandum : per omnem
vero Italiam usque ad finem anni vicesimi et
noni : in ceteris omnibus provinciis usque ad
completum annum vicesimum et octavum.
Quo transacto tempore manifeste omnes
sciant, legum sibi deinceps praesidia dene-
gari, quandoquidem,contestationis necessitate
depulsa, finiendas integri restitutionum deci-
dendasque causas certo genere clauserimus.
Eandem autem custodiri temporum convenit
rationem, si forte quis beneficio nostro aetatis
veniam fuerit consecutus, ex eo die, quo in-
dulgentia nostra in iudicio competenti fuerit
intimata, eique administratio rei propriae
reserata, ut ad persequendas in integrum
restitutiones finiendasque causas luge tempus
habeat praestitutum. Si quando sane in
minoris iura successerit minor, minime pro-
hibeatur, quum quintum et vicesimum aetatis
suae annum transierit, integri restitutionis
beneficio uti, tempore illibato. Quod si
maioris fuerit minor iura nactus, quantum
ad eas pertinet actiones, quas a persona
maioris fuerit consecutus, tantum temporis
ad exponendas integri restitutiones deciden-
dasque causas accipere debebit, quantum
defuncto, cuius heres aut bonorum possessor
docebitur exstitisse, reliquum fuerat. Quum
vero maior successionem fuerit adeptus mino-
ris, siquidem civili iure ab intestato vel ex
testamento successerit, mox quum creta fuerit
vel adita bereditas, si vero honorario iure,

eo fideiussor accessit, ut excusatione minoris
aetatis fideiussionem suam in posterum libe-
raret, minor quidem aetatis beneficio libera-
tur; sed ad solvendum debitum fideiussor,
qui hoc argumento usus est, retinetur.

lustum videtur, ut post XXV. annum, ubi
XXVI. annus fuerit ingressus, deposita apud
iudicem contestatione petat, qui sibi voluerit
ea, quae in annis minoribus aut per se aut
per tutores vel curatores vitio male acta
sunt, salva et integra pro aetatis infirmitate
restitui. In his duntaxat provinciis, usque
ad XXVIIL annum, si contestatus fuerit,
integra ei, salvo principali negotio , quae
maleamiserat, reformentur. Nam et qui sereni-
tati nostrae pro venia aetatis crediderit sup-
plicandum, hoc sibi noverit esse concessum,
ut sine praeiudicio indulgentiae nostrae . .
usque ad constitutum superius tempus liberum
habeat in rerum, quas male gesserat, proprie-
tatem restitui. Quod si forsitan minor annis
in illius hereditate successerit, qui et ipse in
annis minoribus ab hac luce discessit, non
prohibendus est, quum ad XXVI. annum per-
venerit, ut sibi, unde illi competebat, repa-
rationem agendarum rerum interposita con-
testatione acquirat. Sin vero minor hereditatem
illius, qui plena et integra aetate defecit, acce-
perit,mox in integrum fuerit restitutus, eatem-
pora in negotiis prosequatur, quae defuncto
maiori legibus competebant. Quum autem
maior minori seu ex testamento seu ex quo-
cunque iure sucesserit, quum primum ad eum
hereditas defuncti pervenerit, quicquidpupillo
potuit pro integri restitutione competere, in
illius transeat actionem; ita ut illius pro-
vinciae forum sequatur, in qua de functus
minor habitasse dig-noscitur.

In integrum restitutio § 7.

bei dem Judex den Antrag stelle, wenn er gewollt haben wird, dass ihm das-
jenige, was in den Jahren der Minderjährigkeit, entweder durch ihn selbst,
oder durch die Tutoren, bez. Kuratoren, schuldhafter Weise zu seinem Nach-
teil veiTichtet worden ist, um der Gebrechlichkeit seines Alters willen, unbe-
rührt und vollständig restituiert werde. Und zwar soll in diesen Provinzen
bis zum 28. Jahre, wenn er kontestiert gehabt haben wird, unter Aufleben
des früheren Geschäftes alles, was er zu seinem Nachteil eingebüsst hatte, ihm
wiederhergestellt werden.^ ^ Ingleichen möge derjenige, welcher an unsere
Majestät behufs Venia aetatis supplizieren zu müssen geglaubt haben wird^
wissen, dass ihm gestattet ist, '^ohne Präjudiz unseres Gnadenbeweises der
Venia aetatis'^, bis zu der oben festgesetzten Zeit die Freiheit zu haben,
in die Herrschaft derjenigen Sachen, die er zu seinem Nachteile geführt
hatte, wieder eingesetzt zu werden.^ Wird etwa ein Minderjähriger in die
Erbschaft desjenigen gefolgt sein, welcher auch seinerseits in minderjährigen
Jahren gestorben ist, so darf er nicht gehindert werden, sobald er in sein
26. Jahr gelangt sein wird, für sich die jenem zukommende Wiederher-
stellung in die zu führenden Geschäfte durch Einlegung der Kontestation
zu requirieren. Wird hingegen ein Minderjähriger die Erbschaft desjenigen,
der in vollem und reifem Alter gestorben ist, in Em[)fang genommen haben,
und bald darauf In integrum restituiert gewesen sein, so soll er mit Bezug auf
die Geschäfte diejenigen Fristen erzielen, ^die dem verstorbenen Grossjährigen
nach den Gesetzen zustanden.* Sobald aber ein Grossjähriger einem Minder-

1) Bei T ist davon die Rede, dass die Kontestation nach dem 25. Jahre in der Stadt
Rom, bez. innerhalb des hundertsten Meilensteins der Stadt Rom, — vorausgesetzt jedoch,
dass von den Judices, die in Rom sind, geurteiit werden musste, — bis zu dem letzten
Tage des 30. Jahres, in ganz Italien bis zu Ende des 29., in allen anderen Provinzen bis
zum vollendeten 28. Jahre einzulegen sei. Nach Ablauf der Zeit würde der Schutz versagt,
indem die Restitutionssachen, ohne den Zwang der Kontestation, innerhalb bestimmter Frist
zu beenden und zu entscheiden seien.

2) Dieselbe Ratio temporum wird in Acht genommen, wenn Jemand durch unser
Benefiz Venia aetatis erzielt haben wird, von dem Tage, an welchem unser Gnadenbeweis
bei dem kompetenten Gericht eingereicht und ihm die Verwaltung seines Eigentums über-
lassen gewesen sein wird, sodass er für Erzielung der In integrum restitutiones und zur
Erledigung der Sachen die gleiche Frist gewährt erhält.

3) Es heisst bei J: sine praeiudicio indulgentiae nostrae, quod in sequenti lege compre-
hensum est. Die Sequens lex ist die Konstitution des Titels De his, qui veniam aetatis
impetrarunt (C. 2, 14, 1).

4) Die dem Verstorbenen, dessen Heres oder Bonorum possessor er zu sein erwiesen
werden wird, zustanden.

ex quo bonorum possessio fuerit accepta
examinando integri restitutionis negotio so-
lida, sine ulla deminutione, tempora suppu-
tentur, quae non pro locis, regionibus atque
provinciis, in quibus morantur, qui heredes
aut bonorum possessores sunt, observari
iubemus, sed in quibus defuncti domicilia
collocaverant.

Conrat, Breviarium.

Privatrecht. Erstes Buch.

jährigen, ^sei es aus Testament, sei es aus irgendwelchem Rechte gefolgt
sein wird, soll, sobald nur an ihn die Erbschaft des Verstorbenen gelangt
sein wird.^ Alles, was dem Pupill für die Integri restitutio zustehen konnte,
in das von jenem anzustrengende Verfahren übergehen, mit der Massgabe,
-dass er sich an das Forum derjenigen Provinz halte, in w^elcher erweislich
der Minderjährige gewohnt hat.^
P. 1,9, 3 Hat Jemand dasjenige, was er als Minderjähriger verrichtet hat,

nachdem er grossjährig geworden ist, , ^das will sagen, bis zu dem
vollendeten 28. Jahre, '^ durch sein Stillsitzen und durch Stillschweigen
nicht w^iderrufen wollen, so kann er mit Bezug darauf Integri resti-
tutio nicht verlangen.

p. 1, 9, 4 aa) Wenn ein Minderjähriger einem Minderjährigen gefolgt sein wird,

kann derjenige, welcher Erbe ist, nicht aus der Person des Verstorbenen,
sondern aus der eigenen klagen; *das will sagen, dass, wenn derjenige,
welcher verstorben ist, achtzehn Jahre ist, und der Nachfolger zwanzig,
die Fristen nach dem Alter desjenigen, welcher gefolgt ist, zu be-
rechnen sind.*

1) Civili iure ab intestato, bez. ex testamento, nacli vollzogener Kretion oder Aditio
hereditatis, oder Jure honorario bei Antritt der Bonorum possessio.

2) Dass die Fristen gerechnet werden nicht nach den einzelnen Örtlichkeiten, Regionen
und Provinzen, wo sich die Heredes oder Bonorum possessores aufhalten, sondern wo die
Verstorbenen ihr Domizil aufgeschlagen haben.

3) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

4) T enthält diesen Satz nicht.

P. 1, 9, 3. Si maior effectus res, quas
minor agit, pacto vel silentio comprobavit,
adversus hoc quoque in integrum restitui
frustra desiderat.

aa) P. 1, 9, 4. Si minor minori heres
exsistat, ex sua persona, non ex defuncti in
integrum restitui potest.

Si quis id, quod minor aetate gessit, post-
quam maior effectus est, id est usque ad
impletum vicesimum octavum annum, silentio
suo et taciturnitate revocare noluit, de hac
re integri restitutionem petere non potest.

Si minor minori successerit, non ex per-
sona defuncti ille, qui heres est, sed ex sua
agere potest; hoc est, si ille, qui defunctus
est, duodeviginti annorum sit, et succedens
viginti, ex istius, qui sucessit, aetate tempora
computanda sunt.

Zweites Buch.

Personenrecht.

Erstes Kapitel. Rechtsfähigkeit.

I. Anfang der natürlichen Rechtsfähigkeit § i.

a) Eine abgegangene, bez. abgestossene, Leibesfrucht wird nicht als Geburt an- p. 4, 8, 13
gesehen.

b) Das Gesetz der Pythagoreischen Zahl wird dies zu ergeben erachtet, dass p. 4, 8,12
entweder im vollen siebenten oder im zehnten Monate die Geburt als reif
erachtet wird.

c) Keine Kinder sind diejenigen, welche in einer der Gestalt des menschlichen P.4, 8, 10
Geschlechts widersprechenden Bildung geboren werden.

d) Eine Geburt mit menschlichen Ghedern von erweiterten Funktionen wird P.4, 8,11
einigem! assen als vollendet angesehen.

e) Legitim Konzipierte gelten für geboren.^ G. 2, 3,2

1) J nimmt hierfür auf Früheres Bezug (Sicut superius iam dictum est, legitime u. s. w.)
und hat dabei wohl G. 4, 9 (Regula iuris hoc continet, ut, qui legitime concipiuntur,
tempore conceptionis statum sumant) im Auge.

a) P. 4, 8, 13. Aborsus vel abactus venter
partum efficere non videtur.

b) P. 4, 8, 12. . . ratio (enim) Pythagoraei
numeri hoc videtur admittere, ut aut septimo
pleno aut decimo mense partus maturior
videatur.

c) P. 4, 8, 10. . . non sunt (enim) liberi,
qui contra form am humani generis converso
more procreantur.

d) P. 4, 8, 11. Partum, qui membrorum
humanorum officia ampliavit, (quia hac rati-
one) aliquatenus videtur efifectus (,matri
prodesse placuit).

G. 2, 3, 2
habentur . .

legitime concepti pro natis
3*

Privatrecht. Zweites Buch.

G. 1 pr.
G. 1 pr.

C. 4, 8, 3

Gr. 6, 3

C. 4,8,3

C. 4, 8, 3

IL Die römische Rechtsfähigkeit.

A) Im Allgemeinen § 2.

1) EiDteilungen.

a) Alle Menschen sind entweder Freie oder Sklaven.

b) Aus der Zahl derjenigen, welche frei sind, sind die Einen Freigeborene,
die Anderen Freigelassene.

2) Erwerb des Status dui'ch Geburt.

a) Die Nachkommenschaft folgt der Person niedrigeren Standes.

aa) Dass die Geburt einer Sklavin dem Stande der Mutter folgt und bei
diesem Punkte nicht der Status des Vaters in Betracht gezogen wird,
ist ausgemachten Rechtens. Wenn Jemand, der sich in der Freiheit
befindet, sich eine Sklavin zur Ehe verbunden haben wird, soll, wenn
Kinder daraus geboren gewesen sein werden, die Nachkommenschaft
der Mutter folgen.^

bb) Wenn eine Freigelassene einen Sklaven zum Gatten genommen haben
wird, soll die Nachkommenschaft dem Sklaven folgen.

cc) Ein Gesetz war einmal promulgiert gewesen, dass, wenn Jemand sech-

1) Nach lus comEQune folgt das Kind der Rechtslage der Mutter, derart, dass, auch
wenn die Sklavin sich mit ihrem Herrn verbunden haben wird, sie dem Herrn nicht Kinder,

sondern Sklaven gebärt.

1) a)

2) a)

aa) Gr. 6, 3. Partum ancillae matris sequi
conditionem, nee statum in hac specie patris
considerari, explorati iuris est.

C. 4, 8, 3. . . Iure (enim) communi mater-
nam conditionem natum sequi necesse est, ita
ut, etsi heridem lectulum ancilla adscenderit,
non liberorum domino, sed servorum partum
suscipiat.

bb)

cc) C. 4, 8, 3. Legis promulgatio , quae
per sedecim annos bona fide in libertate
durantes contra eos, qui inquietant, prae-
scriptione defendit, non opitulatur his, qui
ex ancillis matribus et ingenuis patribus orti

G, 1 pr. (Gaius Institutionum libro primo
dicit,) omnes homines aut liberos esse aut
servos . .

G. 1 pr. . . ex his ipsis , qui liberi
sunt, alios esse ingenuos, alios libertinos . .

C. 4, 8, 3. . . ad inferiorem personam
vadit origo.

Si quis in libertate positus ancillam sibi
copulaverit in coniugium, si filii ex ipsis
nati fuerint, origo matrem sequatur . .

C. 4, 8, 3. . . si liberta servum duxerit mari-
tum, agnatio servum sequatur . .

Lex aliquando fuerat promulgata, ut, si
quis sedecim annos sine ulla molestia, nuUo
repetente vel pulsante, vixisset, et postea in
servitium non veniret. Sed hoc illis prodesse
non poterit, quos de ingenuis patribus et

Im Allgemeinen § 2.

zehn Jahre ohne irgendwelche Belästigung, durch Erhebung eines
Rückforderungsanspruchs oder einer Klage, gelebt hätte/ er auch nach-
her nicht in die Knechtschaft kommen sollte. Es wird dies jedoch den-
jenigen nicht zu statten kommen können, von denen nachgewiesen sein
wird, "dass sie von freien Vätern und Kolonenfrauen geboren sind.^

Wird eine Kolonin einen Freien zum Gatten genommen haben, 13'^ ^4
so wird die ganze Nachkommenschaft der Frau ihrem Herrn gehören.

dd) Wenn eine freie Frau das Contubernium eines fremden Kolonen
ausgewählt haben wird, sollen, falls an sie eine Denunciation nicht
gerichtet gewesen sein wird, die Kinder dem Herrn des Kolonen zu
statten kommen, wie viele sie auch von ihm geboren haben wird. ^

ee) Werden Collegiati^ sich aus ihren Gemeinden entfernt haben, so ist c. 14, 1,1
mit Bezug auf ihre Kinder der Sachverhalt in Acht zu nehmen, dass,
^wenn sie von einer Kolonin oder Sklavin stammen,^ die Nachkommen-
schaft der Mutter folgt.

b) Eine Regula iuris enthält dies, dass diejenigen, welche legitim empfangen g. 4, 9

N. V.
9, 1, 6

1) T fügt hinzu bona fide.

2) Dass sie von Ancillae matres und Ingenui patres herstammend die Zeit über mit
den Eltern In libertatis affectu ausgeharrt haben werden.

3) T redet von Kolonen und Sklaven und schickt den Satz voraus, dass die Frauen,
welche sich mit ihnen verbinden, sich nicht entfernen dürfen (Pari lege mulieres ingenuas
iubeo detineri, a quibus coniunctio appetita est et electa servorum vel colonorum, ut his
abire non liceat).

4) T spricht von CoUegia vel collegiati.

5) Wo kein Aequale coniugium vorhanden ist.

per id tempus in libertatis affectu cum
parentibus perdurarint . .

C. 5, 10, 1, 3 u. 4. . . mulierum, quae
fuisse originariae docebuntur . . Quod si non
ad alienum praedium, sed cuiuscunque liberi
hominis ac sui iuris secuta consortium in
urbibus vel in quibuscunque locis victura
consistit, si modo intra praefinitum tempus
reposcitur. eius omnem originem secundum
vetera constituta conveniet revocari.

dd) N. V. 9, 1, 6. . . mulieres ingenuas
. ., a quibus coniunctio appetita est et electa
servorum vel colonorum . . Filii earum, si
denuntiatio non praecessit, in eorum iure et
dominio, apud quos creati sunt vel creantur,
colonario nomine perseverent . .

ee) C. 14, 1, 1. De retrahendis collegiis
vel collegiatis . . De quorum agnatione haec
forma servabitur, ut, ubi non est aequale con-
iugium, matrem sequatur agnatio . .

colonis mulieribus (vel ancillis) constiterit
procreatos . .

. . Colona . . Si (vero mulier iuris alieni)
ingenuum maritum duxerit, omnis mulieris
agnatio ad eius dominium pertinebit . .

Ingenua (itemque) mulier, si contubernium
coloni elegerit alieni, si ei denuntiatum non
fuerit, coloni sint domino profuturi, quos-
cunque eius partus ediderit . .

Collegiati, si de civitatibus suis forte
discesserint, . . :de quorum filiis haec servanda
conditio est, ut, si de colona vel ancilla nas-
cuntur, matrem sequatur agnatio . .

b) G. 4, 9. Regula iuris hoc continet, ut,
qui legitime concipiuntur, tempore conceptionis

Privatrecht. Zweites Buch.

G. 4, 9

P. 2, 25, 1

P. 2, 25, 2

P. 2, 25, 3

werden, ziir Zeit der Empfängnis ihren Status erhalten sollen. Diejenigen
aber, die nicht aus legitimer Ehe empfangen werden, sollen den Status
zu der Zeit, dass sie geboren werden, erhalten,
aa) Ist Jemand in legitimer Verbindung empfangen, so kommt, mag auch
die Mutter ihren Status ändern, das heisst, wenn sie Sklavin wird,
Jemand, der legitim empfangen worden ist, als Freier zur Welt,
bb) Wird Jemand in nichtlegitimer Ehe empfangen, so wird, Avenn aus
einer Freien die Schwangere eine Sklavin geworden sein wird, ein
Sklave geboren werden, weil er nicht legitim, sondern unehelich em-
pfangen worden ist.
cc) Wer in nichtlegitimer Ehe empfangen wird, wird, wenn seine Mutter,
eine Sklavin, während sie schwanger ist, frei geworden sein wird,
als Freier geboren werden.

c) Wenn eine Sklavin empfangen und, nachdem sie hernach freigelassen w^orden
ist^ geboren haben wird, — wenn eine Freie empfangen und, nachdem sie
Sklavin geworden ist, geboren haben wird, bringt sie einen Freien zur
Welt: denn dieses erfordert der Favor libertatis. Wenn eine Sklavin em-
pfangen haben wird und in der Zwischenzeit freigelassen worden ist, und,
nachdem sie von neuem Sklavin geworden ist, geboren haben wird, bringt
sie einen Freien zur Welt: denn die Zwischenperioden können der Freiheit
zu statten kommen, nicht nachteilig sein.

aa)

bb^

cc)

c) P. 2, 25, 1. Si serva conceperit et
postea manumissa pepererit, (liberum parit:
id enim favor libertatis exposcitj.

P. 2, 25, 2. Si libera conceperit et ancilla
facta pepererit, liberum parit: id emin favor
libertatis exposcit

P. 2, 25, 3. Si ancilla conceperit et medio
tempore manumissa sit, rursus facta aucilla
XDcpererit, liberum parit: media enim tem-
pora libertati prodesse , non enim nocere
possunt.

statum sumant: qui vero non de legitimo
matrimonio concipiuntur, statum sumant eo
tempore, quo nascuntur . ,

G. 4, 9. . . (Ac proinde) de legitima con-
iunctione coneeptus, etiamsi mater eius statum
mutet, id est, si ancilla fiat, ille, qui legitime
coneeptus est, Über nascitur . .

G. 4, 9. . . qui de non legitimo matrimonio
concipitur, . . si (vero) ex ingenua ancilla
praegnans facta fuerit, servus nascetur; quia
non legitime, sed vu]go coneeptus est.

G. 4, 9. . . (nam) qui de non legitimo matri-
monio concipitur, si mater eius ancilla, dum
praegnans est, libera facta fuerit, liber
nascetur . .

Freie § 3, Wesen der Servitus § 4.

d) Wenn eine freie Frau das Contubernium eines fremden Kolonen ausgewählt
haben wird, möge sie wissen, dass, wie viele sie auch nach der Denunciation
geboren haben wird, diese nicht Kolonen, sondern Sklaven sein w^erden.^

N. Y.
9,1, 6

B) Freiheit und Unfreiheit.

a) Freie § 3.

a) Aus der Zahl derjenigen, welche Freie sind, sind die Einen Freigeborne, o. i,pr.
die Andern Freigelassene.

b) Freigeborne sind diejenigen, welche als Freie geboren sind, Freigelassene, g. i,pr.
die, nachdem sie aus legitimer Kneclitschaft freigelassen worden sind, frei
w^erden. Alle Freigebornen haben einen Status.

aa) AVenn irgendjemand eine freie Person in betrügerischer Absicht frei- p. 5, 1,2
lassen zu sollen geglaubt haben wird,^ erfährt hieraus die Ingenuität
keinen Eintrag.

bb) Die Einzeichnung von Freigebornen Ex officio fisci in die Fiscalis famiha p. 5, 1, 3
thut der Ingenuität keinen Eintrag.

b) Servitus.
1) Wesen der Servitus § 4.
1) Rechtslage des Servus.

a) Wenn einen Sklaven oder ein Pferd oder beliebiges Sonstiges irgend Jemand p. 2, 4, 3
von einem Andern lediglich für die Benutzung ihrer Dienste geliehen em-

1) T redet von Kolonen und Sklaven.

2) T fügt hinzu: in welcher Weise auch immer die Freilassung geschehen sein wird.

d) N. V. 9, 1, 6. (. . mulieres ingenuars . .,
a quibus coniunctio appetita est et electa
servorum vel colonorum, . .) post denuntia-
tionem (vero) editos secundum scita divalia
servos esso censemus, ut illos nexus, sicut
dictum est, colonarius teneat semper obnoxios,
hos conditio servitutis . .

aa) P.5, 1, 2. Veritati et origini ingenuitatis
manumissio, quocunque modo facta fuerit,
non praeiudicat.

bb) P. 5, 1, 3. Descriptio ingenuorum ox
officio fisci inter fiscalem familiam facta inge-
nuitati non praeiudicat.

1) a) P. 2, 4, 3. Servus vel equus si a

Ingenua (itemque) mulier si contubernium
coloni elegerit alieni . . Post denuntiationem
(vero) quoscunque ediderit, non colonos, sed
servos noverit esse futuros. . .

G. 1 pr. . . (Sed) ex his ipsis, qui liberi sunt,
alios esse ingenuos, alios libertinos.

G. 1 pr. . . Ingenuos, qui ingenui nati
sunt: libertinos, qui pro iusta Servitute manu-
mi.^si liberi fiunt. Ingenuorum omnium unus
Status est . .

Quicunque ingenuam personam fraudis
studio manumittendam esse crediderit, praeiu-
dicium ex hoc ingrenuitas non incurrit.

Si servum vel equum vel qunecunque alia

Privatrecht. Zweites Buch.

P. 2,5,2

G. 3, 1

P. 2, 20, 3

N.M.
4, 1, 2U. 3

pfangen und sie in die Schlacht, wo sie der Lebensgefahr ausgesetzt sind,
geführt haben wird, ist er auf Eückgabe der geHehenen Sache dem Herrn
mit Grund haftbar.^ Wird Jemand eine Herde Stuten, Kühe oder Schafe
dem Gläubiger in Pfand gegeben haben, so gehört die Frucht dieser Dinge
dem Schuldner, nicht dem Gläubiger ; so verhält es sich auch, wenn er eine
Sklavin gegeben und sie ein Kind zur Welt gebracht haben wird.^

b) Die Sklaven befinden sich in der Gewalt der Herren: es ist gewiss, dass
alle Gentes diese Potestas kennen.

c) Zwischen Sklaven und Freien kann keine Ehe eingegangen werden, wohl
ein Contubernium.

aa) Senatoren sollen, falls sie gewollt haben werden, die Befugnis haben,
abgesehen von niedrigen Personen, Avie eine Sklavin, einer Sklavin
Tochter, arme und jeder Dignität der Geburt bare Personen, wenn
sie nur ehrbar sind und von ehrbaren Eltern stammen, zu Frauen
auszuwählen und zu heiraten.'^

1) Sind Sklave oder Pferd, die zu einem andern Zweck geliehen sind, von den Räubern
oder im Kriege getötet worden, so wird die Actio commodati gegeben.

2) Foetus oder Partus der verpfändeten Sache haften nicht Pignore iure.

3) T sagt, dass Senatoren gestattet sei, auch arme Frauen, falls sie von Ingenui
stammen, zu heiraten, und führt im Katalog der Humiles (abiectaeque) personae, die
nicht hierzu gehören, die Sklavin und deren Tochter auf. J giebt den Katalog nicht und
verweist mit Bezug darauf auf T (exceptis vilibus infamibusque personis, quas lex ista
commemorat).

latronibus vel in hello in aliam causam
commodati occisi sunt, actio commodati da-
tur . .

P. 2, 5, 2. Foetus vel partus eius rei,
quae pignori data est, pignoris iure non
tenetur . .

c) P. 2, 20, 3. Inter servos et liberos
matrimonium contrahi non potest; con-
tubernium potest.

aa) N. M. 4, 1, 2 u. 3. . . Heere statuimus
senatoribus . ., ex ingenuis natas, quamvis
pauperes, in matrimonium sibi adsciscere . .
Humiles vero abiectasque personas eas tan-
tummodo mulieres esse censemus, quas enu-
meratas et specialiter expressas copulari
matrimoniis senatorum ex praedicta non passa
est, hoc est ancillam, ancillae filiam . .

aliquis ab altero ad usum tantum serviendi
commodata susceperit, et eos ad pugnam.,
ubi vitae periculum incurrant, duxerit, ad
redhibitionem commodatae rei merito a domino
retinetur.

Si quis gregem equarum, vaccarum vel
ovium . . pignori creditori dederit, foetus
earum rerum ad debitorem, non ad creditorem
pertinet. Ita est et si ancillam dederit, et
partum ediderit . .

G. 3, 1. In potestate (itaque) dominorum
sunt servi; quam potestatem omnes gentes
habere certum est . .

(Hac lege permissum est), ut exceptis vilibus
(infamibusque) personis . . pauperes et sine
ulla dignitate natalium, dummodo honestas
et honestis parentibus procreatas, senatores,
sivoluerint, uxores eligendi etducendihabeant
potestatem . .

Wesen der Servitus § 4.

d) Bei der Teilung von Patrimonien, es sei fiskalischer Häuser, es sei von c. 2, 25, 1
privaten/ muss besonders beachtet werden, dass, weil es unbillig ist, ^wenn

die Kinder von den Eltern oder die Frauen von den Gatten, sobald an einen
Jeden der Besitz gelangt sein wird, getrennt werden, die Sklaven, welche
mit einander verbunden gewesen sein werden, das will sagen, die Frau mit
den Kindern und ihrem Gatten,^ unter Gewährung von Ersatzpersonen,
Einem zugehören müssen, der seinerseits zu tauschen nötig gehabt haben
wird: ^die Fürsorge der Ordinantes muss besonders im Auge behalten, dass
eine Trennung durchaus nicht stattfinden könne. '^

e) Wenn ein Sklave ein Darlelm zur Zeit der Knechtschaft empfangen haben p. 2, 13, 4
wird, kann er aus dieser Obligation nach der Freilassung nicht verklagt
werden.

f) Wenn ein Sklave ein Furtum verübt haben und hernach freigelassen ge- p 2,32,12
wesen sein wird, *wird derjenige, welcher freigelassen worden ist, auf Rück-
erstattung des Furtum haften. "^

g) Ein Sklave kanii kein Testament machen. p 3, 6, 1
2) Inhalt der Potestas (vgl. Erstes Buch § 2, 3; Drittes Buch § 13, 2 u. 3).

a) Die Sklaven einer Züchtigung zu unterwerfen, wird den Herren auf Grund g. 3, 1

1) In T handelt es sich darum, dass in Sardinien Fundi patrimoniales vel emphyteuticarii
unter verschiedene Herren geteilt worden sind,

2) T fügt hinzu den Fall der Trennung von Geschvristorn.

Bj Es ist dafür Sorge zu tragen, dass nicht innerhalb der Provinz die Klage Super
divisis affectibus fortdauere.

4) Kann gegen den Freigelassenen geklagt werden.

d) C. 2, 25, 1. In Sardinia fundis patrimo-
nialibus vel emphyteuticariis per diversos
nunc dominos distributis, oportuit sie possessi-
onum fieri divisiones, ut integra apud
possessorum unumquemque servorum agnatio
permaneret. Quis enim ferat, liberos a
parentibus, a fratribus sorores, a viris con-
iuges segregari.? Igitur qui dissociata in ius
diversum mancipia traxerunt, in unum redigere
eadem cogantur: ac si cui propter redinte-
grationem necessitudinum servi cesserunt,
vicaria per eum, qui eosdem susceperit, man-
cipia reddantur. Et invigilandum, ne per
provinciamaliquaposthacquerela super divisis
mancipiorum affectibus perseveret,

e) P. 2, 13, 4. Servus, si mutuam pecuniam
ßervitutis tempore acceperit, ex ea obligatione
post manumissionem conveniri non potest.

f) P. 2, 32, 12. Si servus furtum fecerit,
deinde manumissus fuerit . ., cum ipso
manumisso . . agi potest . .

g) P. 3, 6, 1. . . testamentum, quasi ser-
vus, facere non potest . .

2) a)

In divisione patrimoniorum seu fiscalium
domorum sive privatorum observari specialiter
debet, ut, quia iniustum est, filios a parentibus
vel uxores a maritis, quum ad quemcunque
possessio pervenerit, sequestrari, mancipia,
quae permixta fuerint, id est uxor cum filiis
et marito suo, datis vicariis, ad unum debeant
pertinere, cui necesse fuerit commutare, quod
sollicitudo ordinantium debet specialiter
custodire, ut separatio fieri omnino non possit.

Si servus furtum fecerit, et postea (aut)
manumissus . . fuerit, . . is, qui manumissus
est, pro furti redhibitione tenebitur . .

. . (quia) servus (est,) non potest facere
testamentum . .

G. 3, 1. . . (sed) distringendi in servos

Privatrecht. Zweites Buch.

C. 9, 9, 1

ihrer Potestas gestattet; hingegen werden die Herren die Befugnis nicht
besitzen, ihre Sklaven zu töten. Anders, wenn der Sklave, während er
nach dem Masse seiner Schuld gezüchtigt wird, durch einen Zufall zu
Grunde geht. Wird der Sklave ein todeswürdiges Verbrechen begangen
haben, so ist er den Judices, welchen die Macht eines Pubhcum officium
anvertraut worden ist, auszuliefern, damit er wegen seines Verbrechens
gestraft werde.

Wird ein Sklave, während der Herr seine Schuld straft, gestorben
gewesen sein, so haftet der Herr nicht wegen der Schuld des Tod-
schlags, weil er dann des Todschlags schuldig ist, wenn er überführt
wird, töten gewollt zu haben: die Kasteiung wird nicht als ein Ver-
brechen angerechnet.

2) Entstehung der Servitus § 5.
1) Gefangenschaft,
p. 3, 6, 1 a) Wer von den Feinden gefangen gewesen sein wird und sich in Gefangen-
G. 2. 3, 5 Schaft befindet, ist Sklave. Jemand erfährt eine Capitis minutio, das will

sagen, er wird von den Feinden gefangen,
p 1. 7, 2 b) Die Integri restitutio ist derart zu verrichten, dass Angelegenheiten, bez. Sachen,

C. 9, 9, 1. Quoties verbera dominorum
tahs casus servorum comitabitur, utmoriantur,
culpa nudi sunt, qui, dum pessima corrigunt,
meHora suis acquirere vernulis voluerunt.
Nee requiri in huius modi facto volumus, in
quo interest domini incolume iuris proprii
habere mancipium, utrum voluntate Decidendi
hominis an vero simpliciter facta eastigatio
videatur. Toties etenim dominum non placet
morte servi reum homicidii pronuntiari,
quoties simplieibus quaestionibus domesticam
exerceat potestatem. Si quando igitur servi
plagarum correetione, imminente fatali
necessitate, rebus humanis excedunt, nullam
metuant domini quaestionem.

1) a) P. 3, 6, 1, Qui ab hostibus captus
est, . . servus . .

b) P. 1, 7, 2. Integri restitutionem praetor

dominis pro sua potestate permittitur; Deci-
dendi tarnen servos suos domini licentiam
non habebunt: nisi forte servus, dum pro
eulpae modo caeditur, casu moriatur. Nam
si servus dignum morte crimen admiserit,
iis iudicibus, quibus publici officii potestas
commissa est, tradendus est, ut pro suo erimine
puniatur.

Si servus, dum culpam dominus vindieat,
mortuus fuerit, dominus culpa homicidii non
tenetur, quia tunc homicidii reus est, si
occidere voluisse convineitur. Nam emendatio
non vocatur ad crimen.

Qui ab hostibus captus fuerit, in captivi-
tate positus (, quia) servus est . .

G. 2, 3, 5. . . capite minuatur, id est, (aut)
ab hostibus capiatur . .

Integri restitutio . . agendum est: ita ut

Entstehung: der Servitus ^ 5.

G. 6, 2

derjenigen In integrum zurückgerufen werden, welche nachweislich durch Ge-
fangenschaft ihr Vermögen oder den Status der Freiheit verloren haben. ^

Wenn Jemand in seine Heimat zurückgekehrt sein wird, soll er ^-^'^-^-^
Alles, was ihm gehört, unversehrt und unberührt zurückempfangen. ^

Ist der Vater von den Feinden gefangen worden und Postliminio ^- ^' ^^' *
zurückgekehrt, so em})fängt er Alles, was seines Rechtens ist, in die
Gewalt zurück, als sei er niemals von den Feinden gefangen worden.
Wird der Vater, welcher von den Feinden gefangen worden ist,
aus der Gefangenschaft entwichen sein, so empfängt er Jure postli-
• minii die ganze Gewalt an den Sachen zurück.

aa) Der Vater, welcher von den Feinden gefangen worden ist, hört p- 2, 26,1
auf, die Söhne in der Gewalt zu haben; ist er aber Postliminio
zurückgekehrt, so empfängt er die Söhne in die Gewalt zurück, als
sei er niemals von den Feinden gefangen worden.

Wenn der Vater von den Feinden gefangen worden ist, wird ^- ß> 2
er, so lange er bei den Feinden gewesen sein wird, die Kinder
nicht in der Gewalt haben: wird er aber aus der Gefangenschaft
entwichen sein, so empfängt er Jure postliminii die ganze Gewalt
an den Khidern zurück.

1) Vgl. Erstes Buch, § 7, 1 c.

2) T spricht hierbei von Jus postUminii und Responsa veterum.

tribuit ex his causis, quae per . . status
permutationem . . gesta esse dicantur.

C, 5, 5, 2, 2. Reddantur (igitur) selibus
propriis . . , quibus iure postliminii etiam
veterum responsis incoluma cuncta servata
sunt.

P. 2, 26, 1. Pater ab hostibus captus . .
postliminio (vero) reversus . . omnia sui iuris
in potestatem recipit, ac si nunquam ab
hostibus captus sit.

aa) P. 2, 26, 1. Pater ab hostibus captus
desinit habere filios in potestate : postliminio
vero reversus (tarn) filios (quam omnia sui
iuris) in potestatem recipit, ac si nunquam
ab hostibus captus sit.

eorum causae vel res in integrum revocentur,
qui . . per captivitatem . . substantiam suam
aut statum ingenuitatis perdidisse noscuntur . .
. . quum ad propria redierit, omnia sua
integra et salva recipiat . .

G. 6, 2. (Item si) ab hostibus pater cap-
tus . . si de captivitato evasorit, iure post-
liminii omnem (, sicut) in (aliis) rebus (,ita
et in filiis) recipit potestatem . .

G. 6, 2. . . (Item) si ab hostibus pater
captus sit, in potestate, quamdiu apud hostes
fuerit, filios non habebit. Sed si de captivi-
tate evaserit, iure postliminii omnem . .
in filiis recipit potestatem . .

Privatrecht, Zweites Buch.

C.2, 19,1

P. 4, 8, 5

G. 2, 3, 5
P. 3, 6, 1

N. V.
12, 1, 12

C. 5, 6, 1

bb) Sind Germaiü fratres, ^das heisst, die von dem gleichen Vater ge-
boren sind/ übergangen worden, so wird, wenn an Turpes personae
die Erbschaft hinterlassen gewesen sein wird, "die Befugnis, gegen das
Testament zu klagen, vorbehalten, vorausgesetzt jedoch, dass nicht
eben dieser Bruder infolge Gefangenschaft Sklave geworden sein
wird.^ Ist Jemand von den Feinden gefangen w^orden, so geht er
des Rechts weder als Suus noch als Legitimus heres verlustig, nach-
dem er Postliminio zurückgekehrt ist.

cc) Rechtsgiltig errichtete Testamente werden entkräftet, wenn irgend
Jemand nach der Testamentserrichtung von den Feinden gefangen
w^ird. Hat Jemand, der von den Feinden gefangen gewesen sein wird,
vorher ein Testament gemacht, so ist es, falls er zurückgekehrt sein
wird, Jure postliminii giltig.

dd) Diejenigen Jahi-e dürfen, wie von dem Postliminium gesagt worden
ist, unter Aufrechthaltung des Zeitraumes von dreissig Jahren den
Gefangenen nicht eingerechnet werden, in welchen sie durch die
Hen-schaft der Feinde festgehalten worden sind.^

ee) Freie, die zu den Zeiten des Tyrannen der Sklaverei zugesprochen
worden sind, sollen der Ingenuität wiedergegeben werden. Wird Je-
mand wissentlich einen in dieser Art zugesprochenen Freien in der

1) Hiervon spricht T nicht.

2) Der Aditus petitionis erschlossen werden Sine auxilio praetoris, agnatione durante.

3) Vgl. Erstes Buch, § 5, 2 c.

bb) C. 2, 19, 1. . . germanis tantum-
modo fratribus adversus eos duntaxat insti-
tutos heredes, quibus iniustas constiterit esse
notas detestabilis turpitudinis, agnatione
durante, sine auxilio praetoris, petitionis adi-
tus reseretur.

P. 4, 8, 5. Ab hostibus captus neque sui
neque legitimi heredis ius amittit postliminio
reversus.

cc)

P. 3. 6, 1, Qui ab hostibus captus est, . .
valet testamentum id, quod ante captivitatem
factum est, si revertatur, iure postliminii . .

dd) N. V. 12, 1, 12. . . Afrorum negotiis,
qui se probaverint necessitatem Vandalicam
pertulisse: ut de eorum causis illa tempora
praefixo tricennio subtrahantur, quae claruerit
sub hostilitate consumta . .

ee) C. 5, 6, 1. Universi devotionis studio
contendant, si quos in^enuis natalibus pro-
creatos sub tyrunno ingenuitatem amississe

. . (Sed) germanis fratribus praetermissis,
id est uno patre natis, si turpibus personis . .
fuerit hereditas derelicta, . . agendicontratesta-
mentum licentia reservatur: si tarnen is ipse
germanus non . . per captivitatem fuerit ser-
vus effectus , .

G. 2, 3. 5. , . testamenta iure facta in-
firmantur, si aliquis post factum testamen-
tum , , ab hostibus capiatur . .

Qui ab hostibus captus fuerit, . . si quod
testamentum ante fecit, si redierit, iure post-
liminii valet . .

. . sicut de postliminio dictum est, ut illi
anni salvo tricennio captivis imputari non
debeant, in quibus hostium dominatione de-
benti sunt . .

Ingenui, qui tyranni temporibus addicti
sunt servituti, ingenuitati reddantur. Quod
si quis sciens hoc ordine addictum ingenuum

Entstehung der Servitus § 5.

Sklaverei gehalten haben, so möge er wissen, dass gegen ihn nach
den Gesetzen einzuschreiten ist.^

c) Alle, die dnrch den Zwang der Gefangenschaft fortgeführt worden, und c. 5, 5, i
nicht freiwillig, sondern durch feindliches Beutemachen zu den Feinden ge-
langt sind, sollen ohne AViderspruch von selten irgend einer Person, zu •

der Zeit, dass sie zurückgekehrt sein werden. Alles dasjenige ^vindi-
zieren und in Anspruch nehmen,^ was sie auch immer in Grundstücken,
bez. Sklaven, vorher innegehabt haben, sei es, dass es von dem Fiskus be-
sessen wird, sei es, dass irgend etwas hiervon durch den Princeps einer
beliebigen Person geschenkt worden ist. Vorausgesetzt indessen, dass sie
bei den Feinden^ nicht freiwillig gewesen sein, sondern nachgewiesen haben
werden, dass sie durch Gefangenschaft zurückgehalten worden sind.

d) *Wenn diejenigen, welche von den Feinden zur Zeit der Gefangennehmung c. 5, 5, 2

1) T spricht, ausser von wissentlicher, von einer den offenkundigsten Zeugnissen
widersprechenden Zurückhaltung und verordnet die Verhängung der schwersten Strafen,
und zwar auch über diejenigen, welche unter Unterdrückung des ihnen bekannten Sach-
verhalts zu Unrecht den Zwang der Sklaverei tragen lassen.

2) Iure postliminii zurückempfangen. 3) Bei den Barbaren.

4) T schickt den Satz voraus, dass Niemand Menschen verschiedener Provinzen,

aut propria content! conscientia aut aliorum
indiciis recognoscunt, natalibus suis resti-
tuere, nee exspectata iudicis interpellatione.
Nam si quis contra conscientiam suam vel
certissima testimonia plurimorum in eadem
avaritiae tenacitate permanserit, severissima
poena mulctabitur. Placet autem, etiam eos
periculo subiugari, qui scientes ingenuos ser-
vitutis necessitatem per iniuriam sustinere
dissimulant.

c) C. 5, 5, 1. Si quos forte necessitas
captivitatis abduxit, sciant, si non trans-
ierunt, sed hostilis irruptionis necessitate
transducti sunt, ad proprias terras festinare
debere recepturos iure postliminii ea, quae
in agris vel mancipiis ante tenuerunt, sive
a fisco nostro possideantur, sive in aliquem
principali liberalitate transfusa sunt. Nee
timeat quisquam alicuius contradictionis mo-
ram, quum hoc solum requirendum sit, utrum
aliquis cum barbaris voluntate fuerit an
coactus.

d) C. 5, 5, 2. Diversarum homines pro-
vinciarum cuiuslibet sexus, conditionis, aeta-
tis, quos barbarica feritas captiva necessitate
transduxerat, invitos nemo retineat, sed ad
propria redire cupientibus libera sit facultas.
Quibus si quicquam in usum vestium vel ali-
moniae impensum est, humanitati sit prae-
stitum, nee maneat victualis sumtus repeti-

in Servitute tenuerit, noverit in se legibus
vindicandum.

Quicunque necessitate captivitatis ducti
sunt et non sua voluntate, sed hostili deprae-
dationeadadversariostransierunt,quaecunque
in agris vel mancipiis antea tenuerunt, sive a
fisco possideantur, sive aliquid ex his per
principem cuicunque donatum est, sine ullius
contradictione personae tempore, quo re-
dierint, vindicent ac praesumant, si tamen
cum adversariis non sua voluntate fuerint,
sed captivitate se detentos esse probaverint.

Privatrecht. Zweites Buch.

Aveggeführt worden sind, seitens irgendwelcher Personen, sei es auf Nahrung
oder auf Kleidung, irgend etwas in Empfang genommen haben, soll, sobald
sie in ihre Hehiiat werden haben zurückkehren wollen, durchaus nicht irgend
etwas für ihre Ausgaben verlangt werden. Wird jedoch der Beutemacher ^
für seinen Gefangenen einen Preis empfangen haben, so soll der Loskäufer
ohne Zweifel zurückempfangen, was er gegeben zu haben erwiesen haben
wird. Wird der Gefangene den Preis nicht gehabt haben, so soll er
während eines Zeitraums von fünf Jahren dem Loskäufer dienen^ und
nach dem Zeitraum von fünf Jahren ohne Preis der Ligenuität wieder-
gegeben werden. Wird dann Jemand ^ dieser so gerechten Vorschrift sich
zu widersetzen versucht haben, ^so möge er wissen, dass er dem Exil zu
überliefern,^ wird er jedoch Besitzer gewesen sein, sein Vermögen zu
konfiszieren ist. Mit Bezug auf die Christen, ^ die sich um den Loskauf
bemühen müssen, wollen wir, dass sie um die Gefangenen besorgt sind.

irgendwelchen Geschlechts Standes Alters, die die barbarische Wildheit durch den Zwang
der Gefangenschaft weggeführt hatte, wider ihren Willen zurückhalten solle.

1) Die Barbaren.

2) T fügt hinzu, dass es unter Aufrechthaltung seiner Libertas geschehe, falls er in
derselben geboren ist.

3) Ein Actor Conductor procuratorque.

4) So soll er den Bergwerken mit Deportationsstrafe überliefert werden.

5) Die Christiani der nächsten Orte.

exceptis iis, quos barbaris vendentibus emtos
esse docebitur, a quibus status sui pretium
propter utilitatem publicam emtoribusaequum
est redhiberi. Ne quando enim damni consi-
deratio in tali necessitate positis negari faciat
emtionem, decet redemtos aut datuni pro se
pretium emtoribus restituere aut labore, ob-
sequio vel opere quinquennii vicem referre
beneficii, habituros incolumem, si in ea nati
suntjlibertatem. Reddantur igitur sedibus pro-
priis sub moderatione, qua iussimus, quibus
iure postliminii etiam veterum responsis in-
columia cuncta servata sunt, Si quis itaque
huic praecepto fuerit conatus obsistere actor,
conductor procuratorque, dari se metallis
cum poena deportationis non ambigat ; si
vero possessionis dominus, rem suam fisco
noverit vindicandam seque deportandum. Et
ut facilis executio proveniat, Christianos pro-
ximorura locorum volumus huius rei sollici-
tudinem gerere. Curiales quoque proxima-
rum civitatum placuit admoneri, ut emergen-
tibus talibus causis sciant, legis nostrae auxi-
lium deferendum; ita ut noverint rectores
universi, decem libras auri a se et tantun-
dem a suis apparitionibus exigendum, si prae-
ceptum neglexerint.

buerit, quinquennio serviat captivus emtori
et post quinquennium sine pretio ingenui-
tati reddatur . . Si quis itaque huic tarn iustae
praeceptioni resistere tentaverit, noverit se
exilio deputandum: si vero possessor fuerit,
facultatem suam fisci viribus addicen-
dam. Sane Christianos, qui redemtioni stu-
dere debent, pro captivis volumus esse solli-
citos. Ad curiales etiam ista sollicitudo per-
tineat, ita ut omnes iudices sciant, decem
libras auri fisco se daturos, qui huius legis
praecepta neglexerint.

Entstellung der Servitus § 5.

Auch die Kurialen^ soll diese Fürsorge angehen: mit der Massgabe, dass
alle ludices '^ wissen mögen, dass sie ^ dem Fiskus zehn Pfund Gold geben
werden, falls sie die Vorschriften dieses Gesetzes verwahrlost haben werden,
e) Hat Jemand, der von den Feinden gefangen gewesen sein wird, vorher P- 3, 6, i
ein Testament gemacht, so ist es, falls er dort gestorben sein wird, durch
das Benefiz der Lex Cornelia, durch welches Gesetz auch die gesetzlichen
Tutelen und Erbschaften bestätigt werden, giltig. Wenn der Vater, der g. e, 2
von den Feinden gefangen worden ist, in der Gefangenschaft stirbt, werden
von der Zeit, dass er von den Feinden gefangen worden ist, die Kinder
als Personen, die Sui iuris geworden sind, angesehen.

2) Verkauf.

a) Wird irgend einen Freien der Vater aus Armut verkauft haben, so wird c. 3, 3, 1
er nicht in dauernder Knechtschaft verharren können, sondern ^soll zu seiner
Ingenuität zurückkehren, wenn er seiner Knechtschaft genügt haben wird,

und zwar sogar ohne Rückgabe des Preises.'^

Diejenigen, welche im Hinblick auf die äusserste Not oder um des p. 5, 1,1
Lebensunterhaltes willen ihre Kinder verkauft haben werden, thun
dem Status ihrer Ligenuität keinen Eintrag: denn ein freier Mensch
w^ird zu keinem Preise geschätzt.

b) ^Wenn irgendwelche Freie ihre Söhne bei irgendwelchem Notstande oder ii^'^-i

1) Die Kurialen der nächsten Gemeinden, 2) Rektoren.

3) T fügt die Apparitoren hinzu.

4) Er, cui non minimi temporis spatio satisfecit ingenuus, darf nicht Ersatz für den
Preis fordern.

5) T beginnt mit dem Hinweis auf die Hungersnot, die ganz Italien verwüstet und

e) P. 3, 6, 1. Qui ab hostibus captus est, . .
valet testamentum id, quod ante captivita-
tem factum est, . . si ibidem decedat, bene-
ficio legis Corneliae, qua lege etiam legiti-
mae tutelae hereditatesque firmantur.

2) a) C, 3, 3, 1. Omnes, quos parentum
miseranda fortuna in servitium, dum victum
requirit, addixit, ingenuitati pristinae refor-
mentur. Nee sane remunerationem pretii
debet exposcere, cui non minimi temporis
spatio satisfecit ingenuus.

P. 5, 1, 1. Qui contemplatione extremae
necessitatis aut alimentorum gratia filios suos
alii vendiderint, statui ingenuitatis eorum non
praeiudicant: homo enim über nullo pretio
aestimatur . .

b) N. V. 11, 1 pr. 1. Quum diebas omnibus

Qui ab hostibus captus fuerit, . . si quod testa-
mentum ante fecit, . . si ibidem defecerit,bene-
ficio leo-is Corneliae (qua lege etiam legiti-
mae tutelae hereditatesque firmantur) valet.

G. 6, 2. . . Si (vero) pater, qui ab hostibus
captus est, in captivitate moriatur, ab eo
tempore, quo ab hostibus captus est, filii sui
iuris effecti intelliguntur.

Si quemcunque ingenuum pater faciente
egestate vendiderit, non poterit in perpetua
Servitute durare, sed ad ingenuitatem suam,
si servitio suo satisfecerit, non reddito etiam
pretio, revertatur.

quicunque ingenui filios suos in qualibet

Privatrecht. Zweites Buch.

zur Zeit der Hungersnot, durch diesen Notstand gezwungen, verkauft haben
werden, soll der Käufer, falls er zu fünf Solidi gekauft hat, sechs, falls zu
zehn, entsprechend zwölf Solidi zurückempfangen, oder, wenn zu mehr, nach
dem bezeichneten Verhältnis eine Erhöhung des Preises erzielen. Wird
Personen dieser Art irgend Jemand, entweder zu fremden Völkern^ oder
nach überseeischen Orten überzuführen oder zu verkaufen sich angemasst
haben, so möge derjenige, welcher es sich gegen die Satzungen angemasst
haben wird, wissen, dass er sechs Unzen Gold dem Fiskus entrichten werde.

zum Verkaufe von Eltern und Kindern geführt habe, und fügt hinzu, von Alters gelte, dass
der Verkauf die Ingenuität nicht beeinträchtige.
1) Zu den Barbaren.

et momentis Studium celsitudinis tuae et solli-
citudinem pervigilem circa utilitatem publi-
cam comprobemus, etiam praesenti insinuati-
one monstrasti, qua nullum pateris benigna
et salubri Providentia addictae per necessi-
tatem ingenuitati praeiudicium provenire.
Ostendis, non omnia sinistrae licere fortunae,
ut Status, quem illa voluit inopia cogente
mutari, ad splendorem suum humanitatis no-
strae beneficio reducatur. Notum est, proxime
obscoenissimam famem per totam Italiam
desaevisse, coactosque homines filios et pa-
rentes vendere, ut discrimen distantis mortis
effugerent. Tantum unicuique miseranda ma-
cies et letalis pereuntium pallor extorsit, ut
totius, quem natura concessit, amoris obliti,
alienare suos, genus pietatis putarent. Nihil
est enim, ad quod non desperatio salutis im-
pellat: nil turpe, nil vetitum credit esuriens:
sola cura est, ut qualicunque sorte vivatur.
Sed iniquum iudico, ideo libertatem perire,
quia vita non perit, et agi horrore vilissimae
servitutis, ut exitium pudeat evasisse. Cui
non ingenuo mori satius est, quam iugum ser-
vile perferre? lila sunt dulcia, quae prae-
stita non deformant, quae accepisse delectet,
quibus uti non turpe sit. Dici beneficium non
potest, si pereat, quod servis pro summa re-
muneratione praestatur. Igitur libero statu i,
cui specialiter sapientissimi conditores iuris
legesque voluerunt esse consultum, nullum
praeiudicium patior irrogari; renovans sta-
tuta maiorum, venditionem censeo summoveri,
quam praedicta fames de ingenuis fieri per-
suasit: ita sane, ut emtor pretium sub quintae
adiectione recipiat, hoc est, ut quinto solido
unus addatur, decimo duo, similiter crescente
numero, quamcunque summam venditio facta
designat. Ita fit, ut neque illum rebus af-
flictis ac desperatis emisse poeniteat, qui

necessitate seu famis tempore vendiderint,
ipsa necessitate compulsi, emtor si quinque
solidis emit, sex recipiat, si decem, duodecim
solidos similiter recipiat, aut si amplius, se-
cundum suprascriptam rationem augmentum
pretii consequatur. Nam si huius modi per-
sonas aliquis aut ad extraneas gentes aut
transmarina loca transferre aut venumdare
praesumserit, ipse, qui hoc contra statuta prae-
sumserit, sex auri uncias fisco se noverit
illaturum.

Entstehung der Servitus § 5.

c) Wenn Jemand ein kleines Kind unmittelbar nach der Geburt gekauft ^ c.5, 8, i
mKp aufgezogen haben wird, soll er die freie Befugnis haben, es zu be-
halten und zu besitzen. Wird freilich der Herr oder Vater das Aufgezogene
haben zurückempfangen wollen, so wird er entweder dem Ernährer einen
Sklaven von gleichem Wert geben, oder soll der Ernährer den Preis, wie

viel der Aufgezogene wert gewesen sein wird, erzielen.^

d) Wenn diejenigen, w^elche sich im grossjährigen Alter befinden und sich be-
wusst sind, Freigeborene oder Freigelassene zu sein, sich werden haben
verkaufen lassen, sollen sie in der Knechtschaft verharren, in welche sie
wissentlich aus freien Stücken übergehen.

*Wird ein Minderjähriger, der verkauft worden ist, nachdem er nach den
25 Jahren seines Alters bereits grossjährig geworden ist, Sklaven dienste geleistet
haben ^oder in den Sachen des Käufers als Aktor oder Ordinator einer

C. 4, 8, 2

4, 8, 2,
1—7

1) In irgendwelcher Weise legitim erworben. 2) Oder.

3) T fügt hinzu, dass derjenige, welcher den im Instrument verzeichneten Preis ent-
richtet, das freie Verfügungsrecht habe, und die Kontravenienten der Strafe unterliegen.

4) T schickt den Satz voraus, dass von Alters die Väter, denen das lus vitae necisque
gegen ihre Kinder gewährt sei, dennoch ihnen die Freiheit nicht rauben dürfen (pr. : Libertati
amaioribus tantum impensum est, ut patribus, quibus ius vitae in liberos necisque potestas
permissa est, eripere libertatem non liceret).

amplius recipiat, quam ad pretium dederat,
nee pereat sub tanta clade distracta liber-
tas. Si quis sane barbaris venditionem pro
hibitam fecerit, vel emtum ingenuum ad trans-
marina transtulerit, sciat, se sex auri uncias
fisci viribus illaturum.

c) C. 5, 8, 1. Secundum statuta priorum
principum, si quis infantem a sanguine quoque
modo legitime comparaverit vel nutriendum
putaverit, obtinendi eins servitii habeat po-
testam: ita ut, si quis post seriem annorum
ad libertatem eum repetat vel servum defen-
dat, eiusdem modi alium praestet aut pretium,
quod potest valere, exsolvat. Qui enim pre-
tium competens instrumento confecto dederit,
ita debet firmiter possidere, ut et distrahendi
pro suo debito causam liberam habeat: poenae
subiciendis iis, qui contra hanc legem venire
tentaverint.

e) C. 4, 8, 2, 1 — 7. Si quisquam minor
venumdatus actum maior administravit, quo-
niam minoris emtio scientiam non obligat,
eum ad libertatem venientem emtionis actus-

Conrat, Breviarium.

Si quis infantem a sanguine emerit et
nutrierit, habendi eum et possidendi liberam
habeat potestatem. Sane sinutritum dominus
vel pater recipere voluerit, aut eiusdem
meriti mancipium nutritori dabit, aut pretium
nutritor, quantum valuerit, qui nutritus est,
consequatur.

C. 4, 8, 2. . . Hi (vero\ qui in annis maiori-
bus constituti sunt, scientes se esse ingenuos
vel libertinos, si vendi acquieverint, in ea,
ad quam scientes sua voluntate transeunt,
Servitute permaneant .

Minor venditus, si post viginti et quinque
aetatis suae annos iam maior effectus servi-
9rit aut in rebus emtoris actor aut cuius-
libet rei ordinator fuerit constitutus, quum

Privatrecht. Zweites Buch.

beliebigen Sache eingesetzt gewesen sein/ so soll er, sobald er wegen
seiner Ingenuität proklamiert haben wird, ohne Präjudiz wegen des von
ihm geleisteten Dienstes, gehört werden, und ihm der Umstand, "dass
er das Haus desjenigen, von dem er gekauft worden ist, bez. dessen
Interessen, im grossjährigen Alter wahrgenommen zu haben erachtet worden
ist,2 keinen Nachteil bereiten.*^ *Auch mit Bezug auf Freigelassene
wird in Acht genommen, dass für diejenigen, welche innerhalb vierzehn

1) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

2) Es ist bei T zugleich davon die Rede, dass der Verkauf nicht zum Nachteil gereiche.

3) T motiviert den Satz mit den Worten Quoniam minoris emtio scientiam non obligat.
4j Bei T ist von diesem Fall erst nach dem Folgenden die Rede.

que a maiore administrati praescriptio non
tenebit: nee vero ille, qui apud quempiam
pro servo educatur, ac maior elFectus vendenti
veluti domino acquievit actuque administrato
iam paene extremam relegit libertatem,
(quoniam neque maior efFectus originem
suam noverat, neque eam, quam ignoraverat,
venditionem patiens deseruisse iudicandus
est) minori similis, eadem emtionis atque
actus administrati praescriptione non alli-
gabitur, sed utrique dabitur assertio. Paria
etiam in libertinis erunt, qui quaestu quodam
in eandem rursus servitutem relabuntur. Sed
eorum hac exceptione causa distinguenda est,
ut, qui impuberes intra annum quartum deci-
mum raanumissi ac deinceps in servitio retenti
ignorata libertate non utantur, maioresque
venumdati actum gerant, ab assertione non
arceantur: quum illi aetati tributae libertatis
ignoratio aut oblivio concessa est. Qui vero
memoria firma venditioni post factae non
nescius innectitur, huius legis beneficio care-
bit. Et quoniam vicissim etiam ipsis, qui his
rem commiserunt, medendum est, si quisquam
omnium, qui supra comprehensi sunt, in liber-
tatem proclamaverit, id, quod apud se esse
eins, qui se dominum dicit, profitebitur, quo-
niam de eo non dubitatur, reddi ac referri
iudex protinus pronuntiabit. Quod vero peti-
tur, si id fuerit negotiatione controversum,
per cautionem assertoris, ut alia lege cora-
prehensum est, conservabitur, ac petitio dif-
feretur, ut, si fuerit approbata propria liber-
tas, gestarum rerum ab eodem ratio atque
omne, quod debebitur, reposcatur, ut Servitute
depulsus, qui pro domino quondam fuerat,
habeat, quod ut servo domini iure largitus
est, et quae ex earum rerum quaestu ac
fructibus conciliata sunt, et quae de fartivis
compendiis obscure capta ac parta sunt,
quum liberum esse non oporteat, quod apud

de ingenuitate sua proclamaverit, sine prae-
iudicio servitii, quod gesserit, audiatur, nee
hoc ei praeiudicium generet, quod eins, a
quo emtus est, domum aut utilitates in annis
maioribus positus visus est ordinasse. Hoc
etiam de libertis(lex haec praecepit) custodiri,
ut, qui intra quatuordecira annos fuerint
manumissi et actum in maiore aetate positi
gesserint patronorum, libertati eorum actus
non praeiudicet servitutis, sed quum voluerint,
suas aut de ingenuitate aut de libertinitate,
intra tempora legibus constituta, proferant
actiones. Sic etiam, si quis minor ingenuus
a quolibet fuerit educatus et, liberum se esse
nesciens, fuerit a nutritore distractus et actum
vel utilitatem illius, a quo emtus est, ut ser-
vus gesserit, priusquam triginta annorum
praeiudicio teneatur, potestatem habeat recla-
mandi, et quasi minor is, priusquam tempora
suppleantur, amissamrecipiat libertatem. Quic-
quid vero eis ille, a quo emti sunt, vel tra-
didit vel donavit vel quaecunque ex rei suae
administratione profecit, totum retinendi ac
revocandi habeat potestatem. Si vero huius-
modi personis aliquid a quibuscunque aliis
aut testamento aut donatione collatum est,
id solura sibi iam liberi vindicent: nam quod
de re patroni libertus vel emtoris ingenuus,
dum sorviret, profecit, libertati redditus liber-
tus patrono, ingenuus emtori restituat .

Entstehung der Servitus § 5. 51

Jahren freigelassen gewesen sein und ^im grossjährigen Alter befindlich
Dienst bei ihreii Patronen verrichtet haben werden/ der Sklavendienst ihrer
Freiheit nicht nachteilig sein solle.'' Vielmehr sollen sie, wenn sie gewollt
haben werden, ihre Klagen, entweder mit Bezug auf Ingenuität oder mit
Bezug auf Libertinität, '^innerhalb der in den Gesetzen verordneten Fristen '^
vorbringen.* So soll auch, wenn ein minderjähriger Freigeborener von einer
beliebigen Person erzogen^ und er, ^'ohne zu wissen, dass er ein Freier ist, von
dem Ernährer verkauft gewesen sein und den Dienst, bez. das Interesse, des
jenigen, von dem er gekauft worden ist, als Sklave wahrgenommen haben wird,^
^ bevor er durch das Präjudiz der dreissig Jahre gebunden wird,"' die Befugnis
der Beklamation haben und, ^bevor die Fristen voll sind,'^ als sei er
ein Minderjähriger, die verlorene Freiheit wiedergewinnen.' Alles aber,
was ihnen derjenige, von dem sie gekauft worden sind, sei es übergeben,
sei es geschenkt hat, sei es, was derselbe aus der Verwaltung seiner
Sache verdient hat, soll dieser völlig zurückbehalten und widerrufen dürfen.
Ist jedoch irgend etwas Personen dieser Art von beliebigen Andern entweder
durch Testament oder durch Schenkung übertragen worden, so sollen sie,
die bereits frei sind, dieses lediglich für sich in Anspruch nehmen: was
aus dem Vermögen des Patrons, bez. des Käufers, der Freigelassene, bez.
der Freigeborene, während er in Knechtschaft war, verdient hat, soll nach
seiner Rückgabe in die Freiheit der Freigelassene dem Patron, der Frei-
geborene dem Käufer zurückerstatten.^

1) Darauf in der Knechtschaft zurückgehalten sich der ihnen unbekannten Freiheit
nicht bedienen und, als Grossjährige verkauft, Dienst leisten.

2) T motiviert den Satz damit, dass diesem Alter Ignoratio aut oblivio der ihm zu-
ständigen Freiheit gestattet worden ist, und schliesst ausdrücklich die Anwendung auf
ältere Personen aus.

3) Hiervon ist bei T nicht die Rede. 4) Vgl. S. 50 Anm. 4.

5) Als Sklave erzogen.

6) Nachdem er grossjährig geworden ist, sich dabei beruhigt hat, dass ihn jener, als
sei er sein Herr, verkauft, und nach Verrichtung von Sklavendienst noch den letzten Rest
von Freiheit zusammengerafft hat.

7} T motiviert die Entscheidung damit, dass er weder als Maior seine Origo kannte,
noch darum zu erachten ist, diese durch Duldung des Kaufs im Stiche gelassen zu haben.

8) Was der als Sklave Behandelte zugestandenermassen aus dem Vermögen des Herrn
besitzt, ist sofort zurückzugeben. Ist dagegen dasjenige, was gefordert wird, Negotiatione
controversum, so hat es der Assertor mittels Kaution sicher zu stellen. Ist dann die Frei-
heit des Quasisklaven gerichtlich erwiesen, so hat er Rechenschaft abzulegen und sich mit

servum dominus peculii nomine collocaverat.
Ea vero, quae testamento aut donatione quae-
sita sunt, aut quae ex earum rerum emolu-
mentis emta confectaque sunt, eidem ingenuo
deputentur. Quae tamen universa exacto liber-
tatis iudicio, quo a supra dictis rebus dis-
cernuntur, in sequestri esse oportet, ut, his
ab utroque deductis atque in medio iure
locatis, ad eorum proprietatem uterque con-
tendat.

Privatrecht. Zweites Buch.

3) Strafe.

a) Bestrafung der flüchtigen Kolonen.
c. 5, 9, 1 a) Wenn Jemand einen fremden Kolonen wissentlich in seinem Hause zurück-
behalten haben wird, soll er ihn zunächst dem Herrn zurückgeben, dieser
aber, der nicht sein wollte, wozu er geboren ist, in die Sklaverei versetzt
werden.^
ß) ßevocatio in servitutem.
c. 4,10,1 a) Welche Person sklavischen Standes auch immer von ihrem Herrn die
Freiheit erworben gehabt und hernach auszuschreiten begonnen haben oder
den Patron, das ist ihren Freilasser, verletzt haben wird, sie soll, unter
Verlust der von ihr erzielten Freiheit, in die Sklaverei zurückgerufen werden,
ß"?'^*! ^) ^Freigelassene, ^die Römische Bürger geworden sind,^ sollen von den

dem Gegner derart auseinanderzusetzen, dass er alles herausgeben muss, was ihm der
Quasiherr geschenkt hat, bez. was daraus an Erwerb oder Früchten erwachsen, sowie was
im Geheimen durch verborgenen Gewinn eingenommen ist, während dasjenige, was durch
Testament oder Schenkung erworben oder mit Hilfe dessen gekauft oder gewonnen ist, dem
Quasisklaven zukommt. Bis diese Auseinandersetzung stattgefunden hat, ist das Vermögen
sequestriert zu halten.

1) Die Kolonen, welche die Flucht planen, werden in Eisen In servilem conditionem
gefesselt, sodass sie die den Freien gebührenden Officia Merito servilis condemnationis
zu verrichten gezwungen werden.

2) T beginnt mit der Ausführung, dass die Sanctiones, welche Sub ingrati actione die
Freigelassenen der Revocatio in servitutem seitens der Erben der Freilasser aussetzen, für
unbillig zu erachten seien.

3) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

3a) a) C. 5, 9, 1. (Apud quemcunque colo-
nus iuris alieni fuerit inventus, is . . eundem
origini suae restituat) . . Ipsos etiam colonos,
qui fugam meditantur, in servilem conditionem
ferro ligari conveniet, ut officia, quae liberis
eongruunt, merito servilis condemnationis
compellantur implere.

ß) a) C. 4, 10, 1. Libertis ingratis in tan-
tum iura adversa sunt, ut, si quadam iactantia
vel contumacia cervices erexerint aut levis
offensae contraxerint culpam, a patronis rur-
sus sub imperia ditionemque mittantur.

b) N. V. 6, 1, pr. 1. Quum iuris aequitas
Omnibus dominis in commune permiserit,
fructu libertatis et praemio fortunam mutare
servorum, nee manumissoris posteros his
graves esse conveniat, quos meliere iudicio
tanti muneris auctor evexerit, duras nimis
bene meritis credimus sanctiones, quae sie
opprimunt sub ingrati actione libertos, ut
ab heredibus defunctorum praecipiant in
servitutem vocari, tanqua;m contra iniuriarum
vel superbiae reos nulla, nisi abrogandae
libertatis, poena sufficiat. Huius ergo statuti

Si quis alienum colonum sciens in domo
sua retinuerit, ipsum prius domino restituat
. . : ipse vero, qui noluit esse, quod natus
est, in servitium redigatur.

Quaecunque persona servilis a domino
suo fuerit consecuta libertatem, si postea
superbire coeperit aut patronum, id est
manumissorem suum laeserit, amissa über-
täte, quam meruit, in servitium revocetur.

(Lex ista constituit,) ut liberti, qui cives
Romani effecti sunt, ab heredibus manumis-
sorum, sive filii sint sive extranei, proposita
iniuriae actione, qua se dicunt laesos, pro
occasione istius ingratitudinis ad servitium
nullatenus revocentur. Sed si talis casus
emerserit, quasi contra alios ingenuos, sie
de iniuriis apud iudicem actio proponatur.

Entstehung der Servitus § 5.

Erben der Freilasser, mögen es Meren Kinder, mögen es Fremde^ sein,
nach Proponierung ^der Actio wegen einer Injurie, durch welche sie
verletzt zu sein behaupten,^ aus Anlass dieser Undankbarkeit unter keinen
Umständen in die Sklaverei zurückgerufen werden.^ Vielmehr soll, wenn
sich ein solcher Fall zugetragen haben wird, wegen der Injurien so, wie
gegen andere Freie, bei dem Judex die Actio proponiert werden.*- ^
Y) Servitus poenae.

a) Eine Person wird aus Anlass der Bergwerkstrafe Servus poenae.^ p. 3, 9, is

aa) Ein Niessbrauch geht durch Capitis minutio unter, wenn der Niess- ^^ u ib
braucher Servus poenae wird.

b) Dass Jemand des Rechts weder als Suus noch als Legitimus heres ver- p. 4, 8, 5

1) Fremde, Söhne und Töchter, Enkel und EnkeUnnen, Blutsverwandte jeden Grades
und Namens.

2) Actio contra ingratos.

3) Bei T ist ferner davon die Rede, dass die patroni keinen Anspruch auf Obse-
quium haben.

4) Vielmehr sollen sie sich Ad coercendos iniuriarum reos des Jus commune bedienen.

5) T rechtfertigt zum Schluss noch des Näheren die Aufhebung des Satzes Ut in ins
vocati postulet servitutem,

6) Es heisst bei T mit Bezug auf den Untergang des Niessbrauchs, dass Jemand ex
causa metalli Sklave wird.

vigorem benignius corrigentes, mansura iu-
giter lege decernimus, ut, si quis ex familia
sua cuiuslibet sexus homines libertate dona-
verit, eins heredes, sive extranei, sive filii
sive filiae, sive nepotes neptesve fuerint, vel
propinqui cuiuscunque cognationis etnominis,
manumissos non teneant ad obsequiorum
necessitatem, nullamque contra ingratos
habeant actionem. Sed, quod minime remur,
si contumeliam fortasse pertulerint, ad coer-
cendos iniuriarum reos utantur iure com-
muni. Nemo sibi nostrae legis obstaculo
credat perire vindictam: late adversum noxios
severitas patet. Hoc unum genus ultionis
nostro saeculo venturisque temporibus nulli
prorsus sperare permittimus, ut in ius vocati
postulet servitutem. lustitiam praesentis
edicti, si bene sentiant, famae praestamus
heredum, ne videantur non agere causam
doloris, sed exercere potius cupiditatis ar-
dorem.

y) a) P. 3, 9, 13. (Capitis minutione amit-
titur , . si) ex causa metalli servus poenae
efficiatur . .

aa) P. 3, 9, 12 u. 13. Ususfructus . . Ca-
pitis minutione amittitur, si . . fructuarius
.. servus poenae efficiatur.

b) P. 4, 8, 5. (Ab hostibus captus) neque

Privatrecht. Zweites Buch.

lustig geht, meinte man, auch hinsichthch derjenigen, die Servi poenae
geworden sind, gelten lassen zu sollen, wenn sie in Allem durch kaiser-
liche Gnade In integrum restituiert werden.

4) Aussetzung.

c. 5, 7, 1 a) AYenn irgend jemand ein sofort nach der Geburt ausgesetztes Kind,^ mit
Wissen von Vater oder Mutter oder des Herren'^ aufgenommen und mit
eigener Anstrengung aufgezogen haben wird, ^soU es in der Macht des-
jenigen stehen, von dem es aufgenommen worden ist, sei es, dass er ihn,
den er genährt hat, frei, sei es, dass er ihn Sklave wird haben sein lassen
wollen: wird er ihn als Kind haben adoptieren, bez. Freigelassener, oder
in der Sklaverei haben bleiben lassen wollen, so soll er hierbei seiner eignen
Macht sich bedienen.^- ^

c. 5, 7, 2 b) Wird Jemand ein ausgesetztes Kind männlichen oder w^eiblichen Geschlechts,
mit Wissen des Herren oder Patrons, des Mitleids halber, aufgenommen
haben, ^so wird es in dessen Eigentum verbleiben,^ vorausgesetzt jedoch.

1) Einen Knaben oder ein Mädchen, welche aus dem Hause herausgetrieben worden sind.

2) Mit Willen und Wissen des Vaters oder des Herrn.

3) Soll er ihn in demjenigen Status halten, den er gewählt haben v/ird, sei es, dass
er ihn Kind, sei es, dass er ihn Sklave sein lassen gewollt haben wird,

4) T fügt hinzu, dass jede Beunruhigung durch Rückforderung seitens derjenigen
Personen durchaus auszuschliessen ist, welche Sklaven oder Freie sofort nach der Geburt
wissentlich aus freiem Willen aus dem Hause gejagt haben werden.

5) So steht den Herren oder Patronen kein Aditus repetendi offen, wenn Mitleid die
Ad mortem Ausgesetzten aufgenommen haben wird.

sui, neque legitimi heredis ins amittit (post-
liminio reversus). Quod et circa eos, qui . .
servi poenae effecti sunt, placuit observari,
si per omnia in integrum indulgentia princi-
pali restituantur.

4) a) C. 5, 7, 1. Quicunque puerum vel
puellam proiectam de domo, patris vel domini
voluntate scientiaque, collegerit ac suis ali-
mentis ad robur provexerit, eundem retineat
sub eodem statu, quem apud se collectum
voluerit agitare, hoc est sive filium sive ser-
vum eum esse maluerit: omni repetitionis
inquietudine penitus summovenda eorum, qui
servos aut liberos scientes propria voluntate
domo recens natos abiecerint.

b) C. 5, 7, 2. Nullum dominis vel patronis
repetendi aditum relinquimus, si expositos
quodammodo ad mortem voluntas miseri-
cordiae amica collegerit (nee enim dicere
suum poterit, quem pereuntem contemsit);
si modo testes episcopalis subscriptio fuerit
subsecuta, de qua nulla penitus ad securi-
tatem possit esse cunctatio.

Quicunque expositumrecentipartu, sciente
patre vel matre vel domino, collegerit ac
suo labore educaverit, in illius, a quo coUec-
tus est, potestate consistat, seu ingenuum
seu servum, quem nutrivit, esse voluerit, et
si adoptare voluerit in filium vel libertum
aut in servitium permanere, propria utatur
potestate.

Qui expositum puerum vel puellam, sciente
domino vel patrono, raisericordiae causa
collegerit, in eins dominio permanebit: si
tamen contestationi de collectione eius epis
scopus clericique subscripserint, quem postea
suum dicere quisquam non poterit, quem
proiecisse probatur ad mortem.

Endigung der Servitus. Freilassung § 6.

^dass die Kontestation über dessen Aufnahme Bischof und Kleriker unter-
zeichnet haben werden:^ nachher wird Jemand ihn, den er nachweisbar dem
Tode preisgegeben hat, nicht als sein in Anspruch nehmen können.

5) Verjährung.

a) ^Wird ein Minderjähriger, der verkauft worden ist, nachdem er nach den ^-^W^
25 Jahren seines Alters bereits grossjährig geworden ist, Sklavendienste
geleistet haben oder in den Sachen des Käufers als Aktor oder Ordinator
einer beliebigen Sache eingesetzt gewesen sein, bez. werden Personen
innerhalb vierzehn Jahren freigelassen gewesen sein und im gross-
jährigen Alter befindlich Dienst bei ihren Patronen verrichtet haben, so
sollen sie, wenn sie gewollt haben werden, ihre Klagen, entweder mit Bezug
auf Ingenuität, oder mit Bezug auf Libertinität, innerhalb der in den Ge-
setzen verordneten Fristen vorbringen. So soll auch, wenn ein minder-
jähriger Freigeborener von einer beliebigen Person erzogen und er, ohne zu
wissen, dass er ein Freier ist, von dem Ernährer verkauft gewesen sein
und den Dienst, bez. das Interesse, desjenigen, von dem er gekauft worden
ist, als Sklave wahrgenommen haben wird, bevor er durch das Präjudiz der
dreissig Jahre gebunden wird, die Befugnis der Beklamation haben und,
bevor die Fristen voll sind, als sei er ein Minderjähriger, die verlorene
Freiheit wiedergewinnen. -

3) Endigung der Servitus. Freilassung § 6.

1) Stand des Freigelassenen.

a) Von den Freigelassenen giebt es nicht einen Stand, weil drei Arten Frei- g. i pr.

1) Dass die Episcopalis subscriptio, de qua nulla penitus ad securitatem possit esse
cunctatio, sich den Zeugenaussagen angeschlossen haben wird. /

2) Vd. 2 e.

5) a) C. 4, 8, 2, 1. 2. 3. Si quisquam minor
venumdatus actum maior administravit, . .
nee vero ille, qui apud quempiam pro servo
educatur, ac maior effectus vendenti veluti
domino acquievit actuque administrato iam
paene extvemam relegit libertatem, . . eadeni
emtionis atque actus administrati praescrip-
tione non alligabitur, sed utrique dabitur
assertio. Paria etiam in libertinis erunt, qui
quaestu quodam in eandem rursus servitutem
relabuntur. Sed eorum hac exceptione causa
distinguenda est, ut, qui impuberes intra
annum quartum decimum manumissi ac dein-
ceps in servitio retenti ignorata libertate
non utantur , maioresque venumdati actum
gerant, ab assertione non arceantur . .

1) a)

Minor venditus, si post viginti et quinque
aetatis suae annos iam maior effectus servi-
erit aut in rebus emtoris actor aut cuiuslibet
rci ordinator fuerit constitutus, . . qui intra
quatuordecim annos fuerint manumissi et
actum in maiore aetate positi gesserint patro-
norura, . . quum voluorint, suas aut de in-
genuitate aut do libertinitate, intra tempora
legibus constituta, proferant actiones. Sic
etiam, si quis minor ingenuus a quolibet
fuerit educatus et, liberum se esse nesciens,
fuerit a nutritore distractus et actum vel
utilitatem illius, a quo emtus est, ut servus
gesserit, priusquam triginta annorum prae-
iudicio teneatur, potestatem habeat recla-
mandi, et quasi minor is, priusquam tem-
pora suppleantur, amissam recipiat liber-
tatem . .

G. 1 pr. (. . Ingenuorum omnium unus)

Privatrecht. Zweites Buch.

lieiteii sind, indem die Freigelassenen entweder Römische Bürger oder
Latini oder Dediticii sind.

G. 1, 1 b) Römische Bürger sind, welche auf die folgenden drei Weisen, das ist, durch
Testament oder in der Kirche oder vor dem Konsul freigelassen gewesen
sein werden.

G. 1, 2 c) Latini sind, welche entweder durch Brief oder unter Freunden oder durch

Zuziehung zum Mahle freigelassen werden.

G. 1, 3 ^\) Dediticii sind, welche nach begangenen Verbrechen den Supplizien über-
liefert und öffentlich für Verbrechen gezüchtigt worden sind, oder auf deren
Gesicht, bez. Körper, irgendwelche Zeichen, entweder mittels Feuer oder
mittels Eisen, eingedrückt worden sind, und so eingedrückt worden sind,
dass sie nicht getilgt werden können. Werden sie freigelassen gewesen
sein, so werden sie Dediticii genannt.

2) Verfügungsrecht des Freilassers.

p. 1, 13, 2 a) Ein Haussohn kann kraft eines Jussus des Vaters, nicht der Mutter frei-
lassen.

p. 4, 11, 1 b) Wenn irgend Jemand einen gemeinschaftlichen Sklaven freigelassen haben
wird, kann er ihn durch die Freilassung weder zum Latinen noch zum
Römischen Bürger machen. Deswegen geht sein Anteil dem Freilasser

2) a) P. 1, 13, 2. Filiusfamilias iussu patris
manumittere potest, matris non potest.

b) P. 4, 11, 1. Servum communem unus
ex dominis manumittendo Latinum facere
non potest, nee magis quam civem Romanum:
cuius portio eo casu, quo, si proprius esset,
ad civitatem Romanam perveniret, socio
accrescit.

Status (est.) Libertorum (vero ideo) non unus
est, quia tria sunt genera libertatum: quia
liberti aut cives Romani sunt, aut Latini, aut
dediticii . .

G. 1, 1. Cives Romani sunt, qui bis tribus
modis, id est testamento, aut in ecclesia, aut
ante consulem fuerint manumissi.

G. 1, 2. Latini sunt, qui aut per episto-
lam, aut inter amicos, aut convivii adhibitione
manumittuntur.

G. 1,3. Dediticii (vero) sunt, qui post ad-
missa crimina suppliciis subditi et publice pro
criminibus caesi sunt: aut in quorum facie
vel corpore quaecunque indicia aut igne aut
ferro impressa sunt et ita impressa sunt, ut
deleri non possint; hi si manumissi fuerint,
dediticii appellantur.

Si aliquis servum communem manumiserit,
eundem manumittendo nee Latinum nee civem
Romanum facere potest: et ideo portio eins
manumissori perit et alteri domino ex integro,
quasi eins tantum proprius fuisset, acquiritur.

Endigung der Servitus. Freilassung § 6.

verloren und ^wird dem anderen Herrn erworben, als sei er von Anfang

an lediglich sein Eigentum gewesen.^ Wenn er von beiden Herren frei- p. 4, 11,5

gelassen gewesen sein wird, kann er Römischer Bürger werden.

aa) Einem gemeinschaftlichen Sklaven kann mit der Freiheit ein Legat P- 3, a, 3
vermacht werden, und das ganze Legat wird dann dem Socius des
Testators erworben.

c) '^Wird irgend Jemand einen fremden Sklaven h-eizulassen sich angemasst c. 4, 9, 1
haben und ^ es in Gegenwart des Princeps oder in der Kirche gethan
haben,3 so wird er mit der Strafe haften, dass, während einmal der Frei-
gelassene von dem Herrn zurückgerufen wird, er sodann weitere zwei Sklaven
zu geben gezwungen wird, von gleichem Alter oder Geschlecht oder von
gleicher Ausbildung, wie sie der Freigelassene besessen haben wird.* Wird
jedoch derjenige, welcher als freigelassen bezeichnet wird, den Herrn, der
zurückfordert, mit dem Einwand zurückgewiesen haben,^ dass er den Be-

1) Wächst dem Socius in dem Falle an, dass der Sklave zur Civitas Romana gelangen
würde, wenn er in dessen Eigentum wäre.

2) T schickt den Fall voraus, dass Freilassung des fremden Sklaven vor den kompe-
tenten Judices erbeten wurde, und bemerkt hierzu: sine ulla trepidatione poenae facilis
dissolutio est.

3) Auf unsern Befehl 'Lege actum' stattgefunden hat.

4) T fügt hinzu, dass drei weitere der Art dem Fiskus zu entrichten sind.
5; Haben können.

aa) P. 3, 8, 3. Communi servo cum liber-
tate . . legari potest: totumque legatum
socio testatoris acquiritur.

c) C. 4, 9, 1. Si a non dominis libertas
detur raancipio alieno, si quidem ab his iu-
dicibus impetrabitur, quibus dandi ins est,
sine ulla trepidatione poenae facilis disso-
lutio est. Si vero iubentibus nobis quicquam
lege actum esse doceatur, et non dominus,
ut alienum mancipium manumitteretur, peti-
isse, tunc eodem, qui in conspectu nostro li-
bertatem monstrabitur consecutus, ei pro-
tinus, ad cuius proprietatem pertinet, resti-
tuto, is, qui mancipium alienum fallendo
principis conscientiam manumisit, mancipia
duo rogatur domino eius dare, cuiusmodi
sexus, aetatis atque artis constiterit esse
manumissum, et alia tria fisco eademque ra-
tione similia. Quae mulcta non semper im-
ponitur, sed potius conquiescit, si forte manu-
missus inferentem sibi quaestionem status
obiecta legitima praescriptione potueritexclu-
dere; quum sibi amissi mancipii damna debeat
imputare, qui in perniciem suam gesta taci-
turnitate iirmaverit.

P. 4, 11, 5 . . si ab utroque domino manu-
missus fuerit, civist Romanus effici potest.

Si aliquis mancipium manumittere prae-
sumserit alienum et id sub praesentia prin-
cipis vel in ecclesia fecerit, hac poena tene-
bitur, ut et manumissus a domino revocetur,
et alia duo mancipia eiusdem aetatis aut
sexus aut certe artificii, quod ille, qui est
manumissus, scierit, dare cogatur. Si vero
ille, qui manumissus dicitur, repetentem do-
minum sub hac praescriptione superaverit,
ut iam firmitatem status sui temporibus tu-
eatur, tunc ille, qui manumisit, non est con-
stringendus ad poenam, dum ille, qui repe-
tit, praeiudicium domini sui incurrerit aut
taciturnitate nutrierit.

Privatrecht. Zweites Buch.

G. 1. 6

G. 1,5

G. 1,7

N. Th.
9,1,8

stand seines Status bereits mit Fristen schütze, so ist der Freilasser nicht
zur Strafe anzuhalten, indem derjenige, welcher zurückfordert, die Schädi-
gung des Eigentümers sich selbst zuzuschreiben oder durch sein Schweigen
genährt haben wird.

d) Wenn ein Freigelassener, der Römischer Bürger ist, Kinder nicht gehabt
haben wird und In fraudem seines Patrons seine Sklaven freilässt, wird die
gewährte Freilassung keine Giltigkeit haben.

e) Nicht alle Herren können ihre Sklaven freilassen: denn hat irgendjemand
viele Schulden, dessen Vermögen dann den Gläubigern verhaftet ist, so hat,
falls er In fraudem seines Gläubigers seine Sklaven wird haben freilassen
wollen, die gewährte Freilassung keine Giltigkeit.

f) Ein beliebiger Herr, der jünger ist als zwanzig Jahre, kann dem Sklaven
die Freiheit nicht gewähren, es sei denn lediglich, dass der minderjährige
Freilasser, dem Vater und Mutter von dem Patron geschenkt worden sind,
dieselben freilässt oder den Pädagogen oder den Milchbruder freilässt. Denn
wenn auch der Herr, das will sagen, derjenige, welcher vierzehn Jahre über-
schritten hat, ein Testament machen und einen Erben einsetzen und Legate
hinterlassen kann, so kann er hingegen in diesem Alter die Freiheit den
Sklaven nicht gewähren.

3) Testamentarische Freilassmig.

a) Direkte.

a) Da ja bereits gestattet ist, in griechischer Sprache zu testieren, soll es er-
laubt sein, auch die Directae libertates mit griechischen Worten in den

3a) a) N. Th. 9, 1, 8. (Illud etiam huie legi
perspicimus inserendum,) ut, quoniam Graece
iam testari concessum est, . . directas liber-
tates . . Graecis verbis liceat in testamen-

G. 1, 6. (Aut) si libertus civis Romanus
liberos non habuerit, et in fraudem patroni
sui servos suos manumittat, (similiter) data
manumissio non valebit.

G. 1, 5. Non (tarnen) omnes domini ser-
vos suos manumittere possunt: nam si ali-
quis multa debita habeat, cuius substantia
creditoribus teneatur obnoxia, si in fraudem
creditoris sui servos suos manumittere volu-
erit, coUata manumissio non valet.

G. 1, 7. (Praeterea) minor quicunque
vigintiannorum dominus libertatem servo dare
non potest; nisi forte tantum minor manu-
missor, cui pater suus et mater a patrono
donati sunt,eosdem manumittat, aut certe pae-
dagogum aut collactaneum manumittat. Nam
quamlibet dominus, id est quatuordecim
annos egressus, testamentum facere possit et
heredem instituere et legata relinquere, liber-
tatem tamen servis non potest in hac aetate
conferre.

Endigung der Servitus. Freilassung § 6.

Testamenten zu hinterlassen, sodass derart gewährte Libertates directae er-
achtet werden, als wenn sie zu gewähren der Testator mit Legitima verba
verordnet hätte. -^

b) Freiheiten werden durch Testament und Kodizill gewährt, sei es, dass vor p. 4, 13, 2
dem Testament das Kodizill gemacht worden ist, sei es nachher, und durch

das Testament bestätigt worden ist.

c) Wird einen fremden Sklaven irgend Jemand unter Gewährung der Freiheit p. 3, 6, 13
zum Erben eingesetzt haben, so wird die veranstaltete Einsetzung Greltung
haben: hingegen wird die einem fremden Sklaven gewährte Freiheit nicht

giltig sein können. Mittels Legats kann die an einen fremden Sklaven g. 2, 7, 8
gerichtete Freiheit nicht gewiihrt werden; einem gemeinschafthchen Sklaven p. 3, 8, 3
kann mit der Freiheit ein Legat gegeben werden.

ß) Fideikommissarische Freilassung.

a) Freiheiten können auch Sklaven mittels Fideikommiss gewährt werden, so- G. 2, 7, 7
dass der Erbe oder Legatar diejenigen Sklaven freilässt, deren Freilassung

1) In J findet sich keine vollständige Erörterung des Gesetzes , dem der Text ent-
nommen ist, sondern neben der Erwähnung einzelner Punkte lediglich die Angabe, dass
das Gesetz viele Punkte bestätige, die mit Bezug auf Testamente In Theodosiani cor-
poris auctoritate verzeichnet sind (Haec lex multa coniirmat, quae de testamento in Theo-
dosiani corporis auctoritate conscripta sunt . .): hierzu gehört übrigens der aufgeführte
Satz nicht.

tis relinquere, ut ita . . libertates directae
(tutoresve) dati videantur, ac si legitimis ver-
bis ea testator dari . . iussisset.

b) P. 4, 13, 2. Codicillis testamento con-
firmatis datae libertates cum his, quae ta-
bulis testamenti datae sunt, concurrunt: (et)
sive antecedant, sive sequantur testamentum ..

c) P. 3, 6, 13. Servus alienus cum liber-
tate heres institutus institutionem non in-
firmat: sed libertas, ut alieno, suporvacue
data videtur.

P. 3, 8, 3. Communi servo cum libertate
legari potest . .

ß) a)

(Quoties) per testamentum et codicillum
libertates dantur, (qui in codicillo raanumissi
sunt), sive ante testamentum factus sit codi-
cillus, sive postea et testamento confirmatus
sit . .

Si servum alienum aliquis data libertate
heredem iustituerit, institutio quidem facta
valebit: sed libertas alieno servo data valere
non poterit.

G, 2, 7, 8. . . per legatum servo alieno
directa libertas dari non potest . .

ß) a) G. 2, 7, 7. Libertates etiam servis
per fideicomraissum dari possunt, ut heres
vel legatarius ea mancipia manumittant,
quae testator ab iis ut manumitterent spa-
ravit. Nee interest, utrum hoc testator de
suis servis an de ipsius heredis vel de loga-
tarii aut de alienis fieri iubeat. Quod si de
alicnis fecerit, (similiter) cogitur heres emere
ipsum servum et manumittere. Quod si

Privatrecbt. Zweites Buch.

der Erblasser von ihm gewünscht hat. Es macht keinen Unterschied, ob
es der Erblasser mit Bezug auf seine Sklaven oder diejenigen des Erben
selbst, bez. des Legatars, oder mit Bezug auf fremde Sklaven anordnet.
Wenn er über fremde verfügt haben wird, wird der Erbe gezwungen,
diesen Sklaven zu kaufen und freizulassen. AVill sein Herr ihn nicht ver-
kaufen, so fällt die durch Fideikommiss gewährte Freiheit dahin, weil in
dieser Sache der Erbe den Wert in Geld zu geben nicht gezwungen wird.
Wird mittels Fideikommiss die Freiheit gegeben, so ist derjenige, welcher
freigelassen gewesen sein wird, nicht des Erblassers, sondern des Erben Frei-

G. 2, 7, 8 gelassener. Mittels Legats kann die an einen fremden Sklaven gerichtete

Freiheit nicht gewährt werden, mittels Fideikommiss wohl.

p. 4, 11, 4 b) Eine mittels Fideikommiss gewährte Freiheit kann von dem Erben dadurch
nicht widerrufen werden, dass er den Sklaven, den er freizulassen geheissen
worden ist, unter Zurlastlegung eines Verbrechens in Fesseln geschlagen
haben wird.

p. 4, 12, 2 c) Wenn der Testator mittels Fideikommiss die Freilassung eines Sklaven
angeordnet und es sich zugetragen haben wird, dass, bevor die Frei-
lassung erteilt wurde, derjenige stirbt, dessen Fides die Freiheit aufgetragen
worden ist, so wird sein Erbe zur Gewährung der Freilassung, die sein Erb-
lasser hätte geben sollen, mit Recht angehalten.

p. 2, 25, 4 d) Wenn eine Frau, deren fideikommissarische Freilassung angeordnet worden
ist, geboren haben wird, während der Fideikommissar bei Gewährung
der Freiheit, die ihm aufgetragen worden ist, im Verzug ist, wird derjenige.

b) P. 4, 11, 4. Fideicommissa libertas data
facto heredis non mutatur, si servum, quem
manumittere iussus est, vinxerit.

c) P. 4, 12, 2. Decedente eo, a quo fidei-
commissa libertas relicta est, heredes eius eam
praestare cogendi sunt.

d) P. 2, 25, 4. Ex ea muliere natus, quae
ex causa fideicommissi manumitti debuit, si
mora libertati facta nascatur, ingenuus nas-
citur.

illum domnius suus nolit vendere, perit per
fideicommissum data libertas: quia in hac re
heres aestimationem iu pretio dare non co-
gitur. Sed quum per fideicommissum libertas
datur, is, qui manumissus fuerit, non testato-
ris, sed heredis libertus est.

G. 2, 7, 8 . . per legatum servo alieno
directa libertas dari non potest, per fidei-
commissum potest . .

Per fideicommissum data libertas ab be-
rede per hoc revocari non potest, si servum,
quem manumittere iussus est, crimine ob-
iecto in vincula redegerit.

Si testator fideicommisso servum iusserit
manumitti et ita evenerit, ut, antequam ma-
numissio daretur, is, cuius fidei commissa
libeitas est, moriatur, heres eius ad manu-
missionem praestandam, quam auctor suus
daturus erat, iure compellitur.

Si ea mulier, quae per fideicommissum
manumitti iussa est, fideicommissario in prae-
standa libertate, quae ei mandata est, moram
faciente perpererit, qui natus est, ingenuus
nascitur: quia fideicommissarii tarditas inge-
nuitati eius obesse non potest.

Endigung der Servitus. Freilassung § 6.

welcher geboren ist, als ein Freier geboren, weil das Zögern des Fidei-
kommissars seiner Ingenuität nicht im Wege stehen kann.
e) Wenn Jemand bei seinem Tode die Gewährung der Freiheit an seine p. 4, 12, 3
Sklaven der Fides seiner Kinder überlassen und angeordnet haben wird, dass
jene seinen Kindern Tutoren sein sollen, ist die in dieser Weise fideikommissa-
risch verliehene Freiheit einigermassen behindert, weil Pupillen ohne Tutoris
auctoritas Sklaven nicht freilassen können, und diejenigen, welche Tutoren
haben, die von dem Vater namentlich hinterlassen worden sind, keine anderen
Tutoren haben können. Es ist jedoch in diesem Falle durch Beschluss
und Ordnung des Ordo ^ vorgesehen worden, dass Pupillen, bis den Sklaven
die Freiheit gewährt wird, gleich Abwesenden gelten sollen, sodass sie, nach-
dem ihnen von dem Judex, der Festsetzung des Testamentes gemäss, zu-
nächst die Freiheit gewährt worden ist, auch Tutoren zu sein vermögen.

y) Lex Fufia Caninia.

a) Durch die Lex Fufia Caninia wird verordnet, dass eine bestimmte Zahl ?• *. i3, 4
von Sklaven durch Testament freigelassen wird.

Die gesetzliche Zahl ist diejenige, welche gemäss der Lex Fufia p. 4, 1, le
Caninia in Acht genommen wird.^ Es ist festgesetzt worden, eine wie G.2pr.u.i

1) Nach dem Dekret des Amplissimus ordo.

2) T spricht von solchen, die durch Testament die Freiheit innerhalb der gesetzlichen
Zahl erzielt haben.

e) P. 4, 12, 3. Si decedens servis suis
libertatem ita dederit, illum et illum liberos
esse volo eosque filiis meis tutores do, im-
peditur fideicommissa libertas: quia pupilli
sine tutoris auctoritate manumittere non
possunt: et habentibus tutores tutor dari non
potest. Sed interim vice absentium pupilli
habebuntur, ut ex decreto amplissimi ordi-
nis primum libertas ac deinde tutela com-
petere possit.

y) a) P. 4, 13, 4. Lege Fufia Caninia
cavetur, ut certus servorum numerus testa-
mento manumittatur . .

P. 4, 1, 16. (Quoties libertis fideicom-
missum relinquitur, ad eos tantummodo pla-
cuit pertinere, qui manumissi sunt vel qui
in eodem) testamento libertatem intra nu-
merum legitimum consecuti (sunt).

Si quis moriens servis suis libertatem dan-
dam filiorum fidei commiserit eosque filiis
suis tutores esse praeceperit, hoc ordine fidei-
commissa libertas aliquatenus impeditur:
quia nee pupilli sine tutoris auctoritate ser-
vos manumittere possunt : et qui tutores a
patre nominatim relictos habent, alios tuto-
res habere non possunt. Sed in tali casu
ordinis consilio et ratione prospectum est, ut
pupilli velut absentium vice, dum libertas
servis tribuitur, habeantur, ut data his a iu-
dice secundum formam testamenti primitus
libertate, etiam tutores essa praevaleant.

. . Legitimus (autem) numerus est, qui
secundum legem Fufiam Caniniam custo-
ditur.

G.2 pr.u. 1. Constitutum est, quantum ser-
vorum numerum testamento de quanta fami-
lia liceat manumitti . . Nam qui voluerit
aut in ecclesia, aut ante consulem, aut inter
amicos, aut per epistolam manumittere,

Privatrecht. Zweites Buch.

grosse Zahl von Sklaven mittels Testaments aus einer Familia von be-
stimmter Grösse freizulassen gestattet ist. Derjenige, welcher, ent-
weder in der Kirche, oder vor dem Konsul, oder unter Freunden,
oder durch Brief wird haben freilassen wollen, kann durch diese
Freilassungen die ganze Familia von dem Joche der Sklaverei befreien.

p. 4, 13, 4 b) Durch die Lex Fufia Caninia wird verordnet, dass freigelassen werde von
zweien, exklusive, bis zu zehn die Hälfte, von zehn bis zu dreissig der dritte
Teil, von dreissig bis zu hundert der vierte Teil, von hundert bis zu fünf-
hundert der fünfte Teil. Mehr aber als hundert aus einer grösseren Zahl

o. 2pr. von Sklaven freizulassen, ist nicht gestattet. Wenn Jemand zwei Sklaven

hat, soll er beide freilassen können. Wer aber drei hat, soll zwei im Testa-
ment freilassen, wer vier hat, gleichfalls zwei, wer sechs hat, drei, wer acht
hat, vier, wer zehn hat, fünf, wer elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn,
sechzehn, siebzehn, gleichfalls fünf; wer achtzehn hat, sechs.

o. 2 pr. Von der Zahl achtzehn bis zu dreissig soll es gestattet sein, den

dritten Teil freizulassen. Wer mehr als dreissig gehabt haben wird, bis
zu hundert, kann den vierten Teil aus der Zahl der Sklaven freilassen;
wer aber mehr als hundert gehabt haben wird, kann den fünften
Teil freilassen. Jedoch ist festgesetzt worden, dass von einer auch

b) P. 4, 13, 4. Lege Fufia Caninia cave-
tur, ut (certus numerus testamento) mauu-
mittatur: subductis (igitur) a cluobus usque
ad decem, pars dimidia: a decem usque ad
triginta pars tertia : a triginta usque ad cen-
tum pars quarta: a centum usque ad quin-
gentos pars quinta. Plures autem quam cen-
tum ex maiori numero servorum manumitti
non licet.

potest his manumissionibus omnera familiam
iuffo servitutis absolvere.

G. 2 pr. . , si quis duos servos habet,
ambos manumittere possit: qui vero tres,
duos testamento manumittat: qui quatuor,
similiter duos: qui sex, tres: qui octo, qua-
tuor: qui decem, quinque: qui undecim, duo-
decim, tredecim, quatuordecim, quindecim,
sedecim, decem. et septem, similiter quinque:
qui decem et octo, sex . .

G. 2 pr. . . decem et octo . . ab hoc
numero usque ad triginta, tertiana partem
manumittere liceat: qui amplius quam
triginta habuerit, usque ad centum, quar-
tam partem de numero servorum m^anumit-
tere potest: qui vero plures quam centum
habuerit, quintam partem manumittere potest.
Sed hoc statutum est, ut de quamlibet
grandi familia nulli amplius quam centum
testamento manumittere liceat.

Endifjunof der Servitus. Freilassunsr

noch so grossen Familie Niemandem mehr als hundert im Testamente
freizulassen gestattet ist.

c) So oft die Zahl der Sklaven wegen der Lex Fufia Caninia in Betracht zu P- *• i3, 3
nehmen ist, sind auch die Fugitivi, deren Besitz stets Animo erhalten bleibt,
einzurechnen.

d) Nach der Lex Fufia können Sklaven im Testamente mit Namensnennung p. 4, 13, 1
freigelassen werden. Als mit Namensnennung aber wird eine Freilassung

der folgenden Art angesehen: Stichus soll frei sein. Erfolgt jedoch
die Freilassung der Art : ich will, dass der Einkäufer für die Küche, bez.
derjenige, welcher von dieser Sklavin geboren wird, frei ist, so steht nach
dem Orficianum Senatusconsultum ebenso die Freiheit zu, als wenn sie mit
Namensnennung gegeben worden ist: die Benennung nach Officia und Artes
ändert an der Bedeutung der Namen nichts; es müssten denn mehrere
sein, die mit diesem Officium bezeichnet werden, indem daim der Name
hinzuzufügen ist, damit zu Tage trete, an wen der Erblasser gedacht zu
haben erachtet wird.

e) Wird irgend Jemand in seinem Testament eine grössere Zahl haben frei- G. 2,2
lassen w^ollen, als wie viele die oben genannte Zahl angiebt, so ist die
Ordnung in Acht zu nehmen, dass nur für diejenigen die Freiheit Giltig-

keit besitzt, welche zuerst freigelassen wordeu sind, bis zu jener Zahl, die •
die obige Auseinandersetzung ergiebt. Mit Bezug auf diejenigen hingegen,
w^elche sich hernach über die festgesetzte Zahl freigelassen finden, ist es
sicher, dass sie in der Sklaverei verbleiben.

c) P. 4, 13, 3. Quoties numerus servo-
rum propter ledern Fusiara Caniniara ineun-
dus est, fugitivi quoque, quoruni semper pos-
sessio animo retinetur, computandi sunt.

d) P. 4, 13, 1. Nominatim servi testa-
mento manumitti secundum legem Fusiam
possunt. Nominatim autem manumittere in-
telligitur hoc modo: 'Stichus liber esto.'
Qaum autem 'obsonatorem', vel 'qui ex an-
cilla illa nascitur, liberum esse volo', ex Or-
ficiano Senatusconsulto perinde libertas
competit, ac si nominatim data sit: offici-
orum enim et artium appellatio nihil de signi-
ficatione nominum mutat : nisi forte plures
sint, qui eo officio designentur: tunc enim
nomen adiungendum est, ut eluceat, de quo
testator sensisse videatur.

G. 2, 2. (Nam) si aliquis testamento plures
manumittere voluerit, quam quot continet
numerus supra scriptus, ordo servandus est,
ut Ulis tantum libertas valeat, qui prius
manumissi sunt, usque ad illum numerum,
quem explanatio continet superius com-
prehensa: qui vero postea supra constitutum
numerum manumissi leguntur, in Servitute
eos certum est permanere . .

Privatreclit. Zweites Buch.

P. 4, 1,16 aa) Wenn einmal Freigelassenen ein Fideikommiss hinterlassen gewesen

sein wird, wird es denjenigen geschuldet, die freigelassen worden
sind, bez. jenen, die innerhalb der gesetzlichen Zahl die Freiheit er-
zielt gehabt haben werden: die gesetzliche Zahl ist diejenige, welche
gemäss der Lex Fufia Caninia in Acht genommen wird.^
p. 4, 13, 2 f) ^So oft durch Testament und Kodizill Freiheiten gewährt werden, sind hinsichthch
derjenigen, welche in dem Kodizill freigelassen worden sind, sei es, dass der
Kodizill vor dem Testament, sei es, dass er nachher gemacht und durch
das Testament bestätigt worden ist, diejenigen, welche durch Kodizille frei-
gelassen gewesen sein werden, nur an späterer Stelle in Betracht zu ziehen.
Nachdem demnach zuerst die in dem Testamente Freigelassenen gerechnet
worden sind, werden dann die in den Kodizillen Freigelassenen gezählt.
Wird eine grössere Zahl mittels Kodizills freigelassen, als in der Lex Fufia
Caninia enthalten ist, so verlieren diejenigen die Freiheit, welche sich im
Kodizill über die gesetzliche Zahl freigelassen finden.^
G. 2, 2 g) Werden nicht mit Namensnennung Sklaven oder Sklavinnen im Testament

freigelassen, sondern wird ununterschieden derjenige, welcher das Testament
macht, alle seine Sklaven, bez. Sklavinnen, haben freimachen wollen, so

1) Vgl. a.

2) Die in Coclicilh testamento confirmati gewährten Freiheiten konkurrieren mit den
in Tabulae testamenti gewährten und rechnen, mögen sie dem Testament vorangehen oder
folgen, Novissimo loco: quia ex testamento utraeque confirmantur.

aa) P. 4, 1, 16. Quoties libertis fideicom-
missum relinquitur, ad eos tantummodo
placuit pertinere, qui manumissi sunt vel
qui in eodem testamento libertatem intra
numerum legitimum consecuti sunt.

f) P. 4, 13, 2. Codicillis testamento con-
firmatis datae libertates cum his, quae tabulis
testamenti datae sunt, concurrunt: et sive
autecedant, sive sequantur testamentum,
novissimo loco adhibentur: quia ex testamento
utraeque confirmantur.

Si quando libertis fideicommissura relictum
fuerit, his debetur, qui manumissi sunt, vel
eis, qui intra legitimum numerum libertatem
fuerint consecuti. Legitimus autem numerus
est, qui secundum legem Fufiam Caniniam
custoditur.

Quoties per testamentum et codicil lum liber-
tates dantur, qui in codicillo manumissi sunt,
sive ante testamentum factus sit codicillus,
sive postea et testamento confirmatus sit,
posteriori loco tamen habendi sunt, qui per
codicillos fuerint manumissi. Et ideo com-
putatis primum, qui testamento manumissi
sunt, tum illi, qui in codicillis manumissi,
numerantur. Et si maior numerus per codi-
cillum, quam in lege Fusia Caninia continetur,
illi libertatem perdunt, qui in codicillo super
legitimum numerum manumissi inveniuntur.

G. 2, 2. . . Quod si non nominatim servi
vel ancillae in testamento manumittantur,
sed confuse omnes servos suos vel ancillas
is, qui testamentum facit, liberos facere
voluerit, nulli penitus firma esse iubetur hoc
ordine data libertas: sed omnes in servili
conditione, qui hoc ordine manumissi sunt,
permanebunt . .

Freilassung § 6.

wird durchaus für Niemanden die auf diese Weise gewährte Freiheit rechts-
giltig zu sein geheissen : viehnehr Averden Alle, die in dieser Art freigelassen
worden sind, in der Lage von Sklaven verbleiben,
h) AVenn in dem Testamente die Freilassung der Sklaven derart abgefasst G- 2, 2
gewesen sein wird, nämlich In circulo, dass sich nicht erkennen lässt, wer
früher, wer später genannt worden ist, so liegt es auf der Hand, dass für
kehlen derselben die Freiheit Giltigkeit besitzt, wenn sich nicht erkennen
lässt, wer früher, wer später freigelassen gewesen sein wird.
i) Wird irgend Jemand, der sich in erkranktem Zustande befindet, In frau- G. 2, 3
dem dieses Gesetzes ein Testament nicht haben machen wollen, sondern
mittels Briefe oder beliebiger sonstiger Sachen einer grösseren Zahl seiner
Sklaven, als mittels Testaments gestattet ist, die Freiheiten haben ge-
währen wollen, und er wird es zur Zeit seines Ablebens gethan haben,
so werden diejenigen, welche zuerst freigelassen gewesen sein werden, bis zu
der oben bezeichneten Zahl frei sein, während diejenigen, w^elche nach der
festgesetzten Zahl freigelassen gewesen sein w^erden, ohne Zw^eifel Sklaven
bleiben werden. Wenn Jemand bei voller Gesundheit beliebige Personen G. 2, 4
zu verschiedener Zeit freigelassen hat, sollen sie unter keinen Umständen
unter die Zahl derjenigen, die mittels Testaments freigelassen worden sind,
gerechnet werden.

4) Freilassung in der Kirche.

a) AVird Jemand die Absicht gehabt haben, in der geheiligten Kirche freizu- c. 4, 7, 1
lassen, vorausgesetzt nur, dass er in Gegenwart der Priester^ seine Sklaven

1) sub adspectu antistitum.

4) a) C. 4, 7, 1. Qui religiosa mente in
ecclesiae gremio servulis suis meritam con-
C 0 n r a t , Breviarium.

G. 2, 2. . . (Nam et) si ita in testamento
servorum manumissio adscripta fuerit, id est,
in circulo, ut qui prior, qui posteriornominatus
sit, non possit agnosci, nulli ex his libertatem
valere manifestum est, si agnosci non potest,
qui prior, qui posterior faerit manumissus.

G. 2, 3. (Nam) si aliquis in aegritudine
constitutus in fraudem huius legis facere
noluerit testamentum, sed epistolis aut qui-
buscunque aliis rebus servis suis pluribus,
quam per testamentum licet, conferre voluerit
libertates, et sub tempore mortis hoc fecerit,
hi, qui jDrius manumissi fuerint, usque ad
numerum superius constitutum liberi erunt:
qui vero post statutum numerum manumissi
fuerint, servi sine dubio permanebunt.

G. 2, 4. (Nam) si incolumis quoscunque di-
verso tempore manumisit, inter eos, qui per
testamentum manumissi sunt, nullatenus com-
putentur.

Qui manumittendi in sacrosancta ecclesia
habuerit voluntatem, tantum est, ut sub

Privatrecht. Zweites Buch.

freimachen will, so möge er wissen, ^dass sie unter Empfang der Freiheit
Römische Bürger sind.^ Werden Kleriker ihren Sklaven die Freiheit haben
geben wollen, ^so wird, wenn sie es auch ausserhalb des Gesichtskreises
der Priester gethan haben werden, oder jene ohne Urkunde, mündlich, frei-
gelassen gewesen sein werden, ihrer, als römischer Bürger, die unbeschränkte
und volle Freiheit warten. ^

5) Freilassung vor dem Konsul.

p. 2, 26, 4 a) Bei den Munizipalmagistraten kann man, wenn sie Legis actio haben, frei-
lassen.

c.2,8, 1 b) Am heiligen Tage des Herrn ^ freizulassen, hindern wir durchaus nicht, und
gestatten wir in gleichem Masse mit Bezug darauf Gesta* aufzunehmen.

p. 4, 11, 2 c) Ein Tauber und ein Stummer können Vindicta einen Sklaven nicht freilassen.

p. 4, 11,2 d) Um zur vollgiltigen Freiheit gelangen zu können, kann die Bedingung
hinsichtlich des Verkaufs vorbehalten werden.

1) Dass ihnen die Freiheit eodem iure gewährt zu sein erachtet wird, wie die civitas
Romana nach Vornahme der Solennitäten.

2) So sollen sie nicht bloss bei Freilassung In conspectu ecclesiae ac religiosi populi
die volle Frucht der Freiheit erzielen, sondern auch wenn sie durch letzten Willen die
Freiheit gegeben oder Quibuscunque verbis zu gewähren vorgeschrieben haben werden.
Derart, dass von dem Ta^e des kundgegebenen Willens ohne irgendwelchen Testis, bez. Inter-
pres, Juris, die direkte Freiheit zusteht.

3) An einem Dies festus. 4) Acta.

cesserint libertatem , eandem eodem iure
donasse videantur, quo civitas Romana
solennibus decursis dari consuevit. Sed hoc
duntaxat iis, qui sub adspectu antistitum
dederint, placuit relaxari. Clericis autem
amplius concedimus, ut, quum suis famulis
tribuunt libertatem, non solum in conspectu
ecclesiae ac religiosi populi plenum fructum
libertatis concessisse dicantur, verum etiam
quum postremo iudicio libertates dederint,
seu quibuscunque verbis dari praeceperint;
ita ut ex die publicatae voluntatis, sine aliquo
iuris teste vel interprete, competat directa
libertas.

5) a) F. 2, 26, 4. Apud magistratus muni-
cipaleSjsihabeant legis actionem, . . manumitti
potest.

b) C. 2, 8, 1. . . manumittendi die festo
cuncti licentiam habeant, et super his rebus
acta non prohibeantur.

c) F. 4, 11, 2. Mutus et surdus servum
vindicta liberare non possunt . .

d) P. 4, 11, 2. . . Ut (autem) ad iustam
libertatem pervenire possit, conditione ven-
ditionis excipi potest.

praesentia sacerdotum servos suos velit ab-
solvere, noverit eos, suscepta übertäte cives
esse Romanos: nam si clerici suis mancipiis
dare voluerint libertatem, etiamsi extra con-
spectum fecerint sacerdotum vel sine scriptura
verbis fuerint absoluti, manebit, sicut civibus
Romanis, integra et plena libertas.

(Quam vis) sancto die dominico . . manumittere
minime prohibemus, et de his rebus gesta con-
fici pari ordinatione permittimus.

Endigung der Servitus. Freilassung § 6.

6) Freilassung mit Latiuität.

a) Ein Tauber und ein Stummer sind, einen Sklaven unter Freunden und p. 4,

11, 2

mittels Briefes freizulassen, nicht behindert.

7) Freilassung mit Dediticia libertas.

a) ^ Nicht allein, dass einen Sklaven der Herr, sondern dass dessen Prokurator, P. 4,11,8
bez. Aktor, ihn in Fesseln geschlagen, und der Herr sich ])eruhigt haben

wird, dass es zu Recht geschehen sei, steht der künftigen Freiheit im Wege.
Denn wird der Herr die Lösung des von dem Aktor Gefesselten befohlen
haben, so wird die zukünftige Freiheit nicht gehindert werden können.^

b) Ein Sklave, der auf Befehl eines geisteskranken Herrn oder Pupillen ge- p. 4, 11, 7
fesselt worden ist, wird nicht Dediticius, weil weder ein Greisteskranker, noch

ein Pupill eines bestimmten Entschlusses fähig ist.

c) Wird Einer aus der Zahl der Herren einen gemeinschafthchen Sklaven in p. *, n, 5
Fesseln geschlagen haben, so wird er um deswillen, falls er nachher
freigelassen gewesen sein wird, seiner Freiheit keinen Nachteil bereiten,

w^eil hierbei die Meinung des nachsichtigeren Herren, der nichts gegen ihn
ausgeführt hat, für die bessere erachtet wird. Wenn er daher von beiden
Herren freigelassen gewesen sein wird, kann er Römischer Bürger werden.^

d) Der Schuldner oder der Gläubiger können den zum Faustpfand gegebenen P- 4, 11, e

1) Vgl. Erstes Buch § 2, 2 a, b.

2) T führt vielmehr des Näheren aus, dass die mildere Meinung den Vorzug verdient.

6) a) P. 4, 11,2. Mutus et surdus servum
. . inter amicos (tamen) et per epistolam
manumittere non prohibentur , .

7) a) P. 4, 11, 8. Non tantum si ipse
dominus vinciat, nocet libertati, sed et si
vinciri iubeat aut vincientis procuratoris
actorisve factum comprobet. Quod si, ante-
quam sciret vinctum, solutionis eins causas
approbaverit, libertati futurae vincula non
nocebunt.

b) P. 4, 11, 7. Servus furiosi domini vel
pupilli iussu vinctus dediticiorum numero
non efficitur: quia neque furiosus, neque
pupillus exacti consilii capax est.

c) P. 4, 11, 5. Communem servum unus
ex sociis vinciendo futurae libertati non
nocebit: inter paresenimsententiasclementior
severiori praefertur. Et certe humanae ra-
tionis est favere miserioribus et prope in-
nocentes dicere, quos absolute nocentes pro-
nuntiare non possumus.

d) P. 4, 11,6. Debitor creditorve servum
pignoris vinciendo dediticium facere non

Si servum non solum dominus, sed pro-
curator eius vel actor in vincula redegerit
et dominus hoc iuste factum aequieverit,
futurae impedit libertati. Nam si eum ab
actore ligatum dominus solvi praeceperit,
futura libertas non poterit impediri.

Si communem servum unus ex dominis
in vincula redegerit, propter hoc libertati
eius, si postea manumissus fuerit, non noce-
bit: quia in tali re indulgentioris domini
sententia, qui nihil in eum fecit, melior iudica-
tur. Et ideo si ab utroque domino manumissus
fuerit, civis Romanus effici potest.

Privatrecht. Zweites Buch.

P.4, 11, 4

P. 4, 11, 3

N.T.
12, 1, 3 U. 6

Sklaven durch Fesselung nicht zum Decliticius machen, indem der eine
ohne den andern die Rechtslage des Faustpfandes nicht verschlechtern kann.

e) Eine mittels Fideikommiss gewährte Freiheit kann von dem Erben nicht
dadurch widerrufen werden, dass er den Sklaven, den er freizulassen geheissen
worden ist, unter Zurlastlegung eines Verbrechens in Fesseln geschlagen
haben wird.

f) Wer bei dem Praeses den Foltern unterworfen worden ist und wegen keiner
Schuld bekannt hat, kann in die vollgiltige Freiheit versetzt werden.

8) Fi*eiheitserwTrb ohne Freilassung (vgl. § 5, 4).

a) Kein Sklave soll an das Officium clericatus herantreten noch in Klöstern
aufgenommen werden, damit sie nicht aus diesem A.nlass der geschuldeten
Abhängigkeit entgehen können. Sklaven, die nach einem Honor ecclesiasticus
gestrebt haben werden, müssen innerhalb eines Zeitraums von dreissig Jahren
von den Herren zurückgerufen werden.^ Mit der Massgabe indessen, dass
ein Diakon statt seiner einen Ersatzmann, falls er ihn gehabt haben wird,
gewähren und sein Herr sein ganzes Peculium in Besitz nehmen soll. Wird
er einen Ersatzmann, den er geben könne, nicht gehabt haben, so soll er selbst
in sein Abhängigkeitsverhältnis zurückgerufen werden.^

1) T fügt hinzu Excepfcis episcopis, ut dictum est. et presbyteris. Das üt dictum est
bezieht sich darauf, dass es vorher (§ 5) von den Personen, welche den Urbium ministeria
angehören, heisst, dass sie in der Stellung von Episcopi und Presbyteri verbleiben.

2) T verweist mit Bezug hierauf auf dasjenige, was für den Fall des Ermangeins
eines Vicarius De ministeriis urbium verordnet ist (§ 5): es ist dies eben die Rückkehr in

das Abhängigkeitsverhältnis.

possunt: alter enim sine altero causam pignoris
deteriorem facere non potest.

e) P. 4, 11, 4, Fideicommissa libertas data
facto heredis non mutatur, si servum, quem
manumittere iussus est, vinxerit.

f) P. 4, 11, 3. Tormentis apud praesidem
subiectus et de nulla culpa confessus ad
iustam libertatem perduci potest.

8) a) N. V. 12, 1, 3 u. 6. Nullus . . servus . .
ad clericale munus accedat, neque monachis
et monasteriisuggregetur, utvinculum debitae
conditionis evadat: . . servi qui iugum natalium
declinantes ad ecclesiasticum se ordinem
transtulerunt, exceptis episcopis, ut dictum
est, et presbyteris, ad dominorum iura redeant,
si non in eodem officio annum vicesimum
compleverunt: itauthuins conditionis diaconus
domino pro se vicarium reddat, omni pariter
peculio restituto. Circa quem nihilominus, si
copia vicarii dandi non suppetat, quaedeminis-
toriis urbium superius sunt statuta, serventur.

Per fideicommissum data libertas ab berede
per hoc revocari non potest, si servum, quem
manumittere iussus est, crimine obiecto in
vincula redeg^erit.

(Lex) . . NuUum . . servum . . ad clericatus
officium (iubet) accedere, neque in monasteriis
recipi, ne per hanc occasionem debitam
conditionem possint evadere . . servos, qui
ad honorem ecclesiasticum adspiraverint,
debere intra triginta annos a dominis revo-
cari. Itatamen, ut diaconus pro se vicarium,
si habuerit, reddat, et omne peculium suum
dominus eins usurpet. Quod si vicarium
non habuerit, unde reddat, ipse ad conditi-
onem propriam revocetur.

Endigung der Servitus. Freilassung § 6.

C. 9,
19, 1, 4

b) Wenn eine freigeborene Frau mit dem eigenen Sklaven heimlich sich ver- c. 9,
mischt haben wird, sollen Sklaven oder Sklavinnen, falls sie wegen dieses
Verbrechens eine Anklage angebracht haben werden, gehört werden: jedoch

mit der Massgabe, dass sie, wenn sie den Beweis geführt haben werden,
die Freiheit erzielen sollen.

c) Wenn der Entführer mit den Eltern des Mädchens sich vergleicht und die
Ahndung des Raubes infolge des Schweigens der Eltern unterlassen ge-
wesen sein wird, soll ein Sklave, der es angebracht haben wird, die Lati-
nische Freiheit erzielen.

d) Ein Gesetz war einmal promulgiert gewesen, dass Jemand, ^der sechzehn c. 4, 8, s
Jahre ohne irgendwelche Belästigung durch Erhebung eines Rückforderungs-
anspruchs oder einer Klage gelebt hätte ,^ auch nachher nicht in die
Knechtschaft kommen solle. Es wird dieses jedoch denjenigen nicht zu
statten kommen können, von denen festgestanden haben wird, ^dass sie von
freigeborenen Vätern und Kolonenfrauen, bez. Sklavinnen, geboren worden

sind,^ es sei denn, dass ihre Väter für den Kopf der Kinder den Herren,
deren Sklavinnen sie zu Genossinnen haben, entweder Ersatzsklaven nebst

1) Der sechzehn Jahre hindurch guten Glaubens im Zustande der Freiheit beharrte.

2) Dass sie von Sklavinnen und freigeborenen Vätern abstammen und sich wäh-
rend dieser Zeit mit den Eltern im AfFectus libertatis befunden haben werden.

b) C. 9, 6, 1 pr. Si qua cum servo oc-
culte rem habere detegitur, . . sit etiam servo
licentia deferendi, cui probato crimine liber-
tas dabitur . .

c) C. 9, 19, 1, 4. Si quis (vero) servus
raptus facinus dissimulatione prateritum aut
pactione transmissum detulerit in publicum,
Latinitate donetur . .

d) C. 4, 8, 3. Legis promulgatio, quae
per sedecim annos bona fide in übertäte du-
rantes contra eos, qui inquietant, praescrip-
tione defendit, non opitulatur his, qui ex an-
cillis matribus et ingenuis patribus orti per
id tempus in libertatis aÖectu cum parenti-
bus perdurarint, quandoquidem, nullo prae-
cedente iusto legitimae possessionis initio,
usurpatio libertatis nuda iactetur, quum neque
redemtio a Servitute neque vicarii traditio
servuli vel peculii assignatio valeat demon-
strari; qui tituli possint famulatus nexibus
liberare eum, qui convenitur, si quo ex iis
genere usus in libertate esset per annos se-
decim demoratus. Iure enim communi mater-
nam conditionem natum sequi necesse est, ita
üt, etsi herilem lectulum ancilla adscenderit,
non liberorum domino, sed servorum partum
suscipiat.

Si qua ingenua mulier servo proprio se
occulte miscuerit . . Servi (etiam) aut ancillae,
si de hoc crimine accusationem detulerint,
audiantur : ea tarnen ratione,ut si probaverint,
libertatem consequantur . .

Quod si fortasse raptor cum parentibus
puellae paciscatur, et raptus ultio parentum
silentio fuerit praetermissa, si servus ista de-
tulerit, Latinam percipiat libertatem . .

Lex aliquando fuerat promulgata, ut, si
quis sedecim annos sine ulla molestia, nullo
repetente vel pulsante, vixisset, et postea in
servitium non veniret. Sed hoc illis prodesse
non poterit, quos de ingenuis patribus et co-
lonis mulieribus vel ancillis constiterit procre-
atos, nisi forte patres eorumpro filiorum capite
dominis, quorum ancillas in consortio habent,
aut vicaria mancipia cum peculiis aut redem-
tionem status eorum solverint. Si vero pa-
tres hoc se persolvisse non doceant, non po-
terunt matrum conditionem mutare, aut man-
cipia dominis deperire, etiamsi de propriis
dominis nascantur, nisi per manumissionem
servili conditione carere non possunt . .

Privatrecht. Zweites Buch.

C. 16, 4, 1

Pekulien, oder eine Loskaufssumme für ihren Status gezahlt haben werden.^
Zeigen die Väter jedoch nicht; dass sie gezahlt haben, so werden sie
die Lage der Mütter nicht ändern oder die Sklaven den Herren entziehen
können: auch wenn sie von den eigenen Herren erzeugt werden, können sie
anders als mittels Freilassung ihrer Sklavenstellung nicht verlustig gehen. -
e) Wenn einer aus der Zahl der Juden einen Sklaven, der Christ ist oder
irgend einer anderen Sekte angehört, gekauft und beschnitten haben wird,
soll er der Potestas dieses Juden enthoben sein und in der Freiheit verharren.

N.M.
4,l,2li 3

C. 2, 19, 1

C. 2, 19, 3

4) Liberti § 7.
1) Rechtsstellung.

a) Senatoren sollen, falls sie gewollt haben werden, die Befugnis haben, ab-
gesehen von niedrigen und infamen Personen, wie eine Freigelassene, einer
Freigelassenen Tochter, die Römische Bürgerin oder Latinerin geworden
ist, arme und jeder Dignität der Geburt bare Personen, wenn sie nur ehrbar
sind und von elirbaren Eltern stammen, zu Frauen auszuwählen und zu
heiraten.^ Sind Germani fratres übergangen worden, so wird, wenn an
Turpes personae, wie Jemandem aus der Zahl seiner Freigelassenen,
die Erbschaft hinterlassen gewesen sein wird, die Befugnis gegen das Testa-
ment zu klagen vorbehalten: wenn nach Übergebung der Brüder Freige-

1) Ohne vorgängiges lustum initium einer Legitima possessio, wozu der Loskauf aus
der Sklaverei und die Hingabe eines Ersatzsklaven, bez. Anweisung eines Peculium, gehört.

2) Diese Titel können bei sechzehnjährigem Verbleib in der Freiheit den Status
ändern. Nach lus commune folgt notwendig das Kind der Mutter, sodass, auch wenn
die Sklavin mit dem Herrn sich verbindet, sie ihm Sklaven, nicht Kinder gebärt.

3) Vgl. § 4, 1, c, aa.

e) C. 16, 4, 1. Si quis Judaeorum Chris-
tianum mancipium vel cuiuslibet alterius
sectae mercatus circumciderit, minime in
Servitute retineat circumeisum, sed libertatis
privilegiis, qui hoc sustinuerit, poHatur.

1) a) N. M. 4, 1, 2 u. 3. , . licere statui-
mus senatoribus, . . ex ingenuis natas, quam-
vis pauperes, in matrimonium sibi adsciscere
. . Humiles vero abiectasque personas . . esse
censemus, . . libertam . libertae filiam, civem
Romanam vel Latinam factam . .

C. 2, 19, 1. . . germanis tantummodo fra-
tribus adversus eos duntaxat institutos he-
redes, quibus inustas constiterit esse notas
detestabilis turpitudinis, . . petitionis aditus
reseretur.

C. 2, 19, 3 . . si quando libertis heredi-
bus institutis fratres fuerint alieni, inoffici-
osi actione proposita praevaleant in omnibus
occupandis facultatibus defuncti, quas ille
perperam ad liberos voluerat pertinere.

Si quis Judaeorum servum Christianum
vel cuiuslibet alterius sectae emerit et cir-
cumciderit, a Judaei ipsius potestate sublatus
in libertate permaneat.

(Hac lege permissum est,) ut exceptis vi-
libus infamibusque personis, pauperes et sine
ulla dignitate natalium, dummodo honestas
et honestis parentibus procreatas, senatores,
si voluerint, uxores eligendi et ducendi
habeant potestatem . .

. . germanis fratribus praetermissis . . , si
turpibus personis, fuerit hereditas derelicta,
hoc est . . de libertis suis, agendi contra
testamentum licentia reservatur . .

. . si praetermissis fratribus liberti per
testamentum heredes fuerint institati, . . ger-
mani defuncti eos a bonis fraternae heredi-
tatis excludent . .

Liberti § 7.

lassene mittels Testaments zu Erben eingesetzt gewesen sein werden, werden
die Germani des Verstorbenen sie von dem Vermögen der brüderlichen Erb-
schaft ausschliesseii.
b) Damit Mütter, ebenso Freigeborene, wie Freigelassene, welche Römische p. 4, 8, 8
Bürgerinnen sind, das Ins liberorum erzielt zu haben erachtet werden, wird
es genügen, dreimal und viermal geboren zu haben, wenn sie nur lebendige
und ausgetragene Kinder zur Welt bringen: damit eine Freigelassene das p. 4, s, u
lus liberorum erzielen könne, genügt es, dass sie viermal geboren hat.

2) Patronatsrecht.

a) Person des Patrons (vgl. § 5, 4).

a) Patron ist der Freilasser. c. 4, lo, i

b) Wird mittels Fideikommiss die Freiheit gewährt, so ist derjenige, der frei- g. 2, 7, 7
gelassen gewesen sein wird, des Erben, nicht des Testators, Freigelassener.

ß) Rechtsverhältnis (vgl. § 5, 3ß; Fünftes Buch § 4, 5 u. § 5, 3).

a) Wenn ein Freigelassener, der Römischer Bürger ist, Kinder nicht gehabt
haben wird und In fraudem seines Patrons seine Sklaven freilässt, wird g. 1, 6
die gewährte Freilassung keine Giltigkeit haben.

b) Wenn ein Freigelassener nach der Verbindung mit der Patronin oder der
Tochter^ des Patrons zu streben versucht haben wird, ^soll er in ein Berg- p. 2, 20, 6
werk gesteckt werden.^

c) AVenn Jemand, der keine Kinder hat, sein Vermögen, bez. einen Teil des c. 8, 6, 2

1) T spricht von Frau und Tochter.

2) Soll er Pro dignitate personae mit der Poena metalli vel operis publici gestraft werden.

b) P. 4, 8, 8. Matres tarn ingenuae,
quam libertinae, cives Romanae, ut ius libe-
rorum consecutae videantur, ter et quater
peperisse sufficiet, dummodo vivos et pleni
temporis pariant.

P. 4, 8, 14. Libertina ut ius liberorum
consequi possit, quater eam peperisse sufficit.

2 a) a)

ß) a)

b) P. 2, 20, 6. Libertum, qui ad nuptias
patronae vel uxoris filiaeque patroni affec-
taverit, pro dignitate personae, metalli poena
vel operis publici coerceri placuit.

c) C. 8, 6, 2. Si unquam libertis patronus

C. 4, 10, 1. . . patronum, id est manu-
missorem . .

G. 2, 7, 7. . . quum per fideicommissum
libertas datur, is, qui manumissus fuerit, non
testatoris, sed lieredis libertus est.

G. 1, 6. (Aut) si libertus civis Romanus
liberos non habuerit et in fraudem patroni
sui servos suos manumittat, (similiter) data
manumissio non valebit.

Libertus, si ad coniunctionem patronae
vel patroni filiae adspirare tentaverit, in me-
tallum detrudatur.

Si quis filios non habem bona sua vel

Privatrecht. Zweites Buch.

Vermögens, den Freigelassenen geschenkt und derjenige, welcher geschenkt
hatte, hernach Kinder gehabt haben wird, werden die den Freigelassenen
gemachten Schenkungen vollständig hinfällig.

p. 2, 30,1 d) Wenn von dem Vater minderjährigen Kindern ein Freigelassener als Tutor
hinterlassen gewesen sein wird, kann er, falls er als wenig geeignet gilt,
von der Führung der Tutel nicht verschont werden, sondern kann ihm ein
Kurator beigefügt werden.

p. 2, 33, 1 e) Wenn Jemand in der Art freigelassen gewiesen sein wird, dass er weder
ein Geschenk noch Dienste ^ dem Patron zu leisten brauchte, und sein
Patron in Armut geraten gewesen sein wird, so soll er angehalten werden,
nach dem Masse seiner Mittel ihn zu ernähren und zu erhalten.

G. 2, 9, 4 f) Indem der eine redet und ohne eine Frage dem andern verspricht, wird eine
Obligation eingegangen, nämlich, wenn der Freigelassene dem Patron
entweder ein Geschenk oder ein Munus oder Dienste leisten zu sollen ge-
schworen hat: wobei die genannten Freigelassenen nicht so sehr durch eine
Verbalsolen nität, als vielmehr durch die Heiligkeit des Eides sich verbinden,
während keine andere Person in dieser Weise verpflichtet werden kann.

5) Rechtsmittel zuqi Schutze der Freiheit und Ingenuität § 8.

1) Rechtsmittel zum Schutze der Freiheit.

p. 5, 1, 4 a) Derjenige, welcher aus Furcht und unter dem Eindruck irgendwelchen
Schreckens bei den Akten des Praeses fälschlich sich als Sklaven bezeichnet
hat, thut der späteren Verteidigung seines Status keinen Eintrag.

1) T fügt hinzu Munus.

filios non habens bona omnia vel partem ali-
quam facultatum fuerit donatione largitus,
et postea susceperit liberos, totum, quiquid
largitus fuerit, revertatur in eiusdem dona-
toris arbitris deditione mansurum.

d) P. 2, 30, 1. Libertus, quem pater tu-
torem dedit, si minus idoneus dicatur, excu-
sari quidem non potest, sed adiungi illi cu-
rator jjotest.

e) P. 2, 33, 1. Egentem patronum liber-
tus obligatione doni, muneris et operarum
solutus alere cogendus est, pro modo facul-
tatum suarura.

1) a) P. 5, 1, 4. Qui metu et impressione

partem bonorum libertis donaverit, et is, qui
donaverat, filios postea habuerit, donationes
in libertis factae ad integrum vacuantur.

Si a patre filiis minoribus libertus tutor
fuerit derelictus, si parum idoneus videtur,
excusari quidem ab actione tutelae non
potest; sed potest illi curator adiungi.

Si quis ita fuerit manumissus, ut nee do-
num, nee operas patrono praestare deberet,
et patronus eins egens fuerit effectus, eum
pro modo facultatum suarum pascere et sus-
tentare corapellatur.

e) G. 2, 9, 4. . . uno loquente et sine
interrogatione alii promittente , contrahitur
obligatio, id est, si libertus patrono aut do-
num aut munus aut operas se daturum esse
iuravit. In qua re, supradicti liberti non
tarn verborum solennitate, quam iurisiurandi
religione tenentur. Sed nulla altera persona
hoc ordine obligari potest.

Rechtsmittel zum Schutze der Freiheit und Ingenuität § 8.

b) Wenn irgend Jemand eine im Zustande der Freiheit belindliclie Person in ^f»
die Sklaverei zuzusprechen versucht, ^wird der Verklagte auf Anordnung
des Judex durch die Bevölkerung und durch die Öffentlichkeit herumgeführt, um
eineu Verteidiger seines Status zu finden und den gefundenen Assertor
mittels Schreibens von dem «Judex zu erbitten, damit nicht durch Schweigen
die Ingenuität unterdrückt werde. ^ Wird er -entweder sich selbst nicht
haben beistehen oder ^ einen Assertor nicht haben finden können, so soll

8,1,
1—4

1) Soll, wenn ein Assertor gefehlt haben wird, eine Circumductio stattfinden, mit
einem Titulus, der per literas anzeigt, dass ein Assertor gesucht werde. Hierauf bringt
T noch Näheres über Zweck und Form der Proklamation,

2) Hiervon spricht T nicht.

alicuius terroris apud acta praesidis servum
se esse mentitus est, postea statam suum
defendenti non praeiudicat.

b) C. 4, 8, 1, pr. 1—4. Si quis libertate
utentes eiusquo compotes inopinatos in dis-
crimen ingenuitatis adducat, si eos forte as-
sertio defecerit, circumductio praebeatur, as-
sertorem quaeri titulo per literas indicante;
ne causa per silentium ignoretur vel absurde
etiam proclametur: ut, qui comperissent, vel-
lent asserere, vel cunctantes etiam cogeren-
tur; neu, si assertor defuerit, vincti, multis
eos scientibus liberos, a dominis ducantur.
Ideoque sancimus: si quis assertoris inops
atque ignotus, circumlustratis provinciae po-
pulis, desertus tradatur ei, qui servum dixe-
rit, non infracta, sed dilata libertate, asser-
tore invento vires recolligat, et suis renovatis
defensionibus resistat in iudicio, possessoris iure
privilegiisque subnixus, quamquam de domo
illius processerit. Neque enim illa possessio
est in tempus accepti, sed exspectatio asser-
toris in tempore non reperti ; ita ut, si instau-
rata lite restitutisque in sua iura partibus,
pro libertate fuerit lata sententia, iniuriae
impudentiaeque causa adversarius pari nu-
mero servorum mulctetur, quotquot erunt,
qui in servitutem petiti sunt: lis vero non
condemnatur, qui in ipsa fuerint lite pro-
geniti. Quod bi quis ante assertorem reper-
tum vel ante sententiam fuerit mortuus, he-
redibus causam status probantibus mulctati-
cius servus tradetur: et heredes eius, qui
libettatem temerabat, si implacabilem ani-
mum indicant, eadem maneat raancipiorum
lex atque conditio; si liberos sinent, quos
clausos repererint, occidunt cum personis de-
licta. Minorum defensores eadem manebit
mancipiorum mulcta: ac iudicio his, quos
defenderant, reposcentibus, rei male gestae

Si aliquis in libertate positum ad servi-
"tium conetur addicere, (iubet) pulsatum ex
ordinatione iudicis per populos et per publi-
cum duci, ut defensorem sui status inveniat
et inventum assertorem per chartam petat a
iudice, ne silentio ingenuitas opprimatur.
Quod si aut ipse sibi adesse aut assertorem
non potuerit invenire, tradatur domino repe-
tenti ad servitium, non ad poenale suppli-
cium: ita ut non per hanc traditionem ex
integro spem libertatis amittat, nisi quum
habuerit locum, invento assertore libertatis
suae statum asserat legibus audiendus. Quod
si tali ordine reparata lite, qui pulsantur,
ingenuoi* se esse docuerint, tunc ille, a quo
ingenuitas iniuste fuerat appetita, tot man-
cipia his, quos ad servitutem vocabat, eius
aetatis et sexus dare cogatur, illis in con-
demnatione non annumerandis his, qui, dum
causa protrahitur, in lite nati esse probantur.
Quod si ex his, qui ad servitutem vocantur,
dum per assertorem requirenduni aut alia
occasione causa protrahitur, aliqui moriantur,
et heredes eorum statum ingenuitatis ob-
tinuerint, pro illius persona, quae in lite mortua
est, heredibus suis eius compensatio, sicut et
pro vivis, a pulsante reddenda est. Si vero
ille moriatur, qui liberos conabatur addicere,
et filios aut heredes dimittat, si persequi vo-
luerint causam, quam pater aut auctor in-
choaverat, et victi fuerint, ad supra scriptam
satisfactionem tenendi sunt, ut alia tot man-
cipia male pulsatis satisfaciant. Si vero
agere noluerint, nee persequi eos tentaverint,
sed etiam in custodiam ab auctore redactos
absolverint, erunt a uiulctae condemnatione
securi, quia non in auctoris sui vitio persti-

Privatrecht. Zweites Buch.

er dem Herrn, der ihn zurückverlangt, in die Knechtschaft übergeben werden
— -"nicht zum Poenale suppHcium, — derart, dass er durch diese Tradition
der Hoffnung auf die Freiheit nicht vöUig verlustig geht/ bis dass er,
falls es sich zugetragen haben wird, nach Auffindung eines Assertors den
Status seiner Freiheit, als ein nach den Gesetzen zu Vernehmender, in An-
spruch nimmt.^ Werden, nachdem in solcher Weise der Prozess wiederaufgenom-
men worden ist, die Verklagten gezeigt haben, dass sie freigeboren sind, dann
soll derjenige, von welchem die Ingenuität zu Unrecht angegriffen ge-
wesen war, ebenso viele Sklaven von gleichem Alter und Geschlecht
jenen, die er in die Sklaverei rief, zu geben gezwungen werden, wobei
ihnen Diejenigen, welche, während sich die Sache hinzieht, nachweislich
während des Prozesses geboren sind, bei der Verurteilung nicht zu-
zuschlagen sind. Wenn aus der Zahl der Personen, die in die Sklaverei ge-
rufen werden, während wegen Suchens eines Assertors oder aus einem an-
dern Anlass die Sache sich hinzieht, irgendwelche sterben und deren Erben
den Status der Ingenuität durchgesetzt haben werden, muss von dem
Kläger für die während des Prozesses verstorbene Person seinen Erben
eine Entschädigung hierfür, in gleicher Weise wie für Lebende, gewährt
werden. Stirbt dagegen Jener, welcher sich freie Personen zuzusprechen
wagte, '^ und hinterlässt ^Kinder oder Erben, so müssen sie, wenn sie die
von dem Vater oder Erblasser * begonnene Sache werden haben fort-
setzen wollen und besiegt gewesen sein werden, zu der oben bezeichneten
Entschädigung angehalten werden, damit sie ebensoviel andere Sklaven den
zu Unrecht Verklagten zur Entschädigung gewähren. Werden sie jedoch
nicht haben klagen wollen, noch auch versucht haben, sie zu verfolgen,
sondern sogar die von dem Erblasser in Haft Versetzten freigelassen haben,
so werden sie vor der Verurteilung zu einer Strafe sicher sein, weil sie
bei dem Fehler ihres Erblassers nicht beharrt haben. Sind sie minder-

1) Non iüfracta, sed dilata libertate.

2) T fügt hinzu und führt aus, dass bei Aufnahme des Prozesses der als Sklave in
Anspruch Genommene auf lus und Privilegien des Possessor sich stützen dürfe.

3) Wird Jener vor Auffindung eines Assertor oder vor dem Urteil gestorben sein.

4) Bei T ist nur von Erben die Rede.

dabitur aestimatio. Quum id proprio peri-
culo fecerit assertor, ut rem salvam fore
promittit, ita satis accipiat de mulctae red-
hibitione.

terunt. Quod si forte minores sint, et tu-
tor eorum vel curator causas eorum ad versus
ingenuitatem prosequi velit, et fuerit supe-
ratus, ipse de propria facultate ad satisfac-
tionem tenendus est. Si vero post secundam
reparationem assertor inventus periculo suo
addicti causam crediderit replicandam, ut,
si vincatur, peculium aut servitia susceptorum
vel ipsos reddere debeat: similiter et ille,
qui pulsat, dato fideiussore promittat se prae-
dictum numerum vel meritum mancipiorum,
vel quod ab his in peculio reposcit, satisfa-
cere, quum fuerit superatus.

Rechtsmittel zum Schutze der P'reiheit und Ingcnuität § 8.

jährig und will ihr Tutor oder Kurator ihre Sachen gegen die Inge-
nuität verfolgen und wird besiegt gewesen sein, ^so ist er selbst aus dem
eigenen Vermögen zur Entschädigung anzuhalten.^ Wie aber nach der
Wiederaufnahme der ermittelte Assertor auf seine (xefahr hin die Sache
des Zugesprochenen erneuern zu sollen geglaubt haben Avird, sodass
er, wenn er besiegt wird, das Peculium oder die Dienste der von ihm
in Schutz Genommenen, bez. sie selbst, zurückgeben muss, älmhch soll
auch der Kläger unter Verbürgung versprechen, dass er die genannte Zahl,
bez. den Wert von Sklaven, oder was er von ihnen als Peculium zurück-
verLangt, für den Fall, dass er besiegt gewesen sein wird, entschädige.^- ^

c) AVenn nach Übernahme des Liberale iudicium der Assertor die Sache im p. 5, i, &
Stiche gelassen haben wird, entschied man sich dafür, dass ein jedes Ju-
dicium auf einen andern Assertor übertragen werde. Dagegen wird gegen

den früheren Assertor, was als Verrat der Freiheit verübt worden ist,
Extra ordinem geahndet: denn die einmal übernommene Causa Status darf,
ohne zwingende Notwendigkeit, nicht im Stiche gelassen werden.

d) Diejenigen, welche zwanzig Jahre nicht im Verborgenen, sondern öffentlich c 4, 8, 4
in der Freiheit ausgeharrt und irgend ein Officium, bez. irgend eine Militia,

1) So wird ihrer die gleiche Mulcta mancipiorum harren, und wenn diejenigen, welche
sie verteidigt hatten, zurückfordern, wird der Schätzungswert der Res male gesta gegeben
werden.

2) Da der Assertor auf eigene Gefahr gehandelt haben wird, so soll er, wie er ver-
spricht Rem salvam fore, Satisdation empfangen wegen Mulctae redhibitio.

3) Zum Schluss fügt T noch hinzu (§ 5): Libertatem victis hostibus victorum domi-
natio abstulit: leges vero iniuriosos poena afficiunt et fama spoliant, dictumque in iurgio
in adversarium immodestius iactatum petulantiusque fusum poenam subire cogitur: atque
non erit impunita labefactatio atque oppugnatio libertatis, quae in convictis quoque puni-
etur. Iniustum est autem, alienum ad servum recepisse, et alterius servi abductione con-
demnatur.

c) P. 5, 1, 5. Post susceptum liberale iu-
dicium si assertor causam deseruerit, in alium
assertorem omne iudicium transferri placuit.
In priorem vero, quod prodendae libertatis
gratia factum est, extra ordinem vindicatur:
non enim oportet susceptam status causam,
nulla cogente necessitate, destitui.

d) C. 4, 8, 4. Si cui super statu suo
quaestio moveatur, qui diuturno tempore,
hoc est per viginti annorum spatia in liber-
tatis possessione duravit, vel quem asserant
suffragia munerum et privilegia meritorum,
quive iis praesentibus, qui dominos se esse
contendunt, in hominum erit celebritate ver-
satus, nulla ei dandi assertoris necessitas
imponatur, sed liber assistat et statum suum
ipse tueatur, calumniantem repellat,redarguat
persequentem, ne fluctuet dubius, si de alieno
necesse habebit pendere fastidio. De aliis

Qui viginti annos non occulte, sed pu-
blice in libertato duraverint et aliquid officii
vel militiae, praesente et tacente petitore,
gesserint, assertorem quaerendi eos necessitas
non manebit, sed ipsi per se, si voluerint,
adversus petitorem, quod libertati eorum
competit, exsequentur. Circa alios vero, qui
nescientibus dominis latuerint, prioris legis
ordo servabitur.

Privatrecht. Zweites Buch.

in Gegenwart und unter Stillschweigen des Klägers, geführt haben werden,^
werden der Notwendigkeit, einen Assertor zu suchen, überhoben sein; viel-
mehr werden sie selbst in eigener Person, wenn sie gewollt haben werden,
gegen den Kläger dasjenige, was ihrer Freiheit gebührt, erzielen. Mit Bezug
auf andere dagegen, ^die ohne Wissen der Herren sich verborgen gehalten
haben werden,^ wird die Ordnung des früheren Gesetzes in Acht genommen
werden.

2) Eechtsmittel zum Schutze der Ingenuität.
c. 9, 16, 1 a) Wenn ein Freigelassener sich für einen Freigebornen erklärt, wird er ebenso

sehr wegen der Dienste zivilrechthch, als ferner nach der Lex Visellia

kriminell verfolgt werden können.^
p. 5, 7, 13 b) Der göttliche Pius hat verboten, dass der Freigelassene von dem Patron

getrennt werde, es komme denn in Frage, w^o er nützlicher sich aufhalten

müsste.

N. V.

i, 1, lu. 3

c) Kolonat § 9.
1) Endigung (vgl. § 5, 3 a).

a) ^Es giebt einen starken Anstoss, dass Manchen auch nicht die Privi-
legien ihrer Mihtia helfen. Dass Personen, nachdem sie eine langwierige

1) Diejenigen, welche ein Diuturnum tempus, das ist zwanzig Jahre hindurch, im
Besitze der Freiheit beharrt haben, oder quem asserant suffragia munerum et privilegia
meritorum.

2) Die weder ein Honor noch Superscriptione praedicti temporis Privilegium mili-
tare schützt.

3) J gedenkt dieses Falles nicht ausdrücklich (Sunt causae permixtae, civiles pariter
et criminales; et possunt hae causae ita dividi, ut prias civilis, deinde criminalis agatur,
si voluerit accusator . .)•

vero, quos nee honor aliquis, nee superscrip-
tione praedicti temporis Privilegium militare
defendit, antiqui iuris forma servetur,

2) a) C. 9, 16, 1. . . quum libertus se dicit
ingenuum, tarn de operis civiliter quam etiam
lege Visellia criminaliter poterit perurgeri . .
b) P. 5, 7, 13. . , separari . . divus Pius
prohibuit . . a patrono libertum, . . nisi forte
quaeratur, ubi utilius mbrari debeat.

. 1) a) N.V.8,l,lu.3. .. vehementer oflPendit,
quod quibusdam nee militiae suae privilegia
suffragantur. Diuturno excubiarum labore
perfanctis impingi contumeliosam status com-
perimus quaestionem, et . . emeritos aulicis
honoribus viros trahi ad laqueos vilissimi
colonatus . . est lex . . constituens post tri-
ginta annos nulla penitus iurgia, quae medio
tempore mota non fuerant, excitari . . Prae-
cipimus i^igitur) propter quorundam pravas

Kolonat § 9.

Arbeit von Bemühimgen durchstanden haben, eine schimpf Hohe Quaestio
Status angethan wird, und dass Männer, die in Gefahren ausgedient
sind, in die Schhngen des niedrigsten Kolonats verwickelt werden, haben
wir in Erfahrung gebracht. Es giebt ein Gesetz, Avelches vorschreibt, dass
nach dreissig Jahren durchaus keine Prozesse angestrengt werden, die
in der Zwischenzeit nicht erhoben gewesen waren. AVir geben wegen der
üblen Interpretationen Einigen, denen das genannte Gesetz nicht genügt,
eine Vorschrift: indem es sagt ^ Alles', lässt es durchaus keinen Zündstoff
für irgend einen Prozess oder Rechtsstreit zurück.^
b) -Kein Originarius Inquilinus oder Kolone soll an das Officium clericatus ^'Ju^g
herantreten noch in Klöstern aufgenommen werden, damit sie nicht aus
diesem Anlass der geschuldeten Abhängigkeit entgehen können. Originarii,
die nach einem Honor ecclesiasticus gestrebt haben werden, müssen inner-
halb eines Zeitraums von dreissig Jahren von den Herren zurückgerufen
werden. Mit der Massgabe indessen, dass ein Diakon statt seiner einen
Ersatzmann, falls er ihn gehabt haben wird, gewähren und sein Herr
sein ganzes Peculium in Besitz nehmen soll. Wird er einen Ersatzmann,
den er geben könne, nicht gehabt haben, so soll er selbst in sein Abhängig-
keitsverhältnis zurückgerufen werden.^

2) Vindikation.

a) Wenn Jemand einen fremden Kolonen wissentlich hi seinem Hause zurück- c. 5, 9, i
behalten haben wird, soll er ihn zunächst dem Herrn zurückgeben, dieser

1) Vgl. Erstes Buch, § 5, 2 a.

2) Vgl. § 6, 8 a.

interpretationes, quibus sanctio memorata
non sufficit . . Dieendo enim, omnia, nulluni
penitus cuiuslibet litis aut causationis fomi-
item derelinquit.

b^ N. V. 12, 1, 3 u. 6. Nullus originarius,
inquilinus, (servus) vel colonus ad clericale
munus accedat, neque monachis et mona-
steriis aggregetur, ut vinculum debitae con-
ditionis evadat . . Originarii sane vel servi,
qui iugum natalium declinantes ad ecclesi-
asticum se ordinem transtulerunt, exceptis
episcopis, ut dictum est, et presbyteris, ad
dominorum iura redeant, si non in eodem
officio annum tricesimum compleverrint : ita,
ut huius conditionis diaconus domino pro se
vicarium reddat, omni pariter peculio resti-
tuto. Circa quem nihilominus, si copia
vicarii non dandi non suppetat, quae de
ministeriis urbium superius sunt statuta,
serventur.

2) a) C. 5, 9. 1. Apud quemcunque colo-
nus iuris alieni fuerit inventus, is . . eundem
origini suae restituat. . . Ipsos etiam colonos,
qui fugam meditantur, in servilem condi-

. . nullum (etiam) originarium, inquilinum
(servum) sive colonum ad clericatus officium
(iubet) accedere, neque in monasteriis recipi,
ne per hanc occasionem debitam conditionem
possint evadere . . Originarios . ., qui ad
honorem ecclesiasticum adspiraverint, debere
intra triginta annos a dominis revocari. Ita
tamen, ut diaconus pro se vicarium, si ha-
buerit, reddat, et omne peculium suum do-
minus eins usurpet. Quod si vicarium non
habuerit, unde reddat, ipse ad conditionem
propriam revocetur.

Si quis alienum colonum sciens in domo
sua retinuerit, ipsum prius domino restituat . .:
ipse vero, qui noluit esse, quod natus est,
in servitium redigatur.

Privatrecht. Zweites Buch.

C. 5, 10,

1, 1 U.2

C.5, 10,
1 pr.

N. V.

:9, 1 pr, 1

aber, der nicht sein wollte, wozu er geboren ist, in die Sklaverei versetzt
werden.^ Wird der fremde Kolone, der in sein Eigentum, sei es auf der
Flucht geraten ist, sei es aus eigenem Entschluss einwandert, innerhalb dreissig
Jahren von dem Herrn gefunden gewesen sein,^ so soll er mit den nach
dem Gesetze ihm geschuldeten Kindern ^und dem ganzen Peculium^ zurück-
gerufen werden. Wird er gestorben gewesen sein, so sollen seine Kinder
^mit ihren, bez. des verstorbenen Vaters, Löhnen^ von dem Herrn zurück-
gerufen w^erden. Wenn Jemand einen fremden Kolonen, der in sein Eigen-
tum, sei es auf der Flucht geraten ist, sei es aus eigenem Entschluss ein-
wandert, dreissig Jahre innegehabt haben wird, soll er ihn, als sein eigen,
vindizieren.^ ^Wenn der Kolone dem eigenen Herrn entflohen sein und

1) Vgl.§ 5, 3a, a.

2) T fügt hinzu, dass bezüglich seiner rechtlichen Lage kein Zweifel besteht.
3j Hiervon ist bei T nicht die Rede.

4) Mit dem ganzen Peculium und den Löhnen.

5) Wenn ein Kolone Originalis oder Inquilinus vor dreissig Jahren den Besitz ver-
lassen hat und nicht zum Solum genitale zurückgerufen worden ist, soll jede Calumnia
von ihm, bez. von demjenigen, welcher ihn besitzt, ferngehalten werden.

tionem forro ligari conveniet, ut officia, quae
liberis congruunt, merito servilis condemna-
tionis compellantur implere.

C. 5, 10, 1, 1 u. 2. Quod si quis originarius
intra hos triginta annos de possessione disces-
sit, sive per fugam lapsus, seu sponte seu
sollicitatione transductus, neque de eins con-
ditione dubitatur, eum, contradictione sum-
mota, loco, cui natus est, cum origine iubemus
sine dilatione restitui. Quod si forte ipse, de
cuius proprietate certatur, fatali sorte consum-
tus est, eius posteritatem agrorum iuri cum
omni peculio atque mercedibus , velut eo
ßuperstite, qui decessit, celeri iubemus exse-
cutionc revocari.

C, 5, 10, 1 pr. Si quis colonus originalis
vel inquilinus ante hos triginta annos de
possessione discessit, neque ad solum geni-
tale silentii continuatione repetitus est, omnis
ab ipso, vel a quo forte possidetur, calumnia
penitus excludalur; quem annorum numerum
futuris quoque temporibus volumus observari.

N.V. 9, 1 pr. 1. Quum pure et fideliter
observari debeant, quae caventur in legibus,
latam dudum de colonis originariis fucum
pati quorundam maligna mente cognovimus.
Nam quum is, a quo discessit obnoxius, tri-
ginta annorum repellatur obiectu, eundo per
hos atque ab'os designatum tempus assumit;
ita coniußgit, ut, quum illi pereat, a quo
fugit, nee huic, ad quem venit, possit ac-

. . colonum alienum in re sua vel in fuga
lapsum vel sua voluntate migrantem . . Qui
si intra triginta annos inventus fuerit a do-
mino, cum filiis secundum legem sibi debitis
et omni peculio revocetur. Quod si forte
mortuus fuerit, filii eius cum mercedibus suis
vel patris mortui a domino revocentur.

Si quis colonum alienum in re sua vel in
fuga lapsum vel sua voluntate migrantem
triginta annos habuerit, ac si suum vindicet . .

(Lex ista constituit,) ut si colonus pro-
prium dominum fugerit, et triginta annis
per diversorum domos aut agros fortasse
latuerit, et non nisi impletis triginta annis a
die fugae suae praedictum colonum dominus
potuerit invenire, ab eo, apud quem inventus
fuerit, tricennali annorum praescriptione do-
minus, qui fugam coloni sequitur, excludatur.
Secunda iterum conditione currente, ut, si

Kolonat § 9.

dreissig Jahre in den Häusern oder Äckern Verschiedener sich verborgen
gehalten haben wird und erst nach Vollendung von dreissig Jahren von
dem Tage seiner Flucht der Herr den genannten Kolonen wird haben
finden können, soll der Herr, welcher die Flucht des Kolonen verfolgt,
von demjenigen, bei dem er gefunden gewesen sein wird, durch die dreissig-
jährige Verjährungsfrist ausgeschlossen Averden, während der zweite Sach-
verhalt derart gestaltet ist, dass, wenn dieser Kolone bei drei Personen je
zehn Jahre gewohnt haben wird, derjenige ihn in Anspruch nehmen soll,
bei Avelchem er in der späteren Zeit gefunden wird. Der dritte Sach-
verhalt ist, dass, wenn zwischen jenen, bei welchen er während eines Zeit-
raums von dreissig Jahren gewohnt haben wird, ein Streit entstanden
gewesen sein wird, der bezeichnete Kolone demjenigen zugesprochen wird,
bei dem er nachweislich während jener dreissig Jahre die grössere Zahl
von Jahren gewohnt hat.^
b) Mit Bezug auf die Flucht einer Kolonin soll die gleiche Ordnung, bei

welchen Personen sie auch immer

gewohnt haben

wird, gewahrt werden,

N. Y.
9, l,lu. 2

1) T redet zunächst von dem bisherigen Rechtszustand, nach welchem die dreissig-
jährige Verjährung lediglich dem Kolonen zu statten kam. Von den drei behandelten
Thatbeständen ist der erste, dass der Kolone während der Verjährungsfrist bei demselben
Herrn, der zweite, dass er bei verschiedenen eine gleiche Zeit, der dritte, dass er bei einem
der verschiedenen eine länsrere Zeit greblieben ist.

quiri, mansionum permutatione desinat esse,
quod natus est, libertatem, quam nascendo
non habuit, fugae sibi assiduitate defendens.
Nulli unquam, nisi colono fugitivo, culjDa sua
praemium fuit: ea causa incipit melior ef-
fici, qua poenam meretur. Quod tamen suf-
ficit huc usque licuisse. Nam quum prior
dominus obice legis excluditur, illi euui iu-
beraus acquiri, apud quem eosdem annos sta-
tuti temporis probatur implesse. Quod si
propter conclusionem tricennalem et ad vim
praescriptionis eludend^m aequaliter habitet
per diversos, is eum vindicet iure colonario
serviturum, penes quem a die primae fugae
triginta annorum posteriora tempora conclu-
duntur, alias huic lucro cedat, cum quo maxi-
mam tricennii partem vagus et infidus habi-
tator efficit . .

b) N. V. 9, 1, 1 u. 2. . . Quod etiam de
mulieribus originariis aeque vagantibus prae-
cipio custodiri. Colona (vero), quae petitori
post viginti annorum curricula denegatur, si
quem partum ante designatum tempus edidit,
priori domino convenit non perire: aequum
est,utadeumsoboles redeat suscepta tun c tem-
poris, quum adhuc mulier competebat, ut dam-
num amissae matris, quod processu contingit
annorum, prolis saltem vindicatio consoletur. .

forte apud tres personas denis annis colonus
ipse habitaverit, ille eum vindicet, apud quem
posteriori tempore invenitur. Tertia con-
ditio est, ut, si inter eos, apud quos per tri-
cennium habitaverit, fuerit orta contentio,
ipsi praedictus colonus addicatur, apud quem
per illos triginta annos maiori annorum nu-
mero diornoscitur habitasse . .

. . De colonae (vero) faga,par, apud quoscun-
que habitaverit, forma servetur, ea tamen con-
ditione servata, ut, sicut de coloni iure pro-
prius dominus triginta annorum praescriptione
excluditur, ita et impleto viginti annorum
numero, de repetitione colonae domini petitio
repellatur. Ita tamen, ut filii, qui intra viginti
annos nati fuerint, quando adhuc colona domino
competebat, adomino, quicolonampraeiudicio
temporis perdidit, . . debeant revocari, Post

Privatrecht. Zweites Buch.

jedoch Hüter Inaclitnehmung des Sachverhalts, dass, wie der Eigentümer
durch die Verjährung von dreissig Jahren von dem Rechte an dem Kolonen
ausgeschlossen wird, so auch nach Ablauf der Zahl von zwanzig Jahren
der Anspruch des Herrn wegen der Rückforderung der Kolonin zurückge-
wiesen wird. Mit der Massgabe indessen, dass die Kinder, die innerhalb
zwanzig Jahren, als noch die Kolonin dem Herrn zugehörte, geboren ge-
wesen sein werden, von dem Herrn, der die Kolonin durch das Präjudiz
der Zeit verloren hat, zurückgerufen werden sollen.^ Dagegen werden
die nach dem zwanzigsten Jahre Geborenen dem Eigentum desjenigen

c.5,io,],3 erworben, dem die Zeit die Kolonin zugesprochen haben wird.'^ Wird sie

innerhalb zwanzig Jahren gefunden gewesen sein und von dem fremden
Kolonen Kinder empfangen haben, ^ so soll sie mit dem dritten Teil der
Nachkommenschaft zurückgerufen werden, weil zwei Teile der Nachkommen-
schaft dem Kolonen folgen. Damit aber nicht eine Trennung der Ehe statt-
linde, verordnen wir, dass jener, dem der Kolone gehört, eine Frau als Ersatz
und für den dritten Teil der Nachkommenschaft der Frau dem Herrn Ent-

N.v. 9, 1,4 Schädigung leiste: *wenn übereingekommen sein wird, wird auch für den

Kolonen derjenige, welchem die Kolonin gehört, in gleicher Ordnung

c. 5,10,1,4 einen Ersatz leisten müssen.* Wenn hingegen die Frau fremden Rechts emen

1) J nimmt für den Text auf N. Y. 12, 1 Bezug (secundum constitutionem, cjuae
sub titulo De episcopali iudicio processit, debeant revocarij.

2) Hiervon spricht T nicht ausdrücklich.

3) T fügt hinzu, da.ss über ihre Rechtslage kein Zweifel besteht.

4) T spricht davon, dass, wie frühere Gesetze den Tausch von Koloninnen zulassen,
es gestattet sei, Kolonen verschiedener Grundstücke zu tauschen, während Veräusserung
eines Kolonen ohne Eintausch eines andern untersagt ist.

C. 5, 10, 1,3. ..quarumintracomprehensum
tempus discessio comprobaturac de conditione
nulla dubitatio est, prorsus dominis perire
non sinimus, ea tamen conditione servata,
ut vicaria cum agnatione partis tertiae non
negetur, quae de colono suscepta est alieno,
ita ut pro filiis quoque contrarii praebeantur.

N. V. 9, 1, 4. (Sane sicut colonas) commu-
tari posse, (priora statuta iusserunt, ita)
etiam de viris licentia erit. Igitur commutati-
ones factas lex nostra confirmat, ac si aliqua
cessio sine personarumcommutatione processit,
vel deinceps facta fuerit, non valeat, ne ad
alterum coloni, ad alterum possessio exhausta
perveniat.

C. 5, 10, 1, 4. Quod si non ad alienum
praedium, sed cuiuscunque liberi hominis ac
sui iuris secuta consortium in urbibus vel in

vicesimum autem annum nati illius dominio
acquiruntur, cui colonam tempus addixerit . .

(colona . .) si (tamen) intra viginti annos
inventa fuerit et de alieno colono filios suscepe-
rit, cum agnationis parte tertia revocetur:
quia colonum duae partes agnationis sequuntur.
Sane ne separatio coniugii fiat, illum, cuius
colonus est, vicariam mulierem et pro tertia
agnatione mulieris domino compensare
praecipimus.

..(commutatio non negetur, ,.)siconvenerit,
et pro colono is, cuius colona est, pari con-
stitutione debebit implere.

Si vero mulier iuris alieni ingenuum maritum
duxerit, omnis mulieris agnatio ad eins
dominium pertinebit.

Kolon at § 9.

Freigeborenen -^ zum Gatten genommen haben wird, wird die ganze Nach-
kommenschaft der Frau in das Eigentum des Herrn gehören.^

Wenn eine Kolonin zwanzig Jahre in fremdem Eigentum und c. 5, 10,1,3
Recht verbheben sein Avird, soll sie von dem früheren Herrn nicht
beansprucht werden. Mit Bezug auf die Nachkommenschaft der 12,1,19
Koloninnen steht fest, dass unter Aufhebung von Zweideutigkeit vor-
geschrieben worden ist, dass die Nachkommenschaft unter den beiden
Eigentümern geteilt werde, das will sagen, dass der Herr des Kolonen
zwei Drittel der Kinder und ein Drittteil der Herr der Kolonin
für sich in Anspruch nehmen dürfe. ^ Ein Tausch soll nicht ver- "^^^u^^s^
Aveigert werden, derart, dass der Herr des Kolonen unverzüglich sorgen
solle, Ersatzsklaven sowohl für die Kolonin, als auch für den Anteil an
den Kindern zu gewähren.

1) Einen über homo und Sui iuris.

2) T fügt zum Schluss hinzu: Quod hie minus est de colonae agnatione, in Novelhs
legibus invenitur; es sind dies N. V. 8, 1; N. V, 9, 1; N. V. 12, 1. T enthält noch die folgende
Übergangsvorschrift (§ 5): Contestatas autem lites, si tarnen quisquam docebitur solenniter
fuisse conventus, salvas repetentibus esse decernimus.

3) Sowohl T (scilicet secundum legem ad Palladium datam . , fuerit alieno), als auch

quibuscunque locis victura consistit, si modo
intra praefinitum tempus reposcitur, eins
omnem originem secundum vetera constituta
conveniet revocari.

C. 5, 10, 1, 3. Infeminis sane Observationen!
volumus esse diversam. Itaque mulierum,
quae fuisse originariae docebuntur, si ante
vicesimum annum de solo, cui debebantur,
abscesserint, universa repetitio cesset . .

N. V. 12, 1, 19. Quod (autem) antehac
promulgata lege censuimus, amissae tempo-
ribus originariae sobolem priori domino non
perire, id in argumentum trahi aperta defi-
nitione prohibemns: scilicet . . sobolem dividi
censemus, quae de originario suscepta fuerit
alieno .'.

N. V. 9, 1, 2 u. 3. (Colona vero, quae
petitori post viginti annorum curricula dene-
gatur, si quem partum ante designatum
tempus edidit, priori domino convenit non
perire . .). Quem casum iubemus vicariorum
compensatione finiri, ne, quod impium est,
filii a parentibus dividantur. Item placet,
ut pars, cuius maritum esse constiterit, pro
uxore eiusdemmeriti vicariamreddat, quatenus
prava forsitan dominorumobstinatioafaciendo
divortio conquiescat, quia et in eins modi
personis salva et inconvulsa debet coniunc-
tionis afiectio permanere.

Conrat, Breviarium.

Colona (etiam) si viginti annis in alieno
dominio et iure permanserit, a priore domino
non requiratur . .

De colonarum (vero) agnatione id remota
ambiguitate (hac lege) constat esse prae-
ceptum, ut , . inter duos dominos dividatur
agnatio, id est, ut coloni dominus duas partes
filiorum et tertiam colonae dominus sibi
debeat vindicare . .

. . ut . . commutatio non negetur, ita ut
vicaria mancipia tarn pro colona, quam pro
portione filiorum dare coloni dominus mox
procuret . .

Privatrecht. Zweites Buch.

N.V.8, 1,
4—6

c) 1-2 Mit Bezug auf Originarii, Kolonen, Inquilinen beiderlei Geschlechts,
die Pekulien und Nachkommenschaften, die zu einem lus perpetuum
Patrimoniale Emphyteuticarium und B.ei publicae gehören, soll nach dem
Verlauf von dreissig Jahren künftig keine Actio angestellt werden. Eine
Sache, mit Bezug worauf Niemand innerhalb der bezeichneten Fristen
solenn die Klage angestrengt hat, soll Niemand von Neuem proponieren.
Dieses muss auch mit Bezug auf die Beendigung aller Sachen in Acht ge-
nommen werden : deim es ist billig, dass so viele ohne Interpellation verflossene
Jahre unter keinem Vorgeben und aus keinem Anlass ihren Einfluss
verlieren. Wird innerhalb dieser Eristen ein Prozess wegen Originarii,
bez. des Nachwuchses des genannten Bodens, begonnen gehabt haben, so
befehlen wir, dass die Ordnung, welche durch das Gesetz'^ über Kolonen
Iuris privati beiderlei Geschlechts in unzweideutiger Verfügung nieder-
geschrieben worden ist, gegen die Besitzer in Acht genommen werde, dass

J (ut secundum legem, quae ad Palladium data e^t de colono et colona, . . debeat vindicare)
nehmen hierfür auf C. 5, 10, 1 Bezug.

1) Vgl. S. 17 Anm. 3.

2) Es geht eine Erörterung voraus (pr.) des Inhalts, dass das Gesetz die Vagae aeter-
naeque calumniae et nullo temporum fine conclusae des Jus perpetuum emphyteuticum
patrimoniale, iügleichen des lus rei publicae, durch Certi et designati termini begrenzen wolle,
wozu berechtigte Klagen Anlass geben (. . luvat [itaque] iuris perpetui, emphyteutici, patri-
monialis, iuris rei publicae vagas aeternasque calumnias et nullo temporum fine conclusas
certis et designatis terminis limitare. Quam nobis necessitatem ferendae legis iusta im-
posuit querimonia plurimorum. Quis ferat, institui iurgia, quae avi ac proavi nescierunt?
quae alia improbum litigatorem tarn valida defensio summovebit, si possessorem nee saecula
in infinitum transacta defendunt?).

3) Das in Bezug genommene Gesetz (C. 5, 10, 1) wird nls Gesetz des Honorius bezeichnet
(quae lege divi parentis nostri Honorii . . descripta est).

c) N. V. 8, 1, 4 — 6. De originariis et
colonis, inquilinis . . utriusque sexus, peculiis
atque agnationibus (designati) iuris (,id est)
perpetui, patrimonialis, emphj^teuticarii et
rei publicae, post triginta annorum curricula
nulla deinceps actio moveatur. Et negotium,
de quo per expressa tempora solenniter nemo
pulsavit, novum nemo proponat. Quod et
in omnium consumraatione causarum (iussum
est) debere servari. Aequum est enim, tot
annos sine interpellatione decursos, nullo
nomine, nulla prorsus occasione subverti . .
Intra haec (sane) tempora si coepta lis fuerit
de originariis vel agnatione cespitis designati,
hanc formam erga possidentes servari praeci-
pimus, quae lege . . de colonis utriusque sexus
iuris privati evidenti definitioneconscriptaest:
scilicet ut a persona feminea viginti annorum,
a virili triginta repetentem praescriptio ob-
iecta summoveat. Quam et in illa parte
observari convenit, quae statuta est de
agnatione talium personarum.

Kolonat § 9. 83

nämlich mit Bezug auf eine Person \veil)lichen Geschlechts der Einwand
der Verjährung von zwanzig Jahren, männlichen Geschlechts von dreissig
Jahren denjenigen, welcher einen Kückforderungsanspruch anstellt, aus-
schhessen soll. Man war der Ansicht, dass dieselbe auch hinsichthch dessen
in Betracht komme, was mit Bezug auf den Nachwuchs solcher Personen
verfügt worden ist.-*^

d) Wenn Jemand einen fremden Kolonen wissentlich in seinem Hause zurück- ^- ^'^,^' ^
gehalten haben wird, soll er gezwungen werden, die Tribute - für denselben,
solange dieser bei ihm gewesen sein wird, zu entrichten.

e) Wenn Jemand einen fremden Kolonen entweder zur Flucht verleitet oder c. 5, 9, 2
verborgen haben Avird,^ soll er, falls er den Mann einer Privatperson in

Folge seiner Verleitung aufgenommen haben wird, sechs Unzen Gold dem
Herrn erstatten, wenn er dagegen einen verleiteten Sklaven, der dem Fiskus
angehört,'* gehabt hat, ein Pfund Gold zu entrichten gezwungen werden.

f) Wenn Kolonen einer fremden Sache zu andern Herren geflüchtet sein c. 4, 21, 1

1) Zum Schluss (§ 7 u. 8) wird noch hinzugefügt, dass derjenige, welcher dem Gesetze
gegenüber sich einer Subreption schuldig macht, ingleichen das Palatinum officium utriusque
aerarii und das Officium des Praefectus praetorio und aller Provinzialstatthalter einer Strafe
von dreissig Pfund unterliege, und die Publikation des Gesetzes angeordnet (Et licet rem
Omnibus causis generaliter profuturam a nemine temerari posse credamus, tarnen, ne quos
sacrilega temeritas ad surreptionem quacunque compellat audacia, praesumentes triginta
librarum auri poena percellat. Eadem manebit palatinum officium utriusque aerarii, nee
non officium culminis tui vel cunctarum iudicum provinciarum, ut pari sorte, quae salubriter
constituimus, periculo etiam salutis suae illibata conservent . . Illustris et praecelsa magni-
tudo tua, per quam novimus universitatis quietem studiosa diligentia custodiri, legem cunctis
provinciis, universis litibus applicandam propositis vulgabit edictis, ut post triginta, sicut
dictum est, annos perniciosa diversarum omnium causarum propositio conquiescat). Eine
Übergangsbestimmung (§ 5): . . ac si constiterit, memorati temporis intercessisse silentium,
etiam has causas, quae sub fiducia legum praesenti sanctione ablatarum motae sunt, nee
finitae, huius sacrae praeceptionis auctoritate volumus aboleri, quia, ut inchoari tales no-
lumus actiones, ita male inchoatas haberi oportet exstinctas.

2) Die Capitatio.

3) Wenn Jemand einen Kolonen fremden Rechts, sei es nach seiner Verleitung auf-
genommen, sei es unter Verheimlichung verborgen gehalten haben wird.

4) Der Patrimonialis ist.

d) C. 5, 9, 1 pr. Apud quemcunque colonus
iuris alieni fuerit inventus, . . super eodem
capitationem temporis agnoscat.

e) C. 5, 9, 2. Quisquis colonum iuris alieni
aut sollicitatione susceperit aut occultatione
celaverit, pro eo, qui privatus erit, sex auri
uncias, pro eo, qui patrimonialis, libram auri
cogatur inferre.

f) C. 4, 21, 1. Si coloni, quos bona fide
quisque possedit, ad alios fugae vitio
transcuntes, necessitatem conditionis propriae
declinare tentaverint, bonae fidei possessori

Si quis alienum colonum sciens in domo
sua retinuerit, . . tributa eins, quamdiu apud
eum fuerit, cogatur exsolvere.

Si quis colonum alienum aut sollicitaverit
aut occultaverit, si privati hominem sua
sollicitatione susceperit, sex auri uncias
domino reddat; si fiscalem sollicitatum tenuit,
libram auri cogatur implere.

Si coloni rei alienae ad alios dominos
forte confugerint, primum est, ut fug^itivos
suos, de cuius re exisse noscuntur, momenti
beneficio possessor sine dilatione recipiat,

Privatrecht. Zweites Buch.

werden, soll zunächst der Besitzer, aus dessen Sache sie, wie sich er-
giebt, gekommen sind, seine Flüchtlinge durch das Benefiz des Besitzes ohne
Aufschub zurückempfangen, und so soll über ihre Herkunft eine Vernehmung
stattfinden, jedoch nicht bei Grericht erfordert werden, dass der Kläger
zuerst den Titel des Streites verzeichne, weil der Anfang des Streites zur
Besitzklage nicht gehört.^

3) Rechtsstellung.

N.v. 12,1,18 a) Wenn Jemand Eigentümer zweier Grundstücke gewesen sein und von dem
einen auf den andern ihm gehörigen Besitz Mancipia originaria, bez. colonaria,
übertragen haben wird und beide Grundstücke an verschiedene Eigentümer
gelangt sein werden, soll sich der Erwerber durchaus nicht anmassen, gegen
die Anordnung des früheren Herrn von anderswoher, nachdem die Sklaven
übertragen worden sind, zurückzufordern oder zu klagen : ^ sondern derjenige,
welchem das Grundstück entweder verkauft oder geschenkt oder hinter-
lassen gewesen sein wird,^ soll es in dem Status besitzen, in welchem es
feststehen dermassen von dem Auetor hinterlassen worden ist.'^

N.V.9, 1,5 b) Freigeborene Zuzügler,^ die sich einer fremden Kolonin werden haben zu-
gesellen wollen, sollen, weil es häufig geschieht, dass sie die erwählten
Verbindungen im Stiche lassen, zu den Gesta^ bekennen, dass der Betreffende

1) T handelt davon, dass Kolonen, die bona fide besessen werden, flüchtig werden,
und verordnet, dass dem Besitzer zu allererst und Celeri reformatione zu helfen und darauf
Causa originis et proprietatis zu erörtern sei, ohne Beobachtung der Fristen und der Denun-
tiatio solennis.

2) Sondern der Erwerber, sei es dass durch Verkauf, sei es durch Schenkung oder in
beliebiger anderer Weise beide Sachen an verschiedene Eigentümer gelangt sein werden,

3) T fügt hinzu, dass es nicht schicklich sei, die einmal getroffenen Verfügungen
ungiltig zu machen (Indecorum est, auctoris facta convelli, quae pro consilio suo et trac-
tatu necessaria iudicavit, quum magis deceat ad eins reverentiam, quae illi visa sunt, invio-
lata servari).

4) Zuzügler, die keiner Gemeinde in irgendwelcher Weise unterworfen sind.

5) Zu den Munizipalakten.

primum oportet et celeri reformatione suc-
curri, tunc causam originis et proprietatis
agitari, non exspectatis temporibus nee
denuntiatione solenni, quae locum in his
negotiis non habebunt.

3) a) N. V. 12, 1, 18. Si forte duorum
praediorum unus dominus atque possessor ex
referto originariis et colonis agro ad alterum
rus aliquos homines propria voluntate et
ordinatione transtulerit, ita id maneat, ut,
sive venditione seu donatione seu quolibet
alio modo ad diversos dominos res utraque
pervenerit, translatos originis iure et titulo
revocari non liceat . .

b) N. V. 9, 1, 5. Advenae plerumque tenues
abiectaeque fortunae quorundam se obsequiis

et sie de eorum origine audiatur, nee re-
quiratur in iudicio, ut prius titulum litis
petitor scribat, quiainitium litis ad momentari-
am non pertinet actionem.

Si quis dominus duorum fuerit praediorum,
et de una possessione ad aliam, quae iuris
sui est, mancipia originaria vel colonaria
transtulerit, et ad diversos dominos fundus
uterque pervenerit, nihil contra ordinationem
domini prioris aliunde translatis mancipiis
repetere aut pulsare praesumat, sed cui aut
venditus aut donatus aut dimissus ager fuerit,
in eo eum statu possideat, in quo ab auctore
constat fuisse dimissum . .

Advenae ingenui, qui se colonae iungi
voluerint alienae, quia saepe fit, ut contu-

Cives Latini Peregrini § 10.

sich aus dem Hause des Herrn der Kolonin, der er sich verbunden gehabt
haben wird, unter keinen Umständen entferne, und unbeschadet der Inge-
nuität keine Freiheit habe, davonzugehen oder die Person, der er verbunden
gewesen sein wird, zu verhissen,
c) Kolonen gelten in dem Masse ihren Herren in Allem als unterthänig, dass c. 5, 11, 1
ohne Wissen der Herren der Kolone nichts, weder von dem Boden noch
von seinem Peculium, zu veräussern sich anmassen soll.^

C) Cives Latini Peregrini § 10.

1) Erwerb des Status.

a) Erwerb der Römischen Civität.

a) Es giebt Juden, die sich als Pömer ausweisen.^ c. 2, i, lo

b) Freigelassene sind entweder Römische Bürger oder Latini oder Dediticii. G.ipr.u.i
Römische Bürger sind diejenigen, welche auf die folgenden drei Weisen, das ist,

1) Kolonen entbehren derart das Veräusserungsrecht, dass sie, auch wenn sie Eigen-
tum habeo, wider Willen und Wissen der Patrone nichts von ihrem Eigentum auf andere
übertragen dürfen.

2) T spricht von Juden, die nach Römischem und gemeinem Rechte leben.

iungunt, ut, simulata laboris et obsequiorum
patientia, accepto sumtu ac vestitu illuviem
et squalorem egestatis evadant. Ubi de
anijustiis cladis suae ethumanitateet miserati-
one coUigentes fuerint libevati, iam repleti, iam
nihil de miseria cogitantes eligunt feminas
ad patremfamilias pertinentes, solertia, forma,
utilitate meliores: quum sätias ceperit, dere-
linquunt: non statu priore perpenso, non
assuetudine coniunctionis, non dulcedine
filiorum, nuUa lege prohibente discedunt.
Itaque si nuUi quolibet modo obnoxius civitati
ad praedium se cuiuscunque rusticum ur-
banumque collegerit, et mulieri obnoxiae
sociari voluerit, gestis municipalibus profi-
teatur habitandi, ubi elegerit, voluntatem,
ut hoc vinculo praecedente nee habitaculum,
quod placuit, deserat, nee consortium mulieris
abrumpat. Qua professione depromta, salva
ingenuitate, licentiam non habeat recedendi.
c) C. 5, 11, 1. Non dubium est, colonis
arva, quae subigunt, usque adeo alienandi
ius non esse, ut, et si qua propria habeant,
inconsultis atque ignorantibus patronis in
alteros transferre non liceat.

1 a) a) C. 2, 1, 10. ludaei Romano et com-
muni iure viventes . .

bernia electa contemnant, gestis profiteantur,
se de domo domini colonae, cui iunctus fuerit,
nullarationediscedere, etingenuitatemanente,
nullam habeat licentiam evagandi, aut cui
coniunctus fuerit, deserendi.

In tantum dominis coloni in omnibus
tenentur obnoxii, ut nescientibus dominis
nihil colonus neque de terra neque de peculio
suo alienare praesumat.

tur

ludaei (omnes), qui Romani esse noscun-
G. 1 pr. u. 1. . . liberti aut cives Romani

Privatrecht. Zweites Buch.

durch Testament "oder in der Kirche oder vor dem Konsul freigelassen
gewesen sein werden.
G. 1,4 c) Von den drei Klassen von Freigelassenen können die Latini durch gewisse

Umstände das Privileg von Freigelassenen, welche Römische Bürger sind,
erzielen. Denn Latinen erzielen durch Benefiz der Patrone, das will sagen,
wenn sie von ihnen von Neuem, entweder durch Testament oder in der
Kirche oder vor dem Konsul freigelassen werden, das Privileg Kömischer
C.9, 19, 1, 4 Bürger. Wenn ein Entführer mit den Eltern des Mädchens sich ver-

gleicht und die Ahndung des Rauhes infolge des Stillschweigens der Eltern
unterlassen gewesen sein wird, soll, wer es zur Anzeige gebracht haben
wird, wenn er Latine gewesen sein wird, Römischer Bürger werden.

P, 4, 8, 5 d) Mit Bezug auf diejenigen, welche auf eine Insel deportiert werden, ereignet
es sich, dass sie in Allem durch kaiserliche Gnade In integrum restituiert

c. 2, 22, 1 werden. 1 Es ereignet sich, dass ein Freigelassener, der Römischer Bürger

ist, nachdem er bei Eintritt einer Schuld Latinischer Freigelassener geworden
sein wird, ohne Wiederherstellung des früheren Status gestorben sein wird.-

1) Dem Zusammenhang nach ist bei T davon die Rede, dass in dem genannten Falle
das lus sui heredis und das lus legitimi heredis unberührt bleibt.

2) T spricht davon, dass Jemand, der unter Verlust der Dignitas Römischer Civität
Latinus geworden ist, in diesem Status verstirbt.

C. 9, 19, 1, 4. Si quis . . raptus facinus
dissimulatione praeteritum autpactione trans-
missum detulerit in publicum, . . si Latinus
sit, civis fiat Romanus . .

d) P. 4,8, 5. (Ab hostibus captus neque sui,
neque legitimi heredis ins amittit postliminio
reversus. Quod et) circa eos, qui in insulam
deportantur . ., (placuit observari,) si per
omnia in integrum indulgentia principali
restituantur.

C. 2, 22, 1. Si is, qui dignitate Romanae
civitatis amissa Latinus fuerit effectus, in
eodem statu munere lucis excesserit . .

sunt, aut Latini, aut dediticii . . Cives Ro-
mani sunt, qui his tribus modis, id est testa-
mento, aut in ecclesia, aut ante consulem
fuerint manumissi.

G. 1, 4. (Sed) inter (haec) tria genera
libertorum . . Latini certis rebus Privilegium
civium Romanorura libertorum consequi pos-
sunt . . Nam Latini patronorum beneficio,
id est, SL iterum ab ipsis aut testamento, aut
in ecclesii), aut ante consulem manumittan-
tur, civium Romanorum Privilegium conse-
quuntur.

Quod si fortasse raptor cum parentibus
puellae paciscatur, et raptus ultio parentum
silentio fuerit praetermissa, si (servus) ista
detulerit (.Latinam percipiat libertatem, si)
Latinus (fuerit), civis fiat Romanus . .

Si quis civis Rbmanus libertus , inter-
cedente culpa, Latinus libertus fuerit effectus,
si . . sine reparatione prioris status, ab hac
luce discessent . .

Cives Latini Peregrini § 10.

e) Es kommt vor, dass eine freigeborene Latinerin, keine Freigelassene, das P. 4, 9, 1
lus Quiritium erzielt liat.^

'^) Latinität (vgl. a, e).

a) Latini sind, welche entweder dmxh Brief oder unter Freunden oder durch G. 1, 2
Zuziehung zum Mahle freigelassen werden.

b) Es ereignet sich, dass ein Freigelassener, der Römischer Bürger ist, bei c. 2, 22, 1
Eintritt einer Schuld Latinischer Freigelassener geworden sein wird.^

Y) Peregrinität.

a) Freigelassene sind entweder Römische Bürger oder Latini oder Dediticii. g. 1 pr.
Dediticii sind , welche nach begangenen Verbrechen den Supplizien g. 1, 3
überliefert und öffentlich für Verbrechen gezüchtigt worden sind, oder

auf deren Gesicht, bez. Körper, irgendwelche Zeichen, entweder mittels
Feuer, oder mittels Eisen, eingedrückt worden sind, und so eingedrückt
worden sind, dass sie nicht getilgt werden können. Werden sie freigelassen
gewesen sein, so werden sie Dediticii genannt.

b) Wenn der Vater in das Exil geschickt gewesen sein wird, ist er ein Mensch g. 6, 1
peregrinischen Standes geworden. Ebenso wird ein Kind, wenn es bei
Lebzeiten des Vaters in das Exil geschickt gewesen sein wird, gleichfalls
peregrinischen Standes geworden erachtet. Jemand erfährt eine Capitis g. 2, 3, 5

1) Dem Zusammenhang nach ist bei T von diesem Falle mit Bezug auf das lus
liberorum die Rede.

2) T spricht davon, dass Jemand unter Verlust der Dignitas Römischer Civität Latinus
geworden ist.

e) P. 4, 9, 1. Latina ingenua ius Quiri-
tium consecuta . .: non est enim manu-
missa . .

b) C. 2, 22, 1. Si is, qui dignitate Ro-
manae civitatis amissa Latinus fuerit effec-
tus . .

t) a)

G. 1,2. Latini sunt, qui aut per episto-
]am, aut inter amicos, aut convivii adhibi-
tione manumittuntur.

Si quis civis Romanus libertus, interce-
dente culpa, Latinus libertus fuerit effectus . .

G. 1 pr. . . liberti aut cives Romani sunt,
aut Latini, aut dediticii . .

G. 1, 3. Dediticii (vero) sunt, qui post
admissa crimina suppliciis subditi et publice
pro criminibus caesi sunt : aut in quorum
facie vel corpore quaecunque indicia aut
igne aut ferro impressa sunt et ita impressa
sunt, ut deleri non possint ; hi si manumissi
fuerint, dediticii appellantur.

G. 6, 1. . . si pater (eorum) in exsilium
missus fuerit: . . homo peregrinae conditi-
onis effectus. Item fllius, si vivo patre in
exsilium missus fuerit, . . similiter peregrinae
conditionis factus agnoscitur.

G. 2, 3, 5. . . aliquis . . capite minu-

Privatrecht. Zweites Bucli.

G. 4 pr.
C. 3,14,1

G.6, 1

C. 9, 33, 1
pr.l

minutio, das will sagen, er wird wegen eines Yerbrecliens dem Exil über-
wiesen.

2) Rechtsstellung.

a) Eine legitime Ehe ist vorhanden, wenn ein Römer unter Statthabung einer
Hochzeit, bez. mit Konsens, eine Römerin zur Frau nimmt. -"^ Keiner aus
der Zahl der Römer soll eine Barbarin irgendwelchen Stammes zur Frau
zu haben sich anmassen, noch sollen römische Frauen durch Yerbmdungen
mit Barbaren in der Ehe verbunden werden. Werden sie es gethan haben,
so mögen sie wissen, dass sie kapitaler Verurteilung unterliegen.^

b) Kinder scheiden aus der Gewalt des Vaters aus, wenn ihr Vater in das
Exil geschickt gewesen sein wird, weil ein Mensch, der peregrinischen
Standes geworden ist, ein Kind, das römischer Bürger ist, nicht in der
Gewalt haben kann. ^Sobald freilich der Vater zurückgekehrt sein wird,
wird er, wenn er das Kind lebend angetroffen haben wird, kraft väterlicher
Gewalt das Kind in seine Macht zurückempfangen: werden sie, im Hin-

1) Kein Provinziale, welches Ordo oder Locus er auch gewesen sein wird, soll eine
Verbindung mit einer Barbarin als Gattin haben, noch eine provinziale Frau mit irgend
einem Gentilen verbunden werden. Werden Affinitäten zwischen Provinzialen und Gentilen
aus einer Ehe dieser Art hervorgegangen sein, so soll, was an ihnen als verdächtig oder
schuldig erkannt wird, kapital gebüsst werden.

2) T schielst voraus, dass mit Bezug a.uf die Quaestio wegen eines seitens des Kindes
nach der Rückkehr seines deportierten Vaters errichteten Testamentes die Ansicht Pa-
pinians gelte, dass sich der Sohn in der Gewalt des Vaters befi.nde, welchem Dignitas und
Vermösfen restituiert worden seien.

2) a)

C. 3, 14, 1. NuUi provincialium, cuiuscun-
que ordinis aut loci fuerit, cum baibara sit
uxore coniugium, nee ulli gentilium provin-
cialis femina copuletur. Quod si quae inter
provinciales atque gentiles affinitates ex
huiusmodi nuptiis exstiteriiit, quod in iis
suspectum vel noxium detegitur, capitaliter
expietur.

C. 9, 33, 1 pr. 1. In quaestione testa-
menti. quod deportati filius remeante patre
fecisset, reraotis Ulpiani atque Pauli notis,
Papiniani placet valere sententiam, ut in
patris sit filius potestate, cui dignitas ac bona

atur, id est . . pro crimine in exsilium de-
putetur . .

G. 4 pr. Legitimae sunt nuptiae, si Ro-
manus Romanam nuptiis intervenientibus vel
consensu ducat uxorem.

NuUus Romanorum barbaram cuiuslibet
gentis uxorem habere praesumat, neque bar-
barorum coniugiis mulieres Roiuanae in ma-
trimonio coniungantur. Quod si fecerint,
noverint, se capitali sententiae subiacere.

G. 6, 1. (Item) de potestate patris exeunt
filii, si pater eorum in exsilium missus fuerit:
quia non potest filium civem Romanum in
potestate habere homo peregrinae conditionis
efFectus . .

. . Sane quum redierit pater, si filium
vivum invenerit, filium in ius suum pa-
terna potestate recipiet . . : qui (tarnen) si
pro aetate vel absentia patris aut tutores
aut curatores acceperint, reversus pater

Cives Latini Peregrini § 10.

blick auf Alter, bez. Abwesenheit des Vaters, ^entweder Tutoren oder
Kuratoren^ empfangen haben, so wird der Vater nach seiner Rückkehr die
Kinder, unter Entfernung der ^ Kuratoren, bez. Tutoren,^ zurückempfangen.^

aa) Wenn ein Vater, der in das Exil geschickt worden ist, ein Kind pr.^iu^.'a
in grossjährigem Alter zurückgelassen haben wird, soll Alles, w^as
das Kind über das eigene Vermögen verfügt hat, ^nach Ansicht
Papinians^ gütig ^^^^^ wirksam bleiben, und wird dem Vater nicht
gestattet, nach seiner Rückkehr entweder gegen ein Testament oder
gegen einen Vergleich des Kindes aufzutreten: was das Kind in
Abwesenheit des Vaters über das eigene Vermögen verfügt hat, wird
der Vater nach seiner Rückkehr nicht widerrufen können.^ Alles
aber, Avas die Kinder, während sie sich in minderjährigen Jahren
befinden, gethan haben werden, wird durchaus keine Giltigkeit besitzen.

c) Wird ein Kind bei Lebzeiten des Vaters in das Exil geschickt gewesen ^' ^> ^
sein, so kann es nicht in der Gewalt des Vaters, der Römischer Bürger ist,
sich befinden, weil es erachtet wird peregrinischen Standes geworden zu
sein. Sind Germani fratres, ^das heisst, die von dem gleichen Vater c. 2, 19, i
geboren sind,^ übergangen worden, so Avird, wenn an Turpes personae die

1) Tutoren. 2) T fügt hinzu Behufs Schutzes und Mehrung des Vermögens.

3) Vgl. S. 88 Anm. 2.

4) T bemerkt hierzu, dass die Rescission der Verfügungen unzulässig sei, weil nicht
zu gleicher Zeit Jemand in väterlicher Gewalt und gewaltfrei sein könne.

5) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

restituta sunt . . Quibus si damnato patre
tutor datus est, necesse est, ut ab officio re-
cedat, regresso eo, quem non solum nomine
redire, sed etiam officium suum nulla pravi-
tate corruptum liberis praebere oportet, ut
eorum bona tueatur et augeat . .

aa) C. 9, 33, 1 pr. 1 u. 2. . . deportati filius
remeante patre . . Ita tarnen, ut gesta per
filium, cuius consilia legitima aetas firma-
verat, rata sint, eodem in potestatem patriam
redeunte, ne eorum rescissio efficiat,quod est
maxime absurdum, eodem tempore nee in
patris neo in sua quemquam fuisse potestate.
Minores enim aetate iure quicquam agere
prohibentur . .

C. 2, 19, 1. . . germanis tantummodö fra-
tribus adversus eosduntaxatinstitutosheredes.

filios, repulsis curatoribus vel tutoribus,
recipiet . .

Si qais pater in exsilium missus filium
in maiore aetate reliquerifc, quaecunque de
bonis propriis gessit filius, iuxta sententiam
Papiniani rata et firma permaneant, nee
contra aut testamentum aut transactionem
filii reversus pater venire permittitur . .
(Ceterum) quod de rebus propriis absente
patre filius gessit, reversus pater revocare
non poterit. Quicquid vero filii in annis
minoribus constituti fecerint, penitus non
valebit . .

G. 6, 1. . . (Item) filius, si vivo patre in
exsilium missus fuerit, in potestate patris
civis Romani esse non potest, quia (similiter)
peregrinae conditionis factus agnoscitur.

. . germanis fratribus praetermissis, id est
uno patre natis, si turpibus personis . . fuerit

Privatrecbt. Zweites Buch.

Erbschaft hinterlassen gewesen sein wird, ^die Befugnis, gegen das Testa-
ment zu klagen, vorbehalten : vorausgesetzt jedoch, dass nicht dieser Bruder
um eines Verbrechens willen dem Exil überliefert gewesen sein wird.^

p. 4, 8, 5 Dass Jemand des Rechts weder als Suus noch als Legitimus heres ver-

lustig geht, meinte man, auch hinsichtlich derjenigen, die auf eine Insel
deportiert werden, gelten lassen zu sollen, wenn sie in Allem durch kaiser-
liche Gnade In integrum restituiert werden,
d) Damit Mütter, ebenso Freigeborene, wie Freigelassene, welche Römische
Bürgerinnen sind, das Ins liberorum erzielt zu haben erachtet werden,
wird es genügen, dreimal und viermal geboren zu haben, wenn sie nur leben-
dige und ausgetragene Kinder zur Welt bringen. Eine freigeborene
Latinerin, die das lus Quiritium erzielt hat, wird, wenn sie dreimal
geboren hat, zur legitimen Kindeserbschaft zugelassen: denn sie ist keine
Freigelassene.

P. 3, 6, 2 e) Derjenige, welcher um irgend eines Verbrechens willen auf Zeit entweder
auf eine Insel relegiert oder dem Bergwerk überwiesen wird, kann, Aveil
er eine dauernde V^erurteilung nicht erfährt, sowohl ein Testament machen
als auch, wenn ihm Etwas aus dem Testament hinterlassen gewesen sein

Ct. 2, 3, 5 wird, erzielen.^ Bechtsgiltig errichtete Testamente werden entkräftet, wenn

P. 4, 8,

P. 4,9,1

1) Der Acutus petitionis erschlossen werden, sine auxilio praetoris, agnatione durante.

2) T spricht von dem In insulam relegatus und dem auf Zeit zum Opus publicum
Verurteilten und motiviert den Satz mit der Aufrechthaltung der Civität.

quibus inustas constiterit esse notas dete-
stabilis turpitudinis, agnatione durante, sine
auxilio praetoris, petitionis aditus reseretur.

P. 4, 8, 5. (Ab hostibus captus) neque
sui, neque legitimi heredis ins amittit (post-
liminio reversus). Quod et circa eos, qui
in insulam deportantur . ., placuit observari,
si per omnia in integrum indulgentia prin-
cipali restituantur.

d) P. 4, 8, 8. Matres tarn ingenuae, cjuam
libertinae, cives Romanae, ut ius liberorum
consecutae videantur, ter et quater peperisse
sufficiet, dummodo vivos et pleni temporis
pariant.

P. 4, 9, 1. Latina ingenua ius Quiritium
consecuta, si ter peperit, ad legitimam filii
hereditatem admittitur: non est enim manu-
missa.

e) P. 3, 6, 2. In insulam relegatus et in
opus publicum ad tempus damnatus, quia
retinet civitatem, testamentum facere potest
et ex testamento capere.

hereditas derelicta, . . agendi contra testa-
mentum licentia reservatur: si tamen is ipse
germanus non pro crimine suo exsilio fuerit
deputatus . .

Qui pro aliquo crimine ad tempus aut in
insulam relegatur aut in metallum deputatur,
quia perpetuam damnationem non habet, et
testamentum facere potest et si quid ei ex
testamento derelictum fuerit, obtinebit.

G. 2, 3, 5. . . testamenta iure facta in-

Cives Latini Peregrini § 10.

N. Th.
0, 1, 2

irgend Jemand nach der Testamentserriclitung um eines Verbrechens willen
dem Exil überwiesen wird,
f) Die Emanzipation pflegte vor dem Praeses zu geschehen und ist nun vor a. 6, 3
der Kurie zu verrichten, wo fünf Zeugen, die Römische Bürger sind, gegen-
wärtig sein werden, und statt desjenigen, der Libripens, das will sagen,
Waghalter, genannt Avird, und welcher Antestatus genannt wird, zwei
Andere, sodass die Zahl von sieben Zeugen voll ist. Wir verordnen
durch dieses Gesetz, dass denjenigen, welche mittels Urkunde ein Testa-
ment machen, verstattet ist, die Urkunde den Zeugen, sieben an Zahl, die
sämtlich Römische Bürger und mündig sind, gleichzeitig zur Siegelung und
Unterschrift anbieten zu sollen.^

3) Rechtsstellung der drei Klassen von FreigeLassenen.

a) 2 Freigelassene, die Römische Bürger geworden sind, sollen von den Erben n.v. 6, 1,1
der Freilasser, mögen es deren Kinder, mögen es Fremde sein, nach
Proponierung der Actio wegen einer Injurie, durch welche sie verletzt

zu sein behaupten, aus Anlass dieser Undankbarkeit unter keinen Um-
ständen in die Sklaverei zurückgerufen werden. Vielmehr soll, w^enn ein
solcher Fall sich zugetragen haben wird, wegen der Injurien so wie gegen
andere Freie bei dem Judex die Actio proponiert werden.^

b) Senatoren sollen, falls sie gewollt haben werden, die Befugnis haben, ab- ■^■2^u.'^3^'

1) Vgl. S. 59 Anm. 1.

2) Vgl. § 5, 3 ß, b.

N. Th. 9, 1, 2. Hac (itaque consultissima)
lege sancimus, licero per scriptuiam con-
ficientibus testamentum . . scripturam . .
testibus Septem numero, civibus Romanis
puberibus omnibus, simul offerre signandam
et subscribendam . .

3) a) N. V. 6, 1, 1. . . mansura (iugiter)
lege decernimus, ut, si quis ex farailia sua
cuiuslibet sexus homines libertate doüaverit,
eius hererles, sive extranei, sive filii sive filiae.
sive nepotes neptesve fuerint, vel propinqui
cuiuscunque cognationis et norainis, manu-
missos non teneant ad obsequiorum neceesi-
tatem, nullamque contra ingratos habeant
actionem. Sed. quod minime remur, si con-
tumeliara fortasse pertulerint, ad coercendos
iniuriarum reos utantur iure communi . .
b) N. M. 4, 1, 2 u. 3. . . Heere statuiraus

firmantur, si aliquis post testamentum factum
. . pro crimino in exsilium deputetur . .

G. 6, 3. . . Quao (tamen) emancipatio
solobat ante praesidem fieri, modo ante cu
riam facienda est: ubi quinque testes cives
Romani in praesenti erunt, et pro illo, qui
libripens appellatur, id est, stateram tenens,
et qui antestatus appellatur, alii duo, ut
Septem testium numerus impleatur.

. . ut liberti, qui cives Romani effecti
sunt, ab heredibus manumissorum, sive filii
sint sive extranei, proposita iniuriae actione,
qua se dicant laesos, pro occasiono istius
ingratitudinis ad servitium nuUatenus revo-
centur. Sed si talis casus emerserit, quasi
contra alios ingenuos, sie de iniuriis apud
iudicem actio proponatur . .

(Hac lege permissum est,) ut exceptis

Privatrecht. Zweites Buch.

gesehen von niedrigen und infamen Personen, wie eine Freigelassene, einer
Freigelassenen Tochter, die Römische Bürgerin oder Latinerin geworden ist,
arme und jeder Dignität der Geburt bare Personen, wenn sie nur ehrbar sind
und von ehrbaren Eltern stammen, zu Frauen auszuwählen und zu heiraten.^
G. 1,4 c) Unter den drei Klassen von Freigelassenen haben die Römischen Bürger

um deswillen einen besseren Status, weil sie sowohl Testamente machen,
als auch aus Testament beliebigen Personen folgen können; denn Latini
und Dediticii können weder Testamente errichten, noch füi* sich aus dem
Testamente Anderer irgend etwas, was hinterlassen worden ist, irgendwie
0. 2, 22, 1 in Anspruch nehmen. Wenn ein Freigelassener, welcher Römischer Bürger

ist, bei Eintritt einer Schuld Latinischer Freigelassener "geworden sein und
in dieser Latinität, ohne Wiederherstellung des früheren Status, gestorben
sein wird,^ werden sein Vermögen^ der Patron, bez. die Kinder oder Enkel
des Patrons, ^sofern sie nur durch die männliche Linie abstammen und
nicht emanzipiert gewesen sein werden,^ für sich in Anspruch nehmen; auch
sollen, wenn er Kinder, die er als Römischer Bürger gezeugt hat, hinter-
lassen haben wird, diese nicht irgend etwas aus seiner Erbschaft sich an-
massen, weil nicht danach zu fragen ist, ^in welcher Freiheit sie geboren
gewesen sein werden,^ sondern iu welcher Art von Freiheit befindlich
ihr Vater gestorben sein wird.

1) Yfr\. S. 40 Anm. '6. 2) Vgl. S. 86 Anm. 2. 3) Sein ganzes Peculium.

4) Die des lus agnationis durchaus nicht verlustig gegangen sein werden.

5) Welchen Status der Freigelassene durch das Benefiz der Freiheit erworben
haben wird.

senatoribus . . ex ingenuis natas, quamvis
pauperes, in matrimonium sibi adsciscere . .
Humiles vero abiectasque personas . . esse
censemus . . libertam, libertae filiam, civem
Romanam vel Latinam factam . .

C. 2, 22, 1. Si is, qui dignitate Romanae
civitatis amissa I.atinus fuerit effectus, in
eodem statu munero lucis excesserit, orane
peculium eins a patrono vel a patroni filiis
sive nepotibus, qui nequaquam ins agnationis
amiserint, vindicetur. Nee ad disceptationem
veluti hereditariae controversiae filiis liceat
accedere, quum eins potissimum status ratio
tractanda sit, non quem beneficio libertatis
indultae sortitus acceperit, sed is, in quo
munere lucis excesserit.

vilibus infamibusque personis . . pauperes et
sine ulla dignitate natalium,duramodohonestas
et honestis parontibus procreatas, senatores,
si voluerint, uxores eligendi et ducendi hab-
eant potestatem . .

G. 1, 4. (Sed) inter (haec) tria genera
libertorum ideo cives Romani meliorem sta-
tum habent, quia et testamenta facere et
ex testamento quibuscunque personis succe-
dere possunt; nam Latini et dediticii nee
testamenta condere, nee sibi ex testamento
aliorum aliquid dimissum possunt ullatenus
vindicare.

Si quis civis Romanus libertus, inter-
cedente culpa, Latinus libertus fuerit effectus,
si in eadem Latinitate, sine reparatione pri-
oris status, ab hac luce discesserit, facultates
illius patronus vel patroni filii vel nepotes,
qui tarnen per virilem lineam descendunt et
emancipati non fuerint, sibimet vindicabunt.
Nee si filios, quos civis Romanus generavit,
fortasse dimiserit, aliquid de eius hereditate
praesumant: quia non quaerendum est, in qua
libertate nati fuerint, sed in qua pater eorum
positus conditione defecerit.

Familienverhältnisse im allgemeinen.

Verwandtschaft § 11,

d) Latiiii können durch gewisse Umstände das Privileg von Freigelassenen, o. i, 4
welche Eömische Bürger sind, erzielen; dagegen können Dediticii keinesfalls
zu der Freiheit Römischer Bürger durch Benefiz des Ordo gelangen.

D) Faiiiilien-Gewaltverliältnisse.

a) Familienverhältnisse im allgemeinen. Verwandtschaft § 11.

1) Wesen der Römischen Familia.

a) Manche Personen sind Sui iuris, manche einem fremden Rechte unterworfen, a.spv. u.2
Wird gezeigt, welche Personen einem fremden Rechte unterworfen sind,
so lässt sich deutlich erkennen, welche Sui iuris sind. In der Gewalt der
Väter befinden sich die Kinder, die aus einer legitimen Ehe stammen.
Einem fremden Rechte unterworfen sind ebensosehr die von uns geborenen, g.2, 2, 1
wie die Adoptiv-Kinder.

Sui iuris ist, wer einen Vater nicht hat. o. 2, 3, 3

2) Verhältnis von Agnation und Kognation.

a) ^Agnaten sind diejenigen, welche durch das männliche Geschlecht abstammen, p. 4,8, 1

aa) Agnaten sind diejenigen, welche mit einem Verstorbenen durch das G. 2, s, 3
männliche Geschieht verwandtschaftlich verbunden sind, das sind,

1) In T geht der Satz voran, dass zwischen Agnaten und Kognaten ein Unterschied
bestehe: Inter agnatos et cognatos hoc interest, quod in agnatis etiam cognati continentur:
inter cognatos vero agnati non comprehenduntur.

1) a)

2) a)
aa)

G. 1,4. (Tamen) Latini certis rebus Privi-
legium civium Komanorum libertorum conse-
qui possunt: dediticii vero nuUa ratione pos-
sunt ad civium Romanorum libertatem ordinis
beneficio pervenire . .

Gr. 3 pr. u. 2. Aliquae personae sui iuris
sunt, aliquae alieno iuri subiectae sunt. (Ita-
que) quum ostenditur, quae personae alieno
iuri subiectae sint, (tunc) evidenter agnosci-
tur, quae sui iuris sint. In potestate (etiam)
patrum sunt filii ex legitimo matrimonio pro-
er eati.

G. 2, 2, 1. . . (hi, qui sui iuris non sunt,
sed) alieno iuri subiecti sunt (hoc est,) filii,
tam ex nobis nati, quam adoptivi.

G. 2, 3, 3. . . sui iuris est, hoc est, qui
patrem non habet . .

P. 4, 8, 1. Agnati sunt, qui per virilem
sexum descendunt , .

G.2, 8,3. Agnati(enim)sunt per virilem sexum
defuncto propinquitate coniuncti, id est, con-
sanguinei fratres, hoc est, de uno patre nati . .
Item patruus, id est, frater patris, fratris sui filio

Privatrecht. Zweites Bucla.

Consanguinei fratres, das will sagen, von dem gleichen Vater Geborene.
Ingleiclien ist der Patruus, das ist der Bruder des Vaters, Agnat des
Sohnes seines Bruders. Derselben Art sind die Fratres patrueles, das
heisst diejenigen, welche von je einem Germanus geboren sind. In dieser
Weise lässt sich erkennen, welches die Agnateii, wie wir oben
bemerkt haben, die durch das männliche Geschlecht verwandtschaft-
^- 2, 8, 5 licl;^ Verbundenen sind. Aus der Zahl der Frauen gilt nur allein die

Soror consanguinea als Agnatin.

P- 4, 8. 1 b) Kognaten stammen durch das weibliche Geschlecht ab.

p. 4, 8, 1 aa) Mutterbrüder und deren Kinder sind Kognaten, nicht Agnaten.

G. 2, 8, 3 c) Es kann nicht zur Erörterung gestellt werden, ob diejenigen, die von dem

einen Vater geboren sind, von verschiedenen Müttern stammen.
P. 4, 8, 1 aa) Vaterbrüder, bez. die Kinder von Vaterbrüdern, sind sowohl Agnaten

als auch Kognaten.

3) Nähe der Verwandtschaft.

p. 4, 10, 1 a) Im ersten Grad aufsteigender Linie befinden sich Vater, Mutter, absteigender
Linie Sohn, Tochter: mit diesen verbinden sich keine anderen Personen.

p. 4, 10, 2 b) Im zweiten Grad aufsteigender Linie befinden sich Grossvater, Grossmutter,
absteigender Linie Enkel, Enkelin, in der Seitenlinie Bruder, Schwester.^

1) Hiervon spricht J nicht.

aa) P. 4, 8, 1. . . est avunculus (antem)
coffnatus tantummodo.

aa) P. 4, 8, 1. . . Et ideo patruus et agna-
tus est et cognatus . .

3) a) P. 4, 10, 1. Primo gradu superiori
linea continentur pater mater: inferiori filius
filia: quibus nullae aliae personae iunguntur.

b) P. 4, 10, 2. Secundo gradu continen-
tur superiori linea avus avia: inferiori nepos
neptis: transversa frater soror: quae personae
duplicantur: avus enim et avia tarn ex patre,

agnatus est. Ipso modo sunt fratres patru-
eles, hoc est, qui de singulis germanis nati
sunt. Hoc ordine agnoscitur, qui sint agnati,
sicut supra diximus, per virilem sexum pro-
pinquitate coniuncti.

G. 2, 8, 5. . . inter feminas sola tantum
soror consanguinea habetur aguata . .

P. 4, 8, 1. . . (per virilem) sexum descen-
dunt (:) cognati (autem, qui) per femineum . .

, . avunculi (vero) et eorum filii cognati
sunt, non agnati.

G. 2, 8, 3. . . Nee disputari potest, si de
diversis matribus nascantur, qui uno patre
geniti sunt.

. . (Et ideo) patrui vel patruorum filii et
agnati et cognati sunt . .

Istae personae in secundo gradu ideo
duplices appellantur, quia duo avi sunt,
paternus et maternus. Item duo genera ne-
potum sunt, sive ex filio, sive ex filia procreati.

Familienvei'hiiltnisse im allgemeinen. Verwandtschaft § 11.

Diese Personen im zweiten Grade werden deshalb zu zweien genannt, weil
zwei Grossväter sind, einer von Vaters und einer von Mutters Seite. Ebenso
sind zwei Arten von Enkehi, es sei von dem Sohn, es sei von der Tochter
stammende: ^Bruder, Schwester werden sowohl von dem Vater, als auch von
der Mutter verstanden. In allen folgenden Graden werden diese Personen
gleichfalls nach dem Bestand derjenigen, welche in jedem Grade vorhanden
sind, von selbst verdoppelt: so entweder Bruder des Vaters oder Bruder
der Mutter, der Patruus, bez. Avunculus genannt wird.^

c) Im dritten Grad kommen nach oben Urgrossvater, Urgrossmutter, nach p ^^ lo. ^
unten Urenkel, Urenkelin, in der Seitenlinie Bruders-, Schwesters-Sohn,
Tochter, Patruus Amita, das ist Vaters-Bruder und Schwester, Avunculus
Matertera, das ist Mutters-Bruder und SchAvester.

d) ^Im vierten Grad kommen nach oben Ururgrossvater, Ururgrossmutter, nach ?• ^> lo, 4
unten Ururenkel, Ururenkelin, in der Seitenlinie Bruders- und Schwesters-
Enkel, Enkelin, Frater patruelis, Soror patruelis, das ist Vaterbruders Sohn,
Tochter, Consobrinus Consobrina, das ist Mutterbruders- und Mutter-
schwester-Sohn, Tochter, Amitinus Amitina, das ist Vaterschwester- Sohn,
Tochter, ingleichen Consobrini, die von zwei Schwestern stammen. Zu ihnen

tritt Patruus magnus, Amita magna, das ist des väterhchen Gross vaters
Bruder und Schwester, Avunculus magnus Matertera magna, das ist der
Grossmutter, sowohl väterlicher- als auch mütterlicherseits Bruder und
Schwester.^

1) Von J ist, wie es scheint, kein voUständif^er Text erhalten (Frater et soror ex
transverso veniunt, id est aut frater patris aut frater matris, qui aut patruus aut avunculus
nominatur: qui et ipsi hoc ordine duplicantur).

2) Hierzu bemerkt J lediglich; Ilaec plus exponi opus non est, quam lex ipsa declarat.

quam ex matre : nepos neptis tam ex filio,
quam ex filia: frater soror tam ex patre,
quam ex matre accipiuntur. Quae personae
sequentibus quibuscunque gradibus similiter
pro substantia earum, quae in quoquo gradu
consistunt, ipso ordine duplicantur.

c) P. 4, 10, 3. Tertio gradu veniunt, supra
proavus proavia: infra pronepos proneptis:
ex obliquo fratris sororisque filius filia; pa-
truus amita, id est, patris frater et soror:
avunculus matertera, id est, matris frater et
soror.

d) P. 4, 10, 4. Quarto gradu veniunt,
supra abavus abavia: infra abnepoa abneptis:
ex obliquo fratris et sororis nepos neptis,
frater patruelis, soror patruelis, id est, patrui
filiu8 filia: consobrinus consobrina, id est,
avunculi et materterae filius filia; amitinus
amitina, id est, amitae filius filia; itemque
consobrini, qui ex duabus sororibus nascun-
tur, Quibus accrescit patruus magnus, amita

Privatrecht, Zweites Buch.

p. 4, 10, 5 e) ^Im fünften Grad kommen nach oben ürurgrossvaters, Ururgrossmutter
Vater, Mutter, nach unten Ururenkels, Ururenkehn Sohn, Tochter, in der
Seitenhnie Bruders- und Schwester Urenkel, Urenkehn, des Frater patrueHs
der Soror patruehs des Amitinus der Amitiua des Consobrinus der Conso-
brina Sohn, Tochter, der Propius sobrinus, bez. sobrina, das ist, des Patruus
magnus der Amita magna des Avunculus magnus der Matertera magna
Sohn, Tochter. Zu ihnen treten hinzu Propatruus Proamita, welche des
väterlichen Urgrossvaters Bruder und Schwester sind, ferner Proavunculus
Promatertera, welche der väterlichen und mütterlichen Urgrossmutter und
des mütterlichen Urgrossvaters Bruder und Schwester sind.^

p. 4, 10, 6 f) Im sechsten Grad kommen nach oben Ururgrossvaters , Ururgrossmutter
Grossvater, Grossmutter, nach unten Ururenkels Ururenkehn Enkel Enke-
lin; in der Seitenlinie Bruders und Schwester Ururenkel, Ururenkehn,
des Frater patruelis der Soror patruelis des Amitinus der Amitina des Con-
sobrinus der Consobrina Enkel, Enkelin, des Patruus magnus der Amita
magna des Avunculus magnus der Matertera magna Enkel, Enkelin, das

1) Hierzu bemerkt J lediglich: Haec species nee aliis gradibus, quam scripta est,
nee aliis vocabulis declarari potest.

magna, id est, avi paterni frater et soror:
avunculus magnus, matertera magna, id est,
aviae, tam paternae, quam maternae, frater
et soror.

e) P. 4, 10, 5. Quinto gradu veniunt, supra
quidem atavus atavia; infra atnepos atneptis:
ex obliquo fratris et sororis pronepos pronep-
tis, fratris patruelis, sororis patruelis, amitini
amitinae, consobrini consobrinae fihus filia,
propius sobrinus sobrina, id est, patrui magni,
amitae magnae, avunculi magni, materterae
magnae filius filia. His accrescunt propatruus
proamita: hi sunt proavi paterni frater et
soror: proavunculus promatertera: hi sunt
proaviae paternae maternaeque frater et
soror, proavique materni.

f) P. 4, 10, 6. Sexto gradu veniunt, supra
tritavus tritavia: infra trinepos trineptis: ex
obliquo fratris et sororis abnepos abneptis,
fratris patruelis, sororis patruelis, amitini
amitinae, consobrini consobrinae nepos neptis:
patrui magni, amitae magnae, avunculi magni,
materterae magnae nepos neptis, id est, pro-
pioris sobrini filius filia, qui consobrini appel-
lantur. Quibus a latere accrescunt propatrui
proamitae, proavunculi promaterterae filius
filia: abpatruus abamita; hi sunt abavi paterni
frater et soror: abavunculus abmatertera; hi
sunt abaviae paternae maternaeque frater et
soror, abavique materni.

Familienverkiltnisse im allgemeinen. Verwandtschaft § 11.

heisst, des Propior sobrinus Sohn, Tochter, die Consobrini genannt werden.
Ihnen reihen sich in der Seitenlinie an des Propatruus der Proaniita des
Proavunculus der Proniatertera Sohn, Tochter, der Abpatruus die Abaniita,
welche sind des väterlichen Urnrgrossvaters Bruder und Schwester, Aba-
vunculus Abmatertera, welche sind der väterlichen und mütterlichen Urur-
grossmutter Bruder und Schwester, bez. des mütterlichen Urnrgrossvaters.

g) Diejenigen, welche im siebenten Grade blutsverwandt sind, werden in der p. 4, 10, 7
geraden Linie nach oben und nach unten mit eigen Namen nicht bezeichnet:
aus der Seitenhnie sind dagegen inbegrili'en des Bruders, bez. der Schwester,
Ururenkelsohn, Ururenkeltochter, Söhne und Töchter des Konsobrinen.^

h) In diesen sieben Graden sind alle Yerwandtschaftsnamen enthalten : darüber p. 4, 10, 8
hinaus kann weder Affinität gefunden werden, noch die Erbfolge weiter sich
ausbreiten.^

4) Bechtliche Folgen der Verwandtschaft (vgl § 13,2; § 29,3. Fünftes Buch
§ 4 u. 5).
a) ^Falls Witwen innerhalb des 25. Jahres sich befunden haben werden und c. 3, 7, 1
zu einer zweiten Ehe werden haben schreiten wollen, sollen sie auch dann
nicht, Avenn ihre Väter gestorben sind, lediglich nach ihrer Willkür die
Befugnis zum Heiraten haben, sondern ist im Interesse der Ehrbarkeit der
Verbindung die Entscheidung der Verwandten zu befolgen. Werden zwei

1) J: Haec quoque explanari amplius non potest, quam ut auctor ipse disseruit.

2) Sieben Successionsgrade sind festgeset'/t worden, weil darüber nach der Natur der
Dinge weder eine Benennung sich finden, noch den Succedierenden das Leben erstrecken lässt.

g) P. 4, 10, 7. Septimo gradu qui sunt
cognati recta linea supra infraque propriis
nominibus non app^ellantur: sed ex transversa
linea continentur fratris sororisve atneptis,
consobrini filii filiaeque.

h) P. 4, 10, 8. Successionis idcirco gra-
dus Septem constituti sunt, quia ulterius per
rerum naturam nee nomina inveniri, nee
vita succedentibus prorogari potest.

4) a) C. 3, 7, 1. Viduae intra vicesimum et
quintum annum degentes . . in secundas nup-
tias , . conveniunt . . publice consulatur affi-
nitas, adhibeatur frequentia procerum. Quod
si in conditionis delectu mulieris voluntas
certat sententiae propinquorum, placet ad-
modum, ut in pupillarum coniunctionibus
sanctum est, habendo examini auctoritatem
quoque iudiciariae cognitionis adiungi, ut, si
pares sunt genere ac moribus petitores, is
potior aestimetur, quem sibi consulens niu-
lier approbaverit. Sed ne forte ii, qui gradu
proximo ad viduarum successiones vocantur,
etiam honestas nuptias impediant, si huius
rei suspicio processerit, eorum volumus auc-
toritatem iudiciumque succedere, ad quos,
Conrat, Breviavium.

In his Septem gradibus omnia propinqui-
tatum nomina continentur: ultra quos nee
affinitas inveniri, nee successio potest amplius
propagari.

Viduae intra vicesimum et quintum an-
num si fuerint constitutae et . . ad secundas
nuptias venire voluerint. . . Si (vero) patres
mortui sunt, nee sie quoque ex suo singu-
lariter arbitrio nubendi habeant potestatem,
sed pro honestate coniunctionis iudicium se-
quendum e.st propinquorum, Quod si duo
petitores exstiterint, consulendi sunt quidem
parentes, nee praetermittendus est etiam iu-
dex, qui voluntatem feminae pro honestiore
duntaxat parte prospiciat. Nee illis tantum
propinquis praestet assensum, qui suspicione
hereditatis utuntur, qui forte, dum nuptias
difi'erunt, pro successione hereditatis mulieris
mortem exspectare videntur: sed illorum
magis, si talis conditio intercedit, electio se-

Privatrecht. Zweites Buch.

Bewerber aufgetreten sein, so sind zwar die Parentes zu befragen, ist aber
auch der Judex nicht zu übergehen, der für den Willensentschluss der
Frau, für die ehrbarere Partei, versteht sich, eintreten solL Er soll auch
nicht lediglich denjenigen Verwandten seine Zustimmung gewähren, welche
mit Bezug auf die Erbschaft unter einem Verdacht stehen, indem sie,
während sie die Ehe hinziehen, um der Nachfolge in die Erbschaft willen
auf den Tod der Frau zu warten scheinen: sondern es ist, wenn eine solche
Sachlage vorhanden ist, vielmehr die Auswahl derjenigen gutzuheissen, die

c. 3, 5, 7 aus ihrer Erbschaft nichts erwerben könnend Sobald über die Verbindung

der Tochter durch die Entscheidung des Vaters eine Bestimmung getroffen
gewesen sein wird, wird, weim der Vater vor der Verheiratung des Mädchens
gestorben gewesen sein wird, das Mädchen nicht die Befugnis haben,
anders zu handeln, wenn auch die Mutter oder die Verwandten einen andern
werden haben nehmen wollen, als der Vater ausgewählt hat.^

C.3, 5,6, 3 b) Es geschieht, dass wegen der Verheiratung des Mädchens die Mutter oder
c. 3,5,4 irgend ein Verwandter eine Verabredung getroffen haben werden. ^Wenn

Jemand, es sei ein Privatmaiui oder ein Militans, nachdem er sich verlobt
haben wird, mit den Verwandten wegen der Verbindung des Mädchens eine
Festsetzung getroffen haben wird, muss er innerhalb eines Zeitraumes von
zwei Jahren nach der Festsetzung Hochzeit machen. Wird infolge Saum-
seligkeit oder Nachlässigkeit des Spousus die Frist von zwei Jahren ver-
strichen sein und das Mädchen einen andern Mann geheiratet haben, so
wird sie von Anfechtung frei sein, sei es, dass sie sich selbst, sei es, dass
irgend Jemand von den Ihrigen sie übergeben haben wird.^

c. 9, 10, 1 c) Den älteren Verwandten wird durch Gesetz gestattet, Irrtum oder Vergehen

1) Vgl. § 14,2 b.

2) Vgl. S. 114, Anm. 2.

3) Vgl. § 14, 4b.

etiamsi fatalis sors intercesserit, tarnen here-
ditatis commodum per venire non possit.

C. 3, 5, 7. Si pater pactum de filiae nup-
tiis inierit (et) humana sorte consumtus . .,
id inter sponsos firmum ratumque permaneat,
quod a patre docebitur definitum, nihilque
permittatur habere momenti, quod cum de-
fensore, ad quem minoris comraoda pertine-
bünt, docebitur fuisse transactum . .

b) C. 3, 5, 6, 3. . . de nuptiis paciscitur
, . mater . . aut alii parentes . .

C. 3, 5,4. . . cuilibet eius affini non liceat,
quum prius militi puellam desponderit, ean-
dem alii in matrimonium tradere . . Quod
si pactis nuptiis, transcurso biennio, qui
puellam desponderit, altori eandem sociaverit,
in culpam sponsi potius quam puellae refera-
tur, nee quicquam noceat ei, qui post biennium
puellam marito alteri tradidit.

c) C. 9, 10, 1. In corrigendis minoribus

quenda est, qui nihil possunt de ipsius hero-
ditate conquirere.

übi de coniunctione filiae patris sententia
fuerit definitum, si . ., antequam puella iun-
gatur, mortuus fuerit pater, . . nee habebit
puella licentiam aliud faciendi, etiamsi mater
. . vel propinqui alium fortasse voluerint
suscipere, quam pater elegit . .

Si . . de nuptiis puellae mater . . aut pro-
pinquus aliquis definierit . .

Si quis aut privabus aut militans, post-
quam sponderit, cum . . propinquis de puellae
conianctione definierit, debet postdefinitionem
intra biennium nuptias celebrare. Quod si
tarditate aut neglegentia sponsi biennii tem-
pus excesserit, et alio viro se puella coniun-
xerit, absoluta erit a calumnia, vel ipsa, vel
quieunque suorum eam tradiderit . .

Propinquis senioribus lege permittitur

Familienverhältnisse im allgemeinen. Verwandtschaft § 11.

von jiigendliclien Vcrwaiidti^n durch väterliche Strenge zu strafen, das will
sagen, dass sie durch private Strenge mittels Schläge zurechtgewiesen werden,
falls sie mit Worten oder Respekt nicht gebessert werden können. Wenn
das Vergehen des Jünglings ein schwereres, das sich auf privatem Wege nicht
bessern lässt, gewesen sein wird, ist es zur Kenntnis des Judex zu bringen.

d) Ein dem Sohne, mit welchen Worten auch immer, von dem Vater hinter- p. 4, 1,11
lassenes Fideikonnniss wird rechtsgiltig geschuldet: denn es genügt unter
verwandten Persojien, wie bei der Schenkung, der, mit welchen Worten auch
immer ausgedrückte Wille.

e) Wenn Jemand bei seinem Tode aus legitimer Ehe eine schwangere Frau c. 4, a, 1
hinterlassen haben wird, soll die Frau von den Verwandten bis zum Ein-
tritt der Geburt bewacht werden.^

f) Wird eine Sohn durch die Schenkung der Mutter irgend etwas erzielt c. 8, 6, 3
gehabt und sie nachher verletzt haben, so wird die Mutter nach gericht-
lichem Nachweis des Sachverhalts der Verletzung, wenn sie gewollt haben

wird, die Schenkung In integrum widerrufen.

4) Uneheliche Verwandtschaft (vgl. § 16).

a) AVTrd Jemand eine blutschänderische oder ruchlose Ehe eingegangen haben, so o. 4, 8
wird er erachtet, Kinder nicht zu haben. Denn diejenigen, die aus einer Emp-

1) Vgl. Fünftes Buch, § 6, 2 p, a.

pro qualitate delicti senioribus propinquis
tribuimus potestatem, ut, quos ad vitae
decora domesticae laudis exempla non provo-
cant, saltem correctionis medicina compellat.
Neque nos in puniendis morum vitiis potes-
tatem in immensum extendi volumus, sed
iure patrio auctoritas corrigat propinqui iuve-
nis erratum et privata animadversione com-
pescat. Quod si atrocitas facti ius domesti-
cae emendationis excedit, placet, enormis
delicti reos dedi iudicura notioni.

d) P. 4, 1, 11. Filio quibuscunque verbis
a patre fideicommissum relictum iure debe-
tur: sufficit enim inter coniunctas personas
quibuscunque verbis, ut in donatione, volun-
tas expressa.

e) C. 4, 3, 1. Carbonianum edictum sub
personis legitimis indubitato matrimonio, cu-
stodito partu et probata legitima successione
defertur . .

f ) C. 8, 6, 3. Si quis forsitan filiorum ma-
ternam munificentiam coneecutus in matrem
impius detegitur, . . omnem substantium pro-
prietatis amittat . ,

4) a)

errorem vel culpas adolescentium propin-
quorum patria districtione corrigere, id est
ut si verbis vel verecundia emendari non
possint, privata districtione verberibus corri-
gantur. Quod si gravior culpa fuerit ado-
lescentis. quae privatim emendari non possit,
in notitiam iudicis deferatur.

Si quis moriens ex legitimo matrimonio
praegnantem reliquerit uxorem, (iubet lex,)
mulierem a propinquis, quo usque ad partum
veniat, custodiri . .

Si quis filius donatione matris aliquid fu-
erit consecutus et eam postmodum laeserit,pro-
batis in iudicio laesionis causis, donationem
mater, si voluerit, in integrum revocabit . .

G. 4, 8. Quod si quis incestas vel nefa-
rias . . nuptias inierit, nee (uxorem) habere
videtur nee filios: nam hi, qui ex huius-
modi conceptione nati fuerint, quamlibet

100

Privatrecht. Zweites Buch.

fängnis dieser Art geboren gewesen sein werden, werden, welche Mütter sie auch
immer zu haben erachtet werden, dagegen durchaus angesehen, als hätten
sie keinen Vater, und gerechnet, als werden sie im Ehebruch empfangen
gewesen sein: sie heissen Spurii, das heisst, Kinder Sine patre.

c. 3, 12,3 aa) Wenn irgend Jemand mit der Tochter, entweder der Schwester

oder des Bruders, oder mit einer Konsobrine weiteren Grades oder
mit der Frau des Bruders in verruchter Ehe sich verbunden haben
wird, ^ sollen die Kinder, die sie gehabt haben werden, nicht für legitim
gelten ; ^ wenn irgend Jemand mit des Bruders oder der Schwester
Tochter eine blutschänderische Verbindung unterhalten zu sollen ge-
glaubt haben wird, ^meinte man, dass diejenigen Spurii sind, welche aus
einer solchen Verbindung geboren werden;^ ^die Befugnis, die Gattin
des Bruders zu heiraten, oder für einen Mann zwei Schwestern zu
haben, ist durchaus versagt: denn die aus solcher Ehe Geborenen
gelten nicht füi' legitime Kinder.^

c. 3, 12,4 Wird irgend welche Frau nach dem Tode ihrer Schwester deren

Gatten genommen oder ein Mann nach dem Tode der Frau sich mit
deren Schwester in einer andern Ehe verbunden haben, '^ so werden die
Kinder, die hieraus geboren gewesen sein werden, nicht als Kinder zählen.'^

C. 3, 12,1

C. 3, 12, 2

1) Vgl. S. 103, Anm. 2.

2) So soll er nicht von ihr geborene Kinder zu haben erachtet werden.

3) Hiervon ist in T nicht die Rede. 4) Vgl. S. 104 Anm. 4.
5) T fügt noch hinzu, dass diejenigen Spuri sind, welche geboren werden werden

(nam spurlos esse convenit, qui nascentur). 6) Vgl. S. 104, Anm. 5.

7) Die Kinder werden weder als legitim gelten, noch In sacris patris sein.

aa) C. 3, 12, 3. . , si quis incestis post-
hac consobrinae suae vel sororis aut fratris
filiae uxorisve vel eius postremo, cuius veti-
tum damnatumque coniugium est, sesenuptiis
funestarit, . . neque filios ex ea editos habere
credatur . .

C. 3, 12, 1. Si quis filiam fratris sororisve
faciendam crediderit abominanter uxorem
aut in eius amplexum non ut patruus aut
avunculus convolaverit . .

C. 3, 12, 2. Etsi licitum veteres credide-
runt, nuptiis fratris solutis ducere fratris
uxorem, licitum etiam, post mortem mulieris
aut divortium contrahere cum eiusdem sorore
coniugium, abstineant huiusmodi nuptiis
universi, nee aestiment, posse legitimos libe-
ros ex hoc consortio procreari . .

C. 3, 12, 4. Tanquam incestum com-
miserit, habeatur, qui post prioris coniugis
amissionem sororem eius in matrimonium

matrem habere videantur, patrem vero nuUa-
tenus habere censentur, et tanquam si de
adulterio concepti fuerint, computantur: qui
spurii appellantur, hoc est sine patre filii.

. . ut . . quisque ille aut sororis aut fra-
tris fiham aut certe ulterioris gradus conso-
brinam aut fratris uxorem sceleratis sibi nu-
ptiis iunxerit, . . si filios habuerint, non ha-
beantur legitimi . .

Quicunque hominum cum fratris filia vel
sororis incestam coniunctionem se habere
crediderit, . . spurios esse convenit, qui de
tali coniunctione nascentur.

Fratris uxorem ducendi vel uni viro duas
sorores habendi penitus licentia denegatur;
nam ex tali coniugio procreati filii legitimi
non habentur.

Quaecunque mulier sororis suae maritum
post illius maritum acceperit, vel si quis ex
viris, mortua uxore, sororem eius aliis nu-

Das Wesen der Ebe § 12.

101

b) Sind Germaiii fratres übergangen worden, so wird, wenn an Turpes per- <'• '^, i9, i
sonae, ^wie aus unehrbarer Zuneigung unehlichen Kindern,^ die Erb-
schaft hinterlassen gewesen sein wird, die Befugnis gegen das Tesament zu
klasren vorbehalten.

b) Die Ehe.
1) Das Wesen der Ehe § 12.

a) Eine legitime Ehe ist vorhanden, wenn ein Römer unter Statthabung einer G. 4pr.
Hochzeit, bez. mit Konsens, eine Römerin zur Frau nimmt. ^Keiner aus es, u, i
der Zahl der Römer soll, eine Barbarin irgend welchen Stammes zur Frau

zu haben, sich anmassen, noch sollen Römische Frauen durch Verbindungen
mit Barbaren in der Ehe verbunden werden. Werden sie es gethan haben,
so mögen sie wissen, dass sie kapitaler Verurteilung unterliegen."

b) Wir wollen, dass die Frauen nach dem von ihrem Gatten erzielten Honor c. 2, i, 7
genannt werden: ^derart dass sie durch die Dignität desjenigen erhöht wird,

in dessen Haus sie mit der Heirat eingetreten sein wird, und in ihren Ge-
schäften vor dem Forum, wohin sie dem Manne gefolgt ist, sich verantwortet.^

1) Hiervon ist in T nicht die Rede. 2) S. 88, Anm. 1.

3) Nobilitieren sie genere, bestimmen ihnen das Forum aus der Person der Männer
und ändern ihre Wohnsitze.

proprium crediderit sortiendam; pari ac simili
ratione etiam, si qua post interitum mariti
in germani eins nuptias crediderit adspiran-
dum: illo sine dubio insecuturo, quod ex hoc
contubernio nee filii legitimi habebuntur nee
in sacris patris erunt . .

b) C. 2, 19, 1. . . germanis tantiimmodo
fratribus adoersus eos duntaxat institutos
heredes, quibus inustas constiterit esse notas
detestabilis turpidudinis . ., sine auxilio prae-
toris, petitionis aditus reseretur.

C. 3, 14, 1. Nulli provincialium, cuius-
cunqne ordinis aut loci f'uerit, cum barbara
sit uxore coniugium, nee ulli gentilium pro-
vincialis femina copuletur. Quod si quae
inter provinciales atque gentiles affinitates
ex huiusmodi nuptiis exstiterint, quod in iis
suspectum vel noxium detegitur, capitaliter
expietur.

b) C. 2. 1, 7. Mulieres honore marito-
rum erigimus, genere nobilitamus. lisdem
forum ex eorum persona statuimus et domi-
cilia mutamus.

ptiis sibi coniunxerit, . . filii qui exinde
fuerint procreati, . . nee inter filios habebuntur.

. . germanis fratribus praetermissis, . ,
si turpibus personis . , fuerit hereditus dere-
licta, hoc est . . pro inhonesto affectu na-
turalibus . ., agendi contra testamentum li-
centia reservatur . .

G. 4 pr, Legitimae sunt nuptiae, si Ro-
manus Romanam nuptiis intervenientibus vel
consensu ducat uxorem.

Nullus Romanorum barbaram cuiuslibet
gentis uxorem habere praesumat, neque
barbarorum coniugiis mulieres Romänae in
matrimonio coniungantur. Quod si fecerint,
noverint se capitali sententiae subiacere.

Feminas secundum honorem, quem mari-
ti earum meruerunt, volumus appellari, ut, ad
cuius domum nupta transierit, eius proficiat
dignitate et pro negotiis suis in eodem foro,
ubi est maritum secuta, respondeat.

102

Privatrecht. Zweites Buch.

G.4, 1

G.4, 8

G. 4, 1

G.4,

G. 4, 7
G. 4, 6

2) Eheliindernisse § 13.

1) Im Allgemeinen.

a) Nicht alle Personen zu Frauen zu nehmen, ist erlaubt.

2) Verwandtschaft.

a) "Wird Jemand eine blutschänderische oder ruchlose Ehe eingegangen haben,
so wird er erachtet, keine Frau zu haben.

b) Weder dem Vater ist erlaubt die Tochter, noch dem Sohne die Mutter,
noch dem Grossvater die Enkehn, noch dem Enkel die Grossmutter zu
Frauen zu nehmen. Es ist billig, dass dieses nicht nur mit Bezug auf
Personen, die uns durch Verwandtschaft verbunden sind, sondern auch
sogar mit Bezug auf Adoptierte gelte : mag auch die Adoption durch Eman-
zipation gelöst werden, es steht fest, dass die Ehe zwischen diesen Per-
sonen dennoch stets unerlaubt ist.

c) Zwischen Bruder und Schwester, sei es dass sie von demselben Vater und
derselben Mutter, sei es dass sie von verschiedenen Müttern oder Vätern geboren
sein werden, können Ehen nicht bestehen. Auch zwischen Adoptivgeschwis-
tern sind Ehen verboten, es sei denn dass die Adoption durch Emanzipation
gelöst gewesen sein wird: denn wird Emanzipation eingetreten sein, so
wird zulässigerweise zwischen Geschwistern der Art eine Ehe eingegangen.

d) Es wird weder einem Manne gestattet, zwei Schwestern zu Frauen zu
haben, noch einer Frau, mit zwei Brüdern sich zu verbinden. Dass Fratres

1) a)

2) a)

-b)

G. 4, 1. Sed non omnes personas uxores
ducere licet . .

G. 4, 8. Quod si quis incestas vel nefa-
rias . . nuptias inierit, nee uxorem habere
videtur . .

G. 4, 1. (Sed non omnes personas) uxores
ducere licet (: quia) nee patri filiam, nee
filio matrem, nee avo neptem, nee nepoti
aviam. Quod non solum de personis, quae nobis
propinquitate coniunctae sunt, sed etiam vel
adoptivis . . iustum est observari; nam etsi
per emancipationem adoptio dissolvatur, nu-
ptias tarnen inter has personas semper con-
stat illicitas.

G. 4, 2. Inter fratrem (quoque) et soro-
rem, sive eodem patre ac matre nati fuerint,
sive diversis matribus aut patribus, matri-
monia esse non possunt. Inter adoptivos
etiam fratres illicita sunt coniugia, nisi forte
adoptio emancipatione fuerit dissoluta: nam
si emancipatio intervenerit, nuptiae inter
huiusmodi fratres licito contrahuntur.

G. 4, 7. (Sed) nee uni viro duas sorores
uxores habere, nee uni mulieri duobus iratri-
bus iungi permittitur.

G. 4, 6. Fratres (enim) amitinos vel con-

Ehehindernisse § 13.

103

amitiiü oder Consobriiii zur Ehe sich verbinden, Avird durchaus nicht
gestattet. ^Wenn irgend Jemand mit der Tochter, entweder der c. 3, 12, 3
Schwester oder des Bruders, oder mit einer Konsobrine weiteren Grades
oder mit der Frau des Bruders in verruchter Ehe sich verbunden haben
wird, soll er der Strafe unterliegen, von einer solchen Verbindung getrennt zu
werden.^ Beiderseits sollen diese Personen dem Schimpfe der Infamie verfallen
mit der Massgabe, 1 dass sie ihr Eigentum lediglich kraft Benefizes des
Princeps zu besitzen erachtet werden. Ferner sollen sie, während ihnen
die Fähigkeit zu schenken und zu testieren entzogen ist, sich nicht an-
massen, einen Kontrakt einzugehen, dürfen aber auch nicht derart aus-
gewählten Frauen irgend etwas gCAvähren. Ingleichen soll, was ihnen
diese zur Zeit der Verheiratung gegeben haben werden, konfisziert werden
oder, wenn sie auch Kinder gehabt haben werden, an dieselben nichts
aus ihrem Vermögen mittels einer vorgeschobenen oder einer sonstigen

1) J schickt voraus, dass die Vorschrift an Stelle des früheren Gesetzes getreten sei, von
dessen Strafe, supplicium und proscriptio, die Thäter in Zukunft befreit seien (Post prioris legis
sententiam, quae de talibus personis lata est, id praecipit observari, ut districtione legis,
supplicio et proscriptione liberi, quisque . . iunxerit, huic poenae subiaceat . .). T bezeichnet
die Strafe (supplicium) als Feuertod und proscriptio und erwähnt, dass es bei den unter
dem alten Gesetz gefällten Urteilen sein Bewenden habe (Manente circa eos sententia, qui
post latam dudum legem quoquomodo absoluti sunt aut puniti, si quis . . funeestarit^
designato quidem lege supplicio, hoc est ignium et proscriptione, careat . .). Das in Frage
kommende Gesetz ist C. 3, 12, 1. welches auf die Verbindung mit der Tochter von Bruder
und Schwester Kapitalstrafe droht (T: Si quis filiam fratris sororisve faciendam crediderit
abominanter uxorem aut in eins amplexum non ut patruus aut avunculus convolaverit, capi-
talis sententiae )ioena teneatur; J: Quicunque hominum cum fratris filia vel sororis incestam
coniunctionem se habere crediderit, capitale periculum se noverit subiturum . .).

2) Wenn Jemand sich in blutschänderischer Ehe mit seiner Konsobrine, mit der
Tochter, bez. Frau von Bruder oder Schwester oder einer Person, Cuius vetitum dam-
natumque coniugium est, verbunden haben wird, wird er erachtet, keine Gattin zu haben.

C. 3, 12, 3. . . si quis incestis posthac
consobrinae suae vel sororis aut fratris filiae
uxorisve vel eins postremo, cuius vetitum
damnatumque coniugium est, sese nuptiis
funestarit, . . proprias etiam, quamdiu vixe-
rit, teneat facultates ; sed neque uxorem (ne-
que fiiios ex ea editos) habere credatur, ut nihil
prorsus praedictis, ne per interpositam qui-
dem personam, vel donet superstes vel mor-
tuus derelinquat. Dos, si qua forte solenniter
aut data aut dicta aut promissa fuerit, iuxta
ius antiquum fisci nostri commodis cedat . .
Id sane, quod de virs cavimus, etiam de
fluisnis, quae praedictorum se consortiis com-
macuiaverint, custodiatur . .

sobrinos in matrimonium iungi nuUa ratione
permittitur.

. . quisque ille aut sororis aut fratris filiam
aut certe ulterioris gradus consobrinam aut
fratris uxorem sceleratis sibi nuptiis iunxe-
rit, huic poenae subiaceat, ut de tali con-
sortio separetur . . infamia sint notatae
utrimque personae, ita ut possidere tantum
proprias facultates principis beneficio vide-
antur. Ceterum nullum praesumant subire
contractum, donandi atque testandi facultate
summota: sed nee ipsis feminis, quas taliter
sortiti sunt, aliquid conferant. et si etiam
aliquid tempore nuptiarum sibi dederint, re-
vocftur ad fiscum: aut etiamsi fiiios habue-
rint, non per suppositam aut per aliam per-
sonam aut per commenticiam donationem ad
illlos quicquam ex eorum facultate per-
veniat . .

104

Privatrecht. Zweites Buch.

c. 3, lu, i Person oder durch eine simulierte Schenkung gelangen.^ ^Denjenigen Per-

sonen, welche im vierten Grad der Herkunft eine angemasste Verbindung
zusammengebracht haben wird, ^ ^as dem Schimpfe unterliegt,^ wird dennoch,
wenn sie eine Supplik eingereicht haben werden, Begnadigung zu teil.^

^' *' "^ Die Tochter des Bruders und der Schwester als Frau heimzuführen,

C- 3, 12,2 igt nicht erlaubt. *Die Befugnis, die Gattin des Bruders zu heiraten,

oder für einen Mann zwei Schwestern zu haben, ist durchaus versagt.

C- 3, 12, 4 Wird irgend welche Frau nach dem Tode ihrer Schwester deren

Gatten genommen oder ein Mann nach dem Tode der Frau sich mit
deren Schwester in einer anderen Ehe verbunden haben, so mögen sie
wissen, dass sie durch eine solche Verbindung dem Schimpfe verfallen.^

1) T sagt, dass sie für ihre Lebensdauer ihr Vermögen besitzen sollen, weder der
Frau, noch von ihr s^eborenen Kindern, und zwar auch nicht Per interpositam personam,
schenken oder letztwillig hinterlassen können, und die Dos, quae solenniter aut data aat
dicta aut promissa fuerit, nach dem lus antiquum dem Fiskus anheimfalle.

2) T spricht nach dem Zusammenhange davon, dass die Lex triumphalis des Vaters
des Konstituenten die im allgemeinen unstatthafte Supplikation in Ehesachen in dem Falle
beabsichtigter Verbindung von Konsobrinen, hoc est quarti gradus, gestattet habe.

3) Hiervon ist in T nicht die Rede.

4) T spricht zunächst davon, dass bis dahin die Ehe nicht verboten war.

5) Als Incest soll angesehen werden, wenn Jemand nach dem Verluste der ersten
Gattin ihre Schwester geheiratet, oder wenn eine Frau nach dem Tode des Gatten sich
mit dessen Bruder verbunden haben wird.

C. 3, 10, 1. . . (Si quis . . nuptias pre-
cum surreptione meruerit, amissionem bono-
rum et poenam deportationis subiturum se
esse non ambigat, et amisso iure matrimonii,
quod prohibita usurpatione meruerit, filios
se iuste hac ratione susceptos non habitu-
rum, nee unquam postulatae indulgentiae
annotationisve principis indulto efficacem se
veniae effectum meruisse): exceptis his,
quos consobrinorum, hoc est quarti gradus,
coniunctionem lex triumphalis memoriae pa-
tris nostri, exemplo indultorum, supplicare
non vetavit . .

C. 3, 12, 4. Tanquam incestum com-
miserit, habeatur, qui post prioris coniugis
amissionem sororem eins in matrimoniura
proprium crediderit sortiendam; pari ac si-
mili ratione etiam, si qua post interitum

.. His(vero),quosinquartumgradumoriginis
coniunctio praesumtiva copulaverit, quia no-
tabile est, tamen si supplicaverint, veniam
relaxabit . .

G. 4, 3. Fratris (quoque) et sororis fili-
am uxorem ducere non licet.

Fratris uxorem ducendi vel uni viro duas
sorores habendi penitus licentia denegatur . .

Quaecunque mulier sororis suae maritum
post illius mortem acceperit, vel si quis ex
viris, mortua uxore, sororem eins aliis nuptiis
sibi coniunxerit, noverint tali consortio se
esse notabiles . .

Ehehindernisse § 13.

105

e) Die Schwester von Vater und Mutter zu heiraten, ist nicht erlaubt. G.4,4:

f) Dem Schwiegersohn ist nicht erlaul)t, seine Schwiegernnitter, noch dem G. 4, 5
Schwiegervater die Schwiegertochter, noch dem Stiefvater die Stieftochter,
noch dem Stiefsohn die Stiefmutter zur Frau zu nehmen.

3) Standesunterschied.

a) 1 Senatoren sollen, falls sie gewollt haben werden, die Befugnis haben, 41 ■.2 u. 3
abgesehen von niedrigen und infamen Personen, arme und jeder Dignität

1) T beginnt mit dem folgenden Satze (pr.): Leges sacratissimae, quae constringunt
omnium vitas, intelligi ab Omnibus debent, ut universi, piraescripto earum manifestius
coguito, vel prohibita declinent vel permissa sectentur. Si quid vero in iisdem legibus
latum fortassis obscurius fuerit, oportet id imperatoria interpretatione pafcofieri, ut omnis
sanctionis removeatur ambiguum, et in suam partem iuris dubia derivare litigaterum con-
tentio alterna non possit, negotiorum quoque cognitores ac tribunalium praesides, apertam
definitionem legum secuti, suspensis nutantibusque sententiis inter scita incerta non
fluctuent. Plana enim et facilis ad pronuntiandum via patet iudici, quoties non est illud
ambiguum, iuxta quod necesse est iudicari. Hierauf wird ausgeführt, dass in der Lex
Constantiniana, die dem Senator Perfectissimus Duumvir Flamen municipalis Sacerdos pro-
vinciae die Ehe mit gewissen Personen verboten habe, dem im Texte verzeichneten Kataloge von
Frauen die Humilis abiectaqae persona beigefügt sei, was zu Zweifeln Anlass gegeben habe:
es sei jedoch hierunter nicht eine, wenn auch arme, doch von freigeborenen Eltern stam-
mende Person zu verstehen (§ 1 u. 2. Magnificentia tua, in causis omnibus terminandis
rectum semper tramitem studens tenere iustitiae, consuluit clementiam nostram super Con-
stantinianae legis ea parte, in qua aliquid existere videtur ambiguum. Nam quum sanciret,
ne senatori, perfectissimo, duumviro, flamini municipali, sacerdoti provinciae habere liceret
uxorem ancillam, ancillae filiam, libertam, libertae filiam, civem Romanam vel Latinam
faetara, scenicam vel scenicae filiam, tabernariam vel tabernarii filiam, vel lenonis, aut
arenarii, aut eam, quae mercimoniis publice praefuit, vetitis interdictisque personis adiecit
etiam humilem abiectamque personam . ., humilem vel abiectam feminam minime eam iudi-
eamus intelligi, quae, licet pauper, ab ingenuis tamen parentibus nata sit . .).

mariti in germani eins nuptias crediderit
adspirandum . .

3a) N. M. 4, 1, 2 u. 3. . . Heere statuimus
senatoribus et quibuscunque amplissimis digni-
tatibus praeditis, ex ingenuis natas, quam-
vis pauperes, in matrimonium sibi ad-
sciscere, nuUamque inter ingenuas ex di-
vitiis et opulentiore fortuna esse distantiam.
Humiles vero abiectasque personas (eas tan-
tummodo mulieres esse) censemus, (quas
enumeratas et specialiter expressas copulari
matrimoniis senatorum lex praedicta non
passa est, hoc est) ancillam, ancillae filiam,
libertam, libertae filiam, civem Romanam

G. 4, 4. Sororem (quoque) patris ac ma-
tris uxores accipere non licet.

G. 4, 5. Genero (quoque) socrum suam,
nee socro nurum uxorem accipere licet, nee
vitrico privignam, nee privigno novercam.

(Hac lege permissum est,) ut exceptis vi-
libus infamibusque personis . . pauperes et
sine ulla dignitate natalium, dumraodo ho-
nestas et honestis parentibus procreatas, se-
natores, si voluerint, uxores eligendi et du-
cendi habeant potestatem. Quod et omnibus
exemplo legis huius sine dubitatione permit-
titur.

106

Privatrecht. Zweites Buch.

der Geburt bare Personen, wenn sie nur ehrbar sind und von ehrbaren
Eltern stammen, zu Frauen auszuwählen und zu heiraten.^ '^ Ohne Zweifel
wird dies nach dem Beispiel dieses Gesetzes auch allen gestattet. Für
niedrige und infame Frauen aber erachten wir eine Sklavin und einer
Sklavin Tochter, eine Freigelassene und einer Freigelassenen Tochter, die
eine Römische Bürgerin oder Latinerin geworden ist, eine Schauspielerin,
bez. einer Schauspielerin Tochter, eine Tabernaria oder eines Tabernarius
oder eines Kupplers oder eines Gladiators Tochter, oder eine Frauensperson,
die einem öffentlichen Hause vorsteht.^ ^
p. 2, 20, 6 |3^ Wenn ein Freigelassener nach der Verbindung mit der Patronin oder der
Tochter des Patrons zu streben versucht haben wird, soll er in ein Berg-
werk gesteckt werden.'*

4) Beligionsunterschied.
c. 9, 4, 4 a) Weder soll ein Jude eine Christin , noch ein Christ eine Jüdin zur Frau

1) Vgl. S. 40 Anm. 3.

2) T spricht neben Senatoren von den höchsten Würdenträgern und verzeichnet den
Katalog in dem Sinn, dass das Gesetz Konstantins damit angebe, wer Humilis abiectaque per-
sona sei (Humiles vero abiectasque personas eas tantummodo mulieres esse censemus, quas
enumeratas et specialiter expressas copulari matrimonia senatorum lex praedicta non passa
est, hoc est aucillam u. s. w.).

3) T fügt hinzu (§ 4), dass die Vorschriften Konstantins oder seiner Nachfolger mit
Bezug auf Naturales filii und deren Mütter, Consobrinae ingenuae und diejenigen, welche
nach dem Tode der Frau in die Ehe eingetreten sind, unverbrüchlich bewahrt werden, mit
der Massgabe, dass die späteren Gesetze den früheren an Autorität vorgehen und das
spätere Gesetz das massgebende ist (Cetera etiam, quae ab inclitae recdationis Constantino
vel ab aliis post eum divis principibus super naturalibus filiis eorumque mntribus, de con-
cubinis quoque ingenuis, et de his, quae post uxoris obitam in nuptias convenerunt quae-
cunque sacris constitutionibus definita sunt, iubemus inviolabiliter custodiri: ita tarnen, ut
promulgatas prius leges hae, quae postmodum latae sunt, auctoritate praecedant, et quae-
cunque ex ipsis est posterior tempore, sit validior sanctione . .).

4) Vgl. § 7, 2 ß, b.

vel Latinam factam, scenicam vel scenicae
filiam, tabernariam vel tabernarii, vel leno-
nis, aut arenarii filiam, aut eam, quae mer-
cimoniis publice praefuit. Quod quidem
haud dubie credimus ipsum divae memoriae
Constantinum in ea, quam promulgavit,
sanctione sensisse, ideoque huiusmodi inhib-
uisse nuptias, ne senatoribus harum fenii-
narum, quas nunc enumeravimus, non tarn
connubia quam vitia iungerentur.

b) P. 2, 20, 6. Libertum, qui ad nuptias
patronae vel uxoris filiaeque patroni afi'ecta-
verit, pro dignitate personae, metalli poena
vel operis publici coerceri placiut.

4) a) C. 9, 4, 4. Ne quis Christianam
mulierem in matrimonium Judaeus accipiat,
neque Judaeae Christianus coniugium sortia-

Libertus, si ad coniunctionem patronae
vel patroni filiae adspirare tentaverit, in
metallum detrudatur.

Nee Judaeus Christianam nee Christianus
Judaeam ducat uxorem. Quod si fecerit, cuius-
libet accusatione velut in adulterös vindicetur.

Ehehindernisse § 13.

107

nehmen. Wird er es gethan haben, so soll auf die Anklage eines Jeden,

wie gegen Ehebrecher, eingeschritten werden.

Weder soll ein Jude sich der Ehe mit einer Christin bedienen, c. 3,7,2
noch ein Christ eine Jüdin zur Frau nehmen. Werden sich gegen
das Verbot irgendwelche Personen dui'ch solche Verbindung vermischt
haben, so mögen sie wissen, dass sie mit derjenigen Strafe zu verfolgen
sind, mit welcher Ehebrecher verurteilt werden, und die Anklage dieses
Verbrechens nicht nur den Verwandten, sondern auch Allen l)ehufs
Verfolgung, zugestanden ist.

o) Geschlechtsbeziehungen (vgl. g 14,3; g 15.3 a).

a) Wird die Frau zuerst dem Manne die Scheidung bereitet und die im Ge-

setze bezeichneten Gründe nicht erwiesen haben, so soll sie nicht die Ge-
legenheit besitzen, um zu heiraten: wird sie leichte Vergehen, auf Grund
deren sie die Scheidung zu erstreben erachtet wird, nachgewiesen haben, so
soll ihr die Befugnis fehlen, einen andern Mann zu heiraten; wird sie gegen
den Mann die bestimmten schweren Verbrechen erwiesen haben, so wird sie
nach einem Zeitraum von fünf Jahren Freiheit zu heiraten haben.^ AVenn

C.3.
pr.

16, -j

u. 1

1) Vgl. § 15, 2 b.

tur. Nam si quis aliquid huiusmodi admiserit,
adulterii vicem commissi huius crimen ob-
tinebit, libertate in accusandum publicis
quoque vocibus relaxata.

C. 3, 7, 2. Ne quis Christianam mulierem
in matrimonium Judaeus accipiat, neque
Judaeae Christianus coniugium sortiatur.
Nam si quis aliquid huiusmodi admiserit,
adulterii vicem commissi huius crimen ob-
tinebit, libertate in accusandum publicis
quoque vocibus relaxata.

5) a)C.8,16,2pr.u. 1, Mulier, quae repudii a
se dati oblatione discesserit, si nullas proba
verit divortii suicausas, . . secundi viii copulam
. . negamus. Sin vero morum vitia ac medio-
cres culpas mulier matrimonio relactata con-
vicerit, . . nullius unquam penitus socianda
coniugio . . Restat, ut, si graves causas atque
involutam magnis criminibus conscientiam
probaverit, quae recedit, . . post quinquen-
nium nubendi recipiat potestatem . . Sane
si divortium prior maritus obiecerit ac mulieri
grave crimen intulerit, . . ducendi mox
alteram liberum sortiatur arbitrium. Si vero
morum est culpa, non criminum, . . aliam
post biennium ducturus uxorem. Quod
si matrimonium solo maluerit separare dis-

. . ut nee Judaeus Christianae matrimonio
utatur, nee Christianus homo Judaeam uxo-
rem accipiat. Quod si aliqui contra vetitum
se tali coniunctione miscuerint, noverint se
ea poena, qua adulteri damnantur, perse-
quendos, et accusationem huius criminis non
solum propinquis, sed etiam ad persequen-
dum Omnibus esse permissam.

Si mulier prior repudium marito intulerit
et statutas lege non docaerit causas, . . nee
nubendi locum habeat . . Nam si leves culpas
edocuerit, quibus divortium videatur appetere,
. . neque alteri viro nubendi habeat potesta-
tem . , Quod si . . in virum gravia crimina
et certa probaverit, . . post quinquennium
nubendi habebit liberam facultatem. Nam si
maritus repudium prior intulerit, probatis
causis . . continuo, si voluerit, aliam ducat
uxorem: nam si crimina certa non fuerint,
sed, ut solet fieri, femina morum levitate
displiceat, . . post biennium aliam ducat
uxorem. Quod si nee morum culpa docebitur,
et sola est dissensio animorum, mulier, quae
innocens expulsa est a marito, . . ille (vero)

108

Privatrecht. Zweites Buch.

C.3, 16, 1
C. 9, 19, 2

C. 9, 20, 1

C. 9, 20, 2

der Mann zuerst die Scheidung bereitet haben wird, soll er nach Beweis der
Gründe, wenn er gewollt haben wird, unverzüglich eine andere Frau nehmen:
werden bestimmte Verbrechen nicht vorhanden gewesen sein, sondern miss-
fällt, wie es zu geschehen pflegt, die Frau Murch die Leichtfertigkeit ihrer
Sitten, -"^ so soll der Gatte nach einem Zeitraum von zwei Jahren eine andere
Frau nehmen. Wird auch nicht ein Fehler in ihren Sitten erwiesen werden,
und ist lediglich eine Verschiedenheit der Ansichten vorhanden, so wird er
auf die Dauer un vermählt bleiben und soll sich nicht anmassen, sich einer
andern Frau zur Ehe zuzugesellen, während der Frau gestattet ist, wenn
sie gewollt haben wird, nach einem Jahre, zu einer andern Ehe zu schreiten.

Wenn der Mann die Frau der Verbrechen nicht hat überführen
können, soll er sich nicht anmassen, eine andere Frau zu heiraten.

b) Wenn Jemand die Anklage Avegen Entführmig während eines Zeitraumes
von fünf Jahren verschoben haben wird, soll wegen einer solchen Verbindung
den Entführern nicht irgend etwas entgegengehalten werden, und sollen die
Kinder sämtlich als legitim gelten.

c) Wer auch immer, entweder eine gottgeweihte Jungfrau oder Witwe, ent-
führt haben wird, sie sollen in gleicher Weise gestraft werden, falls sich nach-
träglich mit Bezug auf die Verbindung Übereinstimmung ergeben haben wird:
wird Jemand gottgeweihte Jungfrauen oder Witwen, mit ihrer Zustimmung

1) Vgl. S. 118, Anm. 2.

sensa, nuUisque vitiis peccatisque gravetur
exclusa, . . perpetuo coelibatu insolen-
tis divortii poenam de solitudiiiis moerore
sustineat, mulieri post anni metas nuptiarum
potestate concessa .

C.3, 16,1. . .(tria crimina inquiri conveniet)
. . si ab his criminibus liberam eiecerit, . .
debet (et) aliam non ducere . .

b) C. 9, 19, 2. Qui coniugium raptus
scelere contractum voluerit accusare . ., si
quo casu quis vel accusationem differat vel
reatum, . . ad persecutionem criminis ex die
sceleris admissi quinquennii tribuimus facul-
tatem. Quo . . exacto, nulli deinceps copia
patebit . . de coniugio aut sobole disputandi.

c) C. 9, 20, 1. Eadem utrumque raptorem
severitas feriat, nee sit ulla discretio inter
eum, qui pudorem virginum sacrosanctarum
et castimoniam viduae labefectare scelerosa
raptus acerbitate detegitur. Nee uUus sibi
ex. posteriore consensu valeat raptae blandiri.

C. 9, 20, 2. Si quis non dicam rapere,
sed vel attentare inatrimonii iungendi causa
sacratas virgines vel viduas, volentes vel

in perpetuum solitarius permanebit, nee prae-
sumat alterius mulieris coniugio sociari:
mulier vero post annum ad aliud coniugium,
si voluerit, transire permittitur . ,

. . (Quod si a viro mulier repellatur, . .
nisi certis criminibus ream docuerit) . . Quod
si docero non potuerit, . . alium ducere non
praesumat uxorem . .

Si accusationem raptus . . per quinquen-
nium quisquam distulerit, . . nee de tali con-
iunctione raptoribus aliquid opponatur, et
filii omnes legritimi habeantur.

Quicunque vel sacratam Deo virginem vel
viduam fortasse rapuerit, si postea eis de
coniunctione convenerit, pariter puniantur.

Schliessung der Ehe § 14.

109

oder wider ihren Willen, — nicht zu sagen, — zu entführen, sondern sogar
behufs eh eh eher Verbindung anzufechten gewagt haben, so wird er von einem
Kapitalurteil betroffen.

3) Schliessung der Ehe § 14.

1) Form.

a) Eine legitime Ehe ist vorhanden, wenn ein Römer unter Statthabung einer G. 4 pr.
Hochzeit, bez. mit Konsens, eine Römerin zur Frau nimmt.

b) ^AVenn der Mann durch irgendwelche Beschäftigung in der Fremde ziuück- p 2, 20, 5
gehalten gewesen sein wird, kann an dem festgesetzten Tage in seiner
Abwesenheit die Hochzeit abgehalten werden, derart, dass das Mädchen

von seinen Freunden, bez. Eltern, in Empfang genommen und in das
Haus des Gatten geführt wird. Wie in dieser Weise in Abwesenheit des
Mannes die Hochzeit abgehalten werden kann, so kann sie es nicht in Ab-
wesenheit der Frau.^

c) Wenn sich ein Fall der Art zugetragen haben wird, ^dass der Eheschluss der c. 3, 7, 3
gebührenden Solennität entbehrt^ oder sogar ^Donationes sponsalitiae^ nicht
erfolgen, oder *eine Dos nicht gewährt werden kann,* sondern nach über-
einkommenden Entschlüssen die Gatten sich zu einer Ehe vereinigt haben
werden, so wird ^für Personen gleichen Standes^ die übereinkommende

1) Der abwesende Mann kann eine Frau nehmen, während die abwesende Frau nicht
heiraten kann.

2) Dass Pompa und sonstige Nuptiarum celebritas unterbleibt.

3j Donationes ante nuptias. 4) Instrumenta dotis gefehlt haben werden.

5) Unter Personen, die an Honestas gleich sind, nuUa lege impediente.

in Vitas,
rietur .

1) a)

ausus fuerit, capitali sententia fe-

hl P. 2, 20, 5. Vir absens uxorem ducere
potest: femina absens nubere non potest.

c) C. 3, 7, 3. Si donationum ante nuptias
vel dotis instrumenta defuerint, pompa etiam
aliaque nuptiarum celebritas omittatur. nullus
aestimet, ob id deesse recte alias inito matri-
monio firmitatem, vel ex eo natis liberis iura
posse legitimorum auferri, si inter pares
honestate personas, nuUa lege impediente,
fiat consortium, quod ipsorum consensu atque
amicorum fide firmatur.

G. 4 pr. Legitimae sunt nuptiae, si Ro-
manus Romanam nuptiis intervenientibus vel
consensu ducat uxorem.

Sivirinperegrinis aliqua fuerit occupatione
detentus, absente eo constituto die possunt
nuptiae celebrari, ut ab amicis vel parenti-
bus eius puella suscepta ad domum mariti
ducatur. Nam sicut viro absente hoc ordine
possunt nuptiae celebrari, ita femina absente
non possunt.

Si occasio talis emerserit, ut nuptiae so-
lennitate debita careant, aut etiam donationes
sponsalitiae fieri aut dos dari non possit,
sed convenientibus animis se matrimonio
copulaverint, sufficiet aequalibus personis
conveniens electio atque consensus, sie tarnen,
ut conscientia intercedat amicorum, et tunc,
si ita res cesserit, et coniunctio stabilis et
filii legitimi probabuntur.

110

Privatrecht. Zweites Buch.

Wahl und AVillensübereiiistimmung ausreichen, mit der Massgabe jedoch.
dass die Mitwisseiischaft der Freunde hinzutritt. Wird die Sache derart
von statten gegangen sein, dann wird die Verbindung als fest, und werden
die Kinder als legitim gelten.

2) Zustimmung.

p. 2, 20, 2 a) Bei Lebzeiten der Väter werden unter Hauskindern ohne den Wüleii der
Väter Ehen rechtsgiltig nicht geschlossen.

c. 3, 7, 1 })) Falls Witwen innerhalb des 25. Jahres sich befunden haben werden
und noch bei Lebzeiten der Väter, wenn sie auch durch Emanzi-
pation die Freiheit erworben haben werden, zu einer zweiten Ehe werden
haben schreiten wollen, mögen sie wissen, dass ihre Verbindung in der
Macht der Väter, nicht in der eigenen Willkür stehe, und sich ihre
Zustimmung an die Auswahl jener, nicht irgend welcher Freunde oder
Familiäres, zu halten habe. Sind jedoch die Väter gestorben, so sollen
sie auch dann nicht lediglich nach ihrer Willkür die Befugnis zum Heiraten
haben, sondern ist im Interesse der Ehrbarkeit der Verbindung die Ent-
scheidung der Verwandten zu befolgen.^ Werden zwei Bewerber aufgetreten
sein, so sind zwar die Parentes zu befragen, ist aber auch der Judex nicht
zu übergehen, der für den Willen sentschluss der Frau, für die ehrbarere
Partei, versteht sich, eintreten soll.^ Er soll auch nicht lediglich denjenigen

1) Es heisst in T: Cessent itaque sequestres atque interpretes, taciti nuntii renun-
tiique corrupti. Nuptias nobiles nemo redimat, nemo solHcitet, sed publice consulatur
affinitas, adhibeatur frequentia procerum.

2) Wenn bei der Wahl der Partie der Wille der Frau der Ansicht der Verwandten
widerstreitet, ist, wie es bei Verbindungen von Pupillae vorgeschrieben ist, die Autorität
des Richters beizufügen, derart dass, wenn die Bewerber an Geschlecht und Sitten gleich
sind, derjenige den Vorrang erhält, den eine gewissenhafte Frau gebilligt haben wird.

2) a) P. 2, 20, 2. Forum, qui m potestate
patris sunt, sine voluntate eins matrimonia
iure non contrahuntur . .

b) C. 3, 7, 1. Viduae intra vicesimum et
quintum annum degentes etiamsi emancipa-
tionis Übertäte gaudent, tarnen in secundas
nuptias non sine patris sententia conveniant
aut in oppignerationem. Cessent itaque seques-
tres atque interpretes, taciti nuntiirenuntiique
corrupti. Nuptias nobiles nemo redimat,
nemo soUicitet, sed publice consulatur affi-
nitas, adhibeatur frequentia procerum, Quod-
si in conditionis delectu mulieris voluntas
certat sententlae propinquorum , placet ad-
modum, ut in pupillarum coniunctionibus
sanctum est, habendo examini auctoritatem
quoque iudiciariae cognitionis adiungi, ut,
si pares sunt genere ac moribus petitores, is
potior aestimetur, quem sibi consulens mulier
approbaverit. Sed ne forte hi, qui gradu

Viventibus patribus inter filiosfamilias
sine voluntate patrum matrimonia non legi-
time copulantur . .

Viduae intra vicesimum et quintum annum
si fuerint constitutae et adhuc vivis patribus,
tametsi emancipatione acquisierint liber-
tatem, si ad secundas nuptias venire volu-
erint, noverint coniunctionem suam in patrum
potestate, non in propria voluntate consistere,
et eorum electione, non quorumcunque ami-
corum aut familiarium sequendum esse con-
sensum. Si vero patres mortui sunt, nee sie
quoque ex suo singulariter arbitrio nubendi
habeant potestatem, sed pro honestate con-
iunctionis iudicium sequendum est propin-
quorum. Quod si duo petitores exstiterint,
consulendi sunt quidem parentes, nee praeter-
mittendus est etiam iudex, qui voluntatem
feminae pro honestiore duntaxat parte pro-
spiciat. Nee illis tantum propinquis praestet

Schliessung der Ehe § 14.

111

Verwandten seine Zustimmung gewähren, welche mit Bezug auf die Erb-
schaft unter einem Verdacht stehen, indem sie, während sie die Elie hin-
ziehen, um der Nachfolge in die Erbschaft willeji auf den Tod der Frau
zu warten scheinen: sondern es ist, wenn eine solche Sachlage vorhanden
ist, vielmehr die Ausw^ihl derjenigen gutzuheissen, die aus ihrer Erbschaft
nichts erwerben können,
c) Wenn irgend Jemand ^ aus der Zahl derjenigen Judices, welche Provinzen c. 3,11,1
verwalten, oder auch derjenigen, denen Gemeinden, bez. Loca, anvertraut wor-
den sind,i mittels Machtentfaltung wider den Willen der Eltern Jungfrauen oder

1) Jemand, der mit Ordinaria potestas oder mit irgendwelcher Potestas bekleidet ist.

proximo ad viduarum successiones vocantur,
etiam honestas nuptias impediant, si huius
rei suspicio processerit, eorum volumus auc-
toritatem iudiciumque succedere, ad quos,
etiamsi fatalis sors intercesserit, tarnen here-
ditatis commodum perveniro non possit.

c) C. B, 11, 1. Si quis ordinaria vel qua-
libet praeditus potestate circa nuptias invitis
ipsis vel parentibus contrahondas, sive pu-
pillae sive apud patres virgines sive viduae
erunt sive et sui iuris viduae, denique cuius-
cunque sortis, occasione potestatis utatur,
et minacem favorem suum invitis iis, quorum
utilitas agitur, exhibere aut exhibuisse dete-
gitur, hunc et mulctae librarum auri decem
obnoxium statuimus, et, qvium honore abierit,
peractam dignitatem usurpare prohibemus:
tali scilicet poena, ut, si circa honorem eum,
quo male usus est, vindicandum statuti nostri
sanctioni parere noluerit, semper eam pro-
vinciam, in qua sibi hoc usurpaverit, habi-
tare per iuge biennium non sinatur. Quia
tamen contra latentem malitiam praeterea
quasdam domos vel quosdam parentes intel-
ligimus muniendos, iubemus, ut, quicunque
iis et quaecunque erit latentibus per iudicem
promissis minisve tentata, ad id matrimoni-
ura, cui adspernatur, praestare consensum,
confestim, contestatione proposita, cum sua
suorumque domo ad iuiisdictionem eins de-
sinat pertinere : curaturis hoc uniuscuiusque
civitatis vindicibus et eiusdem iudicis appa-
ritoribns. Equidem si haec pravitas ordinarii
iudicis erit, universa eins domus ratio atque
omnia vel civilia vel criminalia negotia,
quamdiu idem in administratione fuerit, vi-
cario competant; sin autem vicarius vel si-
niilis potestatis vim in huiusmodi contra-
hendo matrimonio raolietur, vicissim Ordina-
rius iudex intercessor exsistat; si erunt uter-

assensum, qui suspicione hereditatis utuntur,
qui forte, dum nuptias differunt, pro succes-
sione hereditatis mulieris mortem exspectare
videntur: sed illorum magis, si talis conditio
intercedit. electio sequenda est, qui nihil
possunt de ipsius hereditate conquirere.

Si aliquis de his iudicibus, qui provincias
administrant, vel etiam his, quibus civitates
vel loca commissa sunt, per potentiam in-
vitis parentibus virgines aut etiam viduas,
si sui iuris sint, per potestatem ad nuptias
suas addixerint, aut si pupillae sint, et
earum utilitatibus obviantes per terrorem
aut per quorumcunque coUudium addicantur,
ut his personis, de quibus loquitur, invitae
iungantur: quicunque hoc praesumserit, de-
cem pondo auri se noverit condemnandum,
et in ea provincia, in qua iudex fuerit, digni-
tate amissa, biennio prohibeatur accedere.
Beneficium tamen lex ista adversus eiusmodi
homines parentibus vel ipsis mulieribus, quae
in suo iure sunt, vel qui minorum aetates
tuentur, indulsit, ut contestationes ad alios
iudices vel civitates proximas deferant et
eorum patrociniis defendantur: ut, si in eadem
provincia sit alia potestas, utpote si sint duo
iudices, unus privata et alius dorainica iura
gubernans, si ab altero sub hac conditione
quaecunque persona prematur, alterius tu-
tela debeat defensari, aut certe ad magnifi-
cam potestatem, quae principis auribus hoc
possit intimare, recurrat.

112 Privatrecht. Zweites Buch.

Witwen, selbst wenn sie Sni iuris sind/ kraft ihrer Gewalt zur Ehe sich
zugesprochen haben wird, oder wenn sie, die vaterlos sind, ihren eigenen Inter-
essen zuwider, unter dem Einfluss von Schrecken oder mittels Kollusion
mit beliebigen Personen, zugesprochen werden, sodass sie den genannten
Personen wider ihren Willen verbunden werden, so möge ein Jeder, der es
sich angemasst haben wird, wissen, dass er zu zehn Pfund Grold zu ver-
urteilen ist, und soll er unter Verlust seiner Dignität 2 während eines Zeit-
raums von zwei Jahren gehindert werden, sich in die Provinz, in welcher
er Judex gewesen sein wird, zu begeben.^ Indessen hat das Gesetz gegen
Menschen dieser Art den Eltern, bez. den Frauen selbst, soweit sie selb-
ständig sind, bez. denjenigen, die das Alter der Minderjährigen beschirmen,
das Benefiz gewährt, Kontestationen bei anderen Judices, bez. den nächst-
gelegenen Civitates, anzubringen und sich unter ihren Schutz zu stellen. Mit
der Massgabe, dass, wenn sich in der gleichen Provinz eine andere Gewalt
befindet, wie wenn zwei Judices vorhanden sind, von denen der eine die
privaten Hechte, und der andere die Dominica iura verwaltet, sobald irgend
eine Person unter den genannten Bedingungen von dem Einen bedrückt wird,
sie unter den Schutz des andern gestellt werden muss oder an die Magni-
fica potestas, die es dem Princeps zu Gehör bringen kann, rekurrieren soll.^
c. 3, 10, 1 cl) Es geschieht von Seiten von Personen zuweilen, dass sie, der Strenge der

1) T fügt hinzu Cuiuscunque sortis.

2) Wenn er circa honorem eum, quo male usus est, vindicandum der Vorschrift nicht
hat genügen wollen, gehindert werden, in der Provinz, in welcher er es sich angemasst
haben wird, zwei Jahre lang zu wohnen.

3) Wer durch geheime Zusagen oder Drohungen des Judex angegangen ist, zu der
Ehe seine Zustimmung zu geben, hört sofort auf, wenn er seine Kontestation angebracht
hat, mit seinem, bez. der Seinigen, Haus zur Jurisdiktion desselben zu gehören, worauf die
Vindices einer jeden Civitas und seine Apparitores bedacht zu sein haben. Ist der Beamte
der Judex Ordinarius, so sollen die ganze Ratio dieses Hauses und alle bürgerlichen und
kriminellen Angelegenheiten desselben für die Dauer seiner Verwaltung dem Vicarius zu-
stehen, während, falls ein Vicarius oder ein entsprechender Beamter sich dessen schuldig
macht, der Judex Ordinarius eintreten soll: sind beide verdächtig, so liegt der Schutz dieser
Häuser für die Dauer der Verwaltung der Fräfektur ob.

que suspecti, ad illustrem praefecturam spe-
cialiter talium domorum, quamdiu idem
administraverit, tutela pertineat.

d) C. 3, 10, 1. Quidam, vetusti iuris or-
dine praetermisso, obreptione precum nuptias,
quas se intelligunt non mereri, de nobis
aestimant postulandas, se habere puellae
consensum confingentes. Quapropter tale
sponsalium genus praesentis legis definitione
prohibemus. Si quis igitur contra hanc de-
finitionem nuptias precum surreptione meru-
erit, amissionem bonorum et poenam depor-
tationis subiturum se esse non ambigat, et
amisso iure matrimonii, quod prohibita usur-

Fit aliquoties a quibusdam, ut obliti severi-
tatem leguni,obrepereprincipis audeant maie-
statietconiugiasibiexpetantexpraecepto,quae
consequi non merentur, ut de consensu pa-
rentum vel puellae mentiantur : qua de causa
huiusmodi audaciam interdicit. Quicunque
ergo sub tali obreptione matrimonium se
obtinere putaverit, et amissione bonorum
et exsilii relegatione se noverit esse dam-
nandum: nee matrimonium, quod taliter
quaesierit, habiturum, nee filios tali ordine
patione meruerit, filios se iuste hac ratione I et ambitione susceptos legitimos appellandos:

Schliessung der Ehe § 14.

113

Gesetze imeiiigedeiik. bei der Majestät des Princeps eine Erschleichung ver-
suchen und für sich aus einer Verfügung Ehen erstreben, die sie zu erzielen
nicht verdienen, indem sie wegen der Zustimmung ^ der Eltern, bez. ^ des
Mädchens, unwahre Angaben machen. Eine derartige Anmassung ist da-
rum untersagt. Jeder, der somit unter solcher Erschleiclumg eine Ehe durch-
zusetzen geglaubt haben wird, möge wissen, dass er sowohl zum Verlust
des Vermögens als auch ^zur Delegation ins ExiP zu vermieilen ist: weder
wird er die Ehe haben, die er auf solche Weise erstrebt haben wird, noch
sind die in solcher Art und Ambition gewonnenen Kinder legitim zu nennen,
noch auch erzielen sie mittels Supphk^ Verzeihung für das Unterfangen.
Werden vorher keine Bestimmungen derart, dass die Mädchen ihnen bei
Lebzeiten der Eltern versprochen worden sind, getroffen gewesen sein,
so ist mit aller Strenge verboten, mittels Supplik die Ehen zu begehren.*

3) ünbescholtenheitsnachweis.

a) Sobald Mädchen, die unter einem Tutor stehen, in die heiratsfähigen Jahre c. o, 5, i
gelangt sein Averden und irgend Jemand als Bewerber aufgetreten sein wird,
soll das Mädchen nicht eher verbunden werden, als bis erwiesen gewesen
sein wird, dass ihre Jungfräulichkeit von dem Tutor gewahrt worden ist.'^

4) Verlöbnis (vgl. Viertes Buch § 3, 2).

a) Sponsalien können ebenso sehr unter Mündigen, wie unter Unmündigen P- 2,20,1
eingegangen werden.

b) 6 Wenn Jemand, es sei ein Privatmann oder ein Militans, nachdem er c.3,5, 4

1) Hiervon spricht T nicht. 2) Zur Deportationsstrafe.

3) Postulatae indulgentiae annotationisve principis indulto.

4) Wir verbieten von uns mittels Supplik eine Ehe zu erbitten, was sich vielmehr
von dem Willen der Eltern oder erwachsenen Mädchen und Frauen zu erzielen schickt.

5) Vgl. S. 179 Anm. 3.

6) T schickt den Satz voraus, dass dem Vater, Vormund oder Affinis nicht erlaubt

susceptos non habiturum, nee unquam postu-
latae indulgentiae annotationisve principis
indulto efficacem se veniae efFectum meru-
isse : . . Nos enim peti de nobis nuptias suppli-
catione prohibemus, quas deceat de voluntate
parentam vel de ipsis adultis puellis aut mu-
lieribus impetrari . .

3) a) C. 9, 5, 1. Ubi puellae ad annos a-
dultae aetatis accesserint et adspirare ad
nuptias coeperint, tutores necesse habeant,
comprobare, quod puellae sit intemerata vir-
ginitas, cuius coniunctio postulatur, Quod
ne latius porrigatur, hie solus debet tutorem
nexus adstringere, ut se ipsum probet ab in-
iuria laesi pudoris immunem . .

4) a) P. 2, 20, 1. Sponsalia tarn inter pu-
beres quam inter impuberes contrahi possunt.

b) C. 3, 5, 4. . . Quod si pactis nuptiis,
transcurso biennio, qui puellam desponderit,

C 0 n r a t , Breviariuin.

nec etiam per supplicationem huius prae-
sumtionis veniam promereri . . pactis sibi
vivis parentibus puellis . . si ante definita
non fuerint, per supplicationem coniugia
postulari omni severitate prohibuit . .

Ubi primum puellae sub tutore viventes
ad annos pervenerint nuptiales, et quicunque
petitor accesserit, non prius puella iungatur,
nisi virginitas illius, quod a tutore servata
sit, fuerit approbata . .

Si quis aut privatus aut militans, post-
quam sponderit, cum patre. tutore vel cura-

114

Privatrecht. Zweites Buch.

sich verlobt haben wird, mit Vater, Tutor oder Kurator des Mädchens,
bez. den Verwandten, wegen der Verbindung des Mädchens eine Fest-
setzung getroffen haben wird, muss er innerhalb eines Zeitraums von zwei
Jahren nach der Festsetzung Hochzeit machen. Wird infolge Saumsehg-
keit oder Nachlässigkeit des Sponsus die Frist von zwei Jahren ver-
strichen sein und das Mädchen einen andern Mann geheiratet haben, so
wird sie von Anfechtung befreit sein, isei es dass sie sich selbst, sei es
dass irgend Jemand von den Ihrigen sie übergeben haben wird, weil es
Schuld desjenigen ist, w^elcher durch Hinausschieben seiner Verbindung dem
Andern die Gelegenheit zum Heiraten eröffnet hat.^
c. 3, 5, 7 c) Sobald über die Verbindung der Tochter durch die Entscheidung des Vaters
eine Bestimmung getroffen gewesen sein wird, wird, wenn der Vater —
nach seinem Menschenschicksal — vor der Verheiratung des Mädchens ge-
storben gewesen sein wird, die Abrede unter keinen Umständen geändert
werden können, ^noch auch das Mädchen die Befugnis haben, anders zu
handeln, wenn auch die Mutter oder Tutor oder Kurator oder die Verwandten
einen andern werden haben nehmen wollen, als der Vater ausgewählt hat.
Vielmehr soll die Zusage des Vaters mit Bezug auf den Spousus, den
er selbst angenommen hat, in Kraft bleiben. Auch ist nicht dem Mädchen
selbst in irgendwelcher Weise gestattet, nach eigenem Ratschluss gegen den
Willen des Vaters etwas anderes zu wollen.^

sei, das einem Miles verlobte Mädchen innerhalb zweier Jahre einem andern in die Ehe zu
geben, bei Strafe zweijähriger Relegation auf eine Insel (Patri puellae aut tutori aut cura-
tori aut cuilibet eius affini non liceat, quum prius militi puellam desponderit, eandem alii
in matiimonium tradere. Quod si intra biennium, ut perfidiae reus in insulam relegatur;.
Hierauf bezieht sich bei J die Bemerkung zum Schluss, dass, was geschehe, wenn das
Mädchen innerhalb der zwei Jahre in die Ehe gegeben sei, deutlicher in einem folgenden
Gesetze (C. 3, 5, 6) berichtet werde ( [Si quis aat privatus aut militans, postquam spon-
derit, cum patro, tutore vel curatore puellae vel proprinqnis de puellae coniunctione defi-
nierit, debet post definitionem intra biennium nuptias celebrare . . Nam] si intra biennium
data fuerit, quid observetur, evidentius sequente lege cognoscetur).

1) T spricht nur davon, dass, wer das Mädchen versprach, es einem andern hingiebt.

2) T führt lediglich mit Bezug auf den Tutor und Kurator aus, dass eine mit ihm
gegen den väterlichen Willen getroffene Verabredung wirkungslos sei.

alteri eandem sociaverit, in culpani sponsi
potius quam puellae referatur, nee quisquam
noceat ei, qui post biennium puellam raarito
alteri tradidit.

c) C. 3, 5, 7. Si pater pactum de filiae
nuptiis inierit et humana sorte consumtus
ad vota non potuerit pervenire, id inter
sponsos firmum ratumque psrmaneat, quod
a patre docebitur definitum, nihilque per-
mittatur habere momenti, quod cum defen-

toro puellae vel propinquis de puellae coniunc-
tione definierit, debet post definitionem intra
biennium nuptias celebrare. Quod si tardi-
tate aut negligentia sponsi biennii tempus
excesserit, et alio viro se puella coniunxerit
absoluta erit a calumnia, vel ipsa, vel qui-
cunque suorum eam tradiderit: quia culpa
est illius, qui differendo coniunctionem suam
alteri nubendi locum patelecit . .

Ubi de coniunctione filiae patris sententia
fuerit definitum, si humano casu, anteqaam
pnella iungatur, mortuus fuerit pater, mutari
placitum nulla poterit ratione, noc habebit
puella licentiam aliud faciendi, etiamsi mater
aut tutor aut curator vel propinqui aliura

Auflösung der Ehe § 15.

115

d) Denjenigen, welche dem Willen der Eltern gemäss verbunden werden, ist c. 3, 10, 1
nicht untersagt, eine Verfügung der Majestät zu erbitten: wenn Jemand
mit den Eltern des Mädchens oder mit dem Mädchen selbst über die Ehe
übereingekommen gewesen sein wird und einer derselben von den Ab-
machungen wird haben abgehen wollen, verbieten wir nicht, von dem-
jenigen, welcher verschmäht wird, befragt zu werden.^

4) Auflösung der Ehe § 15.

1) Ausscheidung von Thatbeständen.

a) Wenn Personen, die im Besitz ihrer Geisteskräfte sind, eine Ehe ge- p. 2, 20, 4
schlössen haben werden und eine der beiden Blödsinn oder Wahnsinn über-
kommen haben wird, können wegen dieser Infirmität die Ehen solcher Per-
sonen nicht gelöst werden.^

b) Dass eine Ehe, bei der sich die Ehegatten vertragen, seitens des Vaters p. 5, 7,13
getrennt werde, hat der göttliche Pius verboten.

Bei Lebzeiten der Väter werden unter Hauskindern ohne den Willen p. 2, 20, 2
der Väter Ehen rechtsgiltig nicht eingegangen: werden sie aber ge-
schlossen gewesen sein, so werden sie nicht gelöst, weil man von Alters

1) J hat zum Schluss die Worte Reliqua pars legis istius alibi iam habetur exposita

2) Weder ein Wahnsinniger noch eine Wahnsinnige können eine Ehe schliessen: die
einmal geschlossene Ehe wird durch den Wnhnsinn nicht gelöst.

sore, ad quem minoris commoda iDcrtinebunt,
docebitur fuisse transactum. Periniquum est
enim, ut contra patriam voluntatem redemti
forsitan tutoris aut curatoris admittatur
arbitrium, quum plerumque etiam ipsius fe-
minae adversus commoda propria invenia.tur
laborare consilium.

d) C. 3, 10, 1. . . his, qui parentum
sponsionem de nuptiis filiarum impleri deside-
rant . . Nam si negato coniugio, quod fuei-at
ante promissum, lis aliqua legum praocepto
nasciitur, de iure nos consuli non vetamus,

1) a) P. 2, 20, 4. Neque furiosus, neque
furiosa matrimonium contrahere possunt: sed
contractum matrimonium furore non tollitur.

b) F. 5, 7, 13. Bene concordans matri-
monium separari a patre divus Pius prohi-
buit.

P. 2, 20, 2. Eorum, qui in potestate pa-
tris sunt, sine voluntate eins matrimonia iure
non contrahuntur: sed coniuncta non solvun-
tur: contemplatione enim publicae utilitatis
privatorum commoda praeferuntur.

fortasse voluerint suscipere, quam pater ele-
git. Sed patris promissio circa sponsum, quem
ipse suscepit , firma permaneat : nee ipsi
puellae suo consilio contra voluntatem patris
aliud velle ulla ratione permittitur.

. . Nee his interdici, ut praeceptum ex-
petant maiestatis, qui parentum placito co-
pulantur . . si cum parentibus puellae aut
cum ipsa puella quis de nuptiis pactus fuerit,
et unus ex his voluerit de placitis resilire,
nos ab eo,qui despicitur, consuli non vetamus.

Si qui matrimonium sani contraxerint, et
uni ex duobus amentia aut furor accesserit,
ob hanc infirmitatem coniugia talium solvi
non possunt.

Viventibus patribus inter filiosfamilias
sine voluntate patrum matrimonia non legi-
time copulantur: sed si coniuncta fuerint,
non solvuntur: quia ad publicam utilitatem
antiquitas pertinere decrevit, ut procreando-
rum liberorum causa coniunctio facta non
debeat separari.

116

Privatrecht. Zweites Buch.

C. 3. 16, 1

C. 3, 16,1

C. 3, 16, 2
pr.

dem öffentlichen Interesse entsprechend erachtete, dass eine behufs Er-
zeugung von Kindern eingegangene Verbindung nicht getrennt
werden dürfe.
Ehescheidung.

a) Um gCAvisser Dinge willen und unter Nachweis der Gründe steht zwischen
Frau und Mann die Gelegenheit zur Scheidung offen: um eines leichten
Vorwurfs willen die Ehe zu lösen sind sie behindert.

b) Wenn die Frau ihren Mann entweder als Trunkenbold oder als Wollüst-
ling bezeichnet,^ darf ihm nicht um deswillen die Ehe aufgesagt werden.^
Anders, wenn sie erwiesen haben wird, dass er entweder ein Mörder
oder ein Maleficus^ oder ein Grabschänder sei. Wird die Frau zuerst
dem Manne die Scheidung bereitet und die im Gesetze bezeichneten Gründe
nicht erwiesen haben, so soll sie die Sponsahcia largitas* verlieren und

1) T fügt hinzu Aleator. 2) T bemerkt hierbei auch, dass die Ehe-

männer nicht um jedes Anlasses willen ihre Frauen wegschicken dürfen.

3j Medicamentarius. 4) Die Donationes, die sie als Sponsa empfangen hatte.

2) a)

b) C. 3, 16, 1. Placet, mulieri non licere
propter suas pravas cupiditates luarito repu-
dium mittere exquisita causa, velut ebrioso aut
aleatori aut mulierculario, nee vero maritis
per quascunque occasiones uxores suas di-
mittere , sed in repudio mittendo a femina
haec sola crimina inquiri, si homicidam vel
medicamentarium vel sepulcrorum dissoluto-
rem maritum suum esse probaverit . .

C. H, 16, 2 pr. Mulier, quae repudii a
se dati oblatione discesserit, si nullas pro-
baverit divortii sui causas, abolitis donationi-
bus, quas sponsa perceperat, etiam dote prive-
tur, deportationis addicendasuppliciis: cui non
solum secundi viri copulam, verum etiam
postliminii ius negamus. Sin vero morum
vitia ac mediocres culpas mulier matrimonio
reluctata convicerit, perditura dotem, dona-
tionem viro refundat, nullius unquam penitus
socianda coniugio : quae ne viduitatem stupri
procacitate commaculet, accusationem repu-
diato marito iure deferimus. Restat, ut, si
graves causas atque involutam criminibus
magnis conscientiam probaverit, quae recedit,
dotis suae compos, sponsalem quoque obtineat
largitatem, atque a repudii die post quin-
quennium nubendi recipiat potestatem; tunc
enim videbitur sui magis viri id exsecratione
quam alieni appetitione fecisse.

C. 3, 16, 1. Certis rebus et probatis
causis, inter uxorem et maritum repudiandi
locus patet; nam levi obiectione matrimo-
nium solvere prohibentur.

Quod si forte mulier dicat maritum suum
aut ebriosum aut laxuriae deditum , non
propterea repudiandus est, nisi forte eum
aut homicidam aut maleficum aut sepulcri
violatorem esse docuerit , .

Si mulier prior repudium marito intu-
lerit et statutas lege non docuerit causas,
amittat sponsaliciam largitatem, nee repetat,
quod marito in dotem dedit, atque insuper
exsilio relegata nee nubendi locum habeat
nee ad propria revertendi. Nam si leves
culpas docuerit, quibus divortium videatur
appetere, et dote careat et donationem re-
fundat, neque alteri viro nubendi habeat po-
testatem. Si vero postea maritum dimittens
adulterio se forte miscuerit, maritus etiam
post repudium habeat licentiam persequendi.
Quod si mulier, quae discedit, in virum
gravia crimina certa probaverit, et dotem
revocabit, et quod ei maritus in sponsaliciam
largitatem contulerat, vindicabit et post
quinquennium nubendi habebit liberam fa-
cultatem.

Auflösung- der Ehe § 15.

was sie dem Manne zur Dos gegeben hat, nicht zurückfordern, und obendrein,
unter Relegation in das Exil,i weder die Gelegenheit besitzen, um zu hei-
raten, noch 2 zu dem ihrigen zurückzukehren.^ AVird sie -^leichte Vergehen,''
auf Grund deren sie die Scheidung zu erstreben erachtet wird, nachgewiesen
haben, so soll sie soAvohl die Dos entbehren als auch die Schenkung zurück-
erstatten und nicht die Befugnis haben, einen andern Mann zu heiraten.
Wird sie, die den Mann verlässt, jedoch später ehebrecherisch sich ver-
mischt haben, so soll der Mann auch nach der Scheidung die Befugnis
zur Verfolgung haben. AVird die Frau, die sich scheidet, g^gen den
Mann ^die bestimmten und schweren Verbrechen* erwiesen haben, so
wird sie sowohl die Dos zurückfordern, als auch, was ihr der Manii als
Sponsahcia^ largitas eingebracht hatte, in Anspruch nehmen und nach
einem Zeitramn von fünf Jahren Freiheit, zu heiraten, haben.

Ist der Mann der Verbrechen überführt worden, so wird erachtet, c. 3, i6, i
dass er ohne Schuld der Frau mit Grund verlassen wird, und geht
die Frau unter Bückempfang der Dos davon. Wird die Frau die
Verbrechen nicht haben beweisen können, ^so wird sie die Strafe treffen,
sowohl die Dos, die sie gegeben hatte, bez. die für sie gegeben
gewesen war, als auch die Schenkung, die sie empfangen hat, zu ver-
lieren^ und sogar Belegation in das Exil' zu erfahren.
c) Wird die Frau von dem Manne weggeschickt, so ist auch ihm nicht c. 3, ig, i
gestattet, wenn er sie nicht als bestimmter Verbrechen schuldig überführt
haben wird, um eines leichten Streites willen, wie er vorzukommen pflegt,
sich von ihr zu scheiden. Wohl aber reicht es aus, zu beweisen, dass
sie eine Ehebrecherin oder Malefica^ oder Kupplerin sei. Wenn der Mann c. 3, le, 2

1) Deportationsstrafe.

2) Das Jus postliminii haben. 3) Morum vitia ac mediocres culpas.

4) Graves causas atque involutara magnis criminibus conscientiam.

5) Sponsalis.

6) T sagt, dass sie Usque ad acuculam capitis im Hause des Mannes deponiere.

7) Deportation auf eine Insel. 8) Medicamentaria.*

C. 3, 16, 1. . . (in repndio mittenclo a
femina haec sola crimina inquiri, si hon^ici-
dam vel medicamentarium vel sepulcrorum
dissolutorem maritum suum esse probaverit,)
ut ita demum laudata omnem suam dotem
recipiat. Nam si praeter haec tria crimina
repudium marito miserit, oportet eam usque
ad acuculam capitis in domo mariti deponere,
et pro tarn magna sui confidentia in insu-
lam deportari . .

c) C. 3, 16, 1. . . In masculis etiam, si repu-
dium raittant, haec tria crimina inquiri con-
veniet, si moecbam vel medicamentariam vel
conciliatricem repudiare voluerit . .

C. 3, 16, 2, 1, Sane si divortium prior

, . maritum . . criminibus convictus sine
culpa mulieris merito videtur excludi, et mu-
lier recepta dote discedit: nam si haec crimina
mulier non potuerit approbare, hac poena
mulctatur, ut et dotem, quam dederat vel
pro ipsa data fuerat, et donationem, quam
percepit, amittat atque etiam exsilii relega-
tione teneatur , .

. . Quod si a viro mulier repellatur, nee
ipse, nisi certis criminibus ream docuerit, pro
levi, ut assolet, iurgio repudiare non per-
mittitur, nisi fortasseadulteram aut maleficam
aut conciliatricem eam probare sufficiat . .

, . si maritus repudium prior intiilerit,

118

Privatreclit. Zweites Buch.

C. 3, 16, 1

zuerst die Scheidung bereitet haben wh'd, soll er, nachdem die Gründe er-
wiesen sind und die Bestrafung erzielt ist, die Dos der verstossenen Frau
in Anspruch nehmen vmd die Schenkung ^ zurückempfangen und, wenn er
gewollt haben Avird, unverzüglich eine andere Fr^u nehmen: werden be-
stimmte Verbrechen nicht vorhanden gewesen sein, sondern missfällt, wie
es zu geschehen pflegt, die Frau durch ^die Leichtfertigkeit ihrer Sitten,^ so
soll der Gatte zwar seine Schenkung w^iderrufen, dagegen der Frau, '^was
er auch immer von ihr empfangen hatte,^ unverzüglich zurückerstatten und
nach einem Zeitraum von zw^ei Jahren eine andere Frau nehmen. Wird
auch nicht ein Fehler in ihren Sitten erwiesen werden, und ist lediglich
eine Verschiedenheit der Ansichten vorhanden, so soll die Frau, die un-
schuldig von ihrem Gatten Verstössen worden ist, sowohl die von dem
Manne gemachte Schenkung für sich in Anspruch nehmen, als auch ihre
Dos widerrufen; jener aber wird auf die Dauer un vermählt bleiben und
soll sich nicht anmassen, einer andern Frau zur Ehe sich zuzugesellen,
W'ährend der Frau gestattet ist, wenn sie gewollt haben wdrd, nach ehiem
Jahre zu einer andern Ehe zu schreiten. Wird es der Mann gewagt
haben, so wnrd die Frau, welche unschuldig Verstössen w^orden ist, die freie
Befugnis haben, ^das Haus ihres Gatten und sein ganzes Vermögen für
sich in Anspruch zu nehmen. Dies ist, wie sich ergiebt, um deswillen an-
geordnet w^orden, damit der zu Unrecht verschmähten Frau geheissen w^erde,
auch die Dos der zw^eiten Frau zu erwerben.*

1) Die Largitas. 2) Morum culpa.

3) Die Dos.

4) In das Haus einzudringen und für das ihr angethane Unrecht sich die ganze Dos
der zweiten Frau anzueignen.

maritus obiecerit ac mulieri grave crimen
intulerit, persequatur legibus accusatam, ira-
petrataque vindicta et dote potiatur, et suam
recipiat largitatem et ducendi mox alteram
liberum sortiatur arbitrium. Si vero morum
est culpa, non criminum, donationem recipiat
et dotem relinquat, aliam post biennium
ducturus uxorem. Quod si matrimonium solo
maluerit separare dissensu, nullisque vitiis
peccatisque gravetur exclusa, et donationem
vir perdat et dotem, ac perpetuo coelibatu
insolentis divortii poenam de solitudinis moe-
rore sustineat, mulieri post anni metas nup-
tiarum potestate concessa.

C. 3, 16, 1 . . (debet et aliam non ducere.)
Quod si fecerit, priori coniugi facultas dabi-
tur, domum eins invadere et omnem dotem
posterioris uxoris ad semet ipsam transferre
pro iniuria sibi illata.

probatis causis, vindicta percepta expulsae
uxoris dotem vindicet donationemque reci-
piat et continuo, si voluerit, aliam ducat
uxorem; nam si erimina certa non fuerint,
sed, ut solet fieri, femina morum levitate dis-
pliceat, maritus donationem suam revocet et
illi, quicquid ab ea perceperat, mox refundat
et post biennium aliam ducat uxorem. Quod
si nee morum culpa docebitur, et sola est
dissensio animorum, mulier, quae innocens
expulsa est a marito, et donationem a viro
factam sibi vindicet et suam dotem revocet ;
ille vero in perpetuum solitarius permanebit,
nee praesumat alterius mulieris coniugio
sociari: mulieri vero post annum ad aliud
coniugium, si voluerit, transire permittitur . ,

(. . aliam ducere non praesumat uxorem.)
Quod si forte tentaverit, habebit mulier liberam
facultatem, quae innocens eiecta est, domum
mariti sui atque omnem eins substantiam
sibimet vindicare. Quod dignoscitur ordina-

Auflösung der Ehe § 15.

119

Wenn der Mann die Frau der Verbrechen nicht wird haben c. 3, le, 1
überführen können , soll er ihr die Dos zurückgeben und sicli
nicht anmassen , eine andere zu nehmen. Wird die Ehe durch ^ '^\'
Schuld der Frau mittels Ehescheidung aufgelöst gewesen sein, so
wird der Mann die ganze Schenkung, nicht Teile, gerade wie bei
einer zweiten Dos, behalten.^

aa) Es giebt gemischte Sachen, die gleichzeitig civil und kriminell sind: c. 9, le, 1
diese Sachen können derart geteilt werden, dass zuerst die civile,
hernach die kriminelle angestrengt wird, falls der Ankläger gewollt
haben wird.^ Die eine Causa De moribus ist hiervon ausgenommen
worden:^ wegen Mores klagt der Gatte die Ehefrau an, das will c. 3, 13, 1
sagen, bei Maleficium, Ehebruch luid sonstigen ähnlichen Verbrechen.*

bb) Wenn der Gatte als Ankläger Ehebruch zur Last gelegt haben wird, c. 9, 4, 6
soll die Rückforderung von Dos oder Donatio ruhen, weil die civile
Rückforderung mit der Kriminalanklage nicht gemischt werden darf.'"^

1) J giebt diesen Satz nicht, da keine vollständige Darstellung des Gesetzes geliefert
werden soll: mit Bezug auf dessen nicht wiedergegebenen Inhalt wird auf andere Gesetze
verwiesen (Reliquum vero huius legis in aliis legibus habetur expositum).

2) Von sehr vielen Prudentes ist der allgemeine Satz aufgestellt: so oft wegen einer
Res familiaris sowohl civile als auch kriminelle Actio zusteht, darf man mit beiden klagen;
wenn civil geklagt gewesen sein wird, kann die kriminelle nicht konsumiert werden.

3) Hiervon spricht J nicht ausdrücklich (Et reliquis similibus causis similis actio
tribuatur).

4) T spricht lediglich von De moribus actio mit Bezug auf ihre Unvererblichkeit.

5) T führt aus, dass nach Proposition der Accusatio adulterii die Praescriptiones
civiles, Rückforderung der Dos oder Beanspruchung einer Schuld, zurückzustellen seien,
weil die Civilis actio der kriminellen nachg^esetzt werde.

C. 3, 16, 1 . . in masculis . . si ab (his)
criminibus liberam eiecerit, omnem dotem
restituere debet et aliam non ducere . .

N.Th. 7, 1, 4. (Nam et) si culpa mulieris re-
pudio matrimonium fuerit dissolatum, maritus
totam donationem, non partes, ut in altera
dote, retinebit . .

aa) C. 9, 16, 1. A plerisque prudentium
generaliter definitum est, quoties de re fami-
liari et civilis et criminalis competit actio,
utraque Heere experiri, nee si civiliter fuerit
actum, criminalem posse consumi . . Etquum
una excepta sit causa de moribus . .

C. 3, 13, 1. De moribus actio . .

bb) C. 9, 4, 6. Adulterii accusatione prae-
posita, praescriptiones civiles, quibus aut dos

tum, ut etiam secundae uxoris dotem re-
pudiata iniuste mulier iubeatur acquirere.

(. . nisi certis criminibus ream docuerit . .)
Quod si docere non potuerit, dotem mulieri
restituat et aliam ducere non praesumat
uxorem . .

Sunt causae permixtae, civiles pariter et
criminales; et possunt hae causae ita dividi,
ut prius civilis, deinde criminalis agatur, si
voluerit accusator . .

(Si) de moribus maritus uxorem accusat,
hoq est in maleficio, in adulterio, similibus
aliisque criminibus . .

Quum adulterium maritus accusator obiece-
rit, dotis aut donationis repetitio conquies-

120

Privatrecht. Zweites Buch.

i2^"i^ii ^) ^^^^ Bezug auf Scheidungen bei Einverständnis unter den Ehegatten gilt
dasjenige, was von dem götthchen Constantius verordnet worden ist.i
c. 3, 16,2,2 e) Wegen der gemeinsamen Kinder^ falls es solche gegeben haben wird, gilt
dasjenige, was im Jus mit Bezug auf Retentionen nach der Zahl der
Kinder verordnet worden ist.'^

3) Tod des Gatten.

a) Wartefrist.

c. 3, 8, 1 a) Eine Frau, die nach dem Tode des Gatten innerhalb eines Jahres einen

anderen Mann geheiratet haben wird,^ möge wissen, *dass sie der Infamie

unterliegt und in dem Masse dem Schimpfie verfällt,^ dass sie x\lles verliert,

^was sie auch immer durch Sponsalitia largitas erworben, bez. was der

fiiihere Ehegatte ihr mittels Testaments gescheidd hat, und es vollständig

1) J fügt hinzu (inter coniuges) Sublata Novella lege. T bemerkt, dass die Novelle,
welche aufgehoben wurde, die Lösung der Ehe Contraria voluntate gestattet hatte: (ne
deserantur) antiquata novella lege, quae solvi coniugia sola contraria voluntate permiserat . .
Das Gesetz Konstantins ist C. 3, 16, 2.

2) J fügt hinzu Quod Paulus in libro Responsorum dicit sub titulo de Re üxoria.

3j T fügt hinzu, dass ein Parvum temporis nach den zehn Monaten beigefügt
worden sei. .

4) Dass Probrosis inusta notis die Person des Decus und Jus einer Persona honestior
nobilisque verlustig gehe.

repeti fingitur, aut ex ratione aliqua debitum
flagitatur, quae occurrere atque perstrepere
examini consuerunt, iussiraus sequestrari, nee
earum obice aliquid negotio tarditatis afterri;
sed accusatione fundata, hoc est quum, quo
iure quove tempore actio fuerit intromissa,
constiterit, discutiatur crimen, facti qualitas
publicetur, quum etiurgia, quae magnitudine
superant, praeponantur, et civilis actio cri-
minali iure postponatur, idem tamen, quum
competere coeperit, habitura momenti, dum-
modo non obsit exaiuini.

d) N. V. 12, 1, 11, In ipsorum (autem)
matrimoniorum reverentia et vinculo, ne
passim et temere deserantur . ., ea, quae a divo
patre nostro Constantio decreta sunt, inte-
merata serventur.

e) C. 3, 16, 2, 2. Super retentionibus (au-
tem) dotium propter liberos iuris antiqui
praecepimus cauta servari.

3 a) a) C. 3, 8, 1. Si qua ex feminis perdito
marito intra anni spatium alteri festinaverit
iam nubere (parvum enim temporis post decem
menses servandum adicimus, tametsi id ipsum
exiguum putemus), probrosis inusta notis,
honestioris nobilisque personae et decore et
iure privetur, atque omnia, quae de prioris

cat: quia civilem repetitionem misceri crimi-
nali accusationi non oportet.

(Lex ista) . . De divortiis (vero) inter
coniuges . . , quae sunt a divo Constantio
ordinata, (praecepit) observari.

Propter communes (vero) liberos, si fue-
rint, ea (praecepit) observari, quae in iure
de retentionibus statuta pronumero filiorum . .

Mulier, quae post mortem mariti intra
annum alteri viro nupserit, sciat se infamiae
subiacere et notabilem usque adeo reddi, ut
quaecunque sponsalitia largitate percepit,
vel si per testamentum ipsi aliquid prior
maritus donavit, amittat, et totum illius filiis
cedat: si filii non fuerint, illis profuturum

Auflösung der Ehe § 15.

121

an dessen Kinder abgiebt:^ werden Kinder nicht vorhanden gewesen sein,
so wird es denjenigen Personen zu statten kommen, die mit dem früheren
Gatten im näheren Grade verbunden werden und es flu- sich nach der
Erbfolge in Anspruch werden nehmen können. ^

Frauen werden nach Verlust der Gatten zu der gesetzlichen c. 8, 8, 2
Zeit, das ist nach Vollendung eines Jahres, zu einer andern Ehe
geschritten sein.

b) Wird es sich zugetragen haben, dass der Ehemann stirbt, so werden die c.3,8, 3
Fi'auen ''nach Ablauf der Trauerfristen '^ rechtmässig zu einer neuen Ehe
geschritteji sein. Wer trauert, muss sich der Gastmähler, der Zierraten, p. 1,21,3
des Purpurs und des weissen Kleides enthalten.

ß) Vermögensrechtliche Folgen bei Wiederverheiratung der Witwe.

a) Werden Frauen, die nach Verlust der Gatten hernach ^zu der gesetzlichen ^-jp'^'cf
Zeit, das ist nach Vollendung eines Jahres,* zu einer andern Ehe geschritten

1) Was sie aus dem Vermögen des früheren Gatten, sei es Jure sponsaliorum, sei es
mich dem Willen des verstorbenen Ehemanns, erzielt gehabt hatte.

2) Hiervon ist in T nicht die Rede: hingegen ist erwähnt, dass gegen die Vorschrift
weder von einem kaiserlichen Benefiz noch von einer Annotatio Hilfe zu erwarten sei.

3) Nach Ablauf der Frist.

4) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

mariti bonis vel iure sponsaliorum vel iudicio
defuncti coniugis con secuta fuerat, amittat
et sciat, nee de nostro beneficio vel annota-
tione sperandum sibi esse subsidium.

b) C. 3, 8, 3 . . mulieres . . ad secnndas
nuptias . . emenso tempore (forte) raigra-
verint . .

P. 1, 21, 3. Qui luget, abstinere debet a
conviviis, ornamentis, purpura et alba veste.

3) a) C. 3, 8, 2 pr. 2. Feminae, quae suscep-
tis ex priori matrimonio filiis ad secundas
transierint nuptias, quicquid aut mortis
causa donationibus factis aut testamenti
iure directo aut fideicommissi vel legati ti-
tulo vel cuiuslibet munificae liberalitatis
praemio ex bonis maritorum fuerint assecutae,
id totum, ita ut perceperint, integrum ad
filios, quos ex praecedenti coniugio habuerint,
transmittant vel ad quemlibet ex filiis (dum-
modo ex his tantum, quos tali successione
dignissimos iudicamus^ in quem contempla-
tione meritorum liberalitatis suae iudicium
mater crediderit dirigendum. Nee quicquam
eaedem feminae ex iisdem facultatibus ab-

personis, qui priori marito gradu proximiori
iunguntur et hoc sibi per successionem
poterunt vindicare.

C. 3, 8, 2. Mulieros (,quae) amissis mari-
tis ad alias (postea) nuptias legitimo tempore,
id est expleto anno, venerint . .

. . mulieres . . si maritum mori contigerit,
. . post transacta luctus tempora legitime ad
alias nuptias venerint . .

Mulieres, quae amissis mariti s ad alias
postea nuptias legitimo tempore, id est ex-
pleto anno, venerint, si ex priori marito filios
habuerint . . Quicquid (vero) prior maritus per
testamentum seu fideicommissum seu legati
titulo vel mortis causa uxori donaverit, de
his rebus, quas tali mulier donatione percepit,
seu Omnibus filiis seu in unum pro merito
servitii si conferre voluerit, habebit liberam
facultatem, ita ut ei de bonis prioris mariti
a filiis ipsius quicquam alienare non liceat.
Quod si praesumserit, de propriis facultatibus
noverit compensandum . . Cui mulieri, si de
priore marito filii non supersint. tunc ([uae-
cunque, quae sub hac occasione percepit,

122

Piivatrecht. Zweites Bncli.

C. 5, 1, 8

sein werden, von dem früheren Gatten Kinder gehabt haben, so wird
sie mit Bezug auf Alles, was der frühere Gatte mittels Testaments^ oder
Fideikommiss oder als Legat oder Mortis causa der Gattin geschenkt
haben wird,- die freie Verfügung haben, sei es dass die Frau von den
dm'ch solche Schenkung empfangenen Sachen allen Kindern, "sei es dass
sie Einern^ als Belohnung einer Dienstleistung wird haben zuwenden
wollen. Derart dass ihr nicht gestattet ist, aus dem Vermögen des früheren
Gatten ihren Kindern etwas
haben,

*zu entziehen;* wird sie es sich angemasst

^^ ^xv. ,,,^^^.., dass aus dem eigenen Vermögen Ersatz zu
Hat die Frau von dem früheren Gatten keine überlebenden

so möge sie wissen
leisten ist

Kinder,^ dann soll sie Alles, was sie aus jenem Anlass erworben hat, für
sich als ihr eigenes Vermögen in Anspruch nehmen und rechtsgiltig ^auf
einen Jeden, dem sie es wird haben zuwenden wollen, übertragen.^
b) Wenn eine Mutter mit Jus liberorum nach dem Tode von Sohn '^ oder
Tochter ^sonstige überlebende Töchter^ gehabt und einen Sohn nicht gehabt

1) Testamenti iure directo.

2j T fügt noch hinzu Vel cuiuslibet munificae liberalitatis praemio.

3) Einem aus der Zahl derjenigen, die wir einer solchen Nachfolge für völlig
würdig erachten.

4) Zu Gunsten einer andern fremden Person oder der Nachkommenschaft der zweiten
Ehe zu entziehen, und die Mütter die Fähigkeit haben, nur auf Lebenszeit zu besitzen,
während ihnen keine Verfügungsbefugnis eingeräumt ist.

5) Wird sie keine Nachfolge aus erster Ehe gehabt haben oder diese ist gestorben.

6) Die Befugnis haben, Eigentum zu erwerben und darüber nach Beheben za testieren.

7) Nach dem kinderlosen Tode des Sohnes. 8) Eine Tochter.

abalienandiin quamlibet extraneam personam,
vel successionem ex alterius matrimonii con-
iunctione susceptam praesumant, atque habe-
ant potestatem possidendi tantum in diem
vitae, non etiam abalienandi facultate con-
cessa. Nam si quid ex iisdem rebus per
fraudem scaevioris animi in alium quemlibet
fuerit a possidente translatum, maternarum
redintegrabitur compensationibus facultatum,
quo illibata ad hos, quos statuimus, heredeS
bona et incorrupta perveniant . . Quod si
nullam ex priore matrimonio habuerit siic-
cessionem, vel natus native decesserint, omne,
quod quoquomodo percepit, pleni proprietate
iuris obtineat, atque ex iis nanciscendi dominii
et testandi, circa quem voluerit, liberam
habeat potestatem.

b) C. 5, 1, 8. Mater, quae habens ius
liberorum defuncto filio sine liberis filiave
cum eius sorore succedit, pari sortis paternae
teneatur exemplo, . . si (vero) alterius elegerit
coniugium mariti, extrinsecus quidem quae-
sita filio filiaeve simili firmitate possideat,
rerum vero paternaram defuneti solo usu-

sibi velut propriam vindicet facultatem et in
quemcunque voluerit, iure transmittat.

Mater ius liberorum habens, mortuo filio
vel filia, si superstites alias filias habuerit et
filium non habuerit, . . mater mediam et filiae,
quantaefuerint,mediamvindicentportionem. .;
si vero alium maritum acceperit, quicquid
filius vel filia mortui aliunde acquisitum reli-
querint, mater perpetuo iure vindicet. De

Auflösung der Ehe § 15.

12;;

haben wird, ^soll die Mutter die Hälfte und die Töchter, so vieh^ ihrer
gewesen sein werden, die Hälfte in Anspruch nehmen. Wird sie jedocli
einen andern Mann genommen haben, so soll die Mutter, was aucli
immer jener Sohn, resp. die Tochter,^ des verstorbenen Gatten als von
anderswo erworben hinterlassen haben wird, zu ewigem Rechte in Ansprucli
nehmen. Hingegen werden den aus dem Vermögen des früheren Ehe-
gatten stammenden Teil, den sie aus der Erbschaft des sterbenden Sohnes
erzielt gehabt haben wird, nach dem Tode der Mutter die Schwestern
der verstorbenen Geschwister für sich beanspruchen.^

c) Wenn, nachdem sie zu einer andern Ehe geschritten sein wird, aus der c. 3,8,2,1
Zahl der Kinder, die sie aus der früheren Ehe bekommen hatte, eines
stirbt, soll, solange die Mutter gelebt haben wird, sie die aus dem Nach-

lass von Sohn oder Tochter erworbene Hälfte nur zu Niessbrauch besitzen
und nach ihrem Tode den übrigen Kindern, die aus der früheren Ehe
überleben werden, hinterlassen, während sie zur Übertragung auf andere
Personen, weder mittels Testaments, noch mittels Schenkung,^ die Befugnis
haben wird.

d) Hat der Gatte bei seinem Tode der Frau den Niessbrauch an seinem c. 3, 9, 1
Vermögen hinterlassen, so soll sie nach seinem Willen das Hinterlassene

ll So soll sie Pari sortis paternae exemplo behandelt werden.

2) Hingegen erwirbt sie an demjenigen im Nachlass des Vei'storbenen, was Vatergut
ist, lediglich den Niessbrauch, während sie das Eigentum den Geschwistern des Verstorbenen
überträgt. 3) Noch mittels Veräusserunof.

fructu humanitatis contemplatione potiatur,
proprietatem fratribus transmissura defuncti . .

c) C. 3, 8, 2, 1. lUud etiam addimus legi,
ut, si aliquis ex iisdem filiis, quos ex priore
raatrimonio susceptos esse constabit, forte
decesserit, . . matri (simul ac sororibus) suc-
cessionis locum fecisse videatur . . pro di-
midia portione . ., quod successionis beneficio
mater videbitur consecuta, in diem vitae pro
sibi debita portione sola tantum possessione
delata, omne his, qui supererunt ex priore
suseepti matrimonio, filiis relinquat, nee
super istiusmodifacultatibus testandi in quam-
libet aliam extraneam personam vel quicquam
abalienandi habeat potestatem,

d) C. 3, 9, 1 . . in eo usufruetu, quem vir
extremam constituens voluntatem de rebus
propriis uxori dimiserit, statim post seeundas
nuptias mulieri volumus imminere iacturam,
secundum eam legem, quae de hoc articulo
non dubitatur emissa . .

bonis vero prioris mariti portionem, quam
ex hereditate filii morientis fuerit consecuta,
sorores mortuorum fratrum sibi post matri s
obitum vindicabunt . .

(Hoc specialius huic legi credidit inse-
rendum,) ut (mulieri), quum ad alias nuptias
venerit, si de filiis, quos ex matrimonio priore
susceperat, (masculus) moriatur . . (Si vero
filia moriatur et macrem et sorores tantum
dimittat,) dimidiam (defunctae filiae) heredi-
tatem (mater acquirat . . : ea tamen ratione,
ut) dum advixerit mater, acquisitam ex hac
filii aut filiae (medietatem) tantummodo in
usufruetu possideat, et reliquis, si supererunt
ex priore matrimonio, filiis post obitum
derelinquat, ad alias personas in transferendo
nee per testamentum, nee per donationem
habitura licentiam.

. . si maritus moriens de patrimonio
suo usumfructura reliquit uxori, iuxta volun-
tatem eins relicta possideat, ita ut si mulier
postea alio viro nupserit, mox usumfruc-
tum ex testamento acquisitum filiis eins
refundat, a quo usumfructum fuerat conse-
cuta . .

124

Privatrecbt. Zweites Buch.

besitzen, derart dass die Frau, wenn sie hernach einen andern Mann ge-
heiratet haben wird, unverzüghch den aus dem Testament erworbenen Niess-
brauch den Kindern desjenigen, von dem sie den Niessbrauch erzielt gehabt
hatte, erstatte.
c. 8, 6, 3 e) Wird die Mutter, welche dem Sohne geschenkt hat, zur zweiten Ehe ge-
schritten sein, so soll sie keine Befugnis haben, aus irgendwelchem Anlass
gegen die Schenkung aufzutreten.i

y) Vennögensrechtliche Folgen für die Witwe mit Kindern.
N. s. 1,1 a) ^Xach dem Tode des Mannes soll die hinterlassene Grattin an der Sponsa-

pr. u. 1 ... .

litia donatio ^ ledioflich den Niessbrauch haben und nichts davon zu veräussern

1) J fügt hinzu, dass die Gesetze, die sich in dem Titel De secundis nuptiis (C. 8, 8)
finden, in Geltung bleiben sollen (Servatis de reliquo legibus, quae sub titulo De secundis
nuptiis continentur), wofür es bei T heisst, dass alles andere nach dem Tenor des früheren
Gesetzes zu regeln ist (Quin etiam identidem commonomus, alia omnia iuxta prioris legis
tenorem debere servari).

2) J schickt voraus, dass das Gesetz, ein Gesetz der Kaiser Leo und Severus, das-
jenige, was ein Gesetz des Majorian mit Bezuof auf verschiedene Dinge ano-eordnet hat,
aufgehoben und nur hinsichtlich dessen, was rationabel und den früheren Gesetzen ent-
sprechend sei, aufrecht erbalten habe, und wiederholt Worte des Gesetzes (Haec lex
imperatorum Leonis et Severi ea, quae Maioriani lex de diversis rebus, quas ipsa testatur,
observanda esse praeceperat, specialiter vacuavit, et id tantum, quod rationabile et pristinis
legibus congruum fuit, credidit reservanduin, quod ipse sua constitutione confirmat dicens:
„lUud tantum ex eadem lege retinentes, quod veterum legum confirmat auctoritas"). T
schickt voraus, dass unter Aufhebung von Capita des ungerechten Gesetzes von Majorian
nur dasjenige aufrecht erhalten bleibe, quod veterum legum commendat auctoritas (Abrogatis
capitibus iniustae legis Maioriani, illud tantum ex eadem lege retinemus, quod veterum
legum commendat auctoritas, scilicet ut . .)

3) Den Syonsalia.

e) C. 8, 6, 3 . . Matres (vero), quae in se-
cundas convenerint nuptias,, reposcerevetamus
a filiis, quae earum perceperint largitate . .

y) a) N. S. 1, 1, pr. u. 1 . . ut post viri obi-
tum sponsalia in usumfructum tantum mater
habeat, et a filiis alienare non possit, sive in
alias nuptias venerit, sive non venerit, et ut
Omnibus ex eodem matrimonio filiis ex aequo
communia in unum aut alterum matri con-
ferre non liceat. Nam quid est aliud, a
filiis alienare, si hoc non est, quum proles
numerosa contigerit, praetermissis ceteris
uni vel alii prava velle intentione largiri.
Sint sane matres, si ita libuerit, pro impensis
obsequiis in filiorum electione liberales, usum-
fructum suum, cui voluerint, largiantur, pro-
prietatis commoda cunctis pariter filiis depu-
tata non minuant. In illa tamen parte matri-
bus salva filiorum utilitate consulimus, ne

. . Quod si mater haec, quae filio donavit,
ad secundas nuptias transierit, contra dona-
tionem per quamcunque occasionem veniendi
nullam habeat potestatem . .

. . ut post viri obitum relicta uxor usumfruc-
tum tantum sponsalitiae donationis habeat,
et nihil exinde alienare praesumat, sive ad
alias nuptias venerit, seu certe non venerit,
neque aliis, nisi tantum omnibus filiis suis
ex eodem patre genitis, cuius donatio est,
haec ipsa sponsalitia largitas aequaliter di-
mittatur. Nee liceat matri, cui voluerit de
filiis aliquid exinde amplius pro sua voluntate
donare. Sane de usufructu suo quod ei lege
concessum est, donandi, cui voluerit, liberam
habeat potestatem . . Nam ea, quae Omni-
bus tantum filiis aequaliter iussa est reser-
vare, nee minuat, nee inter filios pro suo
arbitrio dividere ulla ratione praesumat. Hoc
tamen matribus (hac lege) praestatur, ut salva

Auflösung der Ehe § 15.

125

sich anmasseii, mag sie zur zweiten Ehe geschritten sein oder nicht ge-
schritten sein, l^nd zwar soll diese Sponsahtia largitas keinen andern, als
nur ihren sämtlichen Kindern, die von dem Vater, dem sie die Schenkung
verdankt, herrühren, zu gleichen Teilen hinterlassen werden: der Mutter
soll es nicht freistehen, demjenigen von den Kindern, welchem sie gewollt
hahen wird, nach ihrem Gutdünken irgend etw^as mehr davon zu schenken,
während sie wohl die freie Befugnis hat, von ihrem Niesshrauch, was ihr nach
dem Gesetze gewährt worden ist, demjenigen zu schenken, welchen sie aus-
gewählt hahen wird. Dasjenige, w^as ihr geheissen worden ist, lediglich
sämtlichen Kindern zu gleichen Teilen zu bewahren, soll sie weder ver-
mindern noch unter den Kindern nach ihrer Willkür zu teilen irgendwie
sich anmassen. Es wird indessen dies den Müttern zugestanden, dass sie
unbeschadet des Interesses der Kinder wegen der Bewahrung dieser Sponsahtia
donatio Bürgen nicht zu geben brauchen, w^eil ein solcher Anspruch unbillig
ist und den Kindern genügt,^ dass, wenn auch ihre Mütter zum z weiten-
male geheiratet haben werden, das Vermögen ihrer Ehemänner als Pfand
haftet, und die Kinder, wenn ihre Mütter sich davon etwas werden zugeeignet
haben, aus ihrem Vermögen die ihnen zugefügten Schäden ersetzt erhalten
sollen.^

aa) 1 Werden Frauen, die nach Verlust der Gatten hernach zu der ejesetz- c. 3,8, 2
... . , . pi-

liehen Zeit, das ist nach Vollendung eines Jahres, zu einer andern Ehe

1) J fügt hinzu, dass hierfür sowohl durch dieses Gesetz als auch durch frühere Vor-
schriften nachweislich Sorge getragen sei (sufficit filiis, quod vel hac lege vel prioribus
statutis constat esse prospectum). Entsprechend T (quia . . et super hoc filiis abunde vel
tutis vel praesenti lege prospicitur).

2) Von dem Pfandrecht am Vermögen des zweiten Gatten ist bei T nicht die Rede,
es ist ausschliesslich davon die Rede, dass die Vindikation des Veräusserten und Ersatz für
dasjenige, was aus dem Muttergut verloren gegangen ist, zustehe.

eas necessitas dandae fideiussionis adstringat,
quia et factu difficile est, et super hoc filiis
abunde vel prioribus constitutis vel praesenti
lege prospicitur, quibus et alienatorum vin-
dicatio competit, et ex maternis bonis perdi-
tarum redintecratio facultatum . .

aa) C. 3, 8, 2 pr. Feminae, quae susceptis
ex priore natrimonio filiis ad secundas trans-
lerint nuptias, quicquid ex facultatibus pri-
onim maritorum sponsaliorum iure, quicquid
etiam nuptiarum solennitate perceperint,
quicquid aut mortis causa donationibus factis
aut testamenti iure directo aut fideicommissi
vel legati titulo vel cuiuslibet munificae libera-
litatis xjraemio ex bonis maritorum fuerint

filiorum utilitate, fideiussores pro retinenda
hac ipsa sponsahtia donatione dare non de-
beant, quia talis petitio gravis est, et suf-
ficit filiis, quod vel hac lege vel prioribus
statutis constat esse prospectum, ut etiamsi
matres eorum secundo nupserint, eorum mari-
torum facultates loco pignoris obligentur,
et si quid ipsae matres exinde praesumserint,
de facultatibus earum illata sibi filii damna
resarciant.

Mulieres, quae amissis maritis ad alias
postea nuptias legitimo tempore, id est ex-
pleto anno, venerint, si ex priore marito filios
habuerint, quicquid per sponsalitiam largi-
tatem vel nuptiarum tempore consecutae sunt,
totum filiis conservabunt, nee in alias vel ex-
traneas personas noverint transferendum.
Quicquid vero prior maritus per testamen-
tum seu fideicommissum seu legati titulo vel

126

Privatrecht. Zweites Buch.

C. 3, 9, 1

bb)

geschritten sein werden, von dem früheren Gatten Kinder gehabt haben,
so werden sie Alles, was sie durch Sponsalitia largitas, bez. zur Zeit
des Eheschhisses erzielt haben, völhg den Kindern aufbewahren,
und sollen nicht meinen, dieses auf andere, bez. fremde, Personen über-
tragen zu dürfen. Mit Bezug auf Alles jedoch, was der frühere Gatte
mittels Testaments oder Fideikommiss oder als Legat oder Mortis
causa der Gattin geschenkt haben wird, wird sie die freie Befugnis haben,
sei es dass die Frau von den durch solche Schenkung empfangenen
Sachen allen Kindern, sei es dass sie Einem als Belohnung ihrer
Dienstleistung wird haben zuwenden wollen. ^

2Hat, abgesehen von der Sponsalitia donatio, der Gatte bei seinem
Tode der Frau den Niessbrauch an seinem Vermögen hinterlassen,
so soll sie nach seinem Willen das Hinterlassene besitzen, derart dass
die Frau, wenn sie hernach einen andern Mann geheiratet haben
wird, unverzüglich den aus dem Testament erworbenen Niessbrauch

1) Vgl. ß, a. Bei T findet sich nicht die Gegenüberstellung des Erwerbs Sponsaliorum
iure und Nuptiarum solennitate, wie es hier statt Erwerb per Sponsalitiam largitatem und
Nuptiarum tempore heisst, und des sonstigen Ehegewinns : vielmehr wird mit Bezug auf
Ersteren das Gleiche ausgesagt, wie hinsichtlich des letzteren.

2) J schickt den Satz voraus, dass das Gesetz Clara interpretatione den Sinn der beiden
Sätze ausgedrückt hat (Clara interpretatione has duas sententias explanavit . .). T beginnt mit
dem Satze, es sei ein grosser Unterschied zwischen demjenigen, was mit Bezug auf die
Res ante nuptias verordnet ist, und demjenigen, was aus dem eigenen Vermögen der Mann
nach seinem Gutdünken der Frau zu Niessbrauch hinterlassen hat (Aperta definitione
signamus, longe aliud esse, quod de rebus ante nuptias a nostra mansuetudine constitutum
est, aliud, quod de iis, quae ex patrimonio proprio vir suo arbitrio ad usumfructum uxori
dereliquit).

assecutae, id totum, ita ut perceperint, in-
tegrum ad filios, quos ex praecedenti coniugio
habuerint, transmittant vel ad quemlibet ex
filiis (dommodo ox his tantum, quos tali
successione dignissimos iudicamus), in quem
contemplatione meritorum liberalitatis suae
iudicium mater credideiit dirigendum , .

bb) C. 3, 9, 1. Aperta dofinitione signamus,
longe aliud esse, quod de rebus ante nuptias
a nostra mansuetudine constitutum est, aliud,
quod de iis, quae ex patrimonio proprio vir
suo arbitrio ad usumfructum uxori dereliquit.
Nam in eo usufructu, quem vir extremam con-
stituens voluntatem de rebus propriis uxori
dimiserit, statim post secundas nuptias
mulieri volumus immin ere iacturam, secun-
dum eam legem, quae de hoc articulo non
dubitatur emissa: de usufructu vero rerum
ante nuptias donatarum ea servari, quae
saluberrima lex anterior plena definitione
decrevit.

mortis causa uxori donaverit, de his rebus,
quas tali mulier donatione percepit, seu Om-
nibus filiis seu in unum pro merito servitii
si conferre voluerit, habebit liberam facul-
tatem . .

. . ut praeter sponsalitiam donationem,
si maritus moriens de patrimonio suo usum-
fructum reliquit uxori, iuxta voluntatem eius
relicta possideat, ita ut si mulier postea alio
viro nupserit, mox usumfructum ex testa-
mento acquisitum filiis eius refundat, a quo
usumfructum fuerat consecuta: usumfructum
vero de sponsalitia largitate usque ad obi-
tum suura . . merito retinebit, unde haec ipsa
post obitum matris ad illius mariti filios, qui
donavit, proprietas reditura est.

Auflösung der Ehe § 15.

127

den Kindern desjenigen , von dem sie den Niessbrauch erzielt gehabt
hatte, erstatte. Dagegen wird die Frau den Niessbrauch an der
Sponsahtia hirgitas bis zu ihrem Tode mit Grund behalten : von da
ab, nach dem Tode der Mutter, soll das Eigentum zu den Kindern
desjenigen Gatten, welcher geschenkt hat, zu rückkehren. ^
cc) Es ist durchaus bekannt, dass dasjenige Vermögen, welches Frauen zur c. 3,8, 3
Zeit des Eheschlusses von den Gatten empfangen, ^in ihre Herrschaft
fällt.^ Wird es sich zugetragen haben, dass der Mann mit Hinter-
lassuug von Kindern stirbt, und werden die Frauen nach Ab-
lauf der Trauerfristen^ rechtmässig zu einer andern Ehe geschritten
sein, so sollen sie für die Zeit ihres Lebens den Niessbrauch an den
geschenkten Sachen behalten. Nach ihrem Tode jedoch soll Alles
zu den Kindern des früheren Gatten zurückkehren und ist den Müttern
' nicht gestattet worden, daraus irgend etwas bei Lebzeiten der Kinder
auf Andere zu übertragen.

b) '^ Wenn auch die Mutter nach dem Tode des Gatten nicht zur zweiten Ehe N.Th.7,1
geschritten sein wird, sollen, falls die Kinder ihre Erbschaft nicht werden
haben antreten wollen, die Kinder Alles, was ihre Mutter aus dem väter-
lichen Vermögen in irgendwelcher Weise ^ erworben hat, nach dem Tode
der Mutter, deren Erbschaft sie abgelehnt haben werden, völlig für sich in
Anspruch nehmen und behalten, weil ohne Zweifel im Hinblick auf die
Gerechtigkeit dafür gesorgt ist, dass, indem es sich offenbar durchaus nicht
um das Vermögen jenes Parens, der später stirbt, handelt, gerade dasjenige,
was nachweislich aus dem Vermögen des zuerst verstorbenen Parens stammt,
den Kindern unangetastet zukommen muss.*

1) Hierzu fügt J hinter Ad obituni suum die Worte Sicuti superius alia lex locuta est,
was sich auf C. 3, 8, 3 bezieht. T sagt lediglich, dass bezüglich der Res ante nuptias
donatae dasjenige gelte, was das frühere Gesetz festgesetzt hat.

2) Hiervon ist bei T nichts gesagt. 3j Nach Ablauf der Frist.

4) Die Worte schliessen sich dem Texte 0, b, dd (vgl. S. 131, Anm. 2) an.

5) J fügt hier die Worte Ut superius dictum est ein (vgl. Anm. 4).

cc) C. 3, 8, 3. NuUi videatur ambigaum,
eorum, quae nuptiarum tempore mulieros
accipiunt, etiamsi ad secundas nuptias, ex-
stantibus ex priore matrimonio liberis, emen-
so tempore, forte migraverint, in diem vitae
usumfructum circa eas debere durare, salva
iis proprietate, quibus ius integrum postearum
obitum leges sacratissimae reservarunt, ut
manifestum est, quod delatum ex priori
coniugio liberis constat.

Notissimum valde est, has facultates, quas
tempore nuptiarum mulieres a maritis acci-
piunt, suo dominio vindicare: et si maritum
mori contigerit, qui tamen filios derelinquat,
et post transacta luctus tempora legitime ad
alias nuptias venerint, in diem vitae suae
donatarum rerum teneant usumfructum.
Post obitum vero earum ad prioris mariti
filios omnia revertantur, nee exinde aliquid
matribus vivis filiis in aliorum iura trans-
ferro permissum est.

N. Th. 7, 1. (Simili ratione,) si et mater
marito mortuo, etiamsi ad secundas nuptias
non venerit, si hereditatem eius filii adire
noluerint, omnia, quae de paternis facultati-

128

Privatrecht. Zweites Buch.

C.3, 13, 3,1

N. Th.
7, 1, 1-3

h) Vermögensrechtliche Folgen für den Witwer.

a) ^Wird die Frau gestorben gewesen sein, so sollen dasjenige, was der Mann
von der Frau als Dos empfangen hatte, wenn Kinder vorhanden sein werden,
so lange ihr Vater gelebt haben wird, diese nicht für sich als Muttergut bean-
spruchen, wird aber der Vater daran nicht irgend etwas anderes, als den
Niessbrauch haben dürfen, noch die freie Befugnis haben, auf eine andere
Person zu übertragen. Dagegen soll nach seinem Tode Alles zu den
gemeinsamen Kindern zurückkehren.^

b) ^Wie die Frau nach dem Tode des Gatten Alles, was ihr aus dem Ver-
mögen des Gatten in irgendwelcher Weise zugekommen ist, den Kindern
vollständig zu Nutzen erhalten muss, so sollen dies ferner auch die Väter
mit Bezug auf das inütterliche Vermögen in gleicher Ordnung in Acht
nehmen.^- ^

1) Dem Zusammenhange nach ist bei T davon die Rede, dass die während der Ehe
dem Manne ausj^elieferte Dos von den Erben der Frau dem Gatten restituiert werden müsse,
derart dass das Eigentum den von der Frau geborenen Kindern seitens des Mannes nicht
entfremdet werden kapn.

2) T führt aus, dass nach früheren Konstitutionen im Falle des Todes des Mannes die Frau
die Donatio ante nuptias und andere auf bestimmte Weise ihr aus dem Vermögen des Gatten zu-
gekommene Sachen den Kindern unter gewissen Bedingungen erhalten müsse und dem Ehemann
empfohlen worden sei, mit Bezug auf Dos und sonstiges in gewisser Weise ihm durch den Tod
der Frau zugefallenes Vermögen, unter den entsprechenden Bedingungen, sich desgleichen
Verhaltens zu befleissigen. Nunmehr solle überall, wo das bisherige Recht der Frau die
Bewahrung des ihr aus dem Tode des Gatten zugefallenen Gattenvermögens für die Kinder
auferlegte, entsprechend der Gatte das aus dem Vermögen der verstorbenen Frau ihm
zugekommene Vermögen den gemeinschaftlichen Kindern zu erhalten haben: dieses gelte
allgemein; es mache keinen Unterschied, ob ein Dritter für den Mann die Donatio ante
nuptias, bez. für die Frau die Dos angeboten habe.

3) J fügt hinzu, dass hierbei ausser Betracht bleibe der dem Vater durch Beerbung
eines Kindes zugefallene Erwerb von Vermögen seiner Frau, der in der Weise geregelt

o) a) C. 3, 13, 3, 1. . . (Et si fortasse constante
matrimonio a marito uxori dos refusa est,
quod legibus stare non potest, quia dona-
tionis instar perspiciturobtinere,)eadem uxore
defuncta marito ab eins heredibus cum fruc-
tibus ex die refusae dotis restituatur, ita ut
proprietas eiusdem a liberis ex eadem sus-
ceptis alienari a marito non possit.

b) N. Th. 7, 1, 1—3. Praeteritae con-

bus mater eorumquoquo modo . . acquisivit,filii
post mortem matris, cuius hereditatem repu-
diaverint, ad integrum sibi vindicent et de-
fendant: quia iustitiae intuitu constat esse
prospectum, ut, quia nihil de illias parentis
rebus, qui posterior moritur, habere dignos-
citur, vel ea, quae ex prioris mortui parentis
bonis esse constat, ad filios debeant integra
pertinere . .

. . maritus . . quod a muliere in dote
perceperat, . . Si mortua fuerit mulier, . , si
erunt filii, non sibi hoc, dum advixerit pater,
eorum, quasi ex bonis maternis vindicent, nee
pater aliquid aliud nisi usumfructum exinde
habere debebit, nee transferendi in aliam
personam habebit liberam potestatem, sed
omnia post eius obitum ad communes filios
revertantur.

(Haec lex confirmat,) ut, sicut mulier post

Auflösung der Ehe v^ 15.

129

aa) Wenn das Miittergut, das dem Vater gelieissen worden ist, den Kindern ^'Ju V'
anfznbewahren, nach dem Tode des Vaters irgendwie veränssert oder
verpfändet gewesen sein wird, sollen es die Kinder, wo anch immer
sie es werden haben finden können, in ihr Eigentum zurückrufen.^

wird, wie es ein Gesetz des achten Buches erläutert, für den Fall sowohl, dass der Vater
eine zweite Ehe eingeht, als auch, dass er keine eingeht (Excepto, quod eis fuerit filiorum
morte quaesitum, ea ratione, sicut lex Theodosiani in octavo libro declarat, si ad
secunda vota venerint aut forte non Yenerint). Diese Bestimmung ist C. 8, 9, 6, pr. u. 1
(vgl. bb).

1) Das Eigentum der Sachen, die nach diesem und den früheren Gesetzen den Kindern
zu bewahren sind, kommt ihnen zu, sodass nach dem Tode des Vaters die Kinder die vor-
handenen Sachen von jedem Besitzer in Anspruch nehmen und die konsumierten von
seinen Erben fordern dürfen: die Befugnis zur Veräusserung oder Verpfändung ist den
Vätern entzosren.

stitutiones mulierem, morte mariti matri-
monio dissoluto communibus liberis exstan-
tibus, donationem ante nuptias resque alias
certis ujodis ad eam devolutas ex mariti
persona iisdem liberis quibusdam condi-
tionibus servare praecepcrant. Haec divus
nostrae mansuetudinis avus humana mente
viros quoque, morte mulieris exstantibus
liberis matrimonio dissoluto, circa dotem
resque alias certis modis ad eum ex persona
mulieris devolutas iisdem conditionibus
suaserat observare. Nos feliciter vinculo legis
haec a viris observanda censemus. Nam gene-
raliter, quoquo casu constitutiones ante hanc
legem mulierem liberis communibus, morte
mariti matrimonio dissoluto, quae de bonis
mariti ad eam devoluta sunt, servare sanxe-
runt, iisdem casibus nos per huius legis
auctoritatem maritum quoque, quae de bonis
mulieris ad eum devoluta sunt, morte mulieris
matrimonio dissoluto, communibus liberis ser-
vare censemus, nee Interesse volumus, si alter
pro marito donationem ante nuptias vel pro
muliere dotem crediderit offerendam . .

aa) N. Th. 7, 1, 4 u. 5. . . dominium au-
tem rerum, quae liberis vel huius legis vel
praeteritarum constitutionum auctoritate ser-
vantur, ad liberos pertinere decernimus. Ita-
que defuncto eo, qui eas liberis reservabat,
exstantes ab omni possessore liberi vindi-
cabunt, consumtas ab heredibus eins exigent,
qui eas servare debuerat. Alienandi sane
vel obligandi suo nomine eas res, quae liberis
servari praeceptae sunt, eis, qui reservaturi
sunt, ademta licentia est. Negotia vero
liberorum patri utiliter administrare conce-
dimus. Dividendi quoque res inter eos ipsos

C 0 n r a t , Breviarium .

mortem mariti omnia, quae ad eam de rebus
mariti quolibet ordine pervenerunt, totum
liliis profuturum debeat conservare, hoc etiam
et patres de rebus maternis simili observati-
one custodiant . .

..patres de rebus maternis (simili observati-
one custodiant) . .: post quorum obitum si
alienatae vel obligatae quoquo pacto fuerint
res, quae filiis iussae sunt reservari, ubicun-
que eas potuerint invenire, ad suum domini-
um filios (praecipit) revocare . . Causas vero
filiorum patres agere utiliter, cum summa
strenuitate (constituit), et ut dividere aequa-
liter inter filios facultates maternas aut per
se, aut per quos elegerint, habeant po-
testatem . .

130

Privatrecht. Zweites Buch.

C. 8, 9, 6
pr. 1

C.3, 8, 2, 3

Die Väter aber sollen die Geschäfte der Kinder nützlich und mit dem
grössten Eifer ausführen und ^die Befugnis haben, sei es in Person, sei
es durch diejenigen, welche sie ausgewählt haben werden, das Mutter-
gut zu gleichen Teilen unter die Kinder zu teilen.^

bb) Wenn nach dem Verluste der Mutter bei Lebzeiten des Vaters eines
der Kinder männlichen oder weiblichen Geschlechts, es sei emanzipiert,
es sei nicht emanzipiert,^ ohne Kinder stirbt, so folgt der Vater nach
dem Tode des Kindes rechtsgiltig in dessen ganze Portion. Wird er
eine andere Gattin geheiratet haben, so wird der Vater dasjenige,
was der verstorbene Sohn von dem mütterlichen Vermögen hinter-
lässt, lediglich zu Niessbrauch besitzen, während nach seinem Tode,
was er an mütterlichem Vermögen gehabt hat, an die aus derselben
Ehe stammenden Geschwister des Verstorbenen zurückkehrt. Was
dagegen von anderswoher dem Kinde, welches stirbt, erworben worden
ist, wird im väterlichen Eigentum verbleiben.^

cc) Eine derjenigen der Frauen bei Wiederverheiratung nach dem Verluste
der Männer gleiche Rechtslage kommt auch für die Väter nach dem Verlust

1) Bei T ist vielmehr davon die Rede, dass die Eltern nach Gutdünken teilen, bez.
eine Ausvv^ahl treffen können.

2) T bemerkt, dass ein Bruder oder mehrere, eine Schwester oder mehrere, am
Leben sind.

3) T fügt hinzu, dass im Falle einer Verheiratung des Vaters Ante mortem filii der
gleiche Sachverhalt stattfinde (Et si ante mortem filii domum secundis nuptiis occupavit,
similem causam sequatur, ut filio extrinssecus acquisita perpetuo iure possideat, mater-
narum autem rerum eins solum usumfructum retentet).

liberos parentibus pro suo arbitrio vel eligen-
di, quem voluerint, licentiam non negamus.

bb) C. 8, 9, 6 pr. 1. Si sine liberis unus
vel una moriatur e filiis, et superstitem fratrem
vel fratres, sororem vel sorores et patrem
relinquat, sive is emancipatus sive in potcstate
defecerit, eins portionem, quam ex bonis ma-
ternis vel undeunde iure quaesiverit, pater
sine dubio consequatur, iugi dominio possi-
dendam. Quod si novercam superduxerit, ea
quidem, quae filius defunctus extrinsecus ac-
quisierat, sibi habeat pater et perpetuo iure
dominii possideat, bonorum vero ex matris
patrimonio filio, qui defunctus est, quaesi-
torum solum usumfructum retentet, ad alios
filios ex eodem matrimonio natos post eins
obitum proprietate reditura . .

cc) C. 3, 8, 2, 3. Similiter etiam admoneri
maritos volumus et jDietatis et legis exemplo;
quos, etsi vinculo non adstringimus, velut im-
positae severius sanctionis, religionis tarnen
iure cohibemus, ut sciant id a se promptius
sperari contemplatione iustitiae, quod necessi-

Si amissa matre, patre superstite, unus
vel una de filiis sive emancipatus sive non
emancipatus sine filiis moriatur, pater mortuo
filio in totam illius portionem iure succedit.
Quod si aliam uxorem duxerit, haec, quae
de maternis bonis mortuus filius derelinquit,
pater usufructuario tan tum ordine possidebit;
post eins obitum ad fratres mortui ex eodem
matrimonio natos, quod ille de maternis bonis
habuit, revertatur. Aliunde vero filio, qui
moritur, acquisita in proprietate patria resi-
debunt . .

Mulieres, quae ainissis maritis ad alias
nuptias . . venerint . . (In hac etiam lege)
similem et patribus mortuis uxoribus conditi-
onem, si ad alias nuptias venerint, (voluit)
observari, ut, si de priore uxore filii vel filiae
fuerint, ex quibus aliqui moriantur, et in

Auflösunof der Ehe § 15.

131

der Gattinnen, wenn sie zu einer zweiten Ehe geschritten sein werden,
derart in Anwendung, dass, sobald von der früheren Frau Söhne oder
Töchter vorhanden gewesen sein werden, von welchen Einige sterben
und zu ihrem Teile dem Vater Platz machen, nach seinem Tode den
Brüdern oder Schwestern, die aus dieser Ehe übrig sein werden, der
hinterlassene Anteil zu statten kommen soll und nicht auf Grund
der väterlichen Macht auf andere Personen wird übergehen können. -"^
dd) Mit Bezug auf alle Sachen der Frau, die unter irgendwelchem
Titel oder Namen, es sei durch Schenkung, es sei durch Testament, es
sei durch den Tod des Kindes, in das Eigentum des Mannes gelangt
sein werden, gilt, dass, auch wenn er zu einer andern Ehe nicht ge-
schritten sein wird, falls nach seinem Tode die Kinder seine Erb-
schaft nicht werden haben antreten wollen, Alles, was der Ehemann
als aus dem mütterlichen Vermögen in irgendwelcher Weise erworben
besessen hat, die Kinder, wie sonstiges mütterliches Vermögen, bei
wem sie es auch gefunden haben werden, für sich in Anspruch
nehmen werden.^

N. Th.
7, l,6u. 7

1) T enthält vielmehr lediglich die Aufforderung für die Ehemänner, hinsichtlich des
Muttergutes sich in gleicher Weise zu verhalten, v^^ie es den Frauen im entsprechenden
Falle durch das Gesetz vorgeschrieben ist, und die Inaussichtstellung gesetzlicher Regelung
in diesem Sinne.

2) T sp7'icht gleichzeitig von einem Sachverhalt mit Bezug auf Mann und Frau
(vgl. S. 127 Anm. 4) und zwar von dem Folgenden. In dem Falle, dass der Mann oder die Frau das

täte propositae observationis matribus impe-
ratur: ne, si ita necessitas persuaserit, circa
eorum personam subsidio sanctionis exigi ab
eis oporteat, quod optari Interim sperarique
condeceat.

dd) N. Th. 7, 1, 6 u. 7. In his autem
casibus, in quibus res ut paternas mater
liberis communibus servare praecepta est
(hoc est ubi, morte mariti matrimonio dis-
soluto, mulier ad alias nuptias venit), vel
ubi ut maternas patrem liberis communibus
servare censiimus (hoc est ubi, morte mulieris
matrimonio dissoluto, vir ad alias nuptias
venit), si hereditatem eins parentis, qui prior
mortuus est, non adierint liberi, licebit eis,
tanquam eins tantum res fuerint, eas sibimet
vindicare, scilicet si vel eins, qui posterior
moritur, hereditatem crediderint adeundam,
ne, quod favore liberorum indictum est, qui-
busdam casibus ad laesionem eorum videatur
inventum. Illud etiam humanis sensibus
huic legi credidimus inserendum, ut eo quo-
que casu, quo lucratur vel mulier res, quao
ad eam a marito perveniunt, vel maritus eas,
quae ex bonis mulieris ad eum transeunt

suam portionem locum patri faciant, post illius
obitum fratribus vel sororibus, qui supererunt
de ipso coniugio, portio relicta proficiat, nee
poterit per patriam potestatem ad alias trans-
ire personas.

(Sane) de omnibus rebus uxoris, quae ad
Proprietäten! mariti quolibet titulo vel no-
mine, seu donatione, seu testamento, seu
morte filii pervenerint, etiamsi ad alias nu-
ptias non transierit, si mortuo eo heredita-
tem eins filii adire noluerint, omnia, quae
de maternis bonis maritus quocunque ordine
habuit acquisita, filii sibi, sicut reliquas ma-
ternas facultates, apud quoscunque invene-
rint, vindicabunt.

132

Privatrecht. Zweites Buch.

5. Contubernium und Konkubinat § 16.

1) Thatbestancl.

p. 2, 20, 3 a) Zwischen Sklaven und Freien kann eine Ehe nicht geschlossen werden,

wohl ein Contubernium.
p. 2, 21, 1 b) Wer eine Ehefrau hat, ist gehindert, zu gleicher Zeit eine Konkubine zu haben,

Mamit ihn nicht die Neigung zu der Konkubine von der Ehefrau trenne.^

2) Rechtslage.

p. 5, 7, 14 a) Wenn ein Schuldner seinem Gläubiger eine Sicherheit der Art gegeben haben
wird, dass er ihm Alles, was er in seinem Vermögen hat, bez. einmal haben
wird, verpfändet zu haben erachtet wird, können bei einer solchen Sachlage
weder die Konkubine, noch das natürliche Kind als verpfändet gelten.

c. 4, 6, 1 b) 2 Wenn Jemand, der aus einer gesetzlichen Ehe Söhne oder Töchter, bez.

ihnen von ihrem verstorbenen Gatten zugekommene Vermögen den geraeinsnmen Kindern
zu bewahren hat, das will sagen, bei Wiederverheiratung, steht es den Kindern frei, das-
selbe nach dessen Tode, auch wenn sie die Erbschaft des vorverstorbenen Parens nicht
angetreten haben, in Anspruch zu nehmen. In dem Falle, dass der Gatte das ihm von
dem Vorverstorbenen zugekommene Vermögen lukriert, das ist im Falle des Unterbleibens
einer zweiten Ehe, können nach dem Tode des überlebenden Gatten die gemeinsamen
Kinder es in Anspruch nehmen, auch wenn sie die Erbschaft hinter diesen nicht an-
getreten haben.

1) Die Konkubine unterscheidet sich von der Ehefrau lediglich durch die Schätzung.

2) Vgl. Fünftes Buch § 2, i.

(hoc est ubi primum matriraonium alterius
morte dissolvitur, nee superstes ad secundas
nuptias venit), si res vel maritus vel uxor
(hoc est qui superstes est) non consumserit
vel alienaverit (quod eis ad secundas nuptias
non venientibus quasi rerum dominis con-
cessum esse, non dubium est), si hereditatem
eius, qui posterior moritur, liberi adire no-
luerint, ut eis liceat res a patre profectas
ut paternas, a matre ut maternas accipere.

1) a) P. 2, 20, 3. Inter servos et liberos
matrimonium contrahi non potest; contuber-
nium potest.

b) P. 2, 21, 1. Eo tempore, quo quis
uxorem habet, concubinam habere non po-
test. Concubina igitur ab uxore solo dilectu
separatur.

2) a) P. 5, 7, 14. Omnibus bonis, quae ha-
bet quaeque habiturus est, obligatis, nee
concubina, nee filius naturalis . . obligantur . .

b) C. 4, 6, 1, Placuit, manentibus ceteris,

Qui uxorem habet, eo tempore concubi-
nam habere prohibetur, ne ab uxore eum
dilectio separet concubinae.

Si quis debitor creditori suo talem fecerit
cautionem, ut omnia ei, quae in bonis suis
habet, vel quae habiturus est, oppignorasse
videatur, in tali conditione nee concubina,
nee filius naturalis . . obligata videri pos-
sunt . .

'• (Observandum de naturalibus filiis lex

Contubernium und Konkubinat § 16.

138

Enkel männlichen Geschlechts von den Söhnen, oder Vater oder Mutter besitzt,
von irgendwelcher Frau, das will sagen, einer freigeborenen oder einer frei-
gewordenen, natürliche Kinder bekommen haben wird, möge er wissen, dass
den natürlichen Kindern aus seinem Vermögen nicht mehr als eine Unze
zuzuwenden ist. AVerden die obengenannten Personen völlig gefehlt haben,
dann möge er wissen, dass er, wer er auch ist, den natürlichen Kindern, bez.
der Frau, von der sie stammen, lediglicli drei Unzen, nicht mehr, zu-
w^enden könne. Wenn Jemand legitime Söhne nicht gehabt und natür-
hche gehabt haben wird und sie zu Erben wird haben machen wollen,
wird er es nicht anders können, als dass er sie zuvor, unter Bezeugung der
Gesta, dem Corpus der Kurie verbinde, indem er so, wenn er gewollt haben
wird, ihnen das ganze Vermögen, sei es durch Schenkung, sei es durch Erb-
einsetzung im Testament wird übertiagen können, während die Quart dem
Vater oder der Mutter, dem Grossvater, der Grossmutter, denen die Actio
de inofficioso testamento zusteht, besonders gewahrt bleibt. Dies darf Jemand,
er sei Kuriale, er sei von der Kurie frei, den natürlichen Söhnen in gleicher
Weise übertragen. Auch wenn die natürliche Tochter eines Kurialen

N. Th.
11,1,5U.6

N. Th.
11,2,11

quae de naturalibus liberis Constantinianis
legibus cauta sunt, haec tantummodo tem-
poräre, ut is, qui heredem lieredesve filios ex
legitimo matrimonio vel nepotes, qui filiorum
loco habendi sunt, patrem quoque matremve
dimittit, si ex consortio cuiuslibet mulieris
naturales susceperit, unam tantum bonorum
suorum et hereditatis unciam naturalibus
vel mulicri donandi aut relinquendi habeat
facultatem. Si quis vero nullo ex bis, quos
oxcipimus, superstite morietur, atque « x mu-
liere, quam sibi adiunxerat, naturalem plu-
resve dimittet, usque ad tres tantum, si
volet, uncias tarn in mulierem quam in natu-
rales, quo maluerit iure, transscribat.

N. Th. 11, 1, 5 u. 6. Si quis (vero) pa-
rentibus amissis naturalem duntaxat foecun-
ditatem, non etiam legitimam sortiatur, seu
Über ipse, seu curiae sit nexibus obligatus,
et tradendi filios vel omnes, vel quos quemve
maluerit, eins civitatis curiae, undc ipse ori-
tur, et in solidum heredes scribendi liberam
ei concedimus facultatem. Parientibus vero
superstitibus si naturalis pater vitae munus
impleverit, quartam partem bonorum, contem-
platione gradus legitimi, patri matrive, avo
vel aviae salvam intactamque servamus, ut, si
quis eorum vel praeteritus, vel parum, quam ei
debebatur ex legibus, fuerit consecutus, movere
de inofficioso testamento querelam pro iuris
cridme concedatur . ,

N. Tb. 11, 2, 11. . . Praecipimus (namque).

ista constituit), ut, si quis habens ex legitimo
matrimonio filios vel filias, sive masculos ne-
potes ex filiis, vel patrem aut matrem ex
quacunque muliere, id est ingenua nata vel
facta susceperit naturales, non amplius quam
unciam unam de facultatibus suis noverit
naturalibus conferendam. Nam si defuerint
ex omni parte personae superius nominatae,
tunc naturalibus filiis vel mulieri, de qua
nascuntur, tres uncias tantum, non amplius
noverit, quisquis ille est, se posse conferre.

Si (vero) legitimes filios non habuerit, et
naturales habuerit, et eos heredes fortasse
facere voluerit, non aliter poterit, nisi ut
primitus eos corpori curiae sub gestern m
testificatione coniungat, et sie, si voluerit,
integras ad eos sive donatione sive testa-
mento heredes scribendo trnnsferre poterit
facultates : quarta vero patri vel matri, avo
aviae, quibus de inofficioso testamento actio
suppetit, specialiter servata. Hoc, seu curi-
alis, seu über a curia, naturalibus filiis (ita)
conferre . . permittitur.

Filia quoque naturalis si curiali

134

Privatrecht. Zweites Buch.

mit einem Kurialen verheiratet gewesen sein wird, ist es erlaubt, ihr das
eigene Vermögen sowohl zu schenken als auch zu hinterlassen, mit der
Massgabe, dass er den Vater oder die Mutter, bez. diejenigen, welchen die Actio
de inofficioso testamento zusteht, unter keinen Umständen übergehen solle. ^

c) Väterliche Gewalt.
1) Wesen und Inhalt der Patria potestas § 17.

1) Wesen der Patria potestas.

G. 5, 2 a) Frauen haben die von ihnen geborenen Kinder nicht in der Gewalt.

G. 6, 2 b) Ein Vater, der von den Feinden gefangen worden ist, kann, solange er bei

den Feinden gewesen sein wird, die Kinder nicht in der Gewalt haben.
G. 6, 1 c) Ein Kind, das Römischer Bürger ist, kann ein Mensch, der peregrinischen

Standes geworden ist, nicht in der Gewalt haben. Ingleichen kann ein

Kind, das peregrinischen Standes geworden ist, nicht in der Gewalt des

Vaters, der E^ömischer Bürger ist, sich befinden.

2) Inhalt der Patria potestas (vgl. § 5, 2 u. 4; § 14, 2 u. 4; § 29, 2; Erstes

Buch § 2, 3; Viertes Buch, zweites Kapitel; Fünftes Buch § 4 u. 5;
Drittes Buch § 13, 2 u. 3).
P- 5, 1, 1 a) Kinder können von den Eltern nicht zu Faustpfand, noch zu Fiducia ge-

1) Vgl. Fünftes Buch § 2, i.

ut ad similitudinem naturalium filiorum, quos
decurionatus sorti paterna sententia dedi-
cavit, filia quoque naturalis in matrimonium
curialis adscita, si tarnen nulla patri eins
suppetat legitima soboles , idque paternae
visum fuerit voluntati, et omnes res patrias
donationis titulo consequatur, et heres scri-
batur ex integro: ita tarnen, ut et parentum,
quibus quarta pars patrimonii relinquenda
est, et locorum, unde gener eligitur princi-
palis, ad Ibrmam nuper emissae constituti-
onis ratio conservetur. Quid enim interest,
utrum per filios, an per generös oivitatum
commoditatibus consulatur? et utrum novos
lex faciat curiales, an foveat, quos invenit?
1} a)

2) a) P. 5, 1, 1. (Qui . . filios suos vendide-

nupta fuerit, licet ei proprias et donare et
relinquere facultates, ea conditione, ut patrem
niatremve, vel quibus actio de inofficioso
testamento competit, nullatenus praetermit-
tat.

G. 5, 2. . . feminae . . nee filios a se
natos in potestate habent.

G. 6 , 2. (Item) si ab hostibus pater
captus sit, in potestate, quamdiu apud hostes
fuerit, filios non habebit . .

G. 6, 1. . . non potest filium civem
Romanum in potestate habere homo pere-
grinae conditionis effectus. Item filius . . in
potestate patris civis Romani esse non po-
test, (quia similiter) peregrinae conditionis
factus (agnoscitur).

Wesen und Inhalt der Patria potestas § 17.

135

geben werden, mit der Massgabe, dass aus diesem Sachverhalt der Grläu-
biger, welcher wissentlich handelt, deportiert wird. Dagegen können ihre
Dienste vermietet werden,
b) Den älteren Verwandten wird durch Gesetz gestattet, Irrtum oder Yer- c. o, lo, i
gehen von jugendlichen Verwandten durch väterliche Strenge zu strafen,
das will sagen, dass sie durch private Strenge mittels Schläge zurecht-
gewiesen werden, falls sie mit Worten oder Respekt nicht gebessert werden
können. Wenn das Vergehen des Jünglings ein schwereres, das sich auf
privatem AVege nicht bessern lässt, gewesen sein wird, ist es zur Kenntnis
des Judex zu bringen.

2) Entstehung der väterlichen Gewalt § 18.

1) Im allgemeinen.

a) Sohn, Tochter, Enkel oder Enkelin, Urenkel, Urenkelin von dem Enkel g. 2,8pr.
sind natürliche und Adoptivkinder: im Vergleich mit den Adoptivkindern
werden hier legitime Kinder natürhche genannt.

2) Natürliche Begründung durch Zeugung.
a) Im allgemeinen.

a) Kinder, die aus einer legitimen Ehe stammen, befinden sich in der Gewalt g. 3, 2
der Väter.

ß) Geburt nach der Scheidung.

a) Wenn irgend eine Frau, nach Lösung der Ehe infolge Scheidung, sich p. 2, 25, 5

rint . .) lidem nee pignori ab his aut fidu-
ciae dari possunt. Ex quo facto sciens cre-
ditor deportatur. Operae tarnen eorum lo-
cari possunt.

b) C. 9, 10, 1. In corrio-endis moribus
pro qualitate delicti senioribus propinquis
tribuimus potestatem, ut, quos ad vitae de-
cora domesticae laudis exempla non provo-
cant, saltem correctionis medicina compellat.
Neque nos in puniendis morum vitiis pote-
statem in immensum extendi volumus, sed
iure patrio auctoritas corrigat propinqui iu-
venis erratum et privata animadversione
compescat. Quod si atrocitas facti ius do-
mesticae emendationis excedit, placet, euor-
mis delicti reos dedi iudicum notioni.

1) a)

2 a) a)

ß) a) P, 2, 25, 5. Si mulier divortio facto

Propinquis senioribus lege permittitur,
errorem vel culpas adolescentium propinquo-
rum patria districtione corrigere, id est ut
si verbis vel verecundia emendari non pos-
sint, privata districtione verberibus corri-
gantur. Quod si gravier culpa fuerit ado-
lescentis, quae privatim emendari non possit,
in notitiam iudicis deferatur.

G. 2, 8 pr. . . filius filia, nepos vel neptis,
pronepos proneptis ex nepote . . Naturales
sunt (hae personae,) ac adoptivae. Adopti-
vorum comparatione legitimi naturales ap-
pellantur.

G. 3, 2. In potestate (etiam) pa-
trum sint filii ex legitime matrimonio pro-
creati.

Si quaecunque mulier matrimonio per divor-

136

Privatrecht. Zweites Buch.

schwanger gefühlt uucl es zur Kenntnis des Gatten , bez. seines Vaters,
gebracht haben wircl,^ sollen diese zur Untersuchung, bez. Beobachtung,
ihres Mutterleibs Wächter senden: sobald sie sie gesendet haben werden,
werden sie angehalten, die Frucht der Frau, ^ das will sagen, die Geburt
eines Suus heres ^ anzuerkennen,
p. 2, 25. G b) Wenn nach der Scheidung die Frau sich dem Gatten nicht als schwanger
angegeben, bez. die zur Beobachtung des Mutterleibes abgeschickten Wächter
zur Bewachung nicht zugelassen haben wird, braucht der Vater, bez. Grossvater,
denjenigen, welcher geboren gwesen sein wird, nicht zu unterhalten. Es ist
jedoch verordnet worden, dass die Nachlässigkeit der Mutter demjenigen,
welcher geboren ist, bei der Nachfolge hinter dem Vater durchaus nicht
hinderlich sein darf, weil er ohne Zweifel nach dem Tode des Vaters der
Erbe ist.

c) V/enn eine Frau bestreitet, von ihrem Manne sclnvanger zu sein, wird dem
Manne gestattet, den jMutterleib zu untersuchen und für den Mutterleib
Wächter zu stellen.

d) So oft an der Schwangerschaft der Frau gezweifelt wird,^ erhalten fünf
Hebammen, *das sind Arztinnen,* die Weisung, den Mutterleib zu untersuchen:
dasjenige, was die Mehrzahl derselben als ihren Befund bezeichnet haben
wird, wird als ganz sicher erachtet.

p. 2, 25, 9 e) Man war der Ansicht, dass eine Hebamme, die ein fremdes Kind herbei-

P. 2, 25, 7

P. 2, 25,

1) T fügt hinzu Intra tricesimum dieni.

2) Hiervon spricht T nicht.

3) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

4) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

gravidam se sciat, intra tricesimum diem
viro denuntiare debet vel patri eins, ut ad
ventrem inspiciendum observandumque custo-
des mittant: quibus missis, partum mulieris
omnimodo coguntur agnoscere.

b) P. 2, 25, 6. Si praegnantem se mulier
esse non denuntiaverit, vel custodes ventris
missos non admiserit, liberum est patri vel
avo natum non alere. Negligentia matris,
quominus suus patri heres sit, obesse non
dobet.

c) P. 2, 25, 7. Si mulier se ex viro praeg-
nantem neget, permittitur marito, ventrem
inspicere et ventri custodes dare.

d) P. 2, 25, 8. Venter inspicitur per quin-
que obstetrices: et quod maxima pars earum
denuntiaverit, pro vero habetur.

e) P. 2, 25. 9. Obstetricem, quae partum

tium dissoluto praegnantem se esse senserit,
et hoc in notitiam mariti vel patris eius de-
tulerit, ut ad inspiciendum vel observandum
ventrem suum custodes mittant: quos dum
miserint, partum mulieris, id est, nativitatem
sui heredis compelluntur agnoscere.

Si post divortium praegnantem sc mulier
marito non indicaverit vel custodes ad obser-
vationem ventris missos custodire non per-
miserit, potest pater vel avus eum, qui natus
fuerit, non nutrire. Sed negligentiam matris
statutum est ei, qui natus est, in successione
patris nocere penitus non debere, quia post
mortem patris sine dubio succedat.

Quoties de mulieris praegnationedubitatur,
quinque obstetrices, id est medicae ventrem
iubentur inspicere: et quod plures ex ipsis
se agnovisse dixerint, hoc certissimum iudi-
catur.

Entstellung der väterlichen Gewalt § 18.

13'

geschafft hat, damit es untergeschoben werden kann, von dem Summmn
supphcium betroffen werde.

3) Künsthche Begründung durch Rechtsgeschäft: Adoption.
a) Im allgemeinen.

a) Adoption ist das Abbild der Natur, dass irgend Jemand ein Kind haben ^' •'» p>-
kann, welches er nicht gezeugt haben wird.

aa) Zu Frauen zu nehmen ist weder dem Vater die Tochter, noch dem f>- 4, i
Sohne die Mutter, noch dem Grossvater die Enkelin, noch dem Enkel
die Grossmuter erlaubt. Es ist billig, dass dieses auch für Adoptiv-
kinder gelte: mag auch die Adoption durch Emanzipation gelöst
werden, es steht fest, dass die Ehe zwischen diesen Personen dennoch
stets unerlaubt ist.

b) Capitis minutio findet statt, wenn Jemand den Status infolge Arrogation,
bez. Adoption, verändert haben wird.

c) Adoptivkinder sind Affiliierte: ein Adoptivbruder ist ein zu den Gesten vor
der Kurie affiliierter. Die Adoption geschieht auf zwei Weisen: die eine ist
diejenige, welche Arrogation, die andere, welche Adoption genannt wird.
Arrogation ist, wenn irgend Jemand adoptiert wird, der keinen Vater hat
und sich selbst in die Gewalt des Adoptivvaters giebt. Jene andere
Adoption aber ist, sobald Jemand, der einen Vater hat, von einem andern

'^,

C. 5

, 1

Gr.

;

alienum attulit, ut supponi possit, summo
supplicio affici placuit.
3 a) a)

aa)

G. 5 pr, Afl Optio naturae similitudo est,
ut aliquis filiura habere possit, quem non
generaverit.

G. 4, 1. . . uxores ducere licet nee patri
filiam, nee filio matrem, nee avo neptem, nee
nepoti aviam. Quod . . etiam vel adoptivis . .
iustum est observari; nam otsi per emanci-
pationem adoptio dissolvatur, nuptias tarnen
inter has personas semper constat illicitas.

P. 3, 9, 12 u. 13. (Uususfructus . . Amitti-
tur . . capitis minutione . .) Capitis minuti-
0113 (amittitur), . . si statuiii ex arrogatione
vel adoptione mutaverit.

G. 4, 1. . . adoptivis, hoc est affiliatis . .

C. 5, 1, 2. . . fratrem . . adoptivum, id
est gestis ante curiam affiliatum . .

G. 5, 1. Et ipsa adoptio duobus modis
fit: una, quae arrogatio dicitur: alia, quao
adoptio. Arrogatio est, quando aliquis patrem
non habens adoptatur, et ipse se in potes-
tatem adoptivi patris dat . . lila vero alia
adoptio est, ubi quis patrem habens, ab alio
patre adoptatur: et ita ille, qui adoptatur,
de certi patris potestate discedit, et in adoptivi
patris incipit esse potestate.

138

Privatrecht. Zweites Buch.

Vater adoptiert wird: dann scheidet jener, der adoptiert wird, aus der

Gewalt eines bestimmten Vaters aus und beginnt in der Gewalt des

Adoptivvaters zu sein.
G. 5, 2 d) Audi Frauen können adoptiert werden, sodass sie den Adoptivvätern als Töchter

gelten: hingegen können Frauen nicht adoptieren, weil sie auch nicht von

ihnen geborene Kinder in der Gewalt haben.
G. 5, 3 e) Spadonen, die nicht zeugen können, können adoptieren: mögen sie auch

Kinder nicht zeugen können, so können sie Kinder haben, die sie adoptiert

haben werden,
c. 5, 1, 2 f) Ein Adoptivbruder ist gleich einem Frater consanguineus zu erachten.

0.4,2 aa) Zwischen Adoptivgeschwistern sind Ehen verboten, es sei denn, dass

die Adoption durch Emanzipation gelöst gewesen sein wird.

c. 5, 7, 1 g) Wenn irgend Jemand ein sofort nach der Geburt ausgesetztes Kind, mit
Wissen von Vater oder Mutter oder des Herrn, aufgenommen, mit eigener
Anstrengung aufgezogen und als Kind adoptieren gewollt haben wird, soll
er hierbei seiner eigenen Macht sich bedienen.^

ß) Arrogation.
G. 2, 3, 3 a) Jemand wird bei dem Volke denjenigen adoptiert haben, welcher Sui iuris
ist, das will sagen, der einen Vater nicht hat, gleich als sei er ihm als Kind

1) Vgl. § 5, 4 a.

aa)

g) C. 5, 7, 1. Quicunque pueruin vel
puellam proiectam de domo patris vel . . domini
voluntate scientiaque, collegerit ac suis ali-
mentis ad robur provexerit, eundem retineat
(eodem statu, quem apud se collectam
voluerit agitare, hoc est) sive filium (sive ser-
vum) eum esse maluerit . .

ß) a)

G. 5, 2. (Nam) et feminae adoptari possunt,
ut loco filiarum adoptivis patribus habeantur:
feminae vero adoptare non possunt, quia nee
filios ex se natos in potestate babent.

G. 5, 3. Spadones (autem), qui generare
non possunt, adoptare possunt: et licet filios
generare non possint, quos adoptaverint filios
habere possunt.

C. 5, 1, 2. . . fratrem (consanguineum , .
vel etiam) adoptivum, . . qui consanguinei
loco haben dus est . .

G. 4, 2, Inter adoptivos (etiam) fratres
illicita sunt coniugia, nisi forte adoptio eman-
cipatione fuerit dissoluta.

Quicunque expositum recenti partu,sciente
patre vel matre vel domino, collegerit ac suo
labore educaverit, . . et si adoptare voluerit
in filium . ., propria utatur potestate.

G. 2, 3, 3. (Si) quis . . adoptaverit apud
populum illum, qui sui iuris est, hoc est, qui
patrem non habet, . . quasi ei filius natus
sit . .

Entstehung der väterlichen Gewalt § 18.

139

geboren. Es wird deswegen Arrogation genannt^ weil sowohl derjenige, G. 5, 1
welcher adoptiert, gefragt wird, ob er jenen, den er adoptiert, zum Kinde
haben will, als auch derjenige, welcher adoptiert wird, gefragt wird, ob er
es geschehen lassen wolle.

b) Wird Jemand, der Kinder hat, sich haben adoptieren lassen, so wird er G-5, 4
nicht nur selbst in die Gewalt des Adoptivvaters gebracht, sondern auch
seine Kinder, vorausgesetzt nur, dass sie einen väterlichen Grossvater nicht
gehabt haben werden, gehen als Enkel in die Gewalt des Adoptivvaters über.

c) Per universitatem, das heisst, alles Vermögen zugleich, erwerben wir durch g. 2, 2pr.
Adoption, weil derjenige, welchen wir adoptiert haben werden, w^enn er ohne
Vater ist, mit seinem ganzen Vermögen zu uns übergeht. Wird Jemand i2"u.'.i3
infolge Arrogation, bez. Adoption, den Status verändert haben, so geht der
Niessbrauch verloren.

d) Wird Jemand adoptiert gewesen sein, so wird das Testament, das er errichtet ^- 2, 3, 5
hatte, bevor er adoptiert wurde, nicht gelten.

Y) Adoption.

a) Jemand wird bei dem Prätor denjenigen, der sich in der Gewalt des Vaters g. 2,3, 3
befindet, adoptiert haben, gleich als sei er ihm als Kind geboren: was ehe- P.1,7,2
dem durch den Prätor geschah, ist nunmehr durch die ludices civitatum
zu verrichten.

P.3,9, 12u. 13. Ususfructus . . Amittitur, . ,
si statum ex arrogatione vel adoptione muta-
verit.

T) a)

G. 5, 1. . . Et ideo arrogatio dicitur, quia
et ille, qui adoptat, interrogatur. utrum illum,
quem adoptat, filium habere velit: et ille, qui
adoptatur, interrogatur, utrum id fieri velit . .

G. 5, 4. Si quis (vero) filios habens se
dederit adoptandum, non solum ipse in patris
adoptivi potestatera redigitur, sed et filii eius,
si tamen avum paternum non habuerint, in
adoptivi patris transeunt potestatem, tanquam
nepotes,

G. 2, 2 pr. Per universitatem, hoc est,
omnia simul bona, acquirimus . . adoptione:
quia is, quem adoptaverimus, si sine patre
est, cum Omnibus bonis suis ad nos transit.

G. 2, 3, 5. • . si quis adoptatus fuerit,
testamentum, quod, antequam adoptaretur,
fecerat, non valebit.

G. 2, 3, 3. (Si) quis . . apud praetorem
illum adoptaverit, qui in potestate patris est,
quasi ei filius natus sit . .

P. 1, 7, 2. . . quod per praetorem antea
fiebat, modo per iudices civitatum agendum
est.

140

Privatrecht. Zweites Buch.

P. 4, 1, 1J

G. f> pr.

P. 2, 26, 1

G. 0, 2

3. Aufhebung der väterlichen Gewalt § 19.

1) Notwendige Aufhebungsgrüiicle (vgl. § 5. 4J.

a) AVircl ein Fideikommiss derart einem Haussohne hinterlassen, dass das
Fideikommiss hinterlassen ist, für den Fall, dass er von dem Vater emanzi-
piert gewesen oder Sui iuris geworden sein wird, so wird dasjenige, was
hinterlassen worden ist, rechtsgiltig geschuldet, in welcher Weise auch immer
er Yon der väterlichen Gewalt befreit gewesen sein wird.

b) Kinder, die sich in der Gewalt des Vaters befinden, werden nach dem Tode
des Vaters Sui iuris. Wenn jedoch der Sohn, der durch den Tod des
Vaters Sui iuris geworden ist, Kinder hat, so Averden nach dem Tode seines
Vaters die Kinder in seiner Gewalt sein. Stirbt der Vater und lebt der
väterliche Grossvater, so kann der Enkel von dem Sohne nicht Sui iuris
sein^ weil er in der Gewalt des Gross vaters verbleibt: nach dem Tode des
Grossvaters wird er Sui iuris. Ingleichen werden, wenn der Vater stirbt
und einen emanzipierten Sohn und von diesem emanzipierten Sohn Enkel
hinterlässt, die Enkel dann frei und Sui iuris sein und kommen nicht in
die Gewalt des emanzipierten Sohnes.

c) Der Vater, welcher von den Feinden gefangen worden ist, hört auf die Kinder
in der Gewalt zu haben: ist er aber Postliminio zurückgekehrt, so empfängt
er die Kinder in die (^ew^alt zurück, als sei er niemals von den Feinden
gefangen worden. Wenn jedoch der Vater, der von den Feinden gefangen

1) a) P. 4, 1, 12. In tempus emancipati-
onis vel quum sui iuris erit, fideicommissum
relictum, quo3unque modo patria potestate
liberato debetur '

c) P. 2, 26, 1. Pater ab hostibus captus
desinit habere filios in potestate : postliminio
vero reversus (tam) filios . . in iDotestatem
recipit, ac si nunquam ab hostibus captus sit.

Si ita fideicommissum filiofamilias relin-
quatur, ut quum emancipatus a patre fuerit
vel quum sui iuris factus fuerit, fideicom-
missum relictum, quocunque modo patria
potestate fuerit liberatus, id, quod relictum
est ei, iure debetur.

G. 6 pr. Filii, qui in potestate patris sunt,
mortuo patre sui iuris fiunt. Scd si hie
filius, qui morte patris sui iuris eflFcctus est.
filios habeat, in eius post patris sui obitum
erunt filii potestate. Nam si pater moriatur,
ot avus patruus vivat, nepos ex filio sui iuris
esse non potest: quia in avi remanet potes-
tate, qui avo mortuo sui iuris efficitur. Item
si moriatur pater, et relinquat filium eman-
cipatum, et ex oodem filio emancipato nepotcs,
tunc nepotcs liberi et sui iuris erunt, et
in patris emancipati potestatem non veniunt.

G. 6, 2. . . Si vero pater, qui ab hostibus
captus est, in captivitate moriatur, ab eo
tempore, quo ab hostibus captus est, filii sui
iuris effecti intelliffuntur.

Aufhebung der väterlichen Gewalt § 19.

141

worden ist, in der Gefangenschaft stirbt, werden die Kinder von der Zeit, dass

er von den Feinden gefangen worden ist, als Personen, die Siii iuris geworden p. 4, 8, 5

sind, erachtet. Ist Jemand von den Feniden gefangen worden, so geht er des

Rechts als Suus heres nicht verlustig, nachdem er Postliminio zurückgekehrt

ist: man meinte, dies auch hinsichtlich derjenigen gelten lassen zu sollen, die

Servi poenae gew^orden sind, w^enn sie in Allem durch kaiserliche Gnade

In integrum restituiert werden.

Wenn der Vater von den Feinden gefangen worden ist, wird er, solange g^. 6, 2
er bei den Feinden gewesen sein wird, die Kinder nicht in der Gewalt
haben. Wird er aber aus der Gefangenschaft entwichen sein, so
empfängt er Iure postliminii die ganze Gewalt an den Kindern zurück.

d) Kinder scheiden aus der Gewalt des Vaters aus, wenn ihr Vater in das Exil ^- ß' ^
geschickt gewesen sein wird. Ingleichen kann sich ein Kind, wenn es bei
Lebzeiten des Vaters in das Exil geschickt gewesen sein wird, in der Ge-
w^alt des Vaters, der Römischer ßürerer ist, nicht befinden. Wenn ein c. 9, 33, 1

. . . . pr. 1 u. 2

Vater in das Exil geschickt ^ worden ist, wird er 1 nach seiner Rück-

1) Deportiert.

P. 4, 8, 5. Ab hostibus captus neque sui . .
ius amittit postliminio reversus. Quod et
circa eos, qui . . servi poenae efFecti sunt,
placuit observari, si per omnia in integrum
indulgentia principali restituantur.

C. 9, 33, 1 pr. 2 u. 3. . . deportati filius
remeante patre . . in patris sit (filius) po-
testate, cui dignitas ac bona restituta sunt
. . Minores . , Quibus si damnato patre tutor
datus est, necesse est, ut ab officio recedat,
regresso eo, quem non solum nomine rediro,
sed etiam officium suura nulla pravitate cor-
ruptum liberis praebere oportet, ut eorum
bona tueatur et augeat. Nam si patria po-
testate ad corrumpendi atque effundendi pa-
trimonii licentiam abutetur, ut furioso ac
dement], item prodigo, libidinum omnium
vitiorumque servo non est eorum pecunia
committenda: ab administratione fugiat:
neque tutor esse desinat, omniaque minoris
dispendia suis ipse damnis praestet. Senten-

G. 6, 2. (Item) si ab hostibus pater cap-
tus sit, in potestate, quamdiu apud hostes
fuerit, filios non habebit. Sed si de captivi-
tate evaserit, iure postliminii omnem . . in
filiis recipit potestatem . .

G. 6, 1. (Item) de potestate patris exeunt
filii, si pater eorum in exsilium missus fuerit
. . Item filius, si vivo patre in exsilium
missus fuerit, in potestate patris civis Ro-
mani esse non potest . .

Si quis pater in exsilium missus . .
reversus (pater) filios, repulsis curatori-
bus vel tutoribus, . . recipiet: ea tamen
conditione, ut rem filiorum ita administret
ac regat, ut non solum detrimenta non
seatiant, sed studio patris res et facul-
tas proficiat filiorum. Quod si pater aut
prodigus aut negligens aut eversor aut libi-
dini deditus esse convincetur, et filiorum res
impie ac dementer vastare ac dilapidare
cognoscetur, filii talis patris, tanquam eo
mortuo, sub tutore aut curatore consistant:
quia sicut aequum est, ut bonus et utilis pater
rem filiorum regendam administrandamquo
recipiat, ita iniquum est, ut in damnum fili-
orum reversus facultates a tutoribus cura-

142

Privatrecht, Zweites Buch.

G. 6, 3

kebr^ die Kinder, unter Entfernung der 2 Kuratoren oder Tutoren, 2 mit
dem ganzen Vermögen zurückempfangen, jedoch unter der Bedingung, dass
er die Sache der Kinder derart verwaltet und leitet, dass sie nicht nur
nicht Schaden erleiden, sondern die Sache und das Vermögen der Kinder
durch die Sorgfalt des Vaters gefördert wird. Wird jedoch der Vater über-
führt werden, entweder ein Verschwender oder ein Nachlässiger oder ein Zer-
störer oder ein Lüstling zu sein und stellt er sich als Jemand heraus, der das
Vermögen der Kinder ruchlos und wahnwitzig zerrüttet und zerschleudert, so
sollen die Kinder eines solchen Vaters, wie nach seinem Tode, unter dem
-Tutor oder Kurator ^ sich befinden, ^weil, wie es billig ist, dass ein guter und
nützlicher Vater die Sache der Kinder zur Leitung und Verwaltung zurück-
empfängt, andrerseits es unbillig ist, dass er zum Schaden der Kinder
nach seiner Rückkehr das von Tutoren und Kuratoren gesparte Vermögen ^
durch wahnwitzigen Umsturz zerstückele.^

2) Emanzipation.

a) Form.

a) Kinder werden durch Emanzipation Sui iuris. Ein Kind männlichen Ge-
schlechts scheidet durch drei Emanzipationen aus der Gewalt des Vaters
und wird Sui iuris. Frauen oder Enkel männlichen Geschlechts von einem
Sohne scheiden durch eine einzige Emanzipation aus der Gewalt des Vaters
oder Gross vaters und werden Sui iuris.

1) Dem Dignität und Vermögen restituiert worden sind.

2) T spricht lediglich von Tutoren.

3) T führt aus, dass die Begnadigung ebensoviel zur Restitution vermöge, als das Urteil
zur Strafe vermocht habe: wie der Name der Deportation an und für sich die Entziehung
aller Güter, so sei Rückkehr infolge von Begnadigung die Wiedergewinnung des Vermögens
und der Dignität. Die Kinder können Emanzipation verlangen.

tia vero deportationis nullo patrempraeiudicio
deminuat. Quem si comperta integritas ut
natura, ita officio liberis restituerit, ei guber-
nacula rerum tradenda sunt, cuius, ad imi-
tationem publici iuris, provisa custodia est.
Quae nisi bonis patribus detur, luctuosior
erit reditus quam discessus . Ideoque tantum
ad restitutionem indulgentia valeat, quantuni
ad correctionem sententia valuit. Utque de-
portationis ipsum per se nomen rerum om-
nium spoliatio est, ita indulgentia reditus
bonorum ac dignitatis uno nomine amisso-
rum oranium sit recuperatio. Et filii eman-
cipationem a patribus otficiis petant, ut liber-
tatem non damnationis, sed lenitatis pater-
nae testem habeant.

2a) a)

toribusve reservatas dementi subversione di-
laceret.

G. 6, 3. (Item) per emancipationem filii
sui iuris efficiuntur. (Sed) filius masculus tri-
bus emancipationibus de potestate patris
exit et sui iuris efficitur . . Feminae vel

Aufhebung der väterlichen Gewalt § 19.

143

b) Emanzipation, das will sagen, Manus traditio, ist eine Art Abbild eines g. 6, 3
Verkaufs, indem bei Emanzipationen ausser dem eigentlichen Vater ein
anderer Vater zugezogen wird, der Fiduciarius genannt wird. Der leib-
liche Vater manzipiert, das will sagen manutradiert seinen Sohn dem Fidu-
ciarius pater. Von diesem Fiduciarius pater empfängt der leibliche Vater
einen oder zwei Numnii als Abbild eines Preises und übergiebt ihn da-
gegen, nach Empfang der Nummi, dem Fiduciarius pater. Es geschieht
dies zum zweiten und dritten Male, und wenn er ihn zum dritten Male
dem Fiduciarius pater manzipiert und übergiebt, dan^ tritt dieser so aus der
Gewalt des Vaters aus. Wenn der Sohn zum dritten Male von dem leib-
lichen Vater dem Fiduciarius pater manzipiert gewesen sein wird, muss der
leibliche Vater dies betreiben , dass er von dem Fiduciarius pater ihm
zurückmanzipiert und von dem leiblichen Vater freigelassen werde, damit,
wenn dieser Sohn gestorben gewesen sein wird, der leibliche Vater, nicht
der Fiduciarius, ihm in die Erbschaft folge. Obschon Frauen oder Enkel
männlichen Geschlechts von einem Sohne durch eine einzige Manzipation
aus der Gewalt des Vaters oder Grossvaters scheiden, kann, wenn sie nicht
von dem Pater fiduciarius zurückmanzipiert und von dem leiblichen Vater
freigelassen gewesen sein werden, ihnen der leibliche Vater nicht folgen,

nepotes masculi ex filio una mancipatione de
patris vel avi exeunt potestate et sui iuris
efficiuntur . ,

G. 6, 3. . . Emancipatio (autem), hoc est
manus traditio, quaedam similitudo venditi-
onis est: quia in emancipationibus praeter
(illum, hoc est) certum patrem, alius pater
adhibetur, qui fiduciarius nominatur. Ergo
ipse naturalis pater filium suum fiduciario
patri mancipat, hoc est nianutradit: a quo
fiduciario patre naturalis pater unum aut
duos numnos quasi in similitudinem pretii
accipit, et iterum eum acceptis nummis fidu-
ciario patri tradit. Hoc secundo et tertio
fit, et tertio cum fiduciario patri mancipat
et tradit, et sie de patris potestate exit . .
(Tamen) quum tertio mancipatus fuerit filius
a patre naturali fiduciario patri, hoc agere
debet naturalis pater, ut ei a fiduciario patre
remancipetur et a naturali patre manumitta-
tur: ut, si filius ille mortuus fuerit, ei in he-
reditate naturalis pater, non fiduciarius
succedat. Feminae vel nepotes masculi ex
filio . . quamlibet una mancipatione de pa-
tris vel avi potestate exeant, nisi a patre
fiduciario remancipati fuerint et a naturali
patre manuumissi, succedere eis naturalis
pater non potest, nisi fiduciarius, a quo ma-
numissi sunt. Nam si reraancipatum sibi
naturalis pater vel avus manumiserit, ipse
eis in hereditate succedit . .

144

Pi'ivatreclit. Zweites Buch.

C. 5, 1, 3

P. 2, 20, 4
G. 6, 3

P. 2 ^5 2

C. 2, 8, 1

vielmehr der Fiduciarius, von dem sie freigelassen worden sind; wenn den
ihm zurückmanzipierten der leibliche Vater oder Grossvater freigelassen haben
wird, folcjt er ihnen in die Erbschaft.

Eine Tochter, die eine Fiduciata genannt wird, ist eine eman-
zipierte.^

c) Bei den Munizipalmagistraten kann man, wenn sie Legis actio haben,
freilassen. Die Emanzipation pflegte vor dem Praeses zu geschehen und
ist nun vor der Kurie zu verrichten^ wo fünf Zeugen, die Römische Bürger
sind, gegenwärtig sein werden, und statt desjenigen, der Libripens, das will
sagen, Waghalter, genannt wird, und welcher Antestatus genannt wird, zwei
Andere, sodass die Zahl von sieben Zeugen voll ist.

d) Die einzelnen Manzipationen können entweder vor denselben oder vor
andern Zeugen, entweder an demselben Tage oder mit Unterbrechung
geschehen.

e) Obschon wir befohlen haben, dass am heiligen Tage des Herrn alle Prozesse
und Ansprüche ruhen, hindern wir durchaus nicht die Vornahme der
Emanzipation ^ und gestatten wir in gleichem Masse mit Bezug darauf

1) T spricht von der emanzipierten Tochter, sei es dass Nomen fiduciae sie ergriffen
hat, sei es dass Nulla sufFragia liberorum sie begleiten.

2) T spricht hier von einem Dies festus.

C. 5, 1, 3. (Quoties de) emancipatae filiae
(successione tractatur), seu eam fiduciae no-
men obstrinxit, seu etiam nulhi comitantur
suffragia liberorum , ,

c) P. 2, 26, 4. Apud magistratus muni-
cipales, si habeant legis actionem, emanci-
pari . . potest.

d) P. 2, 26, 2, Singuhxe mancipationes
vel iisdem vel aliis testibus fieri possunt,
vel eodem die vel intermisso tempore.

e) C. 2, 8, 1. Sicut indignissimum vide-
batur, diem solis, veneratione sui celebrem,
altercantibus iurgiis et noxiis partium con-
tentionibus occupari, ita gratum et iucundum
est, eo die, quae sunt maxime votiva, com-
pleri. Atque ideo emancipandi . , die festo
cuncti licentiam habeant, et super his rebus
acta non prohibentur.

Filia, quam fiduciatam nominavit, (hoc)
est emancipata . .

G. 6, 3. . . (Quae tarnen) emancipatio
solebat ante praesidem fieri , modo ante
curiam facienda est: ubi quinque testes cives
Romani in praesenti erunt, et pro illo, qui
libripens appellatur, id est, stateram tenens,
et qui antestatus appellatur, alii duo, ut
Septem testium numerus impleatur . ,

Quamvis sancto die dominico omnes lites
ac repetitiones quiescere iusserimus, emanci-
pare . . minime prohibemus, et de his
rebus gesta confici pari ordinatione permit-
timus.

Aufhebung der väterlichen Gewalt § 19,

145

Gesta^ aufzimehmen. Die Emanzipation kann aiieli an einem Ferientage p. 2, 26, 3
geschehen.

ß) Sonstige Erfordernisse.

a) Ein Haussohn wird nicht gezwungen, wider seinen Willen sich emanzi- p. 2, 26, 5
pieren zu lassen.

b) Ein Erbe, der unter der Bedingung, wenn er seine Kinder emanzipiert haben P. 4, 12, 1
wird, zum Erben eingesetzt worden ist, ist auf alle Weise zu zwingen, sie

zu emanzipieren: denn die Emanzipation wird an dieser Stelle als Be-
dingung beigefügt zu sein erachtet.

c) Hat Jemand einen Solm und von diesem Enkel und wird den Sohn haben G. e, 3
emanzipieren und die Enkel in seiner Gewalt behalten wollen, so steht es

in seinem Belieben: oder wenn er die Enkel wird haben emanzipieren und
den Sohn in seiner Gewalt behalten wollen, wird offenbar ihm auch
dieses nach der Ordnung des Rechts gestattet sein. Er kann es nicht
allein mit den Enkeln, sondern in gleicher Weise auch mit den Ur-
enkeln thun.

Y) Wirkungen.

a) Stirbt der Vater und hinterlässt einen emanzipierten Sohn und von diesem G. 6 pr.
emanzipierten Sohn Enkel, dann werden die Enkel frei und Sui iuris sein

und nicht in die Gewalt des emanzipierten Sohnes kommen.

b) Sind Germani fratres, das heisst, die von dem gleichen Vater geboren sind, c. 2, 19, 1

1) Acta.

P. 2, 26, 3. Emancipatio etiam feriato
die fieri potest,

(i) a) P. 2, 26, 5. Filiusfamilias invitus
emancipari non cogitur.

b) P. 4, 12, 1. Ea conditione heres insti-
tutus, si liberos suos emancipaverit, omni-
modis eos cogendus est emancipare : pro
conditione enim hoc loco emancipatio vide-
tur adscripta.

T)a)

b) C. 2, 19, 1. . . germanis tantummodo
fratribus adversus eos duntaxat institutos
C 0 n r a t , Breviarium.

G. 6, 3. . . Quod si habeat quis filium
et ex eo nepotes, et voluerit filium emanci-
pare et nepotes in sua potestate retinere, in
arbitrio eins est: aut si voluerit nepotes eman-
cipare etfilium in sua potestate retinere, ethoc
ei pro iuris ordine licere manifestum est.
Quod non solum de nepotibus, sed et de
pronepotibus similiter facere potest.

G. 6 pr. . . si moriatur pater, et relin-
quat filium emancipatum, et ex eodem filio
emancipato nepotes, tunc nepotes liberi et
sui iuris erant, et in patris emancipati po-
testatem non veniunt.

. . germanis fratribus praetermissis, id
est uno patre natis, si turpibus personis . .

146

Privatrecht. Zweites Buch.

übergangen worden, so wird, wenn an Turpes personae die Erbschaft hinter-
lassen gewesen sein wird, die Befugnis, gegen das Testament zu klagen,
vorbehalten, vorausgesetzt jedoch, dass nicht eben dieser Bruder infolge
Emanzipation die Rechte der Succession oder Actio ^ verloren haben wird. ^

G. 4, 1 c) Weder dem Vater ist erlaubt die Tochter, noch dem Sohne die Mutter, noch

dem Grossvater die Enkehn, noch dem Enkel die Grossmutter zu Frauen
zu nehmen. Es ist billig, dass dieses auch für Adoptivkinder gelte: mag
auch die Adoption durch Emanzipation gelöst werden, es steht fest, dass
die Ehe zwischen diesen Personen dennoch stets unerlaubt ist. Auch

G. 4, 2 zwischen Adoptivgeschwistern sind Ehen verboten, es sei denn dass die

Adoption durch Emanzipation gelöst gewesen sein wird: denn wird Eman-
zipation eingetreten sein, so wird zulässigerweise zwischen Geschwistern der
Art eine Ehe eingegangen.

6) Verhältnis des Emanzipierten zum Freilasser.

c. 8, 7, 1 .^^ Werden emanzipierte Kinder dem Vater eine schwere Beleidigung, die be-
wiesen werden kann, zugefügt haben und überführt gewesen sein, sie verübt
zu haben, 3 so sollen sie unter AViederaufhebung der Emanzipation in die
Familie zurückgerufen werden.

C- 3, 7, 1 1)) Falls Witwen sich innerhalb des 25. Jahres befunden haben werden und

1) Vgl. § 5, 1 b, bb.

2) J liest Actio, wofür vielleicht Agnatio zu setzen ist.

3) T spricht von halsstarrigen Kindern, die die Väter, es sei Acerbitate convicii, es
sei Atrocis iniuriae dolore verletzt haben.

heredes, quibus inustas constiterit esse notas
detestabilis turpitudinis, agnatione durante,
sine auxilio praetoris, petitionis aditus re-
seretur.

§) a) C. 8, 7, 1. Filios contumaces, qui
patres vel acerbitate convicii vel cuiuscunque
atrocis iniuriae dolore pulsassent, leges,eman-
cipatione rescissa, damno libertatis immeritae
mulctare voluerunt.

b) C. 3, 7, 1. Viduae intra vicesimum et
quintum annum degentes etiamsi emanci-

fuerit hereditas derelicta, . . agendi contra
testamentum licentia reservatur : si tarnen is
ipse germanus non . . per emancipationem
successionis vel actionis iura perdiderit.

G. 4, 1. . . uxores ducere licet . .
nee patri filiam, nee filio matrem, nee
avo neptem, nee nepoti aviam. Quod . .
etiam vel adoptivis . . iustum est observari :
nam etsi per emancipationem adoptio dis-
solvatur, nuptias tarnen inter has personas
semper constat illicitas.

G. 4, 2. . . Inter adoptivos etiam fratres
illicita sunt coniugia, nisi forte adoptio eman-
cipatione fuerit dissoluta: nam si emanci-
patio intervenerit, nuptiae inter huiusmodi
fratres licito contrahuntur.

Filii emancipati, si iniuriam patri gravem,
quae probari possit, intulerint et convicti
fuerint hoc fecisse, rescissa emancipatione in
familiam revocentur.

Viduae intra vicesimum et quintum an-
num si fuerint constitutae et adhuc vivis pa-

Aufhebung der väterlichen Gewalt § 19.

147

noch bei Lebzeiten der Väter, wenn sie auch durch Emanzipation die
Freiheit erworben haben werden, zu einer zweiten Ehe werden haben
schreiten wollen, mögen sie wissen, dass ihre Verbindung in der Macht
der Väter, nicht in der eigenen Willkür stehe, und sich ihre Zustimmimg
an die Auswahl jener, nicht beliebiger Freunde oder Familiäres, zu halten
habe.

c) Eine von dem Vater dem emanzipierten Sohne gemachte Schenkung wird c. 8, 6, i
widerrufen, wenn der Vater erwiesen haben wird, dass er verletzt worden

sei. Wird Jemand dem Sohne, der Tochter, ^dem Enkel von dem Sohne, c. 8,6,4
bez. Urenkel von dem Enkel/ zur Zeit der Emanzipation irgend etwas
geschenkt haben^ so wird er es ohne den gerichtlichen NachAveis offensicht-
hcher Thatbestände von Beleidigungen nicht widerrufen können.^

d) Wenn der Sohn zum dritten Mal von dem leiblichen Vater dem Fiduci- g 6, 3

1) T spricht von Enkel und Urenkelin.

2) T spricht ausserdem von den gesetzlichen Gründen.

pationis übertäte gaudent, tarnen in secun-
das nuptias non sine patris sententia con-
veniant . .

c) C. 8, 6, 1. Avi nostri pro patribus firma
lege sanxerunt, ut, si quid patres in liberos
munificentiae titulo contulissent, si eos impios
in iudicio declarassent, omne id esset revo-
candum, ue pietatis praemium apud scelestos
et flagitiosos animos permaneret.

C. 8, 6, 4. Donationen! circa filium fili-
amve, nepotem neptemve, pronepotem pro-
neptemve emancipationis tempore celebratara
pater seu avus vel proavus revocare non po-
terit, nisi edoctis manifestissimis causis, qui-
bus eam personam, in quam coUata donatio
est, contra ipsam venire pietatem, et ex causis,
quae legibus continentur, fuisse constabit in-
gratum. Quas tamen causas in cognitione
discuti oportebit . .

ttibus, taraetsi emancipatione acquisierint
libertatem, si ad secundas nuptias venire vo-
luerint, noverint coniunctionem suam in pa-
trum potestate, non in propria voluntate
consistere, et eorum electione, non quorum-
cunque amicorum aut familiarium sequendum
es-e consensum . ,

Donatio in emaneipatum filium a patre
facta, si laesum pater se esse probaverit, re-
vocatur . .

Si quis filio, filiae, nepoti ex filio vel
pronepoti ex nepote emancipationis tempore
aliquid donaverit, id nisi probatis in iudicio
manifestis offensarum causis revocare non

poterit.

G. 6, 3. . . quum tertio mancipatus fue-
rit filius a patre natural! fiduciario patri, hoc
agere debet naturalis pater, ut ei a fiduciario
patre remancipetur et a naturali patre manu-
mittatur: ut, si filius ille mortuus faerit, ei
in hereditate naturalis pater, non fiduciarius,
succedat. Feminae vel nepotes masculi ex
filio . . quamlibet una mancipatione de
patris vel avi potestate exeant, nisi a patre
fiduciario remancipati fuerint et a natu-

10*

148

Privatrecht. Zweites Buch.

arius pater manzipiert gewesen sein wird, muss der leibliche Vater dies
betreiben, dass er von dem Fiduciarius pater ihm znrückmanzipiert und von
dem leiblichen Vater freigelassen werde, damit, wenn dieser Sohn gestorben
gewesen sein wird, der leibliche Vater, nicht der Fiduciarius, ihm in die
Erbschaft folge. Obschon Frauen oder Enkel männhchen Geschlechts von
einem Sohne durch eine einzige Manzipation aus der Glewalt des Vaters
oder Grossvaters austreten, kann, wenn sie nicht von dem Pater fiduciarius
znrückmanzipiert und von dem leiblichen Vater freigelassen gewesen sein
werden, ihnen der leibliche Vater nicht folgen, vielmehr der Fiduciarius,
von dem sie freigelassen worden sind: wenn den ihm zurückmanzipierten
der leibliche Vater oder Grossvater freigelassen haben wird, folgt er ihnen
in die Erbschaft.

4) Schutz der väterlichen Gewalt § 20.

p. 5, 7, 13 a) Der göttliche Pius hat verboten, dass ein Sohn und eine Tochter von den
Eltern getrennt werden, es käme denn in Frage, wo sich für sie ein
passenderer Verbleib findet.

E) Bürgerliche Ehre. Infamia § 21.

1) Begriff.

p. 1,2,1 a) Infamen sind diejenigen, welche wegen irgendwelcher Schuld dem Schimpfe
der Infamie verfallen.

2) Grund der Infamie.

^•g^.^l^' ^) Wird irgend Jemand Grabstätten ausgegraben, Marmor oder Gestein weg-
geschafft haben, so sollen Freigeborene, die von höherem Ansehn oder durch
Dignitäten ausgezeichnet sind, dem Schimpfe dauernder Infamie verfallen.

a) P. 5, 7, 13. . . separari divus Pius pro-
hibuit a parentibus filium. filiamque : nisi forte
quaeratur, ubi utilius morari debeat.

1) a)

2) a) N.V. 5, 1, 2 u. 4. Quisquis (igitur)
sepulcra . . effoderit, . . marmora aut saxa
sustulerit . . Ingenui . . splendidiores (au-
tem) vel dignitatibus noti . . perpetua -noten-
tur infamia.

rali patre manumissi, succedere eis natu-
ralis pater non potest, nisi fiduciarius, a quo
manumissi sunt. Nam si remancipatum sibi
naturalis pater vel avus manumiserit, ipse
eis in hereditate succedit . .

P. 1, 2, 1. Infames sunt, qui propter ali-
quam culpam notantur infamia . .

Bürgerliche Ehre. Infamia § 21.

149

b) Wenn Sklaven auf Befehl der Herren ^ das Verbrechen der Gewaltthätigkeit 0.9,7,3
verübt haben werden, werden die Herren, die das Unerlaubte vorgeschrieben
haben, dem Schimpfe der Infamie verfallen- und können ^die Dignität der
Nobilität. bez. ihres Honor,^ nicht behalten. Den ludices soll nicht erlaubt

sein, die Verhandlung über die Gewaltthätigkeit zu verschieben oder zu
unterlassen oder zu schenken: werden sie sich von der Gewaltthätigkeit
überzeugt und diese nicht unverzüglich geahndet haben,* so mögen sie
wissen, dass sie der Bestrafung ^ unterHegen werden.

c) Eine Person, die wegen einer beliebigen Art Furtum verurteilt worden ist, p. 2, 32, is
wird famos.

d) Wer wegen massiger Injurie angehalten wird, die Schäden der geschätzten p. 5, 4, 9
Injurie zu tragen,6 wird dennoch infam, mag er auch civil verm-teilt zu sein
erachtet werden.

aa) Üble Nachrede, ingleichen eine öffentlich verübte Schmähung, wird p. 5, 4, is
der Injmienstrafe unterworfen : wer infolgedessen verurteilt worden ist,
wird infam.

bb) Nicht nur wer eine üble Nachrede oder Schmähung zugefügt haben p. 5, 4, 19

1) Metu atque exhortatione der Herren.

2) T fügt hinzu Secundum legem luliam.

3) Dignitas loci aut originis propriae.

4) T fügt den Fall der Verhängung einer milderen, als der gesetzlichen, Strafe hinzu.

5) T spricht von Gravis infamia.

6 ) Wer wegen Injurien civil verurteilt und den Schätzungswert hierfür zu entrichten
geheissen worden ist.

b) C. 9, 7, 3. . . Servos si (illi) metu atque
exhortatione dominorum violentiam admise-
rint, palam est, secundum legem luliam do-
minum infamem pronuntiandum loci aut ori-
ginis propriae dignitate non uti . . ludicem
vero nosse oportet, quod gravi infamia sit
notandus, si violentiae crimen apud se pro-
batum distulerit, omiserit vel impunitate dona-
verit aut moUiore, quam praestituimus, poena
perculevit.

c) P. 2, 32, 18. Furti quocunque genere
condemnatus famosus efficitur.

d) P. 5, 4, 9. Iniuriarum civilitcr dam-
natus eiusque aestimationem inferre iussus
famosus efficitur.

aa) P. 5, 4, 18. Maledictum, itemque con-
vicium publice factum ad iniuriae vindictam
revocatur: quo facto condemnatus infamis
efficitur.

bb) P. 5, 4, 19. Non tan tum is, qui male-
dictum aut convicium ingesserit, iniuriarum
convictus famosus efficitur : sed et is, cuius
ope consiliove factum esse dicitur.

Si servi . . iubentibus dominis violen-
tiae crimen admiserint, domini, qui illi-
cita praeceperunt, notantur infamia et no-
bilitatis vel honoris sui dignitatem tenere
non possunt . . (Ceterum) non liceat iudici-
bus discussionem violentiae differre vel di-
mittere vel donare: qui si probaverint violen-
tiam et non statim vindicaverint, noverint
se periculum subituros . .

Qui pro iniuria mediocri aestimatae in-
iuriae damna subire compellitur, quamvis civi-
liter videatur addictus, tarnen infamis ef-
ficitur.

150

Privatrecht. Zweites Bucli.

Avird, wird, wenn er verübter Beleidigungen überführt worden ist,
famos, sondern auch derjenige, mit dessen Hihe oder Rat es ge-
schehen sein soll.

c. 9, 26, 1 e) Ein Jeder, der nach vorgängiger Inskription Jemanden als irgendwelchen
Verbrechens schuldig wird haben anklagen wollen, soll von dem Tage der
Inskription innerhalb Jahresfrist die proponierte Actio durchführen. Wird
er sie hinausgeschoben haben,i so wird er infam ^ und mit dem vierten Teile
seines Vermögens gestraft werden.

c. 9, 29, 3 f) 3^g^im-Qnia^toren sind alle diejenigen, welche Sachen, die ihnen nicht zu-
kommen, ohne das Mandat des Andern proponiert haben, die, nachdem
sie durch ein gerechtes Urteil besiegt worden sind, die Sache zu wieder-
holen versucht haben werden, die im Namen des Fiskus fremdes Vermögen
beanspruchen und Unschuldige nicht in Ruhe lassen. Kalumniatoren sind
auch diejenigen, welche, indem sie Falsches anbringen, gegen die Person
irgend eines Unschuldigen die Gemüter der Principes zum Zorn zu bewegen
sich anmassen. Sie alle werden, nachdem sie infam geworden sind, in das
Exil gestossen werden.^

1) T fügt noch einen weiteren Fall hinzu: Vel, quod est contumacius, ultimo anni die
adesse neglexerit.

2) T fügt mit Bezug auf die Infamie hinzu Quam veteres iusserant sanctiones.

3) T bedroht diejenigen, welche Sub specie falsae criminationis Unschuldige mittels
Impugnatio callidorum zu vernichten suchen, mit der Strenge der Gesetze (Innocentes sub
specie falsae criminationis non patimur callidorum impugnatione subverti: qui si tentaverint,
intelligant, sibimet severitatem legum pro commissis facinoribus incumbere). Des weiteren
liegt dem Texte C. Th. 9, 29, 1 T und C. Th. 9, 29, 2 T zu Grunde. C. Th. 9, 29, 1 T, wozu J
eine Verweisung auf den Text enthält (Ista Lex sub eodem titulo similem interpretationem
habet), besagt, dass die Bestrafung eines Manif'estus calumniator nicht zu verschieben sei, indem
man nicht wiederholen dürfe, vv^as Prima actione unhaltbar gewesen sei, bez. fremde Un-
schuld und gutes Gewissen nicht Damnabili appetitione in vSchrecken versetzen dürfe (Non
est ratio, qua manifesti calumniatoris supplicium differatnr. Nee enim patimur frequenter
iterari, quae consistere prima actione non quieverint, atque alienam innocentiam securita-

e) C. 9, 26, 1. Quisquis accusator reum
in iudicium sub inscriptione detulerit, si
intra anni tempus accusationem coeptam
prosequi supersederit, vel, quod est contu-
macius, ultimo anni die adesse neglexerit,
quarta bonorum omnium parte mulctatus
aculeos consultissimae legis incurrat; scilicet
manente infamia, quam veteres iusserant
sanctiones.

Quicunque inscriptione praemissa cuius-
cunque criminis reum accusare voluerit, ab
eo die, quo inscripsit, intra annum peragat
propositam actionem. Qui si distulerit, in-
famis eflfectus, bonorum suorum quarta parte
mulctabitur.

C. 9, 29, 3. Calumniatores sunt, quicunque
causas ad se non pertinentes sine mandato
alterius proposuerunt (. Calumniatores sunt),
quicunque iusto iudicio victi causam iterare
tentaverint (. Calumniatores sunt), qui sub
nomine fisci facultates appetunt alienas et
innocentes quietos esse non permittunt.

Bürgerliche Ehre. Infamia § 21.

151

g) ^Wir liaben in Erfahrung gebracht, dass viele ihre Sachen mit den Personen c. 2, u, 1
von Potentes verteidigen, bez. verfolgen. Derart dass sie Libelli, bez. Tituh,
mit dem Namen derjenigen, welche durch Dignität ausgezeichnet sind, um
leichter die Besitzer zu schrecken, an den Häusern, die sie zurückfordern,
anschlagen, oder dass sie sich, wenn irgend etwas zurückgefordert wird, aus-
drücklich mit dem Namen von Magni et clarissimi viri in den vorgelegten
Libelli contradictorii verteidigen. Wird dieses mit dem Willen derjenigen
Personen geschehen sein, deren Namen die Libelli bezeugen, so muss um
ihrer ganzen Schlechtigkeit willen ihre Dignität öffentlich dem Schimpfe
verfallen.!

temque sine crimine, damnabili appetitione terreri). Hingegen sagt C. Th. 9, 29, 2 T, dass
nach kaiserhchen Konstitutionen diejenigen, welche eine Anklage Alienis nominibus sich
angeraasst hätten, für Delatoren zu erachten seien, und dass Calumniosissimum caput und
die ludicio irritae delationis infame Person die Deportation treffe, damit man künftig
erkenne, dass mit nicht nachweisbaren Anschuldigungen die Gemüter der Principes
nicht erregt werden dürfen (Nostris et parentum nostrorum constitutionibus comprehensum
est, eos, qui accusationem alienis nominibus praesumsissent, delatorum numero esse ducen-
dos. Atque ideo calumniosissimum caput et personam iudicio irritae delationis infamem
deportatio sequatur, quo posthac singuli universique cognoscant, non licere in eo principum
animos commovere, quod non possit ostendi).

1) T spricht ausschliesslich mit Bezug auf die Verklagten, und zwar einmal von den-
jenigen Personen, welche die Tituli von Potentes und die Privilegien Clarissimae digni-
tatis den Klägern entgegensetzen: diejenigen, die wissentlich zu dem Gebrauch der Nomina
und Tituli ihre Zustimmung gewähren, werden von Nota publicae sentcntiae betroffen.
Ingleichen wird aber auch derjenige, der freiwillig seinen Namen in fremde Prozesse inse-
rieren lässt, während er weder Eigentum noch Besitz hat, als Famae suae prodigus und
Calumniarum redemtor notiert.

g) C. 2, 14, 1. Animadvertimus, plurimos
iniustarum desperatione causarum potentium
titulos et clarissimae privilegia dignitatis his,
a quibus in ius vocantur, opponere. Ac ne
in fraudem legum adversariorumque terrorem
his nominibus abutantur et titulis, qui huius-
modi dolo scientes connivent, afficiendi sunt
publicae sententiae nota . . Quisquis igitur
lite pulsatus, quum ipse et rei sit possessor
et iuris, et titulum illatae solenniter pulsa-
tionis exceperit, contradictoriis libellis aut
titulis alterius nomen crediderit inserendum . .
Eos sane, qui se sponte alienis litibus inseri
patiuntur, quum his neque proprietas, neque
possessio competat, veluti famae suae prodigos
et calumniarum redemtores natari oportebit.

Calumniatores etiam sunt, qui falsa deferen-
tes contra cuiuscunque innocentis personam
principum animos ad iracundiam commovere
praesumunt. Qui omnes infames effecti, in
exsilium detrudentur . .

Cognovimus, multos causas suas per po-
tentium personas excusare vel prosequi, ita
ut libellos vel titulos eorum nominibus, qui
dignitate praeclari sunt, quo facilius terreant
possessores, in his domibus, quae ab eis re-
petuntur, affigant, aut certe si aliquid repe-
tatur, nomine magnorum et clarissimorum
virorum prolatis libellis contradictoriis se
specialiter excusare. Quod si ex eorum vo-
luntate factum fuerit, quorum nomina libelli
testantur, publice debet dignitas eorum pro
omni vilitate notari . .

152

Privatrecht. Zweites Buch.

P. 5, 4, 17

N.M.
4, 1, 3

h) Eine Schmähung darf einem Judex von den Appellanten nicht geschehen:
sonst werden sie mit Infamie gestraft.

i) Für niedrige und infame Frauen erachten wir eine Sklavin und einer
Sklavin Tochter, eine Freigelassene und einer Freigelassenen Tochter,
die eine Römische Bürgerin oder Latinerin geworden ist, eine Schau-
spielerin, bez. einer Schauspielerin Tochter, eine Tabernaria oder eines
Tabernarius oder eines Kupplers oder eines Grladiators Tochter, oder eine
Frauensperson, die einem öffentlichen Hause vorsteht.^ Turpes personae,
das will sagen infame, sind entweder Dirnen oder natürliche Kinder oder
Schauspieler, bez. die eigenen Freigelassenen.^

aa) Nach Entfernung einer Infamis persona^ sollen die Germani fratres
die Erbschaft an sich ziehen: denn auch wenn nach Übergehung der
Brüder Freigelassene durch Testament zu Erben eingesetzt gewesen
sein werden, werden die Grermani des Verstorbenen sie von dem Ver-
mögen der brüderlichen Erbschaft ausschliessen.

c. 3, 8, 1 k) Eine Frau, die nach dem Tode des Gatten innerhalb eines Jahres einen

C. 2, 19, 1

C. 2, 19, 3

1) Vgl. S. 40 Anm. 3.

2) T spricht lediglich von Personen, die mit Notae detestabilis turpitudinis be-
haftet sind (Quibus inustas constiterit esse notas detestabilis turpitudimis).

3) T spricht von einer Person, die infolge von Turpitudo oder Aliqua levis nota die
Erbschaft nicht erwerben könne.

h) P. 5, 4, 17. Conviciura iudici ab appella-
toribus fieri non oportet: alioquin infamia
notantur.

i) N. M. 4, 1, 3. . . Humiles (vero) abiectas-
que personas eas, tantummodo (mulieres esse
censemus, (quas enumeratas et specialiter ex-
pressas copulari matrimoniis senatorum lex
praedicta non passa est, hocest) ancillam, an-
cillae filiam, libertam, libertae filiara, civem
RomanaiD V3l Latinam factam, scenicam vel
scenicae filiam, tabernariam vel tabernarii,
vel lenonis, aut arenarii filiam, aut eam, quae
mercimoniis publice praefuit , ,

aa) C. 2, 19, 3. . . omniaque fratribus
tradi, quae per turpitudinem aut aliquam le-
vem notam capere non potest institutus. Ita-
que in hac quoque parte, si quando libertis
heredibus institutis fratres fuerint alieni, . .
praevaleant in omnibus occupandis facultati-
bus defuncti, quas ille perperam ad libertos
voluerat pertinere.

k) C. 3, 8, 1. Si qua ex feminis perdito

. vilibus infamibusque personis

C. 2, 19, 1. . . turpibus personis, id est
infamibus . ., hoc est aut . . meretricibus,
aut . . naturalibus aut certe thymelicis vel
de libertis suis.

. . ut remota infami persona . . heredi-
tatem germani fratres ad se debeant revo-
care. Nam et si praetermissis fratribus li-
berti per testamentum heredes fuerint insti-
tuti, . . germani defuncti eos a bonis paternae
hereditatis excludent . .

Mulier, quae post mortem mariti intra

Bürgerliche Ehre. Infamia § 21.

153

andern Mann geheiratet haben wird, möge wissen, dass sie der Infamie
unterliegt und dem Schimpf verfällt.^
1) Wenn irgend Jemand mit der Tochter, entweder der Schwester oder des c. 3, 12, .3
Bruders, oder mit einer Konsobrine weiteren Grades oder mit der Frau des
Bruders in verruchter Ehe sich verbunden haben wird, sollen beiderseits diese
Personen dem Schimpfe der Infamie verfallen. - AVird irgendwelche Frau c. 8, 12, 4
nach dem Tode ihrer Schwester deren Gatten genommen oder ein Mann
nach dem Tode der Frau sich mit deren Schwester in einer andern Ehe
verbunden haben, so mögen sie wissen, dass sie durch eine solche Verbindung
dem Schimpfe verfallen/'

Wenn eine angemasste Verbindung Personen im vierten Grade c. .3, 10, 1
der Herkunft zusammen gebracht haben wird, unterliegt es dem Schimpfe.*

m) Wenn Jemand nach dem 25. Jahre seines Lebens gegenüber seiner Ver- c 2, 9, 1
abredung oder Abmachung, die er, ohne Zwang von seilen einer Potestas,

1) Vgl. § 15, 3 a, a.
3) Vgl. S. 104 Anm. 5.

2) Vgl. § 13, 2 d.
4) Vgl. § 13, 2 d.

marito intra anni spatium alteri festinaverit
iara nubere . ., probrosis inusta notis, ho-
nestioris nobilisque personae et decore et
iure privetur . .

1) C. 3, 12, 3. . . si quis incestis post-
hac consobrinae suae vel sororis aut fra-
tris filiae uxorisvo vel eius postremo, cuius
vetitum damnatumque coniugium est, sese
nuptiis funestarit . .

C. 3, 12, 4. Tanquam incestum commi-
serit, habeatur, qui post prioris coniugis
amissionem sororem eius in matrimonium
proprium crediderit sortiendam; pari ao si-
mili ratione etiam, si qua post interitum ma-
riti in germani eius nuptias crediderit ad-
spirandum . .

C. 3, 10, 1. . . consobrinorum, hoc est
quarti gradus coniunctionem . .

m) C. 2, 9, 1. Si quis maior annis ad-
versum pacta vel transactiones nuUo co-
gentis imperio, sed libero arbitrio et volun-
tate confecta putaverit esse veniendum, vel
interpellando iudicem, vel supplicando prin-
cipibus, vel non implendo promissa ea, quae
invocato dei omnipotentis nomine, eo auc-
tore, solidaverit, . . inuratur infamia . ,
Eos etiam huius litis vel iactura dignos iu-
benius esse vel munere, qui nomina nostra
placitis inserentes, salutem principum con-
firmationem initarum esse iuraverint pacti-
onum.

annum alteri viro nupserit, sciat so infamiae
subiacere et notabilem . . reddi . .

. . quisque ille aut sororis aut fratris
filiam aut certe ulterioris gradus consobrinam
aut fratris uxorem sceleratis sibi nuptiis
iunxerit, . . infamia sint notatae utrimque
personae . .

Quaecunque mulier sororis suae maritura
post illius mortem acceperit, vel si quis ex
viris, mortua uxore, sororem eius aliis nuptiis
sibi coniunxerit, noverint tali consortio se
esse notabiles . .

. . His (vero), quos in quartum gradum
originis coniunctio praesumtiva copulaverit,
(quia) notabile est . .

Si quis post XXV. aetatis suae annum
adversus pactionem vel definitionem suam,
quam nulla potestate constrictus emisit, sed
voluntate propria fecisse dignoscitur, aut
interpellare iudices aut potestatum animos
contra hoc, quod fecit, -precibus adire prae-
sumserit aut implere neglexerit ea, quae sub
sacramenti interpositione definitionis suae
scriptura testatur: (non solum) ex hoc facto
pronuntietur infamis . . Illos quoquo praeci-
pimus similis poenae conditione constringi,
qui dominorum nomina placitis inserentes,
deönita implere noglexerint . .

154

Privatrecht. Zweites Buch.

getroffen hat und vielmehr aus freiem Willen geschlossen zu haben befunden
wird, sei es die Judices zu interpellieren oder die Gemüter der Potestates
gegen dasjenige, was er gethan hat, mit Preces anzugehen sich angemasst
oder dasjenige zu erfüllen verabsäumt haben wird, was die Niederschrift
seiner Abmachung, unter Leistung eines Eides, bezeugt, so soll er aus diesem
Sachverhalt für infam erklärt werden. Wir befehlen, dass diejenigen von dem
gleichen Straflose betroffen werden, welche, während sie in die Verträge
die Namen der Herren ehireihen, die Festsetzungen zu erfüllen verab-
säumt haben werden.

c. 2, 19, 3 n) Wird wegen der durch Schulden entstandenen Notlage von dem Herrn
einem Sklaven mit der Freiheit die Erbschaft hinterlassen gewesen sein,

G. 2, 3, 6 so wird eine Person dieser Art infam erachtet. ^ Personen, welche Gläu-

bigern verschuldet sind und meinen, dass sie nicht so viel an Vermögen,
als an Schulden hinterlassen, machen ihre Sklaven frei und setzen sie zu
Heredes necessarii ein, damit eher der Erbe, als der Herr, der Infamie
unterliege, wenn sein Vermögen, das ist die Erbschaft des Herrn Schulden
halber verkauft und den Gläubigern gegeben wird.

3) Wirkung.

p. 1, -2, 3 a) Eine Infamis persona kann weder Procurator in fremder Sache, noch
p. 1,2,1 Procurator et dominus, um in eigener Sache aufzutreten, werden.^ Infame

können zur Besorgung ihrer Angelegenheiten weder ein Mandat geben, noch
von einem Andern annehmen, mögen auch ihre Gegner sich dabei be-
ruhigen.^

1) Ein Sklave ist zum Necessarius heres einzusetzen, weil er nicht sowohl das Ver-
mögen als die Infamie zu erzielen erachtet wird.

2) In rem suam cognitor procuratorve kann derjenige werden, welcher für alle
postuliert.

3) Alle Infamen, die am Postulieren behindert sind, können nicht Kognitoren werden,
auch wenn es die Gesrner wollen.

n) C. 2, 19, 3. Servus necessarius heres
instituendus est, quia non magis Patrimo-
nium quam infamiam consequi videtur . .

2) a) P. 1, 2, 3. In rem suam cognitor
procuratorve ille fieri potest, qui pro Omni-
bus postulat.

P. 1, 2, 1. Omnes infames, qui postulare

Si servo pro necessitate debiti a domino
cum libertate hereditas fuerit dimissa, (quia)
huiusmodi persona videtur infamis . .

G. 2, 3, 6. . . qui creditoribus tenentur
obnoxii, et putant, se non tantum in sub-
stantia, quantum in debitis relinquere, ipsi
servos suos manumittunt, et heredes neces-
sarios faciunt, ut quo magis heres quam do-
minus infamiam incurrat, quum res eins, id
est, hereditas domini pro debitis venditur et
creditoribus datur . .

Nee procurator in causa aliena, nee pro-
curator et dominus, ut pro re sua agat, in-
famis persona fieri potest.

Infames . . ad a^endas causas nee man-

Bürgerliche Ehre. Infamia § 21,

155

b) ^Senatoren sollen, falls sie gewollt haben werden, die Befugnis haben, a})ge- f-^^-^
sehen von niedrigen und infamen Personen, arme und jeder Dignität der Geburt

bare Personen, wenn sie nur ehrbar smd und von ehrbaren Eltern stammen,
zu Frauen auszuwählen und zu heiraten. Ohne Z^veifel wird dies nach
dem Beispiel dieses Gesetzes auch allen gestattet. ^

c) Sind Germ ani fratres übergangen w^orclen, so wird, falls an Turpes personae, c. 2,19,1
das ist Infame,'- die Erbschaft hinterlassen gewesen sein wird, die Befugnis,

gegen das Testament zu klagen, vorbehalten.

Wird wegen der durch Schulden entstandenen Notlage von dem c 2, 19, 3
Herrn einem Sklaven mit der Freiheit die Erbschaft hinterlassen ge-
wesen sein, weil eine Person dieser Art infam erachtet wird, so wird
den Germani fratres, die übergangen worden sind, die Befugnis ge-
geben, gegen das Testament zu klagen, sodass nach Entfernung der
Infamis persona, unter Aufrechterhaltung jedoch der erzielten Freiheit,
die Germani fratres die Erbschaft an sich ziehen sollen :3 denn auch
wenn nach Übergebung der Brüder Freigelassene durch Testament
zu Erben eingesetzt gewesen sein werden, werden in gleicher Weise
die Germani des Verstorbenen sie von dem Vermögen der brüder-
lichen Erbschaft ausschliessen und Alles, was er hinterlassen haben
wird, für sich in Anspruch nehmen.^

1) Vgl. § 13, 3 a.

2) Vgl. S. 152 Anm. 2.

3) Der Sklave ist zum Necessarius heres einzusetzen, weil er nicht sowohl das Ver-
mögen als die Infamie zu erzielen erachtet wird. Demgemäss ist die Actio inofficiosi ge-
währt, indem er Alles, was er wegen Turpitudo oder einer leichten Nota nicht erwerben
darf, den Brüdern übergeben muss.

4) T fügt hinzu, dass hierzu die Inofficiosi actio diene.

prohibentur, cognitores fieri non possunt,
etiam volentibus adversariis.

b) N. M. 4, 1, 2. . . licere »tatuimus se-
natoribus et quibuscunque amplissimis digni-
tatibus praeditis, ex ingenuis natas, quamvis
pauperes, in matrimonium sibi adsciscere . .

c) C. 2, 19, 1. . . germanis tantummodo
fratribus adversus eos duntaxat institutos
heredes, quibus inustas constiterit esse notas
detestabilis turpitudinis, . . petitionis aditus
reseretur.

b) C. 2, 19, 3. Servus necessarius heres
instituendus est, quia non magis Patrimo-
nium quam infamiam consequi videtur. Unde
claret, actionem inofficiosi fratribus relaxa-
tara, quum infamiae aspergitur vitiis, qui
heres exstitit, omniaque fratribus tradi, quae

datum dare, nee suscipere ab altero possunt,
etiamsi hoc eorum adversarii acquiescant,

. . ut exceptis vilibus infamibusque per-
sonis . . pauperes et sine uUa dignitate na-
talium, dummodo honestas et honestis pa-
rentibus procreatas, senatores, si voluerint,
uxores eligendi et ducendi habeant potesta-
tem. Quod et omnibus exemplo legis huius
sine dubitatione permittitur.

. . germanis fratribus praetermissis, . .
si turpibus personis, id est infamibus fuerit
hereditas derelicta, . . agendi contra testa-
mentum licentia reservatur . .

Si servo pro necessitate debiti a domino
cum libertate hereditas fuerit dimissa, quia
huiusmodi persona videtur infamis, germanis
fratribus, qui praetermissi sunt, agendi
contra testamentum datur facultas : ut re-
mota infami persona, salva tarnen, quam me-

156

Privatrecht. Zweites Buch.

F) ßeligion § 22.

N. Th.

3,1,4U 5

C. 16, 3, 1

1) Juden.

C. 2, 1, 10

a) Kein Jude soll einen Sklaven oder Freien, der Christ ist, durch irgend-
welche Überredung 1 zu seinem Gesetze überzuführen wagen. Wenn er es
gethan haben wird, soll er unter Verlust des Vermögens kapital gestraft
werden.^ Es soll den Juden nicht erlaubt sein, denjenigen, der aus einem
Juden Christ geworden ist, zu beunruhigen oder mit irgendwelcher Be-
leidigung anzugreifen, indem eine Beschimpfung dieser Art nach dem Masse
des Vergehens zu bestrafen ist.

b) Alle Juden, die als Römer gelten,-^ sollen bei den Oberen ihrer ßeh-
gion allein dies betreiben, was ihre Glaubensdisziplin angeht, derart,
dass sie dasjenige, was nacli den Hebräischen Gesetzen verordnet ist
untereinander beobachten sollen. Dagegen sollen sie die sonstigen Geschäfte,
die in unsern Gesetzen enthalten sind und auf das Forum sich beziehen,
bei dem Judex provinciae nach dem gleichen Rechte wie Alle betreiben."^

1) Wider seinen Willen oder durch Überredung.

2) T sagt noch, dass Jemand neben Konfiskation des Vermögens der Foena sanguinis
zu überliefern ist, der den Glauben des Andern durch perverse Doktrin angegriffen hat.

3) Juden, die nach Römischem und gemeinem Rechte leben, sollen in denjenigen
Sachen, die nicht ihren Aberglauben, sondern Forum und Leges und Iura betreffen, Sollemni
iure die Gerichte angehen und nach Römischen Gesetzen als Kläger oder Verklagte auf-
treten und unsern Gesetzen unterstehen.

per turpitudinem aut aliquam levem notam
capere non potest institutus. Ita in hac quo-
que parte, si quando libertis heredibus insti-
tutis fratres fuerint alieni, inofficiosi actione
proposita praevaleant in omnibus oceupandis
facultatibus defuncti, quas ille perperam ad
libertos voluerat pertinere.

1) a) N. Th. 3, 1, 4 u. 5. His adicimus, ut
quicunque servum seu ingenuum invitum vel
suasione plectenda ex cultu Christianae re-
ligionis in nefandam se^tam ritumve tra-
duxerit, cum dispendio fortunarum capite pu-
niendum . . Cernat praeterea bona sua pro-
scripta, pOenae mox sanguinis destinandus,
qui fidem alterius expugnavit perversa do-
ctrina.

C. 16, 3, 1. Eum, qui ex ludaeo Chri-
stianus factus est, inquietare ludaeos non
liceat vel aliqua pulsare iniuria: pro quali-
tate commissi istius modi contumelia pu-
nienda.

b) C. 2, 1, 10. ludaei Romano et communi
iure viventes in his causis, quae non tam ad
superstitionem eorum, quam ad forum et

ruit, libertate, hereditatem germani fratres
ad se debeant revocare. Nam et si praeter-
missis fratribus liberti per testamentum he-
redes fuerint instituti, simili modo germani
defuncti eos a bonis fraternae hereditates
excludent, sibique omnia, quae reliquerit,
vindicabunt.

. . (Hoc etiam specialiter in hac lege com-
prehonsum est,) ut nullus ludaeus servum
aut ingenuum Christianura audeat quacunque
persuasione in suam legem transferre. Quod
si fecerit, araissis facultatibus, capite puni-
atur . .

ludaei omnes, qui Romani esse noscuntur,
hoc solum apud religionis suae maiores
agant, quod ad religionis eorum pertinet dis-

Religion § 22.

157

Wenn ireilicli beide Parteien übereinstimmend mit Bezug auf eine blosse
Civilsache, die, bei Vorhandensein eines Kompromisses, durch Schiedsspruch
erledigt wird, bei den Oberen ihres Gesetzes^ werden haben verhandeln
wollen, - soll es derart sein, als wird durch Anordnung des Richters die
Entscheidung getroffen gewesen sein. ^

c) Weder soll ein Jude eine Christin, noch ein Christ eine Jüdin zur Frau c. 9, 4,4
nehmen. Wird er es gethan haben, so soll auf die Anklage eines Jeden,

w^e gegen Ehebrecher, eingeschritten werden.

Weder soll ein Jude sich der Ehe mit einer Christin bedienen, es, 1,2
noch ein Christ eine Jüdin zur Frau nehmen. Werden irgendwelche
Personen gegen das Verbot durch solche Verbindung sich vermischt
haben, so mögen sie wissen, dass sie mit derjenigen Strafe zu ver-
folgen sind, mit welcher Ehebrecher verurteilt werden, und die An-
klage dieses Verbrechens nicht nur den Verw^andten, sondern auch
Allen behufs Verfolgung zugestanden ist.

d) Man kam überein, vor allem in acht zu nehmen, dass keinem Juden c. 3, 1,5
erlaubt sei, einen christlichen Sklaven zu haben, '^ und er unter keinen

1) Bei den Juden oder Patriarchen,

2) Sollen ihre Urteile die ludices provinciarum derart zur Ausführung bringen, als
ob Arbitri Ex sententia cognitoris gewährt worden wären.

3j Erwerben.

leges ac iura pertinent, adeant solenni
more iudicia omnesque Romanis legibus in-
ferant et excipiant actiones: postremo sub
legibus nostris sint. Sane si qui per com-
promissum, ad similitudinem arbitroruni, apud
ludaeosvelpatriarchas ex consensu partium, in
civili duntaxat negotio, putaverint litigandum,
sortiri eorum iudicium iure publico non ve-
tentur: eorum etiam sententias provinciarum
iudices exscquantur, tanquam ex sententia
cognitoris arbitri fuerint attributi.

c) C. 9, 4, 4. Ne quis Christianam mu-
lierem in matrimonium ludaeus accipiat,
neque ludaeae Christianus coniugium sortia-
tur. Nam si quis aliquid huius modi admi-
serit, adulterii vicem commissi huius crimen
obtinebit, libertate in accusandum publicis
quoque vocibus relaxata.

C. 3, 7,2. Ne quis Christianam mulierem
in matrimonium ludaeus accipiat, neque lu-
daeae Christianus coniugium sortiatur. Nam
si quis aliquid huiusmodi admiserit, adulterii
vicem commissi huius crimen obtinebit, liber-
tate in accusandum publicis quoque vocibus
relaxata.

d) C. 3, 1, 5. Ne quis omnino ludaeorura

ciplinam, ita ut inter se, quae sunt Hebraeis
legibus statuta, custodiant. Alia vero nego-
tia, quae nostris legibus continentur et ad
forum respiciunt, apud iudicem provinciae
eo, quo omnes, iure confligant. Sane si apud
maiores legis suae consentientes ambae partes,
de solo tumen civili negotio audiri voluerint,
quod, inter veniente compromisso arbitrtili iu-
dicio terminatur, tale sit, quasi ex praecepto
iudicis fuerit definitum.

Nee ludaeus Christianam nee Christianus
ludaeam ducat uxorem. Quod si fecerit,
cuiuslibet accusatione velut in adulteros vin-
dicetur.

. . ut nee ludaeus Christianae matrimonio
utatur, nee Christianus homo ludaeam uxo-
rem accipiat. Quod si aliqui contra vetitum
se tali coniunctioni miscuerint, noverint se
ea pocna, qua adulteri damnantur, perse-
quendos, et accusationem huius criminis non
solum propinquis, sed etiam ad persequendum
Omnibus esse permissum.

Convenit ante omnia observari, ut nuUi

158

Privatrecht. Zweites Buch.

C. 16,4,1

T. 5, 24, 3
P. 5,24,4

N.Th.

3, 1, 3u. 5

Umständen wagen solle, sich anzumassen, wenn er ihn gehabt haben wird,
den Christen zu seinem Gesetze zu bringen. Wird er es gethan haben,
so möge er wissen, dass er, unter Entziehung der Sklaven, einer eines so
grossen Verbrechens würdigen Strafe unterliegen werde. ^ Wenn einer
aus der Zahl der Juden einen Sklaven, der Christ ist oder irgend einer
anderen Sekte angehört, gekauft und beschnitten haben wird, soll er
der Potestas dieses Juden enthoben sein und in der Freiheit verharren.
Römische Bürger, die ihre Sklaven nach jüdischem Ritus beschneiden lassen,
werden unter Entziehung des Vermögens dauernd auf eine Insel relegiert,
die Arzte kapital gestraft. Wenn Juden die von ihnen erv^orbenen Sklaven
fremder Nation beschnitten haben werden, werden sie entweder deportiert
oder kapital gestraft,
e) Ein Jude, ein Samaritane soll nicht wagen, eine Synagoge zu errichten.
Denn wenn sie es gethan haben werden, mögen sie wissen, dass dieser Bau
der katholischen Kirche zu statten kommen wird und die Urheber des
Baues mit fünfzig Pfund Gold zu strafen sind. Hingegen mögen sie wissen,
dass ihnen gestattet ist, die Ruinen ihrer Synagogen wiederherstellen zu
dürfen.

1) Übergangsbestimmung in T: (nam) si qui apud ludaeos vel adhuc Christiani servi
vel ex Christiani ludaei reperti fuerint, soluto per Christianos competenti pretio ab indigna
Servitute redimantur. Hierzu sagt J: ante leo^em datam id faerat statutum, ut pro Chri-
stiane servo, si inquinatus fuisset pollutione ludaica, sciret sibi pretium, quod dederat, a
Christianis esse reddendum, ut servus in Christiana lege permaneret

Christianum comparet servum neve ex Chri-
stiano ludaicis sacramentis attaminet. Quod
si factum publica indago compererit et servi
abstrahi debent, et tales domini congruae
atque aptae facinori poenae subiaceant.

C. 16, 4, 1. Si quis ludaeorum Christia-
num maneipium vel cuiuslibet alterius sectae
mercatus circumciderit, minime in Servitute
retineat circumcisum, sed libertatis privile-
giis, qui hoc sustinuerit, potiatur.

P. 5, 24, 3. Cives Romani, qui (se) ludaico
ritu (vel) servos suos circuracidi patiuntur,
bonis ademtis in insulam perpetuo relegan-
tur. Medici capite puniuntur.

P. 5, 24, 4. ludaei, si alienae nationis
comparatos servos circumciderint, aut depor-
tantur aut capite puniuntur.

e) N. Th. 3, 1, 3 u. 5. illud . . arcen-
tes, ne qua synagoga in novam fabricam
surgat, fulciendi veteres permissa licentia,
quae ruinam praesentaneam minitantur .
Ut quisque . . sjnagogam exstruxerit, com-

ludaeo servum Christianum habere liceat,
certe nullatenus audeat, ut Christianum, si
habuerit, ad suam legem transferre prae-
sumat. Quod si fecerit, noverit se sublatis
servis poenam dignam tanto crimine subi-
turum . .

Si quis ludaeorum servum Christianum
vel cuiuslibet alterius sectae emerit et circum-
ciderit, a ludaei ipsius potestate sublatus in
libertate perraaneat.

. . ludaeus, Samaritanus . . NuUam (denuo)
audeant construere synagogam. Nam si fe-
cerint, noverint, hanc fabricam ecclesiae ca-
tholicae profuturam, et quinquaginta pondo
auri auctores fabricae esse mulctandos. Sed

Religion § 22.

159

f) Kein Jude, kein Samaritane soll zu irgend einem Honor militiae aut ^'^\'
administrationis ^ herantreten, noch irgendwie das Officium eines Defensors
übernehmen können, damit nicht die Genannten, die Feinde unseres Ge-
setzes sind, mittels unserer Gesetze irgendwelche Personen entweder zu ver-
urteilen oder abzuurteilen sich amnassen.^' ^

g) * Wir verordnen, dass die Kurialen aller Gemeinden, ingleichen die Kohorta- s^J' JJ};?
linen, wie sie den selbst lästigen oder verschiedenen Offizien ihrer Militia

zu Vermögens- und persönlichen Diensten verpflichtet sind, ihren Ordines,
welcher Sekte sie auch angehören mögen, nachgehen, damit wir nicht den
verabscheuenswerten Menschen, die wir durch die Autorität dieses Gesetzes
verurteilen wollen, in schimpflichem Bestreben das Benefiz der Immunität
gewährt zu haben erachtet werden. Hiervon bildet eine Ausnahme, dass
die Apparitoren der erwähnten Sekten in Privatsachen die Urteile keines
Richters exekutieren sollen.* Kein Jude, kein Samaritane soll Wächter
eines Kerkers sein können, damit sie nicht unter dem Schein eines be-
liebigen Officium Christen oder sogar Priester bei irgendwelcher Gelegen-
heit mit Beleidigungen zu belästigen wagen.

1) Zu Honores und Dignitäten, zur Administration eines Civile obsequium.

2) T führt aus, dass sie, die Feinde der kaiserlichen Majestät und der Römischen Ge-
setze sind, nicht gegen die Christen und deren Priester richten sollen.

3) T fügt noch hinzu (§5): Ut quisque . . infulas ceperit, acquisitis dignitatibus non
potiatur . . qui ad honores irrepsit, habeatur, ut ante, conditionis extremae, etiamsi hono-
rariam promeruerit dignitatem . .

4) Hierzu findet sich bei J, wo keine erschöpfende Ausführung über das Gesetz
beabsichtigt zu sein scheint (Haec lex specialiter iubet . .), nichts.

pendio ecclesiae catholicae se noverit la-
borasse . . Et qui synagogae fabricam coepit
non studio reparandi, cum damno quinqua-
ginta librarum auri fraudetur ausibus suis . .

f) N. Th. 8, 1, 2. . . sancimus, neminem
ludaeum, neminem Samaritam neutra lege
constantem ad honores et dignitates succe-
dere, nulli administrationem patere civilis
obsequii, nee defensoris fungi saltem officio.
Nefas quippe credimus, ut supernae maiestati
et Romanis legibus inimici cultores etiam
nostrarum legum surreptivae iurisdictionis
habeantur obtentu, et acquisitae dignitatis
auctoritate muniti adversum Christianos et
ipsos plerumque sacrae religionis antistetes,
velut insultantes fidei nostrae, iudicandi vel
pronuntiandi quod velint habeant potestatem.

g) N. Th. 3, 1, 6 u. 7. . . curiales civi-
tatum omnium, nee non cohortalinos, onero-
sis quin etiam militiae seu diversis officiis
facultatum et personalium munerum obliga-
tos suis ordinibus, cuiuscunque sectae sint,
inhaerere censemus, ne videamur hominibus
exsecrandis contumelioso ambitu immunitatis

hoc sibi sciant esse concessum, ut ruinas
synagogarum suarum debeant reparare.

(Haec lex specialiter iubet,) ut nuUus
ludaeus, nullus Samaritanus ad nullum mili-
tiae aut administrationis honorem possit ac-
cedere, neque defensoris officium uUa ratione
suscipere, . . ne supra scripti, qui inimici
legis nostrae sunt, legibus nostris aliquos aut
condemnare aut iudicare praesumant.

. . ut nullus ludaeus, nullus Samaritanus
. . possit . . carceris esse custodes: ne forsi-
tan sub specie cuiuslibet officii Christianos
vel etiam sacerdotes sub quacunque occasione
iniuriis audeant fatigrare.

160

Privatrecht, Zweites Buch.

c. 2, 8. 3 h) Wir wollen, dass am Tage des Sabbats keiner aus der Zahl der Juden,
es sei wegen eines fiskalischen Interesses, es sei wegen eines beliebigen
Geschäfts, belangt werde, weil der Tag ihrer Rehgion nicht durch irgend-
welche Actio gestört werden darf. ^

2) Apostaten.

c. 16, 2, 1 a) Das Verbrechen der Christen, die zu den Altären und Tempeln zurück-
kehren, strafen wir mit Versagung der Testierbefugnis.

c. IG, 2, 1 b) Die Verbrechen derjenigen sollen gestraft werden, die unter Verachtung
der ^urde der christlichen Religion und des christlichen Namens mit jüdi-

c. 16, 3, 2 schem Gifte sich besudelt haben. Wenn Jemand, der aus einem Christen

Jude geworden ist, sich zu verruchten Zusammenkünften gesellt haben
wird, befehlen wir, dass, sobald die Ankhige erwiesen gewesen sein wird, sein

p. 5, 24, 3 Vermögen in das Eigentum des Fiskus vindiziert werde. Römische Bürger,

die sich nach jüdischem Ritus beschneiden lassen, werden unter Entziehung
des Vermögens dauernd auf eine Insel relegiert, die Arzte kapital gestraft.

1) Am Tage des Sabbats und an den übrigen jüdischen Feiertagen darf Niemand
etwas thun oder irgendwie belaugt werden, da für fiskalische Interessen und die Prozesse
der Privatpersonen die übrigen Tage hinreichen können.

beneficium praestitisse, quos volumus huius
constitutionis auctoritate damnare. Hac ex-
ceptione servata, ut apparitores memora-
tarum sectarum in privatis duntaxat negotiis
nullius iudicis sententias exsequantur, nee
carcerali praesint custodiae, ne Christiani,
ut fieri assolet, nonnunquam obstrusi custo-
dum odiis alterum carcerem patiantur, in-
certum, an iure videantur inclusi.

h) C. 2, 8, 3. Die Sabbato ac reliquis,
sub tempore, quo ludaei cultus sui reveren-
tiam servant, neminem aut facere aliquid
aut ulla ex parte conveniri debere praecipi-
mus: quum fiscalibus commodis et litigiis
privatorum constat reliquos posse sufficere.
2) a) C. 16, 2, 1. Christianorum ad aras
et templa migrantium negata testandi licentia
vindicamus admissum.

C. 16, 2, 1. . . Eorum (quoque) flagitia
puniantur, qui Christianae religionis et no-
minis dignitate neglecta, ludaicis semet pol-
luere contagiis.

C. 16, 3, 2. Si quis (lege venerabili con-
stituta) ex Christiano ludaeus effectus sacri-
legis coetibus aggregetur, quum accusatio
fuerit comprobata, facultates eius dominio
fisci iussimus vindicari . .

P. 5, 24, 3. Cives Romani, qui se ludaico
ritu . . circumcidi patiuntur, bonis ademtis
in insulam perpetuo relegantur, Medici ca-
pite puniantur.

Die Sabbati nullum ludaeorum aut pro
fiscali utilitate aut pro quolibet negotio vo-
lumus conveniri, quia religionis eorum dies
non debet actione aliqua perturbari.

Religion § 22.

161

3) Ketzer.

a) ^Wird irgend Jemand mit besudelten und befleckten Sinnen bei irgend 3 •^J'^-
einem Opfer an Ort und Stelle ergriffen gewesen sein^ so soll sich unser Zorn
gegen dessen Vermögen und Blut erheben. Dasjenige, was gegen die allezeit
gottverhassten Manichäer, die Eunomianer, die Urheber ketzerischen Wahn-
sinns, die Montanisten, Kataphrygen, Photinianer, Priscillianisten, Ascodrogen,
Hydroparastaten, Borboriten, Ophiten in zahllosen Konstitutionen verordnet
worden ist, soll ohne Verzug einer schleunigen Ausführung überliefert
werden. 1

b) ^ Wo auch immer irgend einer aus der Zahl der Manichäer ergriffen ge- ^- '^•
wesen sein wird, er soll die Strafen, die die Gesetze gegen Sacrilegi
verordnet haben, durch die Autorität der öffentlichen Strenge erleiden.

1) J bemerkt mit Bezug hierauf lediglich : De reliquo vero haec lex damnat sectas,
quae nominatim hac lege continentur insertae.

a) N. Th. 3, 1, 8 u. 9 . . quicunque pol-
lutis contaminatisque mentibus in sacrificio
quolibet in loco fuerit comprehensus, in for-
tunas eins, in sanguinem ira nostra consur-
gat . . (Superest), ut, quae in Manichaeos,
Deo semper ofFensos, quae in Eunomianos,
haereticae fatuitatis auctores, quae in Monta-
nistas, Cataphrygas, Photinianos, Priscillia-
nistas, Ascodrogos, Hydroparastatas, ßorbo-
ritas, Ophitas innumerabilibus constitutioni-
bus lata sunt, cessante desidia, celeri ex-
secutioni mandentur . .

b) N. V. 2, 1, 1 — 4. . . ubicunque terra-
rum quisquis Manichaeorum fuerit deprehen-
sus, poenas, quas in sacrilegos iura sanxe-
runt, auctoritate publicae severitatis ex-
cipiat. Sitque publicum crimen , et omni
volenti sine accusationis periculo tales ar-
guere sit facultas. Nee cuiquam licitum tu-
tumque sit aut celare tales, aut talibus con-
nivere, quum omnia de bis a nobis confir-
mata sint retro principum constituta, ut no-
verint universi hac edictali lege proposita,
Manichaeos dignitate militiae et urbium ha-
bitatione privandos, ne quis innocens talium
conversatione aut societate capiatur. Succes-
siones nee capiant, nee relinquant, sed fisci
nostri viribus aggregentur. Nee his quod
palam interdicimus, ulla fraude quaeratur.
Iniuriarum careant actione, contractus liberos
omnino non habeant. Primates uniuscuiusque
militiae vel officii mox exigenda per appa-
ritionem vestram decem librarum auri mulcta
percellat, si quem hac superstitione pollutum
siverint militare.

C 0 n r a t , Breviariura.

162

Privatrecht. Zweites Buch.

Die That soll ein Publicum crimen sein und einem Jeden, der es will, ohne
die mit einer Anklage verbundene Gefahr, die Befugnis zustehen, solche
Personen zu beschuldigen. Auch soll es für Niemanden erlaubt und
unschädlich sein, solche Personen entweder zu verbergen oder zu be-
günstigen, indem alle Festsetzungen der früheren Kaiser mit Bezug hierauf
von uns bestätigt worden sind, auf dass Alle nach Proponierung dieser
Lex edictalis erkennen mögen, dass die Manichäer der Dignitas militiae
und des Rechts der Städtebewohnung zu berauben sind, damit nicht ein
Unschuldiger von dem Umgang oder der Gesellschaft mit solchen Personen
ergriffen werde. Weder sollen sie Erbschaften in Empfang nehmen, noch
hinterlassen; sondern diese sollen unserm Fiskus angereiht werden. Auch
soll dasjenige, was wir öffentlich untersagen, nicht durch irgendwelche Hinter-
list erworben werden. Sie sollen der Iniuriarum actio entbehren und
durchaus keine Kontraktsfreiheit besitzen. Die Primaten einer jeden Militia,
bez. eines jeden Officium, soll eine unverzüglich -durch die Apparitio des
Praefectus Praetorio ^ einzutreibende Strafe von zehn Pfund Gold treffen,
wenn sie Jemanden werden haben dienen lassen, der von diesem Aber-
glauben besudelt ist.i

G) Ins liberoium § 28.

1) Voraussetzungen.

P. 4, 8,

C. 5, 1, 1

P. 4, 8, 14

a) Damit Mütter, ebenso Freigeborene wie Freigelassene, welche Römische Bür-
gerinnen sind, das lus liberorum erzielt zu haben erachtet werden, wird es
genügen, dreimal und viermal geboren zu haben, wenn sie nur lebendige und
ausgetragene Kinder zur Welt bringen. Eine Mutter soll das lus liberorum
nicht haben, wenn sie nicht, als Freigeborene, drei und, als Freigelassene,
vier lebende Geburten von sich gegeben haben wird.

Damit eine Freigelassene das lus liberorum erzielen könne, genügt
es, dass sie viermal geboren hat.

1) Hierauf geht C. 16, 2, 1 Jt Reliqua pars legis de Manichaeis ideo facta non est,
quia evidenter in Novellis invenitur.

2) Der Adressat des Gesetzes, der darin angeredet wird, ist Praefectus Praetorio.

1) a) P. 4, 8, 8. Matres tarn ingenuae,
quam libertinae, cives Romanae, ut ius libe-
rorum consecutae videantur, ter et quater
peperisse sufficiet, dummodo vivos et pleni
temporis pariant.

C. 5, 1, 1. Matri ius liberorum non ha-
benti . .

P. 4, 8, 14. Libertina, ut ius liberorum
consequi possit, quater eam peperisse sufficit.

(Si) mater ius liberorum non habeat, (hoc
est,) si ingenua tres partus vivos et libertina
quatuor non ediderit . .

lus liberorum § 23.

163

aa) Das Ins liberorum hat eine Mutter, die drei Kinder entweder p. 4, 9, 2
hat oder gehabt hat: hat, nämh'ch diejenigen, welche überlebend sind,
gehabt hat, die sie verloren hat.

bb) Eine freigeborene Latinerin, die das Ins Quiritium erzielt hat, wird, p, 4, 9, 1
wenn, sie dreimal geboren hat, zur legitimen Kindeserbschaft zu-
gelassen: denn sie ist keine Freigelassene.

cc) Diejenige, welche gleichzeitig in einem einzigen Gebärakt drei P.4, 8, 9
Kinder zur Welt gebracht hat, erzielt nicht das lus liberorum; denn
sie wird erachtet, nicht dreimal geboren, sondern einmal eine Gebm't
von sich gegeben zu haben: anders wenn sie in Zwischenräumen ge-
biert. Hat eine Frau etwas, was eine Art Monstrum oder Prodigiimn ^- *> ^> ^^
ist, zur Welt gebracht, so kommt es ihr durchaus nicht zu statten: denn
keine Kinder sind diejenigen, welche in einer der Gestalt des mensch-
lichen Geschlechts widersprechenden Bildung geboren werden.

b) Eine abgegangene bez. abgestossene Leibesfrucht wird nicht als Geburt an- p. 4, 8, 13
gesehen. Man w^ar der Ansicht, dass eine Geburt mit menschlichen Gliedern p. 4, 8,11
von erweiterten Funktionen der Mutter zu statten komme, weil sie einigermassen
als vollendet angesehen wird. Ein im siebenten Monate Geborener kommt p. 4, 8,12
der Mutter zu statten: das Gesetz der Pythagoreischen Zahl wird dies zu
ergeben erachtet, dass entweder im vollen siebenten, oder im zehnten Mo-
nate die Geburt als reif erachtet wird.

aa) P. 4, 9, 2. lus liberorum mater habet,
quae tres fihos aut habet aut habuit . .
Habet, qui supersunt: habuit, quae amisit . .

bb) P. 4, 9, 1. Latina ingenua ius Qui-
ritium consecuta, si ter peperit, ad legitimam
fihi hereditatem admittitur: non est enim
manumissa.

cc) P. 4, 8, 9. Quae semel uno partu tres
filios edidit, ius liberorum non consequitur:
non enim ter peperisse, sed semel partum
fudisse videtur; nisi forte per intervalla
pariat.

P. 4, 8, 10. Mulier, si monstrosum ali-
quid aut prodigiosum enixa sit, nihil pro-
ficit: non sunt enim liberi, qui contra for-
mam humani generis converso more pro-
er ean tu r.

b) P. 4, 8, 13. Aborsus vel abactus venter
partum efficere non videtur.

P. 4, 8, 11. Partum, qui membrorum hu-
manorum officia ampliavit, quia hac ratione
aliquatenus videtur efi'ectus, matri prodesse
placuit.

P. 4, 8, 12. Septimo mense natus matri
prodest: ratio enim Pythagorei numeri hoc
videtur admittere, ut aut septimo pleno aut
decimo mense partus maturior videatur.

164

Privatrecht. Zweites Buch.

P. 4, 9, 2

N.V. 4,1

c) Eine Mutter hat das Ins liberorum, die drei Kinder weder hat noch ge-
habt hat: weder hat sie sie, noch hat sie sie gehabt, die durch Benefiz
des Princeps das lus hberorum erzielt hat.

2) Inhalt (vgl. Fünftes Buch, § 4, 2 ß).

a) Personen, die sich in der Ehe befinden, sollen, falls sie keine Kinder
haben, wenn sie gewollt haben werden, sei es der Mann die Frau, sei es
die Frau den Mann, als Erben hinterlassen: was lus liberorum genannt
wird. ^

1) In T findet sich mit Bezug darauf nichts weiter, als dass in dem konkreten Fall,
der das Gesetz veranlasst hat, Ehegatten neben der Ermächtigung zu gegenseitiger Erbes-
einsetzung, Fasis simul precibus, von dem Kaiser das lus liberorum erbitten i§ 3 Leonius
vero et lucunda, uxor eins, tanta vicissim caritate certarunt, ut fusis simul precibus ius
poscerent liberorum . .).

c) P. 4, 9, 2. Ius liberorum mater habet,
quae tres filios . . neque habet, neque ha-
buit: neque habet, neque habuit, quae bene-
ficio principis ius liberorum consecuta est.

2) a)

N. V. 4, 1. . . ut in coniugio positi, si
filios non habeant, seu maritus uxorem, seu
uxor maritum voluerit, relinquant heredem,
quod ius dicitur liberorum . .

Zweites Kapitel. Handlungsfähigkeit.

I. Gründe mangelnder Handlungsfähigkeit.

A) Oeschlecht § 34.

1) Rechtsfähigkeit.

a) Aus der Zahl der Frauen gilt nur allein die Soror consanguinea als Agnatin, G. 2, 8, 5
derart, dass sie nach dem Tode ihres Frater germanus nach dem Rechte

der Agnation ihm Ab intestato folgt. Die übrigen Frauen, des Vaters
Schwester oder des Bruders Tochter, sind weder beim Erw^erb von Erb-
schaften der Verwandten legitime Erben, noch folgen sie den männlichen
Verwandten nach dem Rechte der Agnation.

Frauen können, es sei denn hinter Ab intestato verstorbenen p. *, s, 3
Fratres consanguinei, sonst mit Agnaten nicht succedieren.

b) Frauen können nicht adoptieren, weil sie auch nicht von ihnen geborene g. &» 2
Kinder in der Gewalt haben.

2) Handlungsfähigkeit.

a) Unmündige sind Mädchen unter zwölf Jahren. Wie die Frauen zwei Jahre ^ g^^'i^i

1) a)

P. 4, 8, 3. Feminae ad hereditates legi-
timas ultra consanguineas successiones non
admittuntur . .

2) a)

C, 2, 17, 1, 1. Feminas (quoque), quarum

G. 2, 8, 5. . . inter feminas sola tantum
soror consanguinea habetur agnata, ut ger-
mano suo defuncto ab intestato ei agnationis
iure succedat. Reliquae feminae, . . patris
soror, vel fratris filia, nee in capiendis he-
reditatibus propinquorum legitim ae sunt, nee
masculis propinquis agnationis iure succe-
dunt . .

Feminae nisi fratribus consanguineis in-
testatis aliter cum agnatis succedere non
possunt . .

G. 5, 2. . . feminae (vero) adoptare non
possunt, quia nee filios ex se natos in pote-
state habent.

G. 2, 2, 2. . . impuberes, id est minores
(quatuordecim) annorum (,aut) puellae duo-
decim.

. . antequam ad legitimam aetatem per-

166

Privatrecht. Zweites Bucb.

P.3,4, 1

C.2, 16, 3

zur Pubertät weniger haben, so sollen sie auch, unter Ablass einer zwei-
jährigen Frist, sobald sie zu dem 18. eJahre gelangt sein werden, die freie
Befrignis haben, bevor sie zu der Legitima aetas gelangen, die Hilfe des
Princeps in Anspruch nehmen.

aa) Personen weiblichen Geschlechts können nach dem zwölften Jahre
ein Testament machen.

b) ^Für grossjährige Frauen ist um der Hinfälligkeit des Geschlechts willen
mit Bezug auf viele Angelegenheiten, die sie infolge von Unerfahrenheit
ausser acht gelassen haben werden, ^ Fürsorge getroifen, das will sagen,
dass, wenn sie als Bürgen für irgendw^elche Personen aufgetreten sein
werden, sie wegen dieser Bürgschaft nicht haftbar sein sollen. Ferner wird,
wenn sie, die in schwierigeren Sachen lus oder Leges nicht kennen, ein
Mandatsinstrument bezüglich ihrer Geschäfte unterzeichnet haben werden,
damit derjenige, dem sie ein Mandat erteilt haben werden, ihr Geschäft
ausführe, und dieser in dem Instrument nicht nur als Prokurator, sondern
auch als Dominus sich verzeichnet haben wird, den durch diese Täuschung
irregeführten Frauen zu Hilfe gekommen. Hingegen sollen sonstige Kontrakte,
die sie gefestigten Alters öffentlich und in solennen Urkunden geschlossen
haben werden, in Kraft bleiben.^

1) T sagt, dass, wie aus zahllosen Autoritäten feststehe, für Frauen mit Bezug auf
dasjenige, was sie übergangen oder nicht gewusst haben werden, Sorge getragen ist (Et
mulieribus [et minoribus] in bis, quae vel praetermiserint vel ignoraverint, innumeris
auctoritatibus constat esse consultum).

2) J fügt hier ein Sicut lex ipsa loquitur hinzu.

aetas biennio viros non sera pubertate prae-
cedit, servato etiam in hoc temporis inter-
vallo, decem et octo annos egressas ins ae-
tatis legitimae mereri posse sancimus . .

aa)

veniant, . . auxilium principis implorare . .
liberam habeant potestatem. Feminae (vero)
sicut biennio in pubertate minores sunt, ita
et transacto biennio, ubi ad XVIII. annum
pervenerint . .

P. 3, 4, 1. Testamentum facere possunt
. . annum feminae post duodecimum,

C. 2, 16, 3. . . Maioribus (vero) mulieri-
bus, pro fragilitate sexus in multis rebus,
quas per ignorantiam praetermiserint, . .
(iubet) esse consultum; id est, ut si fide-
iussores pro quibuscunque accesserint, pro
ipsa fideiussione non teneantur obnoxiae. Et
si in difficilioribus causis ius vel leges ne-
scientes, mandati chartulam pro negotiis suis
forte subscripserint, ut earum, cui manda-
verint, negotium assequatur, et ille in charta
non solum procuratorem, sed et dominum si
se scripserit, deceptis per hanc fraudem mu-
lieribus subvenitur. Reliqui autem contractus,
quos firma aetate publice et solennibus scrip-
turis gesserint, in sua firmitate perdurent.

Geschlecht § 24.

167

Den Frauen j die um ihrer Hinfälligkeit willen zuweilen ent- c. 3, 5, 3
schuldigt Aveiden köniien, wird in manchen Sachen, wenn sie nach-
lässig gewesen sein w^erden, das Gesetz nicht hahen zu Hilfe kommen
wollen.^ In jeglicher Art von Geschäften 2 sind Frauen behindert, p. 2, 11, i
■^ für irgendwelche Personen ihr AVort einzulegen. ^

c) Unter keinen Umständen sollen Frauen die Befugnis haben, mehr als ihre c. 2, 12, 5
eigenen Sachen zu besorgen, noch meinen, "^ class irgend Jemandes Sache
von ihnen betrieben werden darf. ^

aa) Den Frauen soll nicht erlaubt sein, ausser in ihrer und der c. 9, 1, 2
Ihrigen Sache irgend Jemanden anzuklagen, weil sie an der Über-
nahme fremder Sachen durch die Gesetze gehindert werden.^ Auch
die Advokaten ^ sind zu erinnern , nicht gegen die Gesetze Frauen
anzunehmen, die in fremden Sachen zu prozessieren verlangen.

bb) Frauen sollen behindert werden, eine Procuratio zu übernehmen. P- ^> 2, 2

1) Mit Bezug auf Lucrum pflegt auch den Frauen, die im Rechtsirrtum sich befinden,
nicht geholfen zu werden.

2) Geschäften und Obligationen.

3) Sowohl für Männer wie für Frauen zu intercedieren.

4) Dass sie für Andere intervenieren können.

5) T fügt hierzu eine Bemerkung über den früheren Sachverhalt In publicis quaes-
tionibus.

6) Patroni cau?arum.

C. 3, 5, 3. (Quamvis) in lucro nee femi-
nis ius io-norantibus subveniri soleat . .

P. 2, 11, 1. In omni genere negotiorum
et obligationum tarn pro viris quam pro
feminis intercedere mulieres prohibentur.

c) C. 2, 12, 5. Nullo pacto feminae aut
amplius, quam sibi competit, agere aut pro
aliis possunt intervenire personis.

aa) C. 9, 1, 2. Quum ius evidens atque
manifestum sit, ut intendendi criminis public!
facultatem non nisi ex certis causis mulieres
habeant, hoc est si suam suorumque iniuriam
persequantur, observari antiquitas statuta
oportet. Neque enim fas est, ut passim mu-
lieribus accusandi permissa facultas sit; alio-
quin in publicis olim quaestionibus interdum
aut admissa probatio est aut accusantis auc-
toritas. Patroni etiam causarum monendi
sunt, ne respectu compendii feminae, securi-
tate forsitan sexus in actionem illicitam pro-
ruentes, temere suscipiant.

bb)

(Quamquam et) feminis, quae per fragili-
tatem interdum excusari possunt, in aliquibus
causis, si negligentes fuerint, lex subvenire
noluerit . .

In omni genere causarum pro quibuscunque
personis mulieres fidem suam interponere
prohibentur.

Nulla ratione feminae amplius quam suas
agendi causas habeant potestatem: nee ali-
cuius causam a se noverint prosequendam.

Feminis nisi in sua suorumque causa
queraquam accusare non liceat, quia suscepti-
one alienarum causarum legibus prohibentur.
Advocati etiam commonendi sunt, ne contra
leges suscipiant in alienis causis feminas liti-
gare cupientes.

P. 1, 2, 2. Feminae (,licet) procarationem
suscipere prohibeantur . .

168

Privatreclit. Zweites Buch.

P. 1,2, 2

cc) Frauen können, wenn sie Dominae et procuratrices werden, in der
Sache, die nunmehr ihre eigene ist, auftreten. ^

G-. 2, 2, 2

C. 2,17,1, 1
N.Th.
5,1,1

P. 5, 4, 2

P. 5, 4. 2

P. 4, 11, 7

G. 2, 2, 2

P. 3, 4, 1

B) Aetas § 35.

1) Impubes aetas.

a) Termin.

a) Unmündige sind Personen, die jünger als vierzehn Jahre sind, oder Mädchen
unter zwölf Jahren.

Frauen haben zwei Jahre zur Pubertät weniger. Ein unmündiger
Sohn ist einer unter dem 14. Jahre.

ß) RechtssteUung.

a) Ein Infans entbehrt des Affekts des Dolus und der Fähigkeit, das Wesen
einer Beschimpfung zu erfassen.

aa) Die Actio iniuriarum kann nicht gegen Infantes erhoben werden.

b) Ein Pupill ist eines festen Entschlusses nicht fähig.

aa) Unmündige können nicht Testamente machen.

Personen männlichen Geschlechts können ein Testament machen
nach vollendetem vierzehnten, weiblichen Geschlechtes nach dem
zwölften Jahre.

1) Frauen sind nicht behindert In rem suam Cognitoria opera zu übernehmen.

cc) P. 1, 2, 2. Fenjinae in rem suam
cognitoriamoperam susciperenon prohibentur.

1) a) a)

C. 2, 17, 1, 1. Feminae (quoque), quarum
aetas biennio viros non sera pubertate prae-
cedit . .

ß) a) F. 5, 4, 2. (Furiosus itemque; infans
afFectu doH et captu contumeliae carent . .

aa) P. 5, 4, 2. . . infans . , iniuriarum
agi cum his non potest.

b) P. 4, 11, 7. . . neque pupillus exacti
consihi capax est.

aa)

P. 3, 4, 1. Testamentum facere possunt
masculi post impletum quartum decimum
annum, feminae post duodecimum.

Feminae si dominae et procuratrices fiant,
pro re iam sua agere possunt.

G. 2, 2, 2. . . impuberes, id est minores qua-
tuordecim annorum, aut puellae duodecim.

. . Feminae (vero, sicut) biennio in puber-
tate minores sunt . .

N. Th. 5, 1, 1. . . filio impuberi, id est
infra annum quartum decimum . .

G. 2, 2, 2. (Item) testamenta facere non
possunt impuberes . .

Aetas § 25.

169

Der Herr, welcher vierzehn Jahre überschritten hat, kann G. 1,7.
ein Testament machen und einen Erben einsetzen und Legate hinter-
lassen.

bb) Ein Sklave, der auf Befehl eines Pupillen gefesselt worden ist, wird p. 4, u, 7
nicht Dediticiorum numero.

c) Pupillen können ohne Auctoritas des Tutors Sklaven nicht freilassen. P- 4, 12, 3

d) Sponsalien können sowohl zwischen Mündigen als auch zwischen Unmün- p. 2, 20, 1
digen geschlossen werden.

2) Minor aetas.
a) Termin.

a) Minderjährige befinden sich unter einem Kurator. Diejenigen, welche minder- g. s
jährig sind, befinden sich bis zur Vollendung vo]i 25 Jahren unter dem
Kurator.

b) Jünglinge, die nachweishch von ehrbaren Sitten sind und zur Verwaltung pr.^i.2^'4!

bb) P. 4, 11, 7. Servus . . pupilli iussu
vinctus dediticiorum numero non efficitur . .

c) P. 4, 12, 3. . . pupilli sine tutoris
auctoritate manumittere non possunt . .

d) P. 2, 20, 1. Sponsaha tarn inter pu-
beres, quam inter impuberes contrahi possunt.

2 a) a)

b) C.2, 17, Ipr. 1.2,4. Omnes adolescentes,
qui honestate morum praediti paternam frugem
vel maiorura patrimonia urbana vel rustica
conversatione rectius gubernare cupiunt, et
imperiali auxilio indigere coeperint, ita de-
mum aetatis veniam impetrare audeant, quum
vicesimi uni clausa aetas adolescentiae pate-
facere sibi ianuam coeperit ad firmissimae
iuventutis ingressum: ita ut, post impe-
tratam aetatis veniam, iidem ipsi principale
beneficium allegantes, non solum praescri-
ptorum annorum numerum probent, sed etiam
testibus advocatis, honesta aut simili aut
potiorc dignitate praeditis, morum suorum
instituta probitatemque animi testimonio vi-
tae honestioris edoceant. Quod quum ea
conditione effecerint, in alienatione prae-
diorum ius tantum aetatis obtinebunt, quan-
tum per annorum dimensiones ac temporum
leges et natura singulis quibusque deferre
consuevit. Feminas quoque, quarum aetas

G. 1, 7. (Nam quamlibet) dominus id est
quatuordecim annos egressus, testamentum
facere possit et heredem instituere et legata
relinquere . .

. . nee pupilli sine tutoris auctoritate ser-
vos manumittere possunt . .

G. 8. . . Sub curatore sunt minores
aetate . . Hi qui minores sunt, usque ad
viginti et quinque annos impletos sub cura-
tore sunt . .

Adolescentes, qui honestis moribus esse
probantur et ad gubernandas facultates suas
idoneam cupiunt habere personam, oportet
eos primum, antequam ad legitimam aetatem
perveniant, id est, ubi vir viginti annorum
esse coeperit, auxilium principis implorare,
et accepto huius rei beneficio, eo ordine
apud testificationem publicam allegare, ut
probent, se viginti annorum implesse curri-
cula et honesta conversatione transigere, et
sie praedia sua in aliena iura cum decreti
tarnen interpositione , transferre liberam
habeant potestatem. Feminae vero , sieut
biennio in pubertate minores sunt, ita et
transacto biennio, ubi ad XVIII. annum per-
venerint, eas tarnen, quas morum et hone-
statis commendat opinio, non in publico an-
nos probare suos cogendae sunt, sed misso
procuratore per scripturam annos eos, quos
superius diximus, se habere demonstrent et
similem, quam viri in contractibus habeant

170

Privatreclit, Zweites Buch.

ihres Vermögens^ die geeignete Rechtsstellung zu haben verlangen, müssen
zunächst, ^vor Erreichung der Legitim a aetas,^ das will sagen, sobald eine
Person männlichen Geschlechts zwanzig Jahre zu sein begonnen haben
wird, die Hilfe des Princeps in Anspruch nehmen und, ^nachdem sie das
bezügliche Benefiz in Empfang genommen haben,'^ in dieser Ordnung zur
öffentlichen Bezeugung sich vernehmen lassen, dass sie nachweisen, einen
Lebenslauf von zwanzig Jahren vollendet zu haben und ^ einen ehrbaren
Wandel zu führen.^ Hiermit sollen sie die freie Befugnis haben, ihre
Grundstücke in fremdes Recht, jedoch unter Einlegung eines Dekrets, zu
übertragen.^ Wie die Frauen jedoch zwei Jahre zur Pubertät weniger
haben, so sind sie auch, unter Ablass einer zweijährigen Frist, sobald
sie zu dem 18. Jahre gelangt sein werden, anzuhalten, — das heisst,
solche, die der Ruf der Sitten und der Ehrbarkeit empfiehlt, — nicht
in der Öffentlichkeit ihre Jahre zu erweisen, vielmehr durch Absendung
eines Prokurators ^urkundliche darzuthun, dass sie die bezeichneten Jahre
haben, und sollen dann bei den Geschäften die gleiche Fähigkeit, wie die
Männer, besitzen. Mit der Massgabe, dass, je nach Beschaffenheit oder

1) Des väterlichen Erwerbs, bez. des städtischen oder ländlichen Besitzes der Vor-
fahren.

2) T spricht von Erzielung der Venia aetatis.

3) T spricht davon, dass die Zeugen, welche es bekunden, mit achtbarer, und zwar
gleicher oder höherer, Dignität bekleidet ?ein müssen.

4) Werden sie den Erfordernissen genügt haben, so erhalten sie .mit Bezug auf die
Veräusserung von Grundstücken die Rechtsstellung der Erwachsenen.

5) Durch tabulae oder Zeugen.

biennio viros non sera pubertate praecedit,
servato etiam in hoc temporis intervallo,
decem et octo annos egressas ins aetatis legi-
timae raereri posse sancimus: sed eas, quas
morum honestas mentisque solertia, quas
certa fama commendat. Has vero proptör
pudorem ac verecundiam in coetu publico
demonstrari testibus non cogimus, sed per-
cepta aetatis venia annos tantum probare
tabulis vel testibus misse procuratore conce-
dimus: ut etiam ipsae in oranibus contracti-
bus tale ius habeant, quäle viros habere
praescripsimus. Ita ut senatores apud gravi-
tatis tuae officium de suis moribus et ho-
nestate perdoceant, perfectissimi apud vi-
cariam praefecturam, equites Romani et ne-
teri apud praefectum vigilum, navicularii
apud praefectum annonae . . In ipsis etiam
contractibus hac appellatione consignanda,
ut non nudum nomen venditoris inseratur
tabulis emtionum, sed ab illo, qui firmatae
aetatis sit et honestus vir habeatur, emisse
illum significetur, et venditorem esse firmatae
aetatis . .

facultatem: ita ut qualis vel quam digna per-
sona sit, apud talem iudicem haec, quae
dicta sunt , debeat approbare. Ergo quum
fuerint post adolescentiam hac aetate firmati,
in ipsis quoque scripturis vel venditionum
instrumentis, honestos se et firmatos aetate
conscribant . .

Aetas § 25.

171

Dignität der Person, sie bei einem entsprechenden Judex das Erwähnte
erweisen muss.^-^ Werden sie dann nach Abhiuf ihrer Jugend in diesem
Alter bekräftigt gewesen sein, so sollen sie sich auch in den Urkunden
selbst, bez. den Yerkaufsinstrumenten, als ehrbar und befestigten Alters,
unterzeichnen.

^) Rechtslage (vgl. Erstes Buch § 7, 5).

a) Minderjährigen Frauen wird so, wie auch Männern, in allen Sachen c. 2, i6, 3
geholfen.^

Es steht fest, dass für Personen, die sich in minderjährigen Jahren c. 2,16,1
befinden, weithin durch die Gesetze Sorge getragen ist.
aa) Wenn ^eine in den Pupillenjahren befindliche Frau^ mit dem Gatten c.3, 5, 3
verbunden gewesen und ^die Sponsalitia largitas^ aus Nachlässigkeit
zu den Akten nicht angegeben haben wird, möge sie wissen, dass,
*^wenn auch die Gesta fehlen,^ die Schenkung unangreifbar in ihrem
Eigentum verbleibt.

Bezüglich derjenigen Frauen, die in minderjährigen Jahren nach c. 3, 5, 8
dem Tode des Vaters verheiratet ^vorden sind, bleibt das Benefiz des

1) T entwickelt, dass Senatoren den Nachweis ilu-er Integrität vor dem Officium
gravitatis tuae, Perfectissimi bei der Vicaria praefectura, Equites Romani und Sonstige bei
dem Praefectus vigilum, Navicularii beim Praefectus annonae zu erbringen haben.

2) T fügt hinzu, dass das Lebensalter, in welchem die Venia aetatis erzielt ist, den
Namen Firmata aetas tragen solle, und reiht Bezeichnungen der sonstigen Lebensabschnitte
an (§ 3): Cui aetati, quoniam inter plenam perfectamque adolescentiam et robustissimam
iuventutem media est, firmatae aetatis appellationem imponimus, ut prima aetas pueritiae
sit, sequens adolescentiae, firmata haec tertia, quarta legitima, quinta senectus habeatur.

3) VgL S. 166 Anm. 1.

4) T spricht von Aetas imperfecta.

5) Die Sachen, welche den künftigen Gatten, die sich tempore nuptiarum intra
aetatem befinden, geschenkt und übergeben gewesen sein werden.

6) Mochte auch der Mann die Donatio nicht zu den Akten verzeichnen wollen.

ß) a) C. 2, 16, 3. (Et mulieribus et) mi-
noribus in his, quae vel praetermiserint vel
ignoraverint, innumeris auctoritatibus constat
esse consultum.

aa) C. 3, 5, 3. (Quamvis in lucro nee fe-
minis ins ignorantibus subveniri soleat,) contra
aetatem adbuc imperfectam locum hoc non
habere retro principum statuta declarant.
Ne igitur soluta matrimonii caritate inhu-
raanum aliquid statuatur, censemus, si futuris
coniugibus tempore nuptiarum intra aetatem
constitutis res fuerint donatae et traditae,
non ideo ea posse revocari, quia actis con-
signare donationem quondam maritus noluit.

C. 3, 5, 8. . . illa manente lege, quae

Minoribus mulieribus, sicut et viris ita
in causis Omnibus subvenitur . .

C. 2, 16, 1. In annis minoribus consti-
tutis multum legibus constat esse prospectum . .

. . si qua in pupillaribus annis marito
fuerit copulata, et sponsalitiam largitatem
per negligentiam actis non allegaverit, (huius
legis beneficio) etsi gesta desint, inviolabilem
in suo dominio donationem noverit perma-
nere.

. illo (tarnen) beneficio legis circa eas

172

Privatrecht. Zweites Buch.

C. 3, 1, 3

C. 2,17,
1,4

Gesetzes bestehen, dass eine Schenkung, ^zii einer wie grossen Summe
sie auch wird verschrieben gewesen sein,^ in aller Kraft Bestand hat,
wenn sie auch nicht zu den Gesta^ allegiert gewesen sein wird.

b) Durch ein Gesetz Kaiser Konstantins war vorgeschrieben gewesen, dass
minderjährige Frauen, wenn sie Ehemänner hätten, ^mit Zustimmung der-
selben^ von ihrem Vermögen irgend etwas verkaufen könnten. Es ist dieses
jedoch durch das gegenwärtige Gesetz abgeschafft worden;* vielmehr wird
in Acht zu nehmen sein, dass, wenn die Notwendigkeit erfordert haben
wird, dass Personen, die sich im minderjährigen Alter befinden, sei es Mann,
sei es Frau, irgend etwas verkaufen wollen, derjenige, welcher wird haben
erwerben wollen, sich ^mit der Autorität des Judex oder der Zustimmung
der Kurie sichere:^ denn sonst wird ein von Minderjährigen veranstal-
teter Verkauf keine Gültigkeit besitzen. Diejenigen, welche das erwähnte
Benefiz des Princeps wegen Befestigung ihres Alters erzielt haben werden,
^sollen ihre Grundstücke nicht ohne Ermächtigung, resp. Dekret, des Judex,
— was auf Grund einer Verfügung der ludices, bez. Konsens der Kurialen,
gegeben wird, — zu veräussern sich getrauen.^

1) Hiervon ist in T nicht die Rede. 2) Akten.

3) Ohne Interpositio decreti, unter Zustimmung des Mannes, bez. Subscriptio in den
Instrumenten.

4) T motiviert die Abschaffung mit der Absurdität des früheren Rechtszustandes,
wonach der Regress gegen die Männer, auf welchen die Frauen angewiesen waren, im Falle
ihrer Mittellosigkeit versagte.

5) T spricht lediglich von der Notwendigkeit einer Interpositio decreti.

6) Sollen, quia spes ademta perfidiae est, sowohl bei Verkauf der Grundstücke
aufmerksam zu Werke gehen, als auch die Grundstücke nicht ohne Dekret veräussern.

minoribus aetate feminis etiam actorum
testificatione omissa, si patris auxilio des-
titutae sint. iuste consuluit.

b) C. 3, 1, 3. Patrui mei Constantini con-
stitutionem iubemus aboleri, qua praecepit,
minores feminas consortio virorum copulatas
sine decreti interpositione venditiones posse
celebrare, si viri earum consensum pariter
atque subscriptionem instrumentis putaverint
esse praebendam, quoniam absurdum est,
maritos eis interdum inopes obligari, quum
possint, venditionis iure ipso non valente,
res proprias recipere ab his, qui se illicitis
contractibus miscuerunt. Vetus igitur ius
revocamus, ut omnis venditio, quaecunque
fuerit a minoie, viro sive femina, sine de-
creti interpositione celebrata, nulla ratione
subsistat.

C. 2, 17, 1, 4. . . ut, quia spes ademta
perfidiae est, et in vendendis praediis dili-

quae in minoribus annis defuncto patre nu-
ptae sunt, permanente, ut de quantalibet
summa fuerit conscripta donatio, etiamsi
gestis allegata non fuerit, omni firmitate
subsistat.

Constantini imperatoris fuerat lege prae-
ceptum, ut minores aetate feminae, si mari-
tos haberent, cum illorum consensu possent
de facultatibus suis aliquid vendere. Sed
hoc praesenti lege remotum est, atque id
observandum erit, ut in annis minoribus con-
stituti, seu vir seu femina, si ita necessitas
exegerit, ut aliquid vendere velint, qui com-
parare voluerit, auctoritate iudicis aut con-
sensu curiae muniatur: nam aliter a minori-
bus facta vennditio non valebit.

. . qui beneficium, ut diximus, principis
pro confirmancla aetate meruerint, ne prae-

Krankheit. Prodigalität § 26.

173

c) Wird eine Frau nicht grossjäln-ig gewesen sein, so ist sie behindert die C- 3, 17.4, 3
Tutel zu übernehmen.-^

d) Wenn gegen Pupillen eine Actio angestrengt wird, können sie, mögen sie c. 3,17,1
auch für erwachsen gelten, zu einem Prozess nicht gelangen, es sei denn,

dass ihr Alter durch Testificatio curiae bekräftigt wird oder ein bestellter
Kurator das Vermögen, bez. Geschäft, des Pupillen beschützt.^

aa) Wenn behufs Wiedererlangung des Besitzes eine Legitim a persona ^- *> ^^' ^
nicht vorhanden ist, soll die Actio gegen das minderjährige Alter,
die gehöriger Weise vielmehr gegen den Kurator des Minderjährigen
hätte proponiert werden müssen, keine Gültigkeit haben.

bb) Urteile gegen Minderjährige werden keine Gültigkeit besitzen. Gr.12, 1

C) Krankheit. Prodigalität § 26.

1) Geisteskrankheit.

a) Ein Wahnsinniger entbehrt des Affekts des Dolus und der Fähigkeit, das p. 5, 4, 2
Wesen einer Beschimpfung zu erfassen.

aa) Die Actio iniuriarum kann nicht gegen Wahnsinnige erheben werden. P- 5, 4, 2

b) Ein Wahnsinniger ist eines festen Entschlusses nicht fähig. p. 4, 11, 7

1) Vgl. S. 183 Anm. 3.

2) In allen Prozessen besitzt ein Pubes nicht elier lusta persona, als bis Interposito
decreto ein Kurator, es sei behufs Verwaltung des Vermögens, es sei Ad litem, gegeben ist,
damit Controversiae in iudiciis agitatae einer Lis legitime initiata den Vorschriften der
Gesetze entsprechend ihre Entscheidung finden.

gentiores esse persistant, qui beneficium
meruerunt principale, nee praedia sine de-
creto alienent.

c) C. 3, 17, 4, 3. . . mulier, si aetate maior
est, tum demum petendae tutelae ins habeat . .

d) C. 3, 17, 1. In universis litibus placet
non prius puberem iustam habere personam,
nisi interposito decreto aut administrandi
patrimonii gratia aut ad litem fuerit curator
datus; ut iuxta praecedentia nostrae provi-
sionis statuta legitime initiatae litis agitatae
in iudiciis controversiae finiantur.

aa) C 4, 20, 6. Momenti actio . . Nihil
autem opituletur conventio circa minorem
habita, quum id rectius circa curatorem de-
buerit custodiri.

bb) Gr. 12, 1, Sententiam adversus , .
minores latam nullas vires obtinere . .

1) a) P. 5, 4, 2. Furiosus . . affectu doli
et captu contumeliae carent . .

aa) P. 5, 4, 2. Furiosus . . iniuriarum
agi cum his non potest . .

b) P. 4, 11, 7. Ncque furiosus . . exacti
consilii capax est.

dia sua sine iussu iudicis vel decreto, quod
ex praecepto iudicum vel consensu curialium
datur, alienare praesumant.

. . mulier, nisi maior aetate fuerit, tutelam
suscipere prohibetur . .

Si pupillis actio inferatur, quamvis adulti
videantur, ad litem venire non possunt, nisi
forte aetas eorum curiae testificatione firme-
tur, aut certe provisus curator Patrimonium
pupilli vel negotium tueatur.

Ad recipiendum moraentum . . quum legi-
tima persona non sit, nihil valeat actio contra
aetatem minorem, quae contra curatoiem
suum potius debuit iusta ratione proponi.

Adversus . . minores iudicata non vale-
bunt.

174

Privatrecht. Zweites Buch.

P. 4, 11, 7

P. 2, 18, 7
G. 2, 2, 3
P. 3, 6,4

G. 8
P. 2. 20, 4

P. 3, 4, 5

O. 2, 2, 3

P. 3, 5, 1

aa) Ein Sklave, der auf Befehl eines wahnsinnigen Herrn gefesselt worden
ist, wird nicht Dediticiorum numero.

bh) Ein Wahnsinniger kann weder verkaufen noch kaufen.

cc) Diejenigen, welche Wahnsinnige, das heisst. Geisteskranke gewesen
sein werden, können kein Testament machen. Ein bei körperlicher
Krankheit des Verstandes Beraubter kann zu dieser Zeit ein Testa-
ment nicht machen.

dd) Geisteskranke können ihr Vermögen rationell nicht verwalten.

c) Wenn Personen, die im Besitz ihrer Geisteskräfte sind, eine Ehe geschlossen
haben werden und eine der beiden Blödsinn oder Wahnsinn überkommen
haben wird, können wegen dieser Infirmität die Ehen solcher Personen
nicht gelöst werden.

d) Ein Wahnsinniger kann zu der Zeit intermittierenden Wahnsinns ein Testa-
ment machen.

Diejenigen, welche geisteskrank sind, können während der Pausen,
in welchen sie geistesgesund sind, ein Testament machen.

2) Prodigalität.

a) Die Vermögensinterdiktion geschieht nach Gewohnheitsrecht durch den
Prätor folgender Art: Da du das väterliche und grossväterliche Vermögen
durch deine Nichtswürdigkeit verschwendest und deine Kinder in Dürftig-

aa.) P. 4, 11, 7. Servus furiosi domini . .
iussu vinetus dediticiorum numero non effici-
tur . .

bb) P. 2, 18, 7. . . furiosus (autem) nee
vendere nee emere potest.

cc) G. 2, 2, 3. . . hi, qui furiosi, id est,
mente insani fuerint, non possunt facere
testamenta . .

P. 3, 6, 4. In adversa corporis valetudine
mente captus eo tempore testamentum facere
non potest.

dd) G. 8. . . insani . , substantiam suam
rationabiliter gubernare non possunt.

c) P. 2, 20, 4. . . contractum matrimo-
nium furore non tolHtur.

d) P. 3, 4, 5. Furiosus tempore inter-
missi furoris testamentum facere potest.

2) a) P. 3, 5, 1. Moribus per praetorem bonis
interdicitur hoc modo : Quando tibi bona pa-
terna avitaque nequitia tua disperdis, liberos-
que tuos ad egestatem perducis : ob eam rem
tibi ea re commercioque interdico.

Si qui matrimonium sani contraxerint, et
uni ex duobus amentia aut furor accesserit,
ob hanc infirmitatem coniugia talium solvi
non possunt.

G. 2, 2, 3. . . hi, qui inssni sunt, per
intervalla, quibus sani sunt, possunt facere
testamentum.

Krankheit. Prodigalität § 26

175

keit versetzest, iiiterdiciere ich dir um deswillen den Yermögensverkehr.

Was ehedem durch den Pnltor geschah, ist nunmehr durch die ludices p 1,7, 2

civitatum zu errichten.

b) Verschwender können ihr Vermögen rationell nicht verwalten. g. s

c) Ein Verschwender, der nach Wiedergewinnung seiner geistigen Gesundheit p. 3, 6, 5
sich von Neuem guten Sitten zugewendet hat, kann sowohl Testamente
machen als auch zu den Solennitäten eines Testaments zugezogen werden.

3) Körperliche Gebrechen.

a) Ein Tauber und ein Stummer können Vindicta einen Sklaven nicht frei- p. 4, ii, 2
lassen: unter Freunden und mittels Briefes freizulassen sind sie nicht behindert.

Ein Stummer kann kaufen und verkaufen. Wenn ein Tauber oder ein E ?> J*'/
Stummer von einer beliebigen Person mittels Testaments zum Erben einge-
setzt gewesen oder ihr Ab intestato gefolgt sein werden, werden sie, falls sie
entweder durch das Testament oder innerhalb der gesetzlichen Zahl mittels
Fideikommiss etwas geben zu müssen angewiesen gewesen sein w^erden, an-
gehalten, es unter allen Umständen zu geben. ^

b) Ein Blinder kann ein Testament machen, weil er die zugezogenen Zeugen p s, 4, 4
herbeirufen und, wenn sie ihm Zeugnis leisten, vernehmen kann. Einem p. 4, 11, 9
Blinden kann ein Kurator nicht gegeben werden, weil er sich selbst einen
Prokurator einsetzen kann.

1) T sagt, dass ein Tauber oder Stummer, der ein Legat empfangen hat oder testamen-
tarischer, bez. Tntestat-Erbe ist, mit einem Fideikommiss beschwert werden kann.

c) P. 3, 6, 5. Prodigus, recepta vitae sani-
tate, ad bonos mores reversus et testamenta
facere et ad testamenti sollennia adhiberi
potest.

3) a) P. 4, 11, 2. Mutus et surdus servum
vindicta liberare non possunt, inter amicos
tamen et per epistolam manumittere non
prohibentur . .

P. 2, 18, 7. Mutus emere et vendere
potest.

P. 4, 1, 4. A surdo vel muto, sive lega-
tum acceperit, sive heres institutus sit, vel
ab intestato successerit, fideicommissum relin-
quitur.

b) P. 3, 4, 4. Caecus testamentum potest
facere: quia accire potest adhibitos testes
et audire sibi testimonium perhibentes.

P. 4, 11, 9. Caeco curator dari non potest:
quia ipse sibi procuratorem instituere potest.

P. 1, 7, 2. . . quod per praetorem autea fie-
bat, modo per iudices civitatum agendum est.

G. 8. . . eversores . . substantiam suam
rationabiliter gubernare non possunt.

Si a quocunque per testamentum surdus
aut mutus heres fuerint instituti, aut ab
intestato fortasse successerint; si quid aut
per testamentum aut per legitimum numerum
tideicommissi nomine ut dare debeant, fuerint
delegati, id dare omnimodis compelluntur.

176

Privatrecht. Zweites Buch.

C. 4, 12,1,2

G. 8

C. 9, 33, 1
pr. 2U.3

II. Ergänzung der mangelnden Handlungsfähigkeit durch

die Vormundschaft.

A) Arten und Wesen der Yormundscliaft § 37.

1) Arten.

a) Pupillen befinden sich unter Tutoren: sie werden in die Jahre gelangt sein,
in welchen sie Kuratoren hätten haben können, ^das will sagen, eine Person
männlichen Geschlechts in das fünfzehnte und eine Person weiblichen Ge-
schlechts in das dreizehnte Jahr.^

Nach Vollendung der Pupillenjahre, womit die Tutoren ent-
bunden werden, beginnt die Geschäftsführung mit Bezug auf Minder-
jährige den Kuratoren zu gebühren: die Minderjährigen stehen unter
einem Kurator.

b) 2 Wenn ein Vater in das Exil geschickt worden ist, wird er nach seiner
Rückkehr die Kinder, falls sie im Hinblick auf Alter, bez. Abwesenheit des
Vaters, entweder Tutoren oder Kuratoren, empfangen haben werden, unter
Entfernung der Kuratoren, bez. Tutoren, mit dem ganzen Vermögen zurück-
empfangen. Wird der Vater überführt werden, entweder ein Verschwender
oder ein Nachlässiger oder ein Verschwender oder ein Lüstling zu sein, und
als Jemand erkannt werden, der das Vermögen der Kinder ruchlos und
wahnwitzig zerrüttet und verschleudert, so sollen die Kinder eines solchen
Vaters, wie nach seinem Tode, unter einem Tutor oder Kurator stehen,
weil, wie es billig ist, dass ein guter und nützlicher Vater die Sache der
Kinder zur Leitung und Verwaltung zurückempfängt, andererseits es unbillig
ist, dass er zum Schaden der Kinder nach seiner Rückkehr das von Tutoren
und Kuratoren gesparte Vermögen durch wahnwitzigen Umsturz zerstückele. -

1) Hiervon spricht T nicht.

2) Vgl. §19, 1 du. §10, 2b.

1) a) C. 4, 12, 1, 2. . . pupillari aetate
(duntaxat, quamdiu) sub tutoris defensione
consistit, . . (quum) ad eos annos pervenerit,
qui ad sollicitudinem pertinent curatoris . .

b) C. 9, 33, 1 pr. 2 u. 3. . . deportati
filius . . in patris sit potestate, cui dignitas
ac bona restituta sunt . . Minores . . Qui-
bus si damnato patre tutor datus est, ne-
cesse est, ut ab officio recedat, regresso eo . .

. . pupillis (, quamdiu) sub tutoribus agunt,
(non debeat imputari, sed, ubi) ad eos annos
pervenerint, quibus curatores habere possent,
id est vir ad quintum decimum et puella
ad tertium decimum annum . .

G. 8. Peractis pupillaribus annis, qui-
bus tutores absolvuntur, ad curatores ratio
minorum incipit pertinere. Sub curatore sunt
minores . .

Si quis pater in exsilium missus . . pro
aetate vel absentia patris aut tutores aut
curatores acceperint, reversus pater filios,
repulsis curatoribus vel tutoribus, cum omni
facultate recipiet . . Quod si pater aut

Arten und Wesen der Vormundschaft § 27.

177

c) Unter einem Kurator stehen grossjährige Verschwender, Geisteskranke. Die- g. 8
jenigen, welche Verschwender oder Geisteskranke sind, werden die ganze
Zeit ihres Lehens unter einem Kurator zu stehen geheisseu.

d) Wenn gegen Pui)illen eine Actio angestrengt wird, können sie, mögen sie c. 3, 17, i
auch für erwachsen gelten,, zu einem Prozess nicht gelangen, es sei denn

dass ein hestellter Kurator das Vermögen, bez. Geschäft, des Pupillen l)e-
schützt.^ AVird Jemand gegen diejenigen, welche sich im minderjährigen c. 2, 4,1 pr.
Alter befinden ,2 einen Prozess angestrengt haben, oder von ihrer Seite
irgend Jemand verklagt w^erden, so sind die Fristen von dem Augenblicke
zu rechnen, dass Tutor oder Kurator^ des Minderjährigen die Actio ein-
gebracht oder übernommen haben wird.

aa) Wenn behufs Wiedererlangung des Besitzes eine Legitima persona c. 4, 20, 6
nicht vorhanden ist, soll die Actio gegen das minderjährige Alter,

1) Vg]. S. 173 Anm. 1. 2) Minores vel adulti.

3) T spricht von sämtlichen Vormündern und fügt mit Bezug auf die Tutoren hinzu
Sive testamento sive decreto dati sunt. 4) T fügt hinzu Solenni more.

Nam si patria potestate ad corrumpendi atque
effundendi patrimonii hcentiam abutetur, ut
furiose ac dementi, item prodigo, libidinum
omnium vitiorumque servo non est eorum
pecunia committenda: ab administratione
fugiat: neque tutor esse desinat, omniaque
minoris dispendia suis ipse damnis praestet . .
Et fihi emancipationem a patribus officiis pe-
tant, ut libertatem non damnationis , sed
lenitatis paternae festem habeant.

d) C. 3, 17, 1. hl universis litibus placet
non prius puberem iustam habere personam,
nisi . . ad htem fuerit curator datus; ut iuxta
praecedentia nostrae provisionis statuta legi-
time initiatae litis agitatae in iudiciis con-
troversiae finiantur.

C. 2, 4. 1 pr. Si quando minoribus vel
adultis inferenda lis erit, vel ab ipsis minori-
bus vel adultis cuidam quaestio movenda sit,
non alias cursus temporis inchoetur, nisi ab
universis, quos officii sollicitudo oonstringit,
hoc est tutoribus, sive testamento sive de-
creto dati sunt, vel curatoribus, per quos
minores defenduntur, vel iisdem omnibus
. . lis fuerit intimata.

aa) C. 4, 20, 6. Momenti actio . . Nihil
autem opituletur conventio circa minorem

Gonrat, Breviarium.

prodigus aut negligens aut eversor aut libi-
dini deditus esse convincetur, et filiorum res
impie ac dementer vastare ac dilapidare
cognoscetur, filii talis patris , tan quam eo
mortuo, sub tutore aut curatore consistant:
quia sicut aequum est, ut bouus et utilis
pater rem filiorum regendam administrandam-
que recipiat, ita iniquum est, ut in damnum
filiorum reversus facultates a tutoribus cura-
toribusve reservatas dementi subver^ione
dilaceret.

G. 8. . . Sub curatore sunt . . maiores
eversores, insani . . Qui (vero) eversores aut
insani sunt, omni tempore vitae suae sub
curatore esse iubentur . .

Si pupillis actio inferatur, quamvis adulti
videantur, ad litem venire non possunt, nisi
. . certe provisus curator Patrimonium pupilli
vel negotium tueatur.

Ad recipiendum raomentum . . quum legi-
tima persona non sit, nihil valeat actio contra

178

Privatrecht. Zweites Buch.

die gehöriger Weise vielmehr gegen den Kurator des Minderjährigen
hätte proponiert werden müssen, keine Giltigkeit haben.

c. 4, 3, 1 bb) ^Wenn Jemand bei seinem Tode aus legitimer Ehe eine schwangere

Frau hinterlassen haben wird, soll derjenige, welcher geboren ge-
y\'esen sein wird, zu seinem Anteil in die Erbschaft des Vaters
folgen und bis zum fünfzehnten Jahre seines Alters dasjenige, was
von dem Vater hinterlassen worden ist, ohne Rückforderungsanspruch
von irgend Jemandem besitzen: hernach soll er durch den Kurator

p. 3, 1, 1 seine Aktionen entweder übernehmen oder einbringen. Wenn Jemand

gegen zwei Brüder, das will sagen, einen mündigen, dessen Alter
einen Kurator haben kann, und einen unmündigen eine Sache
hat, und der Bruder, Avelcher der ältere ist, um die Sache nicht
zu verantworten, wegen der Person des jüngeren Bruders sich wird
haben entschuldigen wollen, Avird derjenige, welcher der ältere ist,
angehalten, für seine Person, bez. Sache, sich zu verantworten: und
wenn er auch einen Kurator nicht hat, wird er gezwungen werden,
ihn zuzuziehen.^

p. 2, 30, 1 e) Wenn von dem Vater minderjährigen Kindern ein Freigelassener als Tutor
hinterlassen gewesen sein wird, kann er, falls er als Avenig geeignet gilt, von
der Führung der Tutel nicht verschont werden, sondern kann ihm ein
Kurator beigefügt w^erden.

1) Vgl. Fünftes Buch § 6, 2 ß a.

habita, quum id rectius circa curatorem de-
buerit custodiri.

bb) C. 4, 3, 1. Carbonianura edictum sub
personis legitimis indubitato matrimonio . .
probata legitima successione deferfcur: seilicet
ut in possessione novus heres locatus usque
ad pubertatis annos sine inquietudine rebus
utatur interdum alienis.

P. 3, 1, 1. Si fratri puberi controversia
fiat, an pro parte impuberis differri causa
debeat, variatum est: sed magis est, ut
differri non debeat.

e) P, 2, 30, 1. Libertus, quem pater tu-
torem dedit, si minus idoneus dicatur, excu-
sari quidem non potest, sed adiungi illi cura-
tor potest.

aetatem minorem, quae contra curatorem
suum potius debuit iusta ratione proponi.

Si quis moriens ex legitimo matrimonio
praegnantem reliquerit nxorem, . . is, qui
natus fuerit, pro sua portione in patris here-
ditate succedat et usque ad quintum et deci-
mum aetatis suae annum, quae a patre dere-
licta sunt, sine ulla repetitione possideat:
futurum, ut suas postmodum per curatorem
aut excipiat aut asserat actiones.

Si quis contra duos fratres, id est, unum
puberem, cuius aetas curatorem habere po-
test, et alterum impuberem causam habeat;
si frater, qui senior est, propter personam
fratris iunioris, ne causam dicat, se voluerit
excusare, ille, qui senior est, pro sua persona
vel causa respondere compellitur. Quod
etiamsi curatorem non habeat, adhibere sibi
cogitur . .

Si a patre filiis minoribus libertus tutor
fuerit derelictus, si parum idoneus videtur,
excusari quidem ab actione tutelae non po-
test; sed potest illi curator adiungi.

Arten und Wesen der Vormundschaft i^ 27.

179

f) Emem Blinden kann ein Kurator nicht gegeben werden, weil er sich seihst p. 4, 11, 9
einen Prokurator einsetzen kann.

2) Wesen (vgl. Viertes Buch, Drittes Kapitel).
a) Im allgemeinen.

a) Der Tutor soll das Vermögen des unmündigen Kindes oder den Minder- N.Th.5,1
jährigen selbst regieren.
ß) Mit Bezug auf die Person des Bevormundeten (vgl. § 14, 2 c).

a) Es trägt sich zu, dass ein Privatmann oder ein Militans, nachdem er sich c. 3, 5, 4
verlobt haben wird, mit Tutor oder Kurator des Mädchens wegen der Ver-
bindung des Mädchens eine Festsetzung getroffen haben wird.^ Sobald c. 3, 5, 7
über die Verbindung der Tochter durch die Entscheidung des Vaters eine
Bestimmung getroffen gewesen sein wird, wird, wenn der Vater vor der
Verheiratung des Mädchens gestorben gewesen sein wird, das Mädchen

nicht die Befugnis haben, anders zu handeln, wenn auch Tutor oder
Kurator einen andern werden haben nehmen wollen, als der Vater aus-
gewählt hat.^

b) Sobald Mädchen, die unter einem Tutor stehen, in die heiratsfähigen Jahre c. 9. 5, 1
gelangt sein werden und irgend Jemand als Bewerber aufgetreten sein

wird, soll das Mädchen nicht eher verbunden werden, als bis erwiesen
gewesen sein wird, dass ihre Jungfräuhchkeit von dem Tutor gewahrt
worden ist.^

1) Vgl. S. 113 Anm. 6. 2) T motiviert diesen Satz.

3) T sagt, dass die Jungfräulichkeit des Mädchens von dem Tutor zu erweisen sei,
wozu indessen der Nachweis genüge, dass diese von ihm selbst nicht verletzt worden sei.

f) P. 4, 11, 9. Caeco curator dari non
potest: quia ipse sibi procuratorem instituere
potest.

2 a) a)

'^ a)

C. 3, 5, 7. Si pater pactum de filiae nup-
tiis inierit et humana sorte consumtus ad
Vota non potuerit pervenire, . . nihil (que)
permittatur habere momenti, quod cum de-
fensore, ad quem minoris commoda pertine-
bunt, docebitur fuisse transactum. Perini-
quum est enim, ut contra patriam volun-
tatem redemti forsitan tutoris aut curatoris
admittatur arbitrium, quum plerumque etiam
ipaius feminae adversus commoda propria
inveniatur laborare consilium.

b) C. 9, 5, 1. Ubi puellae ad annos

N. Th. 5, 1. . . filio impuberi . . tuto-
rem, qui res eins aut ipsum minorem debeat
gubernare . .

C. 3, 5, 4. (Si) quis aut privatus aut
militans, postquam sponderit, cum (patre,)
tutore vel curatore puellae . . de puellae
coniunctione definierit . .

Ubi de coniunctione filiae patris sententia
fuerit definitum, si . ., antequam puella
iungatur, mortuus fuerit pater, . . nee habebit
puella licentiam aliud faciendi, etiamsi . .
tutor aut curator . . alium fortasse voluerint
suscipere, quam pater elegit . .

Ubi primum puellae sub tutore viventes

12*

180

Privatrecht. Zweites Buch.

B) Exkiisation von der Yormundschaft § 28.

p. 2, 28, 1 a) Wenn irgend Jemand ersichtlich mit dem Vater der Minderjährigen in
starker Feindschaft gelebt hat, wird er mit Recht von der Tutel über die
Pupillen entbunden, damit nicht dem väterlichen Fehide der Schutz über
die Kleinen anvertraut werde.

p. 2, 29, 1 b) Wer mit Bezug auf den namhaft gemachten Potior den Sachverhalt nicht
angegeben haben wird, wird erachtet, den Potior nicht richtig namhaft

P. 2, 29, 2 zu machen. Wer als Potior für die Tutel auszuwählen ist, muss nicht

allein als dem Pupill durch Yerwandtschaft des Geschlechts näher-
stehend, sondern auch als eine dem Vermögen nach geeignetere Persönlich-
keit erwiesen werden.

p. 2, 30, 1 c) Wenn von dem Vater minderjährigen Kindern ein Freigelassener als Tutor
hinterlassen gewesen sein wird, kann er, falls er als wenig geeignet gilt,
von der Führung der Tutel nicht verschont werden, sondern kann ihm ein
Kurator beigefügt werden.

p. 2, 28, 2 d) Zur Kura über denjenigen, dessen Tutel Jemand verwaltet hat, kann er
wider seinen Willen nicht gerufen werden.

adultae aetatis accesserint et adspirare ad
nuptias coeperint, tutores necesse habeant
comprobare, quod puellae sit intemerata vir-
ginitas, cuius coniunctio postulatur. Quod
ne latius porrigatur, hie solus debet tutorem
nexus adstringere, ut se ipsum probet ab
iniuria laesi pudoris immunem . .

a) P. 2, 28, 1. Inimicitiae capitales, quas
quis cum patre pupillorum habuit, a tuteUs
excusant, ne paterno inimico pupilli commit-
tantur.

b) P. 2, 29, 1. Non recte potiorem vide-
tur nominare, qui causam nominati potioris
non expresserit.

P. 2, 29, 2. Potior quis esse debet non
solum gradu generis, sed et substantia rei
familiaris.

c) P. 2, 30, 1. Libertus, quem pater tu-
torem dedit, si minus idoneus dicatur, excu-
sari quidem non potest, sed adiungi illi cu-
rator potest.

d) P. 2, 28, 2. Ad curam eins, cuius quis
tutelam administravit, invitus vocari non
potest.

ad annos pervenerint nuptiales, et quicunque
petitor accesserit, non prius puella iungatur,
nisi virginitas ilUus, quod a tutore servata
sit, fuerit approbata . .

Si cum patre minor um aliquis graves ini-
micitias habuisse cognoscitur, a tutela pu-
pillorum merito excusatur ; ne inimico pa-
terno parvulorum defensio committatur.

Qui potior ad tutelam eligendus est, non
solum pupillo generis affinitate propinquior,
sed et facultatibus debet magis idoneus ap-
probari.

Si a patre filiis minoribus libertus tutor
fuerit derelictus, si parum idoneus videtur,
excusari quidem ab actione tutelae non po-
test; sed potest illi curator adiungi.

Ernennung des Vormundes § 29.

181

C) Eriieniiiiiig des Yormundes § 29.

1) Delationsgründe.

a) Die Tutoren sind entweder gesetzliche oder testamentarische. G. 7 pr.

b) Wird weder ein testamentarischer noch ein gesetzhcher Tutor vorhanden G.7, 2
gewesen sein, dann werden Ex inquisitione ludicis den Pupillen Tutoren
gegeben werden.

2) Testamentaria tutela.

a) Testamentarische Tutoren sind diejenigen, welche die Väter oder die väter-
lichen Grossväter in ihrem Testament den Kindern oder Enkeln als Tutoren
angewiesen haben werden.

b) Da ja bereits gestattet ist in griechischer Sjorache zu testieren, soll es er-
laubt sein, auch Tutoren mit griechischen Worten in den Testamenten zu
hinterlassen: sodass derart gewährte Tutoren erachtet werden, als wenn sie
zu gewähren der Testator mit Legitima verba verordnet hätte. ^

c) Wer sich dem unmündigen Sohne des Testators als Tutor bei geschrieben p. 3, 8, u
haben wird, ist als suspekt von einer Tutel zu entfernen, nach der er ge-
flissentlich gestrebt zu haben erachtet Avird.

3) Gesetzliche Yormundschaft.

a) Diejenigen , welche Tutoren haben, die von dem Vater namentlich hinter- p. 4, 12, 3
lassen sind, können nicht andere Tutoren haben. -

G.7
pr. u. 2

N.Th.

9, 1, 8

1) Vgl. S. 59 Anm. 1.

2) Denjenigen, welche Tutoren haben, kann ein Tutor nicht gegeben werden.

1) a)

2) a)

b) N. Th. 9, 1, 8. . . ut, quoniam Graece iara
testari concessum est, . . tutores etiam
Graecis verbis liceat in testamento relinquere,
ut ita . . tutores (ve) dati videantur, ac si
legitimis verbis ea testator dari . , iussis-
set . .

c) P. 3, 8, 14. Qui se filio testatoris im-
puberi tutorem adscripserit, ut suspectus a
tutela removendus est, ad quam ultro vide-
tur aft'ectasse.

3) a) P. 4, 12, 3. . . habentibus tutores
tutor dari non potest . .

G. 7 pr. Tutores aut legitimi sunt aut
testamentarii.

G. 7, 2. . . Quod si nee testamentarius
tutor fuerit, nee legitimus, tunc ex inqui-
sitione iudicis pupillis tutores dantur.

G. 7 pr. u. 2. Tutores . . testamentarii.
(Testamentarii) sunt, quos patres aut avi pa-
terni in testamento suo tutores filiis aut ne-
potibus delegaverint , .

. . qui tutores a patre nominatim rclictos
habent, alios tutores habere non possunt . .

182

Privatrecbt. Zweites Buch.

G. 7, 1
G. 7, pr. 1

C. 3,17,2
C.3, 17,4, 3

C. 3,17,4
pr. 1

b) Gesetzliche Tutoren sind diejenigen, welche mit dem PupiU dm^ch das
männliche Geschlecht verwandtschaftlich verbunden werden.

c) Die gesetzliche Tutel kommt demjenigen zu, welcher aus der Zahl der
Agnaten der Nähere gewesen sein wird : derjenige, welcher der Nächste zu
der Tutel gewesen sein wird, ist ebenso der Nächste auch zu der Erbschaft.

d) Mit Bezug auf Frauen soll die gesetzliche Tutel auch der Consanguineus
patruus nicht ablehnen.

e) Wird Jemand aus der Zahl derer, welche gesetzlich zur Tutel gelangen,
entweder um sein Yermögen gekommen zu sein oder von niedrigen Sitten
zu sein erachtet werden, so wird er nicht zugelassen werden können, damit
nicht das Vermögen der Minderjährigen zu Grunde gehe: vielmehr sollen
diejenigen in die Tutel eintreten, welche durch Integrität der Gesinnung
und einen bestimmten Verwandtschaftsgrad verbunden sind.^

f) Frauen, die nach dem Tode der Gatten selbst die Tutel über ihre Kinder
werden haben übernehmen wollen, sollen, -bevor sie sie antreten,"^ zu den Akten

1) Eine Frau hat nur dann das Recht, die Tutel zu erbitten, wenn der legitime Tutor
gefehlt haben oder durch Privileg von der Tutel befreit oder durch das Genus suspecti
entfernt oder wegen Geistes-, bez. Leibeskrankheit, nicht einmal zur Verwaltung des
eigenen Vermögens geschickt befunden wird.

2) Bevor die Bestätigung eines solchen Officium mit Bezug auf dieselben rechtsgültig
erfolfft.

d) C. 3, 17, 2. In feminis tutelam legi-
timam et consanguineus patruus non re-
cuset.

e) C. 3, 17, 4, 3. . . ut mulier . . tum demum
petendae tutelae ius habeat, quum tutor legi-
timus defuerit, vel privilegio a tutela excu-
setur, vel suspecti genere summoveatur, vel
ne suis quidem per animi aat corporis valetu-
dinem administrandis facultatibus idoneus
inveniatur.

f) C. 3, 17, 4 pr. 1. Matres, quae amissis
viris tutelam administrandorum negotiorum
in liberos postulant, priusquam confirmatio
officii talis in eas iure veniat, fateantur actis,
ad alias se nuptias non venire. Sane in
optione huiuscemodi nulla cogitur, sed libera
in conditiones, quas praestituimus, voluntate
descendat; nam si malunt alia optare matri-
monia, tutelas filiorum administrare non de-
bent.

G. 7, pr. 1. Tutores . . legitimi sunt,
qui pupillo per virilem sexum propinquitate
coniunguntur . .

G. 7, 1. . . qui proximior fuerit de agna-
tis, ad ipsum legitima tutela pertinet, quia
is, qui proximus fuerit ad tutelam, ipse proxi-
mus est et ad hereditatem.

De his (vero), qui cum lege veniunt ad
tutelam, si quis ex his videbitur aut deceptus
facultatibus aut moribus vilis, admitti non
poterit, ne minorum bona depereant : sed illi
accedant in tutelam, qui integritate mentis et
certa propinquitate iunguntur.

Mulieres mortuis maritis, si ipsae voluerint
tutelam suscipere filiorum, priusquam hoc
assumant, actis profiteantur, se non esse nu-
pturas. Sed hoc ipsum non extorquendum
est; sed si maluerint, hoc voluntate propria
fateantur: nam si ad alias nuptias migrare
voluerint, tutelam filiorum administrare non
possunt.

ErneDnuDg des Vormundes § 29.

183

kuüclgebeii, dass sie nicht heiraten werden. Jedoch ist dieses nicht ab-
zupressen: sondern sie sollen, wenn sie diese Wahl getroffen haben Averdcn,
es aus freiem Antriebe erklären. Werden sie zu einer anderen Ehe
haben schreiten wollen, so können sie die Tutel über ihre Kinder nicht
verwalten. Wird die Mutter die Tutel über die Kinder in legitimer Weise ^'g^u'l'^'
übernommen^ und sich durch Leistung eines Eides gebunden haben, so
soll, falls sie gegen das Versprechen zu einer andern Ehe geschritten sein
und nicht, nach vorgängiger Ablegung der Rechnung, einen andern Tutor
gegeben oder vorher dasjenige, was sie feststehendermassen schuldig ist,
gezahlt haben wird,- nicht nur ihr Gut, wenn sie Schuldnerin gewesen
sein wird, den Kindern verhaftet sein, sondern auch das Vermögen des
zweiten mit der verpflichteten Person verbundenen Gatten mit Bezug
auf dasjenige, was sich als Schuld ergeben haben wird, als Pfand
haften: so lange, bis die ganze Schuld, die die Tutelrechnung vorgefunden
haben mrd, abgethan ist. Es wird auch dies hinzugefügt, dass die Erau, c.3,17,4,3
falls sie nicht grossjährig gewesen sein wird, behindert ist, die Tutel zu
übernehm en.3

Die Männer, die sich mit den Müttern von Kleinen zu verbinden c. 3, 17, 4, 2
verlangen, mögen sich bewusst sein, dass, wenn Erauen die Tutel
über ihre Kinder zu verwalten begonnen und nachher geheiratet haben

ll Die legitime Tutel über die Kinder übernommen.

2) J fügt noch hinzu Contra legis huius ordinationem veniens

3) Die Frau soll, wenn sie grossjährig ist, das lus petendae tutelae haben. Dem Zu-
sammenhang-e nach ist dies von dem S. 182 Anm. 1 genannten Falle zu verstehen (Tum
demum petendae tutelae ius habeat, quum tutor legitimus defuerit, vel privilegio a tutela
excusetur, vel suspecti genere summoveatur, vel ne suis quidem per animi aut corporis
valetudinem administrandis facultatibus idoneus inveniatur . .).

N. Th. 5, 1, 2 u. 3. Idemque observari
volumus, et si mater legitima liberorum tu-
tela suscepta ad secundas, contra sacramen-
tum praestitum, adspiraverit nuptias, ante-
quam ei tutorem alium fecerit ordinari eique
quod debetur ex ratione tutelae gestae, per-
solverit. Quod si contra huius legis auctori-
tatem, antequam haec adimpleverit, secundo
se marito crediderit copulandam, mariti quo-
que eius praeteritae tutelae ratiociniis bona
iure pignoris tenebuntur obnoxia . .

C. 3, 17, 4, 3. His illud adiungimus, ut
mulier, si aetate maior est, tum demum pe-
tendae tutelae ius habeat . .

C. 8, 17, 4, 2. Sed ne sit facilis in eas
post tutelam iure susceptam irruptio, bona

. . (haec constitutio . . minoribus in hac
parte consulit,) ut, si mater tutelam filiorum
gerendam legitime susceperit et se iuris-
iurandi interpositione constrinxerit, si ad
alias nuptias contra promissa transierit, et
alium tutorem filiis deducta ratione non de-
derit, aut quae eam constiterit debere, non
ante persolverit, . . non solum eius bona, si
debitrjx exstiterit, filiis teneantur obnoxia,
verum etiam secundi mariti, qui obligatae
personae coniunctus est, facultas in eo, quod
debitum processerit, loco pignoris teneatur,
donec omne debitum, quod ratio tutelae in-
venerit, suppleatur . .

Additur etiam illud, quod mulier, nisi
maior aetate fuerit, tutelam suscipere prohi-
betur . .

Sciant hoc etiam viri, qui sibi iungen-
das matres postulant parvulorum, quod, si

-ß//i,c

OOLLEQe

184

Privafcrecht. Zweites Buch.

werden, derjenige welcher in die eheliche Verbindung aufgenommen
wird, zu wissen hat, dass sein Vermögen, veri^fändet sei und er zur
Rechenschaftslegung an die Minderjährigen verpflichtet sein werde.

p. 3, 6, 1 g) Wird Jemand, der von den Feinden gefangen gewesen sein wird, in der
Gefangenschaft gestorben sein, so werden durch das Benefiz der Lex
Cornelia auch die legitimen Tutelen bestätigt.

4) Obrigkeitliche Vormundschaft,
c. 3, 17, 4, 4 a) Werden Personen gefehlt haben, die nach dem Gesetze zur Tutel gelangen, und
wird die Mutter die Tutel nicht haben übernehmen wollen, i dann wird die Wahl
des Judex, bez. der Provinzialen die Tutoren den Minderjährigen zuweisen.^

G. 7, 2 Wird weder ein testamentarischer noch ein gesetzlicher Tutor

vorhanden gewesen sein, dann werden Ex inquisitione ludicis den
Pupillen Tutoren gegeben.
0,3,17.3,1 Eine Wahl der Tutoren und Kuratoren wird hinsichtlich derjenigen

Personen in Betracht kommen, welche weder durch Testament ange-
wiesen worden sind, noch durch Verwandtschaft zu diesem Officium ge-
führt werden.^

1) Dann werden der Vir illustris praefectus urbi unter Zuziehung des Praetor tute-
laris oder die ludices in den Provinzen De alio ordine Per inquisitionem den Minderjährigen
Vormünder geben. J schaltet hinter tunc ein Sicut prius constitutum est.

2) T sagt, dass Tutoren und Kuratoren zu ernennen sind, wenn weder testamentarische
noch gesetzliche vorhanden sind, die in Führung, Alter und Vermögen den Anforderungen ent-
sprechen und sich nicht von der Übernahme der Vormundschaft befreien können. J fügt hinzu :
De aliis sane minorum commodis legum prionum statuta praecepit observari (T [§ 2]. Ceterum
alia, quae in causis minorum antiquis legibus cauta sunt, manere intemerata decernimus).

eins primitus, qui tutelam gerentis affecta-
verit nuptias, in Obligationen! venire et
teneri obnoxia ratio nibus parvulorum prae-
cipimus, ne quid incuria, ne quid fraude
depereat.

g) P. 3, 6, 1. Qui ab hostibus captus est,
, , si ibidem decedat, beneficio legis Corne-
liae . . etiam legitimae tutelae (hereditates-
que) firmantur.

4) a) C. 3, 17, 4, 4. Quod si feminae tu-
telas refugerint et praeoptaverint nuptias,
neque quisquam legitimus ad pares possit
causas vocari, tum demum vir illustris prae-
fectus urbi, adscito praetore, qui imperti-
endis tutoribus praesidet, sive iudices, qui
in provinciis iura restituunt, de alio ordine
per inquisitionem dari minoribus defensores
iubebunt.

C. 3, 17, 3, 1. Quod tarnen circa eorum
personas censuisse nos palam est, quibus

mulieres tutelam administrave coeperint fili-
orum et postea nupserint, ille, qui in con-
sortio recipitur maritali, bona sua noverit
obligata et se ad rationem reddendam mi-
noribus obnoxium esse futurum.

Qui ab hostibus captus fuerit, in captivi-
tate positus . . si (ibidem) defecerit, bene-
ficio legis Corneliae . . etiam legitimae tu-
telae (hereditatesque) firmantur . .

De his (vero), qui cum lege veniunt ad
tutelam, . . si defuerint personae . . et mater
tutelam suscipere noluerit, tunc . . electio
iudicis vel provincialium tutores minoribus
deputabit.

G. 7, 2. . . Quod si nee testamentarius tu-
tor fuerit, nee legitimus, tunc ex inquisitione
iudicis pupillis tutores dantur.

. . aut tutorem aut curatorem eligere . .
Quae (tamen) electio circa eas personas

Ernennung des Vormundes § 29.

185

b) So oft es sich um die Tutel über Pupillen handelt, müssen die Primi
patriae mit dem Judex, je nach den Lebensaltern der Minderjährigen,
entweder einen Tutor oder einen Kurator auswählen, sodass derjenige,
welcher die Tutel auf Grund einer solchen i\.uswahl übernommen haben ward,
sicher sein kann.i

c) Wenn der väterliche Grossvater gefehlt haben wird, werden auch die
mütterlichen Grossväter und die Grossmütter, sowohl väterlicherseits wie
mütterlicherseits 2 zur Erbittung von Tutoren über die Kinder angehalten,
vorausgesetzt indessen, dass nachweislich testamentarische oder gesetzliche
fehlen. Werden sie verabsäumt haben, den kleinen Enkeln Tutoren zu 1)0-
sorgen, so unterliegen sie einem Nachteil derart,^ dass sie, falls sich ein
Erbschaftsfall zugetragen haben wird, von der Nachfolge hinter den Minder-
jährigen, für die sie Tutoren entweder nicht erbeten haben werden oder
nicht werden haben besorgen w^ollen, ausgeschlossen werden.

C. 3, 17, 3
pr.

C. 3, 18, 1

1) Der lllustris praefectus urbis soll unter Zuziehung von Decem viri des Senats und
des Praetor tutelaris Tutoren, bez. Kuratoren, Ex quolibet ordine, nach freier Entschei-
dung und ohne jede Verantwortung auswählen. Bei einem die Kräfte des Einzelnen
überschreitenden Geschäftsumfange werden mehrere Vormünder ernannt und wird die
Verwaltung vom Stadtpräfekten der nach Ermessen jenes Kollegiums würdigsten Person
übertragen.

2) T spricht lediglich von der Verpflichtung von Grossvätern und Grossmüttern.

3) T fügt hinzu Secundum ea, quae priscis legibus statuta sunt.

neque testamentarii defonsores, neque legi-
timi vita, aetate, facultatibus suppetunt. Nam
ubi forte huiuscemodi homines offeruntur,
si nihil ad defensionem sui privilegiis com-
parabunt, ut teneri possint, iure praescribi-
mus.

b) C. 3, 17,3pr. lllustris praefectus urbis
adhibitis decem viris e numero senatus am-
plissimi et praetore clarissimo viro, qui tute-
laribus cognitionibus praesidet, tutores cura-
toresve ex quolibet ordine idoneos faciat
retentari. Et sane id libero iudicio expertes-
que damni constituent iudicantes, et si re-
gendis pupillaribus censibus singuli crean-
dorum pares esse non possunt, plures ad hoc
secundum leges veteres conveniet advocari,
ut, quem coetus ille administrandis negotiis
pupillorum dignissimum iudicarit, sola sen-
tentia obtineat praefecturae. Itaque hoc
modo remoti a metu, qui consilio adfuerint,
permanebunt, et parvulis adultisque iusta
defensio sub hac prudentium deliberationo
proveniet.

c) C. 3, 18, 1. Avos quoque et avias tu-
toris necessitas postulandi teneat obligates,
si nepotibus pupillaris aetatis testamentaria
vel legitima tutela defuerit. Nam si tutor

observabitur, quae nee testamento decretae
sunt, nee propinquitate ad id officium addu-
cuntur.

Quoties de pupillorum tatela tractatur,
debent primi patriae cum iudice, secundum
aetates minorura, aut tutorem aut curatorem
eligere, ut ille, qui susceperit tutelam tali
clectione, possit esse securus.

Si avus paternus defuerit, avos maternos
etiam atque avias, tam patornas quam mater-
nas (iubet) ad tutores parvulorum potendos
(legis praeceptione) constringi, si tarnen testa-

1S6

Privatrecht. Zweites Buch.

N. Tb.
5,1,1

d) ^Weiin nach dem Tode des Vaters für den immündigen Sohn diejenigen
Personen, die ihm bei seinem Tode, nach Leges mid Ins, folgen können,
nicht entweder die Tutel über ihn zur Führung übernommen oder einen
Tutor, der sein Vermögen oder den Minderjährigen selbst zu regieren hat,
erbeten 2 haben werde]i, sollen sie von der Nachfolge^ hinter ■ ihm aus-
geschlossen werden: während ohne Zweifel die Nachfolge denjenigen zu-
kommt, die durch Gesetz zur Erbittung der Tutoren nicht für verpllichtet
erachtet und dem Verstorbenen gegenüber, nach dem Grade der Bluts-
verwandtschaft, die Nächsten zu sein befanden werden.

G. 8

D) Ende der Tormimdschaft § 29.

a) Nach Vollendung der Pupillenjahre werden die Tutoren entbunden.

1) T schickt voraus (pr.\ class die Konstitution, wonach Mütter, die den Pupillen, bez.
Minderjährigen, Defensio legitima nicht erbitten, bez. ein Inventar nicht errichten, als Inte-
statae versterben, aufgehoben sei (pr. . . Constitutionen!, quae matres pupillis vel minoribus
defensionem legitimam non petentes vel relictarum rerum inventarium non facientes niori
praecepit intestatas , utpote amaram ac matres immoderata poena plectentem, antiquari
decernimus). J versetzt diese Konstitution in das Corpus Theodosiani Codicis und schreibt
ihr nicht allein die Strafe des Testier- und Schenkungsverbotes, sondern auch der Infamie zu
(Lex ista liberat matres a poena illa, quae fuerat in Theodosiani Codicis corpore constituta,
ut, si non providissent filiis tutores vel rerum inventarium non fecissent, faciendi de rebus
suis testamenta vel donandi, cui voluissent, non haberent liberam potestatem et insuper
notarentur infamia),

2) T fügt hinzu Intra annum.

3) T fügt hinzu Sive ab intestato, sive iure substitutionis.

forte petitus non fuerit, . . emolumentum
successionis amittant, ad quos poterat here-
ditas pervenire.

d) N. Th. 5, 1, 1. Sed ne, superflua vel
inhumana resecantes, impunitatem delin-
quentibus promittere videamur, hac saluber-
rima lege pupillorum quoque utilitatibus
censuimus providendum. Sciant itaque, qui
ad successionem vocantur pupilli mortui, si
defuncto eins patre tutorem ei secundum
leges non petierint intra annum, omnem eis,
sive ab intestato, sive iure substitutionis, suc-
cessionem eins, si impubes moritur, dene-
gandam.

raentarii vel legitimi deesse probantur. Quod
si nepotibus parvulis tutores providere despex-
erint, (iubet) eos huiusmodi dispendio sub-
iacere, ut, si forte cesserit luctuosa hereditas,
de successione minorum, quibus tutores aut
non petierint aut noluerint providere, habe-
antur extranei.

. , ut patre defuncto, si filio impuberi . .
hae personae, quae ei defuncto possunt legi-
bus et iure succedere, si non aut agendam
tutelam ipsius susceperint, aut petierint tu-
torem, qui res eins aut ipsum minorem de-
beat gubernare, ab eins successione habe-
antur extranei: illis sine dubio profutura suc-
cessione, qui ad petendos tutores lege non
tenentur adstricti, et defuncto cognationis
gradu inveniuntur esse propinqui.

G. 8. Peractis pupillaribus annis (,quibus)
tutores absolvuntur . .

Ende der Vormundschaft § 30.

187

Die Tutel ist vollendet, das will sagen, Jiaclidem die Pupillen- p. i, 4, 2
jähre erfüllt sind/

b) Wer sich dem unmündigen Sohne des Testators als Tutor beigeschrieben P- 3, 8, i4
haben wird, ist als suspekt von einer Tutel zu entfernen, nach der er ge-
flissentlich gestrebt zu haben erachtet wird.

c) Wenn ein Vater in das Exil geschickt worden ist, wird er die Kinder, wenn sie ^' ^^ l^» ^
im Hinblick auf Alter, bez. Abwesenheit des Vaters, entweder Tutoren,

oder Kuratoren, empfangen haben w^erden, nach seiner Rückkehr unter Ent-
fernung der Kuratoren, bez. Tutoren, mit dem ganzen Vermögen zurück-
empfangen.2

d) Wird der Tutor nach Vollendung der Tutel in der Verwaltung derselben p. 1, 4, 2
haben beharren wollen, so muss er genötigt werden, wegen der geführten
Geschäfte dem Pupill, bez. seinem Kurator, Rechenschaft ^ nicht aus Tutel,
sondern aus unbeauftragter Geschäftsführung zu geben.^

1) T spricht lediglich von beendeter Tutel (Finitam tutelam).

2) Vgl. § 19, 1 d.

3) T spricht von Haftung mit der Actio negotiorum gestorum.

b) P. 3, 8, 14. Qui se filio testatoris im-
puberi tutorem adscripserit, ut suspectus a
tutela removendus est, ad quam ultro videtur
affectasse.

c) C. 9, 33, 1 pr. 2. . . deportati filius . .
in patris sit (filius) potestate, cui dignitas ac
bona restituta sunt , . si damnato patre tu-
tor datus est, necesse est, ut ab officio rece-
dat, regresso eo, quem non solum nomine
redire, sed etiam officium suum nulla pravi-
tate corruptum liberis praebere oportet, ut
eorum bona tueatur et augeat . .

d) P. 1, 4, 2. Tutor post finitam tutelam,
si in administratione duret, actione negoti-
orum gestorum pupillo vel curatori eins tene-
bitur.

P. 1, 4, 2. (Tutor, si) peracta tutela, id
est, impletis pupillaribus annis . .

. . pater in exsilium missus . . si pro
aetate vel absentia patris aut tutores aut
curatores acceperint, reversus (pater) filios,
repulsis curatoribus vel tutoribus, cum omni
facultate recipiet . .

Tutor, si peracta tutela . . voluerit in
ipsa administratione persistere, de actis ne-
gotiis pupillo vel curatori eins non tutelae,
sed negotiorum gestorum cogendus est red-
dere rationem.

Drittes Buch.

Reines oder einfaches Vermögensrecht.

Erstes Kapitel. Sachenrecht.

I. Begriff und Einteilung der Sachen § i.

1) Begriff der Sache.

G. 2, 1,2 a) Manche Sachen sind körperUche; manche imkörperliche. KörperHche sind
diejenigen, welche mit der Hand berührt werden können, wie ein Grund-
stück, ein Sklave, ein Kleid, Gold, Silber und dergleichen, ünkörper-
liche sind diejenigen, welche nicht berührt werden können, welcher Art
diejenigen sind, die nicht in einem Körper, sondern in einem Rechte be-
stehen, wie ehie Erbschaft und Obligationen, die über verschiedene Kon-
trakte abgefasst sind. Wenn auch Erbschaft, bez. Kauf, oder verschiedene
Kontrakte körperliche Sachen in sich schliessen, so ist doch das Recht der
Erbschaft selbst, bez. des Kaufes, und anderer Kontrakte unkörperlich.

2) Einteilung.

Gr. 2, 1, 1 a) Alle Sachen sind entweder unseren oder göttlichen oder öffentlichen Rechts.
Unseren Rechts ist dasjenige, was in unserem Eigentum zu sein erachtet

1) a)

2) a)

G. 2, 1, 2. (Praeterea) quaedam res cor-
porales sunt, quaedam incorporales. Corpo-
rales sunt, quae manu tangi possunt: velut
ager, mancipium, vestis, aurum, argentum,
et liis similia. Incorporales sunt, quae tangi
non possunt: qualia sunt ea, quae non in
corpore, sed in iure consistunt, sicut est here-
ditas, et obligationes de diversis contractibus
scriptae. Et licet hereditas vel emtio aut
diversi contractus res corporales in se habe-
ant; ius tarnen ipsius hereditatis vel emtionis
aliorumque contractuum incorporale est.

Gr. 2, 1, 1. Omnes (itaque) res aut nostri
iuris sunt, aut divini, aut publici. Nostri
iuris sunt, quae in proprietate nostra esse
noscuntur. Divini iuris sunt ecclesiae, id est,
templa Dei, vel ea patrimonia ac substantiae,
quae ad ecclesiastica iura pertinent. Publici

Begriff und Einteilung der Sachen § 1.

189

wird. Göttlichen Rechts sind die Kirchen, das sind die Tempel Clottes,
bez. Vermögen und Besitz kirchhchen Eechtes. Offenthchen Rechts sind
Mauern, Fora, Thore, Theater, Zirkus, eine Arena, was die Alten als
Sancta bezeichnet haben, um deswillen, weil es nicht erlaubt war, davon
irgend Etwas wegzunehmen oder zu berühren. Alles dieses befindet sich in
dem Eigentum von Niemandem und heisst deshalb öffentlichen Rechtes.
Aber auch Erbschaftssachen gelten, bevor irgend Jemand als Erbe auftritt,
das will sagen, solange zweifelhaft ist, ob der eingesetzte oder der ge-
setzliche Erbe folgen muss, in Niemandes Vermögen sich zu befinden.

3) Rechtsverhältnis der Res divini und publici iuris.

a) Ein Versprechen ist ungiltig, wenn irgend Jemand einen freien Menschen g. 2, 9, 5
als Sklaven oder einen Locus sacer oder sanctus oder religiosus geben zu
sollen versprochen haben wird.

b) Wie ein Interdikt, so wird auch eine Actio proponiert, dass nicht Jemand p. 5, 6, 2
auf einem öffentlichen Wege irgend Jemanden behindere. Die Sorge für

diese Sache kommt den Kuratoren der Wege zu, von deren Instandhaltung
Niemand ausgenommen ist: wird jedoch Jemand auf demselben irgend ein
Werk errichtet haben, wodurch die Passanten gehindert werden, so wird
er nach Zerstörung des AVerkes verurteilt. Wer einen öffentlichen Weg p. 1, i4, 1
ausgepflügt haben wird, wird allein zu dessen Instandlialtung angehalten.

c) Wegen Einbruchs des Flusses, bez. Gefahr des Einstm'zes, kann ein p. 1, 21, 1
bereits der dauernden Bestattung überlieferter Körper, unter Veranstal-

3) al

b) P. 5, 6, 2. Ut interdictum, ita et
actio proponitur, ne quis via publica aliquem
prohibeat. Cuius rei sollicitudo ad viarum
curatores pertinet, a quarum munitione nemo
exceptus est. Si quis tarnen in ea aliquid
operis fecerit, quo commeantes impediantur,
demolito opere condemnatur.

P. 1, 14, 1. Qui viam publicam exara-
verit, ad eius munitionem solus compellitur.

c) P. 1, 21, 1. Ob incursum fluminis vel
metum ruinae corpus iam perpetuae sepul-
turae traditum, solennibus redditis sacrificiis,
per noctem in alium locum transferri potest.

iuris sunt muri, fora, portae, theatra, circus,
arena, quae antiqui sancta appellaverunt, pro
eo, quod exinde tolli aliquid aut contingi
non liceret. Sed haec omnia in nullius bonis
sunt, ideo publici iuris esse dicuntur. Sed
et res hereditariae, antequam aiiquis heres
existat, id est, quando dubitatur, utrum scri-
ptus an legitimus heres succedere debeat,
in nullius bonis esse videntur.

G. 2, 9, 5. (Praeterea) inutilis est pro-
missio, . . si aiiquis . . ingenuum hominem
quasi servum . . aut locnm sacrum aut sanc-
tum aut religiös um daturum se quicunque
promiserit.

190

Privatreclit. Drittes Buch.

tung feierlicher Opfer, während der Nacht an einen andern Ort über-
p. 1, 21, 2 führt werden. Es ist nicht gestattet, einen Körper in eine Glemeinde ein-

zubringen, damit nicht die Sacra der Gemeinde entweiht werden: wird
Jemand im Widerspruch damit gehandelt haben, so wird er Extra ordinem
gestraft.

IL Eigentum und Besitz,
A) Wesen des Eigentums § 2.

1) Miteigentum.

p. 4, 11, 1 a) Wenn irgend Jemand einen gemeinschaftlichen Sklaven freigelassen haben
wird, kann er ihn durch die Freilassung weder zum Latinen noch zum
Römischen Bürger machen. Deswegen geht sein Anteil dem Freilasser
verloren und wird dem andern Herrn erworben, als sei er von Anfang an

p. 4, 11, 5 lediglich sein Eigentum gewesen.^ Wird einer aus der Zahl der Herren

einen gemeinschaftlichen Sklaven in Fesseln geschlagen haben, so wird er
um deswillen, falls er nachher freigelassen gewiesen sein wird, seiner Frei-
heit keinen Nachteil bereiten, weil hierbei die Meinung des nachsichtigeren
Herrn, der nichts gegen ihn ausgeführt hat, für die bessere erachtet wird.
Wenn er daher von beiden Herren freigelassen sein wird, kann er Römischer
Bürger werden.^

c. 2, 25, 1 b) ^Bei der Teilung von Patrimonien, es sei fiskalischer Häuser, es sei von

1) Vgl. S. 57 Anm. 1.

2) Vgl. S. 67 Anm. 2.

P. 1, 21, 2. Corpus in civitatem inferri
non licet, ne funestentur sacra civitatis: et
qui contra ea fecerit, extra ordinem punitur.

1) a) P. 4, 11, 1. Servum commnnem unus
ex dominis manuraittendo Latinum facere non
potest, nee magis quam civem Romanum:
cuius portio eo casu, quo, si proprius esset,
ad civitatem Romanam perveniret, socio ac-
crescit.

P. 4, 11, 5. Communem servum unus ex
sociis vinciendo futurae libertati non nocebit:
inter pares enim sententias clementior severi-
ori praefertur. Et certe humanae rationis
est favere miserioribus et prope innocentes
dicere, quos absolute nocentes pronuntiare
non possumus.

b) C. 2, 25, 1. In Sardinia fundis patri-
monialibus vel emphyteuticariis per diversos
nunc dominos distributis, oportuit sie posses-
sionum fieri divisiones, ut integra apud pos-
sessorem unumquemque servorum agnatio
permaneret. Quis enim ferat, liberos a pa-
rentibus, a fratribus sorores, a viris coniuges
segregari? Igitur qui dissociata in ius di-

Si aliquis servum communem manumiserit,
eundem manumittendo nee Latinum, nee
civem Romanum f'acore potest: et ideo portio
eins manumissori perit et alteri domino ex
integro, quasi eius tantum proprius fuisset,
acquiritur.

Si communem servum unus ex dominis
in vincula redegerit, propter hoc libertati
eius, si postea manumissus fuerit, non noce-
bit: quia in tali re indulgentioris domini
sententia, qui nihil in eam fecit, melior iu-
dicatur. Et ideo si ab utroque domino mana-
missus fuerit, civis Romanus effici potest.

In divisione patrimoniorum seu fiscalium
domorum sive privatorum observari specialiter
debet, ut, quia iniustum est, filios a parenti-
bus vel uxores a maritis, quum ad quemcun-
que possessio pervenerit, sequestrari mancipia,
quae permixta fuerint, id est uxor cum filiis
et marito suo, datis vicariis, ad unum debe-
ant pertinere, cui necesse fuerit commutare,

Wesen des Eigentums § 2.

191

privaten, muss besonders beachtet werden, dass, weil es unbillig ist, wenn
die Kinder von den Eltern oder die Frauen von den Gatten, sobald an
einen Jeden der Besitz gelangt sein wird, getrennt werden, die Sklaven,
welche mit einander verbunden gewesen sein werden, das will sagen, die
Frau mit den Kindern und ihrem Gatten, unter Gewährung von Ersatz-
personen, Einem zugehören müssen, der seinerseits zu tauschen nötig ge-
habt haben wird: die Fürsorge der Ordinantes muss besonders im Auge
behalten, dass eine Trennung durchaus nicht stattfinden könne.^
Wenn eine benachbarte Mauer irgendwelchen Personen Einsturzgefahr zu

P. 5, 11,
1 U. 2

bieten scheint, müssen sie sich durch Bürgen,^ die sie sich gegenseitig
gegeben haben, versprechen, dass, wenn die benachbarte Mauer dem Einen
Schaden verursacht haben wird, von dem Socius Ersatz geleistet werde.
Wird aber von dem Einen wegen Gefahr des Einsturzes die gemeinschaft-
liche Mauer wiederhergestellt gewesen sein, so ist der Socius zu zwingen,
jenem die Ausgaben für den Bau zu seinem Anteil zu ersetzen.

2) Legalservituten.

a) Ein Baum, der auf ein fremdes Gebäude oder das Nachbargrundstück p. 5,7, 11
überragt, kann nur von dem Eigentümer entfernt werden, und dieser
ist zu belangen, dass er ihn entferne. Wird der belangte Eigentümer
es zu thun geweigert haben, so soll von dem Nachbar die Üppigkeit
der Zweige beschränkt werden, und zwar ist jeder Eigentümer hierzu

befugt.

1) Vgl. Zweites Buch § 4, 1 d.

2) Sponsores.

versum mancipia traxerunt, in unum redigere
eadem cogantur: ac si cui propter redinte-
grationem necessitudinum servi cesserunt,
vicaria per eum, qui eosdem susceperit, man-
cipia reddantur. Et invigilandum, ne per
provinciam alia posthac querela super divisis
mancipiorum affectibus perseveret.

c) P. 5, 11, 1 u. 2. Ob mefcum impendentis
damni vicinus vicino satisdare debet, additis
sponsoribus, super eo, quod damni acciderit.
De communi pariete utilitatis causa hoc
coepit observari, ut aedificet quidem, cui
aedificare interest: cogatur vero socius por-
tionis suae impensas agnoscere.

2) a) P. 5, 7, 11, Arbor, quae in alienas
aedes imminet vel in vicini agrum, nisi a
domino sublucari non potest: isque conveni-
endus est, ut eam sublucet. Quod si con-
ventus dominus id facere noluerit, a vicino
luxuries ramorum compescatur, idque qualis-
cunque dominus facere non prohibetur.

quod soUicitudo ordinantium debet specialiter
custodire, ut separatio fieri omnino non pos-
sit.

Si quando aliquibus vicinus paries ruinae
metum videatur ostendere, invicem sibi datis
fiideiussoribus promittere debent, ut, si cui
vicinus paries damnum fecerit, a socio sar-
ciatur. Sed si ab uno ex bis communis
paries propter metum ruinae fuerit reparatus,
expensas fabricae socius illi pro portione sua
praestare cogendus est.

192

Privatreclit. Drittes Buch.

P. 2, 22, 2

C. 3, 1, 3

3) Yeräusserimgsverbote.
c. 4, 5, i]'i. a) Eine Sache, die mittels proponiert er Actio zurückverlangt wird, kann durch
keine Kontrakte von dem Besitzer auf einen Andern übertragen werden,
noch wird gestattet, dass darüber irgendwelche Urkunde aufgenommen werde,
wenn nicht vorher der Prozess, um den es sich handelt, durch Urteil ent-
schieden gewesen sein wird.^

b) Nach der Lex Julia de adulterhs ist vorgeschrieben, dass der G-atte ein
Dotalgrundstück wider den AVillen der Frau nicht veräussern solle.

c) Falls Personen, die sich im minderjährigen Alter befinden, sei es Mann, sei
es Frau, wenn die Notwendigkeit es erfordert haben wird, irgend etwas ver-
kaufen wollen, soll derjenige, welcher wird haben erwerben wollen, sich mit der
Autorität des Judex oder der Zustimmung der Kurie sichern: denn sonst
wird ein von Minderjährigen veranstalteter Verkauf keine Griltigkeit besitzen.^
Diejenigen, welche das Benefiz des Princeps wegen Befestigung ihres Alters
erzielt haben werden, sollen ihre Grundstücke nicht ohne Ermächtigung,
resp. Dekret, des Judex, — was auf Grund einer Verfügung der ludices,
bez. Konsens der Kurialen, gegeben wird, — zu veräussern sich getrauen.^

^" f^^Q d) Die Kurialen Averden geheissen^ städtische oder ländliche Grundstücke ohne

C. 2, 17, 1,4

1) Vgl. S, 21 Anm. 1. T fügt hinzu (§ 1) : Quod si tutelae causa vertitur, post examen
iudicis in supplementum pronuntiationis dentur arbitri, qui non iaui arbitri sed exsecutores
putandi sunt. 2) Vgl. S. 172 Anm. 5. 3) Vgl. S. 172 Anm. 6.

3) a) C. 4, 5, 1 pr. Lite pendente illud, quod
in controversiam devocatur, in coniunctam
personam vel extraneam donationibus vel
emtionibus vel quibuslibet aliis contractibus
minime transferri oportet, tanquam nihil
factum sit Ute nihilomnius peragenda.

b) P. 2, 22, 2. Lege Julia de adulteriis
cavetur, ne dotale praedium maritus invita
uxore alienet.

c) C. 3, 1, 3, . . ut omnis venditio, quae-
cunque fuerit a minore, viro sive femina,
sine decreti interpositione celebrata, nulla
ratione subsistat.

C. 2, 17, 1, 4. , . ut, quia spes ademta
perfidiae est, et in vendendis praediis diligen-
tiores esse persistant, qui beneficium merue-
runt principale, nee praedia sine decreto
alienent.

d) N. Mai 1, 1,9. Praedia vel urbana vel
rustica nunquam sine interpositione decreti
curialis alienet. Quod ne forte provincialis
iudex facile aut gratificanter indulgeafc, ad
eminentium praefectorum sub relatione noti-
tiam dirigatur, quibus solis aestimare per-
mittimus,utrum ineluctabilis necessitas vendi-

Res, quae proposita actione repetitur,
transferri a possidente ad alterum nullis con-
tractibus potest; neque inde aliqua fieri
scriptura permittitur, nisi prius lis, de qua
agitur, fuerit iudicio definita.

. . ut in annis minoribus constituti, seu
vir seu femina, si ita necessitas exegerit, ut
aliquid vendere velint, qui comparare vo-
luerit, auctoritate iudicis aut consensu curiae
muniatur: nam aliter a minoribus facta ven-
ditio non valebit.

, . qui beneficium . . principis pro con-
firmanda aetate meruerint, ne praedia sua
sine iussu iudicis vel decreto, quod ex prae-
cepto iudicum vel consensu curialium datur,
alienare praesumant.

lubentur (etiam) curiales, ut praedia ur-
bana vel rustica sine decreti interpositione
non vendant, nisi potestatibus referatur, quia
vendendi arcta necessitas imminet curiali . .

Wesen des Eigentums § 2,

193

die Einlegung eines Dekrets nicht zu verkaufen, es sei denn, dass den Pote-
states berichtet werde, dass eine harte Notwendigkeit den Kurialen zum Verkaufe
drängt.^ Die Einlegung eines Dekrets soll dann nicht erfordert werden, son-
dern lediglich sollen seine Mitkurialen,^ denen seine Not nicht wdrd verborgen
sein können, bei diesem Verkauf unterzeichnen, und keinerlei Chikane soll
dem Käufer mit Bezug auf die gekaufte Sache entgegengehalten Averden,
sondern der Käufer die erworbene Sache zu ewigem Rechte besitzen. Der-
art indessen, dass, wenn der Verkäuier erAviesen haben wird, durch irgend-
welche Täuschung bei Intei'vention seiner Mitkurialen, die als Unterzeichner
einzutreten geheissen werden, betrogen gewesen zu sein, der Verkäufer, zum
Nachteil sowohl des Käufers als auch des Unterzeichners, schadlos gehalten
werden soll. Sklaven ohne Dekret zu veräussern, wird er freie Befugnis haben,
wenn nur fünf Priores^ curiae als Zeugen bei diesem Verkauf unterzeichnen.

aa) Während den Kurialen bis heute nicht gestattet war, ohne Einlegung
eines Dekrets ihre Sachen zu verkaufen oder dem Corpus der Kurie zu
entfremden, soll, wenn sie durch eine offenbare Notwendigkeit dazu ge-
drängt gewesen sein werden, eine im öffentlichen Interesse eingegangene
Schuld, aus Furcht vor den Strafen der Gläubiger, schleunigst ab-
zustossen, was auch immer unter einem solchen Zwange verkauft sein
wird, in aller Festigkeit bestehen.^

1) T fügt hinzu, dass der dekretierende Piovincialis iudex die Entscheidung den
Präfekten vorzulegen habe und sonst bezügliche Verträge ungiltig seien.

2) Primores curiae.

3) Primores,

N. V.
10, 1, 6

K. Mai
1, 1, 9

N. V.
10, 1, 6

torem faciat curialem. Aliter contractus
super his rebus initi non valebunt . .

N. V. 10, 1,6. . . quum praedia sua dis-
trahunt curiales, primores etiam curiae, qui
vendendi necessitatem ignorare non possunt,
in collegae venditionem subscribant. Hoc
ordine omnis causatio sopietur, nee emtor
his auctoribus quicquam de resolutione for-
midat, nee venditor potest sub tali assertione
fraudari. Quem si deceptum oppressumve
claruerit, ab ipsis etiam subscriptoribus reddi
iubemus indem nem, ut utilitati eius cum em-
tore improbo pariter addicantur.

N. Mai 1, 1,9. . . In mancipio tantum-
modo distrahendo non est decreti quaerenda
solennitas, si quinque primorum curiae sub-
scriptio atque consensio adiectio monstretur.

aa)

Conrat, Breviarium.

. . Nec interpositio decreti quaeratur, sed
tantum concuriales sui, quos necessitas eius
poterit non latere, in ea venditione subscri-
bant, et nihil emtori de emta re calumniae
penitus opponatur,sed rem comparatam emtor
perpetuo iure possideat. Ita tarnen, ut si
forsitan se aliqua fraude, intercedentibus
concurialibus suis, qui subscriptores iubentur
accedere, venditor se probaverit fuisse de-
ceptum, tam emtoris quam subscriptoris dis-
pendio venditor reddatur indemnis.

. . Mancipia (autem) distrahendi sine de-
creto habebit liberam potestatem, dummodo
quinque priores curiae testes in ea vendi-
tione subscribant.

N. V. 10, 1, 6. Curiales (etiam), quibus
hucusque sine decreti interpositione res suas
vendere aut alienari a corpore curiae non
licebat, si certa fuerint necessitate constricti,
ut debitum, quod pro utilitate publica con-
traxit, dum creditorum poenas metuit, sup-
plere festinet, quicquid sub tali necessitate
vendiderit, omni firmitate subsistat . .

194

Privatrecht. Drittes Buch.

B) Eioeiituinserwerlb unter Lebenden.

a) Einzelne Erwerbsarten § 3.

1) Zuerkennung durch den Staat,
c. 10, 4.1 a) Diejenigen, denen wir irgend etwas für ihre Anstrengung geschenkt haben,
sollen nicht behelhgt werden. Vielmehr soll, während Alles, was von uns
geschenkt worden ist, in ihrem Rechte verbleibt, derjenige, welcher sie wird
haben behelligen wollen, ^zu gerichtlichem Gehört gezogen werden, damit
der Kläger, ohne irgendwelche Belästigung des Besitzers, sein Recht zu
erhärten vermöge: Alles, was dieserhalb unter den Genannten verhandelt
gewesen sein wird, muss zu unserer Kenntnis gebracht w^erden, ^ damit der
Behelligte auch durch unsere Hilfe gestützt werde.^

1) T führt aus, dass von der Zeit der Invasion des Alarich bis zu dem vorliegenden
Gesetze den Kurialen, die ohne Dekret von ihrem Vermögen verkauft hatten, keine Schwierig-
keiten gemacht werden sollen, und warum dies geschehe (Si quis curiali venditori aliqua
laboranti necessitate subvenit, quum modo ab exactore fiscalium functionum, modo a credi-
toribus urgeretur, et sine cautela vendidit, quam premente iniuria quaerere non vacabat,
ne diutius suspendiis, squalore custodiae, sportulae concussione, usuris in maiorem cumulum
crescentibus vexaretur, cur non maneat venditio, quae praestitit obnoxium a dispendiis et
suppliciis liberari? Alii destituta atque inculta propterea vendiderunt, quia ieiuni cespitis
onerosam professionem non poterant sustinere. Iniquum est, tam iustis praecedentibus
causis confectae venditioni ob hoc solum, quia decreti interpositio defuit, adimi firmitatem.
Status itaque a tempore, quo Italiara Alaricus intravit, nullam moveri quaestionem his, quae
curiales taliter de facultatibus propriis vendiderunt).

2) T spricht, dem Zusammenhange nach, von dem Examen des Praefectus urbi, wobei
dieser die Partes reluctantis zu übernehmen habe.

3) Damit Gregenstand unserer Erwägung werde, wie denjenigen, welche ihre Angaben
nachgewiesen haben werden, durch kaiserliches Benefiz geholfen werden könne.

1) a) C. 10, 4, 1. Nee interpellatis his,
quibus pro laboribus suis ac meritis aliquid
donaverimus, sed in iure suo, hoc est sine
molestia litis manentibus, concitatorem iu-
dicii, qui inquietudinem inferre tentaverit,
examini tuo praesentari oportet, ut citra
molestiam possideotis ius suum manifestis
probationibus doceat: in quo partes reluctan-
tis ipse suscipies , quoniam fructus liberali-
tatis nostrae pulsatur. Hac enim lege san-
eimus, ut, quicunquo in tales venient querelas,
secundum praedictam formam ius suum osten-
dant: his, quae comperta fuerint, ad nostram
scientiam referendis, ut salva possidentium
proprietate, quibus, ut dictum est, in per-
petuum quaesita est firmitas possidendi, de-
liberationis nostrae sit, qualiter his, qui alle-
gationes suas probaverint, beneficio lenitatis
nostrae extrinsecus debeat subveniri.

Non inquietentur ii, quibus aliqua pro suo
labore donavimus, sed omnibus, quae a nobis
donata sunt, in ipsorum iure positis, is, qui
eos inquietare voluerit, ad iudicii audientiam
protrahatur, ut sine aliqua molestia possi-
dentis ius suum pulsator valeat confirmare:
Omnibus, quae hac de re inter praefatos acta
fuerint, ad nostram notitiam referendis, ut
et nostris inquietatus remediis adiuvetur.

Die einzelnen Erwerbsarten § 3.

195

b) ^- 2 Wenn durch Schenkung des Princeps oder durch Verkauf oder in irgend- ^i^u.V*
welcher Weise etwas aus fiskahschen Ackern oder Gebäuden an Privat-
personeii gelangt sein wird, soll es unter Zahlung des Kanons dauernd von den
Besitzern innegehabt werden, und sollen, unter Entrichtung der fiskalischen
Lasten, diejenigen, welche besitzen, die Befugnis haben, es ihren Erben zu
hinterlassen oder denjenigen, welchen sie gewollt haben werden, zu schenken.^- ^

1) T schickt einen Satz voraus (pr.), worin die Suggestio des Adressaten De prae-
diis iuris civilis oblata gerühmt wird (Avaritiae sane culpam arguit, qui pro possessionibus,
quas detinet, debitas functiones inferre cunctatur. Itaque inter ceteros egregios actus, qui-
bus rei publicae tua sublimitas prodest, etiam Suggestion em de praediis iuris civilis oblatam
iure laudamus, per quam postulatum est, ut, si qui memorata praedia demto civili canone
consecuti sunt, velerem canonem in posterum cogantur agnoscere). ,

2) T spricht von Possessiones iuris civilis einer jeden Gemeinde und von solchen und
Possessiones agonotheticae der Urbs aeterna, die durch Schenkung, Kauf oder irgendwelchen
sonstigen Titel Demto civili canone erworben sind, und verordnet, dass der Kanon zu ent-
richten ist Ex praesenti quarta indictione, unter Erlass des Rückständigen. Das Gesetz
beziehe sich nicht auf die Possessiones iuris civilis, welche den Kanon den Privatae largi-
tiones entrichten, indem dieser, auch der rückständige, dem Privatum aerarium zu zahlen sei.

3) Zum Schluss giebt T den Satz (§ 3) : lUud etiam dispositionis culminis tui probamus
atque firmamus, ut, si qui cuiuslibet iudicis commotione mulctati sunt, et partem seu totam
mulctam adhuc debere noscuntur, hi quoque indulgentia nostrae clementiae perfruantur, et
nullam sustineant exactionem . .

b) N. M. 3, 1, 1 u. 2. Celsitudo (igitur) tua
id nobis placuisse cognoscat, ut, si qui vel
ex titulo donationis, vel ex emtione, sive ex
alio quolibet titulo possessiones iuris civilis
tantummodo et cuiuslibet civitatis et prae-
cipue huius aeternae urbis, cui maiorem de-
bemus favorem, tam civilis, ut dictum est,
iuris, quam etiam agonotheticas possessiones,
ex consulatu Ausonii et Olybrii demto civili
canone acceperunt, impositum praediis ca-
nonem iuxta fidem publicorum monumentorum
civitati, ad quam praedia pertinuerunt, prae-
bere iubeantur, ex praesenti quoque quarta
indictione, cessante praeteriti temporis ca-
nonis exactione, manente penes eos succes-
soresque eorum et detentatores illibato do-
minio. Nam si privatis viris debita non
patimur denegari, multo magis praebenda
sunt civitatibus, quae iure debentur, quum
sufßciat possessoribus, quod apud eos domi-
nium in perpetuum ex nostra liberalitate
permaneat. Si quae tamen possessiones iuris
civilis canonem privatis largitionibus in prae-
senti praebent vel nunquam ademtum vel
postea impositum, ad hanc pragmaticam ius-
sionem non pertinebunt, sed privato aerario
canonem, quem nunc agnoscunt, inferre ex
more debebunt, dominio firmiter apud eos
succesöoresque eorum et detentatores pari
modo permanente.

Si quid de fiscalibus agris vel aedificiis
donatione principis vel venditione vel qua-
libet ratione ad privatos fortasse pervenerit,
(id lex ista constituit,) ut soluto canone a
possessoribus in perpetuum teneatur, et ira-
pletis fiscalibus debitis, illi, qui possident
heredibus suis relinquendi aut quibus volue-
rint donandi habeant potestatem.

13*

196

Privatrecht. Drittes Buch.

C. 8, 9, 1,
1 u. 3

P, 5, 2, 3

P. 5,5, 8

C. 4, 13, 1

2) Verjährung.

a) Res habilis.

a) Es soll den Vätern nicht erlaubt sein, das Muttervermögen der Kinder zu
veräussern: hiach dem Tode des Vaters ist es den Kindern erlaubt, ihre
Sachen von jedermann, mögen sie auch von dem Vater sei es verkauft, sei
es geschenkt gewesen sein, in ihr Eigentum zurückzurufen.^

ß) Zeitablauf.

a) Die Longi temporis praescriptio wird unter Anwesenden auf einen Zeit-
raums von zehn, unter Abwesenden dagegen von zwanzig Jahren gerechnet.

Als Longum tempus wird, nach dem Beispiel der Longa possessio,
unter Anwesenden ein Zeitraum von zehn und unter Abwesenden
von zwanzig Jahren gerechnet.

b) Hat irgend eine Person nachweislich eine fiskale Sache fünf Jahre lang be-
sessen, ohne dass sie von Jemandem daraus vertrieben gewesen sein wird, so
ist, falls irgend Jemand diese Sache von dem Princeps für sich wird haben
erbitten wollen, für den Besitzer in dem Masse durch das Gesetz gesorgt,
dass es sogar dem Judex aufgetragen hat, dem Besitzer Schutz zu gewähren,
und die Vernichtung einer Verfügung wegen Competitio angeordnet hat,
falls nur der Besitzer nachgewiesen haben wird, dass er fünf Jahre lang ohne
jede Störung besitzt, indem es verordnet hat, dass nach diesem Zeitraum
selbst der Fiskus von dem Besitzer ausgeschlossen wird.^

1) T sagt, dass der Käufer der Vindikation keine Praescriptio entgegensetzen kann.

2) Continuum spatium,

3) T führt den Ausschluss des Competitor auf eine Constantiniana lex zurück und
bezeichnet den Judex als Judex Ordinarius.

2 a) a) C. 8, 9, 1, 1 u. 3. . . res, quae ex matris
successione fuerint ad filios devolutae, ita
sint in parentum potestate atque dominio, ut
. . alienandi eis licentia derogetur . . emtor . .
nullam poterit praescriptionem opponere
iiliis quandoque rem suam vindicantibus.

ß) a) P. 5, 2, 3. Longi autem temporis prae-
scriptio inter praesentes continuo decennii
spatio,inter absentesvicennio comprehenditur.

P. 5, 5, 8. . . Longum (autem) tempus,
exemplo longae praescriptionis, decennii inter
praesentes et inter absentes vicennii compu-
tatur.

b) C. 4, 13, 1. Competitorem quinquen-
nii possessor elininet: debet enim iuxta Con-
stantinianae legis in dultum hoc privilegio
petitor arceri, quo fiscus noster excluditur.
Quod si quando fortassis emerserit, ordina-
rios iudices, competitionis obreptione rescissa,
tuitionem pulsatis praestare iubemus eiuxam,
quibus tarnen lustralis aderit obsque inter-
pellatione possessio.

. . rerum maternarum . . Res filiorum pa-
tribus alienare non liceat . . defuncto patre
licet filiis res suas a quibuscunque personis,
sive venditae sive donatae a patre fuerint,
in suum dominium revocare.

(P. 5, 2, 4) . . Huius autem rei praescriptio
inter praesentes decennii est, inter absentes
vero vicennii computatur.

Quicunque rem fiscalem per quinquen-
nium possedisse probatur, ita ut a nullo
exinde fuerit expulsus, et hanc ipsam rem
aliquis sibi peteie a principe voluerit, possi-
denti in tantum lege consultum est, ut etiam
tuitionem ferre possessori iudicem iusserit et
competitionis Constitutionen! ordinaverit re-
scindendam, si tarnen ille, qui possedit, sine
ulla inquietudine per qninquennium se do-

Die einzelnen Erwerbsarten § 3.

19'

c) Wenn nach Anstellung der Klage innerhalb der Fristen die Sache durch p. 5, 2, 5
Kauf auf einen neuen Eigentümer übergegangen und auch dieser während
zwanzig Jahren nicht behelligt gewesen sein wird, darf ihm der Besitz
nicht entzogen werden.

y) lustum initium.

a) ^Es ist sicher, dass der nicht abgeforderte Besitz von zwanzig Jahren, voraus- p. 5, 2, 4
gesetzt jedoch, dass nachweislich ein gerechtfertigter Beginn des Besitzes
vorhanden ist, dem Besitzer zu statten kommt. Ein gerechtfertigter Beginn
des Besitzes aber ist vorhanden bei Kauf, Erbschaft, Schenkung, Legat,
Fideikommiss und mit Bezug auf sonstige Sachen der Art, die mittels der
gesetzmässigen Urkunden und Kontrakte in das Eigentum einer jeden
Person überzugehen erachtet werden.^

3) Eigentumsübertragungs vertrag.

a) Im allgemeinen.

a) Was auch immer irgend Jemand einem Andern cediert haben wird, er c. 4, is, 2
soll lediglich kundgeben, den Gegenstand cediert zu haben, das will sagen,
entweder mittels Gesta oder mittels Urkunde oder vor Zeugen, und die
blosse Kundgebung dieses Willens soll zur völligen Giltigkeit ausreichen.^

aa) Ein gerechtfertigter Beginn des Besitzes ist vorhanden bei Kauf, p. 5, 2, 4
Schenkung und mit Bezug auf sonstige Sachen der Art, die mittels

1) Die Praescriptio viginti annorum kommt auch gegen die Res publica demjenigen
zu statten, der ein lustum initium possessionis hatte und nicht in der Zwischenzeit inter-
pelliert worden ist. Es wird indessen eine Actio auf das Quanti eins interest der Res
publica gegen diejenigen gegeben, welche versäumt haben, für die Geschäfte zu sorgen.

2) Vgl. S. 2 Anm. 1.

c) P. 5, 2, 5. Si post motam intra tempora
quaestionem res ad novum dominum emtione
transierit, nee is per viginti annos fuerit in-
quietatus, avelli ei possessionem non oportet.

y) a) P. 5, 2, 4. Viginti annorum prae-
scriptio etiam adversus rempublicam prodest
ei, qui iustum initium possessionis habuit,
nee medio tempore interpellatus est. Actio
tamen, quanti eius interest, adversus eos rei-
publicae datur, qui ea negotia defendere
neglexerunt.

3 a) a) C. 4, 18, 2. In omni cessione pro-
fessio sola quaerenda est, Idem dixit: In
omni cessione sufficit voluntatis sola pro-
fessio.

aa) P. 5, 2, 4.
sionis , ,

iustum initium posses-

cuerit possidere, quia hoc spatio temporis
ab eo, qui sine molestia possedit, etiam fis-
cum suum iussit excludi.

Viginti annorum non requisitam posses-
sionem, si tamen iustum possidendi initium
intercessisse probatur, possessori prodesse
certum est. lustum autem initium est em-
tionis, hereditatis, donationis, legati, fidei-
commissi et ceterarum rerum similium, quae
per legitimas scripturas atque contractus ad
uniuscuiusque dominium transire noscuntur . .

Quaecunque aliquis alteri cesserit, profi-
teatur, se tantum rem cessisse . ., hoc est
aut gestis aut scriptura aut testibus, et sola
voluntatis illius professio pro omni firmitate
sufficiat.

. . lustum (auto.ra) initium est emtionis,
(hereditatis,) donationis . . et ceterarum re-

198

Privatrecht. Drittes Buch.

C. 2, 29, 2
pr. 1 u. 2

C. 3, 1,2,1

der gesetzmässigen Urkunden und Kontrakte in das Eigentum einer
jeden Person überzugehen erachtet werden. -"^

bb) Wenn Jemand, während er seine Geschicke zu fördern wünscht, irgend
einen Vorteil gewähren zu sollen versprochen haben wird, soll er,
nachdem er durch Erzielung dessen, was er gewollt hat, verhaftet ist,
gezwungen werden, ohne jeden Verzug zu erfüllen. Wird er irgend
etwas an Gold, bez. Silber, oder an sonstigen beweglichen Sachen
angeboten haben, so soll es ohne Instrument in Kraft bleiben, weil
bewegliche Sachen bei Suffragien ein Instrument durchaus nicht er-
fordern, sondern durch die blosse Tradition bekräftigt werden. Wird
es gefallen haben, städtische oder ländliche Plätze zu geben, so soll
eine Urkunde und Übergabe folgen und sollen die wegen Ausführung
von Allem, bez. wegen Übergabe der Sache, aufgenommenen Gesta
vorgelegt werden; denn anders wird der Besitz auf einen andern
Herrn nicht übergehen können.^

cc) ^Es wird befohlen, dass die Nachbarn einer Sache, die verkauft wird,
Zeugen und gegenwärtig sein müssen. Insoweit dass man für gut
fand, auch wenn von unbedeutenden Sachen etwas zum Gebrauch
verkauft wird, Vorzeigung au die Nachbarn und auf diese Weise
Erwerb stattfinden zu lassen, damit nicht Fremdes verkauft werde. "^

1) Vgl. S. 3 Anm. 3.
3) Vgl. Erstes Buch

1, la, cc.

2) T fügt hinzu: Neque de veteri iure discedere.

bb) C. 2, 29, 2 pr. 1 u. 2. Si qui desi-
deria sua explicare cupientes ferri sibi a
quoquam suffragium postularint, et ob re-
ferendam vicem se sponsione constrixerint,
promissa restituant, quum ea, quae optaverint,
consequantur: si artibus moras nectent, ad
solutionem debiti coarctandi sunt. Sed si
quid eo nomine in auro vel argento vel in
ceteris mobilibus datum fuerit, traditio sola
sufficiat, et contractus habebit perpetem fir-
mitatem, quoniam coUatio rei mobilis inita
integra fide hac ratione cumulatur. Quod
si praedia rustica vel urbana placitum con-
tinebit, scriptura, quae ea in alium trans-
ferat, emittatur, sequatur traditio corporalis,
et rem fuisse completam, gesta testentur;
aliter enim ad novum dominum transire non
possunt . .

cc) C. 3, 1, 2, 1. . , neminem ad vendi-
tionem rei cuiuslibet accedere, nisi eo tem-
pore, quo inter venditorem et emtorem con-
tractus solenniter explicatur, certa et vera
proprietas a vicinis demonstretur; usque eo
legis istius cautione currente, ut, etiamsi

rum similium, quae per legitimas scripturas
atque contractus ad uniuscuiusque dominium
transire noscuntur.

Si quis, dum necessitates suas expedire
desiderat, aliquid se commodi daturum esse
promiserit, perceptis, quae voluit, constrictus
hoc sine ulla dilatione implere cogatur. Quod
si aliquid in auro vel in argento vel in ce~
teris rebus mobilibus obtulerit, firm um sine
scriptura permaneat: quia res mobiles in
suffragiis scripturam penitus non requirunt,
sed sola traditione firmantur. Quod si loca
urbana vel rustica dare placuerit, scriptura
sequatur atque traditio, et de completis Om-
nibus vel re tradita gesta confecta proferan-
tur, nam aliter possessio ad alterum dominum
transire non poterit.

. . iubetur, ut vicini rei, quae venditur,
testes esse debeant et praesentes, in tantum,
ut etiam de mediocribus rebus si quid in
usum venditur, ostendi vicinis placeat, et sie
comparari, ne aliena vendantur.

Die einzelnen Erwerbsarteu § 3.

199

b) Jemand manzipiert, das will sagen, er manutradiert. g. 6, 3

Emanzipation, das will sagen, Manutradition. g. 6, 3

ß) Tradition.

a) So oft die gleiche Sache von dem Eigentümer zu verschiedenen Zeiten Gr. 6, 4
Mehreren verkauft wird, hat derjenige den Vorzug, dem der Besitz zuerst
gegeben worden ist. Wenn ein Grundstück auf den Namen des Einen und p. 2, 18,11
mit dem Geld des Andern erworben gewesen sein wird, wird es erachtet,
demjenigen zu gehören, auf dessen Namen es erworben worden ist: voraus-
gesetzt indessen, es wird festgestanden haben, dass das Grundstück diesem
Erwerber übergeben gewesen sei. Dagegen werden jene das Geld, welches sie
gegeben hatten, von dem Besitzer zurückempfangen.^ Den Instrumenten Gr. 7, 1
wird eine Urkunde nicht um deswillen im Wege stehen, dass sie den Namen
eines andern Käufers, auf dessen Wort der Erwerber gebaut hatte, enthält,
während er die Herrschaft des Besitzes, die er stets und bis auf den
heutigen Tag zu haben angiebt, unangefochten inne hat.^

aa) Wenn Sachen demjenigen, auf dessen Namen sie erworben worden Gi-. 1, 2
sind, übergeben, bez. von ihm besessen worden sind, kann derjenige,
welcher gezeigt haben wird, dass hierfür sein Geld gegeben gewesen
sei, die erworbene Sache nicht vindizieren; hingegen kann er das Geld
von dem Besitzer zurückempfangen: zwei Umstände machen denjenigen,
bei dem sie gewesen sein werden, zum besseren Herrn.^

1) Hiervon ist in T nicht die Rede. J fügt hinzu: Sicut multis aliis speciebus habe-
tur expositum.

2) Der Text bedient sich der direkten Anrede des Adressaten des Gesetzes.

3) Statt (cum quo fuerint,) eius dürfte zu lesen sein eum.

subsellia vel,utvulgo aiunt,scamna vendantur,
ostendendae proprietatis probatio compleatur.

ß) a) Gr. 6, 4. Quoties eadem res a do-
mino diversis temporibus pluribus venum-
datur, eum potiorem esse, cui possessio pri-
mum tradita est.

P. 2, 18, 11. Fundus eius esse videtur,
cuius nomine comparatus est, non a quo pe-
cunia numerata est: si tarnen fundus com-
paratori sit traditus.

Gr. 7, 1. Instrum entis scriptura non oberit,
quod nomen contineat alterius emtoris, ad
cuius fidem ipso confugeras, quum dominium
possessionis, quod habuisse te semper et adhuc
habere proponis, securus obtineas.

aa)

G. 6, 3. . . mancipat, hoc est manu tra-
dit . .

G. 6, 3. . . Emancipatio (autem), hoc
est manus traditio . .

Si ager alterius nomine et alterius pecu-
nia fuerit comparatus, eius esse cognoscitur,
cuius nomine comparatus est: si tamen ipsi
comparatori agrum traditum fuisse consti-
terit: illi vero pecuniam, quam dederant, a
possessore recipient . .

Gr. 7, 2. . . Quod si (vero), cuius nomine

2oa

Privatrecht. Drittes Buch.

Gr. 7, 2 bb) So oft entweder der Gatte oder irgendwelche andere Person^ ein

Grundstück oder eine beliebige Sache mit ihrem Gelde, auf den
Namen der Frau oder von irgend Jemandem andern, wird haben er-
werben wollen, und derjenige, welcher das Geld giebt, in die Sache
eingewiesen gewesen sein wird,^ und sich ergiebt, dass er, der das
Geld gegeben hat, die erworbene Sache besessen hat, ^kann er nicht
unter dem Präjudiz leiden, dass sich angegeben findet, die Sache sei
im Namen des Andern erworben worden.^

b) Weini weder auf Grund eines Mandats, noch zufolge Ratihabition der
Ehemann den Besitz der Frau veräussert hat, wird sie nicht gehindert, ihre
Sache zu vindizieren.*- ^

c) Wenn zwischen irgendwelchen Personen ein Streit darüber entsteht, ob eine
Sache tradiert ist oder nicht, so betrifft der Beweis hierfür nicht ein Becht
6 oder eine Urkunde,^ sondern eine Thatsache, sodass es für jeglichen
Beweis ausreichend ist, wenn die Sache von demjenigen, der behauptet,
dass sie ihm übergeben worden ist, innegehabt werde.

c. 8, 5, 2 d) ^Ein Jeder, der von den eigenen Sachen unter Vorbehalt eines Niessbrauchs

GtT. 6, 5

P. 5, 12, 2

1) Bei T ist nur von dem Gatten die Rede.

2) Ac negotium sibi gestum est, idque evidenter probabitur.

3) So vrird der Praeses provinciae verhindern, dass dem Be^<itzer Gewalt angethan werde.

4) Vgl. S. 8 Anm. 4. 5) T fügt hinzu: Intercedente rectore provinciae.
6) Hiervon ist in T nicht die Rede. 7) T schickt die Ausführung

voraus, dass mit dem Gesetz das lus pristinum wiederhergestellt werde.

[ res comparatae sunt, ipsi traditae sunt vel
I ab ipso possessae, is, qui pecuniam suam pro
I hac re datam fuisse probaverit, rem quidem
comparatam non potest vindicare : sed pecu-
niam potest a possessore recipere, quia duae
res, cum quo fuerint, eius' dominum faciunt
meliorem.

Quoties aut maritus aut alia quaecunque
persona agrum aut quamcunque rem sua pe-
cunia, uxoris aut cuiuscunque alterius no-
mine, voluerit comparare, et is, qui pecuniam
dat, in rem fuerit intromissus, et ipse, qui
pecuniam dedit, rem comparatam cognosci-
tur possedisse, non potest hoc praeiudicio
laborare, quod alterius nomine res legitur
comparata.

bb) G. 7, 2. Si nomine quidem uxoris
tuae emtionem confecisti, verum pecuniam
de proprio numerasti et ipso inductus es in
possessionem, ac negotium tibi gestum est,
idque evidenter probabitur, praeses provin-
ciae vim tibi super iuris tui rebus inferri
prohibebit.

b) Gr. 6, 5. Si neque mandato (tuo) neque
ratum habente maritus (tuus) possessionem
(iuris tui) alienavit, non prohiberis rem tuara
vindicare . .

c) P. 5, 12, 2. Probatio traditae vel non
traditae possessionis non tam in iure, quam
in facto consistit: ideoque sufficit ad proba-
tionem, si rem corporaliter teneant.

d) C. 8, 5, 2. Legis a nobis paulo ante

Si inter aliquos de tradita aut non tra-
dita re nascatur intentio, huius rei probatio
non in iure aut in scriptura, sed in facto
constat; et ideo ad omnem probationem suf-
ficit, si res ab eo, qui sibi traditam asserit
teneatur.

Quicunque de rebus propriis servato usn-

Die einzelnen Erwerbsarten § 3.

201

einer beliebigen Person irgend etwas durch eine Schenkung irgendwelcher
Art übertragen oder zur Dos gegeben haben wird und sich den Niess-
brauch vorbehältj wird erachtet, als habe er die Sache übergeben, weil der
Vorbehalt eines Niessbrauclis, auch wenn die Stipulation nicht eingefügt
gewesen sein wird, als Tradition gilt.

4) Okkupation.

a) Wird irgend Jemand, ^der Soldat ist,^ auf öffentlichem Boden ein Gebäude ^'%^\^
errichtet ^oder irgend etwas zu seinem Vorteil thun zu sollen geglaubt
■ haben, 2 so soll er durchaus nicht durch Jemandes Chikane vertrieben
werden, sondern es dauernd in seinem Rechte haben. Wird dieser
Soldat, der uusern Interessen dient, einen Locus publicus hergerichtet, bez.
zur Bebauung inne gehabt haben, es hat die Ortlichkeit jedoch Niemand
vorher innegehabt, an dessen Stelle dieser Soldat als Usurpant getreten
sein wird, so soll er in gleicher Art besitzen.^ Wird hiergegen auch
bei dem Princeps eine Erschleichung stattgefunden gehabt haben, ^so soll
nicht nur das Erzielte keine Giltigkeit besitzen,^ sondern auch der ungerechte
Bewerber dem Fiskus zwanzig Pfund Gold zu zahlen verpflichtet werden.

1) Armatae mihtiae stipendiis communitus.

2) Vel septis quibuslibet spatia certa concluserit.

3) Wenn Milites vor Erlass des Gesetzes loca publica innegehabt und hernach in-
folge Competitio verloren haben, werden sie wiederhergestellt, sobald erwiesen gewesen
sein wird, dass der Boden ehedem in Niemandes Händen gewesen oder aus den Händen
der Soldaten von andern erworben worden sei.

4) Ausdrücklich ist dies von T nicht gesagt.

latae cetera quidem cautio necessaria nobis
admodum visa est, sublata vero in donati-
onibus species traditionis, quam olim retentio
ususfructus induxerat, non sine magna rati-
one desiderata est, quum observationem iuris
contrahere polius quam propagare debeamus.
Ideoque ius pristinum renovamus, ut, quis-
quis rem aliquam donando vel in dotem
dando usumf'ructum eins retinuerit, etiamsi
stipulatus non fuerit, eam continuo tradidisse
credatur, nee quid amplius requiratur, quo
magis videatur facta traditio, sed omni modo
idem sit in his causis usumfructum retinere,
quod tradere.

4) a) C. 2, 23, 1 pr. 1. Quisquis armatae mili-
tiae stipendiis communitus in solo publico
vel aedificium aliquod construxerit vel septis
quibuslibet spatia certa concluserit, perpetuo
ure et firmo dominio eadem ex nostra ge-
nerali auctoritate possideat, nee per surrepti-
onem aliquis postea eadem loca a nostra de-
mentia audeat postularo. Illud quoque san-
cimus, si quisquam militum simili conditione
ante hoc tempus loca publica possidenda
detinuit, ac postea eadem per alias compe-

fructu cuilibet aliquid quacunque donatione
contulerit, vel in dotem dederit, et sibi usum-
fructum reservet, rem tradidisse cognoscitur;
quia reservatio ususfructus, etiamsi stipulatio
inserta non fuerit, pro traditione habetur.

Quicunque militans in solo publico aedi-
ficium fortasse exstruxerit aut aliquid pro
utilitate sua crediderit faciendum, per nullius
calumniam penitus repellatur, sed hoc per-
petuo in eins iure permaneat. Idem miles
nostris utilitatibus serviens, si locum publi-
cum construxerit vel ad excolendum fortasse
teauerit, si hoc tarnen nullus antea tenuit,
cui miles ipse pervasor exstiterit, simili ra-
tione possideat. Contra quam rem etiamsi
surreptum principi fuerit, non solnui impc-

202

Privatrecht. Drittes Buch.

c. 10, 10, 1 b) Wenn irgend Jemand einen Schatz auf seinem Boden gefunden haben
wird/ soll ihm dasjenige, was gefunden worden ist, vollständig erworben
werden und braucht er keine Chikane zu fürchten.^ Wird er dagegen
durch Zufall einen Schatz an einem fremden Orte gefunden haben, so muss
er denjenigen, welcher der Herr des Ortes ist, auf den vierten Teil der gefun-
denen Sachen zulassen. Indessen soll Niemand sich anmassen, indem er
auf fremden Grundstücken gräbt, danach zu suchen.^

5) Verbindung.

a) Unbewegliches mit Unbeweglichem.

a) ^Wenn der Fluss sein Bett allmählich anderswohin angeführt haben wird,
soll derjenige das Land erwerben, an dessen Grenzen, wie sich ergiebt, das
Stück Erde angetrieben ist. Niemand soll wagen, diese Sache, die durch

N. Th.
10,1, 2U.3

1) Wenn Jemand Schätze und von unbekannten Eigentümern in alter Zeit nieder-
gelegte Kleinodien durch Zufall gefunden haben wird.

2) T fügt hinzu: Fiscali aut privato nomine, ullis deferentibus,

3) T fügt hinzu : In locis non sui iuris per famam suspecta rimetur.

titionum nebulas detectus fuerit amisisse,
reformari eadera ; ita tarnen, si probatum
fuerit, a nullo antea possessum solum hac,
qua ostendimus, a milite ratione detentum:
vel si, in alios forte eorum militum voluntate
translatum fuissp, quod tenuerant, potuerit
edoceri. Ne quis sane post hanc definitionem
nostri numinis surripiendo postulare audeat
haec spatia, de quibus praesens oraculi nostri
forma comprehendit, poenam viginti librarum
auri iubemus adscribi.

b) C. 10, 10, 1. Quisquis thesauros et
condita ab ignotis dominis tempore vetusti-
ore monilia quolibet casu repererit, suae vin-
dicet potestati, neque calumniae formidinem
fiscali aut privato noraine ullis deferentibus
pertimescat; non metalli qualitas, non re-
perti modus sub aliquod periculum quaesti-
onis incurrat. In hac tamen naturali aequi-
tate animadvertimus quoddam temperamen-
tum adhibendum, ut, si cui in solo proprio
huius modi contigerit, integro id iure prae-
sumat; qui in alieno, in quartam repertorum
partem eum, qui loci dominus fuerit, admit-
tat. Ne tamen per hanc licentiam quisquam
aut aliena effodiat, aut in locis non sui iuris
per famam suspecta rimetur.

5 a) a) N. Th. 10, 1, 2 u. 3. . . (Et) ea, quae
per alluvionem possessoribus acquiruntur, ne-
que ab aerario vendi, neque a quolibet peti, nee
separatim censeri vel functiones exigi, hac per-
petuo lege valitura sancimus, ne vel alluvi-
onum ignorarevitia vel rem noxiam possessori-
bus videamurindicere. Similiterneceaquidem,

trata non valeant, verum etiam improbus
petjtor viginti libras auri fisco cogatur ex-
solvere.

Si quicunque thesaurum in sua terra in-
venerit, ei ex integro, quod inventum est,
acquiratur, et nullam calumniam pertimescat.
Si vero in loco alieno thesaurum casu in-
venerit, eum, qui loci dominus est, in quar-
tam inventarum rerum debet admittere. At-
tamen nullus effodiendo loca aliena prae-
sumat ista requirere.

(Hac lege sancitum est,) ut, si fluvius al-
veum suum paulatim in aliam partem con-
tulerit, terram ille acquirat, cuius finibus
spatium terrae dignoscitur contulisse. Quam
rem beneficio aquae possessoribus acquisitam
nullus velut fiscalem audeat vindicare: cui
rei tributum nullus adiciat. Si quis etiam

Die einzelnen Erwerbsarten § 3.

203

Gunst des Wassers den Besitzern erworben worden ist, als fiskal in An-
spruch zu nehmen, und Niemand dieser Sache einen Tribut auferlegen.^
AVird Jemand ferner mit eigener Bemühung Sümpfe abgeleitet und mit
Bezug auf Fruchtertrag in den Stand der Benutzbarkeit versetzt haben, 2 so
soll ingleichen der Bebauer ohne Steuerlast zu ewigem Rechte den Besitz
haben, und Niemand es von unserer Muniticenz zu erbitten wagen.^-^
b) Die Accession von Anspülungen gehört nicht zum Niessbrauchgrundstück, p. 3, 9, 6
weil es nicht eine Frucht des Grundstücks ist.

p) BewegHches mit Unbeweglichem.

a) Als Begel ist angenommen worden, dass dasjenige, Avas aufgesetzt ist, dem g. 2, 1,4
Boden nachgiebt.

aa) Wird irgend Jemand auf unserm Boden Bäume oder Weinstöcke oder O- 2, 1, 4
beliebige Pflanzen eingesetzt haben, so giebt das Aufgesetzte dem
Boden nach.

Wenn Jemand Weinstöcke auf fremdem Grund gesetzt haben Gr. 6, 1
wird, werden sie ohne Zweifel demjenigen zugehören, welchem erweis-
hch der Grund zugehört.

bb) Dass das Eigentum demjenigen zukommen wird, welchem erweislich ^^- ^' ^

1) Das mittels AUuvion Erworbene soll weder von dem Ärar verkauft, noch von
irgend Jemandem erbeten noch besonders censiert oder belastet werden.

2) So soll das gewonnene Land weder verkauft noch erbeten noch besonders censiert
oder belastet werden.

3) T fügt hinzu eine Strafe von fünfzig Pfund Gold für die Gesetzesübertreter (§ 4), wozu
auch das Officium des prätorischen Prä/fekten gehört, falls es eine damit in Widerspruch
stehende Anordnung erschlichen oder die Preces eines Petitor instruiert haben wird (Huius
legis temeratores qainquaginta librarum auri condemnatione coerceri decernimus. Inter
quos habendum est officium quoque tuae sedis excelsae [Pf. P.], si aliquid eius modi sug-
gesserit disponendum, vel si preces instruxerit petitoris . .).

quae paludibus antea vel pascuis videbantur
adscripta, si sumtibus ac laboribus posses-
sorum nunc ad frugum fertilitatem translata
sunt, vel vendi, vel peti, vel quasi fertilia
separatim censeri, vel functiones exigi con-
cedimus, ne doleant diligentes, operam suam
agri dedisse culturae, nee diligentiam suam
sibi damnosam intelligant.

b) P. 3, 9, 6. Accessio alluvionum ad
fructuarium fundum, quia fundi non est, non
pertinet . .

ß) a)

aa)

Gr. 6, 1. Vineas in alieno agro institutas
solo cedere . . incognitum non est.

bb) Gr. 6, 2. Aedificium in alieno agro

paludes suo studio derivaverit et ad usum
fertilitatis adduxerit, hoc is, qui excoluit,
sine censu perpetuo iure possideat, neque
quisquam hoc audeat a nostra munificentia
postulare.

G. 2, 1, 4. (Item) regulariter constitutum
est, ut superposita inferioribus cedant . .

G. 2, 1, 4. . . si aliquis in agro nostro
arbores aut vineas vel plantas quascunque
posuerit, (similiter) superficies solo cedat . .

Si quis vineas in aliena terra posuerit,
ad illum sine dubio pertinebant, cuius terra
etiso probatur . .

(Gr. 6, 1 u. 2.) (Si quis vineas in aliena terra

204

Privatrecht. Drittes Buch.

der Grund zugehört, wird bei Grebäuden oder sonstigen Sachen, die auf

fremden Grund gesetzt worden sind, in Acht genommen werden.^
0.2,1,4 Wenn Jemand auf unserm Boden, ohne unsere Genehmigung, ein

Haus gebaut haben wird, soll das gebaute Haus demjenigen, welchem

der Grund gehört, zukommen.
G. 2, 1,4 cc) Wird auf dem Felde Jemand Samen gesäet haben, so soll alles dasjenige,

was in den fremden Grund ausgeworfen wird, dem Eigentümer des

Grundes erworben werden.

Y) Bewegliches mit Beweglichem.
G. 2, 1,4 a) Schreibt Jemand auf fremden Chartae oder Pergamenten, es sei auch mit
goldenen oder silbernen Buchstaben, so kommt die Urkunde demjenigen
zu, welchem Chartae oder Pergamente gehört haben werden. Das Gleiche gilt
auch bei der Tafel, das heisst, wenn irgend Jemand auf meiner Tafel ein
Gemälde angefertigt haben wird, weil verordnet worden ist, dass das Ge-
mälde der Tafel nachgiebt.

6) Sonstiges (vgl. § 15).
a) Spezifikation.
G. 2, 1 , 5 a) Wenn Jemand aus meinen Trauben Wein oder aus Ähren Getreide oder

1) J verweist bezüglich dieses Sachverhalts auf dasjenige, was von dem Fall des
Einbauens der Vineae gesagt ist (vgl. ßaa [Gr. 6, 1]).

exstructum solo cedere
est.

certissimi iuris

cc)
t) a)

6 a) a)

ad illumsine dubio pertinebunt, cuius terra po-
suerit, esse probatur.) Pariter de aedificiis
vel de reliquis rebus in alieno solo positis,
sicut superius dictum est, forma servabitur.

G. 2, 1,4. . . (ut) si quis in solo nostro, sine
nostro permissu, domum aedificaverit, ad eum,
cuius terra est, domus aedificata pertineat.

G. 2, 1,4. . . (vel) si messem in campo semi-
naverit, omnia haec, quae in terram alienam
iactantur, domino terrae acquirantur.

G. 2, 1, 4. Quod (et) de chartis vel per-
gamenis, si in alienis scribat, licet aureis aut
argenteis literis, (similiter) eins est scriptura,
cuius chartae aut pergamena fuerit. Quod et
de tabula, hoc est, si aliquis in tabula raea
picturam fecerit, observatur: quia statutum
est, ut tabulae pictura cedat.

G.2, 1,5, (Quod)si quis ex uvis meis vinum
aut ex spicis frumentum aut ex olivis oleum
fecerit, eius vinum, triticum vel oleum est,
cuius spicae aut uvae aut olivae fuerint. Si
quis etiam ex tabulis alienis navem aut ar-
marium aut quodcunque ad usum pertinens
fecerit, simili ratione eius erunt, quae facta
fuerint, de cuius ligno facta probantur. Simi-
liter etiam si ex lana vel lino alieno vesti-
menta fecerint, eius erunt vestimenta, cuius
lana vel linum fuisse probabitur.

Schenkung § 4.

205

aus Oliven Öl gemacht haben wird, gehört Wein, Getreide oder (.)1 dem-
jenigen, in dessen Eigentum Ähren oder Trauben oder OHven sich be-
funden haben werden. Wird Jemand ferner aus fremden Balken ein Schiif
oder ein Armarium oder irgend etwas, was zum Gebrauche dient, ge-
macht haben, so wird in gleicher Weise dasjenige, was gemacht ge-
wesen sein wird, demjenigen zugehören, aus dessen Holz es erweislich
gemacht worden ist. Ingleichen werden, auch wenn sie Kleider aus fremder
Wolle, bez. Leinen, gemacht haben werden, die Kleider demjenigen zuge-
hören, in dessen Eigentum, wie erwiesen Averden wird, Wolle oder Leinen
sich befunden haben.

b) Schenkung § 4.
1) Arten der Schenkung.

a) Die Schenkung ist entweder eine direkte oder wird von Todeswegen ab- ^ ^' ?' ^
gefasst. ■'^Eine direkte Schenkung ist vorhanden, sobald eine geschenkte
Sache sofort übergeben wird. Eine Schenkung von Todeswegen ist vor-
handen, sobald der Schenker für die Dauer seines Lebens die Sache,
welche er schenkt, sich vorbehält, indem er schreibt: „falls ich früher ge-
storben gewesen sein werde als Du, soll meine Sache Dir gehören'^, sodass die
geschenkte Sache nachher an denjenigen, welchem er schenkt, nicht an die
Erben des Schenkers gelangt. Stirbt derjenige früher, welchem die Sache

von Todeswegen geschenkt worden ist, so soll die Sache in dem Rechte
des Schenkers verbleiben. i

b) ^Eine andere Schenkung ist, sobald der Schenker denjenigen, welchem er
schenkt, verpflichtet, irgend etwas zu thun oder nicht zu thun, das will

8,5, 1
pr.

1) Hiervon ist in T nicht die Rede.

1) a) C. 8, 5, 1 pr. Donatio, sive directa
sit, sive mortis causa instituta . .

b) C. 8, 5, 1 pr. Donatio . . sive condi-
tionibus faciendi ac non faciendi suspensa . .

Donatio aut directa est aut mortis causa
conscribitur. Directa donatio est, ubi in
praesenti res donata traditur. Mortis causa
donatio est, ubi donator, dum advivit, rem,
quam donat, sibi reservat, scribens; si prius
mortuus fuero quam tu, res mea ad te per-
veniat, ut postea ad illum, cui donat, non
ad heredes donatoris res donata perveniat.
Quod si prius moriatur, cui res mortis causa
donata est, res in iure permaneat donatoris . .

. . Est (et) alia donatio, ubi donator obli-
gat illum, cui donat, ut aliquid faciat aut
non faciat, id est, si aliquid iubeat fieri,
quod impossibile iudicetur, aut quod hone-
stati contrarium videatur; aut si id ordinet
fieri, quod honestum est et possit impleri:
quia tunc infirmatur donatio, quando condi-
tiones honestatis possibiles impletae non fue-
rint. Nam si inhonestae et impossibiles con-
ditiones ponantur, remotis conditionibus firma
donatio est . .

206

Privatrecht. Drittes Buch.

C. 8, 5, 1
pr.

P.4,1, 11

C. 8, 5, 1,
1 U. 2

sagen, wenn er befiehlt, dass irgend etwas geschehe, was für unmögHch ge-
halten, oder was mit der Elirbarkeit in Streit erachtet wird, oder wenn er
anordnet, dass dasjenige geschehe, was ehrbar ist und erfüllt werden kann,
weil dann die Schenkung entkräftet wird, wenn die möglichen Bedingungen
von Ehrbarkeit nicht erfüllt gewesen sein werden; denn sobald unehrbare
und unmögliche Bedingungen gesetzt werden, besitzt unter Entfernung der
Bedingungen die Schenkung Kraft.^
c) Eine andere Schenkung ist, in welcher sich der Schenker für eine bestimmte
Zeit den Besitz vorbehält.^

2) Errichtung.

a) Ein dem Sohne mit welchen Worten auch immer, von dem Vater hinter-
lassenes Fideikommiss wird rechtsgiltig geschuldet; denn es genügt unter
verwandten Personen, wie bei der Schenkung, der mit welchen Worten auch
immer ausgedrückte Wille,

b) Die Schenkung ist gegen das Gesetz, wenn Jemand in einfacher Ordnung
schenkt. Bei Abfassung der Schenkungen ist vielmehr die folgende Ordnung
in Acht zu nehmen, dass die Schenkung den Namen zuerst des Schenkers,
^bez. desjenigen, welchem geschenkt wird,^ enthält, hierauf ^die Sachen, welche
geschenkt werden, sei es an Grundstücken, sei es an Sklaven, sei es an
irgendwelchen Sachen und Gegenständen, namentlich in der Schenkung
zu verzeichnen sind,^ nicht im Verborgenen, sondern öffentlich, nicht privatim,

1) Vgl. S. 5 Anm. 2.

2) Eine Schenkung, die von einer bestimmten Zeit zugesagt ist. T fügt hinzu: sive
animo dantium accipientiumve sententiis, quantum ins sinit, cognominata, sub hac fieri
debet observatione, ut, quas leges indulgent, actiones, conditiones pactionesque contineat,
hisque penitus cognitis vel recipiantur, si complacitae sunt, vel reiciantur, si sunt molestae.

3) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

4) T spricht von lus und Res, die zu verzeichnen sind.

c) C. 8, 5, 1 pr. Donatio . . ex aliquo
notato tempore promissa . .

2) a) P. 4, 1, 11. Filio quibuscunque ver-
bis a patre fideicommissum relictum iure
debetur: sufficit enim inter coniunctas per-
sonas quibuscunque verbis, ut in donatione,
voluntas expressa.

b) C. 8, 5, 1, 1 u. 2. In conscribendis
autem donationibus nomen donatoris, ins ac
rem notari oportet, neque id occulte aut per
impcritos aut privatim, sed aut tabuhx, aut
quodcunque aliud materiae tempus dabit,
vel ab ipso vel ab eo, quem sors ministra-
verit, scientibus plurimis perscribatur. Et
corporalis traditio subsequatur ad excluden-
dam vim atque irreptionem advocata vicini-
tate, omnibusque arbitris adhibitis, quorum
postea fide probabitur, donatam rem, si est
mobilis, ex voluntate traditam donatoris, vel,

Donatio... Est (item et) alia, in qua sibi
donator certum tempus possessionis reservat . .

. . illa donatio contra legem est, si quis . .
recto ordine donet . . In conscribendis
autem donationibus hie ordo servandus est,
ut donatio nomen prius contineat donatoris
vel illius, cui donatur; deinde res, quae do-
nantur, sive in agris, sive in mancipiis, sive
in quibuslibet rebus atque corporibus, no-
minatim in donatione conscribendae sunt,
non occulte, sed publice, non privatim vel
secrete, sed aut in tabulis aut in chartis aut
ubicunque legatur facta donatio. Quam
(tarnen) donationem, si literas novit, donator

Schenkung § 4,

20-

bez. heimlich, sondern entweder auf Tafehi oder auf Chartae oder, worin
immer die Schenkung abgefasst zu lesen ist. Die Schenkung soll sodann
der Schenker, wenn er die Schrift kennt, selbst unterzeichnen; kennt er sie
aber nicht, so soll er in Gegenwart zahlreicher Personen Jemanden aus-
wählen, der an seiner Statt unterzeichnet. ^ An diese Schenkung soll sich die
Solennität der Gesta und die körperliche Übergabe anschliessen, derart, ^dass,
wenn bewegliche Sachen geschenkt werden, sie in Gegenwart zahlreicher Per-
sonen übergeben werden sollen, wenn dagegen ein Grundstück oder ein Haus
geschenkt wird, was sich nicht bewegen lässt, der Schenker sich von dort
entferne und die geschenkte Sache dem neuen Eigentümer zur Verfügung
stehe.^ Die Gesta über die Schenkungen sind entweder bei dem Iudex oder
bei der Kurie zu allegieren. 3

Vor der Zeit dieses Gesetzes galten Schenkungen auch ohne Be- c. 3, 5, i
Zeugung der Gesta:* jetzt dagegen nach diesem Gesetze kann weder
eine Nuptialis donatio, noch eine beliebige sonstige Schenkung zwischen
irgendwelchen Personen, mit Bezug auf irgendwelche Sachen, giltig
sein, wenn sie nicht zu den Gesten allegiert gewesen sein wird.^
aa) Wenn Jemand zum Dominus et procurator mit Bezug auf die Be- c. 2, 12, 1
anspruchung einer beliebigen Sache eingesetzt gewesen sein wird, soll

1) T spricht von Unterzeichnung durch den Schenker selbst oder seitens desjenigen,
quem sors ministraverit, scientibus plurimis.

2) Vgl. S. 4 Anm. 2. T bezieht die Zuziehung der Nachbarschaft, bez. von Omnes
arbitri, auch auf die Übergabe von Immobilien.

3) T spricht von Acta statt Gesta und von Magistratus statt der Kurie.

4j Unser Vater wollte keine Liberalität gelten lassen, ohne Einreihung in die Akten.
6) Wir verordnen, dass auch Inter sponsos ac sponsas und für alle Personen nur die-
jenige Schenkung gilt, an die sich Testificatio actorum angeschlossen hat.

si immobilis, abscessu donantis novo domino
patefactam, actis etiam annectendis, quae
apud iudicem vel magistratus conficienda
sunt.

C. 3, 5, 1. Pater noster nullam voluit
liberalitatem valere, si actis inserta non esset.
Nos etiam inter sponsos ac sponsas omnes-
que personas eam solam donationem ex pro-
mulgatae legis tempore valere sancimus,
quam testificatio actorum secuta est.

ipse subscribat: si vero ignorat, praesentibus
plurimis eligat, qui pro ipso subscribat: et
hanc ipsam donationem gestorum solennitas
et corporalis traditio subsequatur, ita ut, si
mobilia donantur, praesentibus plurimis tra-
dantur: si vero ager vel domus donatur, quod
moveri non potest, ut inde donator abscedat
et novo domino pateat res donata . . Gesta
vero donationum aut apud iudicem aut apud
cui-iam alleganda sunt.

Ante tempus legis istius donationes etiam
sine gestorum testificatione valebant. Nunc
vero post hanc legem nee nuptialis nee quae-
libet alia inter quascunque personas donatio,
de quibuscunque rebus, valere potest, si
gestis non fuerit allegata.

C. 2, 12, 1. Qui dominus et procurator
de cuiuslibet rei petitione fuerit institutus . .,
ut mandatum ad vicem donationis factum,
actis habeatur insertum.

208

Privatrecht. Drittes Buch.

das Mandat, das als Schenkung errichtet worden ist, den Akten ein-
gereiht werden. 1

p. 5, 2, 4 bb) Ein gerechtfertigter Beginn des Besitzes ist vorhanden bei Schenkung

und mit Bezug auf sonstige Sachen der Art, die mittels der gesetz-
mässig errichteten Urkunden und Kontrakte in das Eigentum einer
jeden Person überzugehen erachtet werden.^

P. 5, 12, 1 cc) Gegenstände, die, abgesehen von der Dos von der Mutter zu Ehren

der Ehe in Gegenwart der Tochter dem Schwiegersohn übergeben
worden sind, werden erachtet eine Schenkung zur Vollziehung gebracht
zu haben.

p. 5, 12, 4 c) Wenn irgend Jemand eine Sache mittels gesetzmässig errichteter Ur-
kunden zwei Personen geschenkt haben wird, dem einen früher und dem
andern hernach, ist bei diesen Schenkungen nicht zu untersuchen, wer der
erste und wer der spätere ist, sondern wer die Sache aus der Übergabe
des Schenkers besessen haben wird, indem er, dem sie übergeben worden
ist, sie besitzen wird. Es macht nichts aus, ^ob eine solche Schenkung
an Verwandte oder an Fremde gemacht worden ist.^

c. 8, 5, 2 d) Ein Jeder, der von den eigenen Sachen unter Vorbehalt eines Niessbrauchs
einer beliebigen Person irgend etwas durch eine Schenkung irgendwelcher
Art übertragen haben wird und sich den Niessbrauch vorbehält, wird er-
achtet, als habe er die Sache übergeben, weil der Vorbehalt eines Niess-
brauchs, auch wenn die Stipulation nicht eingefügt gewesen sein wird, als
Tradition gilt.^

1) Vgl. S. 3 Anm. 2. 2) Vgl. S. 3 Anm. 3.

3) Ob die Beschenkten P^xceptae personae sind oder nicht.

4) Vgl. S. 200 Anm. 7.

bb) P. 5, 2, 4.
sionis . .

iustum initium posses-

cc) P. 5, 12, 1. Species extra dotem a
matre in honorem nuptiarum praesente filia
genero traditae donationem perfecisse viden-
tur.

c) P. 5, 12, 4. Quum unius rei in duos
donatio confertur, potior est ille, cui res tra-
dita est. Nee interest, posterior quis an
prior acceperit et exceptae necne personae
sint.

d) C. 8, 5, 2. Legis a nobis paulo ante
latae cetera quidem cautio necessaria nobis
admodum visa est, sublata vero in donationi-
bus species traditionis, quam olim retentio

. . Iustum (autem) initium est . . dona-
tionis . . et ceterarum rerum similium, quae
per legitimas scripturas atque contractus ad
uniuscuiusque dominium transire noscuntur . .

Si aliquis unam rem duobus per legitimas
scripturas donaverit, uni prius et alteri postea,
non quaerendum est in his donationibus, qui
primus, qui posterior sit: sed qui rem tra-
dente donatore possederit, is eam, cui est
tradita, possidebit. Nee interest, utrum in
parentes an in extraneos talis sit facta do-
natio.

Quicunque de rebus propriis servato usu-
fructu cuilibet aliquid quacunque donatione
contulerit, . . sibi usumfructum reservet, rem
tradidisse cognoscitur; quia reservatio usus-

Schenkung § 4.

209

An die Schenkung soll sich die körperliche Übergabe anschhessen, c. s, 5, 1
vorausgesetzt indessen dass sich der Schenker von diesen Sachen
nicht einen Niessbrauch vorbehalten haben wird.

3) Eviktion.

a) Wenn irgend Jemand unter Aufnahme einer Urkunde eine Sache, die seines P-s, 12, 5
Rechtens ist, geschenkt haben wird, wird er wider seinen Willen nicht an-
gehalten, eine Eviktionsstrafe gegen sich festzusetzen. Ja, wird er auch
aus freien Stücken sie zugesagt haben, so kann er nicht angesprochen
werden, weil eine Sache, die einem Andern Vorteil bringt, dem Schenker
für seine Gabe keinen Nachteil wird bereiten können. Wird derjenige,
welchem geschenkt worden ist, den Schenker hierauf haben haftbar machen
wollen, so wird ihm unter allen Umständen die Actio versagt.

4) "Widerruf.

a) AVird Jemand dem Sohne, der Tochter, ^ dem Enkel von dem Sohne, bez. c. 8, 6, 4
Urenkel von dem Enkel, ^ zur Zeit der Emanzipation irgend etwas geschenkt
haben, so wird er es ohne gerichtlichen Nachweis offensichtlicher Thatbestände

1) T spricht lediglich von Enkel Enkelin, Urenkel Urenkelin.

ususfructus induxerat, non sine magna ra-
tione desiderata est, cum observationem iuris
contrahere potius quam propagare debeamus.
Ideoque ins pristinum renovamus, ut, quis-
quis rem aliquam donando . . usumfruc-
tum eins retinuerit, etiamsi stipulatus non
fuerit, eam continuo tradidisse credatur,
nee quid amplius requiratur, quo magis
videatur facta traditio, sed omni modo idem
sit in his causis usumfructum retinere, quod
tradere.

3) a) P. 5, 12, 5. Invitus donator de
evictione rei donatae promittere non cogitur;
nee eo nomine, si promiserit, oneratur: quia
lucrativae rei possessor ab evictionis actione
ipsa iuris ratione repellitur.

4) a) C. 8, 6, 4. Donationem circa filium
filiamve, nepotem neptemve, pronepotem pro-
neptemve emancipationis tempore celebratam
pater scu avus vel proavus revocare non po-
terit, nisi edoctis manifestissimis causis, qui-
bus eam personam, in quam collata do-

Conrat, Breviarium.

fructus, etiam si stipulatio inserta non fuerit,
pro traditione habetur.

C. 8, 5, 1. . . donationem . . corpo-
ralis traditio subsequatur . ., si tamen sibi
de his rebus usumfructum donator non reser-
vaverit . .

Si aliquis rem iuris sui scriptura inter-
veniente donaverit, evictionis poenam sibi
constituere invitus non compellitur: ad quam,
etiamsi volens promiserit, non potest retineri:
quia res, quae lucrum alteri facit, damnum
pro munere suo donatori inferre non poterit.
Et si ad hanc rem is, cui donatum est, do-
natorem voluerit attinere, ab hac actione
omnimodis removetur.

Si quis filio, filiae, nepoti ex filio vel prone-
poti ex nepote emancipationis tempore ali-
quid donaverit, id nisi probatis in iudicio
manifestis offensarum causis revocare non
poterit.

210

Privatrecht. Drittes Buch.

C. 8, 6, 1

C. 8, 6, 3

C. 8, 6, 2

P. 5, 12, G

von Beleidigungen nicht widerrufen können.^ Eine von dem Vater dem
emanzipierten Sohne gemachte Schenkung wird widerrufen, wenn der Vater
erwiesen haben wird, dass er verletzt w^orden sei.^

b) Wird ein Sohn durch die Schenkung der Mutter irgend etwas erzielt ge-
habt und sie nachher verletzt haben, so wird die Mutter nach gerichtlichem
Nachweis des Sachverhalts der Verletzung, wenn sie gewollt haben wird, die
Schenkung^ In integrum widerrufen. Wird die Mutter, welche dem Sohne
geschenkt hat, zur zweiten Ehe geschritten sein, so soll sie keine Befugnis
haben, aus irgendwelchem Anlass gegen die Schenkung aufzutreten.*

c) Wenn Jemand, der keine Kinder hat, sein Vermögen, bez. einen Teil des
Vermögens, den Freigelassenen geschenkt und derjenige, welcher geschenkt
hatte, hernach Kinder gehabt haben wird, so werden die den Freigelassenen
gemachten Schenkungen vollständig hinfällig.

d) Wenn Jemand irgend Jemanden einer drohenden Gefahr, das ist, der Ver-

1) Vgl. S. 147 Anm. 2.

2) J fügt hinzu : Hie de iure requirendum de revocandis donationibus.

3) T fügt ein: nicht schon die Hälfte, wie ehedem verordnet gewesen war, sondern
das Ganze. 4) Vgl. S. 124 Anm. 1.

natio est, contra ipsam venire pietatem, et
ex causis, quae legibus continentur, fuisse
constabit ingratam. Quas tamen causas in
cognitione discuti oportebit, et nostro ad-
mitti iudicio, quum hoc inter partes compe-
tenti visum fuerit cognitori. Alias iubemus
non audiri parentis querelas.

C. 8, 6, 1. Avi nostri pro patribus firma
lege sanxerunt, ut, si quid patres in liberos
munincentiao titulo contulissent, si eos impios
in iudicio declarassent, omne id esset revo-
candum, ne pietatis praemium apud scelestos
et flagitiosos animos permaneret.

b) C. 8, 6, 3. Si quis forsitan filiorum
maternam munificentiam consecutus in ma-
trem impius detegitur, non iam dimidiam
portionem, ut ante fuerat iussum, rei dona-
tae, sed omnem substantiam proprietatis
amittat. Matres vero, quae in secundas con-
venerint nuptias, reposcere vetamus a filiis,
quae earum perceperint largitate . .

c) C. 8, 6, 2. Si unquam libertis patronus
filios non habens bona omnia vel partem
aliquam facultatum fuerit donatione largitus,
et postea susceperit liberos, totum, quicquid
largitus fuerit, revertatur in eiusdem dona-
toris arbitrio ac ditione mansurum.

d) P. 5, 12, 6. Ei, qui aliquem a latruncu-
lis vel hostibus eripuit, in infinitum donare

Donatio in emancipatum filium a patre
facta, si laesum pater se esse probaverit, re-

vocatur.

Si quis filius donatione matris aliquid
fuerit consecutus et eam postmodum laeserit,
probatis in iudicio laesionis causis, dona-
tionem mater, si voluerit, in integrum revo-
cabit. Quod si mater haec, quae filio do-
navit, ad secundas nuptias transierit, contra
donationem per quamcunque occasionem ve-
niendi nullam habeat potestatem.

Si quis filios non habens bona sua vel
partem bonorum libertis donaverit, et is,
qui donaverat, filios postea habuerit, dona-
tiones
antur.

in libertis factae ad integrum vacu-

Si quis aliquem de imminenti periculo,
id est, de latronum aut hostium persecutione

Schenkung § 4.

211

folgung oder der Gewalt der Räuber oder Feinde entzogen hat, ^kann,
was auch immer, bez. wie viel, oder wenn Alles ihm derjenige, welcher
befreit worden ist, als Lohn für seine Rettung geschenkt haben wird, weder
von dem Schenker selbst, noch von seinen Erben zurückgefordert werden,^
weil eine Belohnung für eine Lebensrettung durch keine Schätzung in Geld
aufgewogen werden kann.

b) Schenkungsverbot (vgl. Viertes Buch, § 3, 3).

a) Wenn irgend Jemand mit der Tochter, entweder der Schwester oder des 0,3,12,3
Bruders, oder mit einer Konsobrine weiteren Grades oder mit der Frau des
Bruders in verruchter Ehe sich verbunden haben wird, sollen sie, während

ihnen die Fähigkeit zu schenken entzogen ist, sich nicht anmassen, derart
ausgewählten Frauen irgend etwas zu gewähren, oder soll, auch wenn sie
Kinder gehabt haben werden, an diese nicht etwas aus ihrem Vermögen mittels
einer vorgeschobenen oder einer sonstigen Person oder durch eine fingierte
Schenkung gelangen.^

b) ^Wenn Jemand, der aus einer gesetzhchen Ehe Söhne oder Töchter, bez. c.4, 6, 1
Enkel männlichen Geschlechts von den Söhnen, oder Vater oder Mutter besitzt.

1) So ist eine Schenkung In infinitum nicht behindert, wenn hier von Schenkung und
nicht von Lohn für ausgezeichnete Arbeit zu reden ist.
2j Vgl. Zweites Buch, § 13. 2 d.
3) Vgl. Fünftes Buch, § 2 i.

non prohibemur: si tarnen donatio et non
merces eximii laboris appellanda est: quia
■contemplationem salutis certo modo aestimari
non placuit.

5) a) C. 3, 12, 3. . . si quis incestis posthac
consobrinae suae vel sororis aut fratris filiae
uxorisve vel eius postremo, cuius vetitum
damnatumque coniugium est, sese nuptiis
funestarit, . . nihil prorsus praedictis, ne per
interpositam quidem personam, vel donet
superstes vel mortuus derelinquat.

b) C. 4, 6, 1. Placuit, manentibus ceteris,
quae de naturalibus liberis Constantinianis
legibus causa sunt, haec tantummodo tem-
perare, ut is, qui heredem heredesve filios ex
legitimo matrimonio vel nepotes, qui filiorum
loco habendi sunt, patrem quoque matremve
dimittit, si ex consortio cuiuslibet mulieris
naturales susceperit, unam tan tum bonorum
ßuorum et hereditatis unciam naturalibus
vel mulieri donandi aut relinquendi habeat

vel manu eripuit, quidquid vel quantum, aut
si omnia ei is, qui liberatus est, pro salutis
suae mercede donaverit, nee ab ipso donatore,
nee ab heredibus eius repeti potest: quia
vitae praemium nulla potest pretii aestima-
tione pensari.

. . quisque ille aut sororis aut fratris filiam
aut certe ulterioris gradus consobrinam aut
fratris uxorem sceleratis sibi nuptiis iunxe-
rit, . . donandi . . facultate summota (sed)
nee ipsis feminis, quas taliter sortiti sunt,
aliquid conferant, , . aut etiamsi filios ha-
buerint, non per suppositam aut per aliam
personam aut per commenticiam donationem
ad illos quicquam ex eorum facultate per-
veniat . .

(Observandum de naturalibus filiis lex
ista constituit), ut, si quis habens ex legitimo
matrimonio filios vel filias, sive masculos ne-
potes ex filiis, vel patrem aut matrem ex
quacunque muliere, id est ingenua nata vel
facta susceperit naturales, non amplius quam
unciam unam de facultatibus suis noverit
naturalibus conferendam. Nam si defuerint
ex omni parte personae superius nominatae,
tunc naturalibus filiis vel mulieri, de qua

14*

212

Privatrecht. Drittes Buch.

voll irgendwelcher Frau, das will sagen, einer freigeborenen oder einer fr-ei-
gewordenen, natürliche Kinder bekommen haben wird, möge er wissen,
dass den natürlichen Kindern aus seinem Vermögen nicht mehr als eine
Unze zuzuwenden ist. Werden die obengenannten Personen völlig gefehlt
haben, dann möge er wissen, dass er, wer er auch ist, den natürlichen
Kindern, bez. der Frau, von der sie stammen, lediglich drei Unzen, nicht
mehr, zuwenden könne. '^

6) Schenkung an ein Hauskind,
p. 5, 12, 3 a) Wenn der Vater dem Hauskind irgend etwas geschenkt haben und bei
diesem Entschluss beharrend gestorben sein wird, gewinnt die Schenkung
durch den Tod des Vaters Kraft.

Gr. 8, 2

Wenn der Vater auf den Namen des Sohnes, der sich in seiner
GTewalt befand, in Schenkungsabsicht ein Haus erworben hat, hat die
Schenkung rechtlich keinen Bestand: hat jedoch der Vater bis zu
dem letzten Tage seines Lebens bei diesem Willen sentschluss beharrt,
so ist zweifellosen Rechtes, dass sein Wille nach dem Inhalt der Fest-
setzung in Acht zu nehmen ist.^

P. 5, 2, 1

C) Begriff, Erwerb und Verlust des Besitzes § 5.

a) ^Es giebt Manches, was wir Animo et corpore. Manches, was wir nur
Animo besitzen. Animo et corpore besitzen wir dasjenige, was wir im

1) Der Text ist in direkter Rede an den Sohn, den Adressaten der Konstitution,

gerichtet.

facultatem. Si quis vero nullo ex his, quos
excipimus, superstite morietur, atque ex mu-
liere, quam sibi adiunxerat, naturalem plu-
resve dimittet, usque ad tres tantum , si
volet, uncias tarn in mulierem quam in natu-
rales, quo maluerit iure, transscribat.

5) a) P. 5, 12, 3. Pater si filiofamilias
aliquid donaverit, et in ea voluntate perse-
verans decesserit, morte patris donatio con-
valescit.

Gr. 8, 2. Si domum (,cuius meministi,)
pater tuus, quum in potestate eius ageres,
nomine tuo donandi animo comparavit, iure
quidem non subsistere donationem, scire de-
buisti; verum si in extremum fati diem pater
eadem animi destinatione duravit, iudicium
eius iuxta formam constitutam esse servan-
dum, indubitati iuris est.

a) P. 5, 2, 1. Possessionem acquirimus
et animo et corpore: animo utique nostro:

nascuntur, tres uncias tantum, non amplius
noverit, quisquis ille est, se posse conferre.

Aliqua sunt, quae animo et corpore possi-
demus: aliqua, quae tantum animo. Animo

Eigentumsklagen § 6.

213

Moment iiine zu haben erachtet werden, bez. gebrauchen. Hingegen be-
sitzen wir Animo dasjenige, was in der Ferne gelegen ist und in unserer
Herrschaft sich befindet: dieses können wir in unser Eigentum bean-
spruchen.^

b) Ein Sklave, welcher auf der Flucht ist, wird von dem Herrn besessen:
an Fugitivi wird stets der Besitz Animo erhalten.

c) Es ist sicher, dass uns durch Prokuratoren der Besitz erworben wird. Wird
irgend etwas in Abwesenheit des Herrn angeschafft gewesen sein, so wird
nicht anders ihm erworben, als wenn der Herr seine Zustimmung gegeben
haben wird, dass dieser Kauf ihm anstehe. *

P. 2, 32, 27
P. 4, 13, 3

P. 5, 2, 2

D) Eigentumsklageii § 6.

1) Rei vindicatio.

a) Beweislast.

a) 2 Beweis wird nicht von dem Besitzer, sondern von der Seite des Klägers c. 11,14, 6
erfordert: jeglicher Beweis wird von demjenigen verlangt werden müssen,
der die beanspruchte Sache zu erzielen verlangt, nicht von demjenigen,
der behauptet, gerechtfertigtermassen zu besitzen.^

1) Besitz wird et Animo et Corpore erworben, Animo utique nostro, Corpore vel
nostro vel alieno. Mit dem blossen Animus kann Besitz zwar nicht erworben, wohl aber
behalten werden, wie bei Saltus hiberni.

2) T schickt den Satz voraus , dass der Besitzer von dem Kläger nicht gezwungen
werden darf, den Titel seines Besitzes anzugeben,

3) T fügt den Satz hinzu, dass dem Kläger, nicht dem Verklagten die Notwendig-
keit der Beweise aufzuerlesren ist.

corpore vel nostro vel alieno. Sed nudo
animo adipisci quidem possessionem non pos-
sumus; retinere tarnen nudo animo possumus,
sicut in saltibus hibernis aestivisque con-
tingit.

b) P. 2, 32, 27. Servus, qui in fuga est,
a domino (quidem) possidetur . .

P. 4, 13, 3. . . fugitivi . . semper posses-
sio animo retinetur . .

c) P. 5, 2, 2. . . per procuratorem ac-
quiri nobis possessionem posse, utilitatis causa
reeeptum est. Absente autem domino com-
parata non aliter ei, quam si rata sit, quae-
ritur.

la) a) C. 11, 14, 6. Cogi possessorem ab
eo, qui expetit, titulum suae possessionis
edicere, quae tanta erit amentia, ut, ratione
praepostera, petitor ab eo, quem pulsat, in-
formari suas postulet actiones, quum omnem
probationem exigi oporteat ab eo, qui vindi-

et corpore ea possidemus, quae in praesenti
teuere videmur vel utimur; animo vero ea
possidemus, quae in longinquo posita sunt
et in nostro iure consistunt et ea proprietati
nostrae possumus vindicare.

. . per procuratores acquiri nobis posses-
sionem certum est. Nam si aliquid absente
domino fuerit comparatum, non aliter ei ac-
quiritur, nisi hanc ipsam venditionem' sibi
acceptam dominus esse consenserit.

(Lex ista hoc praecipit,) ut probatio non
a possessore, sed a petitoris partibus requi-
ratur, (quia) omnem probationem ab eo quaeri
debere (dicit), qui petitam rem desiderat ob-
tinere, non ab illo, qui se iuste teuere con-
tendit . .

214

Privatrecht. Drittes Buch.

ß) Parteien.
p. 5, 7, 10 a) Wenn sein Erbe in demjenigen Besitze, den der Erblasser prekaristisch
inne gehabt hatte, nach dessen Tode verbheben sein wird, ist er viehnehr
zu erachten als Jemand, der es heimlich, i das will sagen, im Verbor-
genen^ bleibt.^ Indessen steht die Eigentumsklage dem Herrn gegen den-
jenigen, welcher in dieser Art verblieben sein wird, mit Recht zu.^

Y) Impensen.

a) Wird irgend Jemand auf fremdem Grunde irgend etwas gesetzt oder ge-
. baut ^oder auf fremden Chartae oder Pergamenten geschrieben, auf einer
fremden Tafel ein Bild gemalt, aus fremden Trauben oder Ähren oder Oliven,
Wein oder Getreide oder Ol, aus fremden Balken ein Schiff oder ein
Armarium oder irgend ein nützliches Gerät, aus fremder Wolle, bez. Leinen^
Kleider gemacht haben,* so steht denjenigen, welche das Fremde sich an-
gemasst haben werden, dies zu, dass sie Ausgaben oder Verwendungen, die
sie hierauf gemacht haben werden, von den Herren, die die angefertigte
Sache vindizieren, zurückempfangen können.

4—6

1) Hiervon ist in T nicht die Rede.

2) T fügt hinzu : nullae enim preces eins videntur adhibitae.

3) Demgemäss wird die Persecutio dieser Sache stets erhalten bleiben und ist kein
Ort für das Interdikt.

4) J spricht von demjenigen, wovon früher die Rede war (. . horum, quae dicta sunt,
aliquid fecerit), womit die Angaben des Textes gemeint sind.

care nititur, non ab eo, qui se iuste tenere
contendit? Intentanti namque, non susci-
pienti, probationum necessitas imponenda
est . .

ß) a) P. 5, 7, 10. Heres eins, qui preca-
riam possessionem tenebat, si in ea manserit,
magis dicendum est, clam videri possidere:
nullae enim preces eins videntur adhibitae.
Et ideo persecutio eius rei semper manebit,
nee interdicto locus est.

T) a)

Si heres eius in ea possessione, quam
auctor suus precario possederat, post mortem
illius manserit, magis aestimandus est clam,
id est, occulte manere. Actio tamen pro-
prietatis domino adversus eum, qui ita man-
serit, iure corapetit.

G. 2, 1, 4 — 6. . . de chartis vel pergamenis,
si in alienis scribat, . . si aliquis in tabula
mea picturam fecerit . . Quod si quis ex
uvis meis vinum aut ex spicis frumentum aut
ex olivis oleum fecerit, . . Si quis (etiam)
ex tabulis alienis navem aut armarium aut
quodcunque ad usum pertinens fecerit . .
(Similiter etiam) si ex lana vel lino alieno
vestimenta fecerit . . (Sed in his omnibus
superius comprehensis) quicunque in terra
aliena aliquid posuerit aut aedificaverit (aut
horum, quae dicta sunt, aliquid fecerit,) illis,
qui aliena praesumserint, hoc competit, ut
expensas vel impendia, quae in his fecerint,
a dominis, qui rem factam vindicant, reci-
pere possint.

Eigentumsklagen § 6.

215

b) ^Wenn Jemand Weiiistöcke auf fremden Grund gesetzt haben wird, ohne Gr. 6,1
zu wissen, dass der Boden ihm nicht gehört, während er geglaubt haben
wird, ihn bona fide zu besitzen, soll er die Ausgaben, welche er auf Setzung
dieser Weinstöcke gemacht hat, von dem Eigentümer des Grundes zurück-
empfangen. Wird er aber wissentlich auf fremden Grund gesetzt haben,
so soll er sowohl die Weinstöcke zurückerstatten, als auch die Auslagen
durchaus nicht beanspruchen.^ Eine gleiche Regelung, wie die erwähnte, Gr. 6, 2
wird mit Bezug auf Gebäude oder sonstige Sachen, die auf fremden Boden
gesetzt worden sind, gelten. ^

5) Inhalt des Anspruchs.

a) iWer auch immer eine fremde Sache zu Unrecht besessen haben wird, c. 4, le, 1
soll, wenn er durch ein Urteil besiegt gewesen sein wird, weil er

1) T sagt, dass, wenn die Weinstöcke von dem Malae fidei possessor gesetzt worden
sind, die hierauf verwendeten Auslagen mittels Retention nicht gesichert werden können.

2) Nur der Bonae fidei emtor kann die durch Errichtung eines Gebäudes auf
fremdem Grundstück erwachsenen Ausgaben zurüclibehalten.

b) Gr. 6, 1. Vineas in alieno agro in-
stitutas solo cedere, et, si a malae fidei pos-
sessore id factum sit, sumtus eo nomine ero-
gatos per retentionem servari non posse, in-
coffnitum non est.

Gr. 6, 2. (Aedificium in alieno agro ex-
structum solo cedere,) sumtus (que) eo no-
mine factos non nisi bonae fidei emtorem per
retentionem posse servare, certissimi iuris est.

0) a) C. 4, 16, 1. Litigator victus, quem
invasorem alienae rei praedonemve constabit,
sed et qui post conventionem rei incubarit
alienae, non in sola rei redhibitione teneatur,
nee tantum siinplorum fructuum praestati-
onem aut eorum, quos ipse percepit, agnoscat,
sed duplos fructus et eos, quos percipi opor-
tuisse, non quos eum redegisse constabit,
exsolvat. Et praedoni quidem ratio a die
invasi loci usque ad exitum litis habeatur;
ei vero, qui simpliciter tenet, ex eo, quo, re
in iudicium deducta, scientiam malae pos-
sessionis accepit. Heredis quoque succedentis
in Vitium par habenda fortuna est.

Si quis vineas in aliena terra posuerit . .
Qui si solum nesciens alienum, dum id
bona fide se crediderit possidere, sumtus,
quos in ipsis vineis ponendis fecit, a do-
mino terrae recipiat. Si vero sciens in alieno
posuerit, et vineas restituat et expensas pe-
nitus non requirat.

Pariter de aedificiis vel de reliquis rebus
in alieno solo positis, sicut superius dictum
est, forma servabitur.

Quisquis rem alienam male possederit, si
in iudicio fuerit superatus, quod rem sibi
non debitam occupare praesumsit, sed et ille,
qui conventus a certo domino reddere per-
vasa noluerit, non solum pro hac ipsa re
reddenda, quum superatus fuerit, teneatur,
sed fructus rei ipsius duplos ex eo tempore,
quo res pervasa est, cogatur exsolvere, non
quales se ipse dixerit coUegisse, sed quales
per diligentem culturam consequi proprii do-
mini utilitas potuisset. Ille etiam, qui rem
alienam scienter usurpare praesumserit, a die
invasi loci usque ad consummatam litem si-
mili ratione exigatur. Nam qui simpliciter
sine praesumtione aliquam rem tenuerit, ex
eo similiter solvat, ex quo, re in iudicium
deducta, quod rem male possideat, conscien-
tiam ipsius coeperit non latere. Heredes
quoque eorum in his damnis, si victi fuerint,
quibus auctor ipsorum, simili modo suc-
cumbant.

216

Privatrecht. Drittes Buch.

eine ihm nicht gebührende Sache zu okkupieren sich angemasst hat, wie
aber auch derjenige, welcher, von dem richtigen Eigentümer angesprochen,
das Angemasste nicht wird haben zurückgeben wollen, nicht allein auf
Rückgabe eben dieser Sache, wenn er verurteilt gewesen sein wird, haften,
sondern gezwungen werden, die doppelten Früchte dieser Sache von der Zeit
ab, dass die Sache okkupiert worden ist, zu entrichten, und zwar nicht solche,
wie sie selbst gesammelt zu haben er ausgesagt haben wird, sondern wie
sie bei sorgfältiger Pflege das Interesse des eigenen Herrn hätte erzielen
können. Auch derjenige, welcher eine fremde Sache wissentlich zu usur-
pieren sich angemasst haben wird, soll von dem Tage der Invasion
des Grundstücks bis zur Beendigung des Prozesses in gleicher AVeise in
Anspruch genommen werden.^ Denn derjenige, welcher arglos ohne Prä-
sumtion irgendwelche Sache innegehabt haben wird, soll entsprechend von dem
Augenblicke zahlen, dass ihm durch Deducierung der Sache in das ludicium
das Bewusstsein dessen nicht verborgen zu sein begonnen haben wird, dass er
die Sache zu Unrecht besitze. Auch die Erben dieser Personen sollen wenn
sie besiegt gewesen sein werden, mit Bezug auf diese Nachteile in gleicher
Weise wie ihr Auetor haften.

Der Malae fidei possessor soll doppelte Früchte entrichten.

Man war der Ansicht, dass die Malae fidei possessores die vor
der Litiskontestation gezogenen Früchte restituieren.

Wenn irgend Jemand eine fremde, bez. eines Abwesenden Sache okku-
pieren zu sollen geglaubt haben wird, möge er wissen, dass auch seine
Erben in gleicher Weise für diese Anmassung des Auetor haftbar
bleiben werden.

2) Actio negatoria.

c. 10,11,1 a) Allen denjenigen, welche mit der Behauptung, dass Metall unter fremden
Grundstücken verborgen ist, irgendwelche Gesteine oder Marmorstücke aus-

C. 4, 17, 1
pr.

Gr. 5, 1
C. 4, 20, 5,1

1) T spricht von Invasor alienae rei und Praedo, soveie von demjenigen qui post con-
ventionem rei ineubarit alienae, und legt dem Praedo die Restitutionspflicht von dem Tage
der Invasion bis zu dem Ausgange des Prozesses auf.

C. 4, 17, 1 pr. . . malae fidei possessores
in fructus duplos conveniuntur , .

Gr. 5, 1. Fructus ante litem contestatam
pereeptos malae fidei possessores restituere,
placuit.

C. 4, 20, 5, 1. Vitia (autem) a maioribus
contracta perdurant, et successorem auctoris
sui culpa comitatur.

2) a) C. 10, 11, 1. Quosdam operta humo
esse saxa dicentes id agere cognovimus, ut,
defossis in altum cuniculis, alienarum aedium
fundamenta latefactent. Qua de re, si quando
huius modi marmora sub aedificiis latere di-
cantur, perquirendi eadem copia denegetur,

malae fidei possessor duplos fructus

reddat

. . (Nam) quicunque alienam vel absentis
rem crediderit occupandam, noverit, etiam
heredes suos similiter pro hac auctoris prae-
sumtione obnoxios esse mansuros.

Quicunque metallum dicentes latere sub
alienis aedificiis quaelibet saxa vel marmora
effodienda crediderint, ut per eos funda-
mentorum firmitas incipiat vacillare, his in-
quisitionis huius licentiam denegamus, ne,
dum nobiliores lapides se quaerere asserunt

Rechtsschutz des Besitzes § 7.

217

graben zu sollen geglaubt haben werden, sodass durch sie die Festigkeit der
Fundamente zu wanken beginnt, versagen wir die Erlaubnis zu dieser Nach-
forschung, klamit sie nicht, während sie vorgeben, nach Edelgestein zu suchen,
fremde Fundamente, sei es zu verkaufen, sei es zu zerstören sich anmassen.-*

3) Actio finium regundorum.

a) Wenn Jemand des Eindringens in streitiges Grenzgebiet überführt gewesen sein c. 2, 26, 1
wird, indem er, bevor irgend etwas durch Urteil entschieden wurde, in das-
jenige, was der Andere innegehabt hatte, eingedrungen war, soll er nicht
allein, was er zu Unrecht sich angemasst hat, verlieren, sondern, damit
nicht Jedermann eine fremde Sache okkupiere, sobald in dem Handel der Ein-
dringling in fremdes Kecht besiegt gewesen sein wird, so viel Haum resti-
tuieren, als er in Beschlag zu nehmen sich angemasst hat.

E) Rechtsschutz des Besitzes § 7.

Im allgemeinen.

a) 1 Interdikte werden also genannt, als Urteil^ das nicht für die Dauer bestimmt p. 5, 6, i
ist, sondern auf Zeit, Interim, diktiert worden ist, d. h. von dem Judex,
den Besitz dem früheren Besitzer zurückzugeben. Das will sagen, dass, wenn
Jemand, der besitzt, innerhalb Jahresfrist dasjenige, was er verloren zu

1) Damit nicht, indem cautium ementita nobihtas cum aedificiorum quaUtate geschätzt
und ein Preis für das Haus, zur Verhütung der Zerstörung, angeboten wird, nicht sowohl
ein Studium publicae rei als vielmehr eine Causa privati dispendii vorhanden ist.

ne, dum cautium ementita nobilitas cum aedi-
ficiorum qualitate taceatur, et pretium domus,
ne diruatur, offertur, nontam publicae rei Studi-
um quam privati causa videätur fuisse dispendii.

3) a) C. 2, 26, 1. Si constiterit, eum, qui
finalem detulerit quaestionem, priusquam ali-
quid sententia determinetur, rem sibi alienam
usurpare voluisse, non solum id, quod male
petebat, amittat, sed quo ma,gis unusquisque
contentus suo rem non expetat iuris alieni,
is, qui irreptor agrorum fuerit in Ute su-
peratus, tantum agri modum, quantum diri-
pere tentaverit, amittat.

1) a) P. 5, 6, 1. Retinendae possessionis
gratia comparata sunt interdicta, per quao
eam possessionem, quam iam habemus, reti-
nere volumus: quäle est Uti possidetis de
rebus soli et Utrubi de re mobili. Et in
priore quidem is potior est, qui redditi inter-
dicti tempore nee vi, nee clam, nee precario
ab adverfc^ario possidet. In altero vero potior
est, qai maiorem partem anni retrorsum nu-
merati nee vi, nee clam, nee precario posse-
dit.

aut vendere aut subvertere aliena fundamenta
praesumant.

Si quis pervasor finium fuerit approbatus,
eo quod, priusquam aliquid iudicio finiretur,
id, quod alter tenuerat, invasisset, non solum
illud, quod male praesumsit, amittat, sed ut
non unusquisque rem alienam occupet, quum
fuerit in causa devictus pervasor iuris alieni,
tantum spatii restituat, quantum praesumsit
invadere.

Interdicta dicuntur, quasi non perpetua
sententia, sed ad tempus interim dicta, hoc
est, a iudice momentum priori reddere pos-
sessori: id est, ut si quis possidens intra
anni spatium, quod amisisse videtur, prae-
sentibus litigatoribus, iudice ordinante reci-
piat et postmodum, si voluerit, tam de vi
quam de rei proprietate confligat. Nam si
talis casus emerserit, ut adventicium quolibet
titulo rem novus possessor adeat et eam
maiore parte anni, id est, plus quam sex

218

Privatrecht. Drittes Buch.

C. 4, 20, 6
C. 2, 4, 6
C. 2, 4, 5

haben erachtet wird, in Gegenwart der Parteien auf Verfügung des Judex
zurückempfängt, er auch hernach, falls er gewollt haben wird, ebenso
sehr Avegen Vis wie wegen des Eigentums der Sache klagen möge. Wird
sich ein derartiger Fall zugetragen haben, dass ein neuer Besitzer
eine unter einem beliebigen Titel zugekommene Sache antritt und den
grösseren Teil des Jahres, das will sagen, mehr als sechs Monate inne
hat, und von einem Andern die Sache, welche er innegehabt hat, weg-
genommen wird, und dieser, der weggenommen hat, sie vier oder fünf
Monate inne hat, so wird, falls innerhalb dieses Jahres wegen des Besitzes
geklagt gewesen sein wird, dem früheren Besitzer, der den grösseren Teil
des Jahres besessen hat, die Sache in Gregenwart der Parteien von dem
Judex mit Grund wieder zugestellt, derart dass die Parteien über das
Wesen des Handels in einer folgenden Actio aneinander geraten. Wird da-
gegen derjenige, welcher weggenommen hat, vor dem Judicium den grösseren
Teil des Jahres besessen haben, so wird er nicht angehalten, das Benefiz des
Besitzes zurückzugeben.^

Auf Wiedererlangung des Besitzes, das will sagen, ^innerhalb
Jahresfrist,^ kann die Person eines Jeden klagen.

Irgend Jemand behauptet, dass irgend etwas ihm okkupiert gewesen
sei,oder requiriert ^innerhalb Jahresfrist'*^ ein beliebiges Benefiz desBesitzes.

aa) Wenn derjenige, welcher aus dem Besitz entsetzt gewesen sein wird,
innerhalb Jahresfiist, gemäss der OrdnuJig des Bechts, Gehör er-

1) Interdicta retinendae possessionis gratia comparata sind diejenigen, welche zur
Erhaltung des Besitzes dienen. Es sind dies das Ubi possidetis wegen unbeweg^licher
Sachen, bei welchem der Tempore redditi interdicti fehlerlose Besitz den Sieg davonträgt,
und das Utrubi De re mobili, das demjenigen zusteht, der den grösseren Teil des letzten
Jahres fehlerlos besessen hat.

2) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

C. 4, 20, 6. Momenti actio exerceri po-
test per quamcunque personam . .

C. 2, 4, 6. Si quis . . momentariam pos-
sessionem pervasione violatam vel quodlibet
interdictum efflagitet . .

aa) C. 2, 4, 5. . . procurandum est, ne
pervasionibus improborum protelandae cogni-
tionis praebeatur occasio . .

mensibus teneat et ab alio haec res, quam
tenuit, auferatur et ille, qui abstulit, quatuor
aut quinque mensibus teneat, si intra ipsum
annum de momento fuerit actum, priori pos-
sessori, qui maiore parte anni possedit, res
a iudice partibus praesentibus merito refor-
matur, ita ut de negotii qualitate partes se-
quenti actione confligant. Sin vero, qui ab-
stulit, maiori parte anni possedit ante iu-
dicium, momenti beneficium reddere non
compellitur.

Ad recipiendum momentum, id est infra
anni spatium cuiuslibet persona agere potest . .

. . aliquis . . aliquid sibi alleget fuisse
pervasum, aut quodlibet intra annum bene-
ficium momenti requirat . .

. . quum ille, qui fuerit de possessione
deiectus, audientiam impetraverit, iuxta iuris
ordinem intra annum ad recipienda, quae
perdidit, nullatenus differatur . .

Rechtsschutz des Besitzes § 7.

219

langt haben wird, soll er behufs Wiedererlangung desseu, was er ver-
loren hat, durchaus nicht hingezogen werden.^ Durch das Edictum per- P.4,7,6
petuum wird vorgeschrieben, dass, wenn die Testamentsurkundc nicht
zu Tage tritt, wegen Vorweisung derselben iinierhalb Jahresfrist mit
dem Interdikt geklagt werden kann,
bb) AVird wegen des Besitzes appelliert gewesen sein, so darf das Ver- 0.11,12,1
fahren in der Besitzsache dem Eigentum durchaus nicht im Wege
stehen, mag auch über den Besitz irgend etwas geurteilt worden zu
sein erachtet werden, was ohne Zweifel zur Ausführung zu bringen
ist und durch die Appellation nicht suspendiert werden kann :2 nach
Restitution des Besitzes muss die Sache des Eigentums von Anfang
an verhandelt werden. Wenn Kolonen einer fremden Sache zu andern c. 4, 21, 1
Herren geflüchtet gewesen sein werden, soll nicht bei Gericht er-
fordert werden, dass der Kläger zuerst den Titel des Streites ver-
zeichne, weil der Anfang des Streites zur Besitzklage nicht gehört.^
Wir verordnen, dass es billig sei, dass Alles, was der Erblasser bis ^'^pj.^'^
zu dem letzten Tage seines Lebens innegehabt haben wird, den Erben
auf ihre Anforderung angewiesen werden müsse, unter Vorbehalt der
Actio für später zu Gunsten desjenigen, welchem sie zusteht.

1) Den Pervasiones der Improbi soll keine Gelegenheit gewährt sein, die Cognitio
hinzuziehen.

2) T sagt, dass, wenn De possessione et momento verbandelt wird, solle, auch bei
eingelegter Appellation, das Urteil zur Ausführung kommen und erst so an den Kaiser
referiert werden solle. 3) Vg-l. S. 84 Anm. 1

P. 4, 7, 6. Edicto perpetuo cavetur, ut,
si tabulae testamenti non appareant, de
earum exhibitione interdicto reddito intra
annum agi potest . .

bb) C. 11, 12, 1. Quum de possessione
et momento causa dicitur, etsi appellatio
interposita fuerit, tarnen lata sententia sor-
tiatur effectum, atque ita demum ad nostram
scientiam referatur. Ita tarnen possessionis
reforraationem fieri oportet, ut integra omnis
proprietatis causa servetur,

C. 4, 21, 1. Si coloni, quos bona fide
quisque possedit, ad alios fugae vitio trans-
euntes, necessitatem conditionis propriae
declinare tentaverint, bonae fidei possessori
(primum) oportet (et celeri reformatione suc-
curri,) tunc causam originis et XDroprietatis
agitari . .

C. 4, 19, 1 pr. Quid iam plenius, quam
ut heredibus traderentur, quae in ultimum
usque diem defuncti possessio vindicasset,
etiamsi quod possit tribui de proprietate
luctamen?

Si de momento fuerit appellatum, momen-
tariae causae audientiam proprietati obesse
penitus non debere, quamlibet de momento
videatur aliquid iudicatum, quod in eifectum
sit sine dubio deducendum, nee possit appel-
latione suspendi. (lubet tarnen.) restituto
momento causam proprietatis ex integro de-
bere cognosci.

Si coloni rei alienae ad alios dominos
forte confugerint, . . nee requiratur in iu-
dicio, ut prius titulum litis petitor scribat,
quia initium litis ad momentariam non per-
tinet actionem.

lustum esse decernimus, ut, quodcunque
auctor usque in diem vitae suae tenuerit,
petentibus heredibus debeat consignari, illi
postea, cui competit, actione servata.

220

Privatrecht. Drittes Buch.

c. 9, 16, 1 cc) Wenn Jemand mit Gewalt aus seiner Sache vertrieben gewesen sein

und vorgezogen haben wird, die weggenommene Sache zuerst mit
einer Civilldage zurückzufordern, soll er verlangen, dass der Besitz
ihm restituiert werde: wenn auch der Vertriebene mit Bezug auf
das Eigentum an der Sache, während die Kriminalklage für später
vorbehalten worden ist, im Civilwege besiegt gewesen sein wird,
kann er, nachdem zuvor der Besitz wiedererhalten ist, hernach den
Gewaltthäter an greifen. ^

p. 5, 7, 5 b) Vi besitzt derjenige, welcher besitzt, nachdem der Gegner mittels wirk-
samen Angriffs vertrieben worden ist. Clam besessen zu haben wird er-
achtet, wer ohne Kenntnis und Wissen des Herrn den Besitz okkupiert,
Precario, wer bittweise verlangt, dass ihm erlaubt sein soll, mit Gestattung
des Herrn, bez. Gläubigers, die Fiducia zu behalten.^

c. 4, 20, 6 c) Wenn behufs Wiedergewinnung des Besitzes mittels Erschleichung eine
Petitio veranstaltet gewesen sein wird, wird der Partei des andern ein
Nachteil nicht erwachsen können.

2) Interdictum Unde vi.
p. 5, 7, 1 a) Nicht nur wenn der Eigentümer selbst, sondern auch wenn seine Familia
aus dem Besitz entsetzt wird, ist das Interdikt zuständig; unter dem Namen
P. 5, 7, 4 einer Familia sind auch zwei Sklaven zu verstehen. Als gewaltsam ent-

1) Wird der Entsetzte sich des Interdictum unde vi bedient haben, so ist er nicht
behindert, mit der Lex JuUa de vi in einem Publicum iudicium eine Anklage zu erheben.

2) Wer Vi aut clam aut precario besizt, wird von dem Gegner straflos entsetzt.

cc) C. 9, 16, 1. . . (Sic denique et) per
vim possessione deiectus, si de ea recuperanda
interdicto Unde vi erit usus, non prohibetur
tarnen etiam lege Julia de vi publico iudicio
instituere accusationem . .

b) P. 5, 7, 5. Qui vi aut clam aut pre-
cario possidet, ab adveisario impune dei-
citur.

c) C. 4, 20, 6. . . Sub colore (autem)
adipiscendae possessionis obrepta petitio al-
teri obesse non debet . .

2) a) P. 5, 7, 1. Non tantum si ipse do-
minus possessione deiciatur, utile interdictum
est, sed etiam familia eins. Familiae autem
nomine etiam duo servi continentur.

P. 5, 7, 4. Vi deiectus videtur, et qui in
praedio vi retin etur et qui in via territus
est, ne ad fundum suum accedcret.

. . ut si quis de re sua fuerit violenter
expulsus, et rem ablatara civili primitus ma-
luerit actione repetere, momentum sibi resti-
tui petat, et si de eins proprietate is, qui
expulsus est, civiliter fuerit superatus, crimi-
nali postmodum actione servata, recepto pri-
mitus momento, potest postmodum impetere
violentum . .

Vi possidet, qui impetu efficaci depulso
adversario possidet: clam possedisse videtur,
qui ignorante et inscio domino possessionem
occupat: precario, qui per precem postulat,
ut ei in possessione permissu domini vel
creditoris fiduciam commorari liceat.

Ad recipiendum momentum . . Si per
obreptionem fuerit facta petitio, alterius parti
praciudicare non poterit . .

Rechtsschutz des Besitzes

221

setzt wird erachtet sowohl derjenige, welcher auf dem Grundstück mit Ge-
walt zurückgehalten wird, als auch derjenige, welcher auf dem Wege ver-
scheucht worden ist, damit er nicht zu seinem Grundstücke gelange.
Gewaltsam entsetzt wird nicht nur derjenige, welcher durch den Zudrang p. 5, 7, 2
der Menge oder durch Drohung mit Knütteln oder Geschossen oder Waffen
geschreckt wird, sondern auch derjenige, welcher, nachdem ihm das Gerücht
von der Gewaltübung bekannt geworden ist, den Besitz verlassen hat, voraus-
gesetzt jedoch, dass ihn der Gegner betreten hat.

b) Wer aus einem Schiffe mit Gewalt entsetzt worden ist, kann sich des P- ^, ?, 3
Interdicts nicht bedienen: hingegen wird ihm eine Utilis actio behufs
AViedergewinnung der Sachen, nach dem Muster der Actio de vi bonorum
raptorum, gegeben. Das Gleiche ist mit Bezug auf denjenigen zu sagen,

der von einer Carruca oder einem Pferde entsetzt wird, während, sobald
sie nicht weggeführt worden sind, die Actio iniuriarum gewährt wird.

c) Wenn von den Sachen, die irgend Jemand gewaltthätig in Besitz genommen P- 5, 7, e
hat, einzelne bei irgendwelcher Gelegenheit zu Grunde gegangen oder
verbrannt sein werden, oder Sklaven, die mit Gewalt in Besitz genommen
worden sind, gestorben gewesen sein werden, ^muss, mag es auch nicht durch

Trug von selten desjenigen, der das Untergegangene okkupiert hat, ge-
schehen zu sein gelten, dennoch Alles, was zu Grunde gegangen sein wird,
von demjenigen zurückgegeben werden, der erachtet worden ist, die Sache
fremden Rechts gewaltthätig in Beschlag genommen zu haben. ^

d) Alle ludices mahnen wir ausdrücklich, dass Niemand in Abwesenheit der c. 4, 20,1
Herren in ihre Sachen einzudringen sich anmasse: vielmehr soll durch die

1) So rauss derjenige, welcher die Sache fremden Rechtes in dieser Weise gewinnen
wollte, auf den Schätzungswert verurteilt werden.

P. 5, 7, 2. Vi deicitur non tantum, qui
oppressu multitudinis aut fustium aut telo-
rum aut armorum metu terretur; sed et is,
qui violentiae opinione comperta possessione
cessit; si tarnen eam adversarius ingressus
sit.

b) P. 5, 7, 3. De navi vi deiectus (hoc)
interdicto experiri non potcst: sed utilis ei
actio de rebus recuperandis, exemplo de vi
bonorum raptorum, datur. Idemque in eo
dicendum est, qui carruca aut equo deicitur;
quibus non abductis, iniuriarum actio datur.

c) P. 5, 7, 6. Ex rebus vi possessis si
aliquae res arserint vel servi decesserint, li-
cet id sine dolo eins, qui deiecit, factum sit,
aestimatione tamen condemnandus est, qui
ita voluit adipisci rem iuris alieni.

d) C. 4, 20, 1. ludices absentium, qui

Si ex rebus, quas violenter aliquis occu-
pavit, quaelibet quacunque occasione perierint
aut arserint vel servi violenter occupati mor-
tui fuerint, quamlibet fraude illius, qui occu-
pavit, id quod perit, factum non videatur,
tamen ab ipso, quaecunque perierint, red-
denda sunt, qui rem iuris alieni violenter
visus est occupasse.

Omnes iudices specialiter admoneraus, ut

222

Privatrecht. Drittes Buch.

Person des Judex, ^ unbeschadet der Hauptsache Alles gegen die Übel-
c. 4, 20, 4 thäter vorgekehrt werden.^ Alles, was den in Militia Befindlichen, bez.

Abwesenden, okkupiert gewesen sein wird, befehlen wir ohne irgendwelchen
c. 4, 20, 1 Verzug zurückzugeben.^ Giebt Jemand vor, gegen einen Abwesenden einen

Handel zu haben, so sollen weder ihr Actor noch ihr Procurator oder
irgendeiner der Sklaven, welchen jene, die auf Reisen sind, ihr Geschäft
zur Verwaltung überlassen haben werden, zur Verhandlung der Sache, es

sei in Abwesenheit oder ohne Weisung des Herrn,

an gehalten werden . '^

1) T sagt, die ludices sollen, unbeschadet der Hauptsache, lediglich dies sorgfältig
erforschen, ob der Abwesende irgendwie um seinen Besitz gekommen sei, während ihn ein
Propinquus oder Amicus oder Servulus quolibet titulo inne hatte.

2) Der Richter muss auch die Interessen der Abwesenden beschützen und mit Bezug
auf dasjenige, was nachweislich weggenommen ist, durch schleunige Rückerstattung Sorge
tragen und das ludicium nicht durch eine Verzögerung suspendieren. Unter welchem
Namen, bez. Titel, auch immer dem Besitzer, der die Facultas utendae rei hatte, die Be-
fugnis der Rückforderung gewährt wird, dasjenige, was den in Militia Befindlichen, bez.
Abwesenden, nachweislich entzogen ist, soll stets zurückerstattet werden.

3j T führt aus, dass die Richter diejenigen, welche als Besitzer im Namen der Ab-
wesenden entsetzt worden sind, und zwar auch nicht einmal die Sklaven, von der Verfolgung
der Sache ausschliessen sollen: diese dürfen auch nach Ablauf der für Wiedererlangung des
Besitzes srewährten Zeit klagen.

cuiuslibet rei possessione privati sunt, susci-
piant in iure personam, et auctoritatis suae
formidabile ministerium obiciant, atque ita
tueantur absentes. Hos tamen iudices, quos
absentium iussimus subire personam, intra
hos terminos ministerii retinemus, ut, illi-
batis atque omnibus intcgris causae princi-
palis internis, id solum diligenter inquirant,
utrum eins, quolibet pacto, qui peregrinatur,
possessio ablata est, quam propinquus vel
amicus vel servulus quolibet titulo letinebat . .
C. 4, 20, 4. . . ludicem qaoque absen-
tium commoda tueri oportet atque in his,
quae comprobantur ablata, celeri redhibitione
consulere, nee iudicium dilatione suspendi,
Sub quocunque igitur nomine vel titulo possi-
denti repetendi copia praebeatur, qui uten-
dae rei habuit facultatem, ut, quae in mili-
tia constitutis vel absentibus erepta esse
constiterit, sub cuiuslibet personae repeti-
tione reddantur.

C. 4, 20, 1. . . Nee hos, qui deiecti sunt,
absentium nomine possidentes, quia minime
ipsis dictio causae mandata sit, ab experiunda
re secludant, nee si servi sint, eorum reici-
ant in iure personas, quia huiuscemodi con-
ditionis hominibus causas orare fas non sit;
sed post elapsa quoque spatia recuperandae

nuUus, absentibus dominis, res eorum prae-
sumat invadere, sed contra improbos homines
omnia per personam iudicis vindicentur, salvo
principali negotio . .

. . Quaecunque (autera) in militia consti-
tutis vel absentibus pervasa fuerint, sine ali-
qua iubemus dilatione restitui.

. . Quod si quis se adversus absentem ne-
gotium habere causatur, et si, cui illi, qui
peregrinantur, rem suam commiserint guber-
nandam, nee actor nee procurator eorum
aut aliquis servorum ad dicendam causam
domino aut absente aut non iubente coga-
tur . .

Rechtsschutz des Besitzes § 7.

223

Mit Bezug Hilf die Abwesenden wollen wir das Gesetz wiederholen, dass, c. 4, 20, 4
was auch immer ihnen von Seiten irgendwelcher Person wird entzogen ge-
wesen sein, ganz den Amici derselben, bez. Proximi oder Sklaven,^ sobald
sie den Richter interpelliert haben werden, ohne Verzug zurückgegeben
werden soll: so dass die Sache, welche der Eigentümer bei seinem Weg-
gange in seinem Eigentum zurückgelassen hat, bis zu seiner Rückkehr von den
Aktoren des Herrn vollständig in Anspruch genommen werden soll. Hin- c. 4, 20, 1
gegen wird der Herr selbst, wenn er infolge von Nachlässigkeit der Sklaven -
die Sache nicht wiedererhalten gehabt haben wird, sobald er aus der Fremde
zurückgekehrt sein wird, seinen Besitz durch das Benefiz des Besitzes
zurückzuerhalten keineswegs verhindert, mag auch das Jahr bereits ver-
strichen gewesen sein; vielmehr soll, nachdem alles in seiner Abwesenheit
Entzogne in den vorigen Stand gesetzt worden ist, die Actio causae unbe-
rührt proponiert werden;^ denn es gebührt sich, zu verfügen, dass gegen die
Schlechtigkeit derjenigen, welche gegenwärtig sind, in solcher Weise für
das Interesse der Abwesenden Sorge getragen ist.

Wenn etwas ihnen genommen gewesen sein wird, soll unverzüg- c. 4,20,1
lieh, sobald sie interpelliert haben werden, ihnen, die in Abwesen-

1) T fügt Parentes und Liberti hinzu.

2) T fügt hinzu : Propinqui Amici Coloni.

3) J fügt hinzu: Jnter legitimas duntaxat et integra aetate personas (T : iudicio
reservato iustis legitimisque personis).

possessionis legibus praestituta litigium eis
inferentibus largiri conveniet, ut eos momen-
tariae perinde possessioni restituant, ac si
reversus dominus Htigasset . .

C. 4, 20, 4. Legis iteranda sunt bene-
ficia, quae tantum absentibus detulerunt, ut,
si perturbatus possessionis status sit, vel di-
reptum ahquid, ad repetendum momentum,
redintegrationemque fortunae servis etiam
praebeatur facultas, amicis praeterea, paren-
tibus, proximis vel libertis.

C. 4, 20, 1. . . Cui tarnen, quolibet tem-
pore reverso, actionem recuperandae posses-
sionis indulsimus, quia fieri potest, ut resti-
tutio propter servulos infideles vel negligentes
propinquos vel amicos et colonos interea
differatur. Absenti enim officere non debet
tempus emensum, quod recuperandae posses-
sioni legibus praestitutum est, sed retormato
statu, qui per iniuriam sublatus est, omnia,
quae supererunt, ad disceptationem litigii
immutilata permaneant . . , quuni valde suf-
ficiat, possessionem tenentibus absentium no-
mine contra praesentium violentiam subveniri.

Propter absentes legem volumus iterare,
ut, quicquid fuerit iis a quaUbet persona
sublatum, totum amicis eorum vel proximis
vel servis, quum iudicem interpellaverint,
sine dilatione reddatur: ut res, quam dece-
dens dominus in sua proprietate dimisit, in-
tegra ab actoribus domini, quousque redeat,
vindicetur.

, . Ipse vero dominus, si forte per negli-
gentiam servorum res recepta non fuerit,
quum de peregrinis redierit, possessionem
suam momenti beneficio, etiamsi annus ex-
cesserit, nullatenus recipere prohibetur, sed
restitutis in integrum omnibus, quae eo ab-
sente sublata sunt, integra causae actio pro-
ponatur . . quia dignum est, ut contra ma-
litiam eorum, qui praesentes sunt, taliter ab-
sentibus iubeamus esse consultum.

C. 4, 20, 1. . . si quid eis fuerit subla-

224

Privatrecht. Drittes Buch.

ausgeschlossen

worden sind, Wiederherstellung zu

C, 9, 16, 1

C. 4, 21, 1

C. 4, 19, 1
pr.

heit des Herrn
teil werden.

e) Wenn Jemand mit Gewalt aus seiner Sache vertrieben gewesen sein und
vorgezogen haben wird, die weggenommene Sache zuerst mit einer Civil-
klage zurückzuforderDj soll er verlangen, dass der Besitz ihm restituiert
werde: wenn auch der Vertriebene mit Bezug auf das Eigentum an der
Sache, während die Kriminalklage für später vorbehalten worden ist, im
Civilwege besiegt gewesen sein wird, kann er, nachdem zuvor der Besitz
wiedererhalten ist, hernach den Glewaltthäter angreifen.^

Besitzesschutz wegen heimlicher Besitzentsetzung.

a) Wenn Kolonen einer fremden Sache zu andern Herren geflüchtet gewesen
sein werden, soll zunächst der Besitzer, aus dessen Sache sie, wie sich
ergiebt, gekommen sind, seine Flüchtlinge durch das Benefiz des Besitzes
ohne Aufschub zurückempfangen, und so soll über ihre Herkunft eine
Vernehmung stattfinden, jedoch nicht bei Gericht erfordert werden, dass der
Kläger zuerst den Titel des Streites verzeichne, weil der Anfang des Streites
zur Besitzklage nicht gehört.^

b) Wir verordnen, dass es billig sei, dass Alles, was der Erblasser bis zu dem
letzten Tage seines Lebens innegehabt haben wird, den Erben auf ihre
Anforderung angewiesen werden müsse, unter Vorbehalt der Actio für später
zu Gunsten desjenigen, welchem sie zusteht.

1) Vgl S. 220 Anm. 1.

2i Vffl. S. 84 Anm. 1.

e) C. 9, 16, 1. (Sic denique et) per vim
possessione deiectus, si de ea recuperanda
interdicto ünde vi erit usus, non prohibetur
tarnen etiam lege Julia de vi publico iudicio
instituere accusationem , .

3) a) C. 4, 21, 1. Si coloni, quos bona
fide quisque possedit, ad aHos fugae vitio
transeuntes, necessitatem conditionis propriae
declinare tentaverint, bonae fidei possessori
primum oportet et celeri reformatione suc-
curri, tunc causam originis et proprietatis
agitari, non exspectatis temporibus nee de-
nuntiatione solenni, quae locum in his nego-
tiis non habebunt.

b) C. 4, 19, 1 pr. Quid iam plenius, quam
ut heredibus traderentur, quae in ultimum
usque diem defuncti possessio vindicasset,
etiamsi quod possit tribui de proprietate
luctamen?

tum, mox his, qui domino absente exclusi
sunt, quum interpellaverint, reformetur . .

, . ut si quis de re sua fuerit violenter ex-
pulsus et rem ablatam civili primitus malue-
rit actione repetere, momentum sibi restitui
petat; et si de eins proprietate is, qui ex-
pulsus est, civiliter fuerit superatus, crimi-
nali postmodum actione servata, recepto pri-
mitus momento, potest postmodum impetere
violentum , .

Si coloni rei alienae ad alios dominos
forte confugerint, primum est, ut fugitivos
suos, de cuius re exisse noscuntur, momenti
beneficio possessor sine dilatione recipiat, et
sie de eorum origine audiatur, nee requira-
tur in iudicio, ut prius titulum litis petitor
scribat, quia initium litis ad momentariam
non pertinet actionem.

lustum esse decernimus, ut, quodcunque
auctor usque in diem vitae suae tenuerit,
petentibus heredibus debeat consignari, illi
postea, cui competit, actione servata.

Rechtsschutz des Besitzes § 7.

225

4) Interdictum de precario.

a) Precario zu besitzen gilt nicht nur derjenige, welcher mittels Briefs oder p. n 7,9
in irgend einer andern Weise verlangt hat, dass ihm Etwas gewährt werde,
sondern auch derjenige welcher ohne Kundgebung seines Willens, jedoch

mit Duldung des Eigentümers besitzt.

b) Wird auf die Wünsche irgend einer Person, die eine solche Bitte gestellt p. 5, 7, s
hat, irgend etwas einer beliebigen Person zum Besitz auf Zeit hingegeben
gewesen sein, und wird er auf die erste Mahnung eben dieses nicht haben
zurückgeben wollen, so wird gegen ihn das Interdikt ^ und eine zuständige
Klage proponiert, welche Actio eine civile ist, wie wenn wegen Kommodats
geklagt wird, damit die in dieser Weise hingegebene Sache ohne irgend-
welchen Anstand zurückgegeben werde: denn Niemand darf wegen seines
Benefizes irgendwelche Unbill erdulden.

c) ^Wenn sein Erbe in demjenigen Besitze, den sein Erblasser prekaristisch p. 5, 7, 10
inne gehabt hatte, nach dessen Tode verblieben sein wird, ist er viel-
mehr zu erachten als Jemand, der es heimlich, das will sagen, im Ver-
borgenen bleibt. Indessen steht die Eigentumsklage dem Herrn gegen den-
jenigen, welcher in dieser Art verblieben sein wird, mit Recht zu.^

d) Durch das Edictum perpetuum wird vorgeschrieben, dass, wenn die Testaments- p. 4, 7, 6
Urkunde nicht zu Tage tritt, wegen Vorweisung derselben innerhalb Jahresfrist

mit dem Interdikt geklagt werden kann, wodurch derjenige, welcher sie unter-

1) Interdicti actio.

2) Vgl. § 6, 1 [?, a.

4) a) P. 5, 7, 9. Precario possidere vide-
tur, non tantum qui per epistolam vel qua
alia ratione hoc sibi concedi postulavit, sed
et is, qui nullo voluntatis indicio, patiente
tarnen doraino possidet.

b) P. 5, 7, 8. Redditur interdicti actio,
quae proponitur ex eo, ut quis, quod pre-
cario habet, restituat. Nam et civilis actio
huius rei, sicut commodati, competit: eo vel
maxime, quod ex beneficio suo unusquisque
iniuriam pati non debet.

c) P. 5, 7, 10. Heres eins, qui precariam
possessionem tenebat, si in ea manserit, ma-
gis dicendum est, clam videri possidere: nul-
lae enim preces eins videntur adhibitae. Et
ideo persecutio eins rei semper manebit, nee
interdicto locus est.

d) P. 4, 7, 6. Edicto perpetuo cavetur,
ut, si tabulae testamenti non appareant, de
earum exhibitione interdicto reddito intra
annutn agi possit, quo ad exhibendum com-
pellitur, qui supprimifc.

C 0 n r a t , Breviarium.

Si quando alicuius precibus exorati ali-
quid cuicunque possidendum ad tempus prae-
stitum fuerit et ad primam admonitionem
hoc ipsum reddere noluerit, datur adversus
eum interdictum et actio iusta proponitur:
quae actio civilis est, veluti si de commodato
agatur, ut res ita praestita sine aliqua dif-
ficultate reddatur: quia pro beneficio suo pati
quemcunque iniuriam non oportet.

Si heres eins in ea possessione, quam
auctor SU US precario possederat, post mortem
illius manserit, magis aestimandus est clam,
id est, occulte mauere. Actio tarnen pro-
prietatis domino adversus eum, qui ita manse-
rit, iure competit.

226

Privatrecbt. Drittes Buch.

c. 9, 16, 1 drückt, zur Vorweisung angehalten wird: ^ wenn Jemand ein von dem Erb-

lasser anvertrautes Testament In fraudem des Erben unterdrückt haben
wird und der eingesetzte Erbe gerichtlich verlangt, dass es ihm ausgeliefert
werde, kann er, nachdem das Testament gerichtlich mittels des Benefizes des
Besitzes restituiert worden ist, nachher wegen der Unterdrückung des Testa-
ments eine Kriminalklage anstellen. i

III. Die Servituten.

A) Prädialseivituten § 8.

1) Im allgemeinen.

G- 2, 1, 3 a) Die Iura praediorum urbanorum, bez. rusticorum, sind unkörperlich.

G.2, 1, 3 b) Die Iura rusticorum, bez. urbanorum praediorum, werden Servituten genannt.

2) Iura praediorum urbanorum.

G-2, 1,3 a) Iura praediorum urbanorum sind die Wassertropf-, die Fenster-, die Ab-
zugskanalgerechtigkeiten, die Dienstbarkeiten des Höherbauens oder Nicht-
höherbauens eines Hauses, und mit Bezug auf Licht, des Inhalts, dass Jemand
so baut, dass er dem Nachbarhause das Licht nicht entziehe.

3) Iura praediorum rusticorum.

G. 2, 1, 3 a) Iura praediorum rusticorum sind Via, bez. der Iter, über welchen Vieh oder
Tiere gehen, bez. zum Wasser geführt werden dürfen, und die Wasserleitungs-
gerechtigkeit, welche gleichfalls unkörperlich sind.

1) Wenn nach Unterdrückung eines Testaments mit dem Interdikt De tabulis exhi-
bendis geklagt gewesen sein wird, wird nichtsdestoweniger Ex lege Cornelia testamentaria
das Verbrechen verfolert werden können.

C. 9, 16, 1. . . suppresso testamento
quum ex interdicto de Tabulis exhibendis
fuerit actum, nihilo minus ex lege Cornelia
testamentaria poterit crimen inferri . .

l)a)
b)

2) a)

3) a)

. . De testamento (etiam), si quis commen-
datum a testatore testamentum in fraudem
heredis fortasse suppresserit, et id heres
scriptus iudicio restitui petit, testamento per
iudicium momenti beneficio restituto, potest
postmodum de suppresso testamento crimi-
nalem proponere actionem . .

G. 2, 1, 3. Incorporalia (etiam) sunt iura
praediorum urbanorum vel rusticorum . .

G 2, 1, 3. . . (Haec) iura tarn rusticorum
quam urbanorum praediorum Servitutes ap-
pellantur.

G. 2, 1, 3. . . Praediorum urbanorum iura
sunt stillicidia, fenestrae, cloacae, altius eri-
gendae domus aut non erigendae, et lumi-
num, ut ita quis fabricet, ut vicinae domui
lumen non tollat . .

G. 2, 1, 3. . . Praediorum (vero) rusti-

Prädialservituten § 8.

227

b) Es ist ganz sicher, dass die Via, deren wir uns zu bedienen pflegen, indem p. 1,17, i
wir zu unserer Sache schreiten, bez. der Iter, auf welchem wir durch die
fremde Sache zu der unserigen schreiten, und der Actus, das ist, wohin wir

das Vieh zu treiben gewohnt sind, bez. eine Wasserleitungsgerechtigkeit,
durch zweijährigen Nichtgebrauch, wenn sie Jemand nicht gebraucht gehabt
haben wird, ihm verloren geht.^ Die Wasserschöpfgerechtigkeit geht, wenn sie p. 1, 17, 2
während eines Zeitraumes von zwei Jahren ausgesetzt gewesen sein wird,
durch Nichtgebrauch verloren.

Die Wasserleitungsgerechtigkeit geht, wenn sie während eines Zeit- p. 1,17,2
raumes von zwei Jahren ausgesetzt gewesen sein wird, durch Nichtge-
brauch verloren.

c) Wird die Wasserschöpf- oder Wasserleitungsgerechtigkeit von neuem während P. 1, iv, 2
eines Zeitraums von zwei Jahren in den Gebrauch zurückgeführt gewesen

sein, so wird sie wiedergewonnen.

d) Wir verordnen, dass eine seit unvordenklicher Zeit bestehende Wasser- c. 15, 2,1
leitung den einzelnen Bürgern verbleibe und nicht durch irgendwelche
Neuerung gestört werde, derart indessen, dass die Einzelnen das Mass,
welches sie nach alter Licenz geniessen, in der bis auf den gegenwärtigen

1) Via Iter Actus Aquaeductus, die während eines Zeitraumes von zwei Jahren nicht
gebraucht sind, werden verloren zu sein erachtet; dasjenige, was durch Nichtgebrauch verloren
geht, kann nicht ersessen werden.

b) P. 1, 17, 1. Viam, iter, actum, aquae-
ductum, qui biennio usus non est, amisisse
videtur: nee enim ea usucapi possunt, quae
non utendo amittuntur.

P. 1, 17, 2. Servitus hauriendae aquae
. . biennio omissa intercidit . .

P. 1, 17, 2. Servitus (hauriendae) aquae
(vel) ducendae biennio omissa intercidit . .

c) P. 1, 17, 2. Servitus hauriendae aquae
vel ducendae . . biennio usurpata recipitur.

d) C. 15, 2, 1. Usum aquae veterem
longoque dominio constitutum singulis civi-
bus manere censemus, nee ulla novatione
turbari; ita tarnen, ut quantitatem singuli,
quam vetere licentia percipiunt, more usque
in praesentem diem perdurante percipiant.
Mansura poena in eos, qui ad irrigationes
agrorum vel hortorum delicias furtivis aqua-
rum meatibus abutuntur.

corum iura sunt via, vel iter, per quod pecus
aut animalia debeant ambulare vel ad aquam
duci, et aquaeductus; quae sirailiter incor-
poralia sunt . .

Viam, qua eundo ad rem nostram uti so-
lemus, vel iter, quo per rem alienam ad
nostram pergimus, et actum, id est, qua pe-
cora minare consueviraus, vel aquaeductum,
biennio non utendo, si quis usus non fuerit,
perire ei certissimum est.

Usus hauriendae . . aquae, si biennio
destiterit, non utendo perit . .

Usus . . ducendae aquae, si biennio desti-
terit, non utendo perit . .

Usus hauriendae vel ducendae aquae, . .
si iterum biennio in usum fuerit reducta,
recipitur.

15^

228

Privatrecht. Drittes Buch.

Tag fortdauernden Weise geniessen sollen ^ während Strafe bleiben soll für
diejenigen, die zur Bewässerung der Acker, bez. zum Schmuck der Gärten,
hinterrücks verstohlener Wasserwege sich bedienen,
p. 5, 7, 7 e) Wenn unter Nachbarn aus einem gemeinsamen Bache Wasser geleitet wird,
muss zunächst mit dem Interdikt geklagt werden wegen der Male, dass
die Einzelnen das Wasser abzuleiten pflegten: dagegen ist dem Ableitenden
Vis anzuthun verboten.

P. 3, 9,
C. 8, 5,

B) Niessbraucli und Usus § 9.

1) Niessbrauch.
1 a) Entstehung (vgl. Viertes Buch, § 5; Zweites Buch, § 15, 3).
^ a) Niessbrauch kann an einer jeglichen Sache vermacht werden.

b) Ein Jeder, der von den eigenen Sachen unter Vorbehalt eines Niessbrauchs
einer beliebigen Person irgend etwas durch eine Schenkung irgendwelcher
Art übertragen, oder zur Dos gegeben haben wird und sich den Messbrauch
vorbehält, wird erachtet, als habe er die Sache übergeben, weil der Vor-
behalt eines Niessbrauchs, auch wenn die Stipulation nicht eingefügt ge-
wesen sein wird, als Tradition gilt.^

c. 8, 5, 1 An die Schenkung soll sich die körperliche Übergabe anschliessen,

1) Vgl. S. 200 Anm. 7.

e) P. 5, 7, 7. Si inter vicinos ex com-
muni rivo aqua ducatur, interdici prius debet
ex his vicibus, quibus a singulis duci con-
suevit: ducenti autem vis fieri prohibetur . .

1 a) a) P. 3, 9, 1. Ususfructus uniuscuius-
que rei legari potest.

b) C. 8, 5, 2. Legis a nobis paullo ante
latae cetera quidem cautio necessaria nobis
admodum visa est, sublata vero in donationi-
bus species traditionis, quam olim retentio
ususfructus induxerat, non sine magna ratione
desiderata est, cum observationem iuris con-
trahere potius quam propagare debeamus.
Ideoque ius pristinum renovamus, ut, quis-
quis rem aliquam donando vel in dotem
dando usumfructum eins retinuerit, etiarasi
stipulatus non fuerit, eam continuo tradidisse
credatur, nee quid amplius requiratur, quo
magis videatur facta traditio, sed omni modo
idem sit in his causis usumfructum retinere,
quod tradere.

Quicunque de rebus propriis servato usu-
fructu cuilibet aUquid quacunque donatione
contulerit vel in dotem dederit, et sibi usum-
fructum reservet, rem tradidisse cognoscitur ;
quia reservatio ususfructus, etiamsi stipula-
tio inserta non fuerit, pro traditione habetur.

C. 8, 5, 1. . . hanc ipsam donationem . .
corporalis traditio subsequatur, . . si tamen
sibi de his rebus usumfructum donator non
reservaverit . .

Niessbrauch und Usus § 9,

229

vorausgesetzt indessen, dass sich der Schenker von diesen Sachen nicht
einen Niessbrauch vorbehalten haben wird.

ß) Gegenstand.

a) Niessbrauch kann an einer jeghchen Sache vermacht werden. p. s, 9, 1

Y) Rechte des Niessbrauchers.

a) Ist Fruchtgenuss vermacht worden und wird Usus nicht beigeschrieben, p. 3, 9, 8
so war man der Ansicht, dass Niessbrauch als bei geschrieben gelte, da es
Fruchtgenuss ohne Gebrauchsrecht nicht geben kann.

aa) Wird zweien Personen derart vermacht, dass dem Einen der Usus, ^- ^< ^' ^
dem Andern der Fruchtgenuss als hinterlassen vermacht wird, so wird
der Fruchtgeniesser mit dem Fruchtgenuss den Usus in Anspruch
nehmen, was demjenigen, welcher den Usus empfangen haben wird,
mit Bezug auf die Früchte nicht zustehen wird.

b) Ist der Niessbrauch an einer Herde vermacht, so gebühren, bei unversehrtem p 3, 9, 4
Bestand der Herde, die Jungen dem Niessbraucher.

c) Der Ertrag der Jagd und des Vogelfangs gebührt dem Niessbraucher. p 3, 9, 6

d) Erwirbt ein Niessbrauchssklave etwas Ex re des Niessbrauchers oder aus P- 5, 8, 3
seinen Arbeiten, so kommt es dem Niessbraucher zu; alles dasjenige aber,

was er von anderswoher oder Ex re des Eigentümers erwirbt, erwirbt er dem
Herren des Eigentums,
aa) Diejenigen Sklaven, welche sich in unserem Niessbrauch und in dem g. 2, 1, 7
Eigentum eines Andern befinden, können dem Niessbraucher nur das-

ß) a) P. 3, 9, 1. Ususfructus uniuscuius-
que rei legari potest . .

Y) a) P. 3, 9, 8. Fructu legato, si usus non
adscribatur, magis placuit, usumfructum vi-
deri adscriptum: fructus enim sine usu esse
non potest.

aa) P. 3, 9, 9. Si alteri usus, alteri fruc-
tus legatus sit, fructuarius in usum concurrit:
quod in fructu usuarius facere non potest.

b) P. 3, 9, 4. Gregis usufructu legato,
grege integro manente, foetus ad usufructu-
arium pertinent.

c) P. 3, 9, 6. . . venationis (vero) et
aucupii reditus ad fructuarium pertinet.

d) P. 5, 8, 3. Fructuarius servus si quid
ex re fructuarii aut ex operis suis acquirit,
ad fructuarium pertinet: quidquid autem
aliunde vel ex re proprietarii acquirit, do-
mino proprietatis acquirit.

aa)

Si duobus ita lege'tur, ut alteri usus, al-
teri fructus legetur relictus, fructuarius cum
fructu usum praesumet; quod ei, qui usum
acceperit, de fructibus non licebit.

G. 2, 1, 7. . . Hi (vero) servi, qui in usu-
fructu nostro et in proprietate alterius sunt,
hoc tantum usufructuario acquirere possunt,
quod opere aut manibus suis fecerint aut de
mercedibus operis sui receperint. Nam si eis

230

Privatrecht. Drittes Buch.

jenige erwerben, was sie durch ihr Werk oder mit ihren Händen ge-
than oder aus Lohnen für ihr Werk empfangen haben werden. Denn
wenn ihnen entweder eine Erbschaft oder ein Legat hinterlassen oder
irgend eine Schenkung übertragen wird^ wird es dem Herrn, welcher
Eigentümer ist, nicht dem Niessbraucher erworben.

5) Beschränkungen des Niessbrauchers.

P- 3, d, 3 a) Ist der Niessbrauch an einer Sklavin vermacht w^orden, so kommen ihre

Kinder dem Niessbraucher nicht zu.
p. 3, 9, 6 b) Die Accession von Anspülungen gehört nicht zum Niessbrauchgrundstück,

weil sie nicht Frucht des Grundstücks ist.
p. 3, 9, 5 c) Ist der Niessbrauch an einem Bauplatz vermacht Avorden, so können auf

ihm Gebäude nicht errichtet werden,
p. 3, 9, 7 d) Der Niessbraucher kann die Sklaven weder foltern, noch mit Geissein schlagen,

noch durch sein Verhalten in diejenige Lage versetzen, wodurch sie schlechter

werden,
p. 3, 9, 4 e) Ist der Niessbrauch an einer Herde vermacht worden, so soll Alles, was

der Herde abhanden gekommen sein wird, aus den Jungen ergänzt werden,
p. 1,11,3 f) Dem Niessbraucher wird geheissen, dem Herrn des Eigentums einen Bürgen

dafür zu geben, dass er seinen Niessbrauch nicht anders gebrauchen werde,

als ihn der Herr des Eigentums selbst unter Aufwendung von Sorgfalt

gebrauchen konnte.

p. 3, 9, 11 Ist ein Niessbrauch vermacht w^orden, so pflegt über das Mass

der Benutzung seitens des Niessbrauchers eine Kaution gewährt zu
werden : demgemäss wird er gezwungen werden, durch Darbietung von

o) a) P. 3, 9, 3. Ancillae usufructu legato,
partus eius ad fructuarium non pertinent.

b) P. 3, 9, 6, Accessio alluvionum ad
fructuarium fundum, quia fructus fundi non
est, non pertinet . .

c) P. 3, 9, 5. Areae usufructu legato,
acdificia in ea constitui non possunt.

d) P. 3, 9, 7. Servos nee torquere, ne-
que flagellis caedere, neque in eum casum
facto suo perducere usufructuarius potest,
quo deteriores fiunt.

e) P. 3, 9, 4, Gregis usufructu legato . .
quidquid gregi deperierit, ex foetibus imple-
atur.

f) P. 1, 11, 3. Usufructuarius et de utendo
usufructu satisdare debet, se perinde usurum
ac si ipse paterfamilias uteretur.

P. 3, 9, 11. Usufructu legato de modo

aut hereditas aut legatum dimittatur aut
donationis aliquid conferatur, hoc proprie-
tario domino, non usufructuario acquiritur.

Usufructuarius proprietatis domino satis-
datorem dare compellitur, se usufructu suo
non aliter usurum, quam ipse proprietatis
dominus uti potuit diligenter.

Niessbrauch und Usus § 9.

231

P. 3, 9, 12
P. 3, 9, 17

Bürgen Kaution zu leisten, class er Alles in der Art benutzen werde,
wie es der trefflichste Hausvater benutzen würde.

e) Untergang des Niessbrauchs.

a) Ein Niessbrauch, der verloren worden ist, kehrt zu dem Eigentum zurück.

b) Der Niessbrauch wird beendet entweder durch den Tod oder durch Zeit-
verlauf: durch den Tod, wenn der Niessbraucher stirbt, durch Zeitverlauf,
so oft ein Niessbrauch für eine bostiinnite Zeit vermacht wird, wie für
einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren.

c) Ein Niessbrauch geht durch Capitis minutio unter. Durch Capitis minutio ' J' l' ]l
geht er unter, wenn der Niessbraucher auf eine Insel deportiert wird,

oder wenn er aus Anlass der Bergwerksstrafe Servus poenae wird, oder
wenn er den Status infolge Arrogation, bez. Adoption, verändert haben
wird.

d) Der Niessbrauch geht durch Veränderung der Sache unter. Durch Yer- p' ^' ^' J^
änderung der Sache geht der Niessbrauch unter, wenn das vermachte Haus

durch Brand in Flammen aufgegangen oder durch Einsturz untergegangen
sein wird, mag es auch hernach wiederhergestellt werden.

e) Der Niessbrauch geht unter durch Nichtgebrauch. Durch Nichtgebrauch
geht der Niessbrauch unter, wenn sich der Niessbraucher des Besitzes des

P. 3, 9, 12
P. 3, 9, 14

utendi cautio a fructuario solet interponi:
et ideo perinde omnia se usurum, ac si opti-
mus paterfamilias uteretur, fideiussoribus ob-
latis cavere cogetur.

s) a) P. 3, 9, 12. Ususfructus amissus ad
proprietatera recurrit . .

b) P. 3, 9, 17. Finitur ususfructus aut
morte aut tempore : morte, quum usufructu-
arius moritur: tempore, quoties ad certum
tempus ususfructus legatur, velut biennio aut
triennio.

c) P. 3, 9, 12. Ususfructus . . Amittitur . ,
capitis minutione . .

P. 3, 9, 13. Capitis minutione amittitur,
si in insulam fructuarius deportetur vel si
ex causa metalli servus poenae efficiatur, aut
si statum ex arrogatione vel adoptione muta-
verit.

d) P. 3, 9, 12. Ususfructus . . Amittitur . .
rei mutatione . .

P. 3, 9, 15. Rei mutatione amittitur usus-
fructus, si domus legata incendio conflagra-
verit aut ruina perierit, licet postea resti-
tuatur.

e) P. 3, 9, 12. Ususfructus . . Amittitur . .
non utendo . .

P. 3, 9, 14. Non utendo amittitur usus-
fructus, si possessione fundi biennio fructu-
arius non utatur, vel rei mobilis anno.

232

PrivatrecM. Drittes Buch.

P. 3, 9, 12
P. 3, 9, 16

Grundstücks während eines Zeitraumes von zwei Jahren, bez. einer beweg-
hchen Sache während eines Jahres, nicht bedient,
f) Der Niessbrauch geht unter durch In iure cessio. Durch In iure cessio
geht der Niessbrauch unter, so oft der Niessbraucher ihn dem Herrn des
Eigentums Li iure cediert haben wird,
p. 3, 9, 12 g) Der Niessbrauch geht durch Erwerb des Eigentums unter.

2) Usus.

p. 3, 9, 9 a) Wird zweien Personen derart vermacht, dass dem Einen der Usus, dem An-
dern Eruchtgenuss als hinterlassen vermacht wird, so wird der Fruchtgeniesser
mit dem Eruchtgenuss den Usus in Anspruch nehmen, was demjenigen,
welcher den Usus empfangen haben wird, mit Bezug auf die Erüchte nicht
zustehen wird.

IV. Emphyteusis und Superficies § lo.

1) Emphyteusis.

c. 3, 19, 3 a) Wird es sich zugetragen haben, dass Minderjährige enien Besitz emphyteu-
sischen Rechtes, ^das ist dasjenige, was ihre Vorfahren aus dem Vermögen
des Fiskus zu haben erzielt hatten,^ gegen irgendwelche Prästation innege-
habt haben werden, und wird dies durch Nachlässigkeit oder Untreue ^des
Tutors^ entweder geschmälert oder aufgehoben gewesen sein,^ so ist Alles,

1) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

2) T spricht von Tutor und Kurator.

3) T fügt hinzu Vitio intercedente commissi.

f) P. 3, 9, 12. Ususfructus . . Amittitur . .
in iure cessione . .

P. 3, 9, 16. In iure cessione amittitur
ususfructus, quoties domino proprietatis eum
fructuarius in iure cesserit.

g) P. 3, 9, 12. Ususfructus . . Amittitur . .
dominii comparatione.

2) a) P. 3, 9, 9. Si alteri usus, alteri fruc-
tus legatus sit, fructuarius in usum concurrit:
qaod in fructu usuarius facere non potest.

1) a) C. 3, 19, 3. Quoniam per negligen-
tiam seu proditionem tutorum et curatorum
possessiones iuris emphyteutici, vitio inter-
cedente commissi, e minorum fortunis avel-
luntur, placet, ut tutor curatorve, cuius of-
ficio manente possessio minoris iuris emphy-
teutici praerogativam, commissi offensa, per-
diderit, tantum de facultatibus propriis,
censura imminente, minoribus restituat, quanto
rem valere potuisse constabit.

Si duobus ita legetur, ut alteri usus, al-
teri fructus legetur relictus, fructuarius cum
fructu usum praesumet; quod ei, qui usum
acceperit, de fructibus non licebit.

Si forte cesserit, ut minores possessionem
iuris emphyteutici, hoc est, quod ex fisci
bonis parentes eorum habere meruerant, sub
qualibet praestatione tonuerint, et hoc per
negligentiam sive proditionem tutoris aut
imminutum fuerit aut certe sublatum, quic-
quid perierit, a tutore vel curatore esse red-
dendum.

Emphyteusis und Superficies § 10.

!33

was verloren gegangen sein wird, von dem Tutor oder Kurator zurück-
zugeben.

b) Bei der Teilung von Patrimonien, es sei fiskalisclier Häuser, es sei von c. 2, 25, 1
privaten, muss besonders beachtet werden, dass, weil es unbillig ist, wenn

die Kinder von den Eltern oder die Frauen von den Gatten, sobald an einen
Jeden der Besitz gelangt sein wird, getrennt werden, die Sklaven, welche
mit einander verbunden gewesen sein werden, das will sagen, die Frau mit
den Kindern und ihrem Gatten, unter Gewährung von Ersatzpersonen,
Einem zugehören müssen, der seinerseits zu tauschen nötig gehabt haben
wird: die Fürsorge der Ordinantes muss besonders im Auge behalten, dass
eine Trennung durchaus nicht stattfinden könne.^

c) Allen Kurialen soll die Befugnis versagt werden, Acker und Wälder einer c. 10, 2, 1
Bespublica zu pachten, indem dieses im Besonderen zu beachten ist, dass

kein Kuriale, sei es auch von fremden Gemeinden, Acker und die ge-
nannten Ortlichkeiten in irgendwelche Pacht ül)ernehmen solle, damit
er nicht aus diesem Anlass die der Kurie geschuldeten Dienste nicht
ausrichte.

d) ^Mit Bezug auf Originarii, Kolonen, Inquilinen beiderlei Geschlechts, die ^Jl^g^'
Pekulien und Nachkommenschaften, die zu einem Ins perpetuum, Patri-

1) Vgl. Zweites Buch, § 4, Id.

b) C. 2, 25, 1. In Sardinia fundis patrimo-
nialibus vel emphyteuticariis per diversos
nunc dominos distributis, oportuit sie possessi-
onum fieri divisiones, ut integra apud pos-
sessorum unumqueraque servorum agnaiio
permaneret. Quis enim ferat, liberos a pa-
rentibus, a fratribus sorores, a viris con-
iuges segregari? Igitur qui dissociata in ius
diversum mancipia traxerunt, in unum redi-
gere eadem cogantur: ac si cui propter re-
dintegrationem necossitudinum servi cesse-
runt, vicaria per eum, qui eosdem susceperit,
mancipia reddantur. Et invigilandura , ne
per provinciam aUqua posthac querela super
divisis mancipiorum effectibus perseveret.

c) C. 10, 2, 1. Curialibus oamibus con-
ducendorum rei publicae praediorum ac sal-
tuum inhibeatur facultas: illo etiam obser-
vando, ne quis curialium vel de extraneis
civitatibus fundos aut loca huius modi con-
ductione suscipiat.

d) N. V. 8, 1, 4 — 6. De originariis et colo-
nis, inquilinis . . utriusque sexus, peculiis
atque agnationibus (designati) iuris (,id est)
perpetui, patrimonialis, emphyteuticarii et
rei publicae, post triginta annorum curricula
nuUa deinceps actio moveatur. Et negotium,

In divisione patrimoniorum seu fiscalium
domorum sive privatorum observari specialiter
debet, ut, quia iniustum est, filios a parentibus
vel uxores a maritis, quuin ad quemcunque
possessio pervenerit, sequestrari, mancipia,
quiie permixta fuerint, id est uxor cum filiis
et marito suo, datis vicariis, ad unum debeant
pertinere, cui necesse fuerit commutare, quod
sollicitudo ordinantium debet specialiter custo-
dire, ut separatio fieri omnino non possit.

Omnibus curialibus conducendorum rei
publicae agrorum ac saltuum licentia dene-
getur: illo specialiter observando, ut nullus
curialis vel de extraneis civitatibus agros ac
loca supra scripta sub qualibet conductione
suscipiat, ne sub hac occasione servitia curiae
debita non impendat.

234

Privatrecht. Drittes Buch.

moniale Emphyteuticarium und Rei publicae gehören, soll nach dem Ver-
lauf Yon dreissig Jahren künftig keine Actio angestellt werden. Eine Sache,
mit Bezug worauf Niemand innerhalb der bezeichneten Fristen solenn die
Klage angestrengt hat, soll Niemand von Neuem proponieren. Dieses muss
auch mit Bezug auf die Beendigung aller Sachen in Acht genommen
Averden: denn es ist billig, dass so viele ohne Interpellation verflossene
Jahre unter kemem Vorgeben und aus keinem Anlass ihren Einfluss
verlieren. Wird innerhalb dieser Fristen ein Prozess wegen Originarii,
bez. des Nachwuchses des genannten Bodens, begonnen gehabt haben, so
befehlen wir, dass die Ordnung, welche durch das Gesetz über Kolonen
Iuris privati beiderlei Geschlechts in unzweideutiger Verfügung niederge-
schrieben Avorden ist, gegen die Besitzer in Acht genommen werde, dass
nämlich mit Bezug auf eine Person weiblichen Geschlechts der Einwand
der Verjährung von zwanzig Jahren, männlichen Geschlechts von dreissig
Jahren denjenigen, welcher einen Bückforderun gsanspruch erhebt, ausschliessen
soll. Man war der Ansicht, dass dieselbe auch hinsichtlich dessen in Be-
tracht komme, was mit Bezug auf den Nachwuchs solcher Personen verfügt
worden ist.^

2) Superficies.

c. 15, 1,1 a) Wird Jemand, ^der in einer Gemeinde ansässig ist, an öffentlichen Orten^
sich Häuser errichtet haben, so soll er sie ohne irgendwelche Störung im
Besitz haben.

1) Vgl. Zweites Buch, § 9, 2 c.

2) Super ergasteria publica, quae ad ius pertinent civitatis.

de quo per expressa tempora solenniter nemo
pulsavit, novum nemo proponat. Quod et
in omnium consummatione causarum (iussum
est) debere servari. Aequum est enim, tot
annos sine interpellatione decursos, nullo
nomine, nulla prorsus occasione subverti . .
Intra haec (sane) tempora si coepta lis fuerit
de originariis vel agnatione cespitis designati,
hanc formam erga possidentes servari praeci-
pimus, quae lege , . de colonis utriusque sexus
iuris privati evidenti definitione descripta est:
scilicet ut a persona feminea viginti annorum,
a virili triginta repetentem praescriptio ob-
iecta summoveat. Quam et in illa parte
observari convenit, quae statuta est de agna-
tione talium personarum.

2) a) C. 15, 1, 1. Comperimus, super erga-
steria publica, quae ad ius pertinent civitatis,
plerosque sibi domus exstruxisse. Praecipi-
mus ergo, eos inconcusso iure, quae aedifica-
verunt, possidere.

Si quis in civitate consistens in locis
publicis sibi domos forte construxerit, eas
sine inquietudine aliqua possideat.

Pfandrecht § 11.

235

V. Pfandrecht § ii.

1) Pfaiiclobjekt.

a) Die Kinder können von den Vätern nicht zu Faustpfand oder Fiducia hin- p. 5, i, i
gegeben werden. Aus diesem Thatbestand wird der wissentUch handehide
Gläubiger deportiert.

b) Wenn ein Schuldner seinem Gläubiger eine Sicherheit der Art gegeben haben p. 5, 7, u
wird, dass er ihm Alles, was er in seinem Vermögen hat, bez. einmal haben

wird, vei^fändet zu haben erachtet wird, können bei einer solchen Sachlage
weder die Konkubine, noch das natürliche Kind, noch der Zögling, noch
dasjenige, w^as er in täglichem Gebrauch hat, als verpfändet gelten: der
Gläubiger kann dann auch nicht, wenn er es verlangt, den Besitz an den
genannten Sachen erhalten.

2) Entstehung des Pfandrechts,
a) Pignus voluntarium.

a) Niemand wird den Besitz verhaften, ausser derjenige, welcher Eigentümer c. 2, 30, 2
zu sein erachtet wird: denn weder durch einen Sklaven noch durch
einen Prokurator, bez. Kolonen, oder Aktor oder Pächter, wird, wenn die
Sache verpfändet gewesen sein wird, ein Nachteil dem Eigentümer zuge-
fügt werden können.

ß) Richterliches Pfandrecht.

a) Wenn Jemand Pfänder des Schuldners ohne die Autorität des Richters weg- P- 2, 14, 5
geführt haben wird, begeht er das Crimen violentiae.

1) a) P. 5, 1, 1. (Qui , . filios suos ven-
diderint . .) lidem nee pignori ab liis aut
fiducia e dari possunt. Ex quo facto sciens
creditor deportatur . .

b) P. 5, 7, 14. Omnibus bonis, quae habet
quaeque habiturus est, oblis^atis, nee concu-
bina, nee filius naturalis, nee alumnus, nee
ea, quae in usu quotidiano habet, obligantur:
ideoque de bis nee interdictum redditur.

2 a) a) C. 2, SO, 2. Nexum non faciat prae-
diorum nisi persona, quae iure potuit obli-
gari. Per servum autem vel procuratoiem,
colonum vel actorem seu conductorem prae-
iudicium possessioni invito vel inscio domino
imponi non posse, et iuris et legum auctori-
tatibus decantatur.

ß) a) P. 2, 14, 5. Si quis pignora debi-
toris citra auctoritatem iudicantis abduxerit,
violentiae crimen admittit.

Si quis debitor creditori suo talem feccrit
cautionem, ut omnia ei, quae in bonis suis
habet, vel quae habiturus est, oppignorasse
videatur, in tali conditione nee concubiua,
nee filius naturalis, nee alumnus, nee ea, quae
in usu quotidiano habet, obligata videri pos-
sunt. Nee momontum, si creditor petat, de
his rebus, quas supra diximus, accipere potest.

Non obliget possessionem nisi ille, qui
proprius dominus esse dignoscitur: nam neque
per servum, neque per procuratorem sive co-
lonum aut actorem aut conductorem, si res
fuerit obligata, praeiudicium domino poterit
exhiberi.

236

Privatreclit. Drittes Buch.

P. 5, 28, 4

C. 3, 19, 1

N.S.1,1,1

N. Th.
5, l,2u. 3

aa) Wird ein cliirograpliarischer Gläubiger ohne Weisung des Praeses
mittels Gewalt Pfänder seines Schuldners, die er nicht auf Grund
von Verpfändung gehabt haben wird, genommen haben, so veriällt er
der Lex Julia De vi privata.

y) Gesetzliches Pfandrecht.

a) Wird irgend ein Tutor oder Kurator infolge von Nachlässigkeit in seiner
Verwaltung als Schuldner der Minderjährigen erwiesen, so möge er wissen,
dass sein Vermögen derart verhaftet ist, dass, wenn er nach Rechnungslegung
seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sein wird, seine Güter den
Minderjährigen als Pfand haften.

b) Die Mütter brauchen wegen der Bewahrung der Sponsalitia donatio Bürgen
nicht zu geben, weil ein solcher Anspruch unbillig ist und den Kindern
genügt, dass, wenn auch ihre Mütter zum zweiten Male geheiratet haben
werden, das Vermögen ihrer Ehemänner als Pfand haftet.^

c) Wird die Mutter die Tutel über die Kinder zur Führung in legitimer Weise
übernommen und sich durch Leistung eines Eides gebunden haben, so soll, falls
sie gegen das Versprechen zu einer andern Ehe geschritten sein und nicht,
nach vorgängiger Ablegung der Rechnung, einen andern Tutor gegeben

1) Vgl. Zweites Buch, § 15, 3 y, a.

aa) P. 5, 28, 4. Creditor chirographarius,
si sine iussu praesidis per vim debitoris sui
pignora, quum non habuerit obligata, ceperit,
in legem Juliam de vi privata committit.

y) a) C. 3, 19, 1. Pro officio administra-
tionis tutoris vel curatoris bona, si debitores
exsistant, tanquam pignoris titulo obligata,
minores sibimet vindicare minime prohiben-
tur.

b) N. S. 1, 1, 1. In illa (tamen] purte ma-
tribus . . consulimus, ne eas necessitas dan-
dae fideiussionis adstringat, quia et factu
difficile est, et super hoc filiis abunde . .
prospicitur, quibus et alienatorum vindicatio
competit . .

c) N. Tb. 5, 1, 2 u. 3. . . si mater legi-
tima liberorum tutela suscepta ad secundas,
contra sacramentum praestitum, adspircaverit
nuptias, antequam ei tutorem alium fecerit
ordinari eique, quod debetur ex ratione tutelae
gestae, persolverit. Quod si contra huius
legis auctoritatem, antequam haec adimple-
verit, secundo se marito crediderit copulan-
dam, marJti quoque eius praeteritae tutelae
ratiociniis bona iure pignoris tenebuntur
obnoxia . .

Quicunque tutor sive curator negligentia
administrationis suae debitor minoribus com-
probatur, noverit facultates suas ita obligatas,
ut, si non satisfecerit, ratione deducta, bona
sua a minoribus loco pignoris teneantur.

. . matribus . . (praestatur), ut, . . fidei-
iussores pro retinenda . . sponsalitia dona-
tione dare non debeant, quia talis petitio
gravis est, et sufficit filiis, . . ut etiamsi
matres eorum secundo nupserint, eorum
maritorum facultates loco pignoris obligen-
tur . .

. . ut, si mater tutelam filiorum gerendam
legitime susceperit et se iurisiurandi inter-
positione constrinxerit, si ad alias nuptias
contra promissa transierit, et alium tutorem
filiis deducta ratione non dederit, aut quaeeam
constiterit debere, non ante persolverit, . . non
solum eius bona, si debitrix exstiterit, filiis
teneantur obnoxia, verum etiam secundi ma-
riti, qui obligatae personae coniunctus est,
facultas, in eo, quod debitum processerit, loco
pignoris teneatur, donec omne debitum, quod
ratio tutelae invenerit, suppleatur . .

Pfandrecht § 11. 237

oder vorher dasjenige, was sie feststehendermassen schuldig ist, gezahlt
haben wird, nicht nur ihr Gut, wenn sie Schuldnerin geAvesen sein wird,
den Kindern verhaftet sein, sondern auch das Vermögen des zweiten mit
der verpflichteten Frau verbundenen Gatten mit Bezug auf dasjenige, was
sich als Schuld ergeben haben wird, als Pfand haften: solange, bis die
ganze Schuld, die die Tutelrechnung vorgefunden haben wird, abgethan
ist.i

Wenn Frauen die Tutel über ihre Kinder zu verwalten begonnen c. 3, 17, 4, 2
und nachher geheiratet haben werden, hat derjenige, welcher in die
eheliche Verbindung aufgenommen wird, zu wissen, dass sein Vermögen
verpfändet sei und er zur Rechenschaftslegung an die Minderjährigen
verhaftet sein werde.

3) Pfandverkauf.

a) Wenn der Gläubiger, der ein ohne Bedingung^ bei ihm hinterlegtes Pfand p. 2, 5, 1
inne hat, seinen Schuldner dreimal gemahnt haben wird, dass er gegen
Zahlung der Schuld seine Pfänder zurücknehmen soll, und der Schuldner

nach den drei Erinnerungen seine Pfänder unter Zahlung der Schuld
nicht wird haben zurücknehmen wollen, wird der Gläubiger die freie Be-
fugnis haben, das Pfand zu verkaufen.

b) Der Gläubiger kann die ihm verpfändete Sache von dem Schuldner nicht p. 2, 12, e
kaufen.^ Hingegen kann der Schuldner mit einer andern Person einen
Kontrakt eingehen, um nach Empfang des Geldes von dem Käufer dem
Gläubiger die Schuld zurückzuerstatten. In dieser AVeise möge nachher der
Schuldner, wenn er gewollt haben wird, seine von ihm befreite Sache
verkaufen.^

1) Vgl. Zweites Buch, § 29, 3 f.

2) Sirapliciter.

3) Der Schuldner kann dem Gläubiger die Fiducia nicht verkaufen.

4) So darf er die ihm remanzipierte Sache dem Käufer liefern.

C. 3, 17, 4, 2. . . bona eins primitus, j . . si mulieres tutelam administrare coe-

qui tatelam gerentis affectaverit nuptias, in \ perint filiorum et postea nupserint, ille, qui

obligationem venire et teneri obnoxia rati-
onibus parvulorum praecipiraus, ne quid in-

in consortio recipitur maritali, bona sua
noverit oblig-ata et se ad rationem redden-

curia, ne quid fraude depereat. dam minoribus obnoxium esse futurum.

3) a) P. 2, 5, 1. Creditor si simpliciter Creditor si sine conditione pignus sibi

sibi pignus depositum distrahere velit, ter , depositum tenens ter debitorem suum con-

ante denuntiare debitori suo debet, ut pignus venerit, ut soluto debito pignora sua recipiat,

luat, ne a se distrahatur.

b) P. 2, 12, 6. Debitor creditori vendere
fiduciam non potest; sed aliis, si velit, ven-
dere potest: ita ut ex pretio eiusdem pecu-
niam offerat creditori, atque remancipatam
sibi rem emtori praestet.

et debitor noluerit post tres admonitiones
soluto debito pignora sua recipere, creditor
distrahendi pignoris habebit liberam facul-
tatem

Creditor rem sibi oppignoratam a debitore
emere non potest. Sed debitor cum alia
persona inire contractu m potest, ut accepta
ab emtore pecunia, debitum restituat credi-
tori: et sie postea rem suam a debitore
liberatam, cui voluerit, vendat.

238

Privatrecht. Drittes Buch.

p. 2, 12, 7 c) ^Der Gläubiger kann das Pfand, welches er von dem Schuldner empfangen
hat, auch nicht durch eine vorgeschobene Person kaufen. Wird es ge-
schehen gewesen sein, so wird, wenn der Schuldner nach Zahlung der
Schuld klagt, der Kauf keine Geltung haben.i

p. 1, 9, 8 d) Wird ein Minderjähriger nachgewiesen haben, dass dasjenige, was sein
Vater verpfändet, bez. Fiducia halber gesetzt hatte, zu einem geringeren
Preise, als es musste, von dem Gläubiger verkauft worden ist, so kann er
nach Zahlung der Schuld behufs Wiedergewinnung seiner Sache die Hilfe
der Integri restitutio erzielen. ^

p. 2, 12, 4 e) Wejin Jemand, der Gläubiger ist, während der Schuldner mit der Zahlung
zögert, die ihm für eine Schuld gesetzte Sache verkauft haben wird und
mehr, als geschuldet wurde, in Empfang genommen gewesen sein wird, ist
ihm geheissen worden, dasjenige, was mehr in Empfang genommen worden
ist, dem Schuldner zu restituieren. ^

p. 2, 12, 8 f) Wenn zwischen Gläubiger und Schuldner eine Übereinkunft getroffen wird,
dass das Pfand von dem Gläubiger nicht verkauft werden solle, kann der
Gläubiger, wenn der Schuldner die Schuld nicht zahlt, das Pfand nach
dreimaliger Mahnung verkaufen.*

1) Wenn durch eine vorgeschobene Person der Gläubiger sein Pfand wider den
Willen des Schuldners erworben haben wird, wird kein Kauf angenommen. Daher kann
es stets gelöst werden; denn auf diese Weise kann die Causa pignoris vel fiduciae nicht
beendet werden.

2) Vgl. Erstes Bach, § 7, 5, c, b.

3) Der Schuldner wird nach Verkauf der Fiduciae seitens des Gläubigers wegen des
Überschusses die Actio gegen ihn haben.

4) Wird zwischen Gläubiger und Schuldner eine Abrede getroffen worden sein, dass
ersterer die Fiducia nicht verkaufen dürfe, wenn der Schuldner nicht bezahlt, so kann der
Gläubiger ihm solenn denunzieren und verkaufen: denn aus einer solchen Verabredung
kann eine Fiduciae actio nicht entstehen.

c) P. 2, 12, 7. Si per suppositam perso-
nam creditor pignus suum invito debitore
comparaverit, emtio non videtur: et ideo
quandoque lui potest: ex hoc enim causa
pignoris vel fiduciae finiri non potest.

d) P. 1, 9, 8. Minor adversus distracti-
ones eorum pignorum et fiduciarum, quas
pater obligaverat, si non ita, ut oportuit, a
creditore distractae sint, restitui in integrum
potest.

e) P. 2, 12, 4. Debitor distractis fiduciis
a creditore de superfluo adversus eum habe-
bit actionem.

f) P. 2, 12, 8. Si inter creditorem et
debitorem convenerit, ut fiduciam sibi ven-

Creditor pignus, quod a debitore accepit,
nee per suppositam personam emere potest.
Quod si factum fuerit, agente debitore so-
luto debito, emtio non valebit.

Minor annis ea, quae pater eins oppignora-
verat vel fiduciae causa posuerat, si viliore
pretio, quam oportebat, a creditore distracta
convicerit, potest soluto debito ad recipiendam
rem suam integri restitutionis auxilium pro-
mereri.

Si quis creditor, debitore in solvendo tar-
dante, rem sibi pro debito positam distraxe-
rit, si quid amplius acceptum fuerit, quam
debebatur, quod plus acceptum est, restitui
iussum est debitori.

Si conveniat inter creditorem et debi-
torem, ut pignus a creditore non vendatur,

Pfandrecht § 11.

239

g) ^Commissoriae cautiones werden diejenigen genannt, in welchen der Schuldner c 3, 2, 1
in einer in Zwangslage niedergeschriebenen Kaution seinem Gläubiger die
ihm auf Zeit verpfändete Sache zu verkaufen verspricht. Diese Handlung
widerruft das Gesetz und verbietet es durchaus, vorzunehmen, mit der Mass-
gabe, dass, wenn Jemand, der Gläubiger ist, eine Sache des Schuldners
aus einem solchen Anlass zu erwerben befunden gewesen sein wird, er sich
nicht mit den Dokumenten schmeicheln soll: vielmehr soll derjenige, welcher
unter dem Drucke der Schuld verkauft hat, sobald er gewollt haben wird,
das Geld zurückgeben und seinen Besitz zurückempfangen. ^

4) Nutzungsrecht.

a) Alles, was der Gläubiger 2 durch den ihm für die Schuld verpfändeten Skia- p. 2, 12, 5
ven^ erworben haben wird, wird von dem Schuldbetrag abgezogen.

b) Wird Jemand nach Empfang eines Darlehiis eine Herde Stuten, Kühe p. 2, 5, 2
oder Schafe dem Gläubiger in Pfand gegeben haben, so gehört die Frucht
dieser Dinge dem Schuldner, nicht dem Gläubiger zu; so verhält es sich

auch, wenn er eine Sklavin gegeben, und sie ein Kind zur Welt gebracht
haben wird, indem es dem Schuldner gehört, nicht dem Gläubiger.^

c) Der Schuldner oder der Gläubiger können den zum Faustpfand gegebenen ?• -^- 11. 6

1) Bei T ist lediglich davon die Rede, dass die Commissoria lex verboten sei und
die Gläubiger zurückempfangen, was sie gegeben haben.

2) Durch den Servus fiduciarius.

3) Vgl. S. 40 Anm. 2. T fügt hinzu: Nisi hoc inter contrahcntes convenerit.

dere non liceat, non solvente debitore, credi-
tor deuuntiare ei solenniter potest et distra-
here: nee enim ex tali conventione fiduciae
actio nasci potest.

g) C. 3, 2, 1. Quoniam inter alias capti-
ones praecipue commissoriae legis crescit
asperitas, placet infirmari eam et in posterum
omnem eius memoriam aboleri. Si quis igi-
tur tali contractu laborat, hac sanctione
respiret, quae cum praeteritis praesentia quo-
que depellit et futura prohibet. Creditores
enim, re amissa, iubemus recipere, quod de-
derunt.

4) a) P. 2, 12, 5. Quicquid creditor per
fiduciarium servum quaesivit, sortem debiti
minuit.

b) P. 2, 5, 2. Foetus vel partus eius roi,
quae pignori data est, pignoris iure non
tenetur, nisi hoc inter contrahentes con-
venerit.

c) P. 4, 11, 6. Debitor creditorve servum

non solvente debitore debitum, creditor pignus
post trinam conventionem vendere potest.

Commissoriae cautiones dicuntur, in qui-
bus debitor creditori suo rem, ipsi oppignora-
tam ad tempus, vendere per necessitatem
conscripta cautione promittit: quod factum
lex ista revocat et fieri penitus prohibet: ita ut,
si quis creditor rem debitoris sub tali oc-
casione visus fuerit comparare, non sibi de
instrumentis blandiatur, sed quum primum
voluerit ille, qui oppressus debito vendidit,
pecuniam reddat et possessionem suam reci-
piat.

Quicquid creditor per oppignoratum sibi
pro debito servum acquisierit, de summa
debiti retrahitur.

Si quis gregem equarum, vaccarum vel
ovium accepta mutua pecunia pignori credi-
tori dederit, foetus earum rerum ad debi-
torem, non ad creditorera pertinet. Ita est
et si ancillam dederit, et partum ediderit,
ad debitorem pertinet, non ad creditorem.

240

Privatrecht. Drittes Buch.

Sklaven durch Fesselung nicht zum Dediticius machen, mdem der eine
ohne den andern die Rechtslage des Faustpfandes nicht verschlechtern kann,
p. 2, 32, 20 d) Dadurch, dass der Schuldner die verpfändete Sache dem Gläubiger ent-
zieht, begeht er ein Furtum,
p. 5, 7, 5 e) Precario besitzt derjenige, welcher bittweise verlangt, dass ihm erlaubt sein
soll, mit Gestattung des Gläubigers die Fiducia zu behalten.^

5) Mehrheit von Pfandrechten.

p. 2, 13, 3 a) Wenn zwei Gläubiger ein und dasselbe Pfand des Schuldners verhaftet
halten und der jüngere Gläubiger dem älteren Gläubiger Zahlung anbietet,
kann er das verhaftete Pfand an sich bringen. Ingleichen kann der jüngere
Gläubiger, mag er auch bei der Zurückhaltung des Pfandes den Vorrang
haben, wenn er das Geld anbietet, das Pfand bei sich behalten.

6) Schutz des Pfandrechts.

p. 5, 28, 4 a) Der Gläubiger wird nicht behindert, Fiducia und Pfänder, die bei ihm
niedergelegt worden sind, zu verfolgen und ohne Autorität des Judex in
Anspruch zu nehmen.

aa) Wird der Gläubiger eine ihm zum Pfand gegebene Sache verloren
haben, so kann er sie in eigenem Namen verfolgen.

b) Wenn ein Schuldner seinem Gläubiger eine Sicherheit der Art gegeben haben
wird, dass er ihm Alles, was er in seinem Vermögen hat, bez. einmal haben

P. 2. 32, 20

P. .5, 7, 14

1) Vgl. S. 220 Anm. 2.

pignoris vinciendo dediticium facere non pos-
suüt; alter enim sine altero causam pignoris
deteriorem facere non potest.

d) P. 2, 32, 20. Rem pignori datam de-
bitor creditori subtrahendo furtum facit . .

e) P. 5, 7, 5. Qui (vi aut clam aut) pre-
cario possidet, ab adversario impune dei-
citur.

5) a) P. 2, 18, 3. Novissimus creditor pvi-
orem oblata pecunia, quo possessio in eum
transferatur, dimittere potest. Sed et prior
creditor secundum creditorem , si voluerit,
dimittere non prohibetur, quamquam ipse in
pignore potior sit.

6) a) P. 5, 28, 4. Creditor . . Fiduciam
(vero) et pignora apud se deposita per-
sequi et sine auctoritate iudicis vindicare
non prohibetur.

aa) P, 2, 32, 20. Rem pignori datam de-
bitor . . si et ipse (similitei) amiserit, suo
nomine persequi potest.

b) P. 5, 7, 14. Omnibus bonis, quae ha-
bet quaeque habiturus est, obligatis, nee

(Yi) possidet . . precario, qui per precem
postulat, ut ei in possessione permissu . .
creditoris fiduciam commorari liceat.

Si duo creditores unum pignus debitoris
habeant obligatum, et posterior creditor pri-
ori creditori offerat pecuniam, potest pignus
obligatum ad se transferre. Item prior cre-
ditor licet potior sit in pignore retinendo,
si offerat pecuniam, potest apud se pignus
retinere.

Si quis debitor creditori suo talem dederit
cautionem, ut omnia ei, quae in bonis suis

Pfandrecht § 11,

241

wird, verpfändet zu haben erachtet wird, können bei einer solchen Sachlage
weder die Konkubine, noch das natürliche Kind, noch der Zögliuijj, noch
dasjenige, was er in täglichem Gebrauch hat, als verpfändet gelten: der
Gläubiger kann dann auch nicht, wenn er es verlangt, den Besitz an den
genannten Sachen erhalten.

c) Wenn ein Gläubiger ein ihm mittels Fiducia verpfändetes Grundstück durch p. 2, 13,2
seine Mühe und sein Werk verbessert haben wird, Hst ihm alles, was er

für die Verbesserung der Sache ausgegeben zu haben erwiesen haben wird,
von dem Schuldner zu erstatten.^

d) Wenn der Gläubiger eine ^Res fiduciae, die er von dem Schuldner zu Pfand p. 2, 13, 1
empfangen haben wird,^ einem der Erben, bez. einem Dritten, unter dem

Titel eines Legats hinterlässt, ^wird der Schuldner wegen seines Pfandes,
nach Darbietung der Schuld, alle Erben des Gläubigers in Anspruch
nehmen können.^

e) Wenn Jemand, der Gläubiger ist, während der Schuldner mit der Zahlung p. 2, 12, 4
zögert, die ihm für seine Schuld gesetzte Sache verkauft haben wird, und

mehr, als geschuldet wurde, in Empfang genommen gewesen sein wird, ist
ihm auferlegt worden, dasjenige, was mehr in Empfang genommen worden
ist, dem Schuldner zu restituieren.^

1) T bemerkt, dass hierzu dns Judicium fiduciae dient.

2) T spricht von Rem fiduciae datam.

3) Steht gegen alle Erben die Actio fiduciae zu.

4) Vgl. S. 238 Anm. 3.

concubinn, nee filius naturalis, nee alumnus,
nee ea, quae in usu quotidiano habet, obli-
gantur : ideoque de his nee interdictum reddi-
tur.

c) P. 2, 13, 2. Si creditor rem fiduci-
ariam fecerit meliorem, ob ea recuperanda,
quae impendit, iudicio fiduciae debitorem
habebit obnoxium.

d) P. 2, 13, 1. Si creditor rem fiduciae
datam uni ex heredibus vel extraneo lega-
verit, adversus omnes heredes actio fiduciae
competit.

e) P. 2, 12, 4. Debitor distractis fidu-
ciis a creditore de superfluo adversus eum
habebit actionem.

habet, vel quae habitiirus est, oppignorasse
videatur, in tali conditione nee concubina,
nee filius naturalis, nee alumnus, nee ea,
quae in usu quotidiano habet, obligata videri
possunt. Nee momentum, si creditor petat,
de his rebus, quas supra diximus, accipere
potest.

Si quis creditor praedium sibi fiducia obli-
gatum studio et opere suo melioraverit, quic-
quid se pro melioranda re irapendisse proba-
verit, ei a debitore reddendum est.

Si creditor rem (fiduciae), quam a debi-
tore pignori acceperit, uni ex heredibus vel
extraneo legati titulo derelinquat, debitor
pro pignore suo oblato debito omnes heredes
creditoris poterit convenire.

Si quis creditor, debitore in solvendo
tardante, rem sibi pro debito positam dis-
traxerit, si quid amplius acceptum fuerit,
quam debebatur, quod plus acceptum est,
restitui iussum est debitori.

C 0 n r a t , Breviarium.

P. 2, 14, 1

C. 4, 17,1
pr. 1 u. 2

Zweites Kapitel. Obligationenrecht.

I. Gegenstand der Obligationen § 12.

1) Zinsleistimg.

a) Entstehung aus Vertrag.

a) Pactum nudum wird genannt, wenn dem Gläubiger seitens des Schuldners
eine Kaution, in welcher er die Centesima zahlen zu sollen versprochen
hat, ohne Stipulation ausgestellt wird: Zinsen werden aus einer Nuda cautio
dem Gläubiger durchaus nicht geschuldet.^

ß) Gesetz.

a) lEin Schuldner, der nach Erlass eines Urteils, durch welches er besiegt
gewesen sein wird, die Schuldsumme zu entrichten verabsäumt haben wird,

1) Ein Pactam nudura wegen Zinszahlung hat keine Giltigkeit: aus einem Nudum
pactum entsteht unter Römischen Bürgern keine Actio.

la) a) P. 2, 14, 1. Si pactum nudum de
praestandis usuris interpositum sit, nullius
est momenti: ex nudo enim pacto inter cives
Romanos actio non nascitur.

ß) a) C. 4, 17, 1 pr. 1 u. 2. Qui post iu-
dicii finem, exceptis duobus mensibus, quibus
per leges solutionum nonnunquam est con-
cessa dilatio, moram afferent solutioni, a die
patrati iudicii, quo obnoxii redditi sunt, in
duplicium centesimarum conveniantur usu-
ras . . usque in id tempus, quo debitum
solutione diluerint. Quod a nobis exemplo
aequabili ex iuris prisci est formulis intro-
ductum, ut . . malae fidei debitores si-
mile damni periculum persequatur. Sed
tarnen creditor, ternis interiectis mensibus
post sententiam, contestari moram debe-
bit adhibitae tarditatis, ut ei centesima-

Pactum nudum dicitur, si cautio creditori
a debitore, in qua centesimam se soluturum
promisit, sine stipulatione fiat. Et ideo usu-
rae ex nuda cautione creditori penitus non
debentur.

Debitor, qui post emissum iudicium, a
quo victus fuerit, debiti summam implere
neglexerit, transactis duobus mensibus,
duplam centesimam debiti ipsius usque in
diem solutionis se noverit redditurum; . .
quia non immerito . . qui post iudicium
tardior ad reddendum fuerit, duplam cente-
simam reddat. Sed tamen et hoc contra
creditorum malitiam, quibus debitores addicti
fuerint, ordinamus, ut non velint pro spe
duplicandae centesimae suo vitio tardius exse-
qui, quod fuerit iudicatum: unde debebit cre-
ditor, ternis interiectis mensibus, post datum
iudicium contestari, ut sie duplam cente-

Gegenstand der Obligationen § 12.

243

möge wissen, dass er nach Yerfluss von zwei Monaten die doppelte Cente-
sima dieser Schuld bis zu dem Tage der Zahlung erstatten werde, weil
nicht zu Unrecht derjenige, welcher nach dem Urteil im Zahlen säumig
gewesen sein wird, die doppelte Centesima entrichten soll. Indessen aber
verordnen wir auch das Folgende gegen die Bosheit der Gläubiger, denen
die Schuldner verurteilt gewesen sein werden, damit sie nicht um der Hoff-
nung auf Verdoppelung der Centesima willen durch ihre Schuld dasjenige,
was zuerkaimt gewesen sein wird, einzutreiben säumen sollen: der Gläubiger
wird, nach Einschaltung von drei Monaten, nach dem gefällten Urteil kon-
testieren müssen, damit er dann die doppelte Centesima eintreiben kann.
Auch dies befehlen wir in Acht zu nehmen, dass, wenn eine Cautio des
Schuldners mit aller Sicherheit errichtet wird, und die Zinsen nach vielen
Jahren mit der Kapitalschuld gleich geworden sein werden, er die
doppelte Centesima nach dem Urteil, die zu entrichten wir angeordnet haben,
in der Weise zahlen solle, dass lediglich von der Kapitalschuld doppelte
Zinsen gezahlt w^erden: von demjenigen dagegen, was vor dem Urteil an
Zinsen erwachsen ist, soll lediglich eine einfache Centesima gegeben werden.^
b) Wenn es sich in einem ludicium um hinterlegte Sachen handelt, und p. 2, 12, 2
mit Bezug auf die Rückgabe von selten desjenigen, bei welchem sie hinterlegt
worden sind, Verzug geübt wird, so werden, 2 wenn die hinterlegte Sache Geld
gewesen sein wird,2 Zinsen geschuldet w^erden. Hierin ist die Rechtslage G. 2, 7, 8
der Fideikommisse und der Legate eine verschiedene, dass, wenn Fidei-
kommisse später, als geschrieben ist, gezahlt gewesen sein werden, Zinsen

1) Vgl. Erstes Buch § 6, 2 c.

2) Hiervon spricht T nicht ausdrücklich.

rum duplicium fructus possit acquiri . .
Distinguendum vero hoc quoque arbitrati
sumus, ut, si contractus debiti ex stipula-
tione descendit, et casu usurae per annorum
curricula summam capitis impleverint (scili-
cet ut quantitas sortis quantitati foenoris
adaequetur), post sententiam usurae duplices
non utriusque debiti currant, sed capitis qui-
dein duplae, usurarum vero simplae.

b) P. 2, 12, 2. In iudicio depositi ex
mora . . usurae rei depositae postulantur.

simam possit exigere . . Hoc quoque praeci-
pimus observari, ut, si debitoris cautio cum
omni firmitate proferatur, et usurae per an-
nos plures cum capitali debito se aequaverint
(a debitore amplius non petatur. Sane) post
iudicium duplam centesimam, quam reddi
iussimus, taliter solvat, ut de capitali debito
tantum duplae usurae reddantur: de illo vero,
quod in usuris ante iudicium crevit, simpla
tantum centesima detur.

Quum in iudicio de rebus agitur cora-
mendatis, si mora in reddendo ab eo, cui
commendatae sunt, afferatur, . . usurae, si
pecunia . . fuerint, debebuntur.

G. 2, 7, 8. . , in hoc alia fideicommis-
sorum et legatorum conditio est, quia fidei-
commissa, si tardius, quam scriptum sit,
soluta fuerint, usurae et fructus debentur:
legatorum vero usurae non debentur, sed ex
mora solutionis, si per damnationem relicta
fuerint, duplicantur.

16*

244

Privatrecht. Drittes Buch.

und Früchte geschuldet werden, hingegen von Legaten Zinsen nicht ge-
schuldet werden, sondern bei Verzug in der Zahlung, wenn Damnations-
legate hinterlassen gewesen sein werden, eine Verdoppelung stattfindet.
P- 3, 11, 4 Aus dem Verzug bei Leistung von Fideikommissen" oder Legaten

können Früchte und Zinsen beansprucht Averden.

p. 2, 18, 6 c) Wenn nicht nach Tradition der Sache der Käufer den Preis unverzüglich
zahlt, ist er zu zwingen, hierfür Zinsen zu entrichten.

p. 2, 15, 2 d) Wenn ich irgend etwas mit eigenen Mitteln im Auftrag eines Dritten für
diesen erworben haben werde, steht mir gegen ihn die Mandati actio
zu, auch wenn er die Sache nachher nicht annehmen will: nicht nur das-
jenige, Avas aufgewendet worden ist, sondern auch die Zinsen davon können
erzielt werden.^
p. 1, 4, 3 e) 2 Wer fremdes Geld verwaltet, ist anzuhalten, Zinsen hierfür zu erstatten.
Wird er weniger zuverlässigen Personen von diesem Gelde kreditiert haben,
so wird derjenige, av elcher solchen Personen kreditiert hat, für die Personen
derjenigen, die nicht zahlen können, den Schaden tragen.^

p. 2, 14, 6 f ) Ein Tutor Avird auf Zinsen nicht belangt, Avenn er das Mündelgeld um
deswillen nicht angelegt hat, weil er geeignete Posten, in denen das Geld
angelegt werden sollte, nicht hatte. Die Kontestation dieserhalb ist bei
dem Praeses provinciae niederzulegen.

1) J bedient sich mit Bezug auf den Mandatar der zweiten Person.

2) Wenn Jemand ein Negotium pecuniae führt, wird er gezwungen werden, die
Zinsen für die ganze Zeit zu entrichten und das Periculum der ausstehenden Forderungen
zu tragen, wenn sie zur Zeit des Prozesses nicht zahlungsfähig sind: hoc enim in bonae
fidei iudiciis servari convenit.

P. 3, 11, 4. Ex mora praestandorum iidei-
commissorum vel legatorum fructus et usurae
peti possunt . .

d) P. 2, 15, 2. Si meis nummis mandato
tuo aliquid tibi comparavero, et si rem postea
accipere nolis, mandati actio mihi adversus
te competit. Non enim tantum quod im-
pensum est, sed et usuras eius consequi pos-
sum.

e) P. 1, 4, 3. Si pecuniae quis negotium
gerat, usuras quoque totius temporis prae-
stare cogetur et periculum eorum nominum,
quibus collocavit, agnoscere, si litis tempore
solvendo non sint: hoc enim in bonae fidei
iudiciis servari convenit.

f) P. 2, 14, 6. Tutor in usuras non con-
venitur, si pecuniam pupillarem ideb non
collocavit, quod idonea nomina non habebat,
quibus pecunia collocaretur. Cuius rei con-

P. 2, 18, 6. Post rem traditam nisi em-
tor pretium statim exsolvat, usuras eius prae-
stare cosrendus est.

Qui pecuniam exercet alienam, usuras eius
reformare cogendus est. Et si minus idoneis
personis de hac ipsa pecunia fortasse credi-
derit, pro ipsorum personis, quae solvere non
possunt, damnum ipse, qui talibus personis
credidit, sustinebit.

Gegenstand der Obligationen § 12.

245

g) Der Erbschaftsbesitzer ist anzuhalten, die Preise derjenigen Sachen, die er p. i, 13, 8
dolos verilussert hat, mit Zinsen zu erstatten.

Y) Zinsfuss und Zinsbeschränkungen.

a) Ein Jeder, der ^flüssige Früchte,^ das ist Wein und Ol oder irgendwelche c. 2,33, 1
Art Getreide einem Andern^ geliehen haben wird, soll als Zins nicht mehr

von ihm als den dritten Teil empfangen, das will sagen, dass der
Empfänger zu zwei Modii einen dritten zurückgiebt. Wir verordnen, dass
sich dieser Sachverhalt bloss auf Früchte bezieht.

b) Wenn Geld geliehen gewesen sein wird, verordnen wir, dass von den c. 2, 33, 1
Gläubigern nicht anders als imr eine Centesima beigetrieben werde. Die c. 2, 33, 2
legitime Centesima ist drei Siliquae im Jahre auf den Solidus. Zinsen, die p. 2, 14, 4
die Centesima überschreiten, können, wenn sie irrthümlich gezahlt worden

sind, zm-ückgefordert w^ erden.

c) 3 Wenn bei kreditierten Geldern die Zahlung der Zinsen dem Kapital p. 2, u, 2
gleichgekommen sein wird, wird, was etw^a darüber hinaus dem Gläubiger
gegeben gewesen sein ward, von dem Kapital der Schuld in Abzug ge-
bracht. Ist jedoch sowohl Centesima als auch Kapital entrichtet worden,

so wird der Gläubiger, was er darüber hinaus empfangen hat, dem Schuldner
zu erstatten verpflichtet werden. ^

1) Fruges humidae vel arentes. 2) T spricht von Indigentes.

3) Zinsen, die über die Centesima gezahlt worden sind, mindern das Kapital und
können Consumta sorte zurückgefordert werden.

testatio apud praesidem provinciae depo-
nenda est.

g) P. 1, 13, 8, Possessor bereditatis pre-
tia earum rerum, quas dolo alienavit, cum
usuris praestare cogendus est.

y) a) C. 2, 33, 1. Quicunque fruges hu-
midas vel arentes indigentibus mutuas de-
derint, usurae nomine tertiam partem super-
fluam consequantur, id est ut, si summa cre-
diti in duobus modus fuerit, tertium modium
amplius consequantur . . Quae lex ad solas
pertinet fruges . .

b) C. 2, 33, 1. . . pro pecunia ultra singu-
las centesimas creditor vetatur accipere.

P. 2, 14, 4. Usurae, quae centosimam
excedunt, per errorem solutae repeti possunt.

c) P. 2, 14, 2. Usurae supra centesimam
solutae sortem minuunt: consumta sorte re-
peti possunt.

Quicunque fruges humidas, id est vinum
et oleum, vel quodcunque annonae genus
alteri commodaverit, non plus ab eo propter
usuram quam tertiam partem accipiat, id
est ut supra duos modios, qui accepit, ter-
tium reddat . . Quam rem ad solas fruges
praecipimus pertinere . .

. . quando pecunia fuerit commodata, nisi
unam tantum centesimam a creditoribus exigi
non iubemus.

C. 2, 33, 2. . . legitima centesima (con-
tinet), hoc est tres siliquas in anno per soli-
dum . .

In pecuniis creditis quum solutio usura-
rum sortem aequaverit, si quid amplius cre-
ditori fuerit datum, de capite debiti subtra-
hitur. Si vero et centesima et caput imple-

246

Privatrecht. Drittes Buch.

C. 4,17,1, 2

C. 2, 33, 2

C.2,33,4

d) Auch dies befehlen wir in Acht zu nehmen, dass, wenn eme Cautio des
Schuldners mit aller Sicherheit errichtet wird, und die Zinsen nach
vielen Jahren mit der Kapitalschuld gleich geworden sein werden, von dem
Schuldner Weiteres nicht gefordert werden solle.^

e) Wenn Jemand anlässlich seiner Notlage über den Betrag der legitimen
Centesima hinaus Weiteres von dem Schuldner ^ anzunehmen, bez. weg-
zunehmen, sich angemasst haben wird,^ soll er nach diesem Gesetz ohne
jeden Verzug dasjenige, was er Weiteres empfangen hat, auf die Strafe des
Vierfachen verhaftet, zurückerstatten.^

f) Senatoren, die Geld zu einer Centesima werden haben ausleihen wollen,
sollen an Zins nicht mehr, als die Hälfte der Legitim a centesima, von
ihren Schuldnern empfangen, ^noch sollen diejenigen, welche das geliehene
Geld aufnehmen, gezwungen werden, darüberhinaus zu kavieren oder sich durch
Kaution zu verpflichten.* Wird von ihnen Weiteres eingefordert gewesen sein,
^so mögen die Senatoren wissen, dass sie dasjenige, was sie geliehen haben

1) T gedenkt des Sachverhalts, dass, wenn der Contractus debiti aus Stipulation
hervorgegangen ist, die Zinsscbuld den Betrag des Kapitals erreicht habe, nicht mit Bezug
darauf, dass der Schuldner Weiteres nicht zu leisten brauche, sondern hinsichtlich des
Masses der Verzinsung (vgl. Erstes Buch, § 6, 2 c).

2) Eruerit.

3) J fügt mit Bezug auf Geschäfte vor Erlass des Gesetzes den Satz hinzu, dass
das Doppelte zu entrichten sei (Ea vero, quae ante legem tali ratione data sunt, in duplum
volumus reformari). Übereinstimmend T (Hi vero, qui antea pari furore grassati uspiam
detegentur, in duplum extorta restituant),

4) Noch sollen sie über die Hälfte der Centesima sich versprechen lassen oder ein-
fordern.

d) C. 4, 17, 1, 2. Distinguendum (vero) hoc
quoque arbitrati sumus, ut, si contractus de-
biti ex stipulatione descendit, et casu usu-
rae per annorum curricula summam capitis
impleverint (scilicet ut quantitas sortis quan-
titati foenoris adaequeturj , .

e) C. 2, 33, 2. Quicunque ultra cente-
simam iure permissam quicquid sub occa-
sione necessitatis eruerit, quadrupli poenae
obligatione constrictus, sine cessatione, sine
requie protinus ablata redhibebit . .

f) C. 2, 33, 4. Senatores sub medietate
centesimae usurae ad contractum creditae
pecuniae censemus adtiätti. Itaque omnes
intelligant, nulluni florentissimo coetui soci-
atum, foenus exercentem, ultra medietatem
centesimae vel iure stipulari vel petere posso
usuram: quin etiam, si quid praeter mode-

tum est, quod amplius creditor accepit,
reddere cogetur debitori.

Hoc quoque praecipimus observari, ut, si
debitoris cautio cum omni firmitato profera-
tur, et usurae per annos plures cum capitali
debito se aequaverint, a debitore amplius non
petatur . .

Si quis plus, quam legitima centesima
continet, . . amplius a debitore sub occa-
sione necessitatis accipero vel auferre prae-
sumserit, post datam legem sine ulla dila-
tione ea, quae amplius accepit, constrictus
quadrupli poena restituat . .

Senatores, qui pecuniam ad centesimam
praestare voluerint, non amplius usurae no-
mine quam medietatem legitimae centesimae
a debitoribus suis accipiant, nee amplius ut
caveant aut se cautione constringant , qui
commodatam suscipiunt pecuniam, forte co-
gantur. Nam si ab eis amplius fuerit requi-

Gegrenstand der Obligfationen 8 12.

247

werden, verlieren werden.^ Hingegen verabsäumen Schuldner ohne Grund, c. 2,.33, 3
Senatoren ,2 die sich in den Jahren der Minderjährigkeit befinden, die Schuld mit
Zinsen zurückzugeben, unter Berufung darauf, dass Sprösslinge senatorischen
Geschlechts die Schuld mit den ganzen Zinsen nicht zurückempfangen sollen:
demnach soll ^dasjenige, was in der Kaution mittels Stipulation ver-
sprochen Avorden ist,^ entrichtet werden,
g) Traiecticia pecunia wird genannt, was in einem Schiffe behufs Überführung p. 2,14, 3
in überseeische Gegenden niedergelegt wird: weil es der Gefahr des Meeres
anvertraut wird, kann der Gläubiger dieses Geld, für soviel Zinsen als
übereingekommen sein wird, ausleihen.*

2) Verzug.

a) Mora debitoris (vgl. Erstes Buch, § 6, 2 b u. c).

a) Mora wird erachtet stattzuhnden, wenn auf Erfordern nicht gegeben wird. p. 3, 11,4

b) Wenn es sich in einem Judicium um hinterlegte Sachen handelt und mit p. 2, 12, 2
Bezug auf die Rückgabe von selten desjenigen, bei welchem sie hinterlegt
worden sind, Verzug geübt wird, so werden, ^je nachdem die hinterlegte

Sache gewesen sein wird, entw^eder Zinsen, wenn sie Geld, oder Früchte, w^enn sie
Grundstücke gewesen sein werden,^ geschuldet werden. Hierin ist die Rechtslage ^•'^> ^^ ^

1) T sagt, dass damit das Kapital gekürzt werde.

2) T spricht von Dignitate praediti.

3) Das Kapital mit den in die Stipulation deducierten Zinsen.

4) Traiecticia pecunia verträgt v^egen der Gefahr des Gläubigers, solange das Schiff
auf Reisen ist, unbegrenzte Zinsen. 5) Früchte und Zinsen.

ratam nostri numinis definitionem fuerit flagi-
tatum, imminuendae sorti pro huius legis
auctoritate cessurum.

C. 2, 33, 3. Frustra debitores in annis
minoribus constitutorum usuras se restituero
non debere contendunt, quia sententia eos
dignitate praeditos esse testantur. Unde sor-
tem cum usuris in Stipulationen! deductis
restituant.

g) P. 2, 14, 3. Traiecticia pecunia, pro-
pter periculum creditoris, quamdiu navigat
navis, infinitas usuras recipere potest.

2 a) a) P. 3, 11, 4. . . Mora (autem) fieri
videtur, quum postulanti non datur.

b) P. 2, 12, 2. In iudicio depositi ex
mora fructus veniunt, et usurae rei depositae
postulantur.

situm, sciant se senatores hoc, quod com-
modaverint, perdituros.

Sine causa senatoribus in annis minoribus
constitutis debitum cum usuris reddere dissi-
mulant debitores, pvopter hoc, quod senatorio
genere nati debitum cum usuris integris re-
cipere non iubentur: et ideo, quod cautione
per Stipulationen! promissum est, reform etur.

Traiecticia pecunia dicitur, quae in navi,
ut ad transmarina deferatur, deponitur, quia
maris periculo committitur, in quantas con-
venerit usuras, hanc pecuniam dare creditor
potest.

Quum in iudicio de rebus agitur commen-
datis, si mora in reddendo ab eo, cui com-
mendatae sunt, afferatur, prout res fuerit
commendata, aut usurae, si pecunia, aut
fructus, si praedia fuerint, debebuntur.

G. 2, 7, 8. . . in hoc alia fidaicommis
sorum et legatorum conditio est, quia fidei-
commissa, si tardius, quam scriptum sit, so-

248

Privatrecht, Drittes Buch.

der Fideikommisse und der Legate eine verschiedene, dass, wenn Fidei-
kommisse später, als geschrieben ist, gezahlt gewesen sein werden, Zinsen
und Früchte geschuldet werden, hingegen von Legaten Zinsen nicht ge-
schuldet werden, sondern bei Verzug in der Zahlung, wenn Damnations-
legate hinterlassen gewesen sein werden, eine Verdoppelung stattfindet.
p. 3, 11, 4 Aus dem Verzug bei Leistung von Fideikommissen oder Legaten

können Früchte und Zinsen beansprucht w^erden.

p. 2, 25, 4 c) Wenn eine Frau, deren fideikommissarische Freilassung angeordnet worden
ist, geboren haben wird, während der Fideikommissar bei Gewährung der
Freiheit, die ihm aufgetragen worden ist, im Verzug ist, wird derjenige,
welcher geboren ist, als ein Freier geboren, weil das Zögern des Fidei-
kommissars seiner Ingenuität nicht im Wege stehen kann.

ß) Mora creditoris.

c. 4, 17, 1,1 a) Mit Bezug auf die Gläubiger, denen die Schuldner verurteilt gewesen sein
werden, soll, wenn der Schuldner das Geld gesammelt und angeboten gehabt
haben wird und jener, welcher gesiegt hat, im Hinblick auf den Gewinn aus zu
verdoppelnden Centesimae nicht wird haben annehmen wollen, ^der Schuldner
es versiegelt bei geeigneten Personen niederlegen lassen,^ um dem Nachteil
der Verzinsung künftig nicht unterliegen zu können.

c. 2, 33, 1 b) Wird derjenige, welcher flüssige Früchte, das ist Wein und Ol oder irgend-

1) Der Schuldner entweder versiegelt es bei den ludices niederlegen oder dem Gericht
anbieten.

P. 3, 11, 4. Ex mora praestandorum
fideicommissorum vel legatorum fructus et
usurae peti possunt . .

c) P. 2, 25, 4. Ex ca muliere natus, quae
ex causa fideicommissi manumitti debuit, si
mora libertati facta nascatur, ingenuus nas-
citur.

ß) a) C. 4, 17, 1, 1. . . Cavendum (quippe)
ex diverso est etiam contra illam malitiam
creditorum, ne, iudicatis ad solutionem
cunctantibus, incipiant spe dupli foenoris im-
minere; quamquam iudicatum, si hanc poe-
nam a se removere festinet, contractam pe-
euniam vel apud iudices obsignatam locare
vel iudicio conveniat ofi'erre, ut periculum
duplicium usurarum incurrere ex ea die, qua
obnoxius esse coeperit, desistat,

b) C. 2, 33, 1. Qaicunque fruges humidas
vel arentes indigentibus mutuas dederint, . .
Quodsi conventus creditor propter commodum

luta fuerint, usurae et fructus debentur: le-
gatorum vero usurae non debentur, sed ex
mora solutionis, si per damnationem relicta
fuerint, duplicantur.

Si ea mulier, quae per fideicommissum
manumitti iussa est, fideicommissario in prae-
standa libertate, quae ei mandata est, moram
faciente pepererit, qui natus est, ingenuus
nascitur: quia fideicommissarii tarditas inge-
nuitati eins obesse non potest.

. . (contra) creditorum (malitiam), quibus
debitores addicti fuerint, . . si collectam pe-
cuniam habuerit debitor et oblatam; et ille,
qui vicit, noluerit pro lucro duplandarum cen-
tesimarum accipere, signatam eam debitor
apud idoneas faciat sequestrari personas, ut
damnum usurarum postea non possit incur-
rere.

(Quicunque) fruges humidas, id est vinum
et oleum, vel quodcunque annonae genus
alteri (commodaverit . .). Quodsi conventus

Subjekte der Obligationen § 13.

249

welche Art Getreide einem Andern leiht, angegangen gewesen sein und
wegen des höheren Zinses das ihm Geschuldete mit Zuschlag eines dritten
Modius von dem Schuldner nicht haben zurückempfangen wollen, so soll
er auch die Schuld verlieren.^

IL Subjekte der Obligationen § 13.

1) Im allgemeinen.

a) Von der Person des Erben kann eine Obligation nicht ihren Anfang nehmen, g. 2, 9, 7

aa) Frage und Versprechen ist wirkungslos, wenn irgend Jemand der- ^\l's'
art den Schuldner fragt: versprichst Du nach meinem, bez. Deinem
Tode jenes zu geben ? Das ist um deswillen für wirkungslos erachtet
worden, weil von der Person des Erben eine Obligation nicht ihren
Anfang nehmen kann. Dem gemäss wird aus dieser Sponsion weder
dem Erben des Gläubigers der Schuldner verbunden, noch ist der
Erbe des Schuldners dem Gläubiger haftbar. Ingleichen ist eine Obli-
gation wirkungslos, wenn der Gläubiger sagt: versprichst Du zu geben,
einen Tag bevor ich sterbe, oder den Schuldner fragt, einen Tag
bevor Du stirbst: übereinstimmend wird auch diese Stipulation für wir-
kungslos erachtet, weil sich nicht wissen lässt, wann es ist, einen
Tag bevor Jemand stirbt, er wird denn gestorben gewesen sein.

2) Die sogenannten Actiones adiecticiae.
a) Actio quod iussu.

a) Keiner soll den Herrn zur Rückgabe der Schuld verpflichten, wie bisher c. 2, 31,1

1) Vgl. ly, a.

usurarura debitumrecipere noluerit, non solum
usuris, sed etiam debiti quantitate privandns
est . .

1) a)

aa)

2 a) a) C. 2, 31, 1. Dominos ita constringi

fuerit ille, qui commodat, et pro maiore
usura noluerit debitum suum adiecto tertio
modio, a debitore recipere, etiam debitum
perdat . .

G. 2, 9, 7. . . a persona heredis obli-
gatio incipere non potest.

G. 2, 9, 7 u. 8. (Praeterea) inutilis est inter-
rogatio et promissio, si ita aliquis interroget
debitorem, post mortem meam, vel, tuam
illud dari spondes? Quod propterea inutile
visum est, quia a persona heredis obligatio
incipere non potest. Ideo nee heredi cre-
ditoris sub hac sponsione obligatur debitor,
nee debitoris heres creditori tenetur obnoxius.
Item inutilis est obligatio, si dicat creditor,
pridie, quam moriar, dare spondes? vel inter-
roget debitorem, pridie, quam moriaris? simi-
liter et haec stipulatio inutilis iudicatur, quia
non potest sciri, quando sit pridie, quam ali-
quis raoriatur, nisi postquam mortuus fuerit.

Nullus dominum ad reddendum debitum,

250

Privatrecht. Drittes Buch.

Gr. 9, 1

P. 1,4, 6

geschah, Avenn er nicht nachgewiesen haben wird, auf Ersuchen des Herrn
seinem Sklaven, bez. Aktor, Geld gewährt zu haben. ^ AVird demnach
Jemand einem Sklaven, Kolonen, Pächter, Prokurator oder Aktor Geld, ohne
Ersuchen des Herrn, gegeben haben, so möge er wissen, dass die Herren des
Bodens um dieser Schuld willen unter keinen Umständen haftbar gemacht
werden können :'2 vielmehr mögen diejenigen, welche ohne Ersuchen des
Herrn solchen Personen Geld kreditiert oder Bürgen nicht empfangen
haben werden, wissen, dass sie dasjenige, was geliehen worden ist, verlieren
Averden und es nicht von dem Herrn zurückgefordert werden kann.

b) "Wird der Vater einen lussus erteilt haben, dass Geld geliehen werde, so
darf nicht gefragt werden, was der Sohn mit diesem Gelde getrieben haben
wird, sondern soll der Vater die Schuld ohne Verzug zurückerstatten.^

c) Wenn ein Vater oder Herr dem Sklaven oder Haussohn fremde Geschäfte
zur Besorgung überlassen haben wird, wird er In solidum haftbar.

1) T bezeichnet die Klage, von welcher die Rede ist, als Actio praetoria, quae appel-
latur Quod iussu.

2) T fügt hinzu, dass die Familiäres epistolae, welche Empfehlungen enthalten, nicht
hierfür gebraucht werden dürfen, dass der Dai leiher fälschlich die Verwendung des Geldes
für die Grundstücke behauptet.

3) T fügt hinzu, dass die Perpetua actio gegen den Vater, auch nach dem Tode des
Sohnes, zustehe (et perpetua in patrem, etiam mortuo eo filio, actio est).

manifestum est actione praetoris, qnae ap-
pellatur Quod iussu, si certam numerari prae-
ceperint servo actorive pecuniam. Igitur in
perpetuum edictali lege sancimus, ut, qui
servo, colono, conductori, procuratori acto-
rive possessionis pecuniam commodat, sciat,
dominos possessionum cultoresve terrarum ob-
ligari uon posse. Neque familiäres epistolae,
quibus homines plerumque commendantur
absentium, in id trahere convenit, ut pecu-
niam quoque, quam non rogatus fuerat, im-
pendisse se pro praediis mentiatur: quum, nisi
specialiter, ut pecuniam commodet, a domino
fuerit postulatus, idem dominus teneri non
possit; creditaque quantitate mulctari volu-
mus creditores, si huiusmodi personis non
iubente domino, nee fideiussoribus specialiter
acceptis fuerit commodata pecunia.

b) Gr. 9, 1. . . filiofamilias . . si iussu
patris datum (ei) probetur, nee, in quos usus
versa sit pecunia, disquiri necesse est . .

c) P. 1, 4, 6. Si pater vel dominus servo
vel filiofamilias aliena agenda negotia com-
miserit, in solidum tenebitur.

sicut hucusque fiebat, adstringat, nisi servo
suo vel actori pecuniam rogante domino
praestitisse convicerit. Et ideo si quis servo,
colono, conductori, procuratori vel actori pe-
cuniam non rogante domino dederit, sciat,
dominos teirarum propter hoc debitum nuUa-
tenus posse teneri; sed qui non rogante do-
mino pecuniam talibus personis crediderint
aut fideiussores non acceperint, ea, quae
commodata sunt, se noverint perdituros, nee
a domino posse reposci.

. . filiofamilias . . si pater iusserit, ut
pecunia praestaretur, non quaerendum est.
quid de ea pecunia fecerit, sed debitum pater
sine mora restituat.

Subjekte der Obligationen § 13.

251

P) Actio de peciilio.

a) Wird einem Haiiskinde oder Sklaven irgend etwas durch Furtum weg- p. 2, 32, 21
genommen gewesen sein, so wird dem Vater oder Herrn die Furti actio
zukommen, weil ihnen mit Recht diese Actio gewährt wird: aus den
Personen Jener pflegen sie zuweilen verklagt zu werden. ^

b) Wenn ein Haussohn oder ein Sklave ^ ohne einen lussus des Vaters oder p.1,4, 5
des Herrn '^ fremde Geschäfte geführt haben wird, und sie hieraus haftbar
befunden werden, ^so wird der Vater oder Herr so viel von dem Schaden tragen,

als in ihrem Peculium wird haben gefunden werden können.^

c) Dies wollen wir den Gläubigern eingeräumt wessen, dass der Aktor, bez. c. 2,32, 1
Sklave, oder Procurator eines Besitzes, der von dem Gläubiger Geld auf-
genommen haben wird, ^ falls er dem Herrn aus seinen Rechnungen nichts
schuldig gewesen sein wird,^ ^mit Bezug auf das Geld, das er empfangen

hat, aus dem Peculium, das er besitzt, den Gläubigern zahlen soll.^

d) Wird der Haussohn in der Fremde gestorben sein, so kaiui innerhalb Gr. 9, 1
Jahresfrist derjenige, welcher Geld gehehen hat. De peculio klagen, dass

ihm die Schuld zurückerstattet werde.^

Y) Actio De in rem verso.

a) Wenn der Sklave oder Haussohn ein Darlelm von irgend Jemandem auf- p. 2, 9, 1

1) Vgl. S. 9 Anm. 2. 2) Hiervon wird in T nicht gesprochen.

3) So wird gegen den Vater oder Herrn die Actio Peculio tenus gegeben werden.

4) Si Über a rationibus fuerit, quas regebat.

5) T spricht von Zuständigkeit einer utilis actio de peculio in dem genannten Falle
einer Geldaufnahme.

6) Aus einem Kontrakte des Sohnes steht nach dem Tode desselben die Actio de pe-
culio gegen den Vater nur dann zu, wenn die Frist eines Annus utilis die Klage nicht hindert.

fi) a) P. 2, 32. 21. Pater vel dominus de
ea re, quae filiofamilias vel servo surrepta est,
furti agere potest: interest enim ei deferri
actionem, qui de peculio convenitur.

b) P, 1, 4, 5. Filiusfamilias aut servus si
negotium alicuius gerat, in patrem dominumve
peculio tenus actio dabitur.

c) C. 2, 32, 1. Hoc quoque creditoribus
non negamus, ut, si liber a rationibus fuerit,
quas regebat. inventus actor, servus procura-
torve praediorum, utilis actio pateat de pe-
culio.

d) Gr. 9, 1. . . ex contractu filii post
mortem eius de peculio actio in patrem com-
petere ita demum potest, si anni utilis spa-
tium petitionem non impedit . .

Y) a) P. 2, 9, 1. Servus vel liliusfamilias

Si filiofamilias vel servo furto aliquid
sublatum fuerit, ad patrem vel dominum
furti actio pertinebit: quia merito eis haec
actio datur, ex quorum personis solent ali-
quoties conveniri.

Si filiusfamilias aut servus sine iussu pa-
tris aut domini negotia gesserint aliena, et
ex hoc inveniuntur obnoxii, tantum damni
pater vel dominus sustinebit, quantum in
eorum peculio potuerit inveniri.

Hoc sane creditoribus volumus esse prae-
standum, ut actor vel servus sive procurator
possessionis, qui pecuniam a creditore sus-
ceperit, si nihil de rationibus suis domino
debuerit, pro pecunia, quam accepit, de pe-
culio, quod habet, creditoribus reddat.

. . Quod si ipse filiusfamilias in pere-
grinis fortasse defecerit, intra anni spatium,
qui pecuniam commodavit, de peculio potest
petere, ut sibi debitum reformetur . .

Si servus vel filiusfamilias mutuam pecu-

252

Privatrecht. Drittes Buch.

genommen haben wird, und erwiesen wird, dass er es für die Interessen des
Vaters oder Herrn und für notwendige Dinge verwendet habe,i so muss
wegen dieser Schuld der Yater oder Herr zur Zahlung angehalten werden.^

o) Actio institoria.

p. 2,8, 1 a) Wie wir aus der Greschäftsführung des vorgesetzten Institor die Vorteile
geniessen, so müssen wir auch die Nachteile tragen. Hat demgemäss Jemand
einen Sklaven oder den Haussohn, bez. die Haustochter oder eine Sklavin,
den Geschäften oder dem Betriebe eines Handelsgeschäfts vorgesetzt, so
wird er in ihrem Namen auf das Ganze belangt.

P. 2, 8, 2 b) Ergiebt sich von irgend Jemandem, dass er eine beliebige Person, entweder'^
behufs Geschäftsführung^ oder für das Ressort der Kultur oder für Ein-
bringung und Verkauf von Früchten vorgesetzt hat, *so wird, falls ein Schaden
durch seine Geschäftsführung erwachsen sein wird, er denjenigen treffen,
welcher ihn .eingesetzt hat,^ er sei Sklave, er sei frei.

p. 2, 8, 3 c) Wenn mit den Lehrlingen ^oder den Lohnbedienten ^ der Budenbesitzer oder
irgendwelcher Offizin irgend ein Geschäft geschlossen gewesen sein wird, ^wird

1) Wenn ein Sklave oder Haussohn Geld, das er empfangen hat, In rem patris, bez.
domini, verwendet haben wird, z. B. indem er den Acker bebaute, das Haus stützte, die
Sklaven kleidete, Kaufgeschäfte trieb oder den Schuldner bezahlte, bez. dergleichen verrichtete.

2) T fügt hinzu: vorausgesetzt jedoch, dass das Geld um dessenwillen gegeben
worden ist (si tamen ob hanc causam pecunia data sit).

3) Behufs verzinslicher Anlegung von Kapital.

4) So wird mit Bezug auf das^jenige, was mit ihm kontrahiert worden ist, der Eigen-
tümer des Grundstücks In solidum verpflichtet.

5) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

si acceptam pecuniam in rem patris v» 1 do-
mini verterit, hoc modo, agrum,puta, colendo,
domum fulciendo, mancipia vestiendo, mer-
cando, vel creditori solvendo, vel quid talo
faciendo, de in rem verso in solidum vel
patrem vel dominum obligat . .

8) a) P. 2, 8, 1. Sicut commoda sentioius
ex actu praepositi institoris, ita et incom-
moda sentire debemus. Et ideo qui servum
sive filium filiamve familias sive ancillam
praeposuit negotiis vel mercibus exercendis,
eorum nomine in solidum convenitur.

b) P. 2, 8, 2. Si quis pecuniae foene-
randae agroque colendo, condendis venden-
disque frugibus praepositus est, ex eo nomine,
quod cum illo contractum est, in solidum
fundi dominus obligatur: nee interest, servus
an über sit.

c) P. 2, 8, 3. Quod cum discipulis eorum,
qui officinis vel tabernis praesunt, contrac-
tum est, in magistros vel institores tabernae
in solidum actio dabitur.

niam a quocunque susceperit et in utilitati-
bus patris vel domini necessariisque rebus
eam expendisse probatur , pro hoc debito
patrem vel dominum ad solutionem necesse
est retineri.

Quicunque quamlibet personam aut ad
exercendum negotium aut pro ratione cultu-
rae aut condendis vendendisque fructibus
praeposuisse cognoscitur, si quid damni per
eius actum accesserit, ad eum, qui eum in-
stituit, pertinebit, sive servus, sive liber sit.

Si quid cum discipulis vel mercenariis
tabernariorum vel cuiuslibet officinae actum
fuerit, ad magistrum officinae vel institorem
tabernae damnum, quod accesserit, pertinebit.

Subjekte der Obligationen § 13.

253

der ScliadeD, der entstanden sein wird, den Magister der Offizin, bez. den
Institor der Bude, treffen.^

e) Actio exercitoria.

a) Wenn ein Haussohn mit dem AVillen des Vaters ein Schiff ausrüstet, ver- p. 2, e, 1
pflichtet er mit Bezug auf dasjenige, was er zur unversehrten Bewahrung
aufgenommen haben wird, den Vater In sohdum.

3) Noxalklagen.

a) Wird ein Sklave gegen irgend Jemanden ein Furtum verübt oder ihm eine p. 2, 32, 11
Beschädigung zugefügt haben, so wird er ihn, 2 falls sein Herr für ihn nicht

wird haben zahlen wollen,^ ^einer Strafe nach Art der That^ überliefern
müssen.

b) Die Strafe folgt stets dem schuldigen Haupte. p. 2, 32, 12

In Allem folgt die Strafe dem schuldigen Haupte. p. 2, 32, 13

aa) Wird ein Haussohn ein Furtum verübt haben und hierauf emanzipiert, p. 2, 32, 13

so wird die Furti actio gegen ihn gegeben,
bb) AVenn ein Sklave ein Furtum verübt haben und hernach entweder p. 2,32, 12

freigelassen oder verkauft* gewesen sein wird, so haftet ^auf Ersatz

für das Furtum^ entweder derjenige, welcher freigelassen worden ist,

oder der Käufer des Sklaven.

c) Ein Sklave, welcher auf der Flucht ist, wird von dem Herrn besessen; p. 2, 32,27
hingegen haftet in seinem Namen der Herr mit der Furti actio nicht, weil

er ihn nicht in der Potestas hat.

1) Wird gegen Magistri oder Institores der Taberna In solidum die Actio gegeben

werden.

2) Nisi id pro sui quantitate dominus sarcire sit paratus. 3) Noxae.

4) Alienatus. " 5) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

s) a) P. 2, 6, 1. Filiusfamilias, si volun-
tate patris navem exerceat, patrem in soli-
dum ob ea, quae salva receperit, obligat.

3) a) P. 2, 32, 11. Servus, qui furtum fe-
cerit damnumve dederit, nisi id pro sui quan-
titate dominus sarcire sit paratus, noxae dedi
potest.

b) P. 2, 32, 12. , . noxa (enim) caput se-
quitur.

P. 2, 32, 13. . . in omnibus noxa caput
sequitur.

aa) P. 2, 32, 13. Filiusfamilias si furtum
fecerit, deinde emancipetur, furti actio in
eum datur . .

bb) P. 2, 32, 12. Si servus furtum fecerit,
deinde manumissus fuerit aut alienatus, cum
ipso manumisso vel emtore agi potest . .

c) P. 2, 32, 27. Servus, qui in fuga est,

Si servus alicui furtum fecerit vel dam-
num dederit, si dominus eius pro eo reddere
noluerit, tradere eum vindictae pro qualitate
facti debebit.

. . noxa semper caput sequitur.

Si servus furtum fecerit et postea aut
manumissus aut venditus fuerit, aut is, qui
manumissus est, pro furti redhibitione tene-
bitur aut emtor eius . .

254

Privatrecht. Drittes Buch.

III. Entstehung der Obligationen.

A) Übersicht der Entsteh ungsgründe § 14.

1) Im allgemeinen.

o. 2, 9pr. a) Die Obligation wird in zwei Species verteilt: denn alle Obligationen ent-
stehen entweder Ex contractu oder aus Schuld,
p. 5, 14,5 b) Aus blosser Pollicitatio entsteht keine Actio.

2) Obligationen aus Kontrakt.
a) Einteilung.

<5.2, 9rr. a) Die Obligationen, die aus Kontrakt entstehen, sind vier Klassen, die einzeln
in folgender Art unterschieden werden: eine Obligation wird nämlich ent-
weder Re eingegangen oder Verbis oder Literis oder Consensu.

p. 2, 14, 1 b) Pactum nudum wird genannt, wenn dem Gläubiger seitens des Schuldners
eine Kaution, in welcher er die Centesima zahlen zu sollen versprochen hat,
ohne Stipulation ausgestellt wird.^

ß) Erfordernisse.
•G. 2, 9, 5 a) Ein Versprechen ist ungiltig, mag es auch mit Hinzutritt einer Stipulation
geschehen sein, wenn irgend Jemand dasjenige geben zu sollen versprochen
haben wird, was seines Rechtes nicht ist: das will sagen, wenn er entw^eder

1) Vgl. S. 242 Anm. 1,

a domino quidem possidetur, sed dominus
furti actione eins nomine non tenetur: quia
in potestate eum non habet.

1) a)

b) P. 5, 14, 5. Ex nuda pollicitatione
nulla actio nascitur . .

2 a) a)

b) P. 2, 14, 1. Si pactum nudum de prae-
standis usuris interpositum sit, nullius est
momenti: ex nudo enim pacto inter cives
Romanos actio non nascitur,

ß) a)

G. 2, 9 pr. Obligatio in duas species
dividitur: nam omnes obHgationes aut ex
contractu nascuntur aut ex culpa . .

G. 2, 9 pr. . . obligationes . . Quae ex
contractu nascuntur, quatuor genera sunt,
quae singula hoc ordine distinguuntur: aut
enim re contrahitur obligatio, aut verbis, aut
literis, aut consensu.

Pactum nudum dicitur, si cautio creditori
a debitore, in qua centesimam se soluturum
promisit, sine stipulatione fiat . .

G. 2, 9, 5. (Praeterea) inutilis est promissio,
etiamsi stipulatione interveniente facta sit,
si aliquis id se daturum promiserit, quod sui
iuris non est: hoc est, si aut ingenuum homi-
nem quasi servum se daturum promittat ; aut
si mortuum aliquis, quem vivura credebat,
promiserit: aut iocum sacrum aut sanctum

üb

ersieht der Entstehungsgründo § 14.

255

einen freien Menschen als Sklaven geben zu sollen verspricht, oder wenn
irgend Jemand einen Gestorbenen, den er für lebend hielt, versprochen
haben wird oder eine beliebige Person einen Locus sacer oder sanctus
oder religiosus geben zu sollen versprochen haben wird,
b) Wenn zwischen irgendwelchen Personen, entweder wegen Begehung eines p. 1,1,2
Verbrechens, bez. wegen Verübung einer Gewaltthätigkeit, resp. Verrichtung
desjenigen, was das Gesetz oder die Ehrbarkeit verbieten, oder wegen fremden
Gutes eine Übereinkunft stattfindet, oder wenn sie mit Bezug auf das
Vermögen eines Lebenden irgend etwas verabreden, können diese Ver-
abredungen nicht gelten: ^wenn es auch unbillig ist, dass das Vermögen c. 2, 21,2
Lebender geteilt wird,^ soll indessen, falls die Mutter bei Lebzeiten ihr
Vermögen den Kindern zur Teilung vorgeschrieben und überlassen und bis
zum Ausgang ihres Lebens bei demselben Willensentschlusse beharrt haben
wird, die unter den Kindern veranstaltete Teilung Bestand haben.

aa) Wir können entweder unsere oder fremde Geschäfte Jedermann zur G. 2,9, is
Besorgung auftragen, vorausgesetzt dass wir irgend etwas Ehrbares
zu besorgen auftragen: denn wenn wir gegen die guten Sitten irgend
etwas werden haben auftragen wollen, das will sagen, wenn wir einer
beliebigen Person auftragen, gegen irgend Jemanden einen Diebstahl
zu verüben oder einen Mord oder Ehebruch zu begehen, so Avird bei
diesen Sachen eine Mandatsobhgation m'cht eingegangen.

1) Weder gegen die Gesetze noch gegen die guten Sitten können wir eine Ver-
abredung treffen.

2) Niemandem ist die Befugnis gewährt worden, das Vermögen von Lebenden zu
usurpieren oder zu teilen.

b) P. 1, 1, 2. Neque contra leges, neque
contra bonos mores pacisci possumus.

C. 2, 24, 2. NuUi quidem de bonis usur-
pandis vivorum, nee dividendi contra bonos
mores concessa licentia est: sed si praeci-
piente raatre bona eius inter se liberi divi-
serunt, placuit omnifariam nobis, huiusmodi
divisionem durare, si modo usque ad extre-
mum eius vivendi spatium voluntas eadem
perseverasse doceatur.

aa)

aut religiosum daturum se quicunque promi-
serit.

Si inter aliquos conveniat, aut de admit-
tendo crimine, vel inferenda violentia, vel
faciendo, quod lex aut honestas prohibet,
aut de rebus alienis, aut si de bonis viventis
aliquid paciscantur, haec pacta valere non
possunt.

Licet vivorum bona, ut dividantur, in-
iustum sit, tamen si mater vivens facultates
suas filiis praeceperit et permiserit dividen-
das, et usque ad exitum vitae suae in eadem
voluntate perstiterit, divisio inter filios facta
perduret.

G. 2, 9, 18. . . Possumus aut nostra ne-
gotia aut aliena cuicunque agenda mandare:
dummodo honestum aliquid agi mandemus.
Nam si contra bonos mores aliquid mandare
voluorimus, hoc est, si cuiquam mandemus,
ut alicui furtum faciat, aut homicidium aut
adulterium admittat, in his rebus mandati
oblicratio non contrahitur . .

256

Privatrecht. Drittes Buch.

c. 2, 9, 1 c) ^Weiiii Jemand nach dem 25. Jahre seines Lebens gegenüber seiner Ver-
abredung oder Abmachung, die er ohne Zwang von seilen einer Potestas
getroffen hat und vielmehr aus freiem WiUen geschlossen zu haben be-
funden wird, sei es die ludices zu interpellieren oder die Gemüter der
Potestates gegen dasjenige was er getlian hat, mit Preces anzugehen sich ange-
masst oder dasjenige zu erfüllen verabsäumt haben wu"d, was die Niederschrift
seiner Abmachung, miter Leistung eines Eides, bezeugt, so soll er aus diesem
Sachverhalt nicht nur für infam erklärt Averden, sondern auch diese Sache zu
betreiben nicht befugt sein, und gezwungen werden, die Strafe, welche er in
dem Vertrage angeordnet hat, zu entrichten, und soll Alles, was seiner Seite
durch diese Urkunde zugCAviesen gewesen sein wird, unverzüglich denjenigen
konferiert werden, welche die Abmachung der getroffenen Vereinbarung
ohne irgendwelches Widerstreben in Acht genommen haben werden. Wir
befehlen, dass diejenigen von dem gleichen Straflose betroffen werden,
welche, während sie in die Verträge die Namen der Herren einreihen, die
Festsetzungen zu erfüllen verabsäumt haben werden,^ ^mit der Massgabe, dass
zu Gunsten derjenigen als Lohn für die Befolgung der Vereinbarung Ac-
crescenz stattfinden soll, die Eide und Festsetzungen in Acht genommen
haben werden.^

p. 1, 1, 1 d) Wenn mit Bezug auf die eine Sache zwischen denselben Personen zwei
Pactiones geschehen, Avird die spätere Geltung haben.^

1) Vgl. Zweites Buch § 21, 2 m. 2) Hiervon spricht T nicht.

2) Ein jedes Pactum wird durch ein jüngeres Pactum aufgelöst, mag es auch eine
Exceptio erzeugen.

c) C. 2, 9, 1. Si quis maior annis adver-
sum pacta vel transactiones nullo cogentis
imperio, sed libero arbitrio et voluntate con-
fecta pataverit esse veniendum, vel inter-
pellando iudicem, vel supplicando principibus,
vel non implendo promissa ea, quae invocato
dei omnipotentis nomine, eo auctore, solida-
verit, non solum inuratur infamia, verum
etiam actione privatus, restituta poena, quae
pactis probatur inserta, earum rerum et pro-
prietate careat et emolumento, quod ex pacto
vel transactione illa fuerit consecutus. Quae
omnia eorum mox commodo deputabuntur,
qui intemerata pacti iura servaverint. Eos
etiam huius litis vel iactura dignos iubemus
esse vel munere, qui nomina nostra placitis
inserentes, salutem principum confirmationem
initarum esse iuraverint pactionum.

d) P. 1, 1, 1. Omne pactum posteriore
pacto dissolvitur, licet pariat exceptionem.

Si quis post XKV. aetatis suae annum ad-
versus pactionem vel definitionem suara, quam
nuUa potestate constrictus emisit, sed volun-
tate propria fecisse dignoscitur, aut inter-
pellare iudices aut potestatum animos contra
hoc, quod fecit, precibus adire praesumserit
aut implere neglexerit ea, quae sub sacra-
menti interpositione definitionis suae scrip-
tura testatur: non solum ex hoc facto pro-
nuntietur infamis, sed nee causam ipsam
agere permittatur et poenam, quam in pacto
constituit, cogatur exsolvere: et quicquid
partibus suis per eandem scripturam fuerit
deputatum, illis continuo conferatur, qui
emissae pactionis definitionem sine aliqua
contrarietate servaverint. Illos quoque prae-
cipimus similis poenae conditione constringi,
qui dominorum nomina placitis inserentes,
definita implere neglexerint: quod illis pro
munere conservatae pactionis accrescat, qui
sacramenta et definita servaverint.

Si de una re inter ipsas personas duae
pactiones fiant, posterior valebit.

Obligationes qufie re contrahuntur § 15.

257

o) Obligationen aus Delikt.

a) Aus Delikt eiitstelien Obligationen, wenn irgend Jemand ein Furtum verübt a. 2,10,1
oder fremdes Vermögen geraubt oder einem Andern einen 8cliaden zugefügt

oder eine Injurie verübt haben wird. Aus allen diesen Dingen entsteht,
ohne Unterschied von Art, die Obligation aus Delikt.

b) In kriminellen Sachen soll, für den Fall, dass Jemand, bevor er stirbt, wegen H. 2, 1
des Verbrecherischen seiner That nicht belangt und überführt gewesen sein
wird, wenn nach seinem Tode dasjenige, was von ihm mit einer Strafe zurück-
gegeben werden musste, bei seinen Nachfolgern gefunden gewesen sein wird,

nur das von den Erben zu erstatten sein, Avas nachweislich a^i sie gelangt
ist. Hingegen werden in solcher Sache die Erben weder auf Strafe noch
auf irgendwelche sonstige Genugthuung verhaftet sein.^

aa) Die Arten von Furtum kann der Erbe dessen, der ein Furtum erlitt, p. 2, 32,10
verfolgen: dagegen können die Erben desjenigen, der ein Furtum ver-
übt hatte, auf die Strafe für das Vergehen nicht haftbar gemacht
werden.^

bb) Alle ludices mögen wissen, dass Alles, was sie ruchlos geraubt haben c. 9, 21, 2
werden, falls sie selbst es nicht zurückgegeben haben werden, von ihren
Erben zurückzugeben ist.

1) Vgl. Erstes Buch § 5, 1 b.

2) T sagt, dass die Actio Manifesti et non manifesti, concepti et oblati furti dem
Erben, jedoch nicht gegen den Erben zustehe.

3) a)

b) H. 2, 1. Licet ante litem contesta-
tam defuncto eo, qui ex proprio delicto con-
veniri potuit, successorcs non possint poenali
actione conveniri, tarnen hos etiam in tan-
tum, quantum ad eos pervenit, teneri, ne
scelere ditentur alieno, certissimi iuris est . .

aa) P. 2, 32, 10. Manifesti furti actio et
non manifesti et concepti et oblati heredi
quidem corapetit, sed in heredem non datur.

bb) C. 9, 21, 2. Sciant iudices, super ad-
missis propriis aut a se aut ab heredibus suis [
poenam esse repetendam. j

Conrat, Brevi avium.

G. 2, 10, 1. . . Ex delicto nascuntur obli-
gationes, si aliquis furtum fecerit, vel bona
aliena rapuerit, vel damnum alteri dederit,
aut iniuriam fecerit. Quarum omnium
rerum uno genere ex delicto nascitur obli-
gatio.

. . ut in criminalibus causis, si quis, ante-
quam moriatur, non fuerit de facti sui sce-
lere conventus atque convictus, si post eins
obitum, quod ab eo cum poena reddendum
erat, apud successores eins fortasse repertum
fuerit, hoc tantum ab heredibus reddendum,
quod ad eos cognoscitur pervenisse. Cetcrum
in tali re heredes nee ad poenam neo ad
aliam quamcunque satisfactionem tenentur
obnoxii.

Furtorum genera heres eius, qui furtum
pertulit, persequi potest: eius vero heredes,
qui furtum fecerat, ad poenam criminis te-
neri non possunt.

Omnes iudices sciant, quicquid male ra-
puerint, si ipsi non roddiderint, a suis here-
dibus esse reddendum

258

Privatrecht. Drittes Buch.

B) Obligationen aus Yerträgen.

a) Obligatioues quae re contrahiintur § 15.

1) Darlehen.

G. 2, 9
pr. u. 1

Gr. 9, 1
P. 2, 10, 1

Gr. 9, 1

a) Eine Obligation wird Re eingegangen, so oft irgend etwas einer beliebigen
Person zum Darlehen gegeben wird, was bei denjenigen Sachen zutrifft,
die nach Gewicht, Zahl, Mass in Betracht kommen. Das will sagen, wenn
Geld zugezählt oder Getreide, Wein oder Ol oder Erz oder Eisen, Silber,
bez. Gold, gegeben wird. Dieses Alles geben wir mittels Zuzählens oder
Zuwägens oderZumessens zu dem Zwecke, damit es Eigentum derjenigen werde,
die es empfangen, und uns zur bestimmten Zeit nicht die Sache selbst, sondern
andere derart, Avie diejenigen, w^elche gegeben worden sind, und von gleichem
Gewichte gleicher Zahl oder gleichem Mass zurückgegeben werden. Um
deswillen ist das Geschäft Mutuum genannt worden, als sei nämhch von
mir dir derart gegeben worden, dass Ex meo tuum werden solle.

b) Das Senatusconsultum Macedonianum hat vorgeschrieben, dass einem Haus-
sohn Geld nicht kreditiert werden soll. Wer einem Haussohn gegen die Ver-
bote der Gesetze wider Wissen des Vaters Geld geliehen hat, wird es
weder bei Lebzeiten noch nach dem Tode des Vaters von ihm fordern
können.^ Geld, das Jemand ^für das Studium der Wissenschaften^ einem

1) Wer einem Haussohne gegen das Verbot des Amplissimus ordo Geld geliehen haben
wird, wird nach dem Tode des Vaters mit Bezug auf dasjenige, was er bei Lebzeiten des
Vaters kreditiert hat, gegen jenen nicht klagen können.

2) Studiorum causa Romae agenti ad necessarios sumtus.

1) a)

P. 2, 10, 1. Qui filiofamilias contra
interdictum amplissimi ordinis pecuniam mu-
tuam crediderit,post mortem patris ex eo, quod
vivo patre credidit, cum eo agere non potest.

Gr. 9, 1. Macedoniani Senatusconsulti
auctoritas petitionem eins pecuniae non im-
pedit, quae filiofamilias studiorum causa Ro-
mae agenti ad necessarios sumtus, quos pa-
tris pietas non recusaret, credita est . ,

G. 2, 9 pr. u. 1. . . obligatio . . Re con-
trahitur, quoties aliqua cuicunque mutuo
dantur, quae in his rebus contingunt, quae
pondere, numero, mensura continentur: hoc
est, si pecunia numeretur, vel frumentum de-
tur, vinum aut oleum, aut aes, aut ferrum,
argentum vel aurum. Quae omnia numerando
aut pensando aut metiendo ad hoc damus,
ut eorum fiant, qui ea accipiunt, et ad nos
sfcatuto tempore non ipsae res, sed aliae eins
naturae, quales datae sunt, atque ipsius pon-
deris, numeri vel mensurae reddantur. Pro-
pter quod mutuum appellatum est, quasi a
me tibi ita datum sit, ut ex meo tuum fieret.

Gr. 9, 1. Senatus consultum Macedonianum
praecepit,ut filiofamilias pecunia non credatur. ,

Qui filiofamilias contra interdicta legum
inscio patre pecuniam commodavit, eam nee
vivente, nee mortuo patre ab eodem poterit
postulare.

. . (Nunc haec constitutis iubet), ut pro stu-
dio literarum si quis filiofamilias pecuniam
dederit, hanc ei pater sine aliqua obiectione
restituat . .

Obligationes qiiae re contrahuntur § 15.

259

Haussoliii gegeben haben wird, soll ihm der Vater ohne jeden Einwand
zurückerstatten.^

c) Traiecticia pecunia wird genannt, was in einem Schiffe behufs Überführung p. 2, u, 3
in überseeische Gegenden niedergelegt wird: weil es der Gefahr des Meeres
anvertraut wird, kann der Gläubiger, dieses Geld, für so viel Zinsen als
übereingekonmien sein wird, ausleihen.^

d) '"^ Mit Bezug auf die Schuldscheine Verstorbener befehlen wir, dass Folgende c. 2, 27,1
in Acht zu nehmen ist. Wenn der Schuldner abwesend gestorben gewesen*

sein und der Gläubiger seinen Tod in Erfahrung gebracht haben wird, soll
er nicht säumen, seinen Schuldschein innerhalb eines Zeitraums von fünf
Jahren dem Judex vorzulegen. Wird er jedoch gestorben sein, vväln-end
der Gläubiger gegenwärtig ist, so soll letzterer innerhalb eines Zeitraums
von zwei Jahren den Schuldschein des Verstorbenen vorbringen. Dabei
ist jedoch erforderlich, dass die Hand des Verstorbenen verglichen wird
und die Unterschrift als die seine anerkannt werden kann, oder dass der Gläu-
biger durch die Wissenschaft irgendwelcher Personen zu beweisen vermag,
dass jener bei Lebzeiten den Vertrag geschlossen habe, und dass er die
Ursachen dieser Schuld, um derentwillen der Schuldner das Geld aufgenommen
hat, darlegt.^ Wird dem Gläubiger nachgewiesen, dass er mit Bezug auf

1) T beruft sich hierfür auf die Auctoritas Macedoniani Senatusconsulti.

2) Vgl. S. 247 Anm. 4.

B) In T ist davon die Rede, dass beiGefahr des Verlusts der Klage die Schuldscheine
Verstorbener unter Abwesenden innerhalb fünf Jahren, unter Anwesenden innerhalb zweier
Jahre den kompetenten Richtern vorzulegen und die Erben zu belangen sind. Der Gläu-
biger habe dann, absque uUo sequestrationis obiectu, die Abfassung des Schuldscheins
durch den Schuldner zu erweisen, und zwar nicht blos durch Handschriftenvergleichung,
sondern durch andere mannigfache Dokumente, aus denen sich ergebe, dass das Motiv
seines Schweigens bei Lebzeiten des Erblassers die Überzeugung von der grossen Sicher-
heit gewesen sei: bei Abwesenden habe der Kläger ausserdem das je nach dem Stande
eidlich oder mittels Folter zu ermittelnde Zeugnis der Besorger der Korrespondenz, das

e) P. 2, 14, 3. Traiecticia pecunia, pro-
pter periculum creditoris, quamdiu navigat
navis, infinitas usuras recipere potest.

d) C. 2, 27, 1. Super chirographis mor-
tuorum hanc servari volumus perpetua obser-
vatione sententiam, ut, qui inter absentes
intra hoc iuge quinquennium, inter prae-
sentes vero biennium iudiciis competenti-
bus non publicaverit cautiones, nee convene-
rit debitoris heredes, actione privetur. Hie
tamen si intra tempora constituta processerit,
absque uUo sequestrationis obiectu prius
manum defuncti probare iubeatur: hoc enira
toto iure cantatum est, ut scripturam prola-
tor affirmet; quam tamen adstrui non sola
manus collatione conveniet (quid enim aliud
falsarius agit, quam ut similitudinem veri-
tatis imitetur?>, sed aliis multiplicibus docu-

Traiecticia pecunia dicitur, quae in navi,
ut ad transmarina deferatur, deponitur, quia
maris periculo committitur, in quantas con-
venerit usuras, hanc pecuniam dare creditor
potest.

De cautionibus mortuorum hoc praecipi-
mus observari, ut, si debitor absens defunc-
tus fuerit, et mortuum eum creditor esse
cognoverit, cautionem suam intra quinquen-
nium iudici non differat publicare. Si vero
praesente creditore defecerit, intra biennium
defuncti publicet cautionem : ita tamen, ut
manus mortui conferatur, et agnosci possit,
illius essesubscriptionem,aut convenisse illum,
dum viveret, aliquibus scientibus valeat ap-
probare: et causas ipsius debiti, unde pecu-
niam contraxit, exponat. Quod si supra per-
sonam mortui detegitur fortasse mentiri, non
solum pecuniam non recipiat, sed etiam se-
veritatera legis incurrat. Nam de reliquo inter

17=^=

260

Privatrecht. Drittes Buch.

die Person des Verstorbenen die Unwahrheit sage, so soll er das Geld
nicht nur nicht zurückempfangen, sondern auch die Strenge des Gesetzes
erfahren. Des Weiteren verordnen wir, dass mit Bezug auf die Personen
Lebender das Folgende in Acht zu nehmen ist. Alle Schuldscheine müssen
innerhalb zwölf Jahren kontestiert werden, derart dass sie von den Schuldnern
erneuert werden. Wird es sich vor Ablauf der zwölf Jahre zugetragen
haben, dass der Schuldner auf Reisen geht, so soll der Gläubiger ein Edikt
des Judex erzielen, das er an den Pfosten seines Schuldners statt der Konte-
station anheften muss, und nicht nachlassen, seine Leute anzugehen.^ Mit
der Massgabe, dass, wenn eine Schuld in solcher Weise kontestiert gewesen
sein wird, er, der in der Fremde weilt, ^die Entschuldigung des Longum
tempus nicht haben könne ^ und sich auch nicht deshalb entschuldigen solle,

Vorhandensein eines Grundes der Darlehnsaufnahme und die Zahlung der Valuta dar-
zuthun.

1) T fügt hinzu , die Kontestation müsse um deswillen vor dem zwölften Jahre ge-
schehen, ut per interv9;lla temporis longioris inclamatus advertat, confutari debere, si fides
non agnoscitur debitorum.

2j Weder longa debitoris absentia noch redhibitio vorwenden könne.

mentis, ut probet, magnae securitatis fuisse,
quod siluit. Nam si publicam iudiciorum
aditionem amicitiarum forsitan impedivit af-
fectio, privatam saltem conventionem testis
audivit, libertus aut servus agnovit, admo-
nere etiam potuit sub mortis vicinitate lan-
guentem. Quod si se forsitan causatur absen-
tem, maioribus adstrui potest conventio
longinqua documentis, promissaeque solu-
tionis epistolare rescriptum. Si ne id ip-
sum, qui cautionem fingit, imitetur, producat
in medium portitores, qui altern ae partis
scripta confirment, a quibus tarnen verum
vel sacramento dignitas vel suppliciis terror
exploret: quamvis ad illuminandam heredi-
tarii debiti fidem et causas oporteat foenoris
approbari et pecuniae ba.iulos hinc inde pro-
duci. His ac talibus si destituetur taciturni-
tas longinqua documentis, in evidenti est,
veteratorum calumnias non solum repetitione
privandas, verum etiam severitate cohibendus.
Sed si viventis , . cautio proferatur . . Sin
vero suam quidem manum fateatur obnoxius,
sed nihil sibi numeratum pro hac obligatione
causetur, tunc chirographi discuti oportebit
aetatem, ut, si iure delata contestationibus
tempora debitor taciturnus exegit, cavilla-
tionis istius perdat obstaculum. De cetero
vero sancimus, ut omnes deinceps cautiones
intra duodecennium vim contestationis acci-
piant, quam debitor facta novatione promit-
tat. Sed si mediis temporibus peregrinetur

vivorum personas haec observanda decerni-
mus, ut oranes cautiones intra duodecim an-
nos debeant contestari, ita ut a debitoribus
renoventur. Quod si forsitan ante duodecim
annos debitorem peregrinari contigerit, iudi-
cis mereatur edictum, quod in postibus debi-
toris sui pro contestatione debeat affigere,
et homines illius convenire non desinat, ut
quum fuerit taliter debitum contestatum, ex-
cusationem, qui peregrinatur, longi temporis
habere non possit. Nee ideo se excuset, quod
non renovaverit cautionem. Sane si debitor
suam esse dixerit cautionem, sed nihil se de
ipsa cautione asserat accepisse, tempus de-
bet inspici cautionis, ut, si intra quinquen-
nium cautio conscripta cognoscitur, et proba-
tum fuerit, quod in cautione continetur ac-
ceptum, debitor suam impleat cautionem. Si
vero, quae in cautione scripta sunt, intra
quinquennium tradita non probantur, is, cu-
ius cautio est, non teneatur obnoxius: nam
transacto quinquennio, si de cauta et non
consignata pecunia debitor dixerit, nuUa-
tenus audiatur.

Obligation es quae ro contrahuntur § 15.

261

dass er den Schuldschein nicht erneuert haben wird.^ 2^vij.(;[ der Schuldner
zugegeben haben, dass der Schuldschein von ihm herrührt, er behauptet
aber, nichts mit Bezug auf diesen Schuldschein empfangen zu haben, so
muss auf die Zeit des Schuldscheins gesehen werden, mit der Massgabe, dass,
■%enn sich ergiebt, dass der Schuldschein innerhalb der verflossenen fünf
Jahre geschrieben ist, und was im Schuldschein als empfangen enthalten ist,
nachgewiesen gewesen sein wird, der Schuldner seinen Schuldschein zur Aus-
führung bringen soll: wird jedoch nicht erwiesen, dass dasjenige, was in dem
Schuldschein verzeichnet worden ist, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren
gegeben worden ist, so soll derjenige, von dem der Schuldschein herrührt,
nicht verhaftet sein. Nach Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren soll jener
unter keinen Umständen angehört werden, wenn der Schuldner von ver-
sprochenem und nicht hingegebenem Gelde gesprochen haben wird.^- ^

1) T fügt hinzu: Et quamvis nescire promulgata non liceat, per omnem liunc annum
pendere iubemus edictum.

2) Der bezügliche Text vonT(§3) bildet den Teil einer Erörterung, die sich ausschliesslich
auf die vor Erlass des Gesetzes ausgefertigten Schuldscheine Lebender bezieht. Es ist in letzterer
gesagt, dass, falls der Gegner die Echtheit des Schuldscheines bestreite, er, sobald die Klage
innerhalb zwanzig Jahren unter Anwesenden, innerhalb dreissig Jahren unter Abwesenden
angestrengt werde, den Schuldbetrag zu deponieren und w^egen Falsum zu klagen habe:
nach Ablauf der Frist habe der Gläubiger die Schuld zu beweisen, ohne dass der Schuldner
den Betrag zu hinterlegen brauche (Sed si viventis ante hanc legem facta cautio proferatur,
quam suam neget ille, qui petitur, sequestret pecuniam litigaturus ex falso. Cavendum est
enim, ne inficiandi fomitem ministremus obnoxiis. Quod tarnen tunc conveniet custodiri,
si inter praesentes utrosque viventes necdum viginti anni, inter absentes necdum triginta
doceantur emensi. Alioquin, si chirographi fides sub sillentio iudiciariae conventionis sta-
tutum tempus excesserit, probari prius debitum conveniet, tunc reposci, sequestrationis
necessitate summota). Der bezügliche Text von T hat dann den Sinn, dass der Schuldner,
sobald er die Handschrift anerkenne und lediglich den Empfang bestreite , die Aetas des
Schuldscheins zu bestreiten habe, mit der Massgabe, dass der Schuldner, der die iure delata
contestationibus tempora verstreichen lasse, des Obstaculum cavillationis verlustig gehe.

3) Die fünfjährige Frist, von welcher J spricht, ist einem Gesetz des Codex Hermo-
genianus(l, 1) entlehnt, des Inhalts, dass dieCautio non numeratae pecuniae nicht in einem Jahre,
sondern in lünf Jahren erlischt; es lautet in T: Ex cautione non numeratae pecuniae non anni,
sed quinquennii spatio deficere, nuper censuimus. J begleitet diesen Text mit der Bemerkung,
dass er, im Hinblick auf die Lex ex corpore TheodosianoSi certumpetaturdechirographis(2,27, 1),
um deswillen aufgenommen sei , weil darin die Fristen der Kontestation De cauta et non

obnoxius, quo novationi longior obsit absentia,
volumus, creditorem ante duodecennium prae-
stitutum aditis iudiciis iudicis edictum mereri
auctoritatemque postibus debitoris affigere,
domesticas etiam convenire personas: nullus
enim per tanta contestationum poterit docu-
menta mentiri. Quod ideo ante duodecen-
nium iubemus agitari, ut per intervalla tem-
poris loDgioris inclamatus advertat, confutari
debere, si fides non agnoscitur petitorum,
nee obesse iam post adscripta tempora cre-
ditori, si post has contestationum voces longa
debitoris absentia vel redhibitio proteletur,
vel novatio iusta ludatur . .

/ßRARN

262

Privatrecht. Drittes Buch.

2) Depositum.

G. 2, 10, 4 a) Wenn Jemand eine Sache als ihm anvertraut bei sich gehabt haben wird, und
er sie anders benutzt gehabt haben wird, als wozu er sie empfangen hat, haftet

p. 2, 12, 1 er mit der Furti actio. Werde ich ein Säckchen oder Silber in gesiegeltem

Zustande niedergelegt und wird derjenige, bei welchem es niedergelegt ge-
wesen ist, es wider meinen Willen angegriffen haben, so steht mir gegen
ihn sowohl die Depositi als auch die Furti actio zu.

p. 2, 12, 2 b) Wenn es sich in einem Judicium um hinterlegte Sachen handelt und
mit Bezug auf die Rückgabe von selten desjenigen, bei welchem sie hinter-
legt worden sind, Verzug geübt wird, so werden, je nachdem die hinterlegte
Sache gewesen sein wird, entweder Zinsen, wenn sie Geld, oder Früchte,
wenn sie Grundstücke gewesen sein werden, geschuldet werden. i

p. 2, 12, 3 c) In der Causa depositi ist für Kompensation kein Raum, sondern muss die
Sache selbst zurückgegeben werden.

3) Commodatum.

p. 2, 4, 3 a) Wenn einen Sklaven oder ein Pferd oder beliebiges Sonstiges irgend Jemand
von einem Andern lediglich für die Benutzung ihrer Dienste geliehen emp-
fangen, und sie in die Schlacht, wo sie der Lebensgefahr ausgesetzt sind,
geführt haben wird, ist er auf Rückgabe der geliehenen Sache dem Herrn
mit Grund haftbar.^

numerata pecunia, das ist eben, das Quinquennium, deutlich sich finden (Secundum legem
ex corpore Theodosiano Si certum petatur de chirographis, quia de quinquennio habetur
expositum, ideo hanc legem ex Hermogeniano credidimus adiungendam, quae tempora, intra
quae contestari convenit de cauta et non numerata pecunia, id est intra quinquennium,
evidenter ostendit).

1) Vgl. S. 247 Anm. 5.

2) Vgl. S. 40 Anm. 1. T fügt hinzu: custodia enim et diligentia rei commodatae
praestanda est.

2) a)

P. 2, 12, 1. Si sacculum vel argentum
signatum deposuero, et is, penes quem depo-
situm fuit, me invito contrectaverit, et depo-
siti et furti actio mihi in eum competit.

b) P. 2, 12, 2, In iudicio depositi ex mora
fructus veniunt, et usurae rei depositae postu-
lantur.

c) P. 2, 12, 3. In causa depositi com-
pensationi locus non est, sed res ipsa red-
denda est.

3) a) P. 2, 4, 3. Servus vel equus si a
latronibus vel in hello in aliam causam com-
modati occisi sunt, actio commodati datur . ,

G. 2, 10, 4. Et si quis rem . . commen-
datam apud se habuerit, et ea aliter usus
fuerit, quam accepit, furti actione tenetur.

Si servum vel equum vel quaecunque alia
aliquis ab altero ad usum tantum serviendi com-
modata susceperit, et eos ad pugnam, ubi vitae

Obligationes quae re contrahuntur § 15.

263

b) Wenn iiifolge von Brand, Einsturz, Schiffbruch oder irgend einem andern P- 2, 4, 2
ähnhchen Zufall eine geliehene Sache verloren worden ist, wird mit Bezug
darauf nicht derjenige haftbar werden, dem sie gehehen worden ist: es sei

denn, dass er, während er die geliehene Sache hätte erhalten können, die
seine vorgezogen hat.

c) Wird auf die Wünsche irgend einer Person, die eine solche Bitte gestellt p- s, 7, s
hat, irgend etwas einer beliebigen Person zum Besitz auf Zeit hin-
gegeben gewesen sein, und wird er auf die erste Mahnung eben dieses nicht
haben zurückgeben wollen, so wird gegen ihn eine zuständige Klage
proponiert, welche Actio eine civile ist, wie wenn wegen Kommodats geklagt

Avird, damit die in dieser Weise hingegebene Sache ohne irgendwelchen
Anstand zurückgegeben werde.

d) Alles dasjenige, was auf eine geliehene Sache wiegen ihrer Krankheit oder p. 2, 4, 1
wegen eines anderen Grundes verwendet worden ist, kann dem Herrn ab-
verlangt werden.

e) Wenn Jemand eine Sache zur Benutzung empfangen haben wird, und er g. 2, 10, 4
sie anders benutzt gehabt haben wird, als wozu er sie empfangen hat, haftet

er mit der Furti actio.

aa) Wenn Jemand das Zugvieh eines Andern zu dem Zwecke empfangen 0.2,10,5
hat, es fünf Milien zu fuhren, so wird er des Furtum schuldig sein.

b) P. 2, 4, 2. Si facto incendio, ruina,
naufragio aut quo alio simili casu res com-
modata amissa sit, non tenebitur eo nomine
is, cui commodata est: nisi forte, quum pos-
set rem commodatam salvam facere, suam
praetulit.

c) P. 5, 7, 8. Redditur interdicti actio,
quae proponitur ex eo, ut quis, quod pre-
cario habet, restituat. Nam et civilis actio
huius rei, sicut commodati, competit . .

d) P, 2, 4, 1. Quicquid in rem commo-
datam ob morbum vel aliam rationem im-
pensum est, a domino recipi potest.

aa)

periculum incurrant, duxerit, ad redhibi-
tionem commodatae rei merito a domino
retinetur.

Si quando alicuius precibus exorati ali-
quid cuicunque possidendum ad tempus prae-
stitum fuerit et ad primam admonitionem
hoc ipsum reddere noluerit, (datur) adversus
eum . , actio iusta proponitur: quae actio
civilis est, velut si de commodato agatur, ut
res ita praestita sine aliqua difficultate red-
datur . .

G. 2, 10, 4. Et si quis rem utendam ac-
ceperit, . . et ea aliter usus fuerit, quam
accepit, furti actione tenetur.

G. 2, 10, 5. (Praeterea) si quis iumentum
alterius ad hoc accepit, ut eum quinque mi-
libus duceret, si id decem milibus, aut longius,
quam ab illo, qui dedit, fuerit constitutum,
abegerit, furti reus erit.

264

Privatrecht. Drittes Buch.

wenn er es zehn Milien, oder weiter, als von demjenigen, der es
gegeben hat, festgesetzt gewesen sein wird, weggetrieben haben wird.

b) Verborum obligationes § 16.

1) Stipulation.
a) Form

P. 5, 8, 1
G. 2, 9, 2

P. 2, 3, 1

P. 5, 8, 2

a) Stipulationen werden mit einer bestimmte]i Yerbalsolennität abgefasst.
Die Obligation wird Yerbis eingegangen mit einer Frage des Gebers und
einer Antwort des Empfängers: derart dass, wenn derjenige, welcher giebt,
fragt, ,Hoc mihi dabis', der Empfänger antwortet, ,Dabo\

aa) Stipulation sind unter Gegenwärtigen diejenigen AVorte, wodurch
gegenseitig die Parteien eine Obligation eingehen können, wobei es
erforderlich ist, dass der durch die Frage des Fordernden Angesprochene
auf das Gefragte antwortet.^

Die Verborum obligatio wird um deswillen unter Gegenwärtigen
zu bestehen erachtet, weil es erforderlich ist, dass derjenige, welcher
irgend etwas geben zu sollen verspricht, auf die Fragen des Gläubigers
antwortet, wie, wenn er gefragt gewesen sein wird .Istud dabis^ und
antwortet ,Dabo', wenn er gefragt gewesen sein wird ,Promittis', und
antwortet ,Promitto^^

1) Stipulation ist die Verborum couceptio, auf welche ein Befragter entsprechend
antwortet, wie Spondes - spondeo, dabis - dabo, promittis - promitto. Sowohl Pure, als auch
unter einer Bedingung kann konzipiert werden.

2) Eine Verborum obligatio wird unter Gegenwärtigen, nicht auch unter Abwesenden
eingegangen.

la) a) P. 5, 8, 1. . . stipulationes . . qua-
dam verborum solennitate coucipiuntur . .

aa) P. 2, 3, 1. Stipulatio est verborum
conceptio, ad quam quis congrue interrogatus
respondet: velut, spondes? spondeo; dabis?
dabo: promittis? promitto: . . Et tam pure
quam sub conditione concipi potest.

P. 5, 8, 2. Verborum obligatio inter prae-
sentes, non etiani inter absentes contrahitur ..

G. 2, 9, 2, Verbis contrahitur obligatio
ex interrogatione dantis et responsione acci-
pientis, ita, ut si ille, qui dat, interrogat,
hoc mihi dabis? qui accipit, respondeat, dabo . .

Stipulatio est inter praesentes haec verba,
quibus se invicem partes obligare possunt:
ubi necesse est, ut interrogatione petentis
pulsatus ad interrogata respondeat . .

Verborum obligatio ideo inter praesentes
constare videtur, quia necesse est, ut is, qui
aliquid redditurum se promittit, ad creditoris
interrogata respondeat: ut si interrogatus
fuerit, istud dabis? ille respondet, dabo: si
interrogatus fuerit, promittis? ille respondet,
promitto . .

Verborum obligationes § IG.

265

b) Die Obligation ist imgiltig, wenn der Gläubiger bedingungslos fragt, und ^„'g'
der Schuldner unter einer Bedingung verspricht.

c) Wenn der Gläubiger den Schuldner um zehn Solidi angeht und der Schuldner G. 2, 9,10
fünf verspricht, wird auf diese Weise die ganze Schuld als hinfällig an-
gesehen.

ß) Haftpflicht.

a) Wird Jemand versprochen haben, irgend etwas einer behebigen Person p. 5, 8, 4
geben zu sollen, so kann, wenn durch seine Handlung die versprochene Sache
zu Grunde geht, derjenige, dem sie versprochen worden ist, ^sie von ihm
zurückempfangen,^ als wird sie nicht untergegangen sein. Demgemäss wird
der Schuldner angehalten, nach vorgängiger Abschätzung den Preis für
diese Sache, die untergegangen sein wird, zu erstatten, ^was dabei um so
mehr gelten muss, wemi es durch einen Dolus des Schuldners geschehen
gewesen sein wird.^

Y) Cautio.

a) Wenn irgend Jemand schreibt, er werde eine beliebige Summe zurückgeben, P- 5, 8, 2
wird es so gehalten, als wird er auf das Gefragte geantwortet haben.
Demgemäss wird er nach Massgabe der Fassung der Urkunde zur Rück-
gabe angehalten.^

5) Funktion der Stipulation.

a) Die Stipulationen sind behufs Festigung der Obligationen eingeführt und p. 5, 8, 1

1) Ex stipulatu klagen.

2) Besonders wenn die Stipulatio in dolum konzipiert gewesen sein wird.

3) Wird in dem Instrument geschrieben gewesen sein, es habe irgend Jemand ver-
sprochen, so wird es so gebalten, als sei Interrogatione praecedente geantwortet worden.

[j) a) P. 5, 8, 4. Quum facto promissoris
res in stipulatum deducta intercidit, perinde
agi ex stipulatu potest, ac si ea res exstaret.
Ideo promissor aestimatione eius punitur:
maxime si in dolum quoque eius coneepta
fuerit stipulatio.

y) a) P. 5, 8, 2. . . Quod si scriptum
fuerit instrumento, promisisse aliquem, per-
inde habetur, atque si interrogatione praece-
dente responsum sit.

5) a) P. 5, 8, 1. Obligationum firman-
darum gratia stipulationes inductao sunt . .

G. 2, 9, 8 u. 9. (Item) inutilis est obli-
gatio . . (Item) si pure interroget creditor,
et debitor sub conditione promittat.

G. 2, 9, 10. (Vel) si creditor decem soli-
dos debitorem interroget, et debitor quinque
promittat, hoc ordine integrum debitum va-
cillare cognoscitur.

Qui aliquid so cuicunque redditurum esse
promiserit, si eius facto res promissa depe-
reat, ita eam is, cui promissa est, ab eo reci-
pere potest, tanquam non perierit: ideoque
promissor aestimatione habita pretium eius
rei, quae perierit, reformaro compellitur.
Quod in eo magis observandum est, si pro-
missoris fraude fuerit factum.

. . (Sed) si scribat aliquis, se quamcunque
summam redditurum, ita habetur, quasi ad
intcrrogata responderit. Ideo ad redhibiti-
onem secundum scripturae ordinera retinetur.

266

Privatrecht. Drittes Buch.

SO genannt worden, weil mittels derselben die Festigkeit der Obligationen
verschärft wird: die Alten nannten nämlich Stipnlum, was fest ist.
p. 2, 23, 2 b) Allen Pacta muss eine Stipulation beigefügt werden, damit eine Actio Ex

stipulatu entstehen kann,
p. 2, 14, 1 aa) Pactum nudum wird genannt, wenn dem Gläubiger seitens des

Schuldners eine Kaution, in welcher er die Centesima zahlen zu
sollen versprochen hat, ohne Stipulation ausgestellt w^ird : Zinsen werden
aus einer Nuda cautio dem Gläubiger durchaus nicht geschuldet.^
G. 2, 9, 3 bb) Die Frau, ihr Vater und der Schuldner der Frau können ohne vor-

gängige Frage durch Dictio dotis rechtsgiltig verpflichtet werden: wenn
dagegen andere Personen für die Frau eine Dos dem Manne ver-
sprochen haben werden, müssen sie sich nach gemeinem B.echte ver-
pflichten, das will sagen, dass sie sowohl das Gefragte beantworten,
als auch das Stipulierte versprechen.

s) Stipulationsbürgschaft.

G. 2, 9, 2 a) Eine Obligation ward Yerbis eingegangen mit einer Frage des Gebers und
einer Antwort des Empfängers, wie bei der Obligation des Schuldners, wenn
irgend Jemand als Bürge hinzutritt, derjenige, welcher mit der Person des
Bürgen kontrahiert, ihn fragt ,fide tua esse iubes' und dieser antwortet ,fide mea

1) Vgl. S. 242 Anm. 1.

et appellatae, quod per eas firmitas obliga-
tionum constringitur: stipulum enim veteres
firmum appellaverunt.

b) P. 2, 23, 2. Omnibus pactis stipulatio
subiici clebet, ut ex stipulatu actio nasci
possit.

aa) P. 2, 14, 1. Si pactum nudum de
praestandis usuris interpositum sit, nullius
est momenti: ex nudo enim pacto inter cives
Romanos actio non nascitur.

bb)

0 a)

Pactum nudum dicitur, si cautio creditori
a debitore, in qua centesimam se soluturum
promisit, sine stipulatione fiat. Et ideo usu-
rae ex unda cautione creditori penitus non
debentur.

G. 2, 9, 3. . . raulier . . pater eins, et
debitor ipsius mulieris . . nulla interrogatione
praecedente possunt dictione dotis legitime
obligari. Aliae vero personae, si pro muliere
dotem viro promiserint, communi iure obligari
debent, id est, ut et interrogata respondeant,
et stipulata promittant.

G. 2, 9, 2. Verbis contrahitur obligatio
ex interrogatione dantis et responsione acci-
pientis, (ita,) ut . . in obligatione debitoris,
si aliquis fideiussor accedat, ille, qui cum
persona fideiussoris contrahit, interroget
ipsum: fide tua esse iubes? et ille respon-
deat: fide mea esse iubeo; hac conditione
non solum ille, qui debitor est, sed et is, qui
Meiussor exsistit, obligantur.

Verborum obligationes § 16.

267

esse iubeo'. Unter dieser Bedingung werden nicht nur jener, welcher Schuldner
ist, sondern auch derjenige, welcher als Bürge aufgetreten ist, verpflichtet.
AVenn Jemand für einen Andern als Bürge hinzuzutreten erklärt, wird er, sobald p. 2, 3, 1
er sich durch diese Antwort verpflichtet haben wird, auch ohne Urkunde zur
Zahlung angehalten werden können.^

b) Nicht allein der Fideiussor selbst, solange er lebt, sondern auch seine Erben, g. 2, 9, 2
falls jener gestorben sein wird, sind verhaftet.

c) Der Gläubiger, welcher Geld gegeben hat, hat in der Macht, wen er mit g. 2, 9, 2
Bezug auf die Bückgabe des Geldes haftbar machen will, den Schuldner
selbst oder den Bürgen. Wird er den Schuldner haftbar zu machen aus-
gewählt haben, so wird er den Bürgen entlassen: wird er dagegen den
Bürgen haftbar gemacht haben, so wq\1 er den Schuldner entlassen,

weil der Gläubiger mit der Auswahl des Einen, den er als geeignet erachtet
hat, den Andern befreit.

AVenn Jemand mit Übergehung des Bürgen lieber seinen Schuldner p. 2, is, 12
wird haben haftbar machen wollen, wird der Bürge, bez. dessen Erbe,
von der Fessel der Bürgschaft befreit.

d) Wenn viele Bürgen aufgetreten sein werden, muss, auch wenn sie zur p. 1, 20, 1
Zahlung desjenigen, was sie versprochen haben, als geeignet sich erweisen

und Alle In solidum haftbar gemacht werden können, dennoch die Bück-

1) T giebt lediglich die Formel der Bürgschaftsstipulation (Stipulatio est . . velut;
fidei tuae erit? fidei meae erit).

P. 2, 18, 12. Electo reo principali, fide-
iussor vel heres eius liberatur . .

d) P. 1, 20, 1. Inter fideiussores ex edicto
praetoris, si solvendo sint, licet singuli in
solidum teneantur, obligatio dividetur.

P. 2, 3, 1. . . si quis pro alio fideiusso-
rem se dicat accedere: (qui) quum se hac
responsione obligaverit, ad solutionem etiam
sine scriptura poterit retineri.

G. 2, 9, 2. . . non solum fideiussor ipse,
dum vivit, sed et heredes ipsius, si ille defe-
cerit, tenentur obnoxii . .

G. 2, 1), 2. . . Creditor (autem), qui pe-
cuniam dedit, in potestate habet ad redden-
dam pecuniam, quem velit tenere, utrum ip-
sum debitorem an fideiussorem. Sed si debi-
torem tenere elegerit, fideiussorem absolvet:
si vero fideiussorem tenuerit, debitorem ab-
solvet, quia uno electo, quem idoneum cre-
ditor iudicavit, alterum liberat.

Si quis contemto fideiussore debitorem
suum tenere maluerit, fideiussor vel heres
eius a fideiussionis vinculo liberatur . .

Quum multi fideiussores exstiterint, eti-
amsi ad solvendum, quae promiserunt, pro-
bantur idonei, et possint omncs in solidum
retineri, tarnen restitutio debiti inter eos
dividenda est, ut unusquisque id, quod eum
pro portione sua contingit, exsolvat.

268

Privatrecht. Drittes Buch.

Zahlung der Schuld unter ihnen geteilt werden, sodass ein Jeder dasjenige
entrichten soll, was auf ihn zu seinem Anteile trifft.^

p. 1, 9, 5 e) Wenn ein Minderjähriger für einen Grossjährigen Bürgschaft leistet, kann,
wenn er auch selbst nicht haftbar gemacht werden kann, dennoch er, für

p. 1,9, 6 den er Bürgschaft geleistet hat, haftbar gemacht werden.^ Ist Jemand für

c. 3, 15, 1 f) Wenn Jemand für eine Frau behufs Entrichtung einer Dos als Bürge ein-
getreten sein wird, soll er aus dieser Bürgschaft nicht haftbar sein.^

2) Dotis dictio.
G. 2, 9, 3 a) Es giebt auch andere Obligationen, die ohne vorgängige Frage eingegangen

1) Unter Fidejussoren wird Ex edicto praetoris, wenn sie zahlungsfähig sind, mögen
auch die Einzelnen In solidum haften, die Obligation geteilt werden.

2) Vgl. S. 31 Anm. 6.

3) Die Zusagen aller Sponsoren, bez. Fideijussoren entbinden wir in Zukunft bei
Kavierung der Dotis sponsio.

e) P. 1, 9, 5. Minor se in his, quae fide-
iussit vel fidepromisit vel spopondit vel man-
davit, in integrum restituendo, reum princi-
palem non liberat,

P. 1, 9, 6. Qui sciens prudensque se pro
minore obligavit, si id consulto consilio fecit,
licet minori succurratur, ipsi tarnen non suc-
curretur.

f) C. 3, 15, 1. Omnium sponsorum vel
fideiussorum deinceps in cavenda dotis spon-
sione promissiones absolvimus.
2) a)

Si minor maiorem fidedicat. licet ipse
teneri non possit, tamen quem fidedixit, teneri
potest.

Qui sciens minorem hoc argumento pro
eo fideiussor accessit, ut excusatione minoris
aetatis fideiussionem suam in posterum libe-
raret, minor quidem aetatis beneficio libera-
tur; sed ad solvendum debitum fideiussor,
qui hoc argumento usus est, retinetur.

Si quis implendae dotis causa pro muliere
fideiussor accesserit, pro hac fideiussione non
teneatur obnoxius.

G. 2, 9, 3. Sunt et aliae obligationes,
quae nulla praecedente interrogatione con-
trahi possunt, id est, ut si mulier sive sponso
uxor futura sive iam marito dotem dicat.
Quod tam de mobilibus rebus, quam de fundis
fieri potest. Et non solum in hac obligatione
ipsa mulier obligatur, sed et pater eius, et
debitor ipsius mulieris, si pecuniam, quam
illi debebat, sponso creditricis ipse debitor in
dotem dixerit. Hae tantum tres personae
nulla interrogatione praecedente possunt
dictione dotis legitime obligari. Aliae vero
personae, si pro muliere dotem viro promi-
serint, communi iure obligari debent, id est,
ut et interrogata respondeant, et stipulata
promittant.

Vcrborum obligationes § 16.

269

werden können, nämlich, wie wenn eine Frau sei es dem Verlobten als
zukünftige Gattin, sei es dem mit ihr bereits verheirateten Manne durch
Dictio eine Dos zusagt. Es kann dies ebenso sehr mit Bezug auf beweg-
liche Sachen, wie mit Bezug auf Grundstücke g(^schehen. Bei dieser Obli-
gation wird nicht allein die Frau selbst verpflichtet, sondern auch ihr Vater
und der Schuldner der Frau, wenn dieser Schuldner Geld, das er ihr
schuldete, dem Verlobten der Gläubigerin durch Dictio zur Dos zugesagt
haben wird. Xur diese drei Personen können ohne vorgängige Frage durch
Dictio dotis rechtsgiltig verpflichtet werden : wenn dagegen andere Personen
für die Frau eine Dos dem Manne versprochen haben werden, müssen sie
sich nach gemeinem Rechte verpflichten, das will sagen, dass sie sowohl
das Gefragte beantworten, als auch das Stipulierte versprechen.

Die Dos wird durch Dictio zugesagt, welche von der Seite der P- 2, 22, 1
Sponsae den Männern gegeben wird.

Mit Bezug auf Entrichtung, bez. Eintreibung der Dos, das Avill sagen, c. 3, 13, 4
derjenigen, welche zur Zeit des Eheschlusses von der Frau dem Manne
gegeben wird, wird verordnet, dass die Dos giltig sei, mögen auch
Stipulation des Versprechenden und rechtsförmliche Worte fehlen.^

3) lurata operarum promissio.

a) Auch in einem andern Falle wird, indem der eine redet und ohne eine Frage g. 2, 9, 4
dem Andern verspricht, eine Obligation eingegangen, nämlich, wenn der Frei-
gelassene dem Patron entAveder ein Geschenk oder ein Munus oder Dienste
leisten zu sollen geschworen hat: wobei die genannten Freigelassenen nicht
so sehr durch eine Verbalsolennität, als vielmehr durch die Heiligkeit des
Eides sich verbinden, während keine andere Person in dieser Weise ver-
pflichtet werden kann.

1) Zur Eintreibung der einmal zugesagten Dos sind Qualiacunque verba ausreichend,
mag auch Dictio oder Stipulation bei dem Versprechen der Dotalsachen ausgeblieben sein.

C. 3, 13, 4. Ad exactionem dotis, quam
semel praestari placuit, qualiacunque suffi-
cere verba censemus, etiamsi dictio vel stipu-
latio in pollicitatione rerum dotalium minimo
faerit subsecuta.

3) a)

P. 2, 22, 1. Dos dicitur, quae a parte
sponsarum viris datur . .

iCd implendam vel exigendam dotem, hoc
est, quae a muliere tempore nuptiarum viro
datur, etiamsi desit stipulatio promittentis
et verba iuridica, dos valere iubetur.

G. 2, 9, 4. (Item) et alio casu, uno lo-
quente et sine interrogatione alii promittente,
contrahitur obligatio, id est, si libertus pa-
trono aut donum aut munus aut operas se
daturum esse iuravit. In qua re supradicti
liberti non tam verborum solennitate, quam
iurisiurandi religione tenentnr. Sed nulla
altera persona hoc ordine obligari potest.

270

Privatrecht. Drittes Buch.

c) Litterarum obligatio § 17.

G. 2, 9, 12 a) Literis kommt eine Obligation zu stände, entweder A re in personam, oder
A persona in personam. A re in personam, wie wenn Jemand dasjenige, was
er aus Kauf oder Miete oder Societät schuldet, einem Andern zurück-
erstattet.^ A persona in personam, wie Avenn ich dasjenige, was mir ein
Anderer schuldig ist, einer andern Person delegiere, dass jener es ihr zahlen
rauss.

d) Obligationes quae consensu contrahuntur § 18.

1) Im allgemeinen.

o. 2, 9, 13 a) Consensu kommen Obligationen zu stände aus Kaufgeschäften, Mietge-
schäften, Gesellschaftsverträgen und Aufträgen, weil bei Geschäften dieser
Art vielmehr der Konsens als irgendwelche Urkunde oder Solennität verlangt
wird. Bei diesen Geschäften kann auch unter Abwesenden eine Obligation
eingegangen werden, was bei anderen Geschäften nicht geschehen kann.

0-2, 9, 17 Die Societät wird durch Konsens eingegangen.

2) Kauf.

a) Abschluss.
o. 2, 9, 14 a) Der Kaufvertrag wird eingegangen, sobald bezüglich des Preises zwischen
Käufer und Verkäufer eine Bestimmung getroffen gewesen sein wird, mag auch
der Preis nicht gezahlt, noch ein Teil des Preises oder eine Draufgabe ge-
geben gewesen sein.

1) J bedient sich der zweiten Person.

17) a)

1) a)

2 a) a)

G. 2, 9, 12. Literis obligatio fit, aut a
re in personam, aut a persona in personam.
A re in personam, velut si id, quod ex emti-
one aut conductione aut societate debes, alii
reddas. A persona in personam, velut si id,
quod mihi alter debet, alteri personae dele-
gem, ut reddere debeat.

G. 2, 9, 13. Consensu fiunt obligationes,
ex emtionibus et venditionibus, locationibus
conductionibus, societatibus et mandatis: quia
in huiusmodi rebus consensus magis quam
scriptura aliqua aut solennitas quaeritur.
In quibus rebus etiam inter absentes obli-
gatio contrahi potest, quod in aliis rebus
fieri non potest.

G. 2, 9, 17. . . societas . . consensu con-
trahitur . .

G. 2, 9, 14. Emtio (igitur) et venditio
contrahitur, quum de pretio inter emtorem
et venditorem fuerit definitum, etiamsi pre-
tium non fuerit numeratum nee pars pretii
aut arra data fuerit.

Obligationes quae consensu contrahuntur § 18.

271

b) ^Wenn zwischen Käufer und Verkäufer eine Sache zu einem bestimmten 0.3,1,1
Preise erworben gewesen sein wird, ist, mag sie auch mehr wert sein, als
wofür sie zur Zeit verkauft wird, ledighch zu erforschen, ob derjenige,
welcher nachweislich erworben hat, nichts von Betrug, bez. Gew^alt, verübt
hat. Wird deijenige, welcher verkauft hat, widerrufen gewollt haben, so
soll es unter keinen Umständen zugelassen werden.^

Weiui zwischen irgendwelchen zwei Personen ^ wegen des Preises c 3, 1, 7
einer beliebigen Sache eine Verabredung getroffen sein wird, soll sie
unter keinen Umständen widerrufen^ werden, mag die Sache auch zu
einem geringeren Preise, als sie wert war, erworben gewesen sein,
aa) Falls irgend eine Person, die, bereits gereifteren Alters, ihr Haus ver- es, 1,4
walten kann, *ein Landgut, ein Haus oder irgendetwas anderes,^ nach
Vereinbarung des Preises, verkauft haben w^ird^ und hernach entgegen-
halten will, dass sie weniger an Preis empfangen liaben wird, als die
Sache wert war, weil sie, wie sie behauptet, das Grundstück, das sie ver-
kauft hat, wegen weiter Entfernung von demselben nicht gekannt habe,
^wird der Verkauf nicht um deswillen widerrufen werden können;^
denn das gereifte Alter konnte wissen, was es verkaufte, oder zu
welchem Preise die zu verkaufende Sache hätte gewertet werden können.

1) Die Fides eines Nulla circuinscriptionis violentia gesclilossenen Kaufgeschäfts darf
durchaus nicht gebrochen werden. Ein Kontrakt, sine ulla culpa celebratus, darf nicht
auf die blosse Berufung auf einen geringeren Preis hin angefochten werden.

2) Inter personas legitimas. 3) Entkräftet.

4) Praedia.

5) T fügt hinzu: etiamsi praedii forte totius quolibet casu minime facta distractio est.

6) Findet keine Nachforderung wegen des Restes statt.

b) C. 3, 1, 1. Venditionis atque emtionis
fidem, nulla circumscriptionis violentia facta,
rumpi minime decet. Nee enim sola peretii
vilioris querela contractus sine ulla culpa
celebratus litigioso strepitu turbandus est.

C. 3, 1, 7. Semel inter persoans legitimas
^nitus emti contractus et venditi ob minorem
annumeratam pretii quantitatem nequeat in-
firm ari.

aa) C. 3, 1, 4. Quisquis maior aetate at-
que administrandis familiarum suarum curis
idoneus comprobatus praedia, etiam procul po-
sita, distraxerit, etiamsi praedii forte totius
quolibet casu minime facta distractio est, re-
petitionis in reliquum, pretii nomine vili-
oris, copiam minime consequatur. Neque in-
anibus immorari sinatur obiectis, ut vires
sibimet locorum causetur incognitas, qui
familiaris rei scire vires vel merita atque
emolumenta debuerit.

Quum inter ementem et vendentem res
fuerit definito pretio comparata, quamvis plus
valeat, quam ad praesens venditur, hoc tan-
tummodo requirendum est, si nihil fraudis
vel violentiae egit ille, qui comparasse pro-
batur. Et si voluerit revocare, qui vendidit,
nullatenus permittatur.

Quum inter duas quascunque personas de
pretio cuiuscunque rei convenerit, quamvis
vilius, quam valebat, res fuerit comparata,
nullatenus revocetur.

Quaecunque persona iam perfecta aetate
domum suam regere potest, si villam, domuni
vel quodlibet aliud, habita pretii definitione,
vendiderit, et forsitan postea opponere velit,
quod minus pretii acceperit, quam res vale-
bat, quia forte agrum, quem vendidit, longe
positus ignorasse se dicat, non ideo venditio
poterit revocari, quia aetas perfecta potuit
scire, quid venderet, aut quo pretio res ven-
denda valere potuisset.

272

Privatrecht. Drittes Buch.

c. 3, 1, 2, 1 c) -'^Es wird befohlen, class die Nachbarn einer Sache, die verkauft wird, Zeugen
und gegenwärtig sein müssen. Insoweit, dass man für gut findet, auch wenn
von unbedeutenden Sachen etwas zum Gebrauch verkauft wird, Vorzeigung
an die Nachbarn und auf diese Weise Erwerb stattfinden zu lassen,
damit nicht Fremdes verkauft werde.^

p. 2, 18, 10 d) Bei Kaufgeschäften, die Bona fide geschlossen werden, werden überflüssiger
Weise Verkaufsinstrumente verlangt, wenn sich mittels irgendwelchen Be-
weises erkennen lässt, dass die Sache in irgendwelcher Weise, unter Hin-
gabe und Empfang eines Preises, verkauft worden ist.2

ß) Erfordernis hinsichtlich der Sache.

c. 16, 4, 1 a) AVenn einer aus der Zahl der Juden einen Sklaven, der Christ ist oder
irgend einer andern Sekte angehört, gekauft und beschnitten haben wird,
soll er der Potestas dieses Juden enthoben sein und in der Freiheit ver-
harren.
■ ^^j.^' ^ b) Ein Jeder, der ein Landgut erwirbt,^ soll anerkennen, dass er das Tri-

1) Vgl. Erstes Buch, § 1, 1 a, cc. T fügt noch hinzu (§ 2): Nee inter emtorem et
venditorem solennia in exquisitis cuniculis celebrentur, sed fraudulenta venditio sepulta
depereat.

2) Bei demjenigen Kontrakte, welcher aus Bona fide herstammt, wird ohne Grund
auf eine Obligation aus Instrumenten hingewiesen, wenn in irgendwelcher Weise der Wille
De fide contractus sich zeigen lässt.

3) Qui comparat.

c) C. 3,1, 2,1. !d (etiam) placuit, neminem
ad venditionem rei cuiuslibet accedere, nisi
eo tempore, quo inter venditorem et emto-
rem contractus sollenniter explicatur, certa et
vera proprietas a vicinis demonstretur; usque
eo legis istius cautione currente, ut, etiamsi
subsellia vel, ut vulgo aiunt, scamna vendan-
tur, ostendendae proprietatis probatio comple-
atur.

d) P. 2, 18, 10. In eo contractu, qui ex
bona fide descendit, instrumentorum obligatio
sine causa demonstratur, si quo modo volun-
tas de fide contractus possit ostendi.

ß) a) C. 16, 4, 1. Si quis ludaeorum
Christianum mancipium vel cuiuslibet alte-
rius sectae mercatus circumciderit, minime
in Servitute retineat circumcisum, sed liber-
tatis privilegiis, qui hoc sustinuerit, potiatur.

b) C. 3, 1, 2 pr. Qui comparat, censum
rei comparatae cognoscat: neque liceat ali-
cui, rem sine censu vel comparare vel ven-
dere. Inspectio autem publica vel fiscalis
esse debebit hac lege, ut, si aliquid sine
censu venierit, et id ab alio deferetur, ven-
ditor quidem possessionem, comparator vero

. . iubetur, ut vicini rei, quae venditur,testes
esse debeant et praesentes, in tantum, ut
etiam de mediocribus rebus si quid in usum
venditur, ostendi vicinis placeat, et sie com-
parari, ne aliena vendantur.

In contractibus emti et venditi, qui bona
fide ineuntur, venditionis instrumenta super-
flue requiruntur, si quocunque modo res
vendita, dato et accepto pretio, qualibet pro-
batione possit agnosci.

Si quis ludaeorum servum Christianum
vel cuiuslibet alterius sectae emerit et cir-
cumciderit, a ludaei ipsius potestate sublatus
in libertate permaneat.

Quicunque villam comparat, tributum rei
ipsius, sicuti et ins possessionis se compa-
rasse cognoscat, quia non licet ulli agrum
sine tributo vel solutione fiscali aut compa-
rare aut vendere, Quod si suppressa fiscali
solutione aliquis vendere ausus fuerit vel
comparare praesumserit, noverint, inter quos

Obligationes quae consensu contrahuntur § 18.

273

butiim ^für diese Sache, zugleich auch mit dem Rechte des Besitzes, er-
worben habe, weil es Niemandem erlaubt ist, ein Grundstück^ ohne Tributum,^
bez. Zahlung an den Fiskus, entweder zu erwerben oder zu verkaufen:
Wird irgend Jemand unter Unterdrückung der Zahlung an den Fiskus
zu verkaufen gewagt gehabt oder zu erwerben sich angemasst haben,^ so
mögen diejenigen, zwischen welchen ein solcher Kontrakt in geheimer Ab-
machung geschlossen gewesen sein wird, wissen, dass sowohl derjenige,
welcher als Käufer aufgetreten sein wird, den Kaufpreis,* als auch der
Verkäufer den Besitz verliert,
c) Per universitatem, das heisst, alles Vermögen zugleich erwerben wir durch G- ^^ 2 pr.
Kauf.

Y) Erfordernis hinsichtlich Personeu.

a) ^. Durch ein Gesetz Kaiser Konstantins war vorgeschrieben gewesen, dass c. 3, 1,3
minderjährige Frauen, wenn sie Ehemänner hätten, mit Zustimmung der-
selben von ihrem Vermögen irgend etwas verkaufen können. Es ist dieses jedoch
durch das gegenwärtige Gesetz abgeschafft worden; vielmehr wird in Acht
zu nehmen sein, dass, wenn die Notwendigkeit erfordert haben wird, dass
Personen, die sich im minderjährigen Alter befinden, sei es Mann, sei es
Frau, irgend etwas verkaufen wollen, derjenige, welcher wird haben er-
werben wollen, sich mit der Autorität des Judex oder der Zustimmung
der Kurie sichere: denn sonst wird ein von Minderjährigen verau stalte ter
Verkauf keine Giltigkeit besitzen.^

1) Den Census.

3) T fügt hinzu: et id ab alio deferetur.

5) Vgl. Zweites Buch § 25, 2 ß, b.

2) Rem.

4) T fügt hinzu: fisco vindicante.

id, quod dedit pretium, fisco vindicante, per-
dat.

y) a) C. 3, 1, 3. Patrui mei Constantini
Constitutionen! iubemus aboleri, qua praece-
pit, minores feminas consortio virorum copu-
latas sine decreti interpositione venditiones
posse celebrare, si viri earum consensum pa-
riter atque subscriptionem instrumentis puta-
verint esse praebendum, quoniam absurdum
est, maritos eis interdum inopes obligari,
cum possint, venditionis iure ipso non valente,
res proprias recipere ab iis, qui se illicitis
contractibus miscuerunt. Vetus igitur ins
revocamus, ut omnis venditio, quaecunque
fuerit a minore, viro sive femina, sine decreti
interpositione celebrata, nulla ratione sub-
sistat.

C 0 n r a t , Breviarium .

talis fuerit secreta transactione contractus,
quod et ille pretium perdat, qui emtor ac-
cesserit, et venditor possessionem amittat.

G. 2, 2 pr. Per universitatem, hoc est,
omnia siraul bona, acquirimus (hereditate,)
emtione.

Constantini imperatoris fuerat lege prae-
ceptam, ut minores aetate feminae, si maritos
haberent, cum illorum consensu possent de
facultatibus suis aliqua vendere. Sed hoc
praesenti lege remotum est, atque id obser-
vandum erit, ut in annis minoribus constituti,
seu vir seu femina, si ita necessitas exegerit,
ut aliquid vendere velint, qui comparare vo-
luerit, auctoritate iudicis aut consensu curiae
muniatur: nam aliter a minoribus facta ven-
ditio non valebit.

274

Privatreclit. Drittes Buch.

C.3, 1, 6

N. V. 10, 1
pr. 1—4

b) Die frühere gesetzliche Ordnung war die gewesen, dass, wenn einer aus
der Zahl der Konsorten ^ um irgendwelcher Notwendigkeit willen eine Sache
hatte verkaufen wollen, ein Fremder die Befugnis, sie zu kaufen, nicht besass.
Indessen ist die bessere Regelung angenommen, dass Jedermann, der mit
Bezug auf seine Sachen freie Verfügung hat, auch unter Übergehung der
Consortes, bez. Propinqui, die freie Befugnis hat, zu verkaufen, an wen er
gewollt haben wird.

c) Mit Bezug auf Personen, die in einer Administratio sich befinden, bez. in
irgendwelchem Officium dienen, haben die früheren Gesetze ausdrücklich dies
vorgeschrieben, .dass ihnen zur Zeit der Militia, bez. der Administratio nichts in
irgendwelcher Weise entweder zu erwerben oder zu tauschen oder geschenkt
anzunehmen erlaubt ist. Nunmehr ist jedoch verordnet worden ,2 dass
x^lle, die eine Administratio, bez. Militia, besitzen oder sich in einem be-

1) T spricht von Proximi und Consortes.

2) J sagt: Valentiniani Imperatoris hac lege praeceptum est. T gedenkt einer Lex divi
Honorii ad Palladium Pf. P. missa, in Theodosianuin redacta corpus, als eines Gesetzes, das
bereits den Rechtssatz eingeführt habe, und giebt eine Ausführung über die Billigkeit

dieser Regelung.

b) C. 3, 1, 6. Dudum proximis consor-
tibusque concessum erat, ut extraneos ab em-
tioneremoverent, neque homines suo arbitratu
vendenda distraherent. Sed quia gravis haec
videtur iniuria, quae inani honestatis colore
velatur, ut homines de rebus suis facere
aliquid cogantur inviti, superiore lege cassata,
unusquisque suo arbitratu quaerere vel pro-
bare possit emtorem.

c) N. V. 10, 1 pr. 1 — 4. . . In administratione
(enim) et in militia positis emendi licentiam
denegatam, superflua nonnuUorum dicitur esse
persuasio, quum lex divi Honorii ad Palla-
dium Pf. P. missa, in Theodosianum re-
dacta corpus, hanc copiam talibus legatur
dedisse personis. Quem non taedeat alio-
quin ista conditio, his solis, qui ad honores
aliquos evehuntur, libertatem in contractibus
non patere? et quum huic obstaculo nulla for-
tuna subiaceat, non mediocris, non nobilis,
non plebeia, universitatis ius et commodum
solis militantibus denegari? Censeo igitur,
ut in quibuslibet administrationibus, officiis,
in quocunque militiae gradu positis emendi
quae ceteris copia sit, dummodo emtio et
venditio celebretur iure communi. Neminem
volo potestatis iussu et impressione compelli.
Volenti vendere, definitam et conscriptam
pecuniam oportet inferri. Videat instrumen-
torum scriptor, sciant ii, apud quos vendi-
tionis documentum necesse est allesrari. Nihil

Prior ordinatio legis fuerat, ut si unus
ex consortibus pro quacunque necessitate
rem vendere voluisset, extraneus emendi li-
centiam non haberet. Sed hoc melius pro-
batur indultum, ut quicunque de rebus suis
libero utatur arbitrio, et praetermissis con-
sortibus vel propinquis, cui voluerit, vendendi
liberam habeat facultatem.

(Haec lex praecipit,) ut, quia in admini-
stratione positis vel in quolibet officio mili-
tantibus leges anteriores id specialiter prae-
scribebant, ut nihil aut comparare aut com-
mutare aut donatum suscipere tempore
militiae vel administrationis eis uUa ratione
liceret. Sed nunc . . praeceptum est, ut
omnes administrantes vel militantes, aut
in quocunque officio publico constituti sunt,
et comparandi et commutandi et accipiendi
donationis titulo habeant liberam potestatem.
Solum est, ut nuUas probet huiusmodi sriptu-
ras aut per metum aut per fraudem suppo-
sitae personae aut violenter extortas, id est,
aut in carcere constituto, aut in quibuslibet
vinculis posito, aut aliquod se tormentorum
genus suppliciorumque perpesso aut forsitan
pretium se, quod instrumentis inscriptum est,
non docuerit percepisse. Tunc vero non so-
lum instrumentum, si fuerit, vacuatur, sed
talis emtor et possessionem reddat, et pre-
tium venditori, quod instrumentis continetur

Obligationes quae consensu contrahuntur § 18.

275

liebigen öffentliclieii Officium befinden, die Freiheit haben sollen, sowohl zu
kaufen, als auch zu tauschen und unter dem Titel einer Schenkung in
Empfang zu nehmen. Vorausgesetzt, Niemand beweise, dass Instrumente
dieser Art entweder unter dem Einfluss der Furcht oder mittels Täu-
schung durch eine vorgeschobene Person, oder durch Gewalt, das will sagen,
entweder einem in den Kerker Gesetzten oder in irgendwelchen Ketten
Gehaltenen oder irgendwelcher Art von Foltern und Peinigungen Unterwor-
fenen, erpresst worden sind, oder Niemand werde gezeigt haben, dass er den
in den Instrumenten verzeichneten Preis nicht empfangen habe.^ In diesem
Falle wird ^ nicht allein das Instrument, wenn es vorhanden gewesen sein
wird, entkräftet,^ sondern soll ein solcher Käufer sowohl den Besitz zurück-
geben als auch gezwungen werden, dem Verkäufer den Preis, der sich in
den Instrumenten verzeichnet findet, zu entrichten. Wird jedoch der Verkäufer

1) T spricht mit Bezug auf den Käufer, Officio et administratione perfunctus, per
anni metam, von der folgenden gegen ihn erhobenen Beschwerde : aut super illata violentia
lege conscripta carceris, catenarum, custodiae publicae vel privatae, sodann davon, dass der
Käufer in quolibet genere factionis oder non annumerato preiio überführt gewesen sein oder
sich De iudicio tergiversatione entzogen haben wird, und dass er klage Ne gestae rei veri-
tas possit agnosci.

2) Hiervon ist bei T die Rede.

refert, quis emat, quum publica fide pretium
venditor consequatur. Quod si emtor officio et
administratione perfunctus, intra anni metas,
aut super illata violentia lege conscripta car-
ceris, catenarum, custodiae publicae vel pri-
vatae, vel in quolibet genere factionis, aut
non annumerato pretio evidenter fuerit con-
futatus, vel se de iudicio tergiversatione sub-
traxerit, et agat, ne gestae rei veritas possit
agnosci, venditori solidorum numerum inferat,
qui tabulis continetur, possessionem nihilo-
minus perditurus, ut ad dominum redeat, cui
taliter probatur ablata. Item si venditor
nihil horum sustineat, quae ponimus, et cal-
lida refragatione causetur, manente contractu
perpetua firmitate, et pecuniam reddat emtori,
quam eum in pretium constiterib accepisse.
Hac sanctione eos quoque iubemus esse mu-
nitos, quos administrantes et ulla gereutes
officia praedia rustica vel urbana certum est
dato pretio comparasse. Donationes quoque
habitas et commutationes circa eas personas,
quarum immerito hactenus emtio fluctuabat,
similiter roboramus. Ita fit, ut in actu pu-
blice positos fidelius laborare delectet, quum
vident, seu emtione, seu commutatione, quae
instar obtinet emtionis, seu donatione, seu
alio quolibet titulo venientia apud se poste-
rosque suos inconvulsa mansura.

insertum, cogatur implere. Si vero nihil
horum venditor, ut dictum est, fortasse per-
tulerit, et contra venditionem hanc voluntarie
factam sub tali obiectione venire tentaverit,
cum proposita poena, quae non valuerit com-
probare, merito durante possessione in iure
illius, a quo fuerat comparata, pretium ven-
ditor, quod accepit, emtori, cui calumniam
intulit, absque ulla dilatione restituat.

18^

276

Privatrecht. Drittes Buch.

C. 3,1.

N. Mai.
1,1,9

N.V.
10, 1, 6

nichts von dem Genannten erduldet und gegen den aus freien Stücken
unternommenen Verkauf mit einem solchen Einwand — und zwar mit der
vorgeschriebenen Strafe — von Dingen, die er zu beweisen nicht vermocht
haben wird, aufzutreten versucht haben, so soll er, während mit Grund der
Besitz in dem Rechte desjenigen verbleibt, von welchem er erworben gewesen
sein wird, dem Käufer, gegen den er Kalumnie verübt hat, den empfangenen
Preis ohne allen Verzug zurückerstatten.

d) Alle diejenigen, welche, indem sie ^den der Kurie oder ihrer Patria ge-
schuldeten Diensten^ zu entgehen suchen, ihr Gut im Verborgenen werden
haben verkaufen wollen, mögen wissen, ^dass dasjenige, was sie gethan
haben werden, nicht giltig sein könne, sie selbst zu den geschuldeten
Diensten zurückzurufen seien,^ und die Käufer den Preis einbüssen werden.

e) ^Die Kurialen werden geheissen, städtische oder ländliche Grundstücke ohne
die Einlegung eines Dekrets nicht zu verkaufen, es sei denn, dass den Pote-
states berichtet werde, dass eine harte Notwendigkeit den Kurialen zum Verkaufe
drängt. Die Einlegung eines Dekrets soll dann nicht erfordert werden, sondern
lediglich sollen seine Mitkurialen, denen seine Not nicht wird verborgen
sein können, bei diesem Verkauf unterzeichnen, und keinerlei Chikane soll
dem Käufer mit Bezug auf die gekaufte Sache entgegengehalten werden,
sondern der Käufer die erworbene Sache zu ewigem E,echte besitzen.

1) Den Munera civitatis provinciarumque.

2) Sibi nihil haec profutura esse eommenta.

d) C. 3, 1, 8. Hi, qui imposita fuga mu-
nera civitatis provinciarumque destituunt et
ineundos furtim existimant esse contractus,
intelligant, sibi nihil haec profutura esse
eommenta, et pretio emtorem mulctandum
esse, quod dederit.

e) N. Mai. 1, 1, 9. Praedia vel urbana
vel rustica nunquam sine interpositione de-
creti curialis alienet. Quod ne forte provin-
cialis iudex facile aut gratificanter indulgeat,
ad eminentium praefectorum sub relatione
notitiam dirigatur, quibus solis aestimare per-
mittimus, utrum ineluctabilis necessitas ven-
ditorem faciat curialem. Aliter contractus
super his rebus initi non valebunt . .

N. V. 10, 1, 6. . . quum praedia sua
distrahunt curiales, primores etiam curiae,
qui vendendi necessitatem ignorare non pos-
sunt, in coUegae venditionem subscribant.
Hoc ordine omnis causatio sopietur, nee emtor
his auctoribus quicquam de resolutione for-
midat, nee venditor potest sub tali assertione
fraudari. Quem si deceptum oppressumve
claruerit, ab ipsis etiam subscriptoribus reddi
iubemus indemnem, ut utilitati eins cum em-
tore improbo pariter addicantur.

Quicunque debita curiae servitia aut pa-
triae suae fugientes, res suas occulte vendere
voluerint, sciant non posse valere, quod fe-
cerint, et se ipsos ad debita servitia revo-
candos, et illos, qui emerint, pretium perdi-
turos.

lubentur curiales, ut praedia urbana vel
rustica sine decreti interpositione non ven-
dant, nisi potestatibus referatur, quia ven-
dendi arcta necessitas imminet curiali.

. . Nee interpositio decreti quaeratur, sed
tantum concuriales sui, quos necessitas eins
poterit non latere, in ea venditione subscri-
bant, et nihil emtori de emta re calumniae
penitus opponatur, sed rem comparatam em-
tor perpetuo iure possideat. Ita tamen, ut
si forsitan se aliqua fraude, intercedentibus
concurialibus suis, qui subscriptores iubentur
accedere, venditor se probaverit fuisse decep-
tum, tarn emtoris quam subscriptoris dispen-
dio venditor reddatur indemnis.

Obligationes quae consensu contrahuntur § 18.

277

N. Mai.
1,1,9

N. Val.
10, 1, 6

Derart indessen, class, wenn der Verkäufer erwiesen haben wird, durch
irgendwelche Täuschung, bei Intervention seiner Mitkurialen, die als Unter-
zeichner einzutreten geheissen werden, betrogen gewesen zu sein, der Ver-
käufer, zum Nachteil sowohl des Käufers, als auch des Unterzeichners,
schadlos gehalten werden soll. Sklaven ohne Dekret zu veräussern, wird er
freie Befugnis haben, w^enn nui' fünf Priores curiae als Zeugen bei diesem
Verkauf unterzeichnen.^

aa) AVährend den Kurialen bis heute nicht gestattet war, ohne Einlegung
eines Dekrets ihre Sachen zu verkaufen oder dem Corpus der Kurie
zu entfremden, soll, wenn sie durch eine offenbare Notwendigkeit dazu
gedrängt gewesen sein w^erden , eine im öffentlichen Interesse ein-
gegangene Schuld, aus Furcht vor den Strafen der Gläubiger, schleunigst
(ibzustossen, was auch immer unter einem solchem Zwange verkauft sein
Avird, in aller Festigkeit bestehen.^

5) Verpflichtungen der Parteien.

a) Wenn nicht nach Tradition der Sache der Käufer den Preis unverzüglich p. 2, is, 6
zahlt, ist er zu zwingen, hierfür Zinsen zu entrichten.

b) Wird Jemand eine Sache, die er mittels eines unter Empfang des Preises p. 1, 13, 4
abgeschlossenen Kaufvertrags veräussert hat, zu übergeben gezögert haben,

1) Vgl. § 2, 3d.

2) Vgl. S. 194 Anm. 1.

N. Mai. 1, 1, 9. . . In mancipio tan-
tummodo distrahendo non est decreti quae-
renda solennitas, si quinque primorum curiae
subscriptio atque consensio adiecta monstretur.

aa) N. Val. 10, 1,6. Si quis curiali venditori
aliqua laboranti necessitate subvenit, quum
modo ab exactore fisoalium functionum, modo
a creditoribus urgeretur, et sine cautela ven-
didit, quum premente iniuria quaerere non
vacabat, ne diutius suspendiis, squalore cu-
stodiae, sportulae concussione, usuris in ma-
iorem cumulum crescentibus vexaretur, cur
non maneat venditio,quae praestitit obnoxium
a dispendiis et suppliciis liberari? Alii de-
stituta atque inculta propterea vendiderunt,
quia ieiuni cespitis onerosam professionem
non poterant sustinere. Iniquum est, tam
iustis praecedentibus causis confectae vendi-
tioni ob hoc solum, quia decreti interpositio
defuit, adimi firmitatem. Statuo itaque a
tempore, quo Italiam Alaricus intravit, nul-
lam moveri quaestionem bis, quae curiales
taliter de facultatibus propriis vendiderunt . .

5) a) P. 2, 18, 6. Post rem traditam nisi
emtor pretium statim exsolvat, usuras eins
praestare cogendus est.

b) P. 1, 13, 4. Si id, quod emtum est.

Mancipia (autem) distrahendi sine decreto
habebit liberam potestatem, dummodo quin-
que priores curiae testes in ea venditione
subscribant.

Curiales (etiam), quibus hucusqae sine
decreti interpositione res suas vendere aut
alienare a corpore curiae non licebat, si certa
fuerint necessitate constricti , ut debitum,
quod pro utilitate publica contraxit, dum
creditoram poenas metuit, supplere festinet,
quicquid sub tali necessitate vendiderit, omni
firmitate subsistat.

Si eam rem, quam aliquis accepto prctio

278

Privatrecht. Drittes Buch.

SO ist er in jeder Weise zur Übergabe der verkauften Sache anzuhalten/
p. 2, 18, 4 Von dem Tage des Kaufs gebühren, wenn ein Teil des Preises gezahlt

worden ist, dem Käufer sowohl die Früchte als auch die Dienste der
Sklaven und die Jungen des Viehs und die Kinder der Sklavinnen.

e) Eviktion.

p. 2, 17, 1 a) AVenn Jemand eine fremde Sache verkauft und den Preis empfangen haben
wird, ^wü'd er auf Erstattung des doppelten Geldbetrages verhaftet bleiben.^

P. 2, 17, 3 Wenn eine gekaufte Sache , nach vollendeter Manzipation und

Tradition, evinciert wird, ward der Verkäufer wegen Auctoritas auf
das Doppelte verhaftet.

P. 2, 17, 2 aa) Wenn irgend Jemand eine Sache einfach, ^das wäll sagen, ohne Ein-

legung einer Strafe,^ dem Käufer übergeben haben und mit Be-
zug auf diese Sache der Käufer verurteilt gewesen sein wird, wird
ihm der Verkäufer in dem Masse verpflichtet bleiben, ^wie wenn er ver-
sprochen haben wird, die Eviktionsstrafe, das will sagen, den doppelten
Verkaufspreis zahlen zu sollen.*

Q Haftung für Zusagen und Mängel.

p. 2, 18, 1 a) Wenn Jemand bei Verkauf eines Grundstücks mit Bezug auf das Mass
falsche Angaben macht, wird er, nachdem Officio iudicis eine Schätzung

1) Wenn dasjenige, was gekauft worden ist, weder übergeben noch manzipiert wird,
kann der Verkäufer gezwungen werden, zu tradieren oder zu manzipieren.

2) Wird der Verkäufer wegen Auctoritas verhaftet bleiben: sonst nämlich kann er
nicht verpflichtet werden.

3) Hiervon ist in T nicht die Rede.

4) Wie wenn er durch Stipulation wegen Eviktion sich verpflichtet hätte.

neque tradatur, neque mancipetur, venditor
cogi potest, ut tradat aut mancipet.

P. 2, 18, 4. Ex die emtionis, si pars pre-
tii numerata sit, et fractus et operae ser-
vorum, et foetus pecorum et ancillarum par-
tus ad emtorem pertinent.

e) a) P. 2, 17, 1. Venditor, si eins rei,
quam vendiderit, dominus non sit, pretio
accepto, auctoritatis manebit obnoxius, aliter
enim non potest obligari.

P. 2, 17, 3. Res emta, mancipatione et
traditione perfecta, si evincatur, auctoritatis
venditor duplo tenus obligatur.

aa) P. 2, 17, 2. Si res simpliciter tradi-
tae evincantur, tanto venditor emtori con-
demnandus est, quanto, si stipulatione pro
evictione cavisset.

Q a) P. 2, 18, 1. Distracto fundo, si quis j

facta venditione distraxit, tradere distulerit,
ad traditionem rei, quam vendidit, omnibus
modis compellendus est.

Si quis rem alienam vendiderit et pretium
acceperit, ad redhibitionem duplae pecuniae
manebit obnoxius.

Si quicunque rem simpHciter, id est, sine
poenae interpositione, emtori tradiderit, et
de eadem re emtor fuerit superatus, in tan-
tum ei venditor manebit obnoxius, velut si
evictionis poenam, id est, duplum se reddi-
turum pretium in venditione promiserit.

Obligationes quae consensu contrahuntur § 18.

279

veranstaltet worden ist, auf das Doppelte desjenigen, wieviel er gelogen
hat, belangt.

Einiges wird, weiui es seitens derjenigen, welchen es geschuldet p. i, i9, i
worden ist, zurückgefordert wird, sobald es von den Schuldnern geleugnet
gewesen sein wird, mit dem Ersätze des Doppelten zurückgegeben,
nämlich wenn mit Bezug auf das Mass des Grundstücks der Käufer
von dem Verkäufer übervorteilt gewesen sein wird, sodass weniger
gefunden wird, als sich geschrieben zeigt.^

b) Wenn der Verkäufer, während er einen Sklaven verkaufte, mit Bezug auf p. 2, is, 3
die Kunstfertigkeit desselben oder das Peculium, zum Zwecke der Teuer-
keit des Preises, falsche Angaben gemacht hat, soll er angehalten werden,

■dem Käufer so viel zu erstatten, als der Sklave ohne Peculium, bez.
Kunstfertigkeit, hätte wert sein können, oder sich begnügen, nach Bückgabe
des Preises, den verkauften Sklaven zurückzuempfangen.-

c) Wenn zwischen Käufer und Verkäufer wegen des Preises eines Sklaven c. 3, 4, 1
eine Abrede getroffen sein und der Verkauf urkundlich verlautbart gewesen

sein wird,^ wird er unter keinen Umständen widerrufen w^erden können, es sei

1) T spricht von den Aktionen, die verdoppelt werden, wenn von dem Verklagten
geleugnet wird. Darunter wird aufgeführt die De modo agri, sobald der Käufer von dem
Verkäufer betrogen worden ist.

2) Mit der Actio ex emto zu leisten Quanto minoris valuisset, nisi paratus sit eum
redhibere.

3) Habito semel bonae fidei contractu, nach Inempfangnahme des Sklaven und Zahlung
des Preises.

de modo mentiatur, in duplo eins, quod men-
titus est, officio iudicis aestimatione facta
convenitur.

P. 1, 19, 1. Quaedam actiones si a reo
inficientur, duplantur: velut . . de modo agri,
quum a venditore emtor deceptus est.

b) F. 2, 18, 3. Si ut servum quis pluris
venderet, de artificio eius vel peculio menti-
tus est, actione ex emto conventus, quanto
minoris valuisset, emtori praestare compelli-
tur, nisi paratus sit eum redhibere.

c) C. 3, 4, 1. Habito semel bonae fidei
contractu mancipioque suscepto et pretio
dissoluto, ita demum repetendi pretii pote-
stas est ei, qui mancipium comparaverit, lar-
gienda, si illud, quod dixerit fugitivum, po-
tuerit exhibere. Hoc enim non solum in
barbavis, sed etiaiA in provincialibus servis
iure praescriptum est.

Aliqua, (quae) quum ab his, quibus sunt
debita, repetuntur, si a debitoribus negata
fuerint, dupli satisfactione redduntur, id est
. . de modo agri, quum a venditore emtor
fuerit circumscriptus, ut minus inveniatur,
quam probatur scriptum . .

Si venditor, quum mancipium distraheret,
de artificio eius vel de peculio pro caritate
pretii mentitus est, emtori, quantum sine
peculio vel artificio valere potuerat, tantum
reddere compellatur: aut certe mancipium
venditum recipere, reddito pretio, acquiescat.

Quum inter emtorem ac venditorem de
mancipii pretio convenerit et fuerit con-
scripta venditio, nullatenus poterit revocari,
nisi forte ille, qui emit mancipium, proba-
verit fusritivum, et tunc habebit licentiam
pretium recipere, si mancipium reddiderit
venditori.

280

Privatreclit. Drittes Buch,

P. 2, 18, 8

P. 2, 18, 9

P. 2, 18, 2

G. 2, 9.
14 U. 15

C. 10, 2, 1

denn, class derjenige, welcher den Sklaven gekauft hat, ihn als Flüchtling
erwiesen haben wird: in diesem Falle wird er die Befugnis haben, den Preis
zurückzuempfangen, wenn er den Sklaven dem Verkäufer zurückgegeben haben
wird.^ Wenn der in gutem Glauben erworbene Sklave infolge eingewurzelten
Hanges auf die Flucht gegangen sein wird, wird der Herr nicht nur den Preis,
sondern auch dasjenige, was jener auf die Flucht mitgenommen hat, zurück-
zugeben verpflichtet werden. Wird der Beweis der früheren Flucht gefehlt haben,
so ist der Antwort des Sklaven Glauben zu schenken: denn es wird erachtet,
dass er gegen sich befragt werde, nicht für den Herrn oder gegen den Herrn,
d) Die Wandlung eines fehlerhaften Sklaven kann wegen eines verborgenen
Fehlers innerhalb sechs Monaten geschehen.

2) Miete.

a) Im allgemeinen.

a) Das Mietsgeschäft hat in gleicher Art Bestand, wie das Kaufgeschäft, sodass
auf Grund des Konsenses, auch bloss mündlichen, eine Festsetzung unter
den Konsentierenden Festigkeit besitzt.

ß) Sachmiete.

a) Allen Kurialen soll die Befugnis versagt werden, Acker und Wälder einer
Respublica zu pachten, indem dieses im besondern zu beachten ist, dass

1) T fügt hinzu, dass es nicht allein für Servi barbari, sondern auch für provinciales gelte.

P. 2, 18, 8. Servus bona fide comparatus
si ex veteri vitio fugerit, non tantum pretium
dominus, sed et ea, quae in fugam abstulit,
reddere cogetur.

P. 2, 18, 9. Quum probatio prioris fagae
defecerit, servi responsioni credendum est:
in se enirQ interrogari, non pro domino aut
in dominum videtur.

d) P. 2, 18, 2, Redhibitiü vitiosi manci-
pii intra sex menses fieri potest propter la-
tens Vitium.

2a) a)

ß) a) C. 10, 2, 1, Curialibus omnibus con-
ducendorum rei publicae praediorum ac sal-
tuum inhibeatur facultas: illo etiam obser-
vando, no quis curialium vel de extraneis
civitatibus fundos aut loca huius modi con-
ductione suscipiat.

G. 2, 9, 14 u. 15. Emtio (igitur) et ven-
ditio (contrahitur, quum de pretio inter emto-
rem et venditorem fuerit definitum, etiamsi
pretium non fuerit numeratum, nee pars
pretii aut arra data fuerit). Locatio et con-
ductio simili ratione consistunt, ut consensu,
etiam verbo, definitio inter consentientes
firma permaneat.

Omnibus curialibus conducendorum rei
publicae agrorum ac saltuum licentia dene-
getur, illo specialiter observando, ut nuUus
curialis vel de extraneis civitatibus agros ac
Ipca supra scripta sub qualibet conductione
suscipiat, ne sub hac occasione servitia cu-
riae debita non impendat.

Obligationes quae consensu contrahuntur § 18.

281

kein Kuriale, sei es auch von fremden Gemeinden, Acker und die genannten
Ortlicbkeiten in irgendwelche Pacht übernehmen solle, damit er nicht aus
diesem Anlass die der Kurie geschuldeten Dienste nicht ausrichte,
b)^- ^Keiner aus der Zahl der Kurialen soll bei einem fiskalen oder privaten 4^"J^4
Grundstück als Pächter eintreten, noch für irgendwelchen Pächter als Bürge
auftreten. Wird Jemand einen Kurialen in seinem Grundstück als Pächter
aufgenommen oder für einen andern Pächter einen Kurialen als Bürgen
angenommen haben, so möge er wissen, dass seine Actio in allen Hinsichten
hinfälhg ist: denn auch das Grundstück selbst, w^elches für den Kurialen
aus der Hand des Grundbesitzers gepachtet worden ist, soll konfisziert w^erden,
der Kuriale aber unter den genainiten Bedingungen nicht haften, mag er
auch eine Cautio ausgestellt liaben.^

1) T schickt den Satz voraus (pr.): Non dubium est, in legem committere eurn, qui verba
legis amplexus contra legis nititur voluntatem. Nee poenas insertas legibus evitabit, qui se
contra iuris sententias scaeva praerogativa verborum fraudulenter excusat.

2) T führt aus, dass die Pacht von Grundstücken von selten der Kurialen, obschon
bereits unter das Verbot der Procuratio rerum alienarum fallend, noch einmal ausdrücklich
verboten werde, verordnet die Konfiskation der verpachteten Grundstücke und versagt den
Parteien die Actio: denn im Falle eines Verbots komme kein Vertrag zu stände, was hin-
sichtlich alter und neuer Interpretationen von Gesetzen gelte, indem allgemein das Verbot
der Eingehung eines Vertrags die Nichtigkeit des Geschäfts zur Folge habe, wenn es auch
der Gesetzgeber nicht ausdrücklich ausgesprochen habe. Es gelte dies auch bezüglich
dessen, si quid fuerit subsecutum ex eo vel ob id, quod interdicente factum est lege.
Auch die Bürgschaft seitens eines Kurialen sei ungiltig: ingleichen Stipulation oder Mandat
bez. ein Sacramentum.

b) N. Th. 4, 1, 1—4. Curiales ne ad
procurationem rerum alienarum accederent,
cautum est providentissima sanctione, cuius
in fraudem conducendi eos sibimet usurpare
licentiam, sublimitatis tuae suggestione com-
perimus. Quos licet pristinae legis laqueis
irretiri cernamus (conductionem namque
speciem esse procurationis, certissimum est),
attamen ne sub fraudis suae velamine legis
lateant contemtores, neve eis fucata suae cal-
liditatis excusatio relinquatur, hac perpetuo
lege valitura sancimus, conducendi quoque
fundos alienos licentiam curialibus amputari,
locatas res fisci viribus vindicari. Conductor
itaque locatori vel contra locator conductori
contra hanc legem nuUa tenebitur actione.
Nullura enim pactum, nullam conventionem,
nuUum contractum inter eos videri volumus
subsecutum, qui contrahunt lege contrahere
prohibente. Quod ad omnes etiam legum
interpretationes, tam veteres quam novellas,
trahi generaliter imperamus, ut legislatori,
quod fieri non vult, tantum prohibuisse suf-
ficiat, cetera quasi expressa ex legis liceat
voluntate colligere: hoc est, ut ea, quae lege

Nullus curialium in fiscali vel in privato
agro conductor accedat, nee pro aliquo con-
ductore fideiussor exsistat. Quod si quis cu-
rialem in agro suo susceperit conductorem
aut pro alio conductore fideiussorem acce-
perit curialem, actionem suam noverit in
Omnibus vacuari. Nam et ager ipse, qai a
possessore curiali conductus est, fisci viribus
vindicetur. Curialis vero pro supra scriptis
conditionibus, etiamsi cautionem emiserit,
non teneatur.

282

Privatreclit. Drittes Buch.

p. 2, 19, 2 c) Für Verschlechterung eines Grundstücks und Unterlassung der Kulturpflege
mit Bezug auf dasselbe, und für kulpose NichtWiederherstellung der Gebäude
kann dem Herrn von dem Mieter Ersatz nach Ermessen des Judex ge-
leistet werden.
Y) Dienstmiete.

P.5,1,1 a) Die Dienste der Hauskinder können von den Hausvätern vermietet werden.

p. 2, 19,1 b) Ein freier Mensch, der seinen Status in der Gewalt hat, kann ihn sowohl
verschlechtern als auch verbessern: demgemäss vermietet er seine Tag- und
Xachtdienste.
5) Lex B,hodia de iactu.

p. 2, 7, 1 a) Wenn behufs Erleichterung des Schiffs ein Seewurf von Waren gemacht
worden ist, soll, w^as im Interesse Aller hingegeben worden ist, durch die
Beisteuer Aller ersetzt w^erden.

fieri prohibentur, si fuerint facta, non solum
inutiHa, sed pro infectis etiam habeantur,
licet legislator fieri prohibuerit tantum, nee
speciaUter dixerit, inutile debere esse, quod
factum est. Sed et si quid fuerit subsecutum
ex eo vel ob id, quod interdicente factum est
lege, illud quoque cassum atque inutile esse
praecipimus. Sed quo omnis fraudis semen
per hanc legem curialibus radicitus ampute-
tur, nee fidem suam pro conductoribus fun-
dorum intcrponere concedimus curiales.
Cur enim conductio prohibetur, si conducti-
onis periculum vel soUicitudo permittitur?
Secundum praedictam itaque regulam, quam
ubique servari, factum lege prohibente, cen-
suimus, certum est, nee Stipulationen! eius
modi teuere, nee mandatum ullius esse mo-
menti, nee sacramentum admitti, nee acti-
onem quolibet pacto adversus eum fideius-
sorem competere locatori . .

c) P. 2, 19, 2. Fundi deterioris facti, et
cultura non exercitati, et aedificiorum non
refectorum culpa arbitrio iudicis domino a
conductore sarciri potest,

y) a) P. 5, 1, 1. (Qui . . filios suos ven-
diderint, . .) Operae (tamen) eorum locari
possunt.

b) P. 2, 19, 1. Homo liber, qui statum
suum in potestate habet, et peiorare eum et
meliorem facere potest: atque ideo operas
suas diurnas nocturnasque locat.

o) a) P. 2, 7, 1, Levandae navis gratia
quum iactus merciam factus est, omuium in-
tributione sarciatur, quod pro omnibus da-
tum est.

Obligationes quae consensu contrahuntur § 18.

283

b) Ist ein Schiff oder ein Mastbaum durch die Gewalt des Unwetters verloren p. 2, 7, 2
gegangen, so sind die Passagiere zur Beitragsleistung nicht verhaftet, es

sei denn, dass, indem si(^ selbst den Mastbaum der liettung halber heraus-
nahmen, das Schiff erhalten ist.

c) Wird ein Schiff, das durch einen Seewurf erleichtert worden ist, unter- p. 2,7,3
gegangen sein, und sind durch die Taucher Waren anderer Personen
herausgezogen worden, so war man der Ansicht, dass auch derjenige zu
berücksichtigen sei, der Waren zu der Zeit, dass das Schiff heil war, aus-
geworfen hat.

d) Man ist übereingekommen, dass für Waren, die behufs Erleichterung p. 2, 7, 4
des Schiffes auf einen Kahn gesetzt worden und deshalb untergegangen

sind, durch Beisteuer von Seiten derjenigen, die auf dem Schiffe erhalten
geblieben sein werden, Ersatz zu leisten sei. Ist dagegen das Schiff
untergegangen, so kommt der mit den Waren gerettete Kahn nicht in
Betracht.

e) Die Kollation mittels Beisteuer wegen SecAvurfs muss geschehen, während p. 2, 7, 5
das Schiff erhalten ist.

3) Societas.

a) Eine Gesellschaft können wir eingehen entweder mit Bezug auf das ganze G. 2, 9, ig
Vermögen oder mit Bezug auf irgend ein einzelnes Geschäft.

b) Eine Gesellschaft kann in der Art eingegangen werden, falls nur die Gesell- g. 2, 9, ig
schafter darüber übereingekommen sind, dass der eine Geld giebt, der andere

b) P. 2, 7, 2. Nave vel arbore vi tempe-
statis amissa, vectores acl contributionem non
tenentur, nisi ipsis arborem salutis causa
eruentibus navis salva sit.

c) P. 2, 7, 3. lactu navis levata si peri-
erit, extractis aliorum per urinatores merci-
bus, eius quoque rationem haberi placuit,
qui merces salva nave iactavit.

d) P. 2, 7, 4. Levandae navis gratia mer-
ces in scapham transiectas atque ideo amis-
sas intributione earam, quae in navi salvae
erunt, refici convenit. Nave autem perdita,
conservatae cum mercibus scaphae ratio non
habetur.

e) P. 2, 7, 5. Collatio intributionis ob
iaetum salva nave fieri debet.

3) a)

G. 2, 9, 16. Societatem inire possumus
aut omnium bonorum aut unius alicuius ne-
gotiationis.

G. 2, 9, 16. . . (Et) potest ita iniri so-
cietas, si tarnen hoc inter socios convenit,
ut unus pecuniam det, alter operam suam
pro pecunia ponat. Et huius rei definitio
etiam verbo inita valet; ita ut quicquid so-
cietatis tempore quolibet modo fucrit acqui-
situm, sociis commune sit.

284

Privatrecht. Drittes Buch.

seine Arbeit statt Geld einsetzt. Eine Festsetzung dieses Inhalts hat, auch
wenn sie mündhch getroffen worden ist, Giltigkeit, derart, dass, was
auch immer zur Zeit der Gesellschaft in irgendwelcher Weise erworben
gewesen sein wird, den Gesellschaftern gemeinschaftlich ist.

p. 2, 16, 1 c) Wie der Gewinn, so wird auch der Schade unter den Gesellschaftern ge-
meinschaftlich, es sei denn, dass etwas durch Schuld eines Gesellschafters,
bez. durch Betrug, vernichtet worden ist.

G. 2, 9, 17 d) Eine einmal geschlossene Gesellschaft bleibt bestehen, solange die Gesell-
schafter in ihrem Konsens beharren, weil sie, wie durch Konsens ein-
gegangen, auch durch Dissens aufgelöst wird. Die Gesellschaft wird somit
gelöst entweder durch den Tod eines einzigen Gesellschafters oder durch
entgegengesetzten Willen oder durch Capitis diminutio, das will sagen,
%enn einer der Gesellschafter eine Capitis diminutio erfahren gehabt
haben wird.^

4) Mandat.

G. 2, 9, 18 a) Ein Mandat kann mündlich erteilt werden: sobald mündlich ein Mandat
erteilt gewesen sein wird, wird eine Obligation eingegangen.

G. 2, 9, 18 b) Wir können entweder unsere oder fremde Geschäfte Jedermann zur Be-
sorgung auftragen, vorausgesetzt, dass wir irgend etwas Ehrbares zu be-
sorgen auftragen: denn w^enn wir gegen die guten Sitten irgend etwas haben
auftragen wollen, das will sagen, wenn wir einer beliebigen Person auftragen,
gegen irgend Jemanden einen Diebstahl zu verüben oder einen Mord oder

1) J nimmt hierzu auf das Frühere Bezug (si unus ex sociis, sicut frequenter supra
dixiraus, capite fuerit diminutus): ausdrückliche Angabe, wann Capitis minutio statthat, bietet
vor dem Texte lediglich G. 2, 3, 5. Des weiteren spricht sich P. 3, 9, 13 darüber aus.

c) P. 2, 16, 1. Sicut lucrum, ita et dam-
num inter socios communicatur: nisi quid
culpa socii vel fraude eversum sit.

4) a)

G. 2, 9, 17. Permanet inita societas, do-
nec in ipso consensu socii perseverant: quia,
sicut consensu contrabitur, etiam dissensu
dissolvitur. Dissolvitur ergo societas aut
morte unius socii, aut contraria voluntate,
aut capitis diminutione, id est, si unus ex
sociis . . capite fuerit diminutus.

G. 2, 9, 18. (Similiter et) mandari verbo
potest. Et quum verbis mandatum fuerit,
obligatio contrabitur . ,

G. 2, 9, 18. . . Possumus (enim) aut
nostra negotia aut aliena cuicunque agenda
mandare: dummodo honestum aliquid agi
mandemus. Nam si contra bonos mores ali-
quid mandare voluerimus, hoc est, si cuiquam
mandemus, ut alicui furtum faciat, aut bomi-
cidium aut adulterium admittat, in his rebus
mandati oblig'atio non contrabitur.

Obligationes quae consensu contrahuntur § 18.

285

Ehebruch zu begehen, so wird bei diesen Sachen eine Mandatsobhgation
nicht eingegangen.

c) Derjenige, welchem ein Mandat zu teil wird, kann den Wortlaut des Mandats G. 2. 9, 2a
nicht überschreiten: der Prokurator kann nur diejenigen Sachen betreiben, p. 1,3,2
mit Bezug auf welche sich deutlich ergeben haben wird, dass sie ihm über-
tragen worden sind.^

aa) Wenn Jemand mittels Mandats zum Prozess- Prokurator eingesetzt Gr 1, 1
gewesen sein wird, und wegen eines Vergleichs mit Bezug auf die
Sache in diesem Mandat nichts beigeschrieben sich findet, kann er
prozessieren, soll aber, einen Vergleich zu schliessen, durchaus nicht
sich anmassen. AVird er sich verglichen haben, so wird es keine
Giltigkeit haben.

bb) Derjenige, welcher ein Geschäft senier Frau ausgeführt gehabt haben c. 2, 12,4
wird, soll, mag er auch der Gatte sein, nichts anderes betreiben, als
was diese ihm mittels Mandats überlassen haben w^ird.

d) Wird Jemand, dem ein Mandat erteilt wird, über den Wortlaut des Mandats G. 2, 9, 20
hinausgegangen gewesen sein, so soll er sowohl dem Mandator für haftbar
gelten, als auch soll, was er ausserhalb des Mandats verrichtet hat, dem
Auftraggeber nicht nachteilig sein.

aa) Wenn Jemand einer beliebigen Person den Auftrag giebt, seine Sache p. 2, 15, 5
für zehn Sohdi zu verkaufen, und dieser sie für acht verkauft haben wird,

1) Vgl. S. 7 Anm. 1.

P. 1, 3, 2. Procurator aut ad litem,
aut ad omne negotium, aut ad parten negotii,
aut ad res administrandas datur.

aa) Gr. 1,1. Transactionis placitum ab eo
interpositum, cui causae actionem, non de-
cisionem litis mandasti, nihil petitioni tuae
derogavit.

bb) C. 2, 12, 4. Procurator, licet maritus
sit, id solum exsequi debet, quod procuratio
emissa praescripserit.

aa) P. 2, 15, 3. Certo pretio rem iussus
distrahere, si minoris vendiderit, mandati
iudicio pretii summa poterit integrari. Ven-
ditionem enim dissolvi non placuit.

G. 2, 9, 20. (Sed) is, cui mandatur, man-
dati formam egredi non potest . .

Procurator eas tantum res agere potest,
quas ei evidenter constiterit fuisse commis-
sas,

Qui uxoris suae negotium fuerit prosecutus,
quamvis maritus sit, nihil aliud agat, nisi
quod ei agendum per mandatum illa com-
miserit.

G. 2, 9, 20. (Sed) is, cui mandatur, man-
dati formam . . si egressus fuerit, et man-
datori tenea.tur obnoxius, et quod extra man-
datum egit, non praeiudicet mandatori.

Si quis cuilibet mandet, ut rem suam
decem solidis vendat, et ille eam octo ven-
diderit, pretium, quod ei mandatum est, quic-
quid mmus ab emtore percepit, mandatori
complere compellitur. Venditio tarnen re-
scindi non potest.

286

Privatrecht, Drittes Buch.

wird er angehalten, den Preis, der ihm aufgetragen worden ist, was
er auch immer weniger von dem Käufer empfangen hat, dem Auf-
traggeber zu erstatten:^ dagegen kann der Verkauf nicht angefochten
werden,
p. 2, 15, 2 e) Wenn ich irgend etwas mit eigenen Mittehi im Auftrag eines Dritten für
diesen erworben haben werde, steht mir gegen ihn die Mandati actio zu,
auch wenn er die Sache nachher nicht annehmen will: nicht nur dasjenige, was
aufgewendet worden ist, sondern auch die Zinsen davon können erzielt werden.'-^
G.2, 9, 19 f) Das Mandat wird gelöst entweder durch den Tod desjenigen, welchem der
Auftrag erteilt worden ist, oder durch einen entgegengesetzten Willen des-
p. 2,15, 1 jenigen, welcher einen Auftrag erteilt hat. Wegen plötzlicher Erkrankung

und der Notwendigkeit einer Reise in die Fremde, bez. wegen Feindschaften
einer Maior persona kann, damit nicht die Actio von irgend Jemandem
für hinfälhg zu erachten ist, solange mit der Ausführung nicht begonnen
ist, derjenige, welcher es übernommen haben wird, das übernommene Ge-
schäft ablehnen.

e) Sonstige Verträge § 19.
1) Trödelvertrag.

p. 2. 4, 4 a) Wird irgend Jemand einer beliebigen Person unter Preisangabe eine Sache
zum Verkaufe anvertraut haben, und diese, während sie von ihm zum Ver-
kauf angeboten wird, durch irgendwelchen Anlass zu Grunde gegangen sein.

1) Wird Jemand, dem geheissen worden ist, eine Sache für einen bestimmten Preis
zu verkaufen, sie für einen geringeren Preis verkauft haben, so wird mit dem Mandati
iudicium die Vervollständigung der Kaufsumme verlangt werden können.

2) Vgl. S. 244 Anm. 1.

e) P. 2, 15, 2. Si meis nummis mandato
tuo aUquid tibi comparavero, et si rem po-
stea accipere nolis, mandati actio mihi adver-
sus te competit. Non enim tantum quod
impensum est, sed et usuras eins consequi
possum.

P. 2, 15, 1. Ob subitam valetudinem, ob
necessariam peregrinationem, ob inimicitiam
et inanes rei actiones integra adhuc causa
mandati negotio renuntiari potest.

1) a) P. 2, 4, 4. Si rem aestimatam tibi
dedero, ut, ea distracta, pretium ad me de-
ferres, eaque perierit, si quidem ego te ro-
gavi, meo periculo erit: si tu de vendenda
promisisti, tuo periculo erit.

G. 2, 9, 19. Solvitur mandatum aut morte,
cui mandatum est, aut contraria illius vo-
luntate, qui mandavit.

Propter subitam infirmitatem, et necessi-
tatem peregrinationis, vel propter inimicitias
maioris personae ne cuiuscunque videatur
actio vacillare, integra adhuc causa, is qui
susceperit, susceptum negotium renuere po-
test.

Si facto pretio rem vendendam aliquis
cuicunque tradiderit, et dum ab eo vendenda
profertur, quacunque occasione perierit, ei
perit, qui eam dederit distrahendam.' Cete-
rum si rem acceptam non rogante domino,

Sonstige Verträge § 19.

287

so geht sie demjenigen zu Grunde, welcher sie zum Verkaufe gegeben haben
wird. Wird er jedoch die in Empfang genommene Sache, ohne Ersuchen
des Herrn, jedoch unter Versprechen von seiten seiner Person, die empfangen
hat, während er zu verkaufen wünschte, verloren haben, so trifft ihn der
Schaden der verlorenen Sache.

2) Contractus suffragii.

a) ^ Manche Personen werden überführt , behufs Erzielung eines Wunsches c. 2, 29, 1
Suffragien gegeben zu haben, und haben nachher, sobald sie zu der Militia
gelangt sind, gegen den Sinn, unehrenhafter imd unerlaubter Weise das-
jenige, was sie gegeben hatten, zurückzufordern, bez. wegzunehmen, sich
angemasst. Deswegen verordnen wir, dass, wer auch immer nachweislich
irgend etwas für Erzielung desjenigen, worum er sich bewarb, gegeben

hat, die Befugnis, zurückzufordern, nicht besitzt:^ wird er aber zurückzu-
fordern versucht gehabt haben,^ so soll derjenige, welcher empfangen hat,
es behalten, oder soll es, wenn es ihm weggeiiommen gewesen sein wird,
zurückgegeben werden, und derjenige, welcher es genommen hat, noch ein-
mal soviel dem Fiskus zu entrichten, gezwungen werden.

b) Wenn Jemand, während er seine Geschicke zu fördern wünscht, irgend c. 2, 29, 2
einen Vorteil gewähren zu sollen versprochen haben wird, soll er, nachdem

1) Durch Foeda coramenta haben Manche erzielt, was dem Verdienste der Guten
vorbehalten wird, und meinen dann, das Geld, welches sie unehrenhafter Weise gezahlt
hatten, zurückfordern zu sollen, während Andere das Geschenkte, bez. Herausgeworfene,
sich wieder aneignen zu sollen geglaubt haben: da die Römischen Gesetze diesen Kon-
trakt nicht kennen, fehlt jede Befugnis, zurückzufordern.

2) Versucht er zurückzufordern oder wird er überführt, zurückgefordert zu haben.

2) a) C. 2, 29, 1. Foedis commentis, quae
bonorum merito deferuntur, quidam occupare
meruerunt et quum meruissent, in republica
quolibet pacto versari, repetendam sibi pe-
cuniam, quam inhoneste solverant, impru-
dentius atque inhonestius arbitrantur: alii
etiam, quae tunc donaverant vel potius proie-
cerant ob immeritas causas, invadenda denuo
crediderunt. Sed quia leges Romanae huius-
modi contractus penitus ignorant, omnem
repetendi eorum, quae prodige nefarieque
proiecerunt, copiam prohibemus. Qui itaque
repetere nititur vel repetiisse convincitur,
et, quod dedit, apud suffragatorem eius ma-
nebit vel extortum restituet, et alterum tan-
tum fisci viribus inferre cogatur.

b) C. 2, 29, 2. Si qui desideria sua ex-
plicare cupientes ferri sibi a quoquam suffra-
gium postul averint, et ob referendam vicem

sed promittente eo, qui accepit, dum vellet
venumdare, perdiderit, sibi rei perditae inge-
rit detrimentum.

Aliquanti pro sua voluntate suffragia de-
disse probantur, et postea, quum ad militiam
pervenerunt, ea, quae dederant, repetere vel
auferre contra rationem inhoneste et illicite
praesumserunt. Ideoque praecipimus, ut qui-
cunque aliquid pro praestandis sibi, quae
petiit, dedisse dignoscitur, non habeat licen-
tiam repetendi: qui vero repetere fuerit
conatus, hoc ille habeat, qui accepit, aut
certo, si sublatum ei fuerit, reformetur, et
aliud tantum ille, qui abstulit, fisco cogatur
inferre.

Si quis, dum necessitates suas expedire
desiderat, aliquid se commodi daturum esse
promiserit, perceptis, quae voluit, constrictus

288

Privatrecht. Drittes Buch.

P. 5, 5. 1

C. 2, 1, 10

er durch Erzieluiig dessen, was er gewollt hat, verhaftet ist, gezwungen
werden, ohne jeden Verzug zu erfüllen. Wird er irgend etwas an Gold,
bez. Silber, oder sonstigen beweglichen Sachen angeboten haben, so soll
es ohne Instrument in Kraft bleiben, weil bewegliche Sachen bei Suffragien
ein Instrument durchaus nicht erfordern, sondern durch die blosse Tradi-
tion bekräftigt werden. Wird es gefallen haben, städtische oder ländliche
Plätze zu geben, so soll eine Urkunde und Übergabe folgen und sollen
die wegen Ausführung von Allem, bez. wegen Übergabe der Sache, auf-
genommenen Gesta vorgelegt werden; denn anders wird der Besitz auf einen
andern Herrn nicht übergehen können -.^ falls Jemand ohne eine solche Ur-
kunde den Besitz eines Andern okkupieren zu sollen geglaubt haben wird,
soll er als einer Gewaltthätigkeit schuldig haften.^

3) Kompromiss.

a) Ist unter den Parteien auf Grund eines Kompromisses ein Judex genommen
worden, so macht er nicht Res iudicata. Wenn aber eine Strafe unter
ihnen versprochen worden ist, kann die Strafe für Bes in iudicium deducta
Ex stipulatu beansprucht werden.

b) Wenn unter Juden, die als Römer gelten, beide Parteien übereinstimmend
mit Bezug auf eine blosse Civilsache, bei den Obern ihres Gesetzes werden

1) Vgl. S. 198 Anm. 2.

2) Vgl. S. 3 Anm. 4.

se sponsione constrinxerint, promissa resti-
tuant, quum ea, quae optaverint, consequan-
tur: si artibus moras nectent, ad solutionem
debiti coarctandi sunt, Sed si quid eo no-
mine in auro vel argento vel in ceteris mo-
bilibus datum fuerit, traditio sola sufficiat,
et contractus babebit perpetem firmitatem,
quoniam collatio rei mobilis inita integra
fide bac ratione cumulatur. Quod si praedia
rustica vel urbana placitum continebit, scri-
ptura, quae ea in alium transferat, emittatur,
sequatur traditio corporalis, et rem fuisse
completam, gesta testentur; aliter enim ad
novum dominum transire non possunt . . Quod
si quis, dum solo commonitorio de suffragio
nititur, bona duxerit accupanda, reus temeri-
tatis ac violentiae retinebitur . .

3) a) P. 5, 5, 1. . , inter partes . . Ex com-
promisso iudex sumtus rem iudicatam non
facit: sed si poena inter eos promissa sit,
poena rei in iudicium deductae ex stipulatu
peti potest.

b) C. 2, 1, 10. ludaei Romano et com-
muni iure viventes . . (Sana) si qui per com-
promissum, ad similitudinem arbitrorum, apud
ludaeos vel patriarchas ex consensu partium,

hoc sine ulla dilatione implere cogatur.
Quod si aliquid in auro vel in argento vel
in ceteris rebus mobilibus obtulerit, firmum
sine scriptura permaneat: quia res mobiles
in suffragiis scripturam penitus non requi-
runt, sed sola traditione firmantur. Quod si
loca urbana vel rustica dare placuerit, scri-
ptura sequatur atque traditio, et de completis
Omnibus vel re tradita gesta confecta pro-
ferantur; nam aliter possessio ad alterum
dominum transire non poterit, Sane si quis
sine tali scriptura possessionem alterius credi-
derit occupandam, reus violentiae teneatur . .

ludaei (omnes), qui Romani esse noscun-
tur . . (Sane) si apud maiores legis suae con-
sentientes ambae partes, de solo tarnen
civili negotio audiri voluerint, quod, inter-

Sonstige Verträge § 19.

289

N. V.

C. 8, 3,1

haben vernommen werden wollen, soll dasjenige, was bei Vorhandensein
eines Kompromisses durch Schiedsgericht erledigt wird, derart sein, als wird
durch Anordnung des Richters die Entscheidung getroffen gewesen sein.^

c) Wenn ein Kleriker irgend Jemandem einen Prozess angethan haben wird, jg i 2
soll er in dem Forum desjenigen, welchen er vor Gericht ladet, vernommen
werden: vorausgesetzt jedoch, dass der Verklagte sich nicht dabei beruhigt
haben Avird, vor das Gericht des Bischofs oder Presbyters zu kommen.

d) Am Sonntag sollen nicht ludicia privata sein.

4) Constitutum debiti.

a) Wer für die Schuld des Andern, Geld zahlen zu sollen, versprochen haben p. 2, 2, 1
wird, ist zur Erfüllung des Versprechens anzuhalten.

5) Transactio.

a) Post rem iudicatam hat eine Pactio unter den Parteien dann Giltigkeit, p. 1,1,3
wenn von der Summe, die feststehend ermassen durch das Urteil zugesprochen
worden ist, seitens desjenigen, Avelcher gesiegt hat, irgend etwas nachge-
lassen wird.^

b) Weim Jemand mittels Mandats zum Prozess-Prokurator eingesetzt gewesen Gr. 1,1
sein wird, und wegen eines Vergleichs mit Bezug auf die Sache in diesem
Mandat nichts beigeschrieben sich findet, kann er prozessieren, soll aber,
einen Vergleich zu schliessen, durchaus nicht sich anmassen. Wird er sich
verglichen haben, so wird es keine Giltigkeit haben.

1) Vgl. Zweites Buch § 22, 1 b.

2) Post rem iudicatam ist ein Pactum, abgesehen Donationis causa, unstatthaft.

in civili duntaxat negotio, putaverint liti-
gandum, sortiri eorum iudicium iure publico
non vetentur: eorum etiam sententias pro-
vinciarum iudices exsequantur, tanquam ex
sententia cognitoris arbitri fuerint attributi.

c) N. V. 12, 1, 2. In clerico petitore con-
sequens erit, ut secundum leges pulsati fo-
rum sequatur, si . , adversarius suus ad epi-
scopi vel presbyteri audientiam non praestat
assensum . .

d) C. 8, 3, 1. Solis die . . ne apud . . arbitros
. . sponte delectos ulla sit agnitio iurgiorum.

4) a) P. 2, 2, 1. Si id, quod mihi Lucius
Titius debet, soluturum te constituas, teneris
actione pecuniae constitutae.

5) a) P. 1, 1, 3. Post rem iudicatam pac-
tum, nisi donationis causa interponatur, ser-
vari non oportet.

b) Gr. 1, 1. Transactionis placitura ab
eo interpositum, cui causae actionem, non
decisionem litis mandasti, nihil petitioni tuae
derogavit.

Conrat, Breviarium.

veniente compromisso, arbitrali iudicio ter-
minatur, tale sit, quasi ex praecepto iudicis
fuerit definitum.

Clericus si aliquem lite pulsaverit, in foro
illius, quem ad iudicium provocat, audiatur:
si tarnen pulsatus non acquieverit ad episcopi
vel presbyteri venire iudicium.

Die solis . . iudicia . , neque privata fiant.

Si quis pro alterius debito se pecuniam
promiserit redditurum, ad solutionem statutae
promissionis est retinendus.

Post rem iudicatam pactio inter eos, qui
litigaverunt, tunc obtinet firmitatem, si de
summa, quam iudicio constat addictam, ab
eo, qui vicit, aliquid concedatur.

Si quis per mandatum procurator litis fue-
rit institutus, et de compositione causae in
ipso mandato nihil continetur adscriptum,
litigare potest, componere penitus non prae-
sumat. Quod si composuerit, non valebit.

290

Privatrecbt, Drittes Buch.

p. 1 19, 1 c) Diejenigen Sachen, welche durch das Leugnen der Verklagten verdoppelt
werden, können durch ein Pactum nicht beendet werden.

G) Receptum.
p. 2,6,1 a) Wenn ein Haussohn mit dem Willen des Vaters ein Schiff ausrüstet, ver-
pflichtet er, mit Bezug auf Alles, was er zur unversehrten Bewahrung auf-
genommen haben wird, den Vater In solidum.

7) Sonstiges.
p. 2, 32, 25 a) Eine Prämie, welche für die Anzeige behufs Ergreifung eines Diebes ver-
sprochen worden ist, wird rechtsgiltig geschuldet.

C) Obli^ationes ex delicto.

a) F u r t u m u n d B a p i n a § 20.

1) Wesen des Furtum.
G. 2, 10, 3 a) Wer eine fremde Sache, wider Willen oder Wissen des Herrn, angreift,
bez. wegnimmt, oder von der Stelle zu bewegen sich anmasst, begeht ein
Furtum.

P. 2, 32, 1 Ein Für ist derjenige, welcher eine fremde Sache bei vorhandener

böser Absicht angegriffen haben wird.

p. 2, 32, 15 ])) Man war der Ansicht, dass auch derjenige, welcher eine öffentliche Frauens-
person der Wollust halber geraubt und verborgen hat, mit der Furti actio
haftet.
G. 2,10, 4 c) Wenn Jemand eine Sache zur Benutzung empfangen haben wird oder als
ihm anvertraut bei sich gehabt und anders benutzt gehabt haben wird,
als wozu er sie empfangen hat, haftet er mit der Furti actio.

c) P. 1, 19, 1. Ex bis causis, quae infici-
atione duplantur, pacto decidi non potest.

6) a) P. 2, 6, 1. Filiusfamilias, si volun-
tate patris navem exerceat, patrem in soli-
dum ob ea, quae salva receperit, obligat.

7) a) P. 2, 32, 25. Ob indicium compre-
hendendi furis praemium promissum iure
debetur.

1) a)

P. 2, 32, 1. Für est, qui dolo malo rem
alienam contrectat.

b) P. 2, 32, 15. Qui meretricem libidinis
causa rapuit et celavit, cum quoque furti
actione teneri placuit.

Hae causae, quae pulsatorum negatione
duplantur, per pactum finiri non possunt.

G. 2, 10, 3. Qui rem alienam, invito aut
nesciente domino, contingit vel tollit aut de
loco movere praesumit, furtum facit.

Für est, qui rem alienam fraude inter-
veniente contisrerit.

G. 2, 10, 4. Et si quis rem utendam ac-
ceperit, aut commendatam apud se habuerit,
et ea aliter usus fuerit, quam accepit, furti
actione tenetur.

Furtum und Rapina § 20.

291

aa) Wenn Jemand das Zugvieh eines Andern zu dem Zwecke empfangen g. 2, 10,5
hat; es fünf Mihen zu führen, so wird er des Furtum schukh'g sein,
wenn er es zehn Mihen, oder weiter, als von demjenigen, der es gegeben
hat, festgesetzt gewesen sein wird, weggetrieben haben wird.

bb) Werde ich ein Säckchen oder Silber in gesiegeltem Zustande nieder- p. 2, 12, 1
gelegt haben, und derjenige, bei welchem es niedergelegt gewesen ist,
wird es wider mehien Willen angegriffen haben, so steht mir gegen
ihn die Furti actio zu.

d) Dadurch, dass der Schuldner die verpfändete Sache dem Grläubiger ent- p. 2,32, 20
zieht, begeht er ein Furtum.

e) Wenn ich eine Sache, die ich Jemandem anvertraut habe, nachher weg- p. 2, 32,22
genommen habe, wird ihm die Furtio actio nicht zustehen können: denn

an unserer Sache können wir ein Furtum nicht verüben.^

f) Derjenige, welcher Instrumente oder Kautionen mittels Furtum beiseite P.2, 32, 26
geschafft haben wird, wird auf den Zahlungsbetrag, welchen die beiseite
geschafften Instrumente, bez. Papiere, enthalten, mit der Furti actio haften.

Es macht dabei keinen Unterschied, ob diese Kautionen ohne irgendwelchen
Strich sind oder eingeritzt oder bezahlt gewesen sein werden.^

2) Arten des Furtum.

a) Arten des Furtum sind vier: Manifestum. Nee manifestum. Conceptum, Oblatum. P- ''^' ^^' ^
^ ' .17 G.2, 10, 2

1) Der Text bedient sich bezüglich des Kommodatars der zweiten Person.

2) Es macht keinen Unterschied, ob sie sind Cancellatae oder nicht, quia ex his
debitum magis solutum esse comprobari potest.

aa)

bb) P. 2, 12, 1. Si sacculum vel argen-
tum signatum deposuero, et is, penes quem
depositum fuit, me invito contrectaverit, . .
furti actio mihi in eum competit.

d) P. 2, 32, 20. Rem pignori datam de-
bitor creditori subtrahendo furtum facit . .

e) P. 2, 32, 22. Si rem, quam tibi com-
mendavi, postea surripui, furti actio compe-
tere tibi non poterit: rei enim nostrae fur-
tum fucere non jjossumus.

f) P. 2, 32, 26. Qui tabulas cautionesve
surripuerit, in adscriptam suramam furti acti-
one tenebitur : nee interest, cancellatae, nee ne
sint: quia ex his debitum magis solutum esse
comprobari potest.

2) a) P. 2, 32, 2. Furtorum genera sunt
quatuor: manifesti, nee manifesti, concepti,
et oblati.

G. 2, 10, 2. Furtorum (autem) genera

G. 2, 10, 5. (Praeterea) si quis iumentum
alterius ad hoc accepit, ut id quinque mi-
libus duceret, si id decem milibus, aut longius,
quam ab illo, qui dederit, fuerit constitutum,
abeo^erit. farti reus erit.

Qui tabulas aut cautiones furto abstulerit,
ad eam summam redhibitionis, quam tabulae
vel cartae sublatae continent, furti actione
tenebitur. Nee interest, utrum cautiones
ipsae sine aliqua litura sint, an fuerint cara-
xatae aut forsitan solutae.

19^

292

Privatrecht. Drittes Buch.

p. 2, 32, 3 b) Maiiifestus für ist derjenige, welcher bei der Yerübung ergriffen worden
ist, und der innerhalb der Grenzen des Ortes, von woher er etwas weg-
genommen hatte, ergriffen worden ist, bez. bevor er an den Bestimmungsort
gelangte.

G. 2, 10, 2 Manifestum furtum wird genannt, wenn ein Dieb, während er

die Sache von Jemandem wegnimmt, bei diesem Furtum ergriffen
wird.

G. 2, 10, 2 c) Nee manifestum furtum wird genannt, falls, mag es auch nicht, während
es verübt wurde, entdeckt worden sein, dennoch nachweislich ein Furtum
verübt gewesen ist.

p. 2, 32, 4 Ein Nee manifestus für ist, der bei Yerübung nicht ergriffen

w^orden ist, während nicht geleugnet werden kann, dass er das Furtum
verübt hat.

G. 2, 10, 2 d) Conceptum furtum wird genannt, wenn bei irgend Jemandem Andern eine
gestohlene Sache gefunden wird.

G. 2, 10, 2 e) Oblatum furtum wird genannt, wenn eine gestohlene Sache irgend Je-
mandem derart von dem Für gegeben wird, dass sie bei dem Diebe
selbst nicht gefunden werden kann.

3) Aktionen aus Furtum,
a) Im allgemeinen,
p. 2, 32, 7 a) Mit der Furti actio kann derjenige klagen, der ein Interesse daran hat,
dass ihm die Sache nicht abhanden gekommen ist.

sunt quatuor: manifesti, nee manifesti, con-
cepti, et oblati.

b) P. 2, 32, 3. Manifestus für est, qui in
faciendo deprehensus est, et qui intra ter-
mmos eins loci, unde quid sustulerat, depre-
hensus est, vel antequam ad eum locum, quo
destinaverat, perveniret.

P. 2, 32, 4. Nee manifestus für est, qui
in faciendo quidem deprehensus non est; sed
eum furtum fecisse negari non potest.

3 a) a) P. 2, 32, 7. Furti actione is agere
potest, cuius interest rem non perdidisse.

G. 2, 10, 2. . . Manifestum furtum dici-
tur, si quando für, quum cuiuscunque rem
toUit, in ipso furto deprehenditur . .

G. 2, 10, 2. . . Nee manifestum furtum
appellatur, quod, quamlibet, dum fieret, in-
ventum non est, tarnen furtum factum fuisse
probatur . .

G. 2, 10, 2. . . Conceptum furtum dici-
tur, quum apud aliquem alterum res furata
invenitur . .

G, 2, 10, 2. . . Oblatum furtum dicitur,
quum res furtiva alicui ita a füre datur, ut
apud ipsum furem inveniri non possit.

Furtum und Rapina § 20.

293

b) Nicht nur derjenige, welcher das Furtum verübt haben wird, sondern auch p. 2, 32, u
derjenige, mit dessen Hilfe oder Rat das Furtum verübt gewesen sein wird,

wird mit der Furti actio haften.

aa) Wegen Furtum haftet derjenige, welcher selbst das Furtum nicht G.2, 10, 6
verübt haben wird, sondern damit es geschehen solle, Hilfe oder Rat
oder Anstrengung aufgewendet haben wird, wie wenn Jemand Geld,
das irgend Jemand in der Hand hielt, herausgeschlagen haben wird,
damit es Andere rauben können.

c) Wenn irgend etwas in einer Schenke, bez. einer Wirtschaft, Ausspannung, p. 2, 32, 19
Herberge, zu Grunde gegangen sein wird, steht gegen die Wirte derselben

die Furti actio zu. p. 2, 32, 10

d) Die Arten von Furtum kann der Erbe dessen, der ein Furtum erlitt, ver-
folgen: dagegen können die Erben desjenigen, der ein Furtum verübt hatte,
auf die Strafe für das Vergehen nicht haftbar gemacht werden.^

e) Wird ein Sklave gegen irgend Jemanden ein Furtum verübt haben, so wird p. 2, 32, 11
sein Herr, falls er nicht für ihn wird haben zahlen wollen, ihn einer Strafe

nach Art der That überliefern müssen.^ Wenn ein Sklave ein Furtum verübt p. 2, 32, 12
haben und hernach entweder freigelassen oder verkauft gewesen sein wird,
so haftet auf Ersatz für das Furtum entweder derjenige, welcher freigelassen

1) Vgl. S. 257 Anm. 2.

2) Vgl. § 13, 3 a.

b) P. 2, 32, 14. Non tantum, qui furtum
fecerit, sed etiam is, cuius opera aut consilio
furtum factum fuerit, furti actione tenebitur.

c) P. 2, 32, 19. Quaecunque in caupona
vel in meritorio stabulo diversoriove peri-
erint. in exercitores eorum furti actio com-
petit.

d) P. 2, 32, 10. Manifesti furti actio et nee
manifest! et concepti et oblati heredi quidem
competit, sed in heredem non datur.

e) P. 2, 32, 11. Servus, qui furtum fe-
cerit . ., nisi id pro sui quantitate dominus
sarcire sit paratus, noxae dedi potest.

P. 2, 32, 12. Si servus furtum fecerit,
deinde manumissus fuerit aut alienatus, cum
ipso manumisso vel emtore agi potest . .

G. 2, 10, 6. (Et multa praeterea horum
quoque similia sunt secundum legem. Nam)
furti tenetur, qui ipse furtum non fecerit,
sed ut fieret, opem aut consilium aut studium
commodarit: velut, si quis pecuniam, quam
in manu aliquis tenebat, excusserit, ut alii
eam rapere possent.

Furtorum genera lieres eius, qui furtum
pertulit, persequi potest: eins vero heredes,
qui furtum fecerat, ad poenam criminis te-
neri non possunt.

Si servus alicui furtum fecerit . ., si do-
minus eins pro eo reddere noluerit, tradere
eum vindictae pro qualitate facti debebit.

Si servus furtum fecerit et postea aut
manumissus aut venditus fuerit, aut is, qui
manumissus est, pro furti redhibitione tene-
bitur aut emtor eins . ,

294

Privatrecht. Drittes Buch.

P. 2, 32, 27

P. 2, 32, 13
P. 2, 32, 18
C. 4, 16, 1

C. 9, 16, 1

worden ist oder der Käufer des Sklaven.^ Ein Sklave, welcher auf der
Flucht ist, wird von dem Herrn besessen; hingegen haftet in seinem
Namen der Herr mit der Furti actio nicht, weil er ihn nicht in der Potestas
hat. Wird ein Haussohn ein Furtum verübt haben und hierauf eman-
zipiert, so wird die Furti actio gegen ihn gegeben.

f) Eine Person, die wegen einer beliebigen Art von Furtum verurteilt worden
ist, wird famos.

g) Wenn Jemand durch ein Urteil besiegt gewesen sein wird, weil er eine
ihm nicht gebührende Sache zu okkupieren sich angemasst hat, soll er
nicht allein auf Rückgabe eben dieser Sache, wenn er verurteilt gewesen
sein wird, haften, sondern gezwungen werden, die doppelten Früchte dieser
Sache von der Zeit ab, dass die Sache okkupiert worden ist, zu entrichten
und zwar nicht solche, wie sie selbst gesammelt zu haben er ausgesagt
haben wird, sondern wie sie bei sorgfältiger Pflege das Interesse des eigenen
Herrn hätte erzielen können.^

h) Es giebt gemischte Sachen, die gleichzeitig civil und kriminell sind:
diese Sachen können derart geteilt werden, dass zuerst die civile, hernach
die kriminelle angestrengt wird, falls der Ankläger gewollt haben wird; zu
dieser Art wird gerechnet die Furti actio und die Festsetzung der Lex
Fabia.3

1) Vgl. § 13, 3 b, bb.

3) Vgl. Zweites Buch § 15, 2 c, aa.

2) Vgl. S. 216 Anm. 1.

P. 2, 32, 27. Servus, qui in fuga est, a
domin 0 quidem possidetur, sed dominus furti
actione eius nomine non tenetur: quia in
potestate eum non habet.

P. 2, 32, 13. FiliusfamiHas, si furtum fe-
cerit, deinde emancipetur, furti actio in eum
datur . .

f) P. 2, 32, 18. Furti quocunque genere
condemnatus famosus efficitur.

g) C. 4, 16, 1. Litigator victus, quem in-
vasorem alienae rei praedonemve constabit,
. . non in sola rei redhibitione teneatur, nee
tantum simplorum fructuum praestationem
aut eorum, quos ipse percepit, agnoscat, sed
duplos fructus et eos, quos percipi oportuisse,
non quos eum redegisse constabit, exsolvat.
Et praedoni quidem ratio a die invasi loci
usque ad exitum litis habeatur . .

h) C. 9, 16, 1. A plerisque prudentium
generaliter definitum est, quoties de re fami-
liari et civilis et criminalis corapetit actio,
utraque licere experiri, nee si civiliter fuerit
actum, criminalem posse consumi . . Quo in
genere habetur furti actio et legis Fabiae
constitutum.

. . si in iudicio fuerit saperatus, quod rem
sibi non debitam occupare praesumsit . . ,
non solum pro hac ipsa re reddenda, quum
superatus fuerit, teneatur, sed fructus rei
ipsius duplos ex eo tempore, quo res pervasa
est, cogatur exsolvere, non quales se ipse
dixerit collegisse, sed quales per diligentem
culturam consequi proprii domini utilitas
potuisset . .

Sunt causae permixtae, civiles pariter et
criminales; et possunt hae causae ita dividi,
ut prius civilis, deinde criminalis agatur, si
voluerit accusator . .

Furtum und Rapina § 20.

295

ß) Die einzelnen Aktionen aus Furtum.

a) Die Strafe des Furtum manifestum ist die des Quadruplum und die Rück- p. 2, 32, le
gäbe der Sache selbst, die weggenommen worden ist.^

b) Sei es dass Saaten, sei es dass irgendwelche Bäume mittels Furtum .gefällt p. 2,32, 24
worden sind, so wird mit Bezug auf diese Sache der Schuldige auf das
Doppelte belangt. Abaktoren sind diejenigen, welche einen Hengst, zwei P- 5, 20, 1
Stuten und ebensoviel Ochsen, bez. zehn Ziegen, oder fünf Schweine ab-
getrieben haben werden. Wenn jedoch innerhalb dieser Zahl irgend etwas
weggenommen gewesen sein wird, wird der Thäter mit der Strafe des Furtum,

je nach Art desselben, entweder auf das Doppelte oder auf das Dreifache
belangt. Wird Jemand das Vieh, worüber er streitet, abgetrieben haben, p. s, 20, 2
so ist er vor das Forum zu verweisen und wird, nachdem er auf diese
Weise überführt worden ist, nach Art eines Für zum Doppelten oder
Dreifachen verurteilt.

c) Wegen Conceptum kann derjenige klagen, welcher der Sache habhaft ge- p. 2, 32, 8
worden ist und sie gefunden hat. Mit der Concepti actio haftet derjenige, p. 2, 32, 5
bei welchem ein Furtum gesucht und gefunden worden ist.

d) Hat Jemand eine gestohlene Sache einem Andern angeboten, damit sie p. 2, 32,17
nicht bei ihm gefunden werde, so ist die Strafe die eines Dreifachen und

die Bückgabe dieser Sache, welche, wie sich ergiebt, weggenommen worden

1) Die Furti manifesti actio enthält ausser der Strafe des Quadruplum die Verfolgung
der Sache nach dem Genus der Vindicatio und condictio.

,:) a) P. 2, 32, 16. Furti manifesti actio
praeter poenam quadrupli ipsius rei perse-
cutionem genere vindicationis et condictionis
continet.

b) P. 2, 32, 24. Sive segetes per furtum
sive quaelibet arbores caesae sint, in duplum
eius rei nomine reus couvenitur.

P. 5, 20, 1 . Abactores sunt, qui ununi
equum, duas equas, totidemque boves vel
capras decem aut porcos quinque abegerint.
Quidquid vero intra hunc numerum fuerit abla-
tum, poena furti pro qualitate eius aut in
duplum aut in triplum convenitur . .

P. 5, 20, 2. Si ea pecora, de quibus quis
litigat, abegerit, ad forum remittendus est,
atque ita convictus in duplum vel in triplum
furis more damnatur.

c) P. 2, 32, 8. Concepti is agere potest,
qui rem concepit et invenit.

P. 2, 32, 5. Concepti actione is tenetur
apud quem furtum quaCvsitum et inventum est.

d) P. 2, 32, 17. Furti concepti actio ad-
versus eum, qui obtulit, tripli est poena et
ipsius rei restitutio.

Furti manifesti poena quadrupli est et
ipsius rei, quae est sublata, redhibitio.

Si quis rem furtivam alteri obtulit, ne
apud ipsum inveniretur, poena tripli est et
ipsius rei redhibitio, quae sublata cognosci-
tur.

296

Privatrecht. Drittes Buch.

p. 2, 32,9 ist:^ wegen Oblatiim kann derjenige klagen, bei welchem die Sache er-

P. 2, 32, 6 griffen und gefunden worden ist. Mit der Oblati actio haftet derjenige,

der die gestohlene Sache dem andern angeboten hat^ damit sie nicht bei

ihm gefunden werde.

4) Rapina.

p. 5, 7, 3 a) Demjenigen, w^elcher aus einem Schiffe mit Gewalt entsetzt worden ist, wird
eine Utilis actio behufs Wiedergewinnung der Sachen, nach dem Muster der
Actio de vi bonorum raptorum, gegeben. Das Gleiche ist mit Bezug auf den-
jenigen zu sagen, der von einer Carruca oder einem Pferde entsetzt wird.

p. 5, 3, 2 l)^ Mit Bezug auf Alles, was aus einem Brande, Einsturz, Schiffbruch und
erstürmten Schiff geraubt, verborgen oder unterdrückt gewesen sein wird,
wird der Thäter innerhalb eines Jahres auf das Vierfache derjenigen Sache
belangt, die er unterdrückt, verheimlicht, geraubt haben wird, nachher aber
auf das Einfache.

5) Besondere Fälle von Furtum und Rapina (vgl. Erstes Buch § 3 a. Zweites

Buch § 6, 2 c und § 9, 2 e).

p. 5, 20, 1 a) Abaktoren sind diejenigen, welche einen Hengst, zwei Stuten, und eben-
soviel Ochsen, bez. zehn Ziegen, oder fünf Schweine abgetrieben haben
werden. Wenn jedoch innerhalb dieser Zahl irgend etwas weggenommen
gewesen sein wird, wird der Thäter mit der Strafe des Furtum, je nach

1) Die Furti concepti actio ist gegen denjenigen, welcher angeboten hat, die Strafe
des Dreifachen und die Rückgabe der weggenommenen Sache.

P. 2, 32, 9, Oblati is agere potest, penes
quem res concepta et inventa est.

P. 2, 32, 6. Oblati actione is tenetur, qui rem
furti vam alii obtulit, ne apud se inveniretur.

4) a) P. 5, 7, 3. De navi vi deiectus . .
utilis ei actio de recuperandis rebus, exemplo
de vi bonorum raptorum, datur. Idemque
in eo dicendum est, qui carruca aut equo
deicitur , .

b) P. 5, 3, 2. Quidquid ex incendio, ruina,
naufragio navique expugnata raiDtum, suscep-
tum suppressumve fuerit, eo anno in quadru-
plum eins rei, quam quis suppresserit, cela-
verit, rapuerit, convenitur: postea vero in
simplum.

5) a) P. 5, 20, 1. Abactores sunt, qui unum
equum, duas equas, totidemque boves vel
capras decem aut porcos quinque abegerint,
Quidquid vero intra hunc numerum fuerit
ablatum, poena furti pro qualitate eius aut
in dupluni aut in triplum convenitur vel
fustibus caesus in opus publicum unius anni
datur aut sub poena vinculorum domino
restituitur.

Damnum iniuria datum § 21.

297

Art desselben, entweder auf das Doppelte oder auf das Dreifache belangt,
bez., nachdem er mit Knütteln geschlagen worden ist, während eines Jahres
in die öffentliche Arbeit gegeben oder in Kettenstrafe dem Herrn restituiert.
Wird Jemand das Yieh, worüber er streitet, abgetrieben haben, so ist er P- 5, 20, 2
vor das Forum zu verweisen und wird, nachdem er auf diese Weise über-
führt worden ist, nach Art eines Für zum Doppelten oder Dreifachen
verurteilt.

b) Diejenigen, welche fremde Grebäude oder Landhäuser ausgeplündert, er- P- 5, s, 3
brochen, erstürmt haben werden, werden, wenn sie es mit einem zusammen-
gebrachten bewaffneten Haufen gethan haben werden, kapital gestraft: unter

der Bezeichnung Waffen wird Alles verstanden, woraus dem Heile eines
Menschen Schade erwachsen kann.

c) Diebe oder Räuber in Bädern werden meistens zur Bergwerkstrafe oder zur p. 5, 3, 5
öffentlichen Arbeit verurteilt. Bisweilen ermässigt sich das Urteil des
Richters um der Häufigkeit der Handlungen willen.

d) Über denjenigen, welcher eine fremde Wasserleitung usurpiert, wird eine P- 5, 3, 4
Geldstrafe verhängt: die Fürsorge hierfür gehört zur Obliegenheit des
Praeses.

b) Damnum iniuria datum § 21.

1) Im allgemeinen.

a) Einiges wird, wenn es seitens derjenigen, welchen es geschuldet worden ist, p. 1, 19, 1
zurückgefordert wird, sobald es von den Schuldnern geleugnet gewesen sein

P. 5, 20, 2, Si ea pecora, de quibus quis
litigat, abegerit, ad forum remittendus est,
atque ita convictus, in duplum vel in triplum
furis raore damnatur.

b) P. 5, 3, 3. Hi, qui aedes alienas vil-
lasve expilaverint, efFregerint, expugnaverint,
si quidem id turba cum telis coacta fecerint,
capite puniuntur. Telorum autem appella-
tione omnia, ex quibus saluti hominis noceri
possit, accipiuntur.

c) P. 5, 3, 5. Fures vel raptores balne-
arum plerumque in metallum aut in opus
publicum damnantur. Nonnunquam pro fre-
quentia admissorum iudicantis sententia tem-
peratur.

dj P. 5, 7, 7. . . Alienam (autem)
aquam usurpanti poena nummaria irrogatur:
cuius rei cura ad sollicitudinem praesidis
pertinet.

1) a) P. 1, 19, 1. Quaedam actiones si a
reo inficientur, duplantur: velut . . damni
iniuria legis Aquiliae . .

Aliqua, (quae) quum ab his, quibus sunt
debita, repetuntur, si a debitoribus negata
fuerint, dupli satisfactione redduntur, id est
, . si damnum alicui per iniuriam factum
quis sarcire noluerit . .

298

Privatrecht. Drittes Buch.

P. 1, 13, 5
P. 1, 13, 6
P. 1, 13, 6

P. 2, 32,23

P. 5, 3, 1

P. 5, 3, 6

wird, mit dem Ersätze des Doppelten zurückgegeben, nämlich, wenn Jemand
den irgend einer Person durch ein Unrecht zugefügten Schaden nicht wird
haben ersetzen wollen.^
aa) Jemand verschlechtert einen Sklaven, der ihn zur Flucht und zur
Verübung eines Furtum verleitet, und der seine Sitten, bez. seinen
Körper, verdorben haben wird. AVer eine fremde Sklavin, die eine
unreife Jungfrau ist, verdorben haben wird, wird mit der Strafe der
Lex Aquilia haften. Diese beiden Thatbestande haben nach der Lex
Aquilia die gleiche Strafe, dass nämhch derartige Übelthater neben
denjenigen, w^elche sie an Geist oder Körper verdorben haben, andere
Sklaven dieser Art entrichten sollen,
bb) Wenn Jemand, während er nach dem Furtum sucht, irgend Jemandem
einen Schaden bereitet oder ein Unrecht^ zugefügt haben wird, wird
er nach der Lex Aquilia mit der Erstattung des zugefügten Schadens
auf das Doppelte gestraft,
cc) Wenn irgend Jemand durch eine gesammelte Menge oder durch Er-
regung eines Aufstandes einer beliebigen Person einen Schaden zu-
gefügt haben wird,^ wird, sobald ein Vermögensschaden geschieht, mit
der Erstattung des Doppelten gebüsst.
dd) Wird erwiesen, dass infolge von Nachlässigkeit ein Brand entstanden
ist, so sollen der Schaden, welcher einem Jeden zugefügt gewesen, und

1) Vgl. S. 279 Anm. 1. Unter den bezüglichen Aktionen wird Darani iniuria legis
Aquiliae genannt.

2) Ein Damnum iniuriae. 3) T fügt hinzu: dandumve curaverint.

aa) P. 1, 13, 5. Deteriorem servum facit,
qui fugam suaserit, et qui furtum, et qui
mores eius corpusve corruperit.

P. 1, 13, 6. Qui ancillam alienam vir-
ginem immaturam corruperit, poena legis
Aquiliae tenebitur.

bb) P. 2, 32, 23. Si, quum furtum quis
quaerit, damiium iniuriae dederit, actione le-
gis Aquiliae tenebitur.

cc) P. 5, 3, 1. In eos, qui per turbam
seditionemve damnum alicui dederint dan-
dumve curaverint, si quidem res pecuniaria
est, aestimatione dupli sarcitur.

dd) P. 5, 3, 6, (Incendiarii . .) Quod si
incuria eorum ignis evaserit, dupli compendio
damnum eiusmodi sarciri placuit.

P. 1, 13, 6. Hae duae secundum legem
Aquiliam similetn poenam habent, ut cum
his, quae animo vel corpore corruperunt, alia
similia mancipia huiusmodi praesumtores ex-
solvant.

Si, quum furtum quis quaerit, damnum
alicui dederit vel iniuriam fecerit, secundum
legem Aquiliam in duplum damni illati
redhibitione mulctatur.

Si aliquis coUecta multitudine aut con-
citata seditione damnum cuicunque intulerit,
si pecuniae damnum fiat, dupli redhibitione
componitur.

. . Quod si per negligentiam factum in-
cendium comprobatur, damnum, quod cui-
cunque illatum fuerit, resque, quae incendio
pcrierit, dupli satisfactione sarciatur.

Damnum iniuria datum § 21.

299

die Sache, die durch Brand iiutergegaiigen sein wird, durch den Er-
satz des Doppelten erstattet werden.

b) Wird ein Sldave irgend Jemandem eine Beschädigung zugefügt haben, so P- 2,32,11
wird sein Herr, falls er nicht für ihn wird haben zahlen wollen, ihn einer
Strafe nach Art der That überliefern müssen.^

2) Besondere Fälle.

a) Gegen denjenigen, welcher das Album der Kurie ausgekratzt, beschädigt p 1, 13, 3
oder eine beliebige andere Art von Schriftstück diurch seine Anmassung in
Unordnung gebracht haben wird, wird ohne Abwartung eines Urteils des

Ordo mit Kapitalstrafe eingeschritten.^

b) AVenn irgend Jemand durch eine gesammelte Menge oder durch En^egung p. 5, 3, 1
eines Aufstandes einer beliebigen Person einen Schaden zugefügt haben wird,'^

wird, falls der Körper irgend einer Person, bez. seine Glieder, durch einen
iknschlag angegriffen gewesen sein werden, ein Vergehen dieser Art von
dem Judex geahndet.*

c) Wenn irgend Jemand in böser Absicht einen Brand gelegt haben wird, p. 5, 3, 6
wird befohlen, dass er, nachdem er dieses Verbrechens überführt worden ist,
mittels der schwersten Strafen^ getötet werde.

d) Diejenigen, welche bei Nacht fruchttragende Bäume unter Anwendung von p. 5, 22, 1

1) Vgl. §13, 3 a.

2) Derjenige, welcher ein Album ausgekratzt, beschädigt, weggenommen, verändert
oder etwas Anderes Edicendi causa propositum in Unordnung gebracht haben wird, wird
Extra ordinem gestraft werden.

3) Vgl. S. 298 Anm. 3.

4) T fügt hinzu: extra ordinem. 5) Summo supplicio.

b) P. 2, 32, 11. Servus, qui . . damnum(ve)
dederit, nisi id pro sui quantitate dominus
sarcire sit paratus, noxae dedi potest.

2) a) P. 1, 13, 3. Is. qui album raserit,
corruperit, sustulerit, mutaverit quidve aliud
propositum edicendi causa turbaverit, extra
ordinem punietur.

b) P. 5, 3, 1. In eos, qui per turbam sedi-
tionemve damnum alicui dederint dandumve
curaverint, , . Quod si ex hoc corpori ali-
cuius, vitae membrisve iioceatur, extra ordi-
nem vindicatur.

c) P. 5, 3, 6. Incendiarii , qui consulto
incendium inferunt, summo supplicio affici-
untur . .

d) P. 5, 22, 1. Qui noctu fructiferas ar-
bores manu facta ceciderint, ad tempus ple-
ramque in opus publicum damnantur aut
honestiores damnum sarcire coguntur vel
curia submoventur vel relefjantur.

Si servus alicui . . damnum dederit, si
dominus eins pro eo reddere noluerit, tra-
dere eum vindictae pro qualitate facti debe-
bit.

In eum, qui album curiae raserit, vitia-
verit vel quodcunque aliud scripturae genus
sua praesumtione turbaverit, capitaliter non
exspectata ordinis sententia vindicatur.

Si aliquis collecta multitudine aut conci-
tata seditione damnum cuicunque intulerit, . .
si corpus alicuius vel membra caede pul-
sata fuerint, huiusmodi admissum a iudice
vindicatur.

Si aliquis malitiae studio incendium mi-
serit, de hoc crimine convictus poenis gra-
vissimis iubetur interfici . .

300 Privatrecht. Drittes Buch.

Gewalt gefällt haben werden, werden zumeist auf Zeit zu öffentlicher
Arbeit verurteilt oder, falls es Personen von besserem Stande sind, ge-
zwungen, den Schaden zu ersetzen, bez. aus der Kurie entfernt oder
relegiert.

c) Iniuria § 22.
1) Im allgemeinen.
P. 5, 4, 2 a) Ein Wahnsinniger und ebenso ein Infans entbehren des Affekts des Dolus
und der Fähigkeit, das Wesen einer Beschimpfung zu erfassen: deshalb
kann eine Actio iniuriarum gegen sie nicht erhoben werden.
P. 5, i, 1 b) Eine Injurie erdulden wir entweder am Körper oder ausserhalb des Kör-
pers. Am Körper durch Schläge und durch Zufügung eines Stuprum.
Ausserhalb des Körpers durch Beschimpfungen und Schmähschriften.
P- 5, 4, 4 Dem Körper ^vird eine Injurie zugefügt, wenn Jemand geschlagen,

ihm ein Stuprum zugefügt oder er zu einem Stuprum eingeladen wird.
P- 5, 4, 18 Üble Nachrede und ebenso öffentlich angethane Beschimpfung

wird der Injurienstrafe unterworfen.

P. 5, 7, 3 aa) Mit Bezug auf denjenigen, der aus einem Schiff mit Gewalt entsetzt

worden ist, bez. mit Bezug auf denjenigen, der von einer Carruca oder
einem Pferde entsetzt wird, wird, sobald diese nicht weggeführt worden
sind, die Iniuriarum actio gewährt.

P. 5, 4, 17 bb) Beschimpfung darf dem Judex von den Appellanten nicht geschehen.

P. 5, 37, 3 Derienige, welcher appelliert, darf nicht mit Beschimpfung des

Judex appellieren.

p. 5, 4, 3 c) Wird den Kindern, die sich in der Gewalt befinden, oder der Ehefrau eine

1) a; P. 5, 4, 2. Furiosus itemque infans '
affectu doh et captu contumeliae carent: id-
circo iniuriarum agi cum liis non potest.

b) P. 5, 4, 1. Iniuriam patimur aut in
corpus aut extra corpus. In corpus verberi-
bus et illatione stupri. Extra corpus con-
viciis et famosis HbelHs . .

P, 5, 4, 4. Corpori iniuria infertur, quum
quis pulsatur, cuique stuprum infertur aut
de stupro interpellatur.

P. 5, 4, 18. Maledictum, itemque convi-
cium publice factum ad iniuriae vindictam
revocatur.

aa) P. 5, 7, 3. De navi vi deiectus . . Idem-
que in eo . ., qui carruca aut equo deieitur;
quibus non abductis, iniuriarum actio datur.

bb) P. 5, 4, 17. Convicium iudici ab ap-
pellatoribus fieri non oportet . .

P. 5, 37, 3. Eum, qui appellat, cum con-
vicio ipsius iudicis appellare non oportet . .

c) P. 5, 4, 3. Si liberis, qui in potestate

Iniuria § 22.

301

Beleidigung zugefügt, so liegt in unserem Interesse, dagegen aufzutreten.
Demgemäss kann durcli uns die Actio angestrengt werden, vorausgesetzt
nur, dass derjenige, welcher die Injurie verübt hat, sie erweislich zu unserem
Schimpf verübt hat.

2) Actio iniuriarum.

a) Die Iniuriarum actio ist entweder durch Lex oder durch Gewohnheit oder p. 5, 4, e
durch gemischtes Recht eingeführt worden. Durch Zwölftafelgesetz mit
Bezug auf Schmähgedichte, gebrochene Gliedmassen und zerbrochene Knochen.

Nach Gewohnheiten wird, so oft eine That, gemäss ihrer Art, nach dem p. 5, 4, i
Ermessen des Judex geschätzt Avird, mit der Verhängung einer entspre-
chenden Strafe eingeschritten. Nach gemischtem Recht ist die Actio p. 5, 4, 8
iniuriarum aus der Lex Cornelia gewährt, so oft Jemand geschlagen oder
in das Haus einer Person seitens derjenigen eingedrungen wdrd, die gemeinhin
Derectarii genannt werden.

b) Wer wegen massiger Injurie angehalten wird, die Schäden der geschätzten p. 5, 4, 9
Injurie zu tragen, wird dennoch infam, mag er auch civil verurteilt zu sein
erachtet w^erden.^ Eine Schmähiuig darf einem Judex von den Appellanten p. 5, 4, 17
nicht geschehen: sonst w^erden sie mit Infamie gestraft.

aa) Wer infolge übler Nachrede, ingleichen einer öffentlich verübten p. 5, 4, is
Schmähung, verurteilt w^orden ist, wird infam.

1) Vgl. S. 149 Anm. 6.

sunt, aut uxori fiat iniuvia, nostra interest
vindicare: icleoque per nos actio inferri po-
test, si modo is, qui fecit, in iniuriam no-
stram id fecisse doceatur.

2) a) P. 5, 4, 6. Iniuriarum actio aut lege
aut more aut mixto iure introducta est. Lege
duodecim tabularum de famosis carminibus,
membris ruptis et ossibus fractis.

P. 5, 4, 7. Moribus, quoties factum pro
qualitate sui arbitrio iudicis aestimatur,
congruentis poenae supplicio vindicatur.

P. 5, 4, 8. Mixto iure actio iniuriarum
ex lege Cornelia constituitur, quoties quis
pulsatur vel cuius domus introitur ab bis,
qui vulgo derectarii appellantur.

b) P. 5, 4, 9. Iniuriarum civiliter damna
eiusque aestimationem inferre iussus famosus
efficitur.

P. 5, 4, 17. Convicium iudici ab appel-
latoribus fieri non oportet: alioquin infamia
notantur.

aa) P. 5, 4, 18. Maledictum itemque con-

Qui pro iniuria mediocri aestimatae in-
iuriae damna subire compellitur, quamvis
civiliter videatur, addictus tarnen infamis
efficitur.

:]02

Privatreclit. Drittes Buch.

p. 5, 4, 19 bh) Nicht nur. wer eine üble Nachrede oder Schmähung zugefügt haben

wird, wird, wenn er verübter Beleidigungen überführt worden ist,
famos, sondern auch derjenige, mit dessen Hilfe oder Rat es ge-
schehen sein soll.

p. 5, 4, 1 c) Eine Injuj'ie erdulden wir entweder am Körper oder ausserhalb des Körpers,
wobei die Schätzung nach dem Affekt beider, des Erduldenden und des

p. 5,4, 10 Thäters, stattfindet. Atrox iniuria wird angenommen mit Rücksicht ent-

weder auf den Ort oder auf die Zeit oder auf die Person. Mit Rücksicht
auf den Ort, so oft sie öffentlich, mit Rücksicht auf die Zeit, so oft sie
bei Tage, mit Rücksicht auf die Person, so oft sie einem Senator oder
Römischen Ritter, einem Dekurio oder sonst einem Manne von ansehnlicher
Autorität zugefügt wird, und von selten eines Plebejers oder einer Person
von niedriger Geburt einem Senator oder Römischen Ritter, einem De-
kurio oder Magistrat oder Adilen oder Judex, einem Jeden von ihnen,
bez. ihnen allen, von selten eines Plebejers.

3) Besondere Fälle.

p. 5, 37, 3 a) Derjenige, welcher appelliert, darf nicht unter Beschimpfung des Judex
appellieren: was daher in dieser AVeise geschehen ist, wird nach dem Er-
messen des Princeps geahndet.

c. 9, 2i, 1 b) ^AYird Jemand ein beschimpfendes Schriftstück zur Beleidigung und Yer-
unglimpfung von irgend Jemandem abgefasst, an geheimer oder an öffent-

vicium publice factum . . quo facto condem-
natus infamis efficitur.

bb) P. 5, 4, 19. Non tantum is, qui male-
dictum aut convicium iugesserit, iniuriarum
convictus famosus efficitur: sed et is, cuius
ope consiliove factum esse dicitur.

c) P. 5, 4, 1. Iniuriam patimur aut in
corpus aut extra corpus , .: quod ex affectu
uniuscuiusque patientis et facientis aestima-
tur.

P. 5, 4, 10. Atrox iniuria aestimatur aut
loco aut tempore aut persona. Loco, quoties
in publico irrogatur: tempore, quoties inter-
diu: persona, quoties senatori vel equiti Ro-
mano, decurioni vel alias spectatae auctori-
tatis viro: et si plebeius vel humili loco
natus senatori vel equiti Romano, decurioni
vel raagistratui vel aedili vel iudici, quilibet
horum vel si liis omnibus plebeius.

3) a) P. 5, 37, 3. Eum, qui appellat, cum
convicio ipsius iudicis appellare non oportet:
ideoque quod ita factum est, arbitrio prin-
cipis vindicatur.

b) C. 9, 24, 1. Si quando famosi libelli
reperiantur, nullas exinde calumnias patian-
tur hi, quorum de factis vel nominibus ali-
quid continebunt, sed scriptionis auctor po-

Qui famosam cbartam ad cuiuscunque in-
iuriam et maculam conscripserit, in secreto
aut in publico affixerit inveniendamque
proiecerit, illi, contra quem proposita est

Iniiiria § 22.

303

liclier Stelle angeschlagen und zum Auffinden ausgeworfen haben, so
wird es demjenigen, gegen den das Papier gerichtet worden ist, nicht
schaden, noch seinem Rirfe in irgend etwas Abbruch thun. "Wird jedoch
derjenige, der ein Papier dieser Art abgefasst hat, haben aufgefunden
werden können, so soll er genötigt werden, was er niedergeschrieben hat,
zu beweisen. Derselbe soll, wenn er auch dasjenige, was er geschrieben hat,
wird haben beweisen können, gezüchtigt werden, — er, der lieber verleumden
als anklagen gewollt hat.^ Gegen diejenigen, welche als deren Urheber p. 5, 4, le
Schmähschriften zur Beschimpfung eines Andern proponiert haben werden,
wird Extra ordinem bis zur Pelegation auf eine Insel eingeschritten. AVenn c.9, 24, 2
Jemand ein zur Beleidigung oder Beschimpfung irgend einer Person die-
nendes Papier, das öffentlich ausgestellt worden ist, gesehen und gelesen und
nicht unverzüglich zerrissen haben wird, sondern einem Jeden, was er
darin gelesen haben wird, überbracht haben wird, soll er selbst als Urheber
dieses Verbrechens haften. ^

c) Ein Psalter,

gewöhnlich

Canticum genannt, der zur Beschimpfung eines p. 5, 4, 1.5

1) Wenn Schmäbschriften gefunden werden, sollen diejenigen, von deren Handlungen,
bez. Namen, sie etwas überliefern werden, hieraus keinen Schaden erleiden: vielmehr soll
nach dem Urheber geforscht und dieser, falls er gefunden ist, zum Beweis angehalten,
jedoch, auch w^enn er etwas dargethan haben wird, der Strafe nicht entzogen werden.

2) Wenn Jemand einem Famosus libellus, es sei zu Haus, es sei öffentlich oder an
irgend einem Orte, unerwartet begegnet sein wird, soll er ihn entweder zerreissen, bevor
ihn ein Anderer findet, oder Niemandem von dem Funde berichten, bez. den Inhalt mitteilen:
wird Jemand den gefundenen Libell einem Anderen dargeboten haben, so ist er selbst haftbar
zu machen, wenn er nicht den Auetor angegeben haben wird, und wird der für Verbrechen
dieser Art festgesetzton Strafe nicht entgehen, wenn er Mitteilung von dem Gelesenen
gemacht haben wird.

tius requiratur et repertus cum omni vigore
cogatur his de rebus, quas proponendas cre-
didit, comprobare; nee tamen supplicio, eti-
amsi aliquid ostenderit, subtrahatur.

P. 5, 4, 16. In eos auctores, qui famo-
sos libellos in contumaciam alterius propo-
suerint, extra ordinem usque ad relegationem
insulae vindicatur.

C. 9, 24, 2. Si quis famosum libellum
sive domi sive in publico vel quocunque loco
ignarus offenderit: aut discerpat prius, quam
alter inveniat, aut nulli confiteatur inventum,
nemini denique, si tam curiosus est, referat,
quid legendo cognoverit. Nam quicunque
obtulerit inventum, certum est, ipsum reum
ex lege retinendum, nisi prodiderit auctorem,
nee evasurum poenam huius modi criminibus
constitutam, si proditus fuerit cuiquam retu-
lisse, quod legerit.

c) P. 5, 4, 15. Psalterium , quod vulgo

chartula, non nocebit, nee famae eins aliquid
derogabit. Sed si inveniri potuerit, qui
huiusmodi chartula m fecit, constringatur, ut
probet, quae conscripsit: qui si etiam, quae
scripsit, probare potuerit, fustigetur, qui in-
famare maluit quam accusare.

Si quis chartulam famosam in cuiuscun-
que iniuriam vel infamiam in publico pro-
positam viderit et legerit et non statim dis-
cerpserit, sed cuicunque, quae in ea legerit,
fortasse retulerit, ipse velut auctor huius cri-
minis teneatur.

304

Privatrecht. Drittes Buch.

P. 5, 4, 4

P. 5, 4, 14

P. 5,4, 5

P. 5,4, 8

Andern angefertigt und öffentlich gesungen worden ist, wird sowohl an
denjenigen, die ihn gesungen haben w^erden, als auch an denjenigen, die
ihn verfasst haben werden, Extra ordinem gestraft: um so strenger, wenn
die Würde einer Person vor dieser Injurie zu schützen ist.

d) Dem Körper wird eine Injurie zugefügt, wenn Jemand geschlagen, ihm
ein Stuprum zugefügt, oder er zu einem Stuprum eingeladen wird. Diese
Sache wird Extra ordinem geahndet, derart, dass der Angriff auf die
Schamhaftigkeit mit Kapitalstrafe geahndet wird. Wer einen Puer praetex-
tatus zu einem Stuprum, bez. einer andern Schau dthat, überredet haben
wird, nachdem der Begleiter von ihm weggeführt oder bestochen worden ist,
ingleichen wer eine Frau, bez. ein Mädchen, belästigt oder etwas zum Ver-
derben der Unschuld gethan, sein Haus zur Verfügung gestellt oder Geld
zur Verführung gegeben haben wird, wird nach Vollendung der Schandthat
kapital gestraft, bei unvollendetem Verbrechen auf eine Insel deportiert: die
bestochenen Begleiter werden von dem Summum supplicium betroffen.

e) Diejenigen, welche eine fremde Hochzeit beunruhigen, ingleichen die Störer
von Ehen w^erden, mögen sie sich auch nicht des Erfolges des Verbrechens
bemächtigen können, wegen der auf verderbte AVollust gerichteten Absicht
Extra ordinem gestraft.

f) Nach gemischtem Recht ist die Actio iniuriarum aus der Lex Cornelia
gewährt, so oft Jemand geschlagen, oder in das Haus einer Person seitens
derjenigen eingedrungen wird, die gemeinhin Derectarii genannt werden.

dicitur canticum, in alterius infamiam com-
positum et publice cantatum, tarn in eos,
qui hoc cantaverint, quam in eos, qui cora-
posuerint, extra ordinem vindicatur : eo acrius,
si personae dignitas ab hac iniuria defen-
denda sit.

d) P. 5, 4, 4. Corpori iniuria infertur,
quum quis pulsatur, cuique stuprum infertur
aut de stupro interpeUatur. Quae res extra
ordinem vindicatur, ita ut pulsatio pudoris
poena capitis vindicetur.

P. 5, 4, 14. Qui puero praetextato stu-
prum aliudve flagitium, abducto ab eo vel
corrupto comite, persuaserit, mulierem puel-
lamve interpellaverit, quidve corrumpendae
pudicitiae gratia fecerit, domum praebuerit,
pretiumve, quo id persuadeat, dederit, per-
fecto flagitio capite punitur; imperfecto, in
insulam deportatur: corrupti comites summo
supplicio afficiuntur.

e) P. 5, 4, 5. SoUicitatores alienarum
nuptiarum itemquematrimoniorum interpella-
tores, etsi effectu sceleris potiri non possunt,
propter voluntatem perniciosae libidinis extra
ordinem puniuntur.

f) P. 5, 4, 8. Mixto iure actio iniuriarum
ex lege Cornelia constituitur, quoties quis

Sonstige Obligationen § 23.

305

Es wird gegen sie Extra ordineiii verfahren, mit der Massgabe, dass zuerst
das Vorhaben des Eindringenden, nach dem Masse des dabei ersonnenen
Truges mit der Strafe des Exils oder des Bergwerks oder der öffentHchen
Arbeit geahndet wird.

g) Eine Beleidigung geschieht gegen die guten Sitten, wie wenn Jemand mit p. 5, 4,13
faulem Mist irgend Jemanden ])egossen, mit Kot, Dreck beschmutzt,
Wasser verunreinigt, Zisternen, Teiche und sonst etwas zu öffentlichem
Ärgernis besudelt haben wird: wogegen streng eingeschritten zu werden
pflegt.

h) Ein Sklave, der eine Beleidigung oder Beschimpfung verübt haben wird, p. 5, 4, 20
wird, wenn es sich um eine Iniuria atrox handelt, zur Bergvverkstrafe ver-
urteilt: handelt es sich jedoch um eine leichte, so wird er, nachdem er
mittels Geissein gezüchtigt worden ist, mit der Strafe zeitweiliger Ketten dem
Herrn zurückgegeben.

D) Sonstige Obligationen § 38.

1) Obligationen aus Quasikontrakten (vgl. Viertes Buch § 7).
a) Negotiorum gestio.

a) Wird Jemand, ohne Tutor oder Kurator zu sein, als sei er Tutor oder p. 1,4,8
Kurator, Geschäfte eines Pupillen, bez. eines erwachsenen Minderjährigen,
geführt haben, so wird er mit der Actio negotiorum gestorum Pro tutore
curatoreve haften.

b) Wird der Tutor nach Vollendung der Tutel, das will sagen, nachdem die p. 1,4,2

h) P. 5, 4, 20. Servus, qui iniuriam aut
contumeHam fecerit, si quidem atrocem, in
metallum damnatur: si vero levem, flageUis
caesus sub poena vinculorum temporalium
domino restituitur.

1 a) a) P. 1, 4, 8, Qui, quum tutor cura-
torve non esset, pro tutore curatoreve res pu-
pilli adultive administraverit, actione nego-
tiorum gestorum pro tutore curatoreve tene-
bitur.

b) P. 1, 4, 2. Tutor post finitam tute-
C 0 n r a t , Breviarium.

pulsatur vel cuius domus introitur ab his,
qui vulgo derectarii appellantur: in quos
extra ordinem animadvertitur, ita ut prius
ingruentis consihum pro modo commentae
fraudis poena vindicetur exsihi aut metalli
aut operis publici.

P. 5, 4, 13. Fit iniuria contra bonos
mores, veluti si quis jBmo corrupto aUquem
perfuderit, coeno, luto obliniverit, aquas spur-
caverit, fistulas, lacus quidve aliud in in-
iuriam pubHcam contaminaverit: in quos
srraviter animadverti solet.

Tutor, si peracta tutela, id est, impletis

306

Privatrecht. Drittes Buch.

P. 1, 4, 4

P. 1,4, 7

P. 1, 4, 5

P. 1,4, 6

P. 1,4,1

Pupilleiijahre erfüllt sind, in der Verwaltung derselben haben beharren wollen,
so muss er genötigt werden, wegen der geführten Geschäfte dem Pupill, bez.
seinem Kurator. Rechenschaft nicht aus Tutel, sondern aus unbeauftragter
Geschäftsführung zu geben.^

c) Wird die Mutter in die Angelegenheit der Erhaltung des Vermögens ihrer
Kinder sich gemischt hal)en, so wird sie gezwungen werden, ihnen ebenso
sehr wie ihren Tutoren Rechenschaft über die Geschäftsführung abzulegen.

d) Hat der Vater sich angemasst, dasjenige, was er dem emanzipierten Sohne
ohne irgendwelche Bedingung geschenkt hatte, zu verwalten, so wird er dem
emanzipierten Sohne hinsichtlich desjenigen, was er in dessen Geschäften
verrichtet hat, mit der Actio negotiorum gestorum haften.

e) Wenn ein Haussohn oder ein Sklave ohne eiiien lussus des Vaters oder
des Herrn fremde Geschäfte geführt haben wird, und sie hieraus haftbar
befunden werden, so wird der Vater oder Heri- so viel von dem Schaden
tragen, als in ihrem Peculium wird haben gefunden werden können. ^ Wenn
ein Vater oder Herr dem Sklaven oder Haussohn fremde Geschäfte zm^
Besorgung überlassen haben wird, wird er In solidum haftbar.

f) Wer fremde Geschäfte führt, muss sowohl Bona fides als auch Sorgfalt
auf die Angelegenheiten desjenigen, für den er eingetreten ist, verwenden.

1) Vgl. S. 187 Anm. 3.

2) VgL Drittes Buch § 13, 2 ß, b.

lam, si in administratione duret, actione ne-
gotiorum gestorum pupillo vel curatori eins
tenebitur.

c) P. 1,4, 4. Mater, quae filiorum suorum
rebus intervenit, actione negotiorum gesto-
rum et ipsis et eorum tutoribus tenebitur,

d) P. 1, 4, 7. Pater, si emancipati filii
res sine uUa exceptione a se donatas admini-
straverit, fiHo actione negotiorum gestorum
tenebitur.

e) P. 1, 4, 5. Filiusfamihas aut servus
si negotium alicuius gerat, in patrem domi-
numve peculio tenus actio dabitur.

P. 1, 4, 6. Si pater vel dominus servo
vel filiofamilias aliena agenda negotia commi-
serit, in soHdum tenebitur.

f) P. 1, 4, 1. Qui negotia ahena gerit,
et bonam fidem et exactam diligentiam rebus
eins, pro quo intervenit, praestare debet.

pupillaribus annis, voluerit in ipsa admini-
stratione persistere, de actis negotiis pupillo
vel curatori eius non tutelae, sed negoti-
orum gestorum cogendus est reddere rati-
onem.

Mater, quae se in vetinendis rebus fiU-
orum miscuerit, tarn ipsis, quam tutoribus
eorum negotiorum gestorum cogetur reddere
rationem.

Si pater ea, quae emancipato filio sine
aliqua conditione donaverat, administrare
praesumsit, fiho emancipato pro his, quae in
rebus eius gessit, negotiorum gestorum tene-
bitur actione.

Si filiusfamihas aut servus sine iussu pa-
tris aut domini negotia gesserint aliena, et
ex hoc inveniuntur obnoxii, tan tum damni
pater vel dominus sustinebit, quantum in
eorum peculio potuerit inveniri.

Sonstigre Oblicrationen S 23.

307

aa) Wer fremdes Geld verwaltet, ist anzuhalten, Zinsen hierfür zu er- p. i, 4, 3
statten. Wird er weniger zuverlässigen Personen von diesem Gelde
kreditiert haben, so wird derjenige, welcher solchen Personen kredi-
tiert hat, für die Personen derjenigen, die nicht zahlen können, den
Schaden tragen.^

g) Wenn derjenige, welcher einen fremden Toten begraben haben wird, auf p. 1, 21, 5
seine Bestattung irgend etwas verwendet haben wird, kann er es von dem
Erben oder von dem Vater oder dem Herrn zurückempfangen.

ß) Condictio (vgl. § 20, 3 ß).

a) Wenn Jemand beweisen kann, dass das ganze Geld seinem Gläubiger gezahlt Gr. 10, 2
worden ist, ist der Schuldschein, der bei dem Erben des letzteren verblieben
ist, kraftlos: ersterer kann indessen den Erben darauf verklagen, dass er
entweder ihm zurückgegeben werde oder mit einem Einschnitte bei dem
Gläubiger verbleibe.^

2) Obhgationen aus blossen Zuständen (vgl. Erstes Buch § 7, 2 u. 3).

a) Actio de pauperie.

a) Wenn ein fremdes Tier einer beliebigen Person einen Schaden zugefügt oder p. 1,15, 1
die Früchte von irgend Jemandem beschädigt haben wird,^ soll sein Herr
entweder den Wert des Schadens ersetzen oder das Tier selbst ausliefern,
*was auch in ähnlicher Weise von dem Hunde verordnet worden ist.*

1) Vgl. S. 244 Anm 2.

2) Der Text bedient sich für den Schuldner der zweiten Person.

3) Wenn ein Quadrupes Pauperies oder Schaden zugefügt haben wird, quidve depasta sit.

4) Quod etiam lege Pesulania de cane cavetur.

aa) P. 1, 4, 3. Si pecuniae quis nego-
tium gerat, usuras quoque totius temporis
praestare cogetur et periculum eorura nomi-
num, quibus collocavit, agnoscere, si litis
tempore solvendo non sint: hoc enim in bo-
nae fidei iudiciis servari convenit.

g) P. 1, 21, 5. Qui alienum mortuum
sepelierit, si in funus eius aliquid impenderit,
recipere id ab berede vel a patre vel a do-
mino potest.

ß) a) Gr. 10, 2. Si potes probare, om-
nem pecuniam exsolutam creditori tuo, cau-
tio tua, quae apud heredem eius remansit,
inanis est: ut tarnen aut ipsa reddatur tibi,
aut incisa apud creditorem remaneat, here-
dem eius convenire potes.

2 a) a) P. 1, 15, 1. Si quadrupes pau-
periem fecerit damnumve dederit quidve de-
pasta sit, in dominum actio datur, ut aut
damni aestimationem subeat, aut quadrupede
cedat: quod etiam lege Pesulania de cane
cavetur.

Si alienum animal cuicunque damnum in-
tulerit aut alicuius fructus laeserit, dominus
eius aut aestimationem damni reddafc, aut
ipsum animal tradat. Quod etiam de cane
similiter est statutum.

20^

308

Privatrecht. Drittes Buch.

p. 1,15, 2 b) Es wird verboten ,i dass ein wildes Tier an demjenigen Teile, wo das
Publikum passiert oder sich aufhält, angebunden, ^bez. untergebracht ^ werde,
damit nicht entweder selbst es irgend Jemandem schade oder aus Furcht
vor ihm^ durch einen beliebigen Zufall irgend Jemand von einem Andern
verletzt werde. Wird es geschehen gewesen sein, so wird * wegen dieses
Schadens oder irgendwelcher Verletzung,* ohne dass das Urteil des Ordo
abgewartet wird,^ die Klage gegen den Herrn, ßwenn er es geheissen hat,^'
oder gegen den Wächter des Tieres sich richten.'^

p. 1,15, 3 c) AVird irgendjemand ein wildes Tier oder irgendwelchen Vierfüssler gereizt
und auf irgendwelche Weise gegen sich aufgehetzt haben, so wird es weder
dem Herrn noch dem Wächter desselben zugerechnet werden können,
^Aveil er es sich ersichtlich durch eigene Schuld zugezogen hat.^

^) Actio ad exhibendum.
p. 5, 7, 12 a) Wenn irgend Jemand einen freien Menschen gebunden, verborgen, ein-
geschlossen oder, damit es geschehe, Beistand verliehen haben wird, ^wird
gegen ihn die Legis Fabiae actio gegeben, nämhch, damit derjenige, welcher
unter Verschluss oder in Fesseln gehalten wird, von jenem, der überführt
wird, es gethan zu haben, vorgewiesen werde.^

1) Der Prätor hindert.

2) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

3) Propter eam.

4) Pro modo admissi.

5) Extra ordinem.

6) Hiervon spricht T nicht.

7) T fügt hinzu: maxime si ex eo homo perierit vel fuerit laesus.

8) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

9) T sagt, dass sowohl das Interdikt wie die Actio Legis Fabiae gewährt werde, und
ersteres auf Exhibition gerichtet sei.

b) P. 1, 15, 2, Feram bestiam in ea parte,
qua populi iter est, coUigari praetor prohibet.
Et ideo sive ab ipsa, sive propter eam ab
alio alteri damnum datum fuerit, pro modo
admissi extra ordinem actio in dominum vel
custodera datur; maxime si ex eo homo peri-
erit vel fuerit laesus.

c) P. 1, 15, 3. Ei, qui irritatu suo feram
bestiam vel quamcunque aliam quadrupedem
in se proritaverit, eaque damnum dederit,
neque in eins dominum, neque in custodem
actio datur.

|i) a) P. 5, 7, 12. Adversus eum, qui ho-
minem liberum vinxerit, suppresserit, inclu-
serit operamve, ut id fieret, dederit, tam
interdictum, quam legis Fabiae super ea re
actio redditur. Et interdicto quidem id agi-
tur, ut exhibeatur is, qui detiuetur . .

Fera bestia in ea parte, qua populi trans-
eunt vel frequentant, ligari vel custodiri pro-
hibetur: ne aut ipsa aliquem noceat, aut
terrore eins quolibet casu aliquis ab altero
fortasse laedatur. Qu od si factum fuerit, in
dominum, si hoc praecepit, vel in custodem
eins damni vel cuiuscunque laesionis actio,
non exspectata ordinis sententia, revertetur.

Quicunque feram bestiam vel quamcunque
quadrupedem provocando quocunque modo
adversum se incitaverit, nee domino, nee
custodi eins poterit imputari: quia suo vitio
incurrisse dignoscitur.

Si quicunque hominem liberum ligaverit,
absconderit, incluserit aut, ut id fieret, sola-
tium praebuerit, adversus eum legis Fabiae
actio datur, id est, ut exhibeatur is, qui in
clusura aut in vinculis detinetur ab eo, qui
fecisse convincitur . .

Aufhebung § 24.

309

IV. Aufhebung und Übertragung der Obligationen.

A) Aufhebung § 34.

1) Soliitio.

a) Die Obligation wird durch Zahlung der Schuld aufgehoben. G.2,iopr.

b) Wenn das Geld gezahlt worden ist, steht der Wahrheit durchaus nichts Gr. lo, i
im Wege, dass der Schuldschein unberührt bei dem Gläubiger verbleibt.

c) Wenn Jemand beweisen kann, dass das ganze Geld seinem Gläubiger Gr. lo, 2
gezahlt worden ist, ist der Schuldschein, der bei dem Erben des letzteren
verblieben ist, kraftlos: ersterer kann indessen den Erben darauf verklagen,

dass er entweder ihm zurückgegeben werde oder mit einem Einschnitte bei
dem Gläubiger verbleibe.^

2) Deposition.

a) Mit Bezug auf die Gläubiger, denen die Schuldner verurteilt gewesen sein c. 4, 17, 1,1
w^erden, soll, w^enn der Schuldner das Geld gesammelt und angeboten gehabt
haben wird und jener, welcher gesiegt hat, im Hinblick auf den Gewinn aus zu
verdoppelnden Centesimae nicht wird haben annehmen wollen, der Schuldner

es versiegelt bei geeigneten Personen niederlegen lassen, um dem Nachteil
der Verzinsung künftig nicht unterliegen zu können.2

b) Wird derjenige, welcher flüssige Früchte, das ist Wein und Ol oder c. 2, 33, 1

1) Vgl. S. 307 Anm. 2.

2) Vgl. S. 248 Anm. 1.

1) a)
b)

c) Gr. 10, 2. Si potes probare, omnem
pecuniam exsolutam creditori tuo, cautio tua,
quae apud heredem eius reraansit, inanis e8t:
ut tarnen aut ipsa reddatur tibi, aut incisa
apud creditorem remaneat, heredem eius con-
venire potes.

2) a) C. 4, 17, 1, 1. . . Cavendum (quippe)
ex diverso est etiam contra illam malitiam
creditorum, ne, iudicatis ad solutionem
cunctantibus, incipiant spe dupli foenoris
imminere; quamquam iudicatum, si hanc
poenam a se removere festinet, contractam
pecuniam, vel apud iudiccs obsignatam lo-
care vel iudicio conveniat offerre, ut peri-
culum duplicium usurarum incurrere ex ea
die, qua obnoxius esse coeperit, desistat.

b) C. 2, 33, 1. Quicunque fruges humidas
vel arentes indigentibus mutuas dederint . .

G. 2, 10 pr,
debiti . .

Tollitur obliofatio solutione

Gr. 10, 1. Si exsoluta est pecunia, nihil
obest veritati, quod cautio integra manet
apud creditorem.

. . (contra) creditorum (malitiam), quibus
debitores addicti fuerint, . . si collectam
pecuniam habuerit debitor et oblatam; et
ille, qui vicit, noluerit pro lucro du-
plandarum centesimarum accipere, signatam
eam debitor apud idoneas faciat sequestrari
personas, ut damnum usurarum postea non
possit incurrere.

(Quicunque) fruges humidas, id est vinum
et oleum, vel quodcunque annonae genus

310

Privatrecht. Drittes Buch.

irgendwelche Art Getreide einem Andern leiht, angegangen gewesen sein
und wegen des höheren Zinses das ihm Geschuldete, mit Zuschlag eines
dritten Modius, von dem Schuldner nicht haben zurückempfangen wollen,
so soll er auch die Schuld verlieren.^
c. 2, 28. 1 c) So oft von Seiten irgend Jemandes Geld zurückgefordert wird, soll derjenige,
welchem abgefordert wird, nicht eher verpflichtet werden, das Geld zu
sequestrieren, als bis Jener, welcher zurückfordert, seinen Schuldner vorher
durch sicheren Beweis überführt: nach erfolgtem Beweise soll er dann das
Geld, welches gegeben zu haben er nachgewiesen haben wird, zurück-
empfangen.

3) Datio in solutum.

G. 2, 10 pr. a) Zuweilen wird eine Obligation aufgehoben, auch wenn Anderes, als von
dem Schuldner versprochen gewesen war, dem Gläubiger gezahlt wird.
Denn wenn irgend Jemand statt des Geldes, welches er dem Gläubiger
versprochen hat, unter Gutheissung des Gläubigers, Gold oder Silber oder
Sklaven, bez. irgendwelche andere Sachen, nach einer stattgehabten Schätzung,
mit Zustimmung des Gläubigers, gegeben haben wird, wird ohne Zweifel
die Obligation aufgehoben.

4) Kompensation.

p. 2, .5, 3 a) ^Schuldet Einer irgend Jemandem zehn Solidi und werden Jenem, der

1) Vgl. § 12, 1 Y

Quod si conventus creditor propter commo-
dum usurarum debitum recipere noluerit,
non solum usuris, sed etiam debiti quantitate
privandus est . .

c) C. 2, 28, 1. Quoties ex quolibet con-
tractu pecunia postulatur, sequestrationis ne-
cessitas conquiescat: oportet enim debitorem
primo convinci et sie solutioni succumbere.
Quam rem quum iuris ratio, tum ipsa aequi-
tas persuadet, ut probationes secum afferat
debitoremque convincat pecuniam petiturus.
3) a)

4) a) P. 2, 5, 3. Compensatio debiti ex
pari specie et causa dispari admittitur: velut
si pecuniam tibi debeam, et tu mihi pecu-
niam debeas aut frumentum aut cetera huius-
modi, licet ex diverso contractu, compensare

alteri (commodaverit. Quod si) conventus
fuerit ille, qui commodat, et pro maiore
usura noluerit debitum suum, adiecto tertio
modio, a debitore recipere, etiam debitum
perdat . .

Quoties ab ahquo pecunia repetitur, non
prius cogatur sequestrare pecuniam ille, qui
petitur, quam ille, qui repetit, debitorem
suum certa prius probatione convincat, et
sie pecuniam, quam se dedisse convicerit,
adhibita probatione recipiat.

G. 2, 10 pr. . . aliquoties toUitur obli-
gatio, etiam si aliud, quam cautum fuerat a
debitore, creditori reddatur. Nam si quicun-
que pro pecunia, quam creditori cavit, ac-
quiescente creditore, aurum aut argentum
aut mancipia vel alias quaslibet species,
habita aestimatione, consentiente creditore,
dederit, obligatio evidenter tollitur.

Si quis debeat alicui solidos decem, et
illi, qui debet, de quacunque ratione debe-
antur a creditore suo solidi quinque, et ve-
niat creditor, et totos decem solidos a debi-
tore petat; si probaverit ille debitor, sibi ab

Aufhebung § 24.

311

Scliuklner ist, aus irgendwelchem Grunde von seinem Gläubiger fünf Solidi
geschuldet, der Gläubiger aber kommt die ganzen zehn Sohdi von dem
Schuldner fordern, so verliert er, der seine Schuld nicht kompensieren wollte,
falls jener Schuldner nachgewiesen haben wird, dass ihm von dem Kläger
fünf Solidi geschuldet werden, die Sache, w^eil er jenen wegen der ganzen
zehn Sohdi In solidum belangt hat. Ein gleicher Sachverhalt besteht
sowohl bei Getreide als auch bei andern Sachen.^
b) In der Causa depositi ist für Kompensation kein Kaum, sondern muss die p. 2, 12, 3
Sache selbst zurückgegeben werden.

5) Erlass.

a) Wenn mit Bezug auf die eine Sache zwischen denselben Personen zwei p. 1, 1, 1
Pactiones geschehen, wird die spätere Geltung haben.^

b) Eine moratorische Einrede wird genannt, die die Sache in die Länge zieht, c. 1, 2, 3
das will sagen, wenn von seiten einer Partei eine Frist von dem Princeps
erbeten Avird, eine peremtorische, die eine frühere Sache aufhebt, das will
sagen, wenii die Partei durch Benefiz des Princeps ohne Urteil die Sache
abgethan wissen will.^ Eine moratorische Einrede kann mittels Reskripts

des Princeps den Supplikanten ge^vährt werden: eine peremtorische kann
nicht geAvährt werden und wird, wenn sie von dem Princeps gewährt ge-
wesen sein wird, keine Geltung haben.* Wird der Schuldner einer beliebigen c.1,2, 6

1) Die Kompensation einer Schuld wird Ex pari specie et causa dispari zugelassen,
wie man bei Schulden von Geld oder Getreide oder Sonstigem derart, licet ex diverso con-
tractu, kompensieren oder deduzieren darf. Si totum petas, plus petendo causa cadis.

2) Vgl. S. 256 Anm. B. 3) Hiervon ist in T nicht die Rede.
4) T sagt, dass die Remission einer moratorischen Einrede den Aditus supplicandi

erweitere, hingegen heisst es von demjenigen, quod vires principalis negotii exhaurit: sine

vel deducere debes.
petendo causa cadis.

Si totum petas, plus

b) P. 2, 12, 3. In causa depositi com-
pensationi locus non est, sed res ipsa red-
denda est.

5) a) P. 1, 1, 1. Omne pactum posteriore
pacto dissolvitur, licet pariat exceptionem.

b) C. 1, 2, 3. Quoties rescripto nostro
praeiudicium vel moratoria praescriptio re-
mittitur, aditus supplicandi pandatur; quod
autem totius negotii cognitionem tollit et
vires principalis negotii exhaurit, sine gravi
partis alterius dispendio convelli non potest.
Nee praescriptionis igitur peremtoriae rela-
xatio petatur, nee contra edictum supplicetur.

C. 1, 2, 6. Universa rescripta, quao in
debitoruni causis super praestandis dilationi-

eo quinque solidos deberi, quare illum in
solidum pro totis decem solidis convenit, cau-
sam perdit, qui noluit debitum compensare.
Similis ratio est et de frumento et de aliis
speciebus.

Si de una re inter ipsas personas duae
pactiones fiant, posterior valebit.

Moratoria praescriptio dicitur, quae cau-
sam prolongat, id est, quando induciae a liti-
gatore petuntur a principe : peremtoria, quae
causam principalem tollit, id est, si litigator
beneficio principis sine iudicio causam velit
exstingui. Et ideo moratoria praescriptio
per rescriptum principis supplicantibus con-
cedi potest; peremtoria concedi non potest,
et si concessa fuerit a principe, non valebit.

Si cuiuslibet rei debitor convictus, propter
differendam solutionem a principe inducias

312

Privatrecht. Drittes Buch.

Sache, nachdem er überführt worden ist, behufs Verschiebung der Zah-
hmg. von dem Princeps eine Frist erzielt haben, so wird das Benefiz,
welches er davongetragen haben wird, keine Gleltung besitzen, sondern soll
er gezwungen werden, seine Cautio zu erfüllen.^

6) Novation (vgl. § 17).

P- 5, 9, 1 a) Novation findet statt, so oft eine Sache noviert wird.

p. 5, 9, 1 b) Wir novieren nicht nur durch uns selbst, was uns geschuldet wird, sondern
auch durch diejenigen, mittels deren wir uns durch Stipulation versprechen
lassen können, wie durch den Haussohn oder Sklaven, auf Grund eines
lussus oder unter Ratihabition. Auch ist allgemein angenommen, dass
unser Prokurator auf Grund unseres lussus novieren kann.
G. 2, 9, 11 c) Wenn irgend Jemand uns Geld schuldet, können wir unsern Schuldner
antreiben, zu versprechen, dass er das Geld, welches er uns hätte zurück-
geben sollen, einem Andern zurückgeben werde. Demjenigen, welchem er
statt unserer Schuld versprochen hat, kann er nicht De cauto et non
numerato, wie es zu geschehen pflegt, irgend eine Weiterung bereiten, sobald
er versprochen haben wird, dasjenige, Avas er von uns empfangen hat, dem
Andern zurückgeben zu sollen.

7) Concursus lucrativarum rerum,

p. 2, 18, 5 a) Wenn Jemand einer beliebigen Person ein fremdes Grundstück verkauft

gravi partis alterius dispendio convelli non potest. Die Relaxatio einer peremtorischen
Einrede solle rieht erbeten, noch gegen das Edikt suppliziert werden.

1) T führt aus, dass der Schuldner nur um so strenger anzuhalten sei.

bus impetrata sunt, rescindantur, cum sit
acerbius perurgendus, qui, mansuetudinis
nostrae pudore fatigato, non quid utilitatibus
publicis, sed quid suis fraudibus conveniret,
adspexit.

6) a)

b) P. 5, 9, 1. Non solum per nosmet
ipsos novamus, quod nobis debetur, sed etiam
per eos, per quos stipuiari possumus: veluti
per filiumfamilias vel servuui, iubendo vel
ratum habendo. Procurator quoque noster,
ex iussu nostro receptum est, ut novare possit.

impetraverit, beneficium, quod obtinuerit, non
valebit, sed cautionem suam implere cogatur.

P. 5, 9, 1. Novatio est, quoties causa no-
vatur.

7j a) P. 2, 18, 5. Fundum alienum mihi
vendidisti, postea idem ea causa lucrativa

G. 2, 9, 11. Si aliquis nobis pecuniam
debeat, possumus debitorem nostrum com-
pellere, ut pecuniam, quam nobis redditurus
erat, alteri se caveat redditurum. Neque po-
test ei, cui pro nostro debito cavit, de cauto
et non numerato, sicut fieri solet, aliquid
disputationis afFerre, quum id, quod a nobis
accepit, alteri caverit redditurum.

Si quis agrum alienum cuicunque vendi-
derit et postea hie ipse ager ab alio domino,

Cession § 25.

313

haben wird und nachher dieses Grundstück von einem andern Herrn,
dem es gehörte, dem Käufer geschenkt worden ist, wird der Verkäufer
dem Käufer auf Rückgabe des Preises, den er empfangen hat, haftbar
bleiben.^

B) Cession § 25.

^ Wenn Jemand zum Dominus et procm'ator mit Bezug auf die Bean- c. 2, 12, 1
spruchung einer behebigen Sache eingesetzt gewesen sein wird und den
übernommenen Rechtsstreit, indem er bei Lebzeiten des Mandanten
mittels Actio die Rückforderung geltend macht, zur Litiskontestation ge-
bracht gehabt haben wird, soll er die Erlaubnis haben, auch wenn derjenige, •
welcher ihm ein solches Mandat erteilt hatte, stirbt, die Sache, die er zur
Rückforderung angenommen hatte, für sich selbst zu vertreten und als
Dominus einen anderen Prokurator in dieser Sache, wenn er es bei der
Rückforderung gewollt haben wird, einzusetzen und die Actio auf seine
Erben und Nachfolger zu übertragen: w^ie in den Sachen, die besessen werden,
Personen, die lediglich Prokuratoren gegen die Kläger sind, ingleichen
aber auch die Herren wirksam auftreten können, so darf mit Bezug auf
die Sachen, welche zurückgefordert werden, derjenige, welcher klagt und
zurückfordert, rechtsgiltig Domini procuratoresque machen; vorausgesetzt,
dass das Mandat, das nach Art der Schenkung gemacht worden ist, den
Akten eingereiht wird.^

1) T spricht von dem Käufer in erster, von dem Verkäufer in zweiter Person und
bezeichnet den Anspruch als Actio ex emto.

2) T spricht davon, dass Post causam in iudicio publicatam der Prokurator, als Do-
minus litis, auch nach dem Tode seines Auftraggebers den begonnenen Prozess beenden

meus factus est, competit mihi adversus te
ad pretium recuperandum actio ex emto.

^ 25) a) C. 2, 12, 1. Nulla dubitatio est,
post causam in iudicio pubUcatam, utpote
dominum litis procuratorem effectum, etiam
post excessum eins, qui defensionem manda-
verat, posse inchoatam litem iurgiumque
finire : quippe quum et procuratorem posse
eum institaere et ad heredes suos inchoata
transmittere , veteres iuris voluerunt condi-
tores.

cuius erat, emtori donatus sit, venditor em-
tori in redhibitione pretii, quod accepit,
manebit obnoxius.

Qui dominus et procurator de cuiuslibet
rei petitione fuerit institutus et susceptam
litem vivo mandatore per actionem repetendo
fuerit contestatus, etiamsi ille, qui ei man-
datum tale fecerat, de hac luce discedat, li-
ceat ei rem, quam repetendam susceperat.
sibimet ipsi defensare et alium procuratorem
in hac causa, si voluerit, qui repetat, ut do-
minus ordinäre atque actionem ad heredes
suos succcssoresque transmittere: quia sicut
in rebus, quae possidentur, procuratores tan-
tum adversus pulsantes nee non et domini
possunt firmiter ordinari, ita in rebus, quae
repetuntur, dominos procuratoresque facere
is, qui pulsat ac repetit, iure permittitur.
Solum est, ut mandatum ad vicem donationis
factum, actis habeatur insertum.

314

Privatrecht. Drittes Bucb,

c. 2, 12, 7 aa) AVenn Jemand, der blosser Procurator oder Cogiiitor, nicht Dominus

et procurater geworden ist, nach der Litiskontestation infolge irgend-
welchen Zufalls gestorben sein wird, überträgt er von dem ihm auf-
getragenen Geschäft Nichts auf seinen Erben, während der Prozess
zu seinem Auftraggeber zurückkehrt.

b) Wenn Jemand In rem suam Dominus et procurator geworden sein wird
und selbst im eignen Iiiteresse einen Prokurator eingesetzt haben wird,
wird der Ausgang der Res iudicata den Dominus treffen, nicht den Actor.^

c) Wenn grossjährige Frauen, die in schwierigeren Sachen lus oder Leges nicht
kennen, ein Mandatsinstrument bezüglich ihrer Geschäfte unterzeichnet haben
werden, damit derjenige, dem sie ein Mandat erteilt haben werden, ihr
Geschäft ausführe, und dieser in dem Instrument nicht nur als Prokiu-ator,
sondern auch als Dominus sich verzeichnet haben wird, so wird den durch
diese Täuschung irregeführten Frauen zu Hilfe gekommen.

p. 1, 2, 2 d) Frauen können, mögen sie auch verhindert werden, eine Procuratio zu
übernehmen, dennoch, wenn sie Dominae et procuratrices werden, in der
Sache, die nunmehr ihre eigene ist, auftreten.^

C. 2, 12, 7

C. 2, 16, 3

könne, wie er ja auch einen Prokurator einsetzen könne und das Begonnene auf seine
Erben übertrage.

1) Bei T heisst es: . . persona . . abunde legum veterum observatione munita sit, quae,
si in rem quoque suam cognitor vel procurator quis fuerit ordinatus, simili modo nihil
novi requirere patiuntur. Dem Zusammenhange nach ist damit gesagt, dass beim Tode des
Cognitor vel procurator in rem suam nach der Litiskontestation dessen Erben eintreten.

2) Vgl. S. 168 Anm. 1.

aa) C. 2, 12, 7. Si lite contestata procu-
ratorem vel cognitorem, qui litis minister
est ordinatus, mori contigerit, minime eins
quaerantur heredes, ne supervacua domino
causae laboris occasio protendatur, sed sta-
tim ad eum migrent omnes, qui dominus
causae fuerat, actiones. Et successoribus
procuratoris nulla super eo petitio relinqua-
tur . .

d) P. 1, 2, 2. Feminae in rem suam cogni-
toriam operam suseipere non prohibentur.

. . Si procurator aut cognitor tantummodo»
non dominus et procurator effectus, post
litem contestatam quolibet casu de hac luce
discesserit, de mandato sibi negotio ad suum
nihil transmittit heredem: lis vero ad man-
datorem redit . .

C. 2, 12, 7. . . Et si in rem suam quis fac-
tus fuerit dominus et procurator, et procura-
torem ipse pro sua utilitate iam fecerit, (simi-
liter) exitus rei iudicatae dominum respiciet,
non actorem.

C. 2, 16, 3. . , Maioribus (vero) mulieribus
. . si in difficilioribus causis ius vel leges
nescientes, mandati chartulam pro negotiis
suis forte subscripserint, ut earum, cui man-
daverint, negotium exsequatur, et ille in
Charta non solum procuratorem, sed et do-
minum si se scripserit, deceptis per hanc
fraudem mulieribus subvenitur . .

Feminae, licet procurationem suseipere
prohibeantur, tamen, si dominae et procura-
trices fiant, pro re iam sua agere possunt.

Intercession § 26.

315

e) Ein Infamis persona kann weder Procurator in fremder Sache, nocli Pro- p. 1,2,3
curator et dominus, um in eigener Sache aufzutreten, werden.^

f) Diejenigen, welche Kautionen zur Eintreibung an Potentes gegeben haben c. 2,13,1
werden, sollen die ganze Schuld verlieren, ^weil, wo eine Rückforderung
stattfinden kann, die Potestas nicht von den Gläubigern zur Eintreibung
eingeladen werden darf.^

C) Intercession § 26.

a) In jeghcher Art von Geschäften sind Frauen behindert, für irgendwelche P- *^. n. i
Personen ihr Wort einzulegen.^

aa) Wenn Frauen als Bürgen für irgendwelche Personen aufgetreten sein c.2, le, 3
werden, sollen sie wegen dieser Bürgschaft iiicht haftbar sein.

b) Ledighch mit Bezug auf diejenige Bürgschaft haftet die Frau, dass sie, p. 2, 11,2
falls sie ihren Kindern Tutoren ausbittet und für sie als Bürge auftritt, den
Kindern verhaftet ist.*

1) Vgl. S. 154 Anm. 2.

2) T bezeichnet die Gläubiger als solche, qui alios actionum suarum redimunt exactores.

3) Vgl. Zweites Buch § 24, 2 b.

4) Auf die Frau, die für die Tutoren ihrer Söhne Indemnität zugesagt hat, hat das
Benefiz des Senatuskonsults keine Anwendunof.

e) P. 1, 2, 3. In rem suam cognitor pro-
curatorve ille fieri potest, qui pro omnibus
postulat.

f) C. 2, 13, 1. Si cuiuscunque modi cau-
tiones ad potentum fuerint delatae personas,
debiti creditores iactura mulctentur. Apcrta
enim credentium videtur esse voracitas, qui
alios actionum suarum redimunt exactores.

§ 26) a) P. 2, 11, 1. In omni genere ne-
gotiorum et obligationum tarn pro viris quam
pro feminis intercedere mulieres prohibentur.

aa)

b) P. 2, 11, 2. Mulier, quae pro tutori-
bus filiorum suorum indemnitatem promisit,
ad beneficium Senatusconsulti non pertinet.

Nee procurator in causa aliena, nee pro-
curator et dominus, ut pro re sua agat, in-
famis persona fieri potest.

Qui cautiones exigendas potentibus dede-
rint, omne debitum perdant: quia, ubi po-
test esse repetitio, potestas ad oxigendum
non debet a creditoribus invitari.

In omni genere causarum pro quibuscun-
que personis mulieres fidem suam interponere
prohibentur.

C. 2, 16, 3. (Minoribus) mulieribus . . si
fideiussores pro quibuscunque accesserint, pro
ipsa fideiussione non teneantur obnoxiae . .

In hac tantum mulier fideiussione tenetur,
ut, si tutores filiis suis petat et pro eis fidc-
iussor oxsistat, filiis teneatur obnoxia.

Viertes Buch.

Familiengüterrecht.

Erstes Kapitel Die Ehe.

I. Im allgemeinen § i.

c. 3, 1,3 a) Durch ein Gesetz Kaiser Konstantins war vorgeschrieben gewesen, dass
minderjährige Frauen, wenn sie Eliemänner hätten, mit Zustimmung der-
selben von ihrem Vermögen irgend etwas verkaufen könnten. Es ist dieses
jedoch durch das gegen w^ärtige Gesetz abgeschafft worden.^
c. 2, 12, 4 b) Derjenige, welcher ein Geschäft seiner Frau ausgeführt gehabt haben wird,
soll, mag er auch der Gatte sein, nichts anderes betreiben, als was diese

Gr. 6,5 ihm mittels Mandats überlassen haben wird. Wenn weder auf Grund eines

Mandats noch zufolge Ratihabition der Ehemann den Besitz der Frau ver-
äussert hat, wird sie nicht gehindert, ihre Sache zu vindizieren.^

1) Vgl. Zweites Buch § 25, 2 ß, b.

2) Vgl. S. 8 Anm. 4.

§ 1) a) C. 3, 1, 3. Patrui mei Constantini
constitutionem iubemus aboleri, qua praece-
pit, minores feminas consortio virorum copu-
latas sine decreti interpositione venditiones
posse celebrare, si viri earum consensum
pariter atque subscriptionem instrumentis
putaverint esse praebendam . .

b) C. 2, 12, 4. Procurator, licet maritus
sit, id solum exsequi debet, quod procuratio
emissa praescripserit.

Gr. 6, 5. Si neque mandatu (tuo), neque
ratum habente maritus (tuus) possessionem
(iuris tui) alienavit, non proliiberis rem tuam
vindicare . .

Constantini imperatoris fuerat lege prae-
ceptum, ut minores aetate feminae, si mari-
tos haberent, cum illorum consensu possent
de facultatibus suis aliqua vendere. Sed hoc
praesenti lege remotum est . .

Qui uxoris suae negotium fuerit prosecu-
tus, quamvis maritus sit, nihil aliud agat,
nisi quod ei agendum per mandatum illa
comuiiserit.

Im allgemeinen § 1,

317

c) Zwischen Mann und Frau werden Verträge nicht bloss in niündhcher Pap.
Form, sondern auch durch Willenserklärung der Kontrahenten geschlosser.

d) Alles, was der Ehemann der Gattin, bez. die Gattin dem Ehemanne, c. 8, lo, i
^geschenkt oder testamentarisch hinterlassen haben wird,^ während sich

die Bedachten in der Gewalt des Vaters befinden, wird durchaus nicht in
das Eigentum des Vaters fallen: die Kinder werden es vielmehr vollständig
für sich in Anspruch nehmen.

e) Wenn der Mann bei Lebzeiten der Frau stirbt, soll die Mutter keine Be
fugnis haben, die Früchte, welche nachweislich während der Ehe aus-
gegeben worden sind, hernach von den gemeinsamen Kindern oder von
den Erben zurückzufordern. Wird die Frau bei Lebzeiten des Mannes
gestorben sein, so ist der Gatte durch dieselbe Norm verbunden, gleichfalls
von den Kindern oder den Erben der Frau mit Bezug auf diese gemein-
schaftlich ausgegebenen Früchte durchaus Nichts zurückzufordern.

f) Wenn sich ein Fall derart zugetragen haben wird, dass der Eheschluss der c. 3, 7, s.

N.V.1,1,
l U. 2

1) Quocunque titulo vel iure contulerit sive transmiserit.

c) Pap. Inter virum et uxorem pacta non
soluni verbis, sed voluntate contrahentium
constituuntur . .

d) C. 8, 10, 1. . . quicquid vel uxor
marito non emancipato vel maritus uxori in
potestate positae quocunque titulo vel iure
contulerit sive transmiserit, hoc patri nulla-
tenus acquiratur, atque ideo in eius tantum,
cui delatum est, iure durabit.

e) N. V, 1, 1, 1 u. 2. Comperimus (enim),
quasdam post maritorura obitum filios suos
proposita indecora actione nudasse, quum ab
bis patrimonii sui fructus quaererent, quos
utique staute matrimonio in illa aequalitate
vivendi in commune consumtos convenit
aestimari, quorumque ratiocinium perplexum
atque confusum ad veritatis fidem discuti
posse non credimus. Quumque illud fre-
quentius noverimus accidere, ut maiores ex-
pensas flagitet matronalis ornatus, et quum
nunquam viri post uxorum obitum huius
modi aliquid credant communibus filiis oppo-
nendum, durum est, muliebri tantum licen-
tiae ista permitti. Ideoque . . magnitudo
tua hac edictali sciat nos lege sanxisse, ne
de coniugii copula eorum alter superstes de-
functi heredes super hac repetitione redituum
aestimet lite pulsandos. Hac enim condi-
tione et uxores teneri volumus et maritos.
Sive enim intercesserit dos, seu oblata non
fuerit, omne iurgium huiusce repetitionis et
ratiocinii conticescat.

f ) C. 3, 7, 3. Si donationum ante nuptias

. . quicquid maritus uxori vel uxor ma-
rito in patris potestate positis donaverint aut
testamento dimiserint, id ad patris dominium
minime pertinebit, sed hoc sibi filii ad inte-

grum vindicabunt.

Si vir uxore superstite moriatur, fructus,
quos staute coniugio constat expensos, nul-
lam postea a communibus filiis seu ab here-
dibus mater repetendi habeat facultatem.
Quod et si uxor vivo marito decesserit, mari-
tum (praecipit) eadem lege constringi, ut et
ipse a filiis vel heredibus uxoris de ipsis
fructibus, qui in commune expensi sunt, pe-
nitus nihil requirat.

Si occasio talis emerserit, ut nuptiae so-

318

Privatrecht. Viertes Buch.

C. 3, 12, 3

Gr. 4, 2

P. 2, 22, 1

N.Th.
7,1,3

gebührenden Solenn i tut entbehrt oder sogar Donation es sponsaUtiae nicht
erfolgen oder eine Dos nicht gewährt werden kann, sondern nach über-
einkommenden Entschlüssen die Gatten sich zu einer Ehe vereinigt haben
werden, so wird für Personen gleichen Standes die übereinkommende Wahl
und Willensübereinstimmung ausreichen.^

IL Die Dos § 2.

1) Die Bestellung (vgl. Drittes Buch § 16, 2).

a) Wenn irgend Jemand mit der Tochter, entweder der Schwester oder des
Bruders, oder mit einer Konsobrine weiteren Grades oder mit der Frau des
Bruders in verruchter Ehe sich verbunden haben wird, soll, Avas ihnen diese
zur Zeit der Verheiratung gegeben haben werden, konfisziert werden.^

b) Dasjenige, was der Yater bei seinen Lebzeiten als Dos entw^eder versprochen
oder übergeben haben wird, wdrd erachtet, aus seinem Vermögen, bevor er
starb, ausgeschieden und veräussert worden zu sein.

c) Die Dos kann vor dem Eheschluss oder nach dem Eheschluss gegeben
werden.^

d) Es ist gestattet, dass die Frau von der Sponsalitia donatio, die sie von

1) Vgl. Zweites Buch § 14, 1 c. 2) Vgl. Zweites Buch § 13, 2 d.

3) Die Dos geht entweder der Ehe voran oder folgt ihr und kann deswegen ent-
weder Ante nuptias oder Post nuptias gegeben werden: die Ante nuptias gegebene wartet
jedoch den Eheschluss ab.

vel dotis instrumenta defuerint, pompa
etiam aliaque nuptiarum celebritas omittatur,
nullus aestimet, ob id deesse recte alias
inito matrimonio firmitatem, . . si inter pares
honestate personas, nulla lege impediente,
fiat consortium . .

1) a) C. 3, 12, 8. . . si quis incestis post-
hac consobrinae suae vel sororis aut fratris
filiae uxorisve vel eius postremo, cuius veti-
tum damnatumque coniugium est,sese nuptiis
funestarit, . . Dos, si qua forte solenniter
aut data aut dicta aut promissa fuerit, iuxta
ins antiquum fisci nostri commodis cedat . .

b) Gr. 4, 2. . . ea, quae ante a patre
filiae in dotem data sunt, non placet cora-
putari, quia etiam in bonis mariti sunt et a
patrimonio patris vivente eo separata fuerunt.

c) P. 2, 22, 1. Dos aut antecedit aut se-
quitur matrimonium : et ideo vel ante nu-
ptias vel post nuptias dari potest: sed ante
nuptias data earum exspectat adventum.

d) N. Th. 7, 1, 3. (Haec observari prae-

lennitate debita careant, aut etiam donati-
ones sponsalitiae fieri aut dos celebrari non
possit, sed convenientibus animis se matri-
monio copulaverint, sufficiet aequalibus per-
sonis conveniens electio atque consensus . .

. . quisque ille aut sororis aut fratris
nliam aut certe ulterioris gradus consobrinam
aut fratris uxorem sceleratis sibi nuptiis
iunxerit, . . si etiam aliquid tempore nuptia-
rum sibi dederint, revocetur ad fiscum . .

. . ea, quae pater vivus in dotis condi-
tione aut promiserit aut tradiderit, de bonis
eius, antequam moreretur, discessisse et
alienata esse noscuntur . .

Dos . . potest ante nuptias aut post
nuptias dari.

(Haec lex . . Nam permisit,) ut mulier de

Die Dos § 2.

319

dem Eliemanne empfangen hat, wenn die Frau nichts Eigenes hat, daraus
dem Manne selbst eine Dos gewähren kann.^

e) Ein Jeder, der von den eigenen Sachen unter Vorbehalt eines Niess- c 8, 5,2
brauchs einer beliebigen Person irgend etwas zur Dos gegeben haben wird

und sich den Niessbrauch vorbehält, wird erachtet, als habe er die Sache
übergeben, weil der Vorbehalt eines Niessbrauchs, auch wenn die Stipu-
lation nicht eingefügt gewesen sein wird, als Tradition gilt.^

f) Dass INIinderj ährige, die Etwas für die Verbindung einer Ehe geschenkt Gr. 2, 1
haben werden, unter dem Deckmantel der Integri restitutio unter keinen
Umständen widerrufen dürfen, wird auch bei der Dos in Acht genommen
werden.^

g) Wenn Jemand für eine Frau behufs Entrichtung einer Dos als Bürge ein- c. 3, 15, 1
getreten sein wird^ soll er aus dieser Bürgschaft nicht haftbar sein>

h) Gegenstände, die, abgesehen von der Dos, von der Mutter zu Ehren der P- 5, 12, 1
Ehe in Gegenwart der Tochter dem Schwiegersohn übergeben worden sind,
werden erachtet eine Schenkung zur Vollziehung gebracht zu haben.

2) Während der Ehe.

a) Nach der Lex lulia de adulteriis ist vorgeschrieben, dass der Gatte ein p. 2, 22, 2
Dotalgrundstück wider den Willen der Frau nicht veräussern solle.

1) Res ante nuptias donatae werden, wie es zu geschehen pflegt, von der Frau als
Dos verwendet.

2) Vgl. S. 200 Anm. 7. 3) Vgl. Erstes Buch § 7, 5 ß, c.
4) Vgl. § 16, 1 £, f.

cipimus, licet) res ante nuptias donatae, ut
assolet fieri, in dotem a muliere redigantur.

e) C. 8, 5, 2. . . ius pristinum renova-
mus, ut, quisquis rem aliquam . . in dotem
dando usumfructum eius retinuerit, etiamsi
stipulatus non faerit, eam continuo tradidisse
credatur, nee quid amplius requiratur, quo
magis videatur facta traditio, sed omni modo
idem sit in his causis usumfructum retinere,
quod tradere.

g) C. 3, 15, 1. Omnium sponsorum vel
fideiussorum deinceps in cavenda clotis spon-
sione promissiones absolvimus.

h) P. 5, 12, 1. Species extra dotem a
matre in honorem nuptiarum praesente filia
genero traditae donationem perfecisse vi-
dentur.

2) a) P. 2, 22, 2. Lege lulia de adulteriis

sponsalitia donatione, quam a marito susce-
pit, si proprium mulier nihil habeat, dotem
exinde ipsi marito possit offerre.

Quicunque de rebus propriis servato usu-
fructu cuilibet aliquid . . in dotem dederit,
et sibi usumfructum reservet, rem tradidisse
cognoscitur; quia reservatio ususfructus, eti-
amsi stipulatio inserta non fuerit, pro tradi-
tione habetur.

Gr. 2, 1, . . ut, si quid minores pro
coniunctione matrimonii . . donaverint, per
obtentum integri restitutionis nuUatenas de-
beant revocare, (Quod) similiter . .et de
dote servabitur.

Si quis implendae dotis causa pro muliere
fideiussor accesserit, pro hac fideiussione non
teneatur obnoxius.

320

Privatrecht. Viertes Buch.

P. 2, 23, 1

b) Die Früchte des Dotalgruiidstücks kommen während der Ehe dem Manne
sie kommen aber auch ohne allen Zweifel ^für das Jahr, in w^elchem

zu:

die Ehe durch Scheidung getrennt wird,^ dem Manne zu.

c. 3, 13,3,1 c) Wenn der Ehemann, während er lebte, eben das, was er von der Ehefrau
zur Dos empfangen hatte, zurückerstattet haben wird,^ erzielt die Rück-
erstattung, weil sie der Schenkung gleicht, keine Giltigkeit.^

c. 9, 32, 3 d) Wird irgend Jemanden eine Verurteilung und Proskribierung getroffen
haben, so soll das Frauengut von seinem Vermögen getrennt werden, derart
dass die Dos, welche die Frau oder deren Eltern dem Manne angeboten
haben, die Frau zurückerhält und für sich als etwas dem Gute des proskri-
bierten Vermögens Fremdes in Anspruch nimmt, weil die Frau durch das
Verbrechen des Mannes nicht verpflichtet werden kann.^

3) Nach Lösung der Ehe (vgl. Zweites Buch § 15).
c. 3, 13, 2 a) Verträge zwischen Mann und Frau, die mit Bezug auf die Dos eingegangen
sind und mit dem Gesetze übereinstimmen, sind, wie sonstige Abreden,
giltig.5

1) Pro rata anni eius, quo factum est divortium.

2) T fügt hinzu: quod legibus stare non potest.

3) So ist es nach dem Tode der Frau dem Manne von ihren Erben mit den Früchten
von dem Tage der Dos refusa zu restituieren. 4) Vgl, S, 349 Anm. 3.

5) Mit Bezug auf die Restitution der Dos sind sowohl die aus dem lus stammenden
Retentionen, als auch die den Gesetzen entsprechenden Pacta Ex huius sanctionis auctori-
tate in Acht zu nehmen. J fügt noch hinzu, dass wegen Retentionen, weil dieses Gesetz
es nicht ausdrücklich zeigt, In Iure nachzuforschen ist, das heisst, in den Sentenzen des
Paulus sub titulo de Dotibus oder in Pauli Responsis sub titulo de Re Uxoria (De reten-
tionibus vero, quia hoc lex ista non evidenter ostendit, in iure, hoc est in Pauli Sententiis
sub titulo de Dotibus requirendum aut certe in Pauli Responsis sub titulo de Re Uxoria).

cavetur, ne dotale praedium maritus invita
uxore allen et.

b) P. 2, 23, 1. Fructus fundi dotalis con-
stante rcatrimonio percepti lucro mariti ce-
dunt, etiam pro rata anni eius, quo factum
est divortium.

c) C. 3, 13, 3, 1. P]t si fortasse constante
matrimonio a marito uxori dos refusa est,
quod legibus stare non potest, quia donati-
onis instar perspicitur obtinere, eadem uxore
defuncta marito ab eius heredibus cum fruc-
tibus ex die refusae dotis restituatur . .

d) C. 9, 32, 3. . . Sit a proscripti mariti
Sorte uxor aliena, quo (ut assolet) proscripto,
uxor proprias, velut manu iniecta, mox vin-
dicet, aut certe quoquo modo occupatas sta-
tim recipiat facultates. Dos etiam, non quae
aliquoties inaniter dotalium instrumentorum
tenore conscribitur, sed quam se corporaliter
tradidisse docuerit, praesentetur . ,

3j a) C. 3, 13, 2. In dote reddenda et re-

Fructus agri dotalis manente coniugio ad
maritum pertinent. Sed et illius anni, quo
matrimonium divortio separatur, ad maritum
pertinere certissimum est.

. . si maritus, dum adviveret, hoc ipsum,
quod a muliere in dotem perceperat, fortasse
refuderit, quia similitudo donationis est
refusio, nulhim obtinet firmitatem . .

Quicunque damnari proscribique meruerit,
ab eius facultatibus bona uxoria sequestren-
tur, ita ut (et) dotem, quam marito uxor aut
eius parentes obtulerunt, . . uxor retineat,
sibique vindicet a bonis proscriptae facul-
tatis aliena, quia mariti crimine uxor non
potest obligari.

Pacta inter maritum et uxorem, quae de

Die Dos § 2.

321

b) Wird es sich zugetragen haben, dass der Ehemann bei Lebzeiten der Gattin c. 3, 13, 3
stirbt, so wird die Frau Alles, was von der Ehefrau dem Gatten zur Dos
gegeben gewesen war,^ in ihr Eigentum zurückrufen, und sollen die Erben

des verstorbenen Ehemannes es für sich nicht in Anspruch nehmen dürfen.
AVird die Frau gestorben gewesen sein, so werden es ihre Erben nicht
für sich beanspruchen können; es muss vielmehr dem Gatten, zugleich
mit den Früchten, restituiert werden.^ Die Dos wird von dem Sohne nicht ^/s"
dem Vater erworben.^

aa) Wenn der Mann der Ehefrau in seinem Testamente die Dos, die er P. 4, 1, 1
von ihr empfangen hat, als Legat* hinterlassen hat, ^wird sie nicht
gezwungen werden, aus derselben ein Fideikommiss, das der Erblasser
anordnet, zu gewähren,^ weil sie nicht aus dem Vermögen des Gatten
irgend etwas erzielt, sondern dasjenige zurückempfangen zu haben er-
achtet wird, was sie gegeben hatte.

c) Wenn die Frau bei Lebzeiten des Mannes gestorben sein wird, möge er
wissen, dass er von der Dos, die der Mann von der Frau empfiingen hat,*'

N. V.
12, 1, 9

1) Dos quae data dicitur vel promissa.
3) Vgl. S. 119 Anm. 1.

5) Kann ein Fideikommiss nicht hinterlassen werden.

6) T fügt hinzu : quam dari praesentis oraculi decernit auctoritas

2) Vgl. S. 320 Anm. 8.
4) Als Prälegat.

tentiones ex iure venientes et pacta, quae
legibus consentanea esse monstrantur, placet,
etiam ex huius sanctionis auctoritate inte-
merata inviolataque servari.

b) C. 3, 13, 3. Si constante matrimonio
maritus fatali fuerit sorte consumtus, dos,
quae data dicitur vel promissa ex eius uxoris
facultatibu.s, ad ferainam revertatur, nihil-
que sibi ex hoc defuncti heres audeat vin-
dicare, quod ad mulierem recurrere fecit
obitus maritalis. (Et si fortasse constante
matrimonio a marito uxori dos refusa est,) . .
eadem uxore defuncta marito ab eius here-
dibus cum fructibus ex die refusae dotis
restituatur . .

N. Th. 7, 1, 8. . . patri , . nee a filio
dotem acquiri . .

aa) P. 4, 1, 1. Ab uxore, cui vir dotem
praelegavit, fideicommissum relinqui non
potest: quia non ex lucrativa causa testa-
mento aliquid capit, sed proprium recipere
videtur.

c) N. V. 12, 1, 9. Similis erit de dote
conditio, quam dari praesentis oraculi decer-
nit auctoritas, ut, si nuUis interpositis con-
ditionibus viro fuerit attributa (quae lucra-
tiva esse potest), uxoriae mortis eventu patri
matrive defunctae maritus acceptae dotis

Conrat, Breviarium.

dote inita sunt et cum lege concordant, (haec
lex) sicut reliquas pactiones valere (praece-
pit) . .

Si contigerit, ut maritus uxore superstite
moriatur, quaecunque a muliere marito in
dotem data fuerant, ad suum dominium fe-
mina revocabit, nee heredes defuncti mariti
hoc vindicare praesumant . . Si mortua fuerit
mulier, non poterunt eius heredes hoc sibi-
met vindicare, sed marito etiam cum fruc-
tibus hoc iubetur debere restitui . .

Uxori, cui maritus testamento suo dotem,
quam ab ea accepit, legati titulo dereliquit,
ex ea fideicommissum, hoc testator si iubeat,
dare non cogetur: quia non de mariti bonis
aliquid consequitur, sed quod dederat, rece-
pisse videtur.

(. , si vir uxore viva moriatur . .) Quod
(etiam) si uxori talis casus evenerit, de dote,
quam ab uxore maritus accepit, (simili rati-
one, id est,) medietateni parentibus, aut si
unus eorum superstes fuerit, se noverit red-
diturum. Quod si nee parentes supcrstites

322

Privatrecht. Viertes Buch.

Gr. 4, 2

C. 3, 5, 1

C. 3,5, 8

die Hälfte den Eltern, oder wenn einer derselben überlebend gewesen sein
wird, zurückgeben wird.^ Werden weder Eltern noch Kinder überlebend
gewesen sein, so wird die Person des Gatten, die den Andern überlebt hat.
die Dos für sich zu ewigem Eechte in Anspruch nehmen, derart, dass er
die freie Befugnis haben soll, mit Bezug darauf zu thun, was er auch
immer gewollt haben wird.^

III. Schenkung. Arra sponsalitia § 3.

1) Donatio sponsalitia (Donatio ante nuptias),
a) Bestellung.

a) Dasjenige, was der Vater bei seinen Lebzeiten als Dos entweder versprochen
oder übergeben haben wird, wird erachtet, aus seinem Vermögen, bevor er
starb, ausgeschieden und veräussert worden zu sein: ^mit Bezug auf die
Sponsalitia donatio wird die Bechtslage die gleiche sein.^

b) Vor der Zeit dieses Gesetzes galten Schenkungen auch ohne Bezeugung
der Gesta: jetzt dagegen nach diesem Gesetze kann weder eine Nupti-
alis donatio noch eine beliebige sonstige Schenkung zwischen irgend-
welchen Personen, mit Bezug auf irgendwelche Sachen, giltig sein, wenn
sie nicht zu den Gesta allegiert gewesen sein wird.^ -"^Wenn die Donatio

1) T fügt hinzu: si nullis interpositis conditionibus viro fuerit attributa.

2) Hiervon ist in T nicht die Rede. Hingegen wird ausgeführt, dass von seiten der
Frau so viel zu geben ist, als der Mann an SponsaUa eingebracht haben wird.

3) Hiervon ist in T nicht die Rede.

4) Vgl. Drittes Buch § 4, 2 b.

mediam restituat quantitatem. Pars vero
feminae tantum dare debebit, quantum spon-
salibus maritus intulerit, ut dantis et acci-
pientis sit aequa conditio, ne placita futuraque
coniunctio uni lucrum, alteri faciat detri-
mentum.

1 a) a) Gr. 4, 2. . . ea, quae ante a patre
filiae in dotem data sunt, non placet com-
putari, quia etiam in bonis mariti sunt et a
patrimonio patris vivente eo separata fuerunt.

b) C. 3, 5, 1. Pater noster nullam vo-
luit liberalitatem valere, si actis inserta non
esset. Nos etiam inter sponsos ac sponsas
omnesque personas eam solam donationem
ex promulgatae legis tempore valere sanci-
mus, quam testificatio actorum secuta est.

C. 3, 5, 8. Si donationis instruraentum
ante nuptias actorum solennitate firmatum
sit, de traditione, utrum nuptias antecesse-

fuerint, nee filii, persona coniugis, quae altero
supervixit, (et) dotem . . sibi iure perpetuo
vindicabit, ita ut faciendi de his, quicquid
voluerit, habeat liberam potestatem.

. . ea, quae pater vivus in dotis condi-
tione aut promiserit aut tradiderit, de bonis
eius, antequam moreretur, discessisse et alie-
nata esse noscuntur. Similis erit et de spon-
salitia donatione conditio.

Ante tempus legis istius donationes etiam
sine gestorum testificatione valebant. Nunc
vero post hanc legem nee nuptialis nee
quaelibet alia inter quascunque personas do-
natio, de quibuscunque rebus, valere potest,
si gestis non fuerit allegata.

Si donatio sponsalitia ante nuptias gestis
inseritur, etiamsi res donata non traditur,
non potest infirmari. In illa vero donatione,

Schenkung-. Arra sponsalitia § 3.

323

sponsalitia vor der Hochzeit den Gesta inseriert wird, kann sie, anch wenn
die geschenkte Sache nicht übergeben wird, nicht entkräftet werden. Hin-
gegen wird bei derjenigen Schenkung, deren Betrag unter dem Werte
von zweihundert Sohdi sich erweist, auch wenn die Gesta gefehlt haben
werden, den Frauen unter irgendwelchem Trug oder Einwand keine Chikane
bereitet werden können, sondern wird jede mit Tag und Zeit versehene
Urkunde ausreichen.^
aa) Sowohl die Schenkung, die sich ohne Tradition den Gesta ein- c.s, 5, 8
gereiht findet, als auch diejenige, welche unter der Summe von zwei-
hundert Solidi bleibt,^ sollen durch keinerlei chikanöse Gründe^ in
irgendwelchem Punkte hinfällig sein: es wird vielmehr vorgeschrieben,
dass sie von dem Manne, bez. dessen Erben, erhoben und den
Frauen* ausgeantwortet werden.

c) Bezüglich derjenigen Frauen, die in minderjährigen Jahren nach dem Tode c. 3, 5, 8
des Vaters verheiratet worden sind, bleibt das Benefiz des Gesetzes
bestehen, dass eine Schenkung, zu einer wie grossen Summe sie auch wird
verschrieben gewiesen sein, in aller Kraft Bestand hat, wenn sie auch nicht
zu den Gesta allegiert gewesen sein wird.^

1) T sagt, dass, wenn das Schenkungsinstrument vor der Hochzeit durch die Solennität
der Akten bekräftigt worden sei, ausser Frage bleibe, ob Tradition vor oder nach dem
Eheschluss geschehen, bez. unterblieben sei, und dass bezüglich der unter zweihundert Solidi
verbleibenden Schenkung die Confectio actbrum nicht erfordert werde.

2) T spricht, in Fortsetzung des unter Anm. 1 Bemerkten, lediglich von Haec
commoda.

3) Nee mariti fraude nee successorum eius improbitate, nee scrupulositate iuris, si et
imperite vel callide rerum offerendarum in dotem habeat donatio mentionem.

4) T fügt die Successoren hinzu.

5) Vgl. Zweitos Buch § 25, 2 [i, a, aa

rit an secuta sit vel penitus praetermissa,
minime perquiratur: in illa donatione, quae
in Omnibus intra ducentorum solidorara est
quantitatem, nee actorum confectione quae-
renda . .

aa) C. 3, 5, 8. . . Haec (enim) commoda
nee mariti fraude, nee successorum eius im-
probitate, nee scrupulositate iuris, si et im-
perite vel callide rerum offerendarum in do-
tem habeat donatio mentionem , denegari
uxoribus deceptis patimur vel his, qui in
earum iura succedunt, sed a marito vel ab
heredibus eius exacta restitui . .

c) C. 3, 5, 8. . . illa manente lege, quae
minoribus aetate feminis etiam actorum testi-
ficatione omissa, si patris auxilio destitutae
sint, iuste consuluit.

cuius summa infra ducentorum solidorura
pretium invenitur, etiamsi gesta defuerint,
nulla feminis poterit sub quacunque callidi-
tate aut obiectione calumnia commoveri, sed
qualiscunque cum die et tempore scriptura
sufficiet . .

(Et ideo) seu illa donatio, quae sine tra-
ditione gestis habetur inserta, seu illa, quae
infra ducentorum solidorum suramamconsistit,
nuUis calumniarum argumentis in aliquo va-
cuentur, sed a marito vel ab heredibus eius
feminis iubentur exacta restitui . .

. . illo (tamen) beneficio legis circa eas
feminas, quae in minoribus annis defuncto
patre nuptae sunt, permanente, ut de quan-
talibet summa fnerit conscripta donatio, eti-
amsi gestis allegata non fuerit, omni firm.i-
tate subsistat.

21*

324

Privatreclit. Viertes Buch.

c. 3, 5, 3 Wenn eine in den Pupillenjahren befindliche Frau mit dem Gatten

verbunden gewesen sein und die Sponsalitia largitas aus Nachlässigkeit
zu den Akten nicht angegeben haben wird, möge sie wissen, dass, wenn
auch die Gesta fehlen, die Schenkung unangreifbar in ihrem Eigen-
tume verbleibt.^
Gr. 2, 1 d) Wenn Minderjährige Etwas für die Verbindung einer Ehe mittels Sponsa-
litia largitas geschenkt haben werden, sollen sie . es unter keinen Umständen
unter dem Deckmantel der Integri restitutio widerrufen dürfen.^

ß) Rechtsverhältnis vor i^bschluss der Ehe.
^pr!'u.'i^ ^) ^'^^0 oft zwischen Sponsi und Sponsae wegen einer zukünftigen Ehe aus-
drücklich eine Verabredung getroffen gewesen sein wird, und der Mann

1) Vgl. Zweites Buch § 25, 2 ß, a, aa.

2) Vgl. Erstes Buch § 7, 5 [i, c.

3) T schickt voraus, dass die Annahme der Veteres, welche Schenkungen an die
Sponsa auch bei Ausbleiben der Ehe giltig sein lässt, nicht geteilt werde.

C, 3, 5, 3. (Quamvis in lucro nee feminis
ius ignorantibus subveniri soleat,) contra aeta-
tem adhuc imperfectam locum hoc non ha-
bere, retro principum statuta declarant. Ne
igitur soluta matrimonii caritate inhumanum
aliquid statuatur, censemus, si futuris con-
iugibus tempore nuptiarum intra aetatem con-
stitutis res fuerint donatae et traditae, non
ideo eas posse revocari, quia actis consignare
donationem quondam maritus noluit.

d) Gr. 2, 1. . . neque (enim) dubium est,
ea, quae sponsae uffinitatis contrahendae
causa a minore donantur, repeti non posse,
quando huiuscemodi causas communis voti
complenti ratio provocet, propter quae et in
integrum restitutio denegatur; nam etsi inter
minores verti videatur, non discrepat ab his,
qui legitimae aetatis ad huiuscemodi contrac-
tus prodeunt.

ß) a) C. 3, 5, 2 pr. u. 1. Quum veterum
sententia displiceat, quae donationes in spon-
sam nuptiis quoque non secutis decrevit va-
lere, ea, quae largiendi animo inter sponsos
et sponsas iure celebrantur, redigi ad huius-
modi conditiones iubemus, ut, sive in pote-
state patris degere sive ullo modo proprii
videantur esse iuris, et tan quam futuri causa
matrimonii aliquid sibi ipsi vel consensu pa-
rentum mutuo largiantur, siquidem sponte
vir sortiri noluerit uxorem, id, quod ab eo
donatum fuerit, nee repetatur traditum, et
si quid apud donatorem resedit, ad sponsam
summotis ambagibus transferatur. Quod si
matrimonii non contrahendi causa ab sponsa.

. . si qua in pupillaribus annis marito
fuerit copulata, et sponsalitiam largitatem
per negligentiam actis non allegaverit, (huius
legis beneficio,) etsi gesta desint, inviola-
bilem in suo dominio donationem noverit
pjsrmanere.

. . si quid minores pro coniunctione ma-
trimonii sponsalitia largitate donaverint, per
obtentum integri restitutionis nullatenus de-
beant revocare . .

Quoties inter 'sponsos et sponsas de futu-
ris nuptiis specialiter fuerit definitum, et
donationem sponsalitiae largitatis vir in spon-
sam suam aut ex consensu parentum aut ipse,
si sui iuris est, propria voluntate conscripse-
rit et omni eam scripturarum solennitate
firmaverit, ita ut et gesta legitime facta do-
ceantur, et introductio locorum vel rerum
traditio subsequatur: quicquid tali et tam
solenni donatione ad ius dominiumque spon-
sae transierit, si vir sponte eam, quam de-
pectus est factis supra scriptis solennibus
chartis, accipere noluerit uxorem, omnia,
quae sunt tradita, non reposcat. Et si quid
de nominatis tam solenniter rebus et traditis

Schenkung. Arra sponsalitia § 3.

325

seiner Sponsa, entweder unter Zustimmung der Eltern oder, falls er Sui
iuris ist, aus eigenem Entschlüsse eine Donatio sponsalitiae largitatis
verbrieft und mit aller Solennität von Dokumenten bekräftigt haben
wird, derart dass sowohl die Gesta für gesetzmässig errichtet erachtet
werden, als auch eine Einführung in die Ortlichkeiten, bez. die Übergabe
der Sachen, sich anschliesst, soll der Mann, was auch immer durch eine
solche und derart solenne Schenkung in Recht und Eigentum der Sponsa
übergegangen sein wird, wenn er aus eigenem Antriebe diejenige, welche
er sich, unter Errichtung der genannten solennen Dokumente, hat ver-
sprechen lassen, nicht wird haben zur Frau nehmen wollen, Alles, was
übergeben worden ist, nicht zurückfordern. Wird er überführt, etwas von
den so solenn genannten und übergebenen Sachen bei sich zu haben, so
soll es ohne irgendwelchen Verzug in das Eigentum der Braut, die er nicht
nehmen wollte, übertragen werden.^- ^
b) ^Wenn nach Abhaltung der Sponsalien der Sponsus, der die Braut geküsst c.3,5, 5

1) T sagt lediglich, dass in dem Falle einer Schenkung an die Sponsa die Donatio,
falls sie übergeben worden, nicht zurückerstattet, bez. was bei dem Schenker verblieben
sei, an die Sponsa Summotis ambagibus übertragen werden solle. Wenn die Causa
raatrimonii non contrahendi von der Sponsa, bez. deren Gewalthaber, herrühre, solle
die Rückgabe an den Sponsus und seine Erben ohne jede Verschränkung geschehen.

2) T fügt den Satz (§ 2) hinzu, dass Entsprechendes gelte, wenn von Seiten der
Sponsa eine Schenkung an den Sponsus gemacht worden ist (Quae similiter observari oportet,
et si ex parte sponsae in sponsum donatio facta sit; nullis causis ulterius requirendis, ne
forte mores aut origo dicatur, vel quicquam aliud opponatur, quod sibi quisquam non con-
venire existimat, quum longe ante, quam sponsalia contrahantur, haec cuncta prospici
debuerint. Sola igitur indagetur voluntas, et mutata animi sententia ad restitutionem seu
repetitionem rerum donatarum sufficiat, quum universis cautionibus pulsis, nihil amplius
constare debeat, nisi ut appareat, qui sibi contrahendum matrimonium dixerit displicere).

vel in cuius agit potestate, detegatur exsti-
tisse, tunc sponso eiusque heredibus sine ali-
qua deminutione redhibeatur.

b) C. 3, 5, 5. Si ab sponso rebus sponsae
donatis interveniente osculo ante nuptias
hunc vel illam mori contigerit, dimidiam
partem rerum donatarum ad superstitem per-
tinere praecipimus, dimidiam ad defuncti vel
defunctae heredes, cuiuslibet gradus sint et
quocunque iure successerint, ut donatio stare
pro parte media et solvi pro parte media
videatur: osculo vero non interveniente, sive
sponsus sivG sponsa obierit, totam infirmari
donationem et donatori sponso sive heredibus
eius restitui. Quod si sponsa, interveniente
vel non interveniente osculo, sponsaliorum
titulo, quod raro accidit, fuerit aliquid sponso
largita, et ante nuptias hunc vel illam mori
contigerit, omni donatione infirmata, ad do-
natricem sponsam sive eius successores dona-
tarum rerum dominium transferatur.

apud se ha.bere dignoscitur, ad sponsae do-
minium, quam accipere noluit, sine dilatione
aliqua transferatur.

Si quando sponsalibus celebratis, inter-
veniente osculo, sponsus aliquid sponsae do-
naverit, et ante nuptias sponsus forsitan mo-
riatur, tunc puella, quae superest, medium
donatarum solenniter rerum portionem pote-
rit vindicare, et dimidiam mortui heredes
acquirunt, quocunque per gradum successi-
onis ordine venientes. Si vero osculum non
intervenerit, sponso mortuo nihil sibi puella
de rebus donatis vel traditis poterit vindicare.
Si vero a puella sponso aliquid donatum est,
et mortua fuerit, quamvis aut intercesserit
aut non intercesserit osculum, totum parentes
puellae sive propinqui, quod puella donaverat,
revocabunt.

326 Privatrecht. Viertes Buch.

hat, irgend etwas der Sponsa geschenkt haben wird und vor dem Ehe-
schhiss der Sponsus stirbt, dann wird das überlebende Mädchen die Hälfte
der solenn geschenkten Sachen iii Anspruch nehmen können, und erwerben
die Hälfte die Erben des Verstorbenen, in welchem Ordo sie auch immer
nach dem Grade der Erbfolge kommen. Wird aber ein Kuss nicht statt-
gefunden haben, so wird das Mädchen nach dem Tode des Sponsus von
den geschenkten, bez. tradierten, Sachen Nichts für sich in Anspruch
nehmen können. ^ Ist jedoch von dem Mädchen dem Sponsus irgend etwas
geschenkt worden und wird jenes gestorben gewesen sein, so werden, wird
entweder ein Kuss stattgefunden haben oder keiner stattgefunden haben,
die Eltern oder Verwandten des Mädchens das Ganze, was das Mädchen
geschenkt hatte, widerrufen.^- ^
c. 9, 32, 3 c) Wird irgend Jemanden eine Verm'teilung und Proskribierung getroffen
haben, so soll das Frauen gut von seinem Vermögen getrennt werden, derart
dass die Frau die Schenkung, die sie vor der Ehe für die eingegangene
Verbindung empfangen hatte, zurückerhält und für sich als etwas dem
Gute des proskribierten Vermögens Fremdes in Anspruch nimmt, weil die
Frau durch das Verbrechen des Mannes nicht verpflichtet werden kann4.

1) Bei T handelt es sich darum, dass nach Schenkung an die Sponsa Interveniente
osculo eine der Parteien gestorben ist: hier falle die Hälfte dem Überlebenden, die Hälfte
den Erben des Verstorbenen, bez. der Verstorbenen, zu, während, wenn Sponsus oder Sponsa,
Osculo non interveniente, gestorben sind, die ganze Schenkung rückgängig werde.

2) T behandelt den Thatbestand des Sponsaliorum titulo Geschenkten, quod raro
accidit, mit Bezug auf den Fall des Todes der Sponsa oder des Sponsus und lässt das
Eigentum an die Sponsa oder deren Successoren kommen.

3) Mit Bezug auf die Hinfälligkeit der Schenkung für den Fall des Todes von Spon-
sus oder Sponsa vor Abschluss der Ehe enthält auch C. 3, 5, 2, 3 u. 4 T eine Erörterung
des Inhalts, dass das Recht, den Hinfall der Schenkung geltend zu machen, keinem weiteren
Erben, als Eltern und Kindern aus einer früheren Ehe des Schenkers zustehe (Et quoniam
fieri potest, ut moriatur alter adhuc incolumi voluntate prius, quam nuptiae contrahantur,
congruum duximus, eo, in quem fuerat facta donatio, ante matrimonii diem functo, quae
sponsaliorum titulo vel data vel uUo genere donata sunt, ad eum, qui donaverat, revocari:
eo etiam, qui donaverat, ante nuptias mortuo, mox infirmari donationem, et ad eins heredes
sine aliqua difficultate retrahi res donatas. Quod beneficium usque ad personam patris aut
matris, filiorum etiam, si qui de priore matrimonio fuerint, stare decernimus, si quocunque
modo ex his persona aliqua defuncto successerit. Quod si ex bis nuUa persona defancti
heres habetur, sed ex reliquis gradibus quisquam succedat, donationes convenit etiam non
insecutis ex causa mortis nuptiis convalescere, quoniam illis tantum personis credimus con-
sulendum). J enthält hierzu keine Ausführung, sondern begnügt sich mit der Bemerkung,
dass sich eine Explanatio erübrige, weil das Gesetz durch die folgenden Gesetze hinfällig
werde (Reliquum legis istius opus non fuit explanare, quia sequentibus legibus vacuatur).

4) Vgl. Fünftes Buch, § 1, Ic.

c) C. 9, 32, 3. . . Sit a proscripti mariti
Sorte uxor aiiena, quo (ut assolet) proscripto,
uxor proprias, velut manu iniecta, mox vin-
dicet, aut certe quoquo modo occupatas sta-
tim recipiat facultates . . Ea (etiam), si forte
cum proscripti bonis mixta sunt, non negen-
tur, quae ab innoxio adhuc marito ante nu-
ptias titulo donationis acceperit . .

Quicunque damnari proscribique meruerit,
ab eins facultatibus bona uxoria sequestren-
tur, ita ut . . donationem, quam ante nu-
ptias pro coniunctione susceperat, uxor reti-
neat, sibique vindicet a bonis proscriptae
facultatis aiiena, quia mariti crimine uxor
non potest obiigari.

Schenkung. Arra sponsalitia § 3.

327

Y) Nach Lösung der Ehe (vgl Zweites Buch g 15).

a) ^Wenn der Mann bei Lebzeiten der Frau stirbt und Kinder nicht hat^
jedoch entweder Vater oder Mutter hinterlässt, soll ^von der Sponsalitia
donatio, die er gemacht hat,^ die Hiilfte die Frau für sich in Ansi)ruch
nehmen, die Hälfte dem Vater oder der Mutter des verstorbenen Gatten,
wer von ihnen überlebend gewesen sein wird, ohne Umstände restituieren.
Werden weder Eltern noch Kinder überlebend gewesen sein, so wird die
Person der Gattin, die den Andern überlebt hat, die Schenkung für sich
zu ewigem Rechte in Anspruch nehmen, ^derart, dass sie die freie Befugnis
haben soll, mit Bezug darauf zu thun, Avas sie auch immer gewollt haben
wird.^ Die Donatio ante nuptias wird nicht von der Tochter, die sich in
der Gewalt betin det, dem Vater erworben.*

2) Arra sponsalitia.

a) Diejenigen, welche, nachdem ihnen bei Lebzeiten der Eltern die Mädchen
verlobt worden sind, von diesen Mädchen nach dem Tode der Eltern ver-
schmäht werden, sollen nach dem Wortlaut des Gesetzes dasjenige, Avas
als Arrha gegeben oder geschenkt worden ist, zum Vierfachen zurück-
empfangen.^ Wird der Vater oder die Mutter des Mädchens, oder, falls

N. V.
12,1,8

N. Th.

7, 1, 8

C. 3,10,1

C. 3, 5, 6

1) T schickt einen Satz voraus, worin der Gesetzgeber erklärt, mit Bezug auf die
Successionen dasjenige zu regeln, was in den früheren Bestimmungen nicht ausdrücklich
festgesetzt ist (Opportunum duximus occasione legis, ea de successione decernere, quae
anterioribus constitutis non sunt evidenter expressa).

2) Von den Sponsalien, die die Frau empfing.

3) Hiervon v^^ird in T nicht gesprochen. 4) Vgl. S. 119 Anm. 1.
5) Dem Zusammenhange nach ist bei T davon die Rede, dass mit Bezug darauf Supp-
likation statthaft ist.

y) a) N. V. 12, 1, 8. . . Itaque si vir sine
liberis uxore superstite moriatur, sponsalium,
quae mulier accepit, obeuntis patri matrive
mediam restituat portionem, sibi residuam
servatura. Si desint personae, quas loqui-
mur, ipsi universa proficiant pro pudore per-
cepta, quae non exstantibus tam caris reli-
giosisque nominibus imminui non oportet.

N. Th. 7, 1, 8. . . nee a filia, quae in
potestate est, donationem ante nuptias patri
. . acquiri . .

2) a) C. 3, 10, 1. . . exceptis(que) his, qui
parentum sponsionem de nuptiis filiarum im-
pleri desiderant, vel sponsalia, hoc est ar-
rarum data nomine, reddi sibi praecepto
legum cum quadrupli poena deposcunt . .
C. 3, 5, 6. Patri, matri, tutori vel cui-

(De successione quoque hoc specialiter
credidit inserendum,) ut, si vir uxore viva
moriatur, et filios non habeat, sed aut patrem
aut matrem dimittat, de sponsalitia donatione,
quam fecit, medietatem sibi uxor vindicet,
medietatem patri aut matri defuncti mariti,
qui superstes eorum fuerit, sine difficultate
restituat . . Quod si nee parentes superstites
fuerint, nee filii, persona coniugis, quae altero
supervixit, . . donationem sibi iure perpe-
tuo vindicabit, ita ut faciendi de his, quic-
quid voluerit, habeat liberam potestatem.

. . Uli (vero), qui, pactis sibi vivis paren-
tibus puellis, ab ipsis puellis post parentum
obituua contemnuntur. praeeepti tenore in
quadruplum arrarum nomine data vel donata
recipiant . .

Pater vel mater puellae, aut si pater de-

828

Privatrecht. Viertes Buch.

der Vater gefehlt haben wird, Tutor, ^ Kurator, bez. irgend Jemand von
den Verwandten/ bevor das Mädchen das zehnte Jahr erreicht, wegen der
Ehe Verehibarungen getroffen gehabt und Sponsaha empfangen haben,
2 so werden sie, falls sie hernach unter Änderung ihres Entschlusses den-
jenigen, welchen sie früher angenommen hatten, werden haben ablehnen
wollen, nicht auf das Vierfache verurteilt, sondern sollen nur dasjenige,
was empfangen worden ist, restituieren:^ denn auch, wenn die Tochter
gestorben gewesen sein wird, sollen sie nur dasjenige zurückgeben, was sie
empfangen hatten. Wenn sich dagegen ein Mädchen im Alter von bereits
zehn Jahren bis zum vollendeten elften Jahre befindet, und ^sei es sie
selbst, sei es ihre Eltern, Tutoren oder Kuratoren^ die Arrhae empfangen

1) Oder Jedermann.

2) So erlassen wir die Poena quadrapli, mag auch die Ehe nicht folgen.

3) Pater quisve alius, ad quem puellae ratio perUnet.

cunque, ante decimum puellae annum datis
sponsalibus, quadrupli poenam remittimus,
etsi nuptiae non sequantur. Et si interea
puella decesserit, sponsalia iubemus sponso
restitui. Quod si decimo anno vel ultra pater
quisve alius, ad quem puellae ratio pertinet,
ante duodecim annos, id est usque ad unde-
cim metas, suscepta crediderit pignora esse
retinenda, deinceps adventante tempore nu-
ptiarum a fiele absistens quadrupli fiat ob-
noxius. Viduae autem ratio diversa est, cui
auxilium non suffragatur aetatis, scilicet ut
ea, matrimonium non implens, ad quadru-
plum ex veteri constitutione teneatur. Duo-
decimo autem anno impleto quisquis de nuptiis
paciscitur, si quidem pater, semet ipsum obli-
get, sive mater curatorve aut alii parentes,
puella fiat obnoxia. Cui quidem contra ma-
trem, tutorem, curatorem eumve parentem
actio ex bono et aequo integra reservetur
eorum pignorum, quae ex propriis, iuxta poe-
nam iuris, reddiderit facultatibus, si ad con-
sensum accipiendarum arrarum ab bis se
ostenderit fuisse compulsam.

fuerit, tutor, curator vel aliquis ex propin-
quis, si, antequam decimum annum puella
contingat, de nuptiis pacti fuerint et spon-
salia susceperint, si postea mutata voluntate
renuere voluerint, quem prius susceperant,
non addicuntur ad quadruplum, sed ea tan-
tum, quae sunt suscepta, restituant: nam et
si puella mortua fuerit, hoc tantum, quod
acceperant, reddant. Sin vero iam puella
decimum agens annum usque ad undecimum
plenum susceptas arras vel ipsa vel paren-
tes, tutores curatoresve tenuerint, id obser-
vandum est, ut, si fidem placiti mutare volu-
erint et illum renuant, cuius sponsalia sus-
cepit, ad quadrupli poenam sine dubio tene-
atur persona, quaecunque de puellae nuptiis
placitum fecit. Quod si antequam annus
undecimus compleatur, pignora suscepta red-
diderint, nuHam de susceptis arris calumniam
pertimescant. Nam si vidua fuerit, nihil per
aetatem poterit excusare, si animum alibi
diverterit et priorem sponsum renuere volu-
erit. Tunc quaecunque suscepit sponsaliorum
titulo, in quadruplum reddat. Puella vero
post duodecimum aetatis suae annum, si
pater de nuptiis illius aliud facere voluerit,
quam promisit, ad quadrupli poenam et ipse
tenendus est. Si pater mortuus est, et de
nuptiis puellae mater, tutor aut curator aut
propinquus aliquis definierit, et puella alteri
nubere maluerit, ipsa sponso priori de pro-
priis facultatibus satisfaciat in quadruplum.
quod accepit: hac tamen conditione servata,
ut postmodum contra praedictas personas
agere possit, si illius arras, quem renuit, illis
cogentibus invita suscepit.

Schenkung. Arra sponsalitia § 3.

329

und besessen haben werden, so ist dies in Acht zu nehmen, idass, wenn
sie das gegebene Wort der Abrede werden haben zurücknehmen wollen
und jenen ablehnen, dessen Sponsalien das Mädchen angenommen hat,
ohne ZAveifel eine jede Person, die wegen der Heirat der Tochter eine
Vereinbarung getroffen hat, auf die Strafe des Vierfachen haftet.^ Werden
sie, bevor das elfte Jahr vollendet wird, die empfangenen Pfänder zurück-
gegeben haben , so brauchen sie aus den empfangenen Arrhae keinerlei
Weiterung zu befürchten. Wird es eine Witwe gewesen sein, so wird
sie sich durchaus nicht mit dem Alter entschuldigen können, falls sie den
Sinn anderswohin gelenkt und den früheren Verlobten ablehnen gewollt
haben wird: dann soll sie Alles, was sie als Sponsalia angenommen
hat, auf das Vierfache zurückgeben.^ Wird jedoch bei einem Mädchen
nach ihrem zwölften Lebensjahre der Vater wegen ihrer Heirat etwas
anderes habeji ausführen wollen, als er zugesagt hat, so ist er auch selbst
auf die Strafe des Vierfachen haftl)ar zu machen. Ist der Vater gestorben
und wird wegen der Ehe des Mädchens Mutter, ^ Tutor oder Kurator'^
oder irgend ein Verwandter eine Vereinbarung getroffen und die Tochter
einen Andern zu heiraten vorgezogen haben, so soll sie selbst dem früheren
Sponsus aus dem eigenen Vermögen auf das Vierfache dessen, was sie
empfangen hat, Ersatz gewähren: indessen unter der Massgabe, ^dass sie
nachher gegen die genannten Personen klagen kann,* wenn sie die Arrhae
des von ihr Verschmähten infolge des Zwanges jener wider ihren Willen an-
genommen hat.
b) 1 Mit Bezug auf den Judex einer beliebigen Provinz, bez. einen Jeden, der c. s, 6, i
sich in einer Administratio befindet, gilt, dass, wenn irgendwelche, die den
genannten Honor besitzen, jugendliche Söhne oder Verwandte, bez. Per-
sonen, die ihnen als zur Teilnahme an der Verwaltung beigegeben zu sein

1) T sagt lediglich, dass bei Zurückbehaltung der empfangenen Pignora eine Haftung
auf das Vierfache stattfindet.

2) T fügt hinzu: ex veteri constitutione. 3) Der Kurator.
4) Dass gegea Mutter, Tutor, Kurator und Parens eine Actio ex bono et aequo integra

vorbehalten wird.

b) C. 3, 6, 1. Si quis in potestato pu-
blica positus atque honore administrandarum
provinciarum, qui parentibus aut tutoribus
aut curatoribus aut ipsis, quae matrimonium
contracturae sunt, potest esse terribilis, spon-
salia dederit, iubemus, ut deinceps, sive pa-
rentes sive eaedem mutaverint voluntatem,
non modo iuris laqueis liberentur poenaeque
expertes sint, quae quadruplum statuit, sed
extrinsecus data pignora lucrativa habeant,
si ea non putent esse reddenda. Quod ita
late patere volumus, ut non solum circa
administrantes, sed et circa administrantium
filios, nepotes, propinquos, participes domesti-

Judex provinciae cuiuslibet vel quicun-
que in administratione constitutus, si habe-
ant aliqui adultos secum filios in praedicto
honore positi aut propinquos vel qui ipsis
in consortio administrationis videntur ad-
iuncti, si per potestatem aut comminando
parentibus aut terrendo forte tutores sive
curatores vel ipsas quoque puellas sponsali-
orum nomine aut arrarum ad obligandam
cuiuslibet domum aliqua dederint, si contra
hanc voluntatem aut parentes aut ipsae pu-
ellae resultare voluerint, habeant liberam
facultatem renuere, quod ita susccpisse vi-
dentur. Nee poenam sibi noverint quadrapli

3:jo

Privatrecht. Viertes Buch.

Pap.

C. 3,13,3,1

erachtet werden, bei sich haben und durch Gewalt oder Bedrohung der Eltern
oder durch Inschreckensetzung der Tutoren oder Kuratoren, bez. auch der
Mädchen selbst, irgend etwas als Sponsalia oder Arrhae, behufs Ver-
ptlichtung des Hauses einer behebigen Person, gegeben haben werden,
entweder die Eltern oder die Mädchen selbst, die dieser Absicht sich
werden haben widersetzen w^ollen, die freie Befugnis haben, was sie in
dieser W^eise übernommen haben, zu verweigern. Auch mögen sie
wissen, dass ihnen nicht die Strafe des Vierfachen abzufordern ist: ja sie
werden sogar dasjenige, was sie unter dem Einflüsse der Furcht em-
l^fangen zu haben erachtet worden sind, wenn sie gewollt haben werden,
zu ihrem Vorteil zurückbehalten und können nicht gezwungen werden, wenn
sie nicht aus freien Stücken werden haben zurückgeben wollen.^ Wenn
nach Ablauf der Administration entw^eder der Eltern oder der Mädchen
Wille zu heiraten sich mit Bezug auf diejenigen, w^elche die Sponsalia
gegeben haben werden, erhalten haben wird,^ soll die erwählte Verbindung
sich anschliessen.

3) Schenkungen unter Ehegatten.

a) Zwischen Mann und Frau werden Verträge nicht bloss durch mündhche
Form, sondern auch durch Willenserklärung der Kontrahenten geschlossen,
mit der Massgabe, dass keiner der Gatten reicher werden soll.

aa) Wenn der Ehemann, während er lebt, eben das, w^as er von der
Frau zur Dos empfangen hatte, zurückerstattet haben wird, erzielt die
Rückerstatfujig, Aveil sie der Schenkung gleicht, keine Giltigkeit.^

1) T sagt, dass, wenn Jemand, der sich in einer öifentlichen Potestas und einem
Honor adniinistrandarum provinciarum befindet und Eltern oder Tutoren oder Kuratoren
oder den Mädchen, um deren Verheiratung es sich handelt, gefährlich sein kann, Sponsalien
gegeben haben wird, und die Eltern, bez. die Mädchen, ihren Entschluss geändert haben
werden, diese nicht bloss von der Strafe des Quadruplum befreit sind, sondern auch die
Pignora für sich behalten können. Es gelte dies nicht allein für die Administrantes, son-
dern auch für deren Kinder, Enkel, Verwandte, Participes, Domestici, quibus administrator
operam dedit.

2) Bei T ist bloss von den Sponsae die Rede. 3) Vgl. § 2, 2 c.

cosque censeamus, quibus tarnen administra-
tor operam dederit. Impleri autem id po-
tea matrimonium non vetamus, quod tem-
pore potestatis ob eas personas, de quibus
locuti sumus, arris fuerat obligatum, si spon-
arum consensus acce dat.

3) a) Pap. Inter virum et uxorem pacta
on solum verbis, sed voluntate contrahen-
tium constituuntur, ut neuter coniugum locu-
pletior fiat.

aa) C. 3, 13, 3, 1. Et si fortasse con-
stante matrimonio a marito uxori dos refusa

exigendam, sed etiam ea, quae sub terrore
visae sunt accepisse, in lucrum suum, si vo-
luerint, retinebunt, nee constringi possunt,
nisi forte ex suo arbitrio reddere voluerint.
Nam si post administrationem aut parentum
aut puellarum circa eos, qui sponsalia de-
derint, voluntas nubendi permanserit, sequa-
tur electa coniunctio.

. . si maritus, dum adviveret, hoc ipsum,
quod a muliere in dote perceperat, fortasse

Schenkung. Arra sponsalitia § 3.

331

b) Zwischen Mann und Frau kann auch nicht durch eine Zwischenperson r. 2, 24,3
eine Schenkung erfolgen.

c) Zwischen Mann und Frau kann ein Scheinkauf im Hinbhck auf eine P.i, 24, 4
Schenkung nicht geschlossen werden.

d) In der Ehe ist nur allein die Schenkung gestattet, dass man sich gegen- p. 2, 24, 2
seitig Sklaven behufs Freilassung, nicht behufs Besitzes, schenken kann.

e) AVird zwischen Mann und Frau während der Ehe Mortis causa eine P- 2, 24, 6
Schenkung gemacht gewesen sein, so gewinnt sie durch den Tod des einen
Gatten Bestand; denn bei Schenkungen, welche Mortis causa geschehen,

wird die folgende AVortsoleiniität in Acht genonnnen: ich will lieber, dass
Du dieses Grundstück oder dieses Haus hast, als ich, und will lieber, dass
Du es hast, als meine Erben. ^

Wird während der Ehe der Mann der Frau, bez. die Frau dem p. 2, 24, 5
Manne, irgend etwas geschenkt haben, so wird, falls derjenige, welchem
geschenkt worden ist, zuerst gestorben gewesen sein wird, dasjenige,
was geschenkt gewesen war, bei dem Schenker verbleiben.

1) Zu welcher Zeit auch immer im Hinblick auf den Tod eine Schenkung unter Ehe-
gatten gemacht worden ist, durch den darauf folgenden Tod wird sie giltig.

est, quod legibus stare non potest, quia dona-
tionis instar perspicitur obtinere, eadem uxore
defuncta marito ab eius heredibus cum fruc-
tibus ex die refusae dotis rcstituatur . .

b) P. 2, 24, 3. Inter virum et uxorem
nee per interpositam personam donatio fieri
potest.

c) P. 2, 24, 4. Inter virum et uxorem
contemplatione donationis imaginaria vendi-
tio contrahi non potest.

d) P. 2, 24, 2. Manumissionis gratia inter
virum et uxorem donatio favore libertatis
recepta est, vel certe quod nemo ex hac fiat
locupletior. Ideoque servum manumittendi
causa invicem sibi donare non prohiben-
tur.

e) P. 2, 24, 6. Quocuncjue tempore con-
templatione mortis inter virum et uxorem
donatio facta est, morte secuta convalescit.

refuderit, quia similitudo donationis est refu-
sio, nullam obtinet firmitatem . .

P. 2, 24, 5. Superstite eo, qui matri-
monii tempore donaverat, ante decedente,
cui fuerat donatum, id quod donatum est
penes donatorem remanet.

In coniugio haec sola donatio (hac lege)
permittitur, ut mancipia sibi invicem, quae
manumittant, non quae habeant, donare pos-
sint.

Si inter maritum et uxorem matrimonii
tempore mortis causa fuerit facta donatio,
morte unius convalescit. Nam in donationi-
bus, quae mortis causa fiunt, haec verborum
solennitas custoditur: lUum agrum aut illam
domum te malo habere quam rae: te quam
heredes meos.

Si manente coniugio vir uxori vel uxor
marito aliquid donaverit, si is, cui donatum
est, prior mortuus fuerit, apud donatorem
ea, quae donata fuorant, remanebunt.

Zweites Kapitel.
Vermögensrecht der Personae allen o iuri subiectae.

I. Peculium castrense und quasicastrense § 4.

G. 2, 1, 7 a) Erworben wird uns nicht allein durch uns selbst, sondern auch durch die-
jenigen, die sich in unserer Gewalt befiiideri, wie die Haussöhne, abgerechnet
diejenigen Söhne, denen nach den Gesetzen ein Castrense peculium zu haben

P. 3, 4, 3 gestattet worden ist. Castrense peculium ist, was in dem Lager erworben

wird, bez. dem sich in den Kriegsdienst Begebenden gegeben wird.

c. 2, 10, 3 b) Ein Haussohn, der Advokat ist, möge wissen, dass, was er auch immer bei
Lebzeiten des Vaters aus der Übernahme von Rechtssachen erworben haben
wird, er für sich beanspruchen soll, wie ein Castrense peculium, das Haus-
söhne, die sich unter den Waffen befinden, bez. diejenigen, welche bei
Lebzeiten der Väter die ludiciaria potestas erzielt haben werden, erweis-

c. 1, 11, 1 lieh erwerben.^ Wenn Jemand bei Lebzeiten des Vaters dem Consilium

1) Nicht nur im Forum des Adressaten, Präfectus Praetorio, sondern bei allen Gerichten

§4) a)

P. 3, 4, 3. . . Castrense (enim) peculium
est, quod in castris acquiritur vel quod pro-
ficiscenti ad militiam datur.

b) C. 2, 10, 3. Altero beneficio non so-
lum per forum tuae magnitudinis, sed in uni-
versis iudiciis valituro, ut üliifamilias, quic-
quid ex huiuscemodi professione vel ipsius
occasione oonquisierint, id post patris obitum
praecipuum, veluti peculium castrense, pro-
prio dominio valeant vindicare: sub tali forma,
quam militantibus, ex iure procinctis, cinguli
praerogativa detulit.

C. 1, 11, 1. Velut castrense peculium

G. 2, 1, 7. Acquiritur (autem) nobis non
solum per nosmet ipsos, sed et per eos, qui
in potestate nostra sunt, sicut filii . . : praeter
eos filios, quibus per leges ut castrense pe-
culium habere permissum est.

Quicquid vivo patre filius advocatus de
causarum susceptione acquisierit, sibi noverit
vindicandum, sicut castrense peculium, quod
in armis constituti filii probantur acquirere
vel illi, qui iudiciariam vivis parentibus me-
ruerint potestatem.

Si quis vivo patre cuiuscunque iudicis

Peciilium castrense und quasicastrense § 4.

333

eines beliebigen Judex angehört haben wird, nimmt er, was er auch immer
aus gerechten und guten Anlässen erworben haben wird,^ für sich derart
in Anspruch, ^wie jener Sohn, der irgend etwas bei Lebzeiten des Vaters,
während er sich unter den Waffen befand, empfangen haben wird.^

c) Ein Haussohn, der Militärdienste geleistet hat, kann über das Castrense p.3, 4, 3
peculium sowohl nach gemeinem als auch nach besonderem Rechte ein Testa-
ment machen.

d) AVeini emanzipierte Kinder in dem Testament des Vaters übergangen p. 5, 10, 4
gewesen sein werden und sich ^mit den übrigen Brüdern ^ in die väterhche
Erbschaft werden haben mischen wollen, werden sie angehalten, * wegen
Einwerfens der Sachen, die sie zur Zeit der Emanzipation von dem Vater
empfangen haben werden, Bürgen zu stellen, welche durch ihre Bürg-
schaft Axrsprechen sollen, dass jene Alles zur Teilung einwerfen werden.*
Werden sie Bürgen dieser Art nicht gegeben haben, so werden sie an-
getrieben, unverzüglich unter Vermittlung der Fides ^ das Einschiessen aller
Sachen, die sie empfangen haben, zu bewirken: ^ abgerechnet jedoch die
Sachen, die sie nachweislich aus dem Castrense peculium haben.

sollen Haussöhne Alles, was sie Ex huiusmodi professione, bez. anlässlich derselben, erworben
haben werden, nach dem Tode des Vaters, wie ein Peculium castrense, für sich zu eigen
beanspruchen dürfen: sub tali forma, quam militantibus, ex iure procinctis, cinguli praero-
gativa detulit.

1) T spricht von Assessoren, qui consiliis propriis administratores iuvare consueverunt

2) Wie ein Castrense peculium.

3) T fügt hinzu : qui in potestate remanserint.

4) Bevor sie die Bonorum possessio erbitten, wegen der Kollation Cum satisdatione
zu kavieren.

5) Ex tide bonorum.

6) Excepto peculio castrensi.

filiifamilias assessores post patris obitum vin-
dicent, qui consiliis propriis administratores
iuvare consueverunt, si quid licitis honestis-
que lucris coadunare potuerint,

c) P. 3, 4, 3. Filiusfamilias, qui milita-
vit, de castrensi peculio tam communi quam
proprio iure testamentum facere potest . .

d) P. 5, 10, 4. Emancipati liberi prae-
teriti, si velint se miscere paternae heredi-
tati et cum his, qui in potestate remanserint,
communis patris dividere hereditatem, ante-
quam bonorum possessionem petant, de con-
ferendo cavero cum satisdatione debebunt.
Quod si satisdare non possunt, statim ex fide
bonorum oonfusionem, excepto peculio ca-
strensi, facere cogendi sunt.

consilio adhaeserit, quicquid ex iustis et bo-
nis causis acquisierit, hoc sibi sie vindicat,
sicut et ille filius, qui aliquid vivo patre in
armis constitutus acceperit.

Emancipati filii, si patris testamento fu-
erint praetermissi et se paternae hereditati
cum reliquis fratribus miscere voluerint, de
confundendis rebus, quas a patre emanci-
pationis tempore perceperint, fideiussores dare
compelluntur, qui eos omnia divisioni refu-
suros sua lideiussione promittant. Quod si
huiusmodi fideiussores non dederint, statim
fide media confusionem rerum omnium, quas
acceperunt, facere compelluntur: exceptis
tarnen rebus, quas de castrensi peculio habere
probantur.

334

Privatrecht. Viertes Buch,

II. Bona adventicia

C. 8, 9, 5
pr.

N. V.
12, 1, lU

C. 8, 9, 2

a) Wird die Frau bei Lebzeiten des Gatten gestorben sein und alle Kindei-
in der Gewalt des Vaters hinterlassen haben, so soll der Vater von dem
mütterlichen Gut der Kinder den Niessbrauch haben. ^ Wird die Mutter,
welche Kinder hinterlassen hat, bei Lebzeiten des Mannes ohne ein Testa-
ment gestorben sein, so soll ihr Gatte, das ist der Vater derselben, das von
der Frau hinterlassen e Vermögen in seiner Macht derart zum Niessbrauch
haben, dass ein Jedes der Kinder, wenn es zu seinem zwanzigsten Lebens-
jahre gelangt sein wird, die Hälfte seines Anteils ohne Verzug zuriick-
empfangen und die Hälfte sich der Vater für die Dauer seines Lebens
zum Niessbrauch zurückbehalten soll. Wird er irgend Jemandem nach Ablauf
des zwanzigsten Jahres die Hälfte seines Anteils nicht haben geben wollen,
so soll das Kind die Früchte dieser Hälfte, welche er hätte geben sollen,
nach dem Tode des Vaters aus der väterlichen Erbschaft von seinen Nach-
folgern nach vorgängiger Schätzung zurückempfangen, — sie, die er dem
Vater abzufordern um dessen Gewalt willen nicht vermocht hat.

Das Muttervermögen der Kinder soll nach dem Tode der Ehefrau
der Vater in der Art besitzen, dass er den Niessbrauch daran hat."-^

1) J fügt hinzu: usque ad illud tempus, quod lex Novella constituit (N. V. 12, 1, 10).
T lässt den Niessbrauch für die Dauer der Gewalt bestehen.

2) J fügt hinzu: sed quantum aut quam diu habeat, lex Novella constituit (N. V.
12, 1, 10). T sagt, dass von demjenigen, was aus der Nachfolge der Kinder in das mütter-

§ 5) a) C. 8, 9, 5 pr. Si uxor intestata
defecerit superstitibus coramunibus filiis in
patria potestate degentibus, utitur raaritus
prisco beneficio iuris ac legum circa usum-
fructum retinendum, quam diu filii in pote-
state consistunt . .

N. V. 12, 1, 10. Muliere in matrimonio
intestata deficiente superstitibus filiis dere-
lictis, pater ususfructus totius patrimonii
habeat potestatem usque ad vicesimum fili-
orum aetatis annum: post medietatem resti-
tuat filio filiaeve, sibi in diem vitae suae me-
dietate detenta. Si expleto filiorum anno
medietatem portionis suae unicuique dare
noluerit, soboli, quae medietatem ex bonis
maternis a patre non fuerit consecuta, post
obitum patris a successoribus aestiraatione
habita iubemus exsolvi, ut, quod in familia
quis constitutus amisit, futura saltem com-
penset aetate.

C. 8, 9, 2. Quum ad patrem aliquid ex
materna successione interposita cretione per-

Uxor si superstite marito defecerit, et
omnes filios in patris potestate dimiserit, pater
de maternis filiorum bonis usumfructum ha-
beat . .

. . Mulier (vero), quae filios dereliquit, si
marito superstite intestata defecerit, maritus
eius, hoc est pater eorum, facultates ab uxore
dimissas pro usufructu in sua habeat potes-
tate : ita ut quum unusquisque filiorum ad
vicesimum aetatis suae annum pervenerint,
medietatem portionis suae sine dilatione re-
cipiat, et medietatem sibi pater in diem
vitae suae ad usumfructum retineat. Quod
si alicui transacto vicesimo anno medietatem
portionis suae dare noluerit, fructus eius
medietatis, quam daturus erat, post mortem
patris filius de paterna hereditate a succes-
soribus eius habita aestimatione recipiat,
quos patri exigere pro sua potestate non
valuit.

Materna bona filiorum defuncta uxore pater
ita possideat, ut usumfructum de his habeat . .

Bona adventicia § 5.

:i35

b) ^ Väter, denen geheissen worden ist, das Vermögen der Kinder zu verwalten, es, 9, 1,3
sollen die Geschäfte derselben mit der grössten Sorgfalt und Rechtschaffenlieit
zu führen sich beeifern, ^damit Nichts infolge ihrer Nachlässigkeit den
Kindern verloren gehe: die Früchte des Muttervermögens sollen sie viel-
mehr ohne irgendwelche Nachlässigkeit ernten, bez. verkaufen lassen, damit
von der gebührenden Zeit ab^ die Kinder ihre Anteile ohne irgendwelche
Beeinträchtigung geniessen.^ Es soll den Vätern nicht erlaubt sein, Sachen

liehe Vermögen, Interposita cretione, an die Väter gelangt sei, diese nur das Dominium
possessionis haben.

1) J schickt dem Texte das Folgende voraus: Legis istius reliqua pars in aliis legibus
continetur: hoc tantum de reliquis legibus plus habet. Es ist in diesem bei J unerörtert
gebliebenen Teile des Gesetzes in T (pr. 1 u. 2) davon die Rede, dass Salva reverentia et pietate
sacris nominibus debita potestas und Genussrecht des Muttergutes bei den Vätern verbleibe,
während ihnen die Befugnis fehle, es Kindern zu entziehen, bez. zu veräussern. Cesset
itaque in maternis duntaxat successionibus commentum cretionis. Beim Tode des Vaters
haben die Kinder das Muttervermögen als Praecipuum, und im Falle der Emanzipation hat
es der Vater ihnen Q.uszuantworten, erhält jedoch den dritten Teil als Dankesgabe, mit der
Massgabe, dass die Schätzung, si res dividi coeperint, nach dem Arbitrium von Boni viri
zu gestalten ist und der Vater die Veräusserungsbefugnis besitzt (Placuit, salva reverentia
et pietate sacris nominibus debita, ut potestas quidem et ius fruendi rebus liberorum
suorum in sacris constitutorum, in maternis duntaxat facultatibus, penes patres maneat,
destituendorum autem liberorum eis licentia derogetur. Cesset itaque in maternis duntaxat
successionibus commentum cretionis, et res, quae ex matris successione fuerint ad filios
devolutae, ita sint in parentum potestate atque dominio, ut fruendi pontificium habeant,
aliennndi eis licentia derogetur. Nam maternum Patrimonium, quod filiis in potestate con-
stitutis obvenerit, quum patre mortuo sui iuris fuerint, praecipuum habere eos et sine cuius-
quam consortio placuit. Quod si pater suum filium patremfamilias videre desiderans, eum
emancipaverit, repraesentare ei maternam debebit substantiam, ita ut filius acccpto munere
libertatis, reique suae dominus effectus, ne videatur ingratus, tertiam partem custoditae
sibi rei muneris causa parenti offerat, aestimatione, si res dividi coeperint, bonorum vi-
rorum arbitrio permittenda, quam tertiam alienare quoque pater, si hoc maluerit, habebit
liberam potestatem).

2) T sagt, sie sollen dem, v^as den Kindern geschuldet wird, nachforschen, die Aus-
gaben aus den Früchten bestreiten, den Litern inferentes widerstehen und derart Alles be-
treiben, tanquam solidum perfectumque dominium et personam gerant legitimam,

3) J fügt hinzu: sicut lex Novella dicit iN. V. 12, 1, 10).

venerit, et ad liberos maternarum rerum suc-
cessiones defluxerint, ita eas haberi placet
in parentum potestate, ut dominium tantum
possessionis usurpent . .

b) C. 8, 9, 1, 3. Ante emancipationem
autem parentes, penes quos maternarum re-
rum utendi fruendique potestas est, omnem
debent tuendae rei diligentiam adhibere et,
quod iure filiis debetur, in examine poscere,
et sumptus ex fructibus impigre facere, et
litem inferentibus resistere, atque ita omnia
agere, tanquam solidum perfectumque domi-
nium et personam gerant legitimam; ita ut,
si quando rem alienare voluerint, emtor vel

. . ut patres, qui filiorum res gubernare
iussi sunt, negotia eorum summo studio et
integritate agere procurent, ut nihil per
negligentiam eorum filiis pereat, sed fruc-
tus rerum maternarum sine aliqua negli-
gentia redigi vel vendi faciant, ut ex
tempore competenti, . . portiones suas filii
sine aliqua imminutione percipiant. Res fili-
orum patribus alienare non liceat, hoc est
nee vendere nee donare. Quod si fortasse

336

Privatrecht. Viertes Buch,

C. 8, 9, 2

C. 8, 9, 3

der Kinder zu veräussern, das will sagen, entweder zu verkaufen oder zu ver-
schenken. AVerden sie das Unterfangen gehabt haben, so sollen der Käufer
— bez. wenn Jener als Schenker aufgetreten sein wird — mit grosser
Aufmerksamkeit und Sorgfalt sich hüten, dass sie nicht Sachen von Kindern,
die von dem Vater verkauft oder geschenkt worden sind, in Empfang nehmen,
entweder wissentlich oder auch unwissentlich: vielmehr sollen sie den Vater,
der V^erkäufer oder Schenker gewiesen sein wird und das Vermögen der
Kinder in seiner Gewalt hat, antreiben, nachzuweisen, dass dasjenige, was
er übergeben hat, sein ist. Auch soll dieser, um seinen Verdacht abstreifen
zu können, von dem verkaufenden Yater einen Bürgen^ empfangen, welcher
durch Verhaftung seines Vermögens den Käufer vor Schaden schützen
soll: ^denn nach dem Tode des Vaters ist es den Kindern erlaubt, ihre
Sachen von jedermann, mögen sie auch von dem Vater sei es verkauft, sei
es geschenkt gewesen sein, in ihr Eigentum zurückzurufen.-

Das Muttervermögen der Kinder soll nach dem Tode der Frau
der Vater in der Weise besitzen, dass der Vater davon ^zu veräussern
oder zu schenken^ keine Befugnis besitzt.

Der Vater soll nach dem Tode der Frau das Vermögen der
Kinder in der Weise besitzen, dass daraus ihm irgend etwas weder
zu verkaufen noch zu schenken, ^noch in irgendwelcher anderen Weise
zu veräussern* erlaubt ist.

1) Bei T ist von Fideiussor und Sponsor die Rede.

2) Vgl. S. 196 Anm. 1.

3) Bei T ist bloss vom Veräussern die Rede.

4) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

is, cui res donatur, observet, ne quam par-
tem earum rerum, quas alienari prohibitum
est, sciens accipiat vel ignorans. Docere
enim pater debet, proprii iuris eam rem esse,
quam dona^t aut distrahit; et emtori, si ve-
lit, sponsorem aut fideiussorem licebit acci-
pere, quia nullam poterit praescriptionem
opponere filiis quandoque rem suam vindi-
cantibus.

C. 8, 9, 2. Quum ad patrem aiiquid ex
materna successione . . pervenerit, . . alie-
nandi (vero) licentiam facultatemque non
habeant . .

C. 8, 9, B. (Quemadmodum) maternas
facultates venditione vel donatione transscri-
bere in alias personas patribus non licet . .

praesumserint, emtor, vel qui donator acces-
serit, grandi se sollicitudine et cura custo-
diant, ne filiorum res a patre venditas aut
donatas accipiant, aut scientes aut etiam
nescientes : sed compellant patrem, qui ven-
ditor vel donator fuerit, et filiorum res in
sua retinet potestate, ut probet suum esse,
quod tradidit. Etiam ut suspicionem suam
possit abstergere, fideiussorem a patre ven-
ditore percipiat, qui obligatione rerum su-
arum damnum emtori non faciat: quia de-
functo patre licet filiis res suas a quibuscun-
que personis, sive venditae sive donatae a
patre fuerint, in suum dominium revocare.

Materna bona filiorum defuncta uxore
pater ita possideat, ut . . distrahendi (tarnen)
aut donandi ex his nullam pater habeat
potestatem . .

Pater uxore mortua filiorum bona ita
possideat, ut ex his ei nee vendere aliquid
liceat, nee donare, nee quolibet alio ordine
alienare . .

Bona adventicia § 5.

337

c) AVeiin der Vater nach dem Tode der Mutter einen Sohn emanzipiert haben c. 8, o, 2
wird, soll von dem mütterlichen Vermögen, das will sagen, aus dem Anteil
eines emanzipierten Sohnes, dieser Sohn dem Vater als Geschenk den
dritten Teil des Mutterguts anbieten, damit es in seinem Eigentum verbleibe,
und zwar derart, dass ihn der Vater, unter Teilung von selten von Boni viri,
empfangen soll. Wenn nur der blosse Name von Vater sich hierzu wird
haben finden lassen können, das Vermögen der Kinder in ruchloser Gier
zu übernehmen oder anderen Personen zu überlassen: es gebührt sich in-
dessen auch, dass die Kinder sich bestreben, dasjenige, was sie den Eltern
um der Emanzipation willen dargebracht haben werden, auf Grund von
Dienstleistung und pietätvollen Betragens zurückzuempfangen.

AVenn nach dem Tode der Mutter der Vater Söhne, bez. einen ^'^^^'^
Sohn, emanzipiert haben wird, soll er von den Anteilen derjenigen,
die er frei macht, für die gewährte Freiheit ein Dritteil von den
Kindern erhalten, um es zu ewigem Rechte in Anspruch zu nehmen.^

d) Alles, was Grosseltern, bez. Urgrosseltern, von Mutterseite den Enkeln, c. 8, 9, 3
Enkelinnen, Urenkeln, bez. Urenkelinnen, geschenkt bez. hinterlassen haben

1) T spricht von Aufrechthaltung des Benefizes der Constantiniana lex (C. 8, 5, 1),

e) C. 8, 9, 2. . . ut quum aetates legi-
timae liberorum ad emancipationem paren-
tes invitaverint, et patrestamilias videre libe-
ros suos voluerint, tertiani partem mater-
norum bonorum eis filii tanquam muneris
causa offerant; quam si suscipiendam patres
putaverint, faciendae divisionis arbitrium
perinitti oportebit iustitiae bonorum vn-orum,
per quos facta divisione tertiam partem obla-
tam parentes ita accipient, ut alienandae
quoque eins partis habeant facultatem, si
modo ullus potuerit inveniri, cui placeat
hanc amplecti licentiam, quum omni modo
filios conducat anniti, ut pio sedulitatis af-
fectu mereantur accipere eam, quam patri-
bus dederint, portionem.

C. 8, 9, 5 pr, Si uxor intestata defecerit,
superstitibus communibus filiis in patria
potestate degentibus, utitur maritus prisco
beneficio iuris ac legum . . in praebenda
filiis libertate circa trientem sibi ex Constan-
tinianae legis beneficio conqnirendum.

d) C. 8, 9, 3. . . ea, quae pater matris ac
mater quaeque avus matris aut avia nepoti-
bus pronepotibusve donaverint sive ab inte-
stato reliquerint, patribus alienare non liceat.
Delatae vero ab extraneis sive ex transversa
linea facultates, praeterquam ab bis necessi-
tudinibus, quas locuti sumus, patribus con-

C 0 n r a t , Breviarium.

. . pater . . si filium mortua matre emanci-
paverit, de bonis maternis, id est de emanci-
pati filii portione ipse filius muneris causa
de maternis bonis tertiam ofi'erat portionem:
quae tamen in ipsius proprietate mansura
est ita, ut eam pater bonis viris dividentibus
consequatur. Si tamen tantum patris nomen
ad hoc adduci potuerit , ut rem filiorum
impia cupiditate suscipiat, aut aliis derelin-
quat: studere tamen filios decet, ut id, quod
parentibus causa emancipationis obtulerint,
servitio et pietate recipiant.

. . pater . . Quod si post matris obitum
filios vel filium pater emancipaverit, de
eorum portionibus, quos liberos facit, trien-
tem a filiis pro coUata libertate percipiat,
iuri suo perpetuo vindicanduni.

. . (similiter et) quaecunque avi vel pro-
avi materni nepotibus neptibus, pronepotibus
proneptibusve donaverint vel fortasse reli-
querint, in alias personas transferre patri
quolibet ordine non licebit. Sane si quae
extraneorum donatione vel munere filiis in
familia positis facultates accesserint, vel alii

338

Privatrecht. Viertes Buch.

C. 8,9, 4

C. 8,9, 5,
1 U. 2

werden/ auf andere Personen zu übertragen, wird dem Yater in irgend-
welcher Weise nicht gestattet sein. Wenn irgendwelches Vermögen durch
Schenkung, bez. Gabe, seitens fremder Personen Kindern, die der Familia
angehören, zugekommen sein wird, bez. andere Eltern, als die genannten,
etwas gewährt haben werden, soll es ganz den Vätern erworben werden,
sodass sie die Älacht haben, damit zu thun, was sie gewollt haben werden. -
Alles, was den Enkeln, l)ez. Urenkeln, der Gross väter oder Grossmütter
mütterlicherseits^ *durcli Geschenk, bez. Testament oder Nachfolge, oder durch
irgendwelche Urkunde* zugekommen sein wird, ^werden sie nach dem Tode
des Vaters als Praecipuum, das will sagen, als ihr Voraus in Anspruch
nehmen: was den bezeichneten und genannten Personen durch Liberalität
der mütterlichen Gross^4iter übertragen gewesen sein wird, ist den Mit-
erben nicht in Gemeinschaft zu bringen.^
e) Wenn bei Lebzeiten der Mutter der Vater ein Kind, bez. Kinder, eman-
zipiert haben wird, wird es nötig sein, weil er nicht bei Lebzeiten der Mutter

1) T fügt hinzu: ab intestato. 2) Vgl. S, 9 Anm. 1.

3) Hiervon spricht T nicht ausdrücklich,

4) Es ist bei T von dem Erwerb Cuiuslibet tituli largitate die Rede, id est testamento
fideicommisso legato codicillo donatione vel etiam intestati successione.

5) T schickt voraus, dass es der Vater dem Sohne, bez. der Tochter, bewahren solle,
während er es einem Andern nicht verkaufen, schenken, hinterlassen oder verpfänden könne.

6) T fügt hinzu, dass in Zukunft hiergegen auch Supplikation zulässig ist (Suppli-
candi etiam in futurum contra haec licentiam summovemus).

ferant, quiequid filiis positis in eorum pote-
state detulerint.

C. 8, 9, 4. Quiequid avus avia, proavus
proavia, nepoti nepti, pronepoti pronepti
cuiuslibet tituli largitate contulerint, id est
testamento, fideicommisso, legato, codicillo,
donatione vel etiam intestati successione,
pater filio filiaeve integra illibataque custo-
diat, ut vendere, donare, relin quere alteri
aut obligare non possit, ut, quemadmodum
ipse super his licentiam totius potestatis
amittit, ita defuncto eo, filio filiaeve prae-
cipua computentur, nee ab Ulis, qui ex patre
sunt, consortibus vindicentur . .

e) C. 8, 9, 5, 1 u. 2. Si vero viva matre
emancipati sunt filii, tunc demum, quia omni
commodo destituitur pater, nee retinet usum-
fructum, viriles ei inter filios, seu unus seu
plures sunt, ususfructus tribuimus portiones.
Si vero mulier moriens alios ex filiis emanci-
patos a patre, alios in patria potestate
dimiserit, in casu dispari utitur maritus de-
functae beneficio, quod casui utrique prae-

parentes, quam qui supra nominati sunt,
contulerint, id totum patribus acquiratur, ut
faciendi ex hoc, quod voluerint, habeant
potestatem.

Quiequid ad nepotes vel pronepotes avo-
rum vel aviarum maternarum munere vel
testamento vel successione aut qualibet scri-
ptura devenerit, id praecipuum, hoc est pro-
prium post patris obitum vindicabunt, neque
in coharedum communione mittendum est,
quod avorum expressis nominatisque personis
maternorum fuerit largitate collatum.

Quod si superstite matre pater filium vel
filios emancipaverit, quia non potest matre
viva de filiorum portionibus vindicare tertiaui
portionem, necesse erit, ut post matris obitum,
si superstes pater fuerit, a singulis emanci-
patis filiis virilem, id est de uno mediam, de
duobus tertiam, de tribus quartam percipiat
portionem in usumfructum, quoud usque vixe-
rit, possidendam. Quod si aliqui filii viva

Bona adventicia § 5.

339

von den Anteilen der Kinder den dritten Teil in Anspruch nehmen kann,
dass der Vater, der die Mutter überlebt haben wird, von den einzelnen
emanzipierten Kindern einen Kopfteil, ^das ist von einem Kinde die Hälfte,
von zweien den dritten, von dreien den vierten TeiU zu niessbräuchlichem
Besitz ^auf Lebenszeit''^ erhalten solle. AYenn irgendwelche Kinder bei
Lebzeiten der Mutter von dem Vater emanzipiert und irgendwelche nicht
emanzipiert gewesen sein werden, soll mit Bezug auf emanzipierte oder
nicht emanzipierte die oben beschriebene Ordnung von dem Vater in Acht
genommen werden.^
f) Werden nach dem Tode der Frau Kinder nicht vorhanden gewesen sein
und wird der väterliche Grossvater Enkel oder Enkelinnen von den Söhnen

C. 8,9, 5,
3—5

1) Seu unus seu plures sunt. 2) T gedenkt dessen nicht.

3) T führt noch näher aus: mit Bezug auf die Kinder in der Gewalt behalte der
Vater den Niessbrauch, bez. das Praemium emancipationis, mit Bezug auf die emanzipierten
Kinder den Niessbrauch an einer Virilis portio.

scribimus, id est circa eorum quidem por-
tionem, quos adhuc in sacris retinet, usum-
fructum ex legum auctoritate retinebit, et
praemium debitae, quum volet, emancipati-
onis accipiet: in eorum vero parte, quos
exisse de potestate viva matre constiterit,
usumfructum virilis inter eos portionis secun-
dum praescripta percipiet.

f) C. 8, 9, 5, 3 — 5. In nepotibus etiam
vel neptibus hoc observandum esse censemu?,
ut maritus, qui uxore mortua, non exstanti-
bu8 filiis, cum solis nepotibus vel neptibus
ex hac lege ad emolumentum vocandus est,
si unus vel ana pluresve nepotes ex filio
uno vel pluribus, qui in potestate defecerunt,
procreati sunt, hoc iure utatur, quod de filiis
constitutum est. Nam licet hoc novum prae-
sens lex constituat in nepotibus, non est
tarnen ab re, ut in hoc casu deteriores esse
nepotibus filii non sinantur. Habeat igitur
avus veniens cum nepotibus in potestate du-
rantibus usumfructum bonorum omnium, quae
ex defunctae aviae successione delata sunt.
Quum vero iis quoque libertatem emancipati-
one largitur, similiter et ab ipsis, sicut de
filiis constitutum est, trientem pro praemio
manumissionis accipiat, vel, si ex pluribus
alteros manumittit, alteros retinet, ex parte
manumissorum trientem, ex parte vero in
potestate manentium retineat usumfructum.
Quod si nepotes sint neptesve aut ex eman-
cipato filio aut ex filia procreati, aut ab ipso
in sacris avia vivente dimissi, idem avus vi-
rilis cum ipsis portionis habeat usumfructum.
Si vero ex nepotibus neptibusve tempore.

matre a patre emancipati fuerint, et aliqui
fortasse non fuerint, circa emancipatos vel
non emancipatos eadem, quae superius com-
prehensa est, a patre forma servetur.

Quod si mortua uxore filii non fuerint,
et nepotes vel neptes ex filiis avus paternus
habuerit, qui omnes in avi potestate con-
sistunt, eadem, quae de filiis, et circa nepotes
in Omnibus forma servetur. At vero si ali-
quos ex ipsis nepotibus avus emancipare vo-
luerit, tertiam similiter, sicut et de filiorum
partibus, accipiat portionem : nam et de prone-
potibus similiter observari lex ista constituit.

22*

34:0

Privatrecht. Viertes Buch.

gehabt haben, die sich sämthch in der Gewalt des Grossvaters belinden, so
soll die gleiche Ordnung, wie mit Bezug auf die Kinder, auch hinsichtlich
der Enkel in allen Stücken in Acht genommen werden. Wird jedoch der
Grossvater irgendwelche aus der Zahl dieser Enkel haben emanzipieren
wollen, so soll er gleichfalls den dritten Teil, wie auch von den Anteilen
von Kindern, empfangen : ^ auch mit Bezug auf Urenkel ist in gleicher Weise
zu verfahren.

c.8,9,6, 2 g) Sterben Sohn oder Tochter bei Lebzeiten des Vaters mit Kindern, so wird
der Vater das Vermögen der Enkel, wie das von Khidern, zu niessbräuch-
lichem Eechte behalten. Wenn jedoch diejenigen, welche sterben, männ-
lichen oder weiblichen Geschlechts, nach ihrer Emanzipation sterben, sollen
in die Portionen derselben ihre Kinder auf das Ganze, ohne irgendwelches
Anrecht des Gross vaters, folgen. ^

c. 8, 10, 1 h) Wie dasjenige, was ^ Grossvater oder Grossmutter mütterlicherseits^ den
Enkeln, Urenkeln, die sich in der väterlichen Gewalt befinden, geschenkt
haben werden, dem Vater nicht erworben wird, so wird auch Alles, was

1) T fügt bei, dass bei Vorhandensein von Enkeln oder Enkelinnen, Kindern von
einem emanzipierten Kinde oder den bei Lebzeiten der Grossmutter freigelassenen Enkeln,
der Grossvater gleichfalls den Niessbrauch an einer Virilis portio empfange: falls jedoch
von den Enkeln, bez. Enkelinnen, zur Zeit des Erbfalles die einen in der Gewalt des Gross-
vaters sich befinden, die andern Sui iuris seien, gelte, je nachdem, das Recht des Praemium
emancipationis und des Niessbrauchs an einer Pars virilis.

2) Befinden sich jedoch Enkel tempore mortis maternae ausser der Gewalt des Gross-
vaters, so sollen sie unverzüglich in den Nachlass von Vater und Mutter gerufen werden.

3) Avus avia proavus proavia, alio modo a linea materna venientes.

quo in aviae successionem vocantur, alii in
avi sunt potestate, id est mariti defunctae,
alii sui iuris sint, circa personam quidem
eorum, qui in potestate consistunt, et in usu-
fructu consequendo et in triente ex emanci-
pationis praemio conquirendo ratio supra
dicta servetur: in his vero, qui sui iuris sunt,
facultas capiendi ususfructus virilis inter eos
portionis habeatur. Eadem autem et de
pronepotibus sexus utriusque sancimus, ma-
nente definitione, quae de singulis sancita
est, si filii sint pariter ac nepotes.

g) C. 8, 9, 6, 2. Quod si filius filiave
exstantibus liberis adhuc positi in potestate
defecerint, portionis eorum totius solum
usumfructum morientis retentet, nepotibus,
id est defuncti filiis proprietate servata. Si
vero nepotes tempore mortis maternae extra
avi sint potestatem, ipsi illico in patris sui
matrisve successionem vocentur.

h) C. 8, 10, 1. Quum venerandae leges
vetuerint patribus iure potestatis conquiri,
quicquid eorum filiis avus avia, proavus pro-
avia, alio modo a linea materna venientes

Quod si filius vel filia vivo patre haben -
tes filios moriantur, pater res nepotum, sicut
filiorum iure usufructuario retinebit. Si vero
hi, qui moriuntur, emancipatus vel emanci-
pata moriantur, in portionibus eorum in inte-
grum filii sui sine ulla avi potestate succe-
dant.

Sicut id, quod avus vel avia materna ne-
potibus, pronepotibus positis in patris potes-
tate donaverint, patri non acquiritur, ita et
quicquid maritus uxori vel uxor marito in

Bona adventicia

341

der Ehemann der Gattin, bez. die Gattin dem Ehemanne, geschenkt oder
testamentarisch hintedassen haben wird, während sich die Bedachten in der
Gewalt des Yaters befinden, durchaus nicht in das Eigentum des Vaters
fallen: die Kinder werden es vielmehr vollständig für sich in Anspruch nehmen.^

aa) Was in früheren Vorschriften sich findet, dass weder von der Tochter,
die sich in der Gewalt befindet, die Donatio ante nuptias, noch von
dem Sohne die Dos dem Vater erAvorben werde, bekräftigen wir durch
die Hinzufügung, dass, sobald sie noch in der Gewalt des Vaters
gestorben sind, wenn sie bei Vorhandensein von Kindern sterben,
dieses Vermögen kraft des Rechts der Erbschaft auf ihre Kinder,
nicht Iure peculii auf den Vater übertragen wird, welche Erbschaft
auch nicht dem Grossvater durch die Enkel zu erwerben ist.^

N.Th.

7,1,8

1) Vgl. S. 817 Anm. 1.

2) J giebt diesen Satz nicht; die Schlussnotiz in diesem Gesetze (Reliquum vero
huius legis in aliis legibus habetur expositum) könnte sich indessen füglich gerade
darauf beziehen.

quocunque titulo jsontulissent: hoc quoque
convenit observari, ut, quicquid vel uxor ma-
rito non emancipato vel maritus uxori in
potestate positae quocunque titulo vel iure
contulerit sive transmiserit, hoc patri nuUa-
tenus acquiratur, atque ideo in eins tantum,
cui delatum est, iure durabit.

aa) N. Th. 7, 1, 8. Quod (autem) scitis pri-
oribus continetur, nee a filia, quae in potes-
tate est, donationem ante nuptias patri, nee
a filio dotem acquiri, eo addito confirmamus,
ut, defunctis his adhuc in potestate patris,
si liberis exstantibus moriantur, ad liberos
eorum eadem res iure hereditatis, non ad
patrem iure peculii transmittatur, nee per
nepotes avo videlicet acquirendae . .

patris potestate positis donaverint aut testa-
mento dimiserint, id ad patris dominium mi-
nime pertinebit, sed hoc sibi filii ad inte-
ofrum vindicabunt.

Drittes Kapitel.
Einfluss der Vormundschaft auf das Vermögen.

I. Führung der Vormundschaft § 6.

1) Inventarisierung.

c. 3, 19, 4 a) Sobald Jemand an die Tutel herangetreten sein wird/ soll er unter so-

pr. . .

fortiger Zuziehung der ^Primates civitatis, bez. des Defensors mit seinem
Officium, 2 das in Empfang genommene Vermögen des Pupillen unter Ver-
anstaltung eines Vermögensinventars zusammenschreiben.

2) Vermögensverwaltung (vgl. § 3, 2 a).

c. 3, 19, 4 a) Wird etwas in Geld^ oder Silber, bez. was mit der Zeit nicht zu Grunde
gehen kann, vorhanden sein, so soll es derjenige, welcher an die Tutel heran-

1) Sobald die Ordination der Tutoren stattgefunden haben wird, sollen sie unver-
züglich Kognitoren angehen.

2) Primates, Defensor und Officia publica, 3) Gold.

1) a) C. 3, 19, 4 pr. Tutores eodem mo-
mento, quo fuerint ordinati, mox adeant cog-
nitores,(ut)praesentibus primatibus, defensore,
officiis etiam publicis, inventario solenniter
facto . .

2) a) C. 3, 19, 4. . . orane aurum argen-
tumque, et quicquid vetustate temporis non
mutatur, si in pupilli substantia reperiatur,
iudicum ac senatorum, officiorum etiam publi-
corum inustum signaculis, in tutissima, publi-
cae auctoritate sententiae, sine spe aliqua
usurarum, custodia coUocetur; non prius
qualibet occasione mutandum, quam adultus,
legitimam ingressus aetatem, non tarn litibus
vacare incipiat, quam integro se mox gaudeat
patrimonio restitutum. Et quoniam etiam
mediocris pensanda fortuna est, si cui forte
in hereditate mobilia tantum, non etiam im-
mobilia relinquantur, nee aliqui fundorum

Mox ad tutelam quis accesserit, adhibitis
continuo primatibus civitatis vel defensore
cum officio suo, suscepta pupilli bona facto
rerum conscribat inventario . .

(Mox) ad tutelam quis accesserit, (adhi-
bitis continuo) primatibus civitatis vel de-
fensore cum officio suo . . (et) si quid
erit in pecunia vel argento, vel quae non
possunt vetustate perire, (praedictorum) an-
nulis obsignata reponat, et nulla occasione
minuatur, neque id pupillo, dum in annis
minoribus fuerit, pro litibus aut aliis causis
noverint committendum, sed usque ad per-
fectam aetatem omni integritate servetur;
in reliquis rebus proficiente diligentia. Nam
si minores eius sunt facultates, ut non sit
Patrimonium illis, et tantummodo substantia
in rebus mobilibus invenitur, sciant tutores

Führung der Vormundschaft § 6.

343

getreten sein wird, mit den Siegeln der Primates civitatis, bez. des Defensors
mit seinem Ofticinm,i versclilossen niederlegen^ und soll es bei keiner Gelegen-
heit gemindert werden. Auch mögen sie wissen, dass es dem Pupill, solange
er im minderjährigen Alter gewesen sein wird, nicht für Prozesse oder für
sonstige Sachen anzuvertrauen ist, sondern bis zur Erreichung des voll-
kommenen Alters in aller Unversehrtheit bewahrt werden muss, während mit
Bezug auf sonstige Gegenstände für Förderung zu sorgen ist.^ Ist seine
Habe eine geringere, sodass kein Erbgut und lediglich ein Besitz an beweg-
lichen Sachen vorhandeii ist, so mögen die Tutoren wissen, dass ihnen ge-
stattet worden ist, das beweghche Gut verkaufen und Grundstücke erwerben
zu dürfen, um in diesem Stücke für die Minderjährigen zu sorgen. Ist jedoch
derartiger Besitz, um ein Grundstück zu erwerben, nicht vorhanden,* so wird
ihnen befohlen, eine Sorgfalt derart anzuwenden, ^dass Geld erworben wird und
sie durch den Gewiiui an Zinsen oder durch irgendwelche andere Dinge
den Pupillen einen Vorteil zuführen, oder es soll, wenn eine Kleinheit des
Besitzes vorhanden sein wird, daraus ohne Antastung der Sache den Pu-
pillen Unterhalt gewährt werden. Werden sie so verfahren haben, so wird
der Pupill von dem Tutor einen Zins nicht verlangen sollen.^
b) Ein Tutor wird auf Zinsen nicht belangt, wenn er das Mündelgeld um P- 2, u, 6
deswillen nicht angelegt hat, weil er geeignete Posten, in denen das Geld
angelegt werden sollte, nicht hatte. Die Kontestation dieserhalb ist bei dem
Praeses provinciae niederzulegen.

1) Der ludices und Senatoren, ingleichen der Officia publica.

2) T fügt hinzu: in tutissima, publicae auctoritate sententiae, sine spe aliqua usu-
rarum, custodia.

3) Als bis der Adultus, nach Eintritt in die Legitima aetas, nicht sowohl Litibus
vacare beginnen, als vielmehr sich der Restitution des ganzen Veruaögens erfreuen soll.

4) Werden, wiie es oft geschieht, passende Grundstücke nicht gefunden werden können.

5) T spricht lediglich von Zinsgewinn, bez. Incrementum rei mobilis.

reditus supputentur, ex quibus vel familia
pupilli sustentari valeat vel pupillus, ex mo-
bilibus aut praedia idonea comparentur, aut,
si forte, ut assolet, idonea non potu* rint inve-
niri, iuxta antiqui iuris formam usurarum cre-
scat accessio; ut et hie, unde fundorum reditus
non sperantur, ex incremento rei mobilis mi-
noris necessitas adiuvetur, et ibi sine peri-
culo tutoris usurae penitus non petantur.

b) P. 2, 14, 6. Tutor in usuras non con-
venitur, si pecuniam pupillarem ideo non
collocavit, quod idonea nomina non habebat,
quibus pecunia collocaretur. Cuius rei con-
testatio apud praesidem provinciae deponenda
est.

sibi esse permissum, ut vendere praesumant
mobilia et agros comparare, ut minoribus in
ea parte prospiciant; si vero non est eius-
modi substantia, unde praedium comparetur,
hanc iubentur habere diligentiam, ut pecunia
colligatur, et compendiis usurarum aut qui-
buslibet aliis rebus commodum pupillis acqui-
rant; aut si forte tenuitas substantiae erit,
exinde salva re pupillis substantia ministre-
tur; et si ita egerint, a tutore pupillus non
erit quaesiturus usuram.

344

Privatrecht. Viertes Buch.

c. 8, 5, 1 c) Wenn Minderjährigen etwas durch Schenkung von irgend Jemandem an-
geboten oder übertragen gewesen sein wird, müssen Tutoren oder Kuratoren
derselben sorgen, dass Nichts zur Giltigkeit der Schenkung fehle.

3) Mitvormundschaft und Prozessführung (vgl. Zweites Buch § 27, 1 d).

c. 2, 4, 1 a) Wird Jemand gegen diejenigen, welche sich im minderjährigen Alter befinden,^
einen Prozess angestrengt haben, oder von ihrer Seite irgend Jemand ver-
klagt werden, so sind die Fristen von dem Augenbhck zu rechnen, ^dass Tutor
oder Kurator des Minderjährigen, entweder durch den Judex oder durch
die Kurie, die Actio eingebracht oder übernommen haben wird:^ der-
art indessen, dass, wenn Personen dieses Officium, das will sagen, Kuratoren
oder Tutoren, die die Interessen der Minderjährigen beschützen, sich in ver-
schiedenen Provinzen befinden, ^gerade diejenigen, w^elche sich in der Pro-
vinz befunden haben w^erden, wo die Klage nachweislich entstanden ist, die
Aktionen entweder anstrengen oder übernehmen sollen,^ weil wir nicht
wollen, dass die Beschützer der Minderjährigen um der Notwendigkeit der
Vernehmung willen in eine andere Provinz gezogen werden sollen.^

4) Mitwirkung.

p. 4, 12, 3 a) Pupillen können ohne Auctoritas des Tutors Sklaven nicht freilassen.

p. 5, 13,4 b) Dem Alter desjenigen, w^elcher ein Testament angreift, pflegt, wenn er nicht

1) Vgl. S. 171 Anm. 2. 2) Dass seitens Aller, quos officii sollicitudo

constringit, Tutoren, sive testamento sive decreto dati, oder Kuratoren, bez. an dieselben
sämtlich Solenni more lis intimata stattgefunden haben wird.

3) An alle diejenigen, die in der Provinz Tutel oder Kuratel verwalten, die Insinuation
zu geschehen hat, bez. von diesen der Prozess anzustrengen ist.

4) J knüpft hieran den Satz: Hie de iure adiectum est.

3) a) C. 2, 4, 1. Si quando minoribus
vel adultis inferenda lis erit, vel ab ipsis
minoribus vel adultis cuidam quaestio mo-
venda sit, non alias cursus temporis inchoetur,
nisi ab universis, quos officii sollicitudo con-
stringit, hoc est tutoribus, sive testamento
sive decreto dati sunt, vel curatoribus, per
quos minores defenduntur, vel iisdem Omni-
bus solenni more lis fuerit intimata. Quod
si divisum administrationis periculum per
provincias sit, his tantum omnibus insinuari
convenit, et ab ipsis inferri litera, qui in ea
provincia tutelae vel curae officium sustinent,
ne de aliis provinciis defensores minorum ad
iudicia producantur,

4) a) P. 4, 12, 3. . . pupilli sine tutoris
auctoritate manumittere non possunt . .

b) P. 5, 13, 4. Aetati eius, qui accusat

C. 8, 5, 1. . . Minoribus (vero) siquid fuerit
per donationem a quocunque oblatum sive
collatum, tutores vel curatores eorum debent
studere, ne quid firmitati donationis desit . .

Si quis contra eos, qui in annis minoribus
constituti sunt, litem forte commoverit, aut
si a parte ipsorum reus aliquis arguatur, ex
eo tempora computanda sunt, ex quo tutor
sive curator minoris aut per iudicem aut per
curiam intulerit seu exceperit actionem: ita
tarnen, ut si in diversis provinciis istius of-
ficii homines sunt, id est, curatores vel tu-
tores, qui minorum causas tueantur, qui in
eadem provincia fuerint, ubi intentio nata
probatur, ipsi aut ingerant aut excipiant
actiones: quia nolumus, ut ad aliam pro-
vinciam defensores minorum pro audientiae
necessitate ducantur.

. . nee pupilli sine tutoris auctoritate
servos manumittere possunt . .

Klaeren aus der Vormundschaft

345

durchdringt, mit Bezug auf das, was er in dieser Weise eingebiisst hat,
Hihe zu teil zu werden, besonders wenn auf den Rat des Tutors oder
Kurators die Klage angestellt worden ist.

IL Klagen aus der Vormundschaft § 7.

1) Actio in duplum.

a) Ist der Dolus des Tutors oder Kurators aufgedeckt worden, so werden sie p. 2, 31, 1
durch Verurteilung auf das Doppelte desjenigen Betrages angehalten, mn
welchen sie den Minderjährigen werden haben schädigen wollen.

2) Actio tutelae (vgl. § 3, 2 a; Zweites Buch § 8, Ib).

a) Wird infolge der Nachlässigkeit von Tutoren oder Kuratoren eine Schenkung c. s, 5, 1
nicht zur Vollendung geführt gewesen sein, so wird es zu ihrem Schaden
ausfallen, derart dass, was auch immer Minderjährige von der Schenkung
eingebiisst haben werden, Kuratoren, bez. Tutoren, ihnen aus dem eigenen
Vermögen zurückerstatten sollen.^

Wenn mit Bezug auf dasjenige, was Minderjährigen geschenkt c.3, 19, 2
werden kann, infolge Nachlässigkeit oder Kollusion des Tutors die
Solennität, bez. die Bedingung, der Schenkung nicht erfüllt gewesen
sein wird, wird er gezwungen, dasjenige, was dem Minderjährigen ver-
loren gegangen sein wird, aus eigenen Mitteln zu zahlen.^

b) Wird es sich zugetragen haben, dass Minderjährige einen Besitz emphyteu- c. 3, 19, 3

1) Haben die Defensoren der Minderjährigen die Conditio donationum verwahrlost,
so sollen sie das Periculum rei amissae tragen.

2) T spricht nur von der Vernachlässigung mit Bezug auf die Bedingung der
Schenkung-.

testamentum, si non obtineat, succurri solet
in id, quod ita amisit: niaxime si tutoris
aut curatoris consilio actio instituta est.

1) a) P. 2, 31, 1. Dolo tutoris curatorisve
detecto, in duplum eius pecuniae condemna-
tione conveniuntur, qua minorem fraudare
voluerunt.

2) a) C, 8, 5, 1 pr. , . ut minorum defen-
sores, si per eos donationum conditio neglecta
est, rei amissae periculum praestent.

C. 3, 19, 2, Minorum defensores, si per
eos donationum conditio neglecta est, rei
amissae periculum praestent.

b) C. 3, 19, 3. Quoniam per negligentiam
seu proditionem tutorum et curatorum pos-

. . tutores vel curatores . . Quod si eorum
negligentia donatio ad effectum perducta non
fuerit, ad eorum dispendium pertinebit, ita
ut quicquid minores de donatione perdiderint,
curatores vel tutores illis de propria facul-
tate restituant.

Si in bis, quae minoribus donari possunt,
per tutoris negligentiam sive colludium do-
nationis solennitas vel conditio impleta non
fuerit, id, quod minori deperierit, de proprio
cogitur solvere.

Si forte cesserit, ut minores possessionem
iuris emphyteutici, hoc est, quod ex fisci bo-

346

Privatrecht. Viertes Buch.

tischen Rechts, das ist dasjenige, was ihre Vorfahren aus dem Vermögen
des Fiskus zu haben erzielt hatten, gegen irgendwelche Prästation inne-
gehabt haben werden, und wird dies durch Nachlässigkeit oder Untreue
des Tutors entweder geschmälert oder aufgehoben gewesen sein, so ist Alles,
was verloren gegangen sein wird, von dem Tutor oder Kurator zurückzu geben. -"^

c. 4, 20, 2 c) AVenn Tutoren, bez. Kuratoren, der Minderjährigen im Interesse ihrer
Geschäfte mittels irgendwelcher Kollusion gewaltthätig eines fremden Gegen-
standes " sich bemächtigt haben werden, damit die Sache der Minderjährigen
verloren gehe, gestatten wir durchaus nicht, den Minderjährigen aus
der AVillkür der Tutoren oder Kuratoren einen Nachteil erwachsen zu
lassen: vielmehr sollen sie ihr Eigentum ohne Verzug zurückempfangen,
Kuratoren aber, bez. Tutoren, unter Verlust ihres Vermögens ewigem Exil'^
überliefert werden.

c. 3, 19, 1 (]) Wird irgend ein Tutor oder Kurator infolge von Nachlässigkeit in seiner
Verwaltung als Schuldner der Minderjährigen erwiesen, so möge er wissen,
dass sein Vermögen derart verhaftet ist, dass, wenn er nach Rechnungs-
legung seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sein wird, seine Güter
den Minderjährigen als Pfand haften.

3) Sonstiges,
p. 1, 4, 8 a) Wird Jemand, ohne Tutor oder Kurator zu sein, als sei er Tutor oder
Kurator, Geschäfte eines Pupillen, bez. eines erwachsenen Minderjährigen,

1) Vgl. Drittes Buch § 10, 1 a.

2) Eines ihnen geschuldeten Gegenstandes.

3) Ewiger Deportation.

sessiones iuris emphyteutici, vitio intercedente
commissi, e minorum fortunis avelluntur, pla-
cet, ut tutor curatorve, cuius officio manente
possessio minoris iuris emphyteutici praero-
gativam, commissi offensa, perdiderit, tantum
de facultatibus propriis, censura imminente,
minoribus restituat, quanto rem valere po-
tuisse constabit.

c) C. 4, 20, 2. . . Si (autem) habito ple-
rumque coUudio, curatores vel tutores mi-
norum his rem debitameaoccasionepervadant,
ut pupillis vel adultis iurgandi copia et
fructus adimatur, his eatenus subvenimus, at
eosdem non atterat damno culpa temeritatis
alienae, sed illico quidem possessio ei, a quo
est ablata, reddatur; curatores autem vel
tutores aeterna deportatione punitos bonorum
quoque publicatio persequatur.

d) C. 8, 19, 1. Pro officio administrationis
tutoris vel curatoris bona, si debitores ex-
sistant, tanquam pignoris titulo obligata,
minores sibimet vindicare minime prohiben-
tur.

3) a) P. 1, 4, 8. Qui, quum tutor curatorve

nis parentes eorum habere meruerant, sub
qualibet praestatione tenuerint, et hoc per
negligentiam sive proditionem tutoris aut
imminutum fuerit aut certe sublatum, quic-
quid perierit, a tutore vel curatore esse red-
dendum.

. . Quod si tutores etiam vel curatores mino-
rum colludio aliquo pro eorum negotiis ali-
enam rem sub (ea, qua diximus) temeritate
pervaserint, ut minorum causa depereat, nul-
luni minoribus praeiudicium fieri ex tutorum
vel curatorum temeritate permittimus, sed
proprietatem suani sine dilatione recipiant;
curatores autem vel tutores, amissis rebus
suis, perpetuo exsilio deputentur.

Klagen aus der Vormundschaft § 7.

347

geführt haben, so wird er mit der Actio negotiorum gestorum Pro tutore
curatoreve haften.

b) AVird der Tutor nach Vollendung der Tutel, das will sagen, nachdem die ^- ^' *> ^
Pupillenjahre erfüllt sind, in der Verwaltung derselben haben beharren wollen,

so muss er genötigt werden, wegen der geführten Geschäfte dem Pupill, bez.
seinem Kurator, Rechenschaft nicht aus Tutel, sondern aus unbeauftragter
Geschäftsführung zu geben. ^

c) Lediglich mit Bezug auf diejenige Bürgschaft haftet die Frau, dass sie, P- 2, u, 2
falls sie ihren Kindern Tutoren ausbittet und für sie als Bürge auftritt, den
Kindern verhaftet ist.-

1) Vgl. S. 187 Anm. 3.

2) Vgl. S. 315 Anm. 4.

non esset, pro tutore curatoreve res pupilli
adultive administraverit, actione negotiorum
gestorum pro tutore curatoreve tenebitur.

b) P. 1,4, 2. Tutor post finitam tutelam,
si in administratione duret, actione negoti-
orum gestorum pupillo vel curatori eins tene-
bitur.

c) P. 2, 11, 2. Mulier, quae pro tutori-
bus filiorum suorum indemnitatem promisit,
ad beneficium Senatusconsulti non pertinet.

Tutor, si peracta tutela, id est, impletis
pupillaribus annis, voluerit in ipsa admini-
stratione persistere, de actis negotiis pupillo
vel curatori eins non tutelae, sed negotiorum
gestorum cogendus est reddere rationem.

In hac tantum mulier fideiussione tene-
tur, ut, si tutores filiis suis petat et pro eis
fideiussor exsistat, filiis teneatur obnoxia.

Fünftes Buch.

Erbrecht.

Erstes Kapitel. Allgemeine Lehren.

I. Wesen und Inhalt des Erbrechts, Universalsuccession § i.

1) Fälle der universalsuccession (vgl. Öffentliches Recht: Zweites Buch, § 19 u.
§ 20, 3 a; Drittes Buch § 11, 5 a, f u. 6 a, b u. c).

G. 2, 2 pr. a) Per IJniversitatem, das heisst, alles Vermögen zugleich erwerben wir durch
Beerbung, Kauf, Adoption, weil derjenige, welchen wir adoptiert haben
werden, wenn er ohne Vater ist, mit seinem ganzen Vermögen zu uns
übergeht.

c. 3, 16, 1 b) Wenn die Frau von dem Manne weggeschickt wird und letzterer, während
er versucht haben wird, sie als Ehebrecherin oder Malefica oder Kupplerin
nicht ward haben überführen können, so wird die Frau, welche unschuldig Ver-
stössen worden ist, die freie Befugnis haben, das Haus ihres Gatten und
sein ganzes Vermögen für sich in Anspruch zu nehmen.^

1) Vgl. S. 117 Anm. 8 und S. 118 Anm. 4.

1) a)

b) C. 3, 16, 1. . . In masculis (etiam), si
repudium njittant, haec tria crimina inqairi
conveniet, si moecham vel medicamentariam
vel conciliatricem repudiare voluerit. Nam
si ab liis criminibus liberam eiecerit, . . si
fecerit, priori coniugi facultas dabitur, domum
eius invadere . .

G. 2, 2 pr. Per universitatem, hoc est,
omnia simul bona, acquirimus hereditate,
emtione, adoptione, quia is, quem adoptaveri-
mus, si sine patre est, cum omnibus bonis
suis ad nos transit.

. . Quod si a viro mulier repellatur, . .
adulteram aut maleficam aut conciliatri-
cem eam probare , . , si docere non po-
tuerit, . . si forte tentaverit, habebit mulier
liberam facultatem, quae innocens eiecta est,
domum mariti sui atque omnem eius sub-
stantiam sibimet vindicare . .

Wesen und Inhalt des Erbrechts. Universalsuccession § 1.

349

c) Wenn Jemand wegen Begehung irgend eines Verbrechens sich den Tod p. 5, 13, 1
gegeben haben wird, nimmt der Fiskus sein Vermögen in Anspruch. Wird
er jedoch aus Überdruss an einem schlechten Leben oder aus Scham wegen
Übermasses einer kontrahierten Schukl oder aus Verzweiflung über eine
Krankheit sich den Tod gegeben haben, iso wird sein Vermögen den Sui
oder Legitimi heredes durchaus nicht entzogen.^ ^^Vird irgend Jemanden c.9,32,a
eine Verurteilung und Proskription getroffen haben, so soll das Frauengut
von seinem Vermögen getrennt werden. Mit der Massgabe, dass so-
wohl ^die Dos, w^elche die Frau oder deren Eltern angeboten haben,^ als
auch die Schenkung, ^die sie vor der Ehe für die eingegangene Verbin-
dung empfangen hatte ,^ die Frau zurückerhält und für sich als etwas
dem Gute des proskribierten Vermögens Fremdes in Anspruch nimmt,
w^eil die Frau durch das Verbrechen des Mannes nicht verpflichtet
werden kann.^ Wird über Jemanden für ein von ihm verübtes Verbrechen c. 9, 32, 1

1) So findet die ordentliche Nachfolge statt.

2) T schickt voraus, dass nur der Schuldige durch die Proscriptio getroffen werden solle.

3) Die Dos, nicht diejenige, welche aliquoties inaniter nach dem Tenor der In-
strumenta dotalia verschrieben, sondern die sie nachweislich corporaliter übergeben
haben wird.

4) Quae , . ante nuptias titulo donationis acceperit.

5) T fügt hinzu, dass es noch viel mehr von den Verwandten und sonstigen Ver-
wandten gelte.

c) P. 5, 13, 1. Eius bona, qui sibi ob ali-
quod admissum flagitium mortem conscivit,
fisco vindicantur. Quod si taedio vitae aut
pudore aeris alieni vel valetudinis alicuius
impatientia hoc admisit, non inquietabuntur:
sed ordinariae successioni relinquentur.

C. 9, 32, 3. Si quis posthac stilum, quod
absit, proscriptionis exceperit, solus criminis
sui solvat poenas: neminem habeat in bono-
rum amissione consortem. Sit a proscripti
mariti sorte uxor aliena, quo (ut assoletj
proscripto, uxor proprias, velut manu iniecta,
mox vindicet, aut certe quoquo modo occu-
patas statim recipiat facultates. Dos etiam,
non quae aliquoties inaniter dotalium instru-
mentorum tenore conscribitur, sed quam se
corporaliter tradidisse docuerit, praesentetur.
Ea etiam, si forte cum proscripti bonis mixta
sunt, non negentur, quae ab innoxio adhuc
marito ante nuptias titulo donationis acce-
perit. Sin vero frater, soror, propinquus, af-
finis et quicunque proscripto qualibet sorte
sociantur. Tam longe enim unusquisque a
metu ac poena abesse debet, quam alienus
a crimine est.

C. 9, 32, 1. Substantiam damnatorum

Si quis sibi pro aliquo admisso crimine
mortem intulerit, facultatem eius fiscus vin-
dicat. Nam si ingratitudine malae vitae aut
propter verecundiam contracti enormis debiti
vel impatientia valetudinis mortem sibi in-
tulerit, bona eius suis aut legitimis heredibus
nullatenus auferuntur.

Quicunque damnari proscribique meruerit,
ab eius facultatibus bona uxoria sequestren-
tur, ita ut et dotem, quam marito uxor aut
eius parentes obtulerunt, et donationem,
quam ante nuptias pro coniunctione susce-
perat, uxor retineat, sibique vindicet a bonis
proscriptae facultatis aliena, quia mariti cri-
mine uxor non potest obligari.

Si quis pro crimine suo occidi vel damnari

350

Privatrecht. Fünftes Buch.

€. 9, 32, 2

C. 9, 32, 4

€. 9, 33, 1
pr.

die Todesstrafe oder Verurteilung verhängt worden sein, so soll das Verbrechen
mit dem Urheber hinfällig ^\'erden : hingegen wird sein Vermögen ^ den Kin-
dern oder legitimen Erben^ zukommen, es sei denn etw^a, dass irgend Jemand
wegen Majestäts Verbrechens verurteilt worden ist, indem wir befehlen, dass
sogar die Kinder dieser Personen dem Vermögen des verurteilten Vaters fern
bleiben. Wird irgend eJemand, der verurteilt worden ist, eine schwangere
Frau hinterlassen haben, so soll die Frau unverzüglich wegen ihrer Frucht
bei dem Judex oder den Kurialen kontestieren, damit, wenn sie geboren
haben wird, der Posthumus, das ist, der nach dem Tode des Vaters Ge-
borene, in das Vermögen des Verurteilten folge.^
d) Unser Gewissen lässt sich in gewohntem Mitleid bewegen und giebt zurück,
was es in gerechtfertigter Bewegung zu entziehen geheissen hat. Ist ein
Vater in das Exil geschickt w^orden, so wird er nach seiner Pückkehr das
ganze Vermögen zurückempfangen.^

1) T spricht nur von den Kindern.

2) T begründet ausführlich das Bedürfnis der bei dem Judex einzulegenden Testatio
de conceptione und fügt hinzu: petantur futurae partitudinis testimonia, adhibitisque custo-
dibus foecunditas pudica servetur. Es wird noch bemerkt, dass Excepto maiestatis reatu,
und nur sobald über die Echtheit der Geburt kein Zweifel bestehe, dem Fiskus präju-
diziert werde.

3) Vgl. Zweites Buch § 19, 1 d.

integram ad liberos pervenire, et in qualibet
causa positis parentibus liberos heredes esse
praecipimus, excepta sola maiestatis quae-
stione: qaam si quis sacrilego animo assumit,
iuste poenam ad suos etiam posteros mittit.

C. 9, 32, 2. Ad beneficium legis Valen-
tinianae pertineant posthumi quoque puniti
patris, ut bona faciant non caduca. Et ne
quis partum, qui fuerit, vel suppositum arguat,
vel non suppositum mentiatur, si forte eo
tempore, quo maritum severitas rapiet ad
poenam (excepto tamen maiestatis reatu, si-
cut ante praeceptum est), gravid am se uxor
adverterit, mittat adiudicem, conveniat ma-
gistratus, maneat deposita de conceptione
testatio, petantur futurae partitudinis testi-
monia, adhibitisque custodibus foecunditas
pudica servetur. Quippe illam fidem solam
generis fisco nostro volumus esse potiorem,
de cuius minime nativitate dubitetur.

d) C. 9, 32, 4. . . facultatibus . . ut (aut)
proprias quis recipiat, si . . duriores casus
et tristiorem fortunara imperatoria humani-
tate molliamus . .

C. 9, 33, 1 pr. . . deportati filius reme-
ante patre . . (in patris sit filius potestate),
cui (dignitas ac) bona restituta sunt . .

meruerit, crimen cum auctore deficiat, bona
vero eins ad filios vel ad heredes legitimus
pertinebunt: nisi forte maiestatis crimine
damnatus sit aliquis, quorum etiam filios de
bonis damnati patris fieri iubemus alienos.

Si quicunque damnatus praegnantem re-
liquerit uxorem, statim mulier de conceptu
suo iudicem vel curiales contestetur, ut quum
pepererit, in bonis damnati posthumus, id
est post mortem patris natus succedat.

. . solita misericordia nostra pietas com-
moveri et reddere, quae merito commota ius-
sit auferre.

. . in exsilium missus . . reversus pater
(filios) . . cum omni facultate recipiet . .

Erbfähigkeit im aktiven und passiven Sinne § 2.

351

e) Manichäer sollen Erbschaften weder in Empfang nehmen noch hinter-
lassen: sondern diese sollen nnserem Fiskus angereiht werden.

N. V.

2, 1, 3

2) Wesen und Inhalt der Erbschaft.

a) Unkörperliclie Sachen sind diejenigen, welche nicht berührt "werden köiuien, g. 2, 1,2
sondern in einem Rechte bestehen, wie eine Erbschaft. Wenn auch eine
Erbschaft körperliche Sachen in sich schliesst, so ist doch das Recht der
Erbschaft selbst unkörperlich.

b) Erbschaftssachen gelten, bevor irgend Jemand als Erbe auftritt, das will g 2, 1, 1
sagen, solange zweifelhaft ist, ob der eingesetzte oder der gesetzliche Erbe
folgen muss, in Niemandes Vermögen sich zu befinden.

II. Erbfähigkeit im aktiven und passiven Sinne § 2.

a) Wer von den Feinden gefangen gewesen sein wird und sich in Gefangen- p. 3, 6, 1
Schaft befindet, kann, weil er Sklave ist, kein Testament machen.

b) Derjenige, welcher um irgend eines Verbrechens willen auf Zeit entweder p. 3, e, 2
auf eine Insel relegiert oder dem BergAverk überwiesen wird, kann, weil

er eine dauernde Verurteilung nicht erfährt, sowohl ein Testament machen,
als auch, wenn ihm Etwas aus dem Testamente hinterlassen gew-esen sein
W'ird, erzielen.^

c) Unter den drei Klassen von Freigelassenen haben die Römischen Bürger ^- 1. *

1) Vgl. S. 90 Anm. 2.

e) N. V. 2, 1, 3. . . Manichaeos . . Suc-
cessiones nee capiant, nee relinquant, sed
fisci nostri viribus aggregentur , .

2)a)

§ 2) a) P. 3, 6, 1. Qui ab hostibus captus
est, testamentum, quasi servus, facere non
potest . .

b) P. 3, 6, 2, In insulam relegatus et in
opus publicum ad tempus damnatus, quia
retinet civitatem, testamentum facere potest
et ex testamento capere.

G. 2, 1, 2. . . res . . Incorporales sunt,
quae tangi non possunt: qualia sunt ea, quae
. . in iure consistunt, sicut est hereditas . .
El licet hereditas (vel emtio) . . res corpo-
rales m se habeant; ius tamen ipsias here-
ditatis . . incorporale est.

G. 2, 1, 1. . . (Sed et) res hereditariae, an-
tequam aliquis heres existat, id est, quando
dubitatur, utrum scriptus an legitimus heres
succedere debeat, in nullius bonis esse vi-
dentur.

Qai ab hostibus captus fuerit, in captivi-
tate positus, quia servus est, non potest fa-
cere testamentum . .

352

Privatrecht. Fünftes Buch.

N. Y.

2,1,3
C. 16, 2, 1

N.Th.5,1,1

um deswillen einen besseren Status^ weil sie sowohl Testamente machen, als
auch aus Testament beliebigen Personen folgen können; denn Latini und
Dediticii können weder Testamente errichten, noch für sich aus dem Testa-
mente Anderer irgend etwas, w^as hinterlassen worden ist, irgendwie in
Anspruch nehmen.

d) Manichäer sollen Erbschaften weder in Empfang nehmen, noch hinterlassen:
sondern diese sollen unserem Fiskus angereiht werden. Das Verbrechen
der Christen, die zu den Altären und Tempeln zurückkehren, strafen wir
mit Versagung der Testierbefugnis.

e) Wenn nach dem Tode des Vaters für den unmündigen Sohn diejenigen
Personen, die ihm nach seinem Tode, nach Leges und lus, folgen können,
nicht entweder die Tutel über ihn zur Führung übernommen oder einen
Tutor, der sein Vermögen oder den Minderjährigen selbst zu regieren
hat, erbeten haben werden, sollen sie von der Nachfolge hinter ihm aus-
geschlossen werden: Avährend ohne Zweifel die Nachfolge denjenigen zukommt,
die durch Gesetz zur Erbittung der Tutoren nicht für verpflichtet erachtet
und dem Verstorbenen gegenüber, nach dem Grade der Blutsverwandt-
schaft, die Nächsten zu sein befunden w^erden.^

1) Vgl. Zweites Buch § 28, 4 d. T verordnet das Gleiche für den Fall, dass die
Muttervormünderin vor Rechnungslegung und Ernennung eines neuen Vormundes heiratet
(§ 2 : Idemque observari volumus, et si mater legitima liberorum tutela suscepta ad secun-
das, contra sacramentum praestitum, adspiraverit nuptias, antequam ei tutorem alium
feeerit ordinari eique, quod debetur ex ratione tutelae gestse, persolverit).

d) N. V. 2, 1, 3. . . Manichaeos . . Suc-
cessiones nee capiant nee relinquant, sed
fisci nostri viribus aggregentur.

C. 16, 2, 1. Christianorum ad aras et
templa migrantium negata testandi licentia
vindicamus admissum . .

e) N. Th. 5, 1, 1. Sed ne, superflua vel
inhumana resecantes, impunitatera delin-
quentibus promittere videamur, hac salu-
berrima lege pupillorum quoque utilitatibus
censuimus providendum. Sciant itaque, qui
ad successionem vocantur pupilli mortui, si
defuncto eins patre tutorem ei secundum
leges non petierint intra annum, omnem eis,
sive ab intestato, sive iure substitutionis, suc-
cessionem eins, si impubes moritur, dene-
gandam.

libertorum ideo cives Romani meliorem sta-
tum habent, quia et testamenta facere et ex
testamento quibuscunque personis succedere
possunt; nam Latini et dediticii nee testa-
menta condere, nee sibi ex testamento ali-
orum aliquid dimissum possunt ullatenus
vindicare.

. . ut patre defuncto, si filio impuberi . .
hae personae, quae ei defuncto possunt
legibus et iure succedere, si non aut agen-
dam tutelam ipsius susceperint, aut pe-
tierint tutorem, qui res eins aut ipsum mi-
norem debeat gubernare, ab eins successione
habeantur extranei: illis sine dubio profutura
successione, qui ad petendos tutores lege non
tenentur adstricti, et defuncto cognationis
gradu inveniuntur propinqui.

Erbfähigkeit im aktiven und passiven Sinne § 2.

353

aa) ^Weiin der väterliche Grossvater gefehlt haben wird, werden auch die c. 3, is, i
mütterlichen Grossväter und die Grossmütter, sowohl väterlicherseits
wie mütterlicherseits, zur Erbittung von Tutoren über die Kinder
angehalten, vorausgesetzt indessen, dass nachweislich testamentarische
oder gesetzliche fehlen. Werden sie verabsäumt haben, den kleinen
Enkeln Tutoren zu besorgen, so unterliegen sie einem Nachteil derart,
dass sie, falls sich ein Erbschaftsfall zugetragen haben wird, von der
Nachfolge hinter den Minderjährigen, für die sie Tutoren entweder
nicht erbeten haben werden oder nicht werden haben besorgen wollen,
ausgeschlossen werden. 1

f) Wird irgendwelche Erau nach dem Tode ihrer Schwester deren Gatten c. 3, ig, 4
genommen oder ein Mann nach dem Tode der Frau sich mit deren
Schwester in einer andern Ehe verbunden haben ,^ ^so werden die Kinder,
die hieraus geboren gewesen sein werden, von der Nachfolge ausgeschlossen.^
^Wenn irgend Jemand mit der Tochter, entweder der Schwester oder des c. s, 12, 3

1) Vgl. Zweites Buch § 29, 4 c. 2) Vgl. S. 104 Anm. 5.

3) So werden die Kinder die väterliche Erbschaft nicht als Sui in Empfang nehmen.

aa) C. 3, 18, 1. Avos quoque et avias
tutoris necessitas postulandi teneat obligatos,
si nepotibus pupillaris aetatis testamentaria
vel legitima tutela defuerit. Nam si tutor
forte petitus non fuerit, secundum ea, quae
priscis legibus statuta sunt, emolumentum
successionis amittant, ad quos poterat here-
ditas pervenire.

f) C. 3, 12, 4. Tanquam incestum com-
miserit, habeatur, qui post prioris coniugis
amissionem sororem eins in matrimonium
proprium crediderit sortiendam; pari ac simili
ratione etiam, si qua post interitum mariti
in germani eius nuptias crediderit adspiran-
dum : illo sine dubio insecuturo, quod ex hoc
contubernio (nee) filii . . nee paternam ut sui
suscipient hereditatem.

C. 3, 12, 3. . . si quis incestis (posthac)
consobrinae suae vel sororis aut fratris filiae
uxorisve vel eius postremo, cuius vetitum dam-
natumque coniugium est, sese nuptiis funes-
tarit, . . (neque uxorem neque filios ex ea editos
habere credatur,) ut nihil prorsus praedictis,
ne per interpositam quidem personam . .
mortuus derelinquat . . Testamento suo ex-
traneis nihil derelinquat, sed sive testato sive
intestato legibus ei et iure succedant, si qui
forte ex iusto et legitimo matrimonio editi

C 0 n r a t , Breviarium.

Si avus paternus defuerit, avos maternos
etiam atque avias, tarn paternas quam ma-
ternas (iubet) ad tutores parvulorum petendos
(legis praeceptione) constringi, si tamen testa-
nientarii vel legitimi deesse probantur. Quod
si nepotibus parvulis tutores providere de-
spexerint, iubet eos huiusmodi dispendio sub-
iacere, ut, si forte cesserit luctuosa hereditas,
de successione minorum, quibus tutores aut
non petierint aut noluerint providere, habe-
antur extranei.

Quaecunque mulier sororis suae maritum
post illius mortem acceperit, vel si quis ex
viris, mortua uxore, sororem eius aliis nuptiis
sibi coniunxerit, . . filii, qui exinde fuerint
procreati, ex successione excluduntur . .

. . quisque ille aut sororis aut fratris
filiam aut certe ulterioris gradus consobrinam
aut fratris uxorem sceleratis sibi nuptiis
iunxerit, . . etiam si filios habuerint, non habe-
antur . . heredes . . testandi facultate sum-
mota (: sed) nee ipsis feminis, quas taliter
sortiti sunt, aliquid conferant, . . etiamsi
filios habuerint, non per suppositam aut
per aliam personam aut per commenticiam
donationem ad illos quicquam ex eorum
facultate perveniat, sed ipsis mortuis ad

354

Privatreclit. Fünftes Buch.

C. 9, 6, 1
pr. 2 u. 3

Bruders, oder mit einer Konsobriiie weiteren Grades oder mit der Frau
des Bruders in verruchter Ehe sich verbunden haben wird, sollen Kinder,
die diese gehabt haben werden, nicht als Erben gelten. Während ihnen die
Fähigkeit zu testieren entzogen ist, dürfen sie auch nicht derart ausgewählten
Frauen irgend etwas gewähren. Wenn sie auch Kinder gehabt haben werden,
soll an dieselben nichts aus ihrem Vermögen mittels einer vorgeschobenen
oder einer sonstigen Person oder durch eine simulierte Schenkung gelangen,^
vielmehr iiach ihrem Tode an ihre legitimen Erben, indem letztere, welche
auch immer der Grad zulässt, bis zu einer bestimmten Stelle der Verwandt-
schaft — 2 von den Descendenten Sohn, Tochter, Enkel, Enkelin, Urenkel,
Urenkelin, von den Ascendenten Vater, Mutter, Grossvater, Grossmutter,
von den Seiten verwandten Bruder, Schwester, Vatersbruder und Vaters-
schwester^ — Ab intestato folgen. Lediglich hinsichtlich dieser Personen,
mit Bezug auf welche es durch das Gesetz gestattet worden ist, ist ihnen
auch die Erlaubnis zu testieren gewährt worden, derart dass sie aus ihrer
Zahl solche, die sie ausgewählt haben werden, zu Erben einsetzen dürfen.
Mit der Massgabe indessen, dass Personen, die nachweislich bei einer solchen
Verbindung ihr Einverständnis mit jenen gehabt haben, von der Erbschaft
ausgeschlossen werden und Andern, die im nächsten Grade kommen, Platz
machen: fehlen Personen von Verwandten, die das Gesetz zur Erbfolge
beruft, dann soll der Fiskus hi ihr Vermögen eintreten.^
g) Wenn eine freigeborene Frau mit dem eigenen Sklaven heimlich sich vermischt

1) Vgl. Zweites Buch § 13, 2 d.

2) Sive testato sive intestato legibus et iure succedant, si qui forte ex iusto et
legitimo matrimonio editi fuerint. Hierauf bringt T die Aufzählung der betreffenden Ver-
wandten: sie fehlt in J.

3) T schliesst damit, dem Gesetze rückwirkende Kraft zu geben (Ad cuius legis nexum

fuerint, hoc est de descendentibus filius, filia,
nepos, neptis, pronepos, proneptis, de adscen-
dentibus pater, mater, avus, avia, de latere
frater, soror, patruus, amita. Testandi sane ita
demum habeat facultatem, ut his tantum
personis pro iuris ac legum, quod voluerit,
arbitrio relinquat, quas succedere imperialis
praecepti tenore mandavimus; ita tarnen, ut
hereditate defuncti penitus arceatur, si quis
ex his, quos memoravimus, in contrahendis
incestis nuptiis participatum atque consilium
iniisse monstrabitur, successuro in locum il-
lius, qui post eum gradum proximus inveni-
tur. Id sane, quod de viris cavimus, etiam
de feminis, quae praedictorum se consortiis
commaculaverint, custodiatur. Memoratis
vero personis non exstantibus, fisco locus
pateat . .

g) C. 9, 6, 1 pr. 2 u. 3. Si qua cum servo
occulte rem habere detegitur . . Filii (etiam),

legitimos heredes, quoscunque gradus.admit-
tit, usque ad certum originis locum ab in-
testato ipsi succedunt. Testandi etiam eis
in his tantum personis, quibus lege conces-
sum est, permissa potestas, ita ut ex his,
quos elegerint, scribant heredes, ita tamen,
ut, si qui in tali consortio consensum cum
his habuisse docentur, hereditate exclusi,
aliis in proximo gradu venientibus locum fa-
ciant: nam si desunt personae propinquorum,
quos ad successionem vocat lex, tunc in
eorum facultatibus fiscus accedat.

Si qua ingenua mulier servo proprio se
occulte miscuerit, . . Hereditas mulieris, quae

Erbfähigkeit im aktiven und passiven Sinne § 2.

355

haben Avird/ soll die Erbschaft der Frau, die sich durch eiu solches Ver-
brechen befleckt haben wird, ^sei es den Kindern, wenn sie von dem Ehe-
mann gezeugt worden sind, sei es den nach dem Gesetz kommenden Ver-
wandten gewährt werdeii.^- ^

h) Denjenigen, welche, während sie wider ihren Willen entführt werden, nicht c. 9, 19, 1,2
mit ihren Stimmen Avegen des Entführers Geschrei erhoben haben werden,
sodass sie, durch den Beistand der Nachbarn oder Eltern gestützt, hätten
befreit werden können, soll hinter ihren Eltern die Erbfolge verweigert werden.

i) ^Wenn Jemand, der aus einer gesetzlichen Ehe Söhne oder Töchter, bez. c. 4, e, 1
Enkel männlichen Geschlechts von den Söhnen,^ oder Vater oder Mutter be-
sitzt, von irgendwelcher Frau, ^das will sagen, einer freigeborenen oder einer
h'ei gewordenen,^ natürliche Kinder bekommen haben wird, möge er wissen,
'dass den natürlichen Kindern aus seinem Vermögen nicht mehr als eme

et conditioneni pertinere iubemus, si qui forte iam dudum ante promulgationem huiusce
legis illicitis memoratarum nuptiarum sceleribus commaculati quoquo modo latere potuerunt).

1) T fügt hinzu, dass die Kinder aus dieser Verbindung in der blossen Freiheit ver-
bleiben sollen, indem sie weder direkt noch durch eine Zv^ischenperson mittels Willens-
erklärung irgend etwas aus dem Vermögen der Frau empfangen können.

2) Ab intestato sei es den Kindern, falls sie legitim sein werden, sei es den Proximi
cognatique, bez. demjenigen, quem ratio iuris admittit übertragen werden,

3) T fügt hinzu, dass Alles, was der Liebhaber und die Kinder der Verbindung haben,
dem Vermögen der Frau zugeschlagen wird und ihren Successoren zufällt (ita ut et quod
ille, qui quondam amatus est, et quod ex eo suscepti filii quolibet casu in sua videntur
habuisse substantia, dominio mulieris sociatum a memoratis successoribus vindicetur).

4) T schickt voraus, dass das Übrige, was von den natürlichen Kindern in den Gesetzen
Konstantins verordnet worden ist, Bestand haben soll,

5) bez. Enkel, die an Sohnesstatt gelten.

6) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

7j Dass er nur eine Unze seines Vermögens und der Erbschaft den natürlichen
Kindern, bez. der Frau, zu schenken oder zu hinterlassen die Befugnis hat.

quos ex hac coniunctione habuerit, . . in
nuda maneant libertate, neque per se neque
per interpositam personam quolibet titulo
voluntatis accepturi aliquid ex facultatibus
mulieris. Successio autem mulieris ab inte-
stato vel filiis, si erunt legitimi, vel proximis
cognatisque deferatur vel ei, quem ratio iuris
admittit . .

h) C. 9, 19, 1, 2. . . neque his impunitas
praestanda sit, quae rapiuntur invitae, quum
et domi se usque ad coniunctionis diem ser-
vare potuerint et, si fores raptoris frange-
rentur audacia, vicinorum opem clamoribus
quaerere seque omnibus tueri conatibus. Sed
his poenam leviorem imponimus solamque eis
parentum negari successionem praecipimus.

i) C, 4, 6, 1, Placuit, manentibus ceteris,
quae de naturalibus liberis Constantinianis
legibus cauta sunt, haec tan tum modo tem-

se tali crimine maculaverit, vel filiis, si sunt
ex marito suscepti, vel propinquis ex lege
venientibus tribuatur.

. . Illae (vero), quae rapiuntur invitae,
quae non vocibus suis de raptore clamaverint,
ut vicinorum vel parentum solatio adiutae
liberari possent, parentum suorum eis suc-
cessio denesretur.

(Observandum de naturalibus filiis lex ista
constituit,) ut, si quis habens ex legitimo
matrimonio filios vel filias, sive masculos ne-

23*

356

Privatrecht. Fünftes Buch.

N.Th. 11,1,

5—8

Unze zuzuwenden ist.' Werden die oben genannten Personen völlig gefehlt
haben, dann möge er wissen, dass er, wer er auch ist, den natürlichen
Kindern, bez. der Frau, von der sie stammen, lediglich drei Unzen, nicht
mehr, zuwenden könne.^ Wenn Jemand legitime Söhne'^ nicht gehabt und

1) Mit Bezug auf ein weiteres Gesetz (C. 4, 6, 2) begnügt sich J zu bemerken, dass es
einer Interpretation nicht bedarf, weil man es lediglich aus dem Grunde aufgenommen habe,
dass es das jüngste sei und das ältere (C. 4, 6, 1), das von einem späteren Gesetze ab-
geschafft gewesen war, bekräftige (Haec lex interpretatione non indiget, quia ad hoc
solum intromissa est, quia posterior omnibus est et priorem, quae a posteriore damnata fuerat,
confirmavit). C. 4, 6, 2 T führt aus, dass natürliche Kinder und ihre Mütter nicht Passim
und Sine legis distinctione congrua zur Succession, bez. zu sonstigem Erwerb, zugelassen und
durch die Härte des neuerlichen Gesetzes bedrückt werden sollen, da es genüge, dass
natürliche Kinder und deren Mütter sowohl beim Vorhandensein, als auch beim Fehlen
ehelicher Kinder nur dasjenige von dem Vater erzielen, was lusta moderatione verordnet
sei: dagegen bleibe das Sonstige, was De eorum matribus libertis libertinisque durch die
neue Konstitution verordnet worden sei, in Geltung (Naturales liberi eorumque matres nee
parentum arbitrio in successionibus ceterisque modis, quibus rei mobilis vel immobilis do-
minium confirmatur, passim et sine legis distinctione congrua permittantur, nee tamen legis,
quae nuper lata est, asperitate premantur, quum satis sit, eos secundum priorem coustitu-
tionem, aut exstantibus iustis liberis aut etiam non exstantibus, id tantum consequi, si patris
deferatur arbitrio, quod per eam iusta moderatione decretum est; ceteris, quae de eorum
matribus, libertis libertinisque, per novam Constitutionen! decreta sunt, in sua manentibus
firmitate),

2) T fügt hinzu: nach Verlust der Eltern.

perare, ut is, qui heredem heredesve filios
ex legitimo matrimonio vel nepotes, qui fili-
orum loco habendi sunt, patrem quoque ma-
tremve dimittit, si ex consortio cuiuslibet
mulieris naturales susceperit, unam tantum
bonorum suorum et hereditatis unciara natu-
ralibus vel mulieri donandi aut relinquendi
habeat facultatem. Si quis vero nullo ex
his, quos excipimus, superstite morietur, at-
que ex muliere, quam sifbi adiunxerat, natu-
ralem pluresve dimittet, usque ad tres tan-
tum, si volet, uncias tam in mulierem quam
in naturales, quo maluerit iure, transscribat.

N. Th. 11, 1, 5—8. Si quis (vero) paren-
tibus amissis naturalem duntaxat foecundi-
tatem, non etiam legitimam sortiatur, seu
liber ipse, seu curiae sit nexibus obligatus,
et tradendi filios vel omnes, vel quos quemve
maluerit, eins civitatis curiae, unde ipse ori-
tur, et in solidum heredes scribendi liberam
ei concedimus facultatem. Parentibus vero
superstitibus si naturalis pater vitae munus
impleverit, quartam partem bonorum, con-
templatione gradus legitimi, patri matrive, avo
vel aviae salvam intactamque servamus, ut,
si quis eorum vel praeteritus, vel parum,
quam ei debebatur ex legibus, fuerit conse-

potes ex filiis, vel patrem aut matrem ex
quacunque muliere, id est ingenua nata vel
facta susceperit naturales, non amplius quam
unciam unam de facultatibus suis noverit
naturalibus conferendam. Nam si defuerint
ex omni parte personae superius nominatae,
tunc naturalibus filiis vel mulieri, de qua
nascuntur, tres uncias tantum, non amplius
noverit, quisquis ille est, se posse conferre.

Si quis . . legitimos filios non habuerit,
et naturales habuerit, et eos heredes fortasse
facere voluerit, non aliter poterit, nisi ut
primitus eos corpori curiae sub gestorum
testificatione coniungat, et sie, si voluerit,
integras ad eos sive donatione sive testa-
mento heredes scribendo transferre poterit
facultates: quarta vero patri vel matri, avo
aviae, quibus de inofficioso testamento actio
suppetit, specialiter servata. Hoc seu curi-
alis, seu liber a curia, naturalibus filiis ita
conferre legis istius ordinatione permittitur,
ita ut in ea civitate, in qua vel in cuius
territorio habitat, naturales filios constituat

Erbfähigkeit im aktiven und passiven Sinne § 2.

357

natürliche gehabt haben wird und sie zu Erben wird haben machen wollen,
wird er es nicht anders können, als dass er sie^ zuvor, unter Bezeugung der
Gesta, dem Corpus der Kurie^ verbinde, indem er so, wenn er gewollt
haben wird, ihnen das ganze Vermögen, ^sei es durch Schenkung, sei es
durch Erbeinsetzung im Testament,^ wird übertragen können, während die
Quart dem Vater oder der Mutter, dem Grossvater, der Grossmutter, denen
die Actio de inofficioso testamento zusteht, besonders gewahrt bleibt. Dies
darf Jemand, er sei Kuriale, er sei von der Kurie frei, den natürlichen
Söhnen in gleicher Weise übertragen, mit der Massgabe, ^dass er in der
Gemeinde, in welcher, bez. in deren Territorium er Avohnt, die natürlichen
Söhne zu Kurialen einsetzt. Wird er, wie es zu geschehen pflegt, in zwei
Provinzen Besitz oder Wohnung gehabt haben und in seiner Gemeinde sie
zu Kurialen haben machen wollen, so soll der Vater die Befugnis haben,
welche Provinz er ausgewählt haben wird, daselbst, wenn nur in der
Metropolitan gemeinde, die natürlichen Söhne zu Kurialen einzusetzen.*- ^

1) Sei es alle, sei es diejenigen, bez. denjenigen, welchen er gewollt haben wird.

2) T fügt hinzu: unde ipse oritur.

3) T spricht lediglich von Erbeseinsetzung In solidum.

4) Dass, wenn der Vater der natürlichen Kinder nicht Ex urbe, sondern aus einem
Vicus oder einer Possessio stammt, er sie dem Ordo derjenigen Civitas zuzuschreiben hat,
in welcher sich Vicus, bez. Possessio, befindet. Wenn er Alterutra regnantium civitas zur
Heimat hat, ist es gestattet, die Kinder dem Ordo einer jeden Civitas beizuschreiben, voraus-
gesetzt, dass die Civitas das Prinzipat der ganzen Provinz inne hat.

5) Zum Schluss (§ 9) fügt T hinzu, dass, sobald der Vater, sei es durch letzte Willens-
erklärung, sei es durch Schenkung, unter Berücksichtigung der Eltern verfügt, dasjenige,
was er De subeunda sorte curiali testamentarisch oder Actorum fide verordnet, Bestand

cutus, movere de inofficioso testamento quere-
lam pro iuris ordine concedatur. Quos ex
hac nostra dispositione nee laedi credimus,
nee offendi. Nee enim aliquid ex eorum iure
decoquitur, quum nequeant, ad quoscunque
heredes sorte transraissa, quicquam amplius
ex filiorum suorum nepotumve facultatibus
praeter memoratam defendere quantitatem.
Nisi forte moleste ferendum sit, natura sibi
cohaerentes, licet iure seiuncti sint, alienis-
simis anteferri rerumque esse participes,
quos consortes sanguinis confitentur. Quod
si cui non ex urbe, sed vico vel possessione
qualibet oriundo naturales liberi contigerint,
eosque velit sub definitione praedicta et
curiae splendore cohonestare, et hereditatis
opibus adiuvare, eins civitatis adscribendi
sunt ordini, sub qua vicus ille vel possessio
censeatur. Quod si alterutram regnantium
civitatem patriam sortiatur, sit ei liberum,
susceptam ex inaequali coniugio sobolem cu-
iuscunque civitatis decurionibus immiscere,
dummodo civitas, quae eligitur, totius pro-

curiales. Quod si, ut assolet, in duabus
provinciis ei possessio vel habitatio faerit, et
voluerit in civitate sua eos facere curiales,
(hoc lex ista permittit,) ut, in quaprovincia
elegerit, dummodo in metropolitana civitate,
instituendi naturales filios curiales pater
habeat potestatem.

358

Privatrecht, Fünftes Buch.

N. Th.
11,2, 11

N. Th.
11,1,4

Auch wenn die natürliche Tochter eines Kurialeni mit einem Kurialen ver-
heiratet gewesen sein wird, ist es erlaubt, ihr das eigene Vermögen sowohl
zu schenken als auch zu hinterlassen, mit der Massgabe, dass er den Vater
oder die Mutter, bez. diejenigen, welchen die Actio de inofficioso testamento
zusteht, unter keinen Umständen übergehen, sondern das ihnen nach den Ge-
setzen zu der Zeit, sei es der Schenkung, sei es des Todes, Geschuldete, das
ist, den vierten Teil vorbehalten solle.

Wenn Jemand legitime und natürliche Kinder gehabt haben wird,
darf, wenn er gewollt haben wird, der Vater bei Vorhandensein von
legitimen Kindern ein Zwölftel der Erbschaft den natürlichen Kindern,
bez. ihren Müttern, hinterlassen. 2

habe, derart, dass auch bei Ausschlagung der Erbschaft und bei Verzicht auf die Schenkungen
die Kinder, sobald sie, sei es ganz, sei es teilweise, als Besitzer des Vaterguts sich ergeben,
mögen sie es auch veräussert haben, auch w^ider ihren Willen in die ihnen von dem Vater
angewiesene Stellung eintreten (Haec sive quum postrema definiat, sive quum donationem
cuiuslibet quantitatis, habita ratione parentum, in liberos naturales pater conferat, quod de
subeunda sorte curiali seu testamento seu actorum fide constituat, ita ratus esse stabiliter-
que volumus observari, ut, sive abstinendo hereditatibus sive abdicando donationes naturales
liberi curialem voluerint evitare fortunam, postquam paternarum opum vel in solidum vel
ex parte reperti fuerint possessores, licet eas alienaverint, omni modo ad conditionem, in qua
pater eos amplificatis opibus esse voluit, etiam inviti coguntur accedere . .).

1) T spricht nicht lediglich von einem Kurialen.

2) T will die Auctoritas der Veteres constitutiones gewahrt wissen. J nimmt für den
Text auf das Theodosianum corpus Bezug (id lex ista constituit, ut id observetur, quod est in

vinciae teneat principatum. Indignum est
enim, ut, qui sacratissimae urbis ubere glori-
atur, natales suos non illustris ordine civi-
tatis illuminet.

N. Th. 11, 2, 11. Femineo vero sexui non
hac tantum provisione, sed illis insuper iuris
adiectione consulimus. Praecipimus naraque,
ut ad similitudinem nnturalium filiorum, quos
decurionatus sorti paterna sententia dedica-
vit, filia quoque naturalis in matrimonium
curialis adscita, si tarnen nulla pa,tri eins
suppetat legitima soboles, idque paternae
visum fuerit voluntati, et omnes res patrias
donationis titulo oonsequatur, et heres scri-
batur exintegro: ita tamen, ut et parentum,
quibus quarta pars patrimonii relinquenda
est, et locorum, unde gener eligitur princi-
palis, ad formam nuper emissae constituti-
onis ratio conservetur. Quid enim interest,
utrum per filios, an per generös civitatum
commoditatibus consulatur et utrura novos
lex fac at curiales, ac foveat, quos invenit?

N. Th. 11, 1, 4. Hac (igitur) perpetuo
duratura promulgatione decernimus, ut, si
cui et legitimorum et naturalium liberorum

. . Curialis . . Filia quoque naturalis si curiali
nupta fuerit, licet ei proprias et donare et
relinquere facultates, ea conditione, ut pa-
trem matremve, vel quibus actio de inoffici-
oso testamento competit, nullatenus praeter-
mittat. Sed eis legibus debitam vel dona-
tionis vel mortis tempore, hoc est quartam
portionem reservet.

Si quis habuerit legitimos filios et natu-
rales, (id lex ista constituit, ut id observe-
tur,) . . ut exstantibus legitimis filiis duode-

Erbfähigkeit iin aktiven und passiven Sinne § 2.

B59

Wird auch der Kuriale legitime Söhne nicht gehabt und natürhche^-'^^-^^»^
gehabt haben und wird sie der Kurie haben verbinden und zu Erben
einsetzen, bez. mittels Schenkung ihnen sein eigenes Vermögen zu-
wenden w^ollen, so soll er die Befugnis haben, es zu thun.

Theodosiani corpore constitutum), womit m, E. C. 4, 6, 1 gemeint ist: demgemäss lese ich
Duodecimam statt Octavam.

progenies suppetat, veterum illibata consti-
tutionum auctoritate servata, iustae ac legi-
timae sobolis iura nuUa imminutione de-
crescant.

cimam hereditatis naturalibus vel eorum
matribus pater, si voluerit, derelinquat.

N. Th. 11,2. . . Curialis etiamsi legitimus
filios non habuerit, et habuerit naturales,
si voluerit eos curiae iungere, et heredes
scribere, vel donatione in eos propriam
conferre substantiam, faciendi habeat potes-
tatem . .

. Zweites Kapitel. Delation der Erbschaft.

I. Erbfolge Ex testamento § 3.

1) Fähigkeit zur Testamentserrichtuiig.

a) Es ist verordnet, dass nicht allen gestattet ist, ein Testament zu machen.

b) Personen, die nicht Sui iuris, sondern einem fremden Rechte unterworfen
sind, nämlich ebensosehr den von uns geborenen, wie den Adoptiv-Kindern,
soll nicht gestattet sein, ein Testament zu machen.

c) Unmündige köonen nicht Testamente machen.

Personen männlichen Greschlechts können ein Testament machen
nach vollendetem vierzehnten, weiblichen Geschlechts nach dem zwölften
Jahre.

Der Herr, welcher vierzehn Jahre überschritten hat, kann ein Testa-
ment machen und einen Erben einsetzen und Legate hinterlassen.
G. 2. 2, 3 d) Diejenigen, welche Wahnsinnige, das heisst Geisteskranke gewesen sein
werden, können kein Testament machen. Hingegen können diejenigen,
welche geisteskrank sind, während der Pausen, in welchen sie geistesgesund

G. 2, 2, 1
G. 2, 2, 1

G. 2, 2, 2
P. 3, 4, 1

G. 1, 7

1) a)
b)

P. 3, 4, 1. Testamentum facere possunt
masculi post impletum quartum decimum
annum, feminae post duodecimum.

G. 2, 2, 1. Id (quoque) statatum est, quod
non Omnibus liceat facere testamentum . .

G. 2, 2, 1. . . non (omnibus) liceat facere
testamentum: sicut sunt hi, qui sui iuris non
sunt, sed alieno iuri subiecti sunt, hoc est,
filii, tam ex nobis nati, quam adoptivi.

G. 2, 2, 2. (Item) testamenta facere non
possunt impuberes . .

G. 1, 7. . . (Nam quamlibet) dominus, id
est quatuordecim annos egressus, testamentum
facere possit et heredem instituere et legata
relinquere . .

G. 2, 2, 3. (Item et) hi, qui furiosi, id
est, mente insani fuerint, non possunt facere
testamenta. Sed hi, qui insani sunt, per in-
tervalla, quibus sani sunt, possunt facere
testamenta.

Erbfolge Ex testamento § 3.

361

sind, ein Testament machen. Ein bei körperlicher Krankheit des Ver- p. 3, e, 4
Standes Beraubter kann zu dieser Zeit ein Testament nicht machen.

Ein Wahnsinniger kann zu der Zeit intermittierenden Wahnsinns p. 3, 4, 5
ein Testament machen.

e) Ein Verschwender, der nach Wiedergewiiniuug seiner geistigen Gesund- p. 3,6, 5
heit sich von Neuem guten Sitten zugewendet hat, kann Testamente machen.

f) Ein Bhnder kann ein Testament maclien, weil er die zugezogenen Zeugen p. 3, 4, 4
herbeirufen und, wenn sie ihm Zeugnis leisten, vernehmen kann.

g) Spadonen können zu der Zeit ein Testament machen, in der die Meisten p. 3, 4, 2
mannbar werden, das ist, im achtzehnten Jahre.

2) Testamentsformen.

a) Schriftliches Testament im Allgemeinen.

a) Es soll allen gestattet sein. Iure civili und Iure praetorio ihren letzten 4/1^2
Willen zu emchten.i Ein Testament ist entweder Iuris civilis, das ist, das c. 4, 4, 3
durch die Unterschrift von fünf, oder Praetorii iuiris, das durch die Unter-
schrift von sieben Zeugen zu bekräftigen sein wird.

Dem Willen der Verstorbenen, der, sei es durch sieben, sei es durch ^'^ v
fünf Zeugen befestigt wird, kommt volle Kraft zu.^)

1) J überhefert diesen Satz nicht: es sollte indes nicht der vollständige Gesetzesinhalt
wiedergegeben werden (Haec lex . . id amplius habet . .).

P, 3, 6, 4. In adversa corporis valetudine
mente captus eo tempore testamentum facere
non potest.

P. 3, 4, 5. Furiosus tempore intermissi
furoris testamentum facere potest.

e) P. 3, 6, 5. Prodigus recepta vitae sa-
nitate, ad bonos mores reversus (et) testa-
menta facere . . potest.

f) P. 3, 4, 4. Caecus testamentum potest
facere : quia accire potest adhibitos testes et
audire sibi testimonium perhibentes.

g) P. 3, 4, 2. Spadones eo tempore tes-
tamentum facere possunt, quo plerique pu-
bescunt, id est, anno decimo octavo.

2a) a) N.V. 4, 1, 2. . . (quum) liceat
cunctis iure civili atque praetorio . . iudicia
suprema componere^ . .

N. V. 4, 1, 4. . . defunctorum . . volun-
tatem, cui multum coboris erit, si vel Septem
vel quinque testibus muniatur.

C. 4, 4, 3. . . testamenti . . aut civilis,
id est, quod quinque testium, aut praetorii
iuris, quod septem testium erit subscriptione
firmandum . .

362

Privatreclit. Fünftes Buch.

N.Th.9,1

C. 4,4,1

P. 3, 6, 6

P. 3, G, 5

C. 4, 4, 3,3

Es geschieht, dass Jemand nach Ins praetorium ein Testament
errichtet haben wird, das will sagen, das durch die Unterschriften von
sieben Zeugen bekräftigt wird.

aa) AVenn Jemand nicht ein Testament gemacht, sondern statt eines
Testaments ein Kodizill gemacht haben wird, in welchem Kodizill sich
eine legitime Erbeseinsetzung findet, soll er auch dieses durch die
gleiche Zahl von Zeugen, das will sagen, sieben oder fünf Unter-
schriften, bekräftigen lassen: bei weniger als fünf wird es nicht gelten
können, wie auch sonstige Willenserklärungen.^

b) Wenn sich unter denjenigen, die zu dem Testament zugezogen werden,
solche befinden, die Lateinisch nicht kennen, bez. nicht begreifen, aber
dennoch verstehen, welcher Sache sie beiwohnen, beeinträchtigen die Hinzu-
gezogenen nicht das Testament. Ein Verschw^ender, der nach Wieder-
gewinnung seiner geistigen Gesundheit sich von Neuem guten Sitten zuge-
wendet hat, kann zu den Solennitäten eines Testaments zugezogen werden.
Ein Testament soll nicht um deswillen für kraftlos gelten, weil der Testator
Jem^andem aus der Zahl der Unterzeichner irgend etwas als Legat^ hinter-
lässt.3

1) Bei einem Kodizill, das dem Testament vorausgeht, dürfen, wie bei Testamenten,
sieben, bez. fünf Zeugen nicht fehlen: auf diese Weise sollen die Successionen der Erblasser
Sine aliqua captione respektiert werden. Fehlt es an der Zeugenzahl, so soll das Kodizill-
instrument ungiltig sein, was auch bei Ceterae voluntates gilt.

2) Ex Munificentia.

3) T beruft sich hierfür auf den Juristen Scaevola.

C. 4, 4, 1. In codicillis, quos testamen-
tum non praecedit, sicut in voluntatibus
testamenti Septem testium vel quinque inter-
ventum non deesse oportet: sie enim fiet, ut
testantium successiones sine aliqua captione
serventur. Si quando igitur testium numerus
defecerit, instrumentum codicilli habeatur in-
firmum. Quod et in ceteris voluntatibus pla-
ciut observari.

b) P. 3, 6, 6. Ex his, qui ad testamen-
tum adhibentur, si qui sint, qui Latine nesci-
ant vel non intelligant, sed tarnen sentiant,
cui rei intersint, adhibiti non vitiant testa-
mentum.

P. 3, 6, 5. Prodigus recepta vitae sani-
tate, ad bonos mores reversus . . ad testa-
menti solennia adhiberi potest.

C. 4, 4, 3, 3. Nee si quid ex munificen-
tia morientis fuerint consecuti, infructuosum
subscribentes facient testamentum, quum hoc

N. Th. 9, 1. . . si aliquis iure praetorio
condiderit testamentum, id est, quod Septem
testium subscriptionibus confirmatur . ,

Si quis non fecerit testamentum, sed vice
testamenti fecerit codicillum, in quo codi-
cillo legitima heredis institutio teneatur, et
hunc ipsum eodem numero testium, hoc est
Septem aut quinque subscriptionibus faciat
confirmari: si minus quam quinque, valere
non poterit, sicut et ceterae voluntates . .

. . testamentum, nee ideo habeatur in-
firmum, si alicui de subscriptoribus testator
aliquid legati nomine derelinquit.

Erbfolge P]x testamento § 3.

363

ß) Prätorisches Testament.

a) AVir verordnen durch dieses Gesetz, dass denienif]ren, welche mittels Ur-„^'J^-
künde ein Testament errichten, verstattet ist^ falls sie wollen, dass Niemand
wisse, was darin geschrieben worden ist, gesiegelt oder gebunden oder iiur ge-
schlossen, bez. eingeschlagen, die Urkunde, von der Hand sei es des Testators
selbst, sei es von irgend Jemandem andern geschrieben, vorzulegen und den
hierzu eingeladenen Zeugen, sieben an Zahl, die sämtlich Römische Bürger
und mündig sind, gleichzeitig zur Siegelung und Unterschrift anzubieten,
vorausgesetzt jedoch, dass der Testator in Gegenwart der Zeugen das an-
gebotene Testament für das seine erklärt und selbst mit eigener Hand in
Gegenwart der Zeugen auf dem übrigen Teile des Testaments unterzeichnet
haben Avird.^ Mögen auch die Unterzeichner nicht wissen, was in der
Testamentsurkunde enthalten ist, so wird ein Testament aus diesem Grunde
nicht als ungiltig angesehen. Dem Testamente wird indessen durch den Um-
stand durchaus kein Abbruch gethan, dass es angeblich während mehrerer

1) Vgl. S. 59 Anm. 1.

auctoretn prudentissimum iurisconsultorum
non sit ambiguum Scaevolam comprobasse.

ß) a) N. Th. 9, 1, 2,4, 5. Hac (itaque consul-
tissima) lege sancimus, licere per scripturam
conficientibus testamentum, si nulluni scire
volunt, quae in eo scripta sunt, signatam vel
ligatam vel tantuni clausam involutamve pro-
ferre scripturam, vel ipsius testatoris vel cu-
iuslibet alterius manu conscriptam, eamque
rogatis testibus Septem numero, civibus Ko-
manis puberibus Omnibus, simul ofFerre sig-
nandam et subscribendam, dum tamen testi-
bus praesentibus testator suum esse testa-
mentum dixerit, quod offertur, eique ipse
coram testibus sua manu in reliqua parte
testamenti subscripserit: quo facto, et testi-
bus uno eodemque die ac tempore subscri-
bentibus et signantibus, valere testamentum,
nee ideo infirmari , quod testes nesciant, quae in
eo scripta sunt testamento. In omnibus autem
testamentis, quae vel absentibus vel praesenti-
bus testibus dictantur, superfluum est, uno
eodemque tempore exigere testatorem et
testes adhibere, et dictare suum arbitrium,
et finire testamentum. Sed licet alio tem-
pore dictatum scriptumve proferatur testa-
mentum, sufficiet, uno eodemque die, nuUo
actu interveniente, testes omnes videlicet
simul, nee diversis temporibus, subscribere
signareve testamentum. Finem autem testa-
menti subscriptiones et signacula testiutn esse
decernimus. Non subscriptum namque a tes-
tibus atque signatum testamentum pro im-
perfecto haberi convenit . .

. . Nam etsi subscriptores nesciant, quid in
testamenti pagina continetur, testamentum ex
hac re non habetur infirmum. Testamento
vero nihil detrahitur, si per plures dies dica-
tur fuisse dictatum, dummodo uno die sub
praesentia testatoris simul omnes rogati a
testatore subscribant ac suis sigillis sub-
scriptum rauniant testamentum.

364

Privatrecht. Fünftes Buch.

N. V. 4, 2,
3—5

Tage diktiert^ gewesen ist, wenn niu' an einem Tage in Gegenwart des
Testators gleichzeitig Alle, die von dem Testator geladen sind, unter-
schreiben und das mit ihren Siegeln unterfertigte Testament bekräftigen.
Wir verordnen aber, dass das Ende des Testaments die Unterschriften und
die Siegelungen der Zeugen sind: denn man ist übereingekommen, dass ein
nicht von den Zeugen unterschriebenes und gesiegeltes Testament als un-
vollendet angesehen wird.^

^Wir lieben die gefährliche Notwendigkeit auf, die die Testatoren
bis heute verpflichtet hat, während der gar zu kurzen Frist eines
einzigen Tages den letzten Willen zu beginnen und zu vollenden.
Wir gewähren ihnen die Befugnis und die Zeit, den Willen, welchen sie
mit Bezug auf ihr Vermögen im Gleiste konzipiert haben werden, wieder-
holt niederzuschreiben, wiederholt von Neuem aufzunehmen, wiederholt
zu verbessern und an einer beliebigen Zahl von Tagen mit dem Über-
denken einer so wichtigen Sache sich zu beschäftigen. Denn eine
Erwägung, der erlaubt sein wird, das Diktierte öfters zu verbessern,
hinterlässt nichts Unreifes. Wir befehlen jedoch, dass die Zeugen
ihre Unterschriften an einem Tage, es sei alle zugleich, es sei, wenn
die gesetzliche Zahl einen kleinen Verzug verursacht haben wird,
zu verschiedenen Stunden, in Gregenwart des Testators gewähren.
Da die meisten Erblasser ihre Entschlüsse geheim sein lassen und
nicht eher bekannt gemacht wissen wollen, als bis sie sterben, ver-
ordnen und befehlen wir, dass, wenn die eingeladenen Zeugen die
Urkunde, deren geheimeji Inhalt sie nicht gekannt haben werden, in

1) T fügt hinzu: vel absentibus vel praesentibus testibus.

2) Vgl. S. 59 Anm. 1.

N. V. 4, 2, 3 — 5. Necessitatem (quoque)
praecipitem summovemus, quae testatores
hactenus compulit, sub unius cliei spatio
supremum, festinato nimis, ordiri et implere
iudicium. Quibus nos licentiam tempusque
la.rgimur, ut voluntatem, quam de rebus pro-
priis mente conceperint, frequenter scribant,
frequenter retractent, frequenter emendent,
et quot voluerint diebus in tantae praeser-
tim causae meditatione versentur. Haec enim
deliberatio nihil immaturum relinquit, cui
licebit saepe dictata corrigere. Testes autem
subscriptiones suas uno die vel omnes pari-
ter, vel, si legitimus numerus exiguam moram
fecerit, horis praebere diversis sub obtutibus
testatoris iubemus. Praeterea quoniam ple-
rique deficientium voluntates suas cupiunt
esse secretas, nee ante vulgari, quam luce
priventur, statuimus ac iubemus, ut, si testes
ro^ati paginae, cuius arcana nescierint, co-
ram testatore subscripserint, nihil ex igno-
ratione testium testamentorum firmitatibus
derogretur . .

Erbfolge Ex testamento § 3.

365

Gegenwart des Testators unterschrieben haben werden, aus der Un-
kunde der Zeugen in keiner Hinsicht der Kraft der Testamente Ab-
bruch geschehen solle. ^

b) Wenn irgend Jemand nach prätorischem Rechte ein Testament errichtet 9* 1^ 3
haben ^vird, soll der Urheber des Testaments, falls er das Schreiben kennt, als
achter selbst unterzeichnen; wenn er dagegen entweder nicht unterschreiben
kann oder das Schreiben nicht kennt, ^dann soll er statt seiner einen
achten als Unterzeichner zuziehen .^

c) Mehr als sieben zu dem Testamente zugezogene schaden nicht: denn über- ^-^'^'^
flüssige Thatsachen können dem Rechte nur nützen, nicht schaden.

Y) Civiles Testament.

a) Es ist gestattet worden, dass das Testament, bis zu der Zahl von fünf ^iu^2'^'
Unterzeichnern, ^ mögen sie es auch nicht vorlesen,^ Giltigkeit besitzt, mit der
Massgabe, dass, wie eine kleinere Zahl dem Willen im Wege steht, so,
was auch immer darüber hinaus gegangen sein wird, dem Testamente
nicht nachteilig ist.* Auch ist dies in Acht zu nehmen, dass der Testator
den Zeugen das Testament zur Siegelung anbietet.

1) J liefert hierfür Nichts, da von dem Gesetze, dem der Text entnommen ist, gerade
dasjenige, was sich in andern Gesetzen findet, nicht aufgenommen werden sollte (Haec lex
licet alia replicet, quae in aliis legibus habentur exposita . .).

2) So verordnen wir, dass unter Zuziehung eines achten Unterzeichners dasselbe gilt.

3) T führt unter Berufung auf das frühere Recht noch näher aus, dass die Erblasser
die Unterzeichner sehen, und letztere über den Zweck ihres Kommens, nicht aber über con-
tinentia scripturae unterrichtet sein müssen.

4) J fügt hinzu: quia et lex ipsa constituit, quod superflua iuri impedire non debeant.

b) N. Th. 9, 1, 3. Quod si literas testator
ignoret vel subscribere nequeat, octavo sub-
scriptore pro eo adhibito eadem servari decer-
nimus.

c) P. 3, 6, 3. Plures quam septem ad tes-
tamentum adhibiti non nocent: superflua
enim facta prodesse iuri tantum, nocere non
possunt.

y) a) C. 4, 4, 3, 1 u. 2. . . quum quinque huic
non ignari subscripserint testamento, licet
non eisdem series fuerit recensita, sed hie,
qui extremum disponit arbitrium, obsignan-
dum porrexerit testamentum. Nee enim no-
vum promulgamus, sed divi Constantini sanc-
tionem et inclytae recordationis sententiam
patris serenitatis nostrae nostraque super
huiusmodi causa, quae sunt ex antiquioribus
propagata, secuti decreta statuimus, iis, qui
exiremas ordinant voluntates, haec esse ser-
vanda, ut et praesentes videant subscriptores,
et ii, cur venerint, non ignorent, etiamsi iis-
dem scripturae continentia non fuerit inti-
mata.

. . ut, si aliquis iure praetorio condiderit
testamentum, , , auctor testamenti, si literas
seit, octavus ipse subscribat: sin autem aut
subscribere non potest aut literas nescit,
tunc octavum pro se adhibeatsubscriptorem.

. . usque ad quinque subscriptorum nume-
rum, etiamsi non relegant testamentum, va-
lere permissum est, ita ut, sicut minor nume-
rus impedit voluntatem, sie, quicquid super-
fuerit, non noceat testamento . . Hoc etiam
observandum, ut testator signandum testibus
offerat testamentum , .

366

Privatreclit. Fünftes Buch.

C.4, 4, 5

K. Y.
4, 1, 2

5) Nunkupatioii.

a) ^Die Milde des Princeps gestattet nicht die Bezeugung, dass irgend Je-
mand sagt: ich habe vernommen, dass der Sterbende dies dem Princeps,
bez. auch Personen, die der Potestas verbunden sind, oder von irgend-
welchem Potens, in solcher Weise habe zuweisen wollen; sie duldet
nicht, dass diese Stimme zugelassen werde. Wie sie verordnet hat, dass
legitime Urkunden mit Bezug entweder auf die eigene Person, oder auf
irgendwelche sonstige Potestates, oder sei es auf Private, giltig sind, so
wollte sie nicht, dass sie, unter solcher Bezeugung vorgebracht, irgend-
welche Geltung besitzt.!

b) Es soll Allen erlaubt sein, mittels Nunkupation, bez. zu den Municipalia
gesta die letzten Willen zu errichten.^

1) T führt aus, dass die Willenserklärungen der Erblasser, welche gesetzmässig
und solenn errichtet worden sind, unter Berufung auf einen letzten nicht geschriebenen
Willen zu Gunsten des Kaisers nicht angefochten werden dürfen, den Privatpersonen und
Militantes verboten sei, hierzu Zeugnis zu leisten, und diejenigen wegen Falsi crimen haften,
welche gegenüber Scriptae iure ac solenniter deficientium voluntate's etwas nicht Geschriebenes
auf den Namen des Kaisers fälschlich zur Geltung zu bringen suchen. Kein rechtsgiltig
zur Erbfolge Berufener brauche den Namen des Kaisers, bez. von Potentes zu scheuen:
niemand solle ein Zeugnis auf den Namen des Kaisers, bez. privater Potentes, in dieser
Weise ablegen, bez. zu den Gesta nehmen.

2) Vgl. S. 361 Anm. 1.

ö) a) C. 4, 4, 5. Nolumus convelli de-
ficientium scriptas iure ac solenniter volun-
tates, dum quoddam raorientis supremum et
non adscriptum processisse confirmatur ar-
bitrium, tanquam Patrimonium suum ad nos
deficiens maluerit pertinere. Omnibus enim
privatis et militantibus interdicimus, ne hu-
iusmodi perhibeant testimonia, et falsi cri-
minis reos teneri praecipimus , si , quum
scriptae iure ac solenniter deficientium ex-
stiterint voluntates, non scriptum aliquid
sub nostrorum nominum mentione falso ad-
struere moliantur. Nemo itaque relictus he-
res vel legibus ad successionem vocatus
nostrum vel potentium nomen horrescat; nemo
ferre testimonia in hunc modum vel susci-
pere gestis huiusmodi voces audeat nostro
vel etiam privatorum potentium nomine.
Maneat arbitrium, quod vera et solennis
scriptura commendat; excludatur, si quid
adversus eam vel deficientis animum sub de-
ferenda hereditate nostrae perennitati per
testimonia non scripta et falso contexta as-
severatur; nemo scriptis proprium auf erat
robur et non scriptis sub praetextu nostri
vel potentium ingerat firmamentum.

b) N. V. 4, 1, 2. . . liceat cunctis . . per
nuncupationem , liceat municipalibus gestis
iudicia suprema componere . .

. . Nee admittit hanc testificationem princi-
pis dementia, si forte dicat aliquis: audivi
morientem velle hoc principi vel etiam his
personis, quae potestati adiunctae sunt, vel
cuiuscunque potentis taliter deputatum: hanc
vocem admitti non patitur. Et sicuti legi-
timas scripturas vel in suam personam vel
in quascunque alias potestates sive in pri-
vatos valere mandavit, ita . . sub tali sub tes-
tificatione prolatam penitus valere non voluit.

Erbfolge Ex testamento § 3.

367

c) Wer Per nuneupationemj das will sagen^ ohne Urkunde seiiieu Willen kund- ^']^^q
zugeben vorgezogen haben wird, soll, naclideni zugleich auf eine Stunde die
sieben Zeugen zusammengerufen worden sind, deutlich darlegen, zunächst
zu welchem Zwecke er sie zu kommen eingeladen haben wird, damit, weil
er ein Testament nicht gemacht hat. Jene zu den Gesta den Willen des
Verstorbenen kundgeben und allegieren.^

Ohne Urkunde, das ist, Per nuncuj^ationem.- pr'^

aa) Der Wille des Vaters oder väterlichen Grossvaters muss in Allem c. 2,24, i
genau beobachtet werden, wird sein Testament auch nicht von der
gesetzhchen Zeugenzahl unterzeichnet noch Allegation zu den Gesta
stattfinden.^

e) Holographisches Testament.

a) Wenn Jemandem die Absicht innegewohnt haben wird, ein Testament zu n.v. 4, 2, 1
machen, und Zeugen gefehlt haben werden, soll er seinen Willen mit eigener
Hand niederschreiben: w^ird dieser nach dem Tode des Verstorbenen vor-
gelegt, so soll er volle Kraft besitzen.*

1) Per nuncupationem, das lieisst, Sine scriptura, sind Testamente nicht anders giltig,
als wenn sieben Zeugen, Simul uno eodemque tempore collecti, den Willen des ein Testa-
ment Sine scriptura machenden Erblassers vernommen haben werdeD, nicht in der Art, dass
er lediglich futurum suae voluntatis arbitrium verheisst.

2) T spricht von einem Testamentum sine scriptura confectum.

3) Vgl. S. 369 Anm. 2.

4) T fügt hinzu (§ 1, 2), dass es für den in solcher Weise Eingesetzten ausreiche,
auch ohne Zeugen den wahren Sachverhalt zu bekräftigen, wenn er nur zeige, dass das
Übrige zutreffe, was nach den gesetzlichen Vorschriften bei Testamenten in Acht genommen

c) N. Th. 9 , 1 , 6. Per nuncupationem
(quoque), hoc est sine scriptura, testamenta
non alias valere sancimus, nisi septem festes,
ut supra dictum est, simul uno eodemque
tempore collecti testatorisvoluntatem ut testa-
mentum sine scriptura facientis audierint, non
ut suum, ut assolet fieri, narrantis arbitrium,
hoc est, ut manifeste testari se sub iisdem
testibus sine scriptura eo ipso tempore dicat,
non futurum suae voluntatis promittat ar-
bitrium.

aa) C. 2, 24, 1, . . Quamobrem, quum
fillis ac nepotibus civili iure vel auxilio prae-
toris ut suis heredibus defuncti successio de-
feratur, etiarasi . . ab utilitate verborum vel
solennitate iuris inanis scriptura esse dica-
tur, considerari specialiter voluntatem pla-
cet . .

£) a) N. V. 4, 2, 1. . . mansura iugiter
lege decernimus, ut, quisquis per holo-
grapham scripturam supremum maluerit or-

Per nuncupationem (quoque), hoc est sine
scriptura, qui suam publicare maluerit vo-
luntatem, convocatis simul una hora septem
testibu«, primum pro qua re eos venire roga-
verit, evidenter explanet, ut, quia testamen-
tum non fecit, illi apud gesta defuncti publi-
cent et allegent voluntatem.

C. 4, 4, 7 pr. . . sine scriptura, hoc est
per nuncupationem . .

. . voluntas patris vel avi paterni debet
in Omnibus custodiri, cuius testamentum
etiamsi . . non legitimo numero testium sub-
scribatur, nee gestis allegetur . .

(Haec lex licet alia replicet, quae in aliis
legibus habentur exposita, tarnen hoc amplius
observandum esse praecepit,) ut, si cui fuerit

368

Privatrecht. Fünftes Buch.

X. Tli.
9, 1,7

') Anomalische Formen

^Wenn der unvollendete Wille eines Sterbenden vorhanden gewesen

sein
wirdj soll er als zweiter dann Geltung haben, falls der Erblasser in dem
ersten Testamente, das er errichtet hatte, Fremde als Erben ernannt und
nachher in dem zweiten Willen diejenigen eingesetzt, bez. zur Erbfolge
gerufen hat, die, auch w^enn er nicht testiert gehabt hätte. Ab intestato in
die Erbschaft des Verstorbenen hätten folgen können, i Dieser spätere
Wille des Verstorbenen, mag er auch nicht vollendet sein, soll indessen nur
dann in Allem, was geschrieben ist, gelten, w^enn fünf Zeugen mit der
Heiligkeit des Eides bekräftigen, dass sie der Testator zu dem Zw^ecke
berufen habe, um unter Ausschluss des früheren Testaments einen zweiten
Willen, den er nicht zu vollenden vermochte, mit Bezug auf seine Ver-
wandten zu errichten: er soll dann in Allem, bez. mit Bezug auf alle,
festen Bestand haben. ^

werden müsse, damit nach dem Beweise der Echtheit der Urkunde eine Einweisung in den
Besitz der Erbschaftssachen stattfinde; werde sich jedoch der Erblasser für die ^Anwesenheit
von Zeugen entschieden haben, so müsse die gesetzliche Zahl zugezogen werden (Scripte [enim]
taliter sufficiet heredi, asserere etiam sine testibus fidem rerum, dummodo reliqua congruere
demonstret, quae in testamentis debere servari tarn veterum principum, quam nostrae
praecipiunt sanctiones, ut in hereditariorum corporum possessionem probata scripturae veritate
mittatur. Quum tamen testium praesentium testator elegerit legitimum numerum, semper
oportebit adhiberi).
1) Vgl. 4, b.

dinare iudicinm, habeat liberam facultatem.
Multis enim casibus saepe contingit, ut mo-
rientibus testium numerus et copia denege-
tur. Quibus erit de legibus nostris inter
ipsa vitae deficientis pericula causatio, si
propriae manus literis scribere, quos volu-
erint, non sinantur heredes . . Nostrae post-
hac beneficio sanctionis intestatus nemo mo-
rietur, cui fuerit sollicitudo testandi, late
viam supremis aperimus arbitriis: si holo-
grapha manu testamenta condantur, testes
necessarios non putamus . .

a) N. Th. 9, 1, 7. (Si quis autem testa-
mento iure perfecto postea ad aliud perve-
nerit testamentum, non alias, quod ante
factum est, infirmari decernimus, quam id,
quod secundo facere testator instituit, iure
fecerit consummatum.) nisi forte, in priore
testamento scriptis his, qui ab intestato ad
testatoris hereditatem successionemve venire
non poterant, in secunda voluntate testator
eos scribere instituit, qui ab intestato ad eius
hereditatem vocantur. Eo enim casu, licet im-
perfecta videatur scriptura posterior, infir-
mato priore testamento secundam eius vo-
luntatem non quasi testamentum, sed quasi

testandi voluntas, et testes forsitan defuerint,
voluntatem suam propria manu perscribat,
quae prolata post defuncti obitam plenam
obtineat firmitatem.

. . si imperfecta (forsitan) fuerit deficien-
tis voluntas, secunda voluntas tunc valeat,
si in primo testamento, quod fecerat, extra-
neos scripsit heredes et postea in secunda
voluntate illos instituit vel ad successionem
vocavit , qui , etiamsi non testatus fuisset,
poterant in hereditate defuncti ab intestato
succedere. Quae tamen posterior voluntas
defuncti, licet non sit perfecta, sie in Omni-
bus, quae scripta sunt, valeat, ut quinque
testes iurisiurandi religione confirment, tes-
tatorem ad hoc eos convocasse, ut remoto
priori testamento, secundam in propinquis
suis, quam perficere non valuit, conderet vo-

Erbfolge Ex testamento § 3.

369

N.Th.
9, 1,5

Ein Haussohii, der Militärdienste geleistet hat, kann über das Castrense p. 3, 4, 3
peculium sowohl nach gemeinem als auch nach besonderem Rechte ein
Testament machen.

Wir wollen nicht, dass aus einem unvollendeten Testamente der Wille eines
Verstorbenen Bestand hat, es sei denn, dass er sich lediglich unter den
Kindern des Erblassers bewegt.^ Sobald das Vermögen des Vaters imter den c. 2, 24, 1
Kindern oder Enkeln geteilt wird, muss der Wille des Vaters oder väterlichen
Grossvaters in Allem genau beobachtet werden.^ Wird sein Testament auch
nicht vollendet gewesen sein, oder wird es nicht von der gesetzlichen Zeugen-
zahl unterzeichnet, noch Allegation zu den Glesta stattfinden, ^so sollen

dennoch, w^enn sich

ergiebt.

dass der oben erwähnte Verstorbene über

sein Vermögen irgend etwas angeordnet hat,^ was er auch immer einem

1) Vgl. S. 59 Anm. 1.

2) T führt aus, dass mit Bezug auf Teilung die Willensübereinstimmung der Erben
entscheide und Urkunden, die als Testamente beabsichtigt sind, wie unvollendete, die der
erforderlichen Solennität entbehren, zwischen Sui gelten sollen.

3) T führt aus, dass, wo Kindern und Enkeln nach Civile ius oder Auxilio praetoris
als Rui heredes die Erbfolge zukommt, auch ein unvollendetes Testament, bez. eine der
Utilitas verborum, bez. Solennitas iuris, bare Urkunde respektiert werde.

voluntatem intestati valere censemus. In
qua voluntate quinque testium iuratorum
depositiones sufficient: quo non facto, valebit
primum testamentum, licet in eo scripti vi-
deantur extranei.

b) P. 3, 4, 3. Filiusfamilias, qui militavit,
de castrensi peculio tarn communi quam pro-
prio iure testamentum facere potest . .

c) N. Th. 9, 1, 5. . . Ex imperfecto (autem)
testamento voluntatem teuere defuncti, nisi
inter solos liberos habeatur, non volumus.

C. 2, 24, 1. Quum dividendae res erunt,
dubitari non potest, ab heredibus suis con-
sensum sine ulla controversia commodandum.
Qaod vero ad huiusmodi spectat scripturas,
in quibus talis defunctorum fuisse mens in-
venitur, ut de testamento intelligatur tan-
tummodo cogitatum, etsi repugnare ius vi-
deatur, huiusmodi quoque conscriptiones intor
suos duntaxat heredes valere oportet, quem-
udmodum valent scripturae simpliciter in-
choatae, quas nuUa solennitatis adminicula
defendunt, solis nixae radicibus voluntatis.
Licet enim sub testamenti vocabulo coeptae,
quum perfectae non sint, neque appellari
aliter uUo modo possint, evanuisse videntur,
tarnen dispositiones ultimae, coloratam iuris
imaginem referentes, iustius in se legum
proclivem favorem debent provocare. Quam-
obrem, quum filiis ac nepotibus civili iure
vel auxilio praetoris ut suis heredibus de-

Conrat, Breviarium.

luntatem: quae in omnibus vel circa onlnes
firma permaneat.

Quando facultas patris inter filios vel ne-
potes dividitur, special iter voluntas patris vel
avi paterni debefc in omnibus custodiri, cuius
testamentum etiamsi non fuerit perfectum,
aut si non legitimo numero testium subscri-
batur, nee gestis allegetur, tarnen si agnos-
citur defunctus, de quo supra dictum est,
de facultate sua aliquid ordinasse, quicquid
unumquemque de filiis ac nepotibus cuius-
cunque sexus habere voluerit, hoc sibi sine
consortis repetitione defendat: nee praesumat
aliquis, quod alteri consorti auctor ille dimi-
serit. Sed hoc inter filios ac nepotes ex filiis
masculis observetur, quod voluntate auctoris
per quamcunque scripturam probabitur ordi-
natum.

370

Privatrecht. Fünftes Buch.

N.V. 4, 1
pr. 1—5

jeden aus der Zahl der Kinder und Enkel jedes Geschlechts wird haben
lassen wollen, letztere für sich ohne Rückanspruch eines Consors behalten,
und soll sich Niemand das anmassen, was jener Erblasser dem andern Consors
hinterlassen haben wird. Vielmehr soll unter Kindern und Enkeln von den
Söhnen das gelten, wovon erwiesen werden wird, dass es mittels Willens-
erklärung des Erblassers durch irgendwelche Urkunde angeordnet worden ist.
d) Personen, die sich in der Ehe befinden, sollen, falls sie keine Kinder
haben, wenn sie gewollt haben werden, sei es der Mann die Frau, sei es die
Frau den Mann, als Erben hinterlassen, was lus liberorum genannt wird:

functi successio deferatur, etiamsi coeptum,
neque impletum testamentum esse memore-
tur, vel si ab utilitate verboram vel solenni-
tate iuris inanis scriptura esse dicatur, con-
siderari specialiter voluntatem xalacet, et
obsecundari protinus, quum res dividentur,
nee retineri amplius, quam quod singulorum
personis detegetur adscriptum, ut et memo-
ria dofuncti non violetur parentis, et occa-
siones litium dirimantur.

d) N. V. 4, 1 pr. 1 — 5. lam dudum qui-
dem divus avunculus noster, testamentorum
compendia generali lege complexus, formulam
iuris antiqui et inanem verborum conquisi-
tionem non necessariam iudicavit, vaUdissi-
mam statuens voluntatem, qaum de nostris
altaribus coniuges petunt, ut decedenti prius
succedat superstes. Sed quoniam Leonius,
vir spectabilis, munitus veteribus constitutis
nostram supplex maluit exspectare senten-
tiam, occasionem novandae legis amplecti-
mur, . . ut, sive inter se coniugum, seu quo-
rumcunque consensus oblatis serenitati nostrae
precibus optaverit, morte praeventis heredem
superstitem fieri oportere personam, hoc ita
ratum firmumque permaneat, ut nihil ro-
bustius aestimetur. Et in augustam notitiam
pervenisse sufficiat, etiamsi nulluni proces-
serit ex hac parte responsum. Nam quum
liceat cunctis iure civili atqae praetorio, li-
ceat per nuncupationem, liceat municipalibus
gestis iudicia suprema componere, procul
dubio manebit firmior haec voluntas, quae
testimonio principis et subscriptione condi-
toris firmatur, si tarnen nuUum defuncti
posterius exstabit arbitrium. Leonius vero
et lucunda, uxor eins, tanta vicissini cari-
tate certarunt, ut fusis simul precibus ius
poscerent liberorum, et propter incertum
sortis humanae superstitem coniugem pre-
carentur heredem: licet superfluo illud ad-
dentes, ut, intestatae successionis ius ac li-
centiam sortirentur (quum hoc ipsum, quod

(Haec lex de aliis titulis testamentorum
id amplius habet,) ut in coniugio positi, si
iilios non habeant, seu maritus uxorem, seu
uxor maritum voluerit, relinquant heredem,
quod ius dicitur liberorum: quia, etiamsi
una Charta suam condere maluerint volun-
tatem, ut invicem se heredes scribant, qui
alteri superstes exstiterit, dimissam rem . .
vindieabit . .

Erbfolge Ex testaraento § 3.

371

werden sie auch in einer Urkunde ihren Willen ^ gegenseitig sich zu Erheii
einzusetzen, haben errichten wollen, so wird derjenige, welcher den andern
überlebt haben wird, das hinterlassene Gut in Anspruch nehmen:^ eine Mutter p. 4, 9, 2
hat das lus liberorum durch Benefiz der Princeps erzielt.

1) T fühlt aus, dass schon der Oheim des Konstituenten die Formel des lus antiquum und
die Inanis verborum conquisitio für überflüssig erklärt und den Sachverhalt als rechtsgiltig
erachtet habe, dass Ehegatten von dem Kaiser die Beerbung durch den Überlebenden erbitten.
Nunmehr solle, wenn, sei es Ehegatten untereinander, sei es irgendwelche Personen, unter
Darbietung von Preces an den Kaiser übereinstimmend gewünscht haben, die Beerbung des
Vorverstorbenen durch den Überlebenden Bestand haben. Dabei solle genügen, dass es zur
Kenntnis des Kaisers gelangt sei, werde auch kein Responsum von statten gegangen sein:
denn wie es Allen erlaubt sei, nach lus civile und praetorium oder Per nuncupationem,
bez. zu den Municipalia gesta, die letzten Willen zu errichten, so werde bei Bekräftigung
durch das Zeugnis des Princeps und die Unterschrift des P]rblassers die Verfügung nur um
so mehr Bestand haben, vorausgesetzt, dass kein jüngerer Wille des Verstorbenen vorhanden
sei. Wenn die Ehegatten Leonius und lucunda gemeinschaftlich das Tus liberorum sowie
gegenseitig den Überlebenden zum Erben erbeten und eine einzige Testamentsurkunde mit
sieben Zeugen errichtet haben, so sei dies giltig, da es nicht kaptatorisch genannt werden
könne und Allen bereits freistehe, in welcher Weise und mit welchen Worten auch immer
den letzten Willen zu diktieren. Wie es nun unter Aufhebung der Minutiae priscae con-
suetudinis und der Obscuritas allein auf den Willen der Verstorbenen ankomme, cui multum
roboris erit, si vel Septem vel quinque testibus muniatur, und dem Leonius, abgesehen von
den Preces communes, Voluntas alia et subscriptionibus munita zur Seite stehe, so solle,

serenitati nostrae preces pariter obtulerunt,
sit testamenti ordo praecipuus); praeterea,
sicut supplicationi connexa monstrarunt,
quamvis in unius chartae volumine supremum
votis paribus condidere iudicium, Septem tes-
tium subscriptionibus roboratum. Cui nos
aeternam tribui firmitatem legis huius de-
finitione censemus, quoniam nee captatorium
dici potest, quum düorum fuerit similis af-
fectus et simplex religio testamenta conden-
tium, cunctisque iam liceat, quoquomodo et
quibuscunque verbis ultimum dictare iudi-
cium, sicut eorum principum statuta decla-
rant, qui removerunt sanctionibus suis me-
liore prudentia vetusti iuris ambages. Id-
circo, quia minutiis priscae consuetudinis et
obscuritate summota solam defunctorum con-
venit inspici voluntatem, cui multura roboris
erit, si vel Septem vel quinque testibus mu-
niatur, et virum spectabilem Leonium, praeter
tiduciam precum pridem cum uxore commu-
nium, voluntas quoque alia et subscriptioni-
bus testium munita defendit, apud eundem
solida successione lucundae coniugis suae
iugiter permanente, quisquis voluerit delata
nobis supplicatione testari, habeat liberam
facultatem. Cuius heres . . hereditaria Cor-
pora consequetur . .

P. 4, 9, 2. . . mater . . beneficis prineipis
ius liberorum consecuta est.

24*

372

Privatrecht. Fünftes Buch.

£) Unzureichende Formen.

G. 2, 7, 8 a) Niemand kann zmn Erben mittels Kodizills eingesetzt werden, möge letzterer
auch durch Testament bestätigt sein.

c. 4, 4, 5 b) Man war der Ansicht, dass der Wille der Verstorbenen derart in xA.cht
genommen werde, dass, wenn Jemand, der stirbt, das Testament nicht
vollendet haben wird. Niemand als eines vollendeten sich dessen bedienen
könne, was unvollendet geblieben ist: die Majestät wollte, dass eine un-
vollendete Urkunde keine Geltung besitze.^

Wir wollen nicht, dass aus einem unvollendeten Testamente der
AVille des Verstorbenen Bestand hat.^

aa) Wenn Jemand nach Errichtung eines rechtsgiltigen Testaments hernach
ein anderes wird haben machen wollen, soll das früher en'ichtete nicht
anders hinfällig werden, ^als wenn das folgende Testament in aller
Festigkeit abgefasst und dm'ch die gesetzliche Zeugenzahl bekräftigt
gewesen sein wird.^

p. 5, 14, 5 c) xVus blosser Pollicitatio entsteht keine Actio : demnach kann das Vermögen
desjenigen, der laut verkündet hatte, er werde den Lnperator zum Erben
machen, von dem Fiskus nicht okkupiert werden.

3) Inhalt des Testaments.
a) Form der Erbeseinsetzung.
4 -^^3 a) Allen soll es bereits freistehen, in jeglicher Weise und mit Avelchen Worten

N. Th.

9,1,5

N. Th.

9, 1, 7

wer auch immer durch Delation einer Supplik werde haben testieren wollen, hierzu die
freie Befugnis haben: der Erbe werde daraus die Erbschaft erzielen.

1) Vgl. S. 366 Anm. 1. 2) Vgl. S. 59 Anm. 1.

3) Als wenn es rechtsgiltig vollendet gewesen sein wird.

£) a)

N. Th. 9, 1,5. . . Ex imperfecto (autem)
testamento voluntatem tenere defuncti . .
non volumus.

aa) N. Th. 9, 1, 7. Si quis (autem) testa-
mento iure perfecto postea ad aliud perve-
nerit testamentum, non alias, quod ante fac-
tum est, infirmari decernimus, quam id, quod
secundo facere testator instituit, iure fuerit
consummatum . .

c) P. 5, 14, 5. Ex nuda pollicitatione
nuUa actio nascitur: ideoque eins bona, qui
se heredem imperatorem facturum esse iacta-
verat, a fisco occupari non possunt,

3 a) a) N. V. 4, 1, 3. . . cunctis(que) iam

G.2,7,8. .. per codicillos nemoheresinstitui
potest, quamvis testamento confirmati sint . .

C. 4, 4, 5. Placuit, voluntatem defuncto-
rum ea ratione servari, ut, si deficiens quis non
perfecerit testamentum, non potest quicun-
que pro perfecto uti,quodimperfectuniresedit-
. . principis dementia . . ( scripturas) . . imper-
fectam . . prolatam . . penitus valere non voluit.

Si quis (autem) facto legitime testamento,
aliud postea facere voluerit testamentum, non
aliter, quod prius factum est, reddatur infir-
mum, nisi sequens testamentum omni fuerit
firmitate conscriptum et legitimo testium
numero roboratum . .

Erbfolge Ex testamento § 3,

373

auch immer den letzten Willen zu diktieren, wie die Gesetze derjenigen
Kaiser verordnen, die in höherer Weisheit durch ihre Festsetzungen die
Umschweife des alten Rechts beseitigt haben.^

b) Es ist gestattet, in griechischer Sprache zu testieren.^ 9,1,8

c) Vor der Erbeseinsetzung kann ein Legat nicht gemacht werden; zwischen p. 3,8, 2
Erbeseinsetzungen kann es, sei es dass einer der beiden, sei es dass beide
antreten.

d) AVenn ein Sterbender, während er die Urkunde eines Testaments schreibt oder p*' * ' ^
diktiert, versäumt haben wird, das Wort entweder CiviHs iuris, das ist,

das durch die Unterschrift von fünf, oder Praetorii iuris, das durch die
Unterschrift von sieben Zeugen zu bekräftigen sein wird, zu setzen,^ oder
wenn der Testator zu Beginn gesagt haben wird, dass er eine grössere,
bez. kleinere, Zahl von Zeugen* eingeladen habe, ist gestattet worden, dass
das Testament bis zu der Zahl von fünf Unterzeichnern Giltigkeit besitzt.

^) Erbfähigkeit.

a) Wird einen fremden Sklaven irgend Jemand unter Gewährung der Freiheit P. 3, e, 13
zum Erben eingesetzt haben, so wird die veranstaltete Einsetzung Geltung

1) Vgl. S. 361 Anm. 1. 2) Vgl. S. 59 Anm. 1.

3) T spricht von dem Fall, dass der Erblasser das Testament mit verschiedenen Be-
zeichnungen benannt habe.

4) T fügt hinzu Nullum numerum.

liceat, quoquomodo et quibuscunque verbis
ultimum dictare iudicium, sicut eorum prin-
cipum statuta declarant, qui removerunt
sanctionibus suis meliore prudentia vetusti
iuris ambages.

b) N. Tb. 9, 1, 8. . . Graece (iam) testari
concessum est . .

c) P. 3, 8, 2. Ante heredis institutionem
legari non potest: inter medias heredum in-
stitutiones, sive alter, sive uterque adeat,
potest . .

d) C. 4, 4, 3 pr. 1. Testamentum non
ideo infirmari debebit, quod diversis hoc de-
ficiens norainibus appellavit, quum superflua
non noceant. Praetermissa naraque neces-
saria, non abundans cautela vel contractus
imminuit vel testatoris officit voluntati. Nee
patimur fidem conditi arbitrii ob hoc debere
convelli, si aut maiorem in principio signa-
torum aut minorem aut nullum numerum
conditor suae praedixerit voluntati, quum
quinque . . subscripserint testamento . .

[j] a) P. 3, 6, 13. Servus alienus cum
libertate heres institutus institutionem non
infirmat: sed libertas, ut alieno, supervacue
data videtur.

Si moriens, quum scribit aut dictat char-
tulam testamenti, praetermiserit forsitan vo-
cabulum ponere, aut civilis, id est, quod
quinque testium, aut praetorii iuris, quod
Septem testium erit subscriptione firmandum ;
aut si maiorem vel minorem testium nume-
rum se testator in principio dixerit evocasse,
usque ad quinque subscriptorum numerum
. . valere permissum est . .

Si servum alienum aliquis data libertate
heredem instituerit, institutio quidem facta
valebit: sed libertas alieno servo data valere
non poterit.

374

Privatrecht. Fünftes Buch.

P. 3,6, 9

P. 5, 14, 4

N.M. 5,1,
2U. 3

haben: hingegen whxl die einem fremden Sklaven gewährte Freiheit nicht
giltig sein können.

b) So oft in dem Testamente nicht deutlich ausgedrückt wird, wer zum Erben
eingesetzt worden ist, besteht keine Sicherheit bezüglich des Erben. Wenn
es sich zuträgt, dass mehrere Freunde des Testators mit einem Namen
genannt werden, muss der Testator durch deutliche Umstände zu erkennen
geben, wen er von jenen zum Erben beruft.

c) Dass der Imperator Prozesses halber zum Erben eingesetzt wird, ist anstössig :
denn ein Anlass zur Kalumnie darf aus der kaiserlichen Majestät nicht
geschöpft werden.

d) Den Gottgeweih ten,i Witwen, Diakonissinnen und allen geistlichen Matronen'-^
wird gestattet, sei es in einem Testament, ^sei es durch Nunkupation,^ sei
es durch Kodizill, bez. beliebige andere Urkunden, was sie gewollt haben
werden, ^der Kirche, den Bischöfen, Priestern oder Diakonen und sämtlichen
Klerikern* zu hinterlassen. Werden sie ihren Erben nach ihrem Tode
^irgendwelche Personen^ substituieren gewollt haben, so sollen sie hierzu
die Befugnis haben.

1) Virgo Deo dicata.

2) Sanctimonialis mulier sive quocunque alio nomine religiosi honoris vel dignitatis
femina nuncupetur.

3) Non scripta voluntate.

4) Der Kirche, dem Martyrium, einem Kleriker oder Mönche oder den Armen.

5) Bei T handelt es sich um Substituierung der genannten Personen.

b) P. 3, 6, 9. Quoties non apparet, quis
sit heres institutus, institutio non valet: quod
evenit, si testator plures amicos unius nomi-
nis habeat.

c) P. 5, 14, 4. Imperatorem litis causa
heredem institui invidiosum est: nee enim
calumniandi facultatem ex principali ma-
iestate capi oportet.

d) N. M. 5, 1, 2 u. 3. . . generali per-
petuoque victura hac lege sancimus, ut, sive
vidua, sive diaconissa, sive virgo Deo dicata,
vel sanctimonialis mulier, sive quocunque
alio nomine religiosi honoris vel dignitatis
femina nuncupetur, testamento vel codicillo
suo, quod tamen alia omni iuris ratione mu-
nitum sit, ecclesiae, vel martyrio, vel clerico,
vel monacho, vel pauperibus aliquid vel ex
integro, vel ex parte in quaounque re vel
specie credidit relinquendum, id modis Omni-
bus ratum firmumque consistat, sive hoc in-
stitutione sive substitutione, . . sive scripta sive
non scripta voluntate fuerit derelictum . .

Quoties in testamento evidenter, heres qui
sit scriptus, non exprimitur, nulla firmitas
est heredis : nam si evenit, ut testatori amici
plures uno nomine nuncupentur, debet testa-
tor, quem de illis heredem appellat, rebus
evidentibus declarare.

Sanctimonialibus, viduis, diaconissis omni-
busque religiosis matronis (hac lege) permitti-
tur, ut seu testamento, . . seu per nuncupa-
tionem, seu per codicillos vel quibuslibet
aliis scripturis, quod voluerint, ecclesiae,
episcopis, presbyteris vel diaconibus et Om-
nibus clericis relinquendi habeant potestatem.
Et si voluerint heredibus suis quoscunque post
eorum obitum substituere,habeantpotestatem.

Erbfolge Ex testameuto § 3.

375

Y) Inhalt der Erbeseinsetzung.

a) Wenn Jemand mittels Testaments irgend Jemanden zum Erben ernannt und Gr
ihm eine Res certa, das will sagen^ entweder einen Besitz, oder einen
Sklaven oder irgendwelche sonstige Sache, mit Bezug auf welche ein Zweifel
nicht bestehen kann, unter der Bezeichnung eines Erben hinterlassen haben
wird, soll demjenigen, dem er den Namen eines Erben auferlegt haben wird,
auch dasjenige, was nicht genannt worden ist, zukommen.^

b) ^ Der Testator kann sein As in so viel Unzen, als er will, unter die verschiedenen p. 3
Erben verteilen, sodass er, wenn er gewollt haben wird, sowohl fünfzehn

als auch ZAvanzig Unzen, bez. eine grössere Zahl, machen darf: wenn er
gewollt haben wird, kann er aber auch zu einer geringeren Zahl, das heisst,
entweder sieben oder neun oder, wieviel er gewollt haben wird, in geringerem
Masse Unzen machen. Wird er jedoch zwölf Unzen, das ist, das ganze
As in seinem Testament erschöpft haben und sagt hernach mit Bezug auf
einen Andern: dieser soll mein Erbe sein, sagt aber nicht, zu wieviel Unzen,
so nehmen, weil nach Erschöpfung des As in der Erbschaft Nichts ver-

8,1

,6,12

1) Ein Ex re certa eingesetzter Erbe wird so angesehen, als sei er ohne Erwähnung
dieser Sache zum Erben eingesetzt gewesen. Dem Officium des Judex familiae herciscundae
entspricht es, dass der Eingesetzte nicht mehr Ertrag erzielt, als hätte er auf eine Res
certa als Erbe eingfesetzt werden können

y) a) Gr. 8, 1. Ex re certa heredem in-
stitutum sie haberi, ac si sine eius rei com-
memoratione heres institutus fuisset, sane
officio familiae herciscundae iudicis convenire,
ut non plus emolumenti consequatur, quam
alioqui esset habiturus, ac si ex re certa
heres institui potuisset, in dubium non venit . .

b) P. 8, 6, 12. In quot vult uncias, tes-
tator hereditatem suam dividere potest. Im-
pleto asse, sine parte heredes instituti ad
prioris assis semissem aequis portionibus ve-
niunt.

Si quis per testamentum heredem aliquem
appellaverit et rem certam, id est aut pos-
sessionem aut mancipia aut quamlibet aliam
speciem, de qua dubietas esse non possit,
sub heredis vocabulo dimiserit, cui heredis
nomen imposuerit, ad eum et illa, quae non
sunt nominata, perveniant.

In quot vult uncias, testator assem suum
in diversos heredes dividere potest, ut faciat,
si voluerit, et XV et XX uncias et in maiori
numero: aut certe si voluerit, et in minori
potest, hoc est, aut VII aut IX aut quot vo-
luerit in minori modo uncias facere potest.
Si vero XII uncias impleverit, id est, totum
assem, in testamento suo, et postmodum al-
teri dicat: ille heres mihi esto, et non dicat,
in quot uncias; quia nihil impleto asse in
hereditate remansit, illi, qui in XII uncias
heredes nominatim instituti sunt, medietatem
tollunt et medietatem iUe, qui post impletum
assem heres est posterior sine portione ali-
qua nominatus. Quod si heredes instituti
in XII uncias inveniantur et postmodum he-
redem his verbis testator instituat, ut dicat:
ex reliqua parte ille heres mihi esto, ei, qui
sie institutus est, nihil debetur: quia impleto
asse nihil, quod ei testator reliquerit, dignos-
citur remansisse.

376

Privatrecht. Fünftes Buch.

blieben ist, diejenigen, welche unter Namensnennung zu 12 Unzen als Erben
eingesetzt worden sind, die Hälfte, die Hälfte aber jener, der nach Er-
schöpfung des As hernach ohne irgendwelchen Teil als Erbe genannt
worden ist. Wenn sich Erben linden, die auf zwölf Unzen eingesetzt worden
sind, und hernach der Testator einen Erben mit den folgenden Worten einsetzt,
dass er sagt: jener soll auf den Rest mein Erbe sein, so wird demjenigen,
welcher in dieser Weise eingesetzt worden ist, nichts geschuldet, weil nach
Erschöpfung des As etwas, was ihm der Testator hinterlassen haben wird,
nicht verblieben zu sein erachtet wird.^

p. 3, 6, 7 c) ''^Wenn irgend Jemand in seinem Testamente dem Erben eine Bedingung
setzt, die dieser erfüllen soll, bevor er die Erbschaft in Anspruch nimmt,
ist mit Grrund behufs ihrer Erfüllung, falls sie für möglich erachtet wird, jene
Frist abzuwarten, und soll die Erbschaft nicht in Anspruch genommen
werden, bis die Bedingung erfüllt wird. Wird dem Erben irgend etwas
Unmögliches auferlegt gewesen sein, was durchaus nicht erfüllt werden kann,
so ist eine solche Bedingung unverzüglich zu entfernen; sie bereitet dem

p. 3, 6,8 eingesetzten Erben kein Hindernis.^ Bedingungen, die gegen die Gesetze

und Dekrete der Principes, bez. die guten Sitten, beigeschrieben sind,
haben kein Giltigkeit; beispielsweise „wenn Du die Frau nicht geheiratet
haben wirst", „wenn Du Kinder nicht bekommen haben wirst", „wenn Du
einen Mord verübt haben wirst", „wenn Du als Gespenst aufgetreten sein
p. 4, 12, 1 wirst" und dergleichen. Ein Erbe, der unter der Bedingung, wenn er

seine Kinder emanzipiert haben wird, zum Erben eingesetzt worden ist, ist

1) Der Testator kann seine Erbschaft in eine beUebige Zahl von Unzen teilen. Nach
Erschöpfung des As kommen die ohne Teil eingesetzten Erben zu gleichen Teilen auf die
Hälfte des früheren As,

2) Vgl. S. 5 Anm. 1. '

c) P. 3, 6, 7. Conditionum duo sunt ge-
nera: aut enim possibilis est, aut impossi-
bilis. Possibilis est, quae per rerum naturam
admitti potest: impossibilis, quae non potest:
quarum ex eventu altera exspectatur, altera
impossibilis submovetur.

P. 3, 6, 8. Conditiones contra leges
et decreta principum vel bonos mores ad-
scriptae nullius sunt momenti: veluti, si
uxorem non duxeris, si filios non susceperis,
si homicidium feceris, si carnali habitu pro-
cesseris, et his similia.

P. 4, 12, 1. Ea conditiono heres institu-
tus, si liberos suos emancipaverit, omnimodis
eos cogendus est emancipare : pro conditione
enim hoc loco emancipatio videtur adscripta.

Erbfolge Ex testamento § 3.

377

G. 2, 4
pr. u. 1

auf alle Weise zu zwingen, sie zu emanzipieren: denn die Emanzipation
wird an dieser Stelle als Bedingung beigefügt zu sein erachtet.

5) Substitutionen.

a) Diejenigen, welche Testamente machen, können, wie sie Erben einsetzen, p. 3, e, lo
so auch substituieren.! Substitution ist die Einsetzung, die seitens des G. 2, 4pr.
Testators nach der Institution zu geschehen pflegt, das ist, die Nennung

eines zweiten Erben. Es giebt zwei, von denen die eine Vulgaris, die
andere Pupillaris genannt wird.

b) Substitutio vulgaris wird genannt: Jener soll mein Erbe sein, sei es dass
dies einem Sohne, sei es dass es einem Extraneus geschieht. Wenn Du
meine Erbschaft nicht wirst haben antreten wollen, substituiere ich diesen,

dem meine Erbschaft zukommen muss. ^Diejenigen, welche im ersten Grade p 3,6,10
als Erben eingesetzt worden sind, werden Instituti, im zweiten Substituti
genannt: die im dritten werden Scripti geheissen, indem gestattet worden
ist, bis zum dritten Grad nach dem Belieben des Testators Erben zu sub-
stituieren, das will sagen, dass entsprechend dem Willen des Testators eine
derart angeordnete Substitution in Acht genommen wird. In der Art jedoch,
dass, wie einem Erben ein Fideikommiss aufgetragen wird, so, mit welcherlei
AVorten auch immer der Testator angeordnet haben wird, die Erbschaft
des Verstorbenen von dem Instituierten an den Substituten zu gelangen
vermag.^ ^Demgemäss kann eine Substitution auch pure, das ist, ohne p. 3. 6, 11

1) Erben werden entweder Instituti oder Substituti (genannt.

2j Im ersten Grade werden die Erben instituiert; substituiert werden die im zweiten
oder dritten Grade Geschriebenen.

o) a) P. 3, 6, 10. Heredes aut instituti
aut substituti dieuntur . .

P. 3, 6, 10. Heredes . . Instituuntur primo
gradu : substituuntur secundo vel tertio scripti.

P. 3, 6, 11. Substituere quis et pure et

Qui testamenta faciunt, sicut instituere
heredes, ita et substituere possunt . .

G. 2, 4 pr. Substitutio est, quae post in-
stitutionem a testatore fieri solet, id est, se-
cundi heredis appellatio. Et duae sunt, qua-
rum una vulgaris dicitur, alia pupillaris.

G. 2, 4, pr. u. 1. Substitutio . . Vul-
garis dicitur, ille heres mihi esto, sive hoc
filio sive extraneo. Quod si hereditatem
meam adire nolueris, illum substituo, ad
quem hereditas mea debeat pertinere.

. . (Nam) qui primo gradu heredes scripti
sunt, instituti appellantur: qui secundo, sub-
stituti: qui tertio, scripti vocantur: quia
usque ad tertium gradum heredes substituere
pro testatoris voluntate permissum est, hoc
est, ut secundum voluntatem testatoris ita
substitutio ordinata servetur: ea tamen ra-
tione, ut, sicut committitur fidei heredis, sie
quibuscunque verbis testator iniunxerit, here-
ditas defuncti ab instituto ad substitutum
valeat pervenire.

Substitutio et pure, id est, sine conditi-

878

Privatrecht. Fünftes Buch.

Bedingung geschehen, das will sagen, dass die Erbschaft, sobald sie an den
Substituten gelangt sein wird, an den dritten Erben nicht gelangen darf.
Dagegen wird Jemand unter einer Bedingung in der Art substituiert, dass,
wenn jener gestorben gewesen sein wird, die Erbschaft, die von ihm inne-
gehabt worden ist, an den dritten Erben, das ist, an den Scriptus gelangen
solle. Diese Substitution kann indessen ebenso sehr mit Bezug auf Sui
heredes als Fremde und ebenso sehr mit Bezug auf Mündige als Unmün-
dige geschehen, dass will sagen, sowohl bezüghch Pupilli als auch x^dulti.^

p. 4, 8, 7 Bei eingesetzten Erben ist die testamentarische Ordnung fest-

zuhalten, derart dass mit Bezug auf den Antritt der Erbschaft für
Instituierte oder Substituten die Satzung des Testaments in Acht
genommen werden soll.^

G. 2, 4, 2 c) Die Pupillarsubstitution kann nur unmündigen Kindern gegeben werden
und geschieht folgen de rmassen: wenn mein Sohn innerhalb der Pubertät
gestorben sein wird, substituiere ich ihm jenen. Die Pupillarsubstitution
muss aber so geheim sein, dass sie nicht zur Kenntnis des Substituten
gelangen kann, damit nicht der Substitut dem Leben des Pupilleii irgend-
welche Nachstellungen bereite: sie muss auf der äussersten Seite des
Testaments geschehen, damit jener Teil, in welchem sich die Pupillarsubstitu-
tion geschrieben findet, so lange versiegelt bleibe, bis der Pupill die Jahre
der Pubertät überschreitet, und der frühere Teil des Testaments, wo der
Erbe verzeichnet worden ist, eröffnet werde. Es kann dies auch mit Bezug
auf Posthumi geschehen.

1) Jemand kann sowohl Pure als auch Sub conditione substituieren und ebenso sehr
für Sui wie für Extranei, für Puber es wie für Impuberes.

2) Dem Zusammenhang nach will T sagen, dass die Substitution vor der Accrescenz
den Vorrang hat.

sub conditione potest: et tam suis, quam
extraneis; tam puberibus, quam impuberibus.

P. 4, 8, 7. (Ex pluribus heredibus iisdem-
que legitimis, si qui omiserint hereditatem
vel in adeundo aliqua ratione fuerint impe-
diti, his, qui adierunt vel eorum heredibus
omittentium portiones accrescunt.) Quod in
berede instituto eum, qui acceperat substi-
tutum, evenire non poterit . .

one fieri potest: hoc est, ut, quum ad sub-
stitutum hereditas pervenerit, ad tertium
heredem non debeat pervenire. Sub condi-
tione autem ita quis substituitur, ut, quum
ille mortuus fuerit, ad tertium heredem, id
est, scriptum, hereditas, quae est ab eodem
tenta, perveniat. Quae tamen substitutio
tam in suoa heredes, quam in alienos, et
tam puberes, quam impuberes, fieri potest:
hoc est et in pupillos -et in adultos.

. . in heredibus scriptis testamenti ordo
tenendus est, ut institutis vel substitutis de
adeunda hereditate scripturae forma servetur.

G. 2, 4, 2. Pupiilaris substitutio filiis tan-
tummodo impuberibus dari potest, quae ita
fit: Ille filius maus si intra pubertatem de-
cesserit, illum ei substituo. Sed pupiilaris

Erbfolsre Ex testamento § 3.

379

d) Wenn ein Extraneus lieres eingesetzt worden ist, kann er, obschon wir g. 2, 4, 3
irgend Jemanden nicht in der Weise substituieren können, dass, für den
Fall, dass ein Erbe aufgetreten sein und innerhalb irgendwelcher Zeit gestorben
gewesen sein wird, ein anderer sein Erbe sei, dennoch mittels Fideikommisses
verpflichtet werden, einem Andern im Auftrage des Testators die Erbschaft
entweder ganz oder zum Teil zu restituieren.

4) Entkräftung des Testaments (vgl. § 5).

a) Wenn Jemand nach Errichtung seines Testaments zehn Jahre gelebt und 0. 4, 4, 6
seinen Willen nicht geändert haben wird, wird das Testament, das vor ehiem
Zeitraum von zehn Jahren gemacht worden ist, hinfällig sein.

b) Durch ein späteres Testament, das rechtsgiltig errichtet worden ist, wird g. 2, 3, 4
dasjenige, welches vorher rechtsgiltig errichtet gewesen war, aufgehoben.

4) a) C. 4, 4, 6. Ne quis post diem mor-
tis scriptis ante decennium testamentis prae-
stetur assensus, nullisque penitus viribus
scriptura huiusmodi tempore antiquata taxe-
tur: praesertim quum, si voluntas continuata
perstiterit, brevis mora sit, recentibus ve-
tustatem renovare temporibus. Vix enim fieri
potest, ut per haec tempora, quae fidei amore
contraximus, omnem testium conscientiam
mors coniurata surripiat, et revera nefas est,
ut antiquae deliberationis ordinatio voluntas
postrema dicatur.

substitutio ita secreta esse debet, ut ad no-
titiam substituti perveiiire non possit, ne vi-
tae pupilli aliquas substitutus insidias mo-
liatur: nam in extrema pagina testamenti
fieri debet, ut pars illa, in qua substitutio
papillaris scripta est, quamdiu pupillus annos
pubertatis egrediatur, obsignata permaneat,
et prior pars testamenti, in qua heres scriptus
est, reseretur. Hoc etiam de posthumis fieri
potest.

G. 2, 4, 3. (Nam) si extraneus heres scriptus
sit, etsi aliquem substituere non possumus,
ut si heres exstiterit, et intra aliquod tem-
pus mortuus fuerit, alius ei heres sit, potest
tam.en per fideicommissum obligari, ut alii
rogatus a testatore hereditatem aut integram
aut pro parte restituat.

Si quis condito testamento decennio su-
perstes fuerit et suam non mutaverit volunta-
tem, quod ante decennium factum est, va-
cuum remanebit.

G. 2, 3, 4. Posteriore (quoque) testamento,
quod iure factum est, id,quod ante iure factum
fuerat, rumpitur. Quod si facto posteriore
testamento heres scriptus aut ante aditionem
hereditatis moriatur, aut vivo testatore defe-
cerit, aut conditio possibilis, sub qua heres
constitutus est, impleta non fuerit, is, qui
testamentum fecit, intestatus mori videtur:
quia testamentum, quod prius fecerat, testa-

380

Privatrecht. Fünftes Buch.

N. Th.
9.1,7

N. Th.
9,1,7

Falls nach Errichtuiig des späteren Testaments der eingesetzte Erbe ent-
weder vor Antritt der Erbschaft stirbt oder bei Lebzeiten des Testators
gestorben sein wird, oder die mögliche Bedingung, unter welcher der Erbe
eingesetzt worden ist, nicht erfüllt gewesen sein wird, wird derjenige, welcher
das Testament gemacht hat, ohne Testament zu sterben erachtet, weil das
Testament, das er zuerst gemacht hatte, durch das spätere Testament ver-
nichtet worden ist, und was später gemacht worden ist, durch die genannten
Umstände entkräftet wird. Wenn der unvollendete Wille eines Sterbenden
vorhanden gewesen sein wird, soll er als zweiter dann Geltung haben, falls der
Erblasser in dem ersten Testamente, das er errichtet hatte. Fremde als Erben
ernannt und nachher in dem zweiten Willen diejenigen eingesetzt, bez.
zur Erbfolge berufen hat, die, auch wenn er nicht testiert gehabt hätte, Ab
intestato in die Erbschaft des Verstorbenen hätten folgen können. Dieser
spätere Wille des Verstorbenen, mag er auch nicht vollendet sein, soll
indessen nur dann in Allem, was geschrieben ist, gelten,^ ^wenn fünf Zeugen
mit der Heiligkeit des Eides bekräftigen, dass sie der Testator zu dem
Zwecke berufen habe, um unter Ausschluss des früheren Testaments einen
zweiten Willen, den er nicht zu vollenden vermochte, mit Bezug auf seine
Verwandten zu errichten: er soll dann in Allem, resp. mit Bezug auf alle,
festen Bestand haben. '^

Wird Jemand nach Errichtung eines legitimen Testaments hernach
ein anderes haben machen wollen, so soll das zuerst gemachte nur
dann kraftlos werden, wenn das folgende Testament in aller Giltigkeit
abgefasst und durch die legitime Zeugenzahl bekräftigt gewesen sein wird.

1) T fügt hinzu: non quasi testamentum, sed quasi voluntatem intestati.

2) Bei T heisst es lediglich, dass die Depositionen von fünf Testes iurati genügen
und sonst das erste Testament Bestand hat, mögen auch Extranei sich darin eingesetzt ünden.

N. Th. 9, 1, 7. . . nisi forte, in priore
testamento scriptis his, qui ab intestato ad
testatoris hereditatem successionemve venire
non poterant, in secunda voluntate testator
eos scribere instituit, qui ab intestato ad
eins hereditatem vocantur. Eo enim casu,
licet imperfecta videatur scriptura posterior,
infirmato priore testamento secundam eius
voluntatem, non quasi testamentum, sed quasi
voluntatem intestati valere censeraus. In qua
voluntate quinque testium iuratorum depo-
sitiones sufficient: quo non facto, valebit
primum testamentum, licet in eo scripti vi-
deantur extranei.

N. Th. 9, 1, 7. Si quis (autem) testamento
iure perfecto postea ad aliud pervenerit tes-

mento posteriore rescissum est, et quod
posterius factum est, his rebus, quas dixi-
mus, infirmatur,

. . si imperfecta (forsitan) fuerit deficientis
voluntas, secunda voluntas tunc valeat, si in
primo testamento, quod fecerat, extraneos
scripsit heredes et postea in secunda volun-
tate illos instituit vel ad successionem vo-
cavit, qui, etiamsi non testatus fuisset, po-
terant in hereditate defuncti ab intestato
succedere. Quae tamen posterior voluntas
defuncti, licet non sit perfecta, sie in Omni-
bus, quae scripta sunt, valeat, ut quinque
testes iurisiurandi religione confirment, tes-
tatorem ad hoc eos convocasse, ut remoto
priori testamento, secundam in propinquis
suis, quam perlicere non valuit, conderet
voluntatem : quae in omnibus vel circa om-
nes firma permaneat.

Si quis (autem) facto legitimo testamento,
aliud postea facere valuerit testamentum, non

Erbfolge Ab intestato § 4.

381

c) Rechtsgiltig errichtete Testamente werden entkräftet, wenn Jemand nach der g. 2, 3, 5
Errichtung eine Capitis minutio erfährt, das ist entweder von den Feinden
gefangen oder wegen eines Verbrechens dem Exil überwiesen wird. In-
gleichen wird auch, wenn Jemand adoptiert gewesen sein wird, das Testa-
ment, das er errichtet hatte, bevor er adoptiert wurde, nicht gelten.

5) Wiederholung der Erbeseinsetzung.

a) Es geschieht, dass Jemand mittels Urkunde ein Testament errichtet und c. 4, 4, 7
hernach ohne Urkunde, das ist. Per nuucupationem, seinen Willen wieder-
holen zu sollen geglaubt haben wird, bez. dass er in einem Kodizill, was dann
ein Eideikommiss ist, seinem Erben die Befugnis übertragen haben wird,
aus derjenigen Verfügung des Erblassers, aus welcher er gewollt haben
wird, zu folgen.^ Wird jedoch nach Errichtung eines Testaments hernach c. 4, 4, 1
ein Kodizill gemacht gewesen sein und er darin einen andern, als den er
im Testamente gemacht hatte, zum Erben haben ernennen wollen, so wird
die Erbeseinsetzung in diesem Kodizill keine Giltigkeit haben.^

IL Erbfolge Ab intestato § 4.

1) Nach älterem lus civile.

a) Erbrecht der Sui (vgl. Zweites Buch, § 18, 2 ß).

a) Von Personen, die kein Testament sremacht haben, kommen die Erbschaften ^- ^\^
zunächst den Sui heredes zu. Sui heredes aber werden genannt Sohn

1) Vgl. § 7, 2 ß, a. 2) J nimmt dabei auf ein früheres Gesetz Be-

zug (Nam secundum superiorem legem . .). Es ergiebt sich nicht, worauf sich das bezieht.

tamentum, non alias, quod ante factum est,
infirmari decernimus, quam id, quod secundo
facere testator instituit, iure fuerit consum-
matum . .

5j a)

la) a)

aliter, quod prius factam est, reddatur in-
firmum, nisi sequens testaaientum omni
fuerit firmitate conscriptum et legitimo tes-
tium numero roboratum . .

G. 2, 3, 5. (Alio quoque modo) testamenta
iure facta infirmantur, si aliquis post factum
testamentum capite minuatur, id est, aut ab
hostibus capiatur, aut pro crimine in exsi-
lium deputetur. Similiter et si quis adop-
tatus fuerit, testamentum, quod, antequam
adoptaretur, fecerat, non valebit.

C. 4, 4, 7. Si quis per scripturam con-
diderit testamentum et postmodum sine scrip-
tura, hoc est per nuncupationem suam iter-
andam crediderit voluntatem, vel si codicillis,
quod est fideicommissum, potestatem heredi
suo commiserit, ut, ex qua voluerit, testato-
ris ordinatione succedat . .

C. 4, 4, 1. . . si condito testamento po-
stea factus fuerit codicillus, et in eo alium,
quam in testamento fecerat, heredem volu-
erit nominare, in eo codicillo heredis insti-
tutio non valebit,

G. 2, 8 pr. 1. Intestatorum hereditates

382

Privatrecht. Fünftes Buch,

G.2, 3, 6

G. 2,8, 2

Tochter, Enkel oder Enkelin, Urenkel Urenkelin von dem Enkel, indem
alle, die durch männliches Greschlecht abstammen, Sui genannt werden.
Es sind diese Personen natürliche und Adoptivkinder: im Vergleich mit
den Adoptivkiiidern werden hier legitime Kinder natürliche genannt.
Enkel oder Enkelin von dem Sohne sind für den Grossvater Sui heredes,
Avenn ihr Yater entweder durch den Tod oder durch Emanzipation aus der
Gewalt seines Vaters ausgeschieden sein wird: denn wenn zu der Zeit,
dass irgend Jemand stirbt, er einen Sohn und Enkel von ihm in der Gewalt
hat, können diese, während ihr Vater lebt und in der Gewalt des Gross-
vaters sich befindet, nicht Sui heredes des Grossvaters sein. Ingleichen
sind Posthumi, die, wenn sie bei Lebzeiten des Vaters geboren gewesen
wären, in seiner Gewalt hätten sein müssen, Sui heredes.

Sui heredes werden genannt Kinder oder Enkel von Söhnen, die
der Grossvater oder Vater in der Gewalt hat.

b) Wenn irgend Jemand stirbt und einen Sohn oder eine Tochter und
von einem andern verstorbenen Sohn Enkel oder Enkelinnen hinterlassen

primum ad suos heredes pertinent. Sui
autem heredes appellantur filius filia, nepos
vel neptis, pronepos proneptis ex nepote:
quia omnes per virilem sexum descendentes
sui vocantur. Naturales sunt hae personae,
ac adoptivae. Adoptivorum comparatione
legitimi naturales appellantur. Sed ita ne-
pos vel neptis ex filio avo sui heredes sunt,
si pater eorum de potestate patris aut morte
aut emancipatione discesserit: nam si eo
tempore, quo aliquis moritur, filium in po-
testate habeat, et ex eo nepotes, illi vivo
patre suo et in potestate avi constituto, sui
heredes avo esse non possunt. Similiter
posthumi, qui, si vivo patre nati fuissent, in
potestate eius futuri erant, sui heredes sunt.

G. 2, 3, 6. . . Sui heredes appellantur
filii aut nepotes ex filiis masculis, quos in
potestate avus vel pater habet.

G. 2, 8, 2. Si quando aliquis moriatur, et
reliquerit filium aut filiam et ex alio filio
mortuo nepotes neptesve, filii vel nepotes ex
filio defuncto patre vel avo pro ratione suc-
cedunt, ut filius ac filia suas partes accipiant
et nepotes ex filio portionem, quam pater
eorum erat habiturus, accipiant: quia regu-
lariter constitutum est, ut inter suos proxi-
mior longiore gradu positum non excludat:
et non in capita, sed in stirpem dividatur
hereditas. Item si quis moriens filium non
relinquat, sed ex duobus masculis filiis di-
mittat nepotes, hoc est, ex uno filio unum
vel duos nepotes, ex altero tres aut quatuor,
similiter, sicut superius dictum est, in stir-

Erbfolg-e Ab intestato § 4.

383

haben wird, folaeii Kinder oder Enkel von dem Sohne nach dem Tode des
Vaters oder Gross vaters in der Art, dass der Sohn und die Tochter ihre
Anteile empfangen imd die Enkel von dem Sohne den Teil empfangen,
welchen ihr Vater gehabt haben würde, weil es als Regel festgesetzt
ist, dass unter den Sui der Nähere den im entfernteren Grade sich Be-
findenden nicht ausschliesst, und zwar soll die Erbschaft nicht in Köpfen,
sondern nach dem Stamme geteilt werden. Ebenso wird, wenn Jemand bei
seinem Tode einen Sohn nicht hinterlässt, sondern von zwei Söhnen
Enkel zurücklässt, und zwar von dem einen einen oder zwei Enkel,
von dem andern drei oder vier, die Erbschaft in gleicher Weise, wie
oben ausgeführt worden ist, nach dem Stamme, nicht nach Köpfen
geteilt, derart, dass die zwei Enkel von dem einen Sohn die Hälfte erhalten
und die vier von dem andern Sohne die andere Hälfte, das will sagen
dass sie solche Portionen empfangen, wie ihre Väter gehabt haben würden.
wen]i sie gelebt hätten.

Unter Sui findet, wie wir oben gesagt haben, die Art der Erb-
teilung statt, dass der Nähere den Entfernteren nicht ausschliesst.

Unter Sui soll stets die Erbschaft nach dem Stamme, nicht nach g. 2, s, e
Köpfen geteilt werden.

c) Ist Jemand von den Feinden gefangen worden, so geht er des Rechts als p.4, 8, 5
Suus heres nicht verlustig, nachdem er Postliminio zurückgekehrt ist. Man
meinte, dieses auch hinsichtlich derjenigen, die auf eine Insel deportiert
werden oder Servi poenae gCAVorden sind, gelten lassen zu sollen, wenn sie
in Allem durch kaiserliche Gnade In integrum restituiert werden.

ß) Agnaten.

a) Wenn Sui heredes gefehlt haben werden, dann gebülirt die Erbschaft des g. 2, 8, 3
Verstorbenen den Agnaten. Agnaten nämlich sind diejenigen, welche mit

G. 2, 8,6

c) P. 4, 8, 5. Ab hostibus captus neque
sui (neque legitimi) heredis ius amittit post-
liminio reversus. Quod et circa eos, qui in
insulam deportantur vel servi poenae effecti
sunt, placuit observari, si per omnia in in-
tegrum indulgentia principali restituantur.

ß) a)

pem, non in capita bereditas dividitur, hoc
modo, ut illi duo nepotes ex uno filio me-
dietatem percipiant, et illi quatuor ex alio
filio aliam medietatem, hoc est, ut tales ac-
cipiant portiones, quales patres eorum. si
vixissent, habituri erant.

G. 2, 8, 6. . . ut dividatur hereditas . .
inter suos, sicut superius diximus, (alia) ratio
est, ut proximior posteriorem non excludat . .

G. 2, 8, 6. . . inter suos . . semper here-
ditas in stirpem, non in capita dividatur . .

G, 2, 8, 3. Si defuerint sui heredes, tunc
hereditas defuncti pertinet ad agnatos,
Agnati enim sunt per virilem sexum de-

384

Privatrecht. Fünftes Buch.

einem Verstorbenen durch das männliche Geschlecht verwandtschaftlich
verbunden sind, das sind, Consanguinei fratres, das will sagen, von dem
gleichen Vater Geborne. Es kann auch nicht zur Erörterung gestellt werden,
ob diejenigen, die von dem einen Vater geboren sind, von verschiedenen
Müttern stammen. Ingleichen ist der Patruus, das ist der Bruder des Vaters,
Agnat des Sohnes seines Bruders. Derselben Art sind die Fratres patrueles,
das heisst diejenigen, welche von je einem Germanus geboren sind. In
dieser Weise lässt sich erkennen, welches die Agnaten, wie wir oben bemerkt
haben, die durch das männliche Geschlecht verwandtschaftlich Verbun-
denen sind.

G. 2, 8, 4 b) Nicht allen Agnaten zugleich giebt das Gesetz die Erbschaft des ohne
Testament versterbenden Verwandten, sondern denjenigen, welche als die
dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes näherstehenden befunden werden»

G. 7, 1 Derjenige, welcher der Nächste zu der Tutel gewesen sein wird, ist ebenso

der Nächste auch zu der Erbschaft.

G.2, 8, 6 Als Begel ist festgesetzt worden, dass unter den Agnaten der Nähere

den Entfernteren ausschliesst.

G.2, 8, 6 aa) Wenn Jemand bei seinem Tode einen Germanus und von dem andern

Germanus Kinder hinterlässt, so folgt der Germanus frater, weil er
dem Grade nach der Nähere ist, allein und folgen die Kinder des
Bruders nicht.

P-'*'^'^ Stirbt Jemand ohne Testament, der einen Bruder und einen Sohn

aa)

functo propinquitate coniuncti, id est, con-
sanguinei fratres, hoc est, de uno patre nati.
Nee disputari potest, si de diversis matribus
nascantur, qui uno patre geniti sunt. Item
patruus, id est, frater patris, fratris sui filio
agnatus est. Ipso modo sunt fratres patru-
eles, hoc est, qui de singulis germanis nati
sunt. Hoc ordine aguoscitur, qui sint agnati,
sicut supra diximus, per virilem sexum pro-
pinquitate coniuncti.

G. 2, 8, 4. Non (tamen) Omnibus simul
agnatis lex hereditatem propinqui intestati
dat; sed his, qui defuncto mortis suae tem-
pore proximiores inveniuntur.

G. 7, 1. . . qui proximior fuerit de agna-
tis, ad ipsum legitima tutela pertinet . .

G. 2, 8, 6. Regulariter constitutum est,
ut inter agnatos proximior posteriorem ex-
cludat . .

G. 2, 8, 6. . . (Nam) si quis moriens di-
mittat germanum, et ex altero germano filios,
germanus frater, quia gradu proximior est,
solus succedit, fratris filii non succedunt . .

P. 4, 8, 4. Si quando quis intestatus
moriatur, qui fratrem et fratris filium dere-

Erbfolge Ab intestato § 4.

385

eines Bruders hinterlässt, so wird die Erbschaft dem Bruder^ nicht dem
Sohne des Bruders zugehören.

bb) Hat der Verstorbene Brüder und zwar Söhne oder Enkel eines Bruders, P- *> s, 2
so wird, wenn der Bruder nicht vorhanden ist, der Sohn des Bruders
dem Enkel vorgezogen.

c) Mit Bezug auf Frauen ist der Sachverhalt ein anderer, weil aus der Zahl G. 2, s, 5
der Frauen nur allein die Soror consanguinea als Agnatin gilt, derart, dass
sie nach dem Tode ihres Frater germanus nach dem Rechte der Agnation
ihm Ab intestato folgt. Die übrigen Frauen, also die Amita, das ist des
Vaters Schwester, oder des Bruders Tochter, sind weder beim Erwerb von
Erbschaften der Verwandten legitime Erben, noch folgen sie den männlichen
Verwandten nach dem Eechte der Agnation: dagegen gelangen ihre Nach-
lässe an die männlichen Verwandten nach dem Verhältnis der Agnation.
aa) Stirbt Jemand und hinterlässt von zwei Germani fratres Kinder mann- 0.2, 8,6
liehen Geschlechts, und werden diese Schwestern gehabt haben, so
kommen letztere nicht in die Erbschaft des Patruus, wie auch nicht
die Kinder der Schwester in die Erbschaft des Mutterbruders folgen.

bb) Frauen können , es sei denn hinter Ab intestato verstorbenen Fratres P- i> s, 3
consanguinei, sonst mit Agnaten nicht succedieren, weil auch nicht
männliche Kognaten zur Erbfolge von ohne Testament Verstorbenen

bb) P. 4, 8, 2. Si sint fratres defuncti
et fratris filii vel nepotes, fratre non existente
filius fratris nepoti praefertur.

aa)

bb) P. 4, 8, 3. Feminae ad hereditates
legitimas ultra consanguineas saccessiones
non admittuntur: idque iure civili Voconiana
ratiore videtur effectum. Ceterum lex XII
tabularum nuUa discretione sexus cognatos
admittit.

Conrat, Breviarium.

linquat, ad fratrem, non ad fratris filium-
hereditas pertinebit.

G. 2, 8, 5. In feminis (vero) alia condi-
tio est: quia inter feminas sola tan tum soror
consanguinea habetur agnata, ut germano
suo defuncto ab intestato ei agnationis iure
succedat. Reliquae feminae, hoc est, amita,
id est, patris soror, vel fratris filia, nee in
capiendis hereditatibus propinquorum legi-
timae sunt, nee masculis propinquis agnati-
onis iure succedunt. Ipsarum vero heredi-
tates ad masculos propinquos agnationis
conditione perveniunt.

G. 2, 8, 6. . . si moriatur quis, et de
duobus germanis fratribus dimittat filios dun-
taxat masculos, . . si sorores habuerint, in
patrui hereditatem non veniunt, sicut nee
sororis filii in avunculi hereditate succedunt.

Feminae nisi fratribus consanguineis in-
testatis aliter cum agnatis succedere non
possunt: quia nee cognati masculi ad suc-
cessionem intestatorum vocantur, nisi quando
agnatos deesse constiterit . .

386

Privatrecht. Fünftes Buch.

gerufen werden, es sei denn, es wird festgestanden haben, dass Agnaten
fehlen.^
P. 4, 8, 4 d) Stirbt Jemand ohne Testament, der einen Bruder und den Sohn eines
Bruders hinterlässt, und wird der Bruder die Erbschaft des Verstorbenen
abgelehnt haben oder nicht haben antreten wollen, dann wird der Sohn
des Bruders die Erbschaft des Vaterbruders für sich nicht in Anspruch
nehmen können.^
e) Als Regel ist festgesetzt, dass Ab intestato unter Agnaten die Erbschaft
nicht nach dem Stamme, sondern nach Köpfen geteilt wird.

aa) Stirbt Jemand und hinterlässt von zwei Germani fratres lediglich Kinder
männlichen Geschlechts, und zwar wird er von dem einen Bruder zwei,
von dem andern gleichfalls vier Kinder männlichen Geschlechts hinter-
lassen haben, so folgen alle Kinder der Brüder ihrem Vaterbruder
Ab intestato, jedoch nicht nach dem Stamme, sondern nach Köpfen,
derart, dass jene beiden von dem einen Vater zwei Portionen empfangen
und diese vier von dem andern vier Portionen empfangen.

p. 4, 8, 5 f) Ist Jemand von den Feinden gefangen worden, so geht er des Rechts als
Legitimus heres nicht verlustig, nachdem er Postliminio zurückgekehrt ist.
Man meinte, dieses auch hinsichtlich derjenigen, die auf eine Insel deportiert

G. 2, 8, 6

1) Frauen werden zu den legitimen Erbschaften, abgesehen von den Successionen hinter
Consanguinei, nicht zugelassen, was nach lus civile Voconiana ratione angeordnet ist: die
lex duodecim tabularum lässt die Agnaten ohne Unterschied des Geschlechts zu.

2) Bei der Hereditas legitima ist für eine Nachfolge keine Stelle. Demgemäss
kann, wenn der Bruder stirbt, bevor er die Erbschaft antritt oder ablehnt, der Sohn des
Bruders nicht zugelassen werden, weil jede Nachfolge nur dem Näheren angetragen wird.

d) P. 4, 8, 4. In hereditate legitima suc-
cessioni locus non est. Et ideo fratre dece-
dente, antequam adeat aut repudiet heredi-
tatem, fratris filius admitti non potest: quia
omnis successio proximiori defertur.

f) P. 4, 8, 5. Ab hostibus captus . . ne-
que legitimi heredis ius amittit postliminio
reversus. Quod et circa eos, qui in insulam
deportantur vel servi poenae effecti sunt,
placuit observari, si per omnia in integrum
indulgentia principali restituantur.

Si quando quis intestatus moriatur, qui
fratrem et fratris filium derelinquat, . .
(Quod) si frater defuncti hereditatem repu-
diaverit vel adire noluerit, tunc fratris filius
hereditatem patrui sibi non poterit vindicare.

G. 2, 8, 6. Regulariter constitutum est,
ut inter agnatos . . non in stirpem, sed in
capita ab intestato dividatur hereditas . .

G. 2, 8, 6. . . (Item) si moriatur quis,
et de duobus gerraanis fratribus dimittat
filios duntaxat masculos, et ex uno fratre
dimiserit duos, ex alio quatuor similiter
masculos; omnes quidem fratrum filii patruo
suo ab intestato succedunt: sed non in
stirpem, sed in capita, ita ut illi duo ex
uno patre duas accipiant portiones, et illi
quatuor ex alio accipiant quatuor portiones . .

Erbfolge Ab intestato § 4.

387

werden oder Servi poeiiae geworden sind, gelten lassen zu sollen, wenn sie
in Allem durch kaiserliche Gnade In integrum restituiert werden.

2) Descendenten- und Ascendentenerbrecht (vgl. Viertes Buch, § 5).

a) Descendentenerbrecht.

a) Werden Sohn oder Tochter, die sterben, eine Mutter mit dem lus liberorum c. 5, 1, 8
und Schwestern hinterlassen haben, haben aber dagegen Kinder, so folgen

ihre Kinder in das ganze Yermögen von Vater oder Mutter, derart, dass
Mutter oder Schwestern von diesem Nachlasse ferngehalten werden: dies
gilt auch von den Enkeln und Urenkeln der Kinder.

b) AVenn eine Tochter, die eine Fiduciata genannt wird, das will sagen, eine c. 5, 1, 3
emanzipierte, ohne Testament stirbt und Vater, Mutter und Kinder hinter-

lässt, so folgen unter Ausschluss von Vater und Mutter, mag auch die

Verstorbene das lus liberorum nicht besitzen, die Kinder ausschliesslich in

ihre Erbschaft.^- ^

Was in früheren Vorschriften

sich findet, dass weder von der Tochter,

1) T führt aus, dass, so oft es sich ura die Nachfolge hinter der emanzipierten Tochter
handelt, mag sie Nomen fiduciae ergriflPen haben, oder Nulla sutfragia liberorum sie begleiten,
den Kindern die Nachfolge zustehe und dem Vater und der Mutter kein Erbrecht Ab intestato
zu teil werde.

2) J fü^t hinzu: Hie de iure addendum, quid sit fiducia.

N. Th.
7, 1,8

2 a) a) C. 5, 1, 8. Mater, quae habens ius
liberorum defuncto filio . . cum eius sorore
succedit . . Si (vero) filius, qui moritur, filium
vel filiam derelinquit, omnimodo patri suo
matrive ipso iure succedant. Quod sine dubio
et de pronepotibus observandum esse cen-
semus.

b) C. 5, 1, 3. Quoties de emancipatae
filiae successione tractatur, seu eam fiduciae
nomen obstrinxit, seu etiam nulla comitantur
sufi'ragia liberorum, filiis ex ea genitis, eti-
amsi talis occasus avo vivente contingat, in-
tacta pro solido successio deferatur, neque
uUa defunctae patri matrique concedatur
intestatae successionis hereditas, quum satis
superque sufficiat adversus omnes legitimo
gradu ad successionem venientes in heredi-
tatibus matrum, incolumes ac superstites
optabili Sorte genitoris, successio liberorum.

c) N. Th. 7, 1, 8. Quod (autem) scitis
prioribus continetur, nee a fi.lia, quae in po-
testate est, donationem ante nuptias patri,
nee a filio dotem acquiri, eo addito confir-
maraus, ut, defunctis his adbuc in potestate
patris, si liberis exstantibus moriantur, ad
liberos eorum eadem res iure hereditatis,
non ad patrem iure peculii transmittatur . .

. . Quod si filius vel filia, qui moriuntur,
matrem ius liberorum habentem superstitem
dimiserint et sorores, sed tamen filios habe-
ant, filii eorum in integra patris vel matris
facultate succedunt, ita ut mater vel sorores
ab hac successione habeantur extraneae. Quod
et de nepotibus et pronepotibus filiorum (lex
ista) constituit.

Filia, quam fiduciatam nominavit, hoc est
emancipata, si intestata moriatur et relinquat
superstitem patrem, matrem et filios, excluso
patre et matre, etiamsi ius liberorum de-
functa non habeat, filii soli in eius heredi-
tate succedunt . .

25^

388

Privatrecht. Fünftes Buch.

C. 5, 1, 4
pr. 1 u. 2

die sich in der Gewalt befindet, die Donatio ante nuptias^ noch von dem
Sohne die Dos dem Vater erworben werde, bekräftigen wir durch die Hin-
ziifügung, dass, sobald sie noch in der Gewalt des Vaters gestorben sind,
wenn sie bei Vorhandensein von Kindern sterben, dieses Vermögen kraft
des Rechts der Erbschaft auf ihre Kinder, nicht Iure peculii auf den Vater
übertragen wird. ^
d) Stirbt Jemand, ohne ein Testament gemacht zu haben, und hinter-
lässt überlebende Söhne oder Töchter oder Enkel von der verstorbenen
Tochter, so folgen die Kinder zu ihrem Anteil, während die Enkel von der
Tochter aus der Portion ihrer Mutter den dritten Teil verlieren, der ihren über-
lebenden Mutterbrüdern und Mutterschwestern zu statten kommt. Hinter-
lässt aber Jemand, der ohne ein Testament verstirbt, von der Tochter
Enkel, hinterlässt aber keine Kinder, sondern ^ Bruder und Schwester, so
w^erden Enkel oder Enkelinnen von der Tochter drei Teile der Erbschaft
des mütterlicheii Grossvaters für sich in Anspruch nehmen, den vierten
der Bruder oder die Schwester des verstorbenen Grossvaters nach der Ord-
nung dieses Gesetzes erzielen.''^ ^AVenn dagegen eine Frau, das will sagen^
die Grossmutter von Vater- oder von Mutterseite, ohne ein Testament ge-
macht zu haben, stirbt und Kinder, sowie von einem verstorbenen Sohn,

1) Vgl. S. 341 Anm. 2.

2) Agnaten, die den Enkeln vorgezogen werden können, so sollen diese In quandani
Falcidiam und die Enkel auf Dreiviertel folo^en.

d) C.5, l,4pr.lu. 2. Si defunctus cuiuscun-
que sexus aut numeri reliquerit filios et ex filia
defuncta cuiuscunque sexus aut numeri ne-
potes, eius partis, quam defuncti filia, super-
stes patri, inter fratres suos fuisset habitura,
duas partes consequantur nepotes ex eadem
filia, tertia pars fratribus sororibusve eius,
quae defuncta est, id est tiliis filiabusque
eius, de cuius bonis agitur, avunculis scilicet
sive materteris eorum, quorum commodo le-
gem sancimus, accrescat. Quod si hie de-
functus, de cuius bonis loquimur, habebit ex
filia nepotes, et praeterea filios non habebit,
sed qui praeferri nepotibus possint, habebit
agnatos, in quandam Falcidiam et in dodran-
tem nepotes iure succedant. Haec eadem,
quae de avi materni bonis constituimus, de
Hviae maternae sive etiam paternae simili
aequitate sancimus . .

Si aliquis moriatur intestatus et filios vel
filias superstites vel nepotes ex filia mortua
derelinquat, filii in sua portione succedunt;
nepotes ex filia de portione matris suae ter-
tiam perdunt, quae superstitibus avunculis
eius et materteris proficit. Si vero quis mo-
riatur intestatus et relinquat ex filia nepotes
et filios non dimittat, sed fratrem et sororem
superstites derelinquat, tres partes heredi-
tatis avi materni sibi nepotes vel neptes ex
filia vindicabunt, quartam frater vel soror
avi defuncti iuxta legis huius ordinem conse-
quentur. Si vero mulier, id est paterna vel
materna avia intestata moriatur et relinquat
filios et ex mortuo filio vel filia nepotes,
aequaliter de patris vel matris portione ne-
potes vel neptes tertiam perdunt, quam pa-
truis et amitis ex aviae paternae bonis, avun-
culis et materteris ex aviae maternae bonis,
sicut et de avi materni conquirunt. Nam si
patruus et amita vel avunculus et matertera
fortasse defuerint, ad fratres vel sorores avi-
arum tres unciae et ad nepotes novem per-
veniant: nam in avi paterni hereditate ne-
potes vel neptes ex filio mortuo de patris sui
portione nihil perdunt , .

Erbfolge Ab intestato § 4.

389

bez. einer verstorbenen Tochter, Enkel hinterlässt, so verlieren gleichmässig
die Enkel oder Enkelinnen aus der auf Vater oder Mutter fallenden Portion
den dritten Teil, den sie den Vaterbrüdern und Mutterbrüdern mit Bezug
auf das Vermögen der väterlichen Grossmutter, den Mutterbrüdern und
Mutterschwestern mit Bezug auf das Vermögen der mütterlichen Gross-
mutter, wie bei dem mütterlichen Grossvater, erwerben. Werden Vater-
bruder und Vaterschwester, bez. Mutterbruder und Mutterschwester, ge-
fehlt haben, so sollen den Brüdern oder Schwestern der Grossmütter drei
Unzen und den Enkeln neun zukommen. Bei der Erbschaft des väterhchen
Grossvaters verlieren Enkel oder Enkelinnen von dem verstorbenen Sohn von
der Portion ihres Vaters nichts.^ Mit Bezug auf das Vermögen der Gross- c. 5, i, 6
mutter soll die Emanzipation von Vater oder Mutter den Enkeln nicht nach-
teilig sein: vielmehr sollen sie mit Verlust des Drittels zu dem Anteil folgen,
welchen das Gesetz ihnen gewährt.^

aa) Wenn der Grossvater ohne Testament gestorben ist, müssen die Enkel C- 5, i, 5
die Dos, welche dem Schwiegersohn für die Tochter bestellt worden
ist, bez. Alles, was die Tochter zur Zeit des Eheschlusses empfangen
hat, einschiessen, derart dass sie von der in die Erbschaft eingeschossenen
Dos zwei Drittel desjenigen empfangen, was ihre Mutter gehabt
haben würde. '^

ß) Muttererbrecht.

a) Werden Sohn oder Tochter, die sterben, eine Mutter, mit dem lus libe- c. 5, i, s

1) T sagt lediglicli, dass das Gleiche, was von dem Vermögen des mütterlichen Gross-
vaters verordnet sei, gleichmässig von dem Vermögen der Grossmutter von Mutter- und von
Vatersseite gelte.

2) T sagt, dass bei der Erbfolge in den Nachlass der Grossmutter die mütterliche
Capitis deminutio ausser Betracht bleibt, da es darauf nur beider Succession hinter dem Ge-
walthaber ankomme.

3) J beginnt damit, dass das Gesetz dem vorangehenden (C. 5, 1,4) gleiche (Haec lex

C. 5, 1, 6. übi aviarum successio occasu
interveniente discutitur, capitis deminutio
materna quaerenda non est. Tunc enim in
huiusmodi hereditatibus filiorum status aut
persona spectatur, quoties de eins bonis, qui
potestatem familiae potuit habere, tractatur.

aa) C. 5, 1, 5. Nepotes ex filia avis pro
rata parte hac conditione succedant, qua et
matres, si viverent, hereditatem patrum sibi
cum fratribus vindicarent, scilicet ut mixtis
matrum suarum dotibus avi hereditatem pro
rata parte, quam lex divalis censuit, cum
avunculis partiantur; nee amplius his quic-
quam de avitis facultatibus tribuatur, quam
legis dudum latae sanctio comprehendit, sci-
licet detracta tertia parte eins, quae eorum
matri, si dotem lungeret, debebatur . .

[i) a) C. 5, 1, 8 . . Si (vero) filius, qui mo-

In bonis aviae emancipatio patris aut
matris nepotibus non impediat: sed perdito
triente, in ea, quam lex eis tribuit, portione
succedant.

. . quod dotem pro filia in generum fac-
tam, vel quicquid ipsa filia accepit tempore
nuptiarum, post mortem avi intestati ne-
potes confundere (iubet), ita ut de dote in
hereditatem confusa duas partes de eo, quod
mater eorum erat habitura, percipiant . .

Quod si filius vel filia, qui moriuntur,

390

Privatrecht. Fünftes Buch.

C. 5, 1, 2

romm und Schwestern hinterlassen haben, haben aber dagegen Kinder, so
folgen ihre Kinder in das ganze Vermögen von Vater oder Mutter, der-
art dass Mutter oder Schwester von diesem Nachlasse ferngehalten werden :
dies gilt auch von den Enkeln und Urenkeln der Kinder.

b) ^Stirbt Jemand und hinterlässt eine Mutter und einen Bruder, der Frater
consanguineus ist, das will sagen, einen von dem gleichen Vater geborenen,
oder auch einen adoptierten, so schliesst der Consanguineus frater, bez. der
Adoptivbruder,^ die Mutter völlig von der Succession hinter dem verstorbenen
Bruder aus.^

similis superiori). T führt aus, dass letzteres in Anwendung komme, redet aber nur mit
Bezug auf Dosbestellung.

1) T fügt hinzu: nuUa capitis diminutione.

2) Auf den Text nimmt auch C. 5, 1, 7 J Bezug, mit dem Hinweis, dass letzteres Ge-
setz jenem ähnlich, jedoch wegen seiner grösseren Deutlichkeit aufgenommen sei, während
jener Text auch von dem Adoptivsöhne rede (Similis est haec lex superiori, sed quia
evidentior est, et istam inseruimus. Nam illa hoc amplius habet, quod et de adoptivo filio
loquitur). Es bezieht sich dies auf Worte von C. 5, 1, 7, wo es mit Bezug auf den Bruder
heisst (§ 2), dass er, wie er Agnationis iure die Mutter von der Nachfolge völlig ausschliesse,
als Capite deminutus Nichts erziele, indes Exemplo patrui bei Konkurrenz mit der Mutter
quatuor uncias erhalten solle (Emancipati quoque fratris merita tractamus, qui, ut agna-
tionis iure integro matrem in totum a successione filii decedentis excludit, ita capite demi-
nutus nihil penitus consequitur. Exemplo igitur patrui etiam huic cum matre hanc volu-
mus esse rationem, ut quatuor uncias hereditatis accipiat). Im übrigen führt C. 5, 1, 7 aus,
dass, wie die Mutter mit dem lus liberorum nach Capitis deminutio des Vaterbruders den
dritten Teil zu geben habe, so auch die Frau ohne lus liberorum dem Vaterbruder vier
Unzen geben solle, ferner die Mutter niemals mit weiteren Agnaten als dem Vaterbruder,
dessen Sohn und Enkel, konkurriere, und dass die Vorschrift auch die Pendentia negotia
regle (pr. u. 1: Sicut mater, quae liberorum iure subnixa est, patruo capite demi-
nuto dare iussa est tertiam portionem, ita etiam, quae nullo huiusmodi fulcitur auxilio,
patruo quatuor cedat unciis facultatem. In illa quoque parte matris non est Privilegium
transeundum, in qua Constantinianae legis potissimum constitutum tenendum esse censemus,
ut, sicuti nulli unquam vel ex prioris generis parte venientium vel ex consequenti sanguine
probatorum agnationis compositionisve nomine de successione filii iusta cum matre potuit
esse contentio, praeterquam patruo, filio patrui et eins nepoti, ita contra omnes rcliquos,
sicut custoditum hactenus arbitramur, persona potior matris habeatur). Eine Übergangs-
vorschrift (§ 3): Laxa vero decernimus sanctione, ut statuta nostra non solum futurarum
ambigua quaestionum, verum etiam pendentium negotiorum hoc ordine fata discingant.

ritur, filium vel filiam derelinquit, omnimodo
patri suo matrive ipso iure succedant. Quod
sine dubio et de pronepotibus observandum
esse censemus.

b) C. 5, 1, 2. Quia non solum filius
consanguineus, sed etiam per adoptionem
quaesitus, nuUa capitis deminutione inter-
cedente eius, matrem excludit . .

matrem ius liberorum habentem superstitem
dimiserint et sorores, sed tarnen filios habeant,
filii eorum in integra patris vel matris facul-
tate succedunt, ita ut mater vel sorores ab
hac successione habeantur extraneae. Hoc
et de nepotibus et pronepotibus filiorum (lex
ista) constituit.

Si moriatur quis et relinquat matrem et
fratrem consanguineum , id est uno patre
natum vel etiam adoptivum, . . consanguineus
frater vel adoptivus matrem in totum a suc-
cessione mortui fratris excludunt . .

Erbfolffo Ab intestato

391

c) AVeiin eine Mutter mit lus liberorum nach dem Tode von Sohn oder c.5,1, 8
Tochter sonstige überlebende Töchter gehabt und einen Sohn nicht gehabt
haben wird, soll die Mutter mit den Töchtern zu gleichem Lose succedieren,

das will sagen, dass die Mutter die Hälfte und die Töchter, so viele ihrer
gewesen sein werden, die Hälfte in Anspruch nehmen: derart dass die
Mutter, wenn sie einen andern Gatten nicht genommen haben wird, die
Befugnis besitzt, über die von ihr erzielte Portion nach Belieben zu ver-
fügen.^ Wenn, nachdem sie zu einer andern Ehe geschritten sein wird, aus es, 8, 2,1
der Zahl der Kinder, die sie aus der früheren Ehe bekommen hatte, eines
männlichen Geschlechts stirbt, dann soll in dem Falle, dass es eine Mutter
und Schwestern oder wenigstens eine überlebende Schwester hinterlässt und
einen Bruder, der die Mutter ausschliessen könnte, nicht hinterlässt, nach
dem Benefiz des Gesetzes ^ die Mutter mit den Töchtern, bez. der Tochter,
^zu gleichem Lose^ folgen: stirbt die Tochter und hinterlässt nur Mutter
und Schwestern, so soll die halbe Erbschaft der verstorbenen Schwester
die Mutter erwerben und die Hälfte den Schwestern, sei es dass eine,
sei es dass mehrere sind, zu statten kommen.

d) ^Wird ein Frater consanguineus oder ein Adoptivbruder emanzipiert ge- c. 5, 1, 2
wesen sein und stirbt sein Bruder, so schliessen, falls die emanzipierten
Brüder und die Mutter am Leben sind, auch die emanzipierten Brüder

1) Vgl. Zweites Buch §

2) Des Senatuskonsults.

15, 3 [i, b.

3) Hiervon spricht T nicht.

c) C. 5, 1, 8. Mater, quae habens ius
liberorum defuncto filio sine liberis filiave
cum eins sorore succedit, pari sortis paternae
teneatur exemplo, ut, si torum priorem se-
cundo non mutarit amplexu, omnia filii morte
delata pleno iure conquirat . .

C. 3, 8, 2, 1. lUud etiam addimus legi,
ut, si aliquis ex iisdem filiis, quos ex priore
matrimonio susceptos esse constabit, forte
decesserit, qui sorores vel sororem, non etiam
fratrem relinquens, Senatusconsulti beneficio
matri simul ac sororibus successionis locum
fecisse videatur, seu etiam filia, quae, nullo
existente fratre et superstitibus matre ac
sororibus tantum, adeundae hereditatis locum
matri pro dimidia portione servabit . .

d) C. 5, 1, 2. . . mater . . fratribus con-
sanguineis existentibus, quibus ipsa praefera-
tur intercedente capitis deminutione . . Nam
constitutio divi Constantini ad Bassum prae-
fectum praetorio emi&sa patrui tantummodo

Mater ius liberorum habens, mortuo filio
vel filia, si superstites alias filias habuerit et
filium non habuerit, cum filiabus aequali
Sorte succedat, hoc est ut mater mediam et
filiae, quantae fuerint, mediam vindicent
portionem: ita ut, si alium maritum non ac-
ceperit, portionem, quam consecuta est, fa-
ciendi de ea, quod voluerit, habeat potesta-
tem . .

(Hoc specialius huic legi credidit inseren-
dum,) ut mulieri, quum ad alias nuptias ve-
nerit, si de filiis, quos ex matrimonio priore
susceperat, masculus moriatur, eo casu, ut
matrem et sorores aut certe sororem super-
stitem dimittat et fratrem non dimittat, qui
matrem possit excludere, tunc beneficio legis
mater cum filiabus vel filia aequali sorte suc-
cedat. Si vero filia moriatur, et matrem et
sorores tantum dimittat, dimidium defunctae
filiae hereditatem mater acquirat, et media
sororibus, seu una seu plures sint, proficiat . .

. . Quod si emancipatus fuerit consangui-
neus aut adoptivus, et moriatur frater, su-
perstitibus emancipatis fratribus et mati*e,
patruos eorumque filios vel nepotes etiam
emancipati fratres evidenter excludunt: ita

392

Privatrecht. Fünftes Buch.

C. 5. 1, 1

offensichtlich die Vaterbrüder und deren Kinder, bez. Enkel, aus: derart in-
dessen, dass, wenn die Mutter das lus Hberorum gehabt haben wird, sie
zwei Teile aus der Erbschaft des sterbenden Kindes vorwegnimmt und den
dritten die emanzipierten Brüder, die feststehendermassen am Leben sind,
empfangen. Wird die Mutter das lus Hberorum niclit gehabt haben, so
wird den dritten Teil die Mutter erzielen, und zwei Teile werden gleichfalls
die emanzipierten Kinder, unter Ausschluss der Vaterbrüder, besitzen.^
e) Wird eine Mutter ohne lus Hberorum ihren einzigen Sohn, welcher kein
Testament gemacht hat, verloren haben, und der sterbende Sohn neben der

1) T sagt, dass im Falle des Vorhandenseins von Capite deminuierten Brüdern, vor
denen die Mutter den Vorrang habe, der nächste Grad an die Reihe komme. Das Gesetz
Konstantins, welches dem Patruus. nebst Descendenten, neben der Mutter ein Dritteil zuweise,
habe hierauf keinen Einfluss, da es sich auf die Consanguinei fratres nicht beziehe: es
habe nur den Anschein, als ob der Frater consanguineus im Falle von Ausschliessung, wegen
Capitis deminutio, nunmehr mit der Mutter konkurriere; vielmehr treten die Patrui, nebst
Descendenten, ein.

ius antiquum temperavit, ut, si unus patruus
seu duo pluresve sint, sive filius filiive eorum
usque ad nepotem exstiterint, beneficio con-
stitutionis m partem tertiam componant; de
consanguineis vero fratribus nuUam fuisse
mentionem cognovimus. Evidenter licet anti-
quo iure servato, ac divalis memoriae Con-
stantini constitutione comprobata, prospectum
esse videatur a nostra dementia, ut in huius-
modi litibus, qui frater consanguineus debet
excludi secundum ius antiquum, praeferatur
iuxta memoratam destinationem ; vel certe,
si patrui persona intercesserit, usque ad ne-
potem ius constitutionis temperatum suum
teneat robur atque firmitatem.

e) C. 5, 1, 1. Matri ius Hberorum non
habenti, interveniento licet patruo ceteris-
que, inter quos agnationis incorrupta iura
per ordinem porriguntur, et quicunque dein-
ceps agnati erunt, a quibus consanguinitatis
iure mater poterat excludi, placet omnium
filii bonorum, quotiescunque ab intestato
venitur, deferri tertiam portionem ; etiam pa-
truo eiusque filio et duntaxat nepoti, agna-
tione minime durante (si forte per emanci-
pationem cuiusquam fuerit consanguinitas
diminuta), beneficio pari deferri tertiam por-
tionem, licet habeat mater ius liberorum.
Nee immerito, si quando supra dicto subnixa
mater fuerit privilegio, agnatione diremta
ultra nepotis gradura nostrum beneficium
minime placuit extendi, ne, multis personis
vocatis, plus ablatum matri, minus additum
videretur. Sive igitur unas exstiterit pluresve

tarnen, ut, si ius liberorum mater habuerit,
duas partes de morieutis filii hereditate prae-
sumat et tertiam emancipati fratres, quos
constat esse superstites. Quod si mater ius
liberorum non habuerit, tertiam mater con-
sequetur, et duas partes etiam emancipati
filii, exclusis patruis, possidebunt.

Si mater ius liberorum non habeat . . et
unicum filium intestatum fortasse perdiderit,
et filius moriens patruum unum vel plures
aut certe patrui vel patruorum filios vel ne-
potes plures cum matre reliquerit, qui tarnen
emancipati non fuerint, mater in tertia por-
tione in filii intestati hereditate succedat, et
duas partes patruus, vel si plures patrui
fuerint, aut filii vel nepotes sibimet vindi-
cabunt. Quod si mater liberorum ius habeat,
et patruus vel patrui cum matre superfuerint,
etiamsi emancipati sunt, duas partes de bonis
filii intestati morientis mater consequatur,
quae ius liberorum habet, et tertiam patruus
vel patrui: qui si defuerint, filii patruorum,
quanti fuerint, aequales sibi per capita faciant
portiones. Quod si filii patruorum defuerint,
simili etiam nepotes patruorum divisione suc-
cedant . .

Erbfolge Ab intestato § 4.

393

Mutter einen einzigen Yaterbruder, ^bez. mehrere, oder von einem Vater-
bruder, bez. Yaterbrüdern, mehrere Kinder, bez. Enkel, hinterlassen haben,
die indessen nicht emanzipiert gewesen sein werden, so soll die Mutter auf
den dritten Teil in die Erbschaft des Sohnes, der ohne Testament verstorben
ist, succedieren, und zwei Teile der Yaterbruder, bez. wenn mehrere Yater-
bruder gewesen sein werden, oder die Kinder, bez. die Enkel, für sich in
Anspruch nehmen.^ Besitzt dagegen die Mutter das lus liberorum und
werden der Yaterbruder, bez. die Yaterbruder, mit der Mutter übriggeblieben
sein, so soll die Mutter mit lus liberorum, auch wenn jene emanzipiert
worden sind, zwei Teile von dem Yermögen des Sohnes, der ohne Testament
verstorben ist, erhalten, und den dritten der Yaterbruder, bez. die Yaterbruder:
werden sie gefehlt haben, so sollen die Kinder der Yaterbruder, wie viele
ihrer gewesen sein werden, für sich gleiche Teile nach KöpfeJi machen. -
Werden Kinder der Yaterbruder gefehlt haben, so sollen in gleicher Teilung
auch die Enkel der Yaterbruder succedieren.^
f) Eine freigeborene Latinerin, die das lus Quiritium erzielt hat, wird, wenn p. 4, 9, 1
sie dreimal geboren hat, zur legitimen Kindeserbschaft zugelassen: denn
sie ist keine Freigelassene.

y) Yäterliches Erbrecht.

a) AYenn nach dem Yerluste der Mutter, während der Yater hinterblieben ist, ^- ^' ?' ^
eines der Kinder männlichen oder weiblichen Geschlechts, es sei emanzipiert
worden oder nicht, ohne Kinder stirbt, folgt der Yater rechtsgiltig nach dem

1) T spricht von Vaterbruder und von sonstigen, inter quos agnationis incorrupta iura
per ordinem porriguntur, und von allen weiteren Agnaten, die auf Grund ihrer Konsan-
guinität die Mutter ausschliessen könnten.

2) Vaterbruder, dessen Sohn und Enkel haben, auch bei Lösung der Agnation mittels
Emanzipation, Anspruch auf ein Dritteil, wenn die Mutter das lus liberorum hat.

3) T bezeichnet zum Schluss als Prinzip, dass die Mutter dem Erbrecht aller Agnaten
gegenüber, dem Erbrechte der Mutter gegenüber indessen nur der Patruus, dessen Sohn
und Enkel Mitberechtigüng haben (Supra dictae ergo originis exsistentibus personis agnatis
in infinitum, matri adversus omnes censuimus subveniendum, licet non omnibus adversus
matreui, sed certis superius comprehensis personis hoc auxilium tribuatur , .).

patrui, eorumque filius aut etiam filii et ne-
potes ncptesve, non amplius quam sola tertia
universorum bonorum simul omnibus vel
singulis pro suis quibusque gradibus deferenda
est. Et eodem genere, si plures erunt, a
quibus mater possit excludi, non plus quam
tertia bonorum matri adversus omnes com-
petere debebit . .

fj P. 4, 9, 1. Latina ingenua ius Quiri-
tium consecuta, si ter peperit, ad legitimam
filii hereditatem admiLtitur: non est enim
manumissa.

y) a) C, 8, 9, 6 pr. Si sine liberis unus
vel una moriatur e filiis, et superstitem fra-
trem vel fratres, sororem vel sorores et pa-

Si amissa matre, patre superstite, unus
vel una de filiis sive emancipatus sive non
emancipatus sine filiis moriatur, pater mor-

394

Privatrecht. Fünftes Buch.

G. 6, 3 Tode des Kindes in dessen ganze Portion. "Wenn der Sohn zum dritten

Male von dem leiblichen Vater dem Fiduciarius pater manzipiert gewesen
sein wird, muss der leibliche Vater dies betreiben, dass er von dem Fiduciarius
pater ihm remanzipiert und von dem leiblichen Vater freigelassen werde,
damit, wenn dieser Sohn gestorben gewesen sein wird, der leibliche Vater,
nicht der Fiduciarius, ihm in die Erbschaft folge. Obschon Frauen oder
Enkel männlichen Geschlechts von einem Sohne durch eine einzige Manzi-
pation aus der Gewalt des Vaters oder Grossvaters austreten, kann, wenn
sie nicht von dem Pater fiduciarius zurückmanzipiert und von dem leib-
lichen Vater freigelassen gewesen sein werden, ihnen der leibliche Vater nicht
folgen, viehnehr als Fiduciarius, von dem sie freigelassen worden sind: denn
wenn den ihm zurückmanzipierten der leibliche Vater oder Grossvater frei-
gelassen haben wird, folgt er ihnen in die Erbschaft.

c. 4, 1, 1 Stirbt ein Infans, so folgt ihm der Vater.

G. 2, 8, 7 3) Kognaten- und Ehegattenerbrecht.

a) Es ist Rechtsregel, dass die Kognaten dann die Erbschaften von Verwandten,
die ohne Testament gestorben sind, empfangen, wenn entweder Sui oder
p. 4, 8, 3 Agnaten gefehlt haben werden.

aa) ^Frauen können, es sei denn hinter Ab intestate verstorbener Fratres

trem relinquat, sive is emancipatus sive in
potestate defecerit, eius portionem, quam ex
bonis maternis vel undeunde iure quaesiverit,
pater sine dubio consequatur, iugi dominio
possidendam.

C. 4, 1, 1. . . pater
fanti . . succedat.

3) a)

morienti filio in-

aa) P. 4, 8, 3. Feminae ad hereditatem
legitimas ultra consanguineas successiones
non admittuntur: idque iure civili Voconiana
ratione videtur effectum. Ceterum lex XII

tuo filio in totam illius portionem iure suc-
cedit.

G. 6, 3. . . quum tertio mancipatus fu-
erit filius a patre naturali fiduciario patri,
hoc agere debet naturalis pater, ut ei a fidu-
ciario patre remancipetur et a naturali patre
manumittatur : ut, si filius ille mortuus fuerit,
ei in hereditate naturalis pater, non fiduci-
arius, succedat. Feminae vel nepotes mas-
culi ex filio . ., quamlibet una mancipatione
de patris vel avi potestate exeant, nisi a
patre fiduciario remancipati faerint et a na-
turali patre manumissi, succedere eis natu-
ralis pater non potest, nisi fiduciarius, a quo
manumissi sunt. Nara si remancipatum sibi
naturalis pater vel avus manumiserit, ipse eis
in hereditate succedit . .

. . infans . . cui morienti pater . . succe-
dit.

G. 2, 8, 7. Nam et reguläre est, ut
cognati tunc intestatorum propinquorum
hereditates capiant, quando aut sui aut agnati
defuerint.

Feminae nisi fratribus consanguineis in-
testatis aliter cum agnatis succedere non
possunt . . quia nee cognati masculi ad suc-
cessionem intestatorum vocantur, nisi quando

Erbfolge Ab intestato § 4.

395

consanguinei, sonst mit Agnaten nicht succedieren, weil auch nicht
männhche Kognaten zur Erbfolge von ohne Testament Verstorbenen
gerufen werden, es sei denn, es wird festgestanden haben, dass Agnaten
fehlen. AVenn in Ermangelung von Agnaten Kognaten folgen, können
Frauen mit Männern, die gleichen Grades sind, rechtsgiltig folgen.^

b) In den sieben Graden sind alle Verwandschaftsnamen enthalten: darüber p. 4, 10,8
hinaus kami weder iiflinität gefunden werden, noch die Erbfolge weiter

sich ausbreiten.^

c) ^Alle Verwandte halten die Ehefrau von der Nachfolge hinter ihrem Maime, c. 5. 1, 9
der ohne Testament verstorben ist, fern und schliessen in gleicher Weise den
Ehemann von der Nachfolge hinter der Gattin, die ohne Testament ver-
storben ist, aus. AVerden aber Verwandte ganz und gar gefehlt haben,

dann sollen Mann und Frau unter Ausschluss des Fiskus sich gegenseitig
folgen.^

AVir verordnen
ment und ohne Kinder verstorbenen Frau

, dass der Mann das Vermögen seiner ohne Testa-c.4,19,1,1

ihren

legitimen Blutver-

1) Vgl. S. 386 Anm. 1. 2) Vgl. S. 97 Anm. 2.

3) T führt zugleich aus, dass ein Teil einer kürzlicli gegebenen Konstitution abzuschaffen
sei, damit nicht Parentes oder Propinqui bei Erwerb der Erbschaften Ab intestato den Ehe-
frauen nachstehen, bez. gleichstehen (Pridem latae constitutionis pars quaedam abroganda
est, ne ullis parentibus aut propinquis, quos naturae legisque pariter praerogata defendity
in capiendis ab intestato hereditatibus praeferantur coniuges vel etiam comparentur; quum,
si sanctitas inter eos sit digna foedere coniugali, non ita laboriosa vel sumtuosa est testandi
oecasio, ut desiderio suo quisquam subvenire differat, quod interdum ita sensu leviore con-
cipitur, ut antiqui nee, quod extraneis ac saepe ignotis in donationibus successionibusque
tribuatur, coniugibus concesserint, reprimendum inter hos potius, ut in loco ancipiti, quam
invitandum favorem mutuum arbitrati. Verum lex alia, quam pridem tulimus, ut matri-
moniis auxilium impartiret, deficientis hoc totum credidit arbitrio permittendum . . Itaque
nulla mentio prioris legis sit, si qua hoc medio brevique tempore contigisse alicui dicatur
coniugis ab intestato hereditas . .).

tabularum nulla discretione sexus cognatos
admittit.

b) P. 4, 10, 8. Successionis idcirco gra-
dus Septem constituti sunt, quia ulterius per
rerum naturam nee nomina inveniri, nee vita
succedentibus prorogari potest.

cj C. 5, 1, 9. . . parentibus exstantibus
vel propinquis ab intestato venire coniuges
prohibemus . . et lege proposita divulgetur,
omnem huiusmodi spem successionis, quae
ab intestato deferatur, coniugibus deponen-
dam, nisi si ille casus emerserit, ut nemo de
propinquis successionem mortui vindicare
possit ex lege, quum fisco nostro qualiacun-
que iura matrimonii praeponamus.

C. 4, 19, 1,1. Constat autem, virum ab in-

agnatos deesse constiterit. Sane deficien-
tibus agnatis quum cognati succedunt, pos-
sunt feminae cum viris, quae aequalis gradus
sunt, iure succedere.

In his Septem gradibus oumia propinqui-
tatum nomina continentur: ultra quos nee
affinitas inveniri, nee successio potest amplius
prorogari.

(Haec lex id constituit,) ut omnes pro-
pinqui uxorem ab intestati mariti successione
prohibeant et maritum similiter a succes-
sione intestatae uxoris excludant. Sed si
propinqui omnino defuerint, tunc sibi invi-
cem, excluso fisco, maritus vel uxor succe-
dant.

Virum (quoque) intestatae uxoris suae

396

Privatrecht. Fünftes Buch.

wandten ohne irgendwelche Verzögerung unverzüghch herausgeben soll,
und hindern durchaus nicht den Mann, Aktionen zu proponieren, wenn
er geglaubt haben wird, dass ihm welche zustehen.^

4) Sonstiges Intestaterbrecht (vgl. § 5, 4).

c. 5, 2, 1 a) Wenn ein Kuriale, ohne ein Testament gemacht zu haben, bei seinem Tode
weder Kinder noch Verwandte hinterlässt, wird die Kurie, deren Ordo er
entzogen wird, was er auch immer hinterlassen haben wird, in Anspruch
nehmen, derart, dass Niemand wagen soll, das Vermögen als Bona caduca
von den Principes zu erbitten.^ Falls er es gethan haben wird, wird es
keine Giltigkeit haben. Die Kurialen haben indessen die Befugnis, ein Testa-
ment zu machen. 3

c. 5, 3, 1 b) Wenn ein Bischof ^oder ein Presbyter oder ein Diakon oder eine Diakonissni
oder ein Subdiakon, bez. ein Kleriker irgend eines andern Grades, oder ein
Mönch oder eine Frau, die sich dem beschaulichen Leben gewidmet hat,*
oder irgendwelche Religiösen männlichen oder weiblichen Geschlechts, die

1) T fügt hinzu, dass nach Responsa prudentium und der Lex naturae die Blut-
verwandten als Erben vor der Frau den Vorzug haben (quum prudentium omnium responsa,
tum lex ipsa naturae successores eos faciat).

2) T fügt hinzu: etiamsi revera et testamentum et successor deesse legitimus approbetur.
3} Hiervon ist in T nicht die Rede.

4) Diese Aufzählung liefert T, nicht J, wo auf das Gesetz selbst verv^^iesen wird (vel
quos lex ipsa commemorat).

testatae uxoris bonis, superstitibus consan-
guineis, esse extraneum . .

4) a) C. 5, 2, 1. Si decurio sine liberis
intestatus diem vitae solverit, cui neque vo-
luntas postrema legibus fulta, neque alio
iure gradu proximo heres exstiterit, bona
eins curiae suae commodis cedant, id est
ordinis utilitati proficiant, cuius corpori fa-
tali necessitate exemtus est, nulli praebenda
licentia postulandi haec bona ut vacantia de
nostra dementia, etiamsi revera et testa-
mentum et successor deesse legitimus appro-
betur; omni etiam beneficio, si quod fuerit
impetratum, protinus infirmando.

b) C. 5, 3, 1. Si quis episcopus aut pres-
byter aut diaconus aut diaconissa aut sub-
diaconus vel cuiuslibet alterius loci clericus
aut monachus aut mulier, quae solitariae
vitae dedita est, nullo condito testamento
decesserit, nee ei parentes utriusque sexus
vel liberi, vel si qui agnationis cognationisve
iure iunguntur vel uxor exstiterit, bona, quae
ad eum pertinuerint, sacrosanctae ecclesiae
vel monasterio, cui fuerat destinatus, omni-

facultatem, quae sine filiis recessit, consan-
guineis eius, qui legitimi sunt, tradere mox
sine ulla dilatione praecipimus et maritum
proponere minime prohibemus, si quas sibi
competere putaverit actiones.

Si curialis intestatus moriens neque filios
neque proximos derelinquat, curia, cuius or-
dini subducitur, quicquid reliquerit, vindi-
cabit, ita ut nullus audeat ea quasi bona
caduca a principibus postulare. Quod si fe-
cerit, non valebit: nam testamentum faciendi
curialibus lex ista tribuit potestatem.

Si quis episcopus, vel quos lex ipsa com-
memorat, aut quilibet religiosi vel religiosae
intestati sine filiis, propinquis vel uxore de-
cesserint, qui tamen nee curiae quicquam de-
fuerint nee patrono, quicquid dereliquerint,
ad ecclesias vel monasteria, quibus obsecuti
fuerint, pertinebit. Qui si testari voluerint,
habebunt liberam potestatem.

Erbfolge Ab intestato § 4.

397

kein Testament errichtet haben, ohne Kinder, Verwandte oder eine Ehe-
frau^ gestorben sein werden, die indessen weder der Kurie noch dem Patron
gegenüber irgendwelche Verpflichtung gehabt haben werden,2 wird dasjenige,
was sie auch immer hinterlassen haben werden, den Kirchen oder Klöstern,
in deren Dienst sie sich gestellt gehabt haben werden, zukommen. Werden
sie haben testieren wollen, so werden sie hierzu die freie Befugnis haben."'

c) Werden Soldaten, w^elche kein Testament gemacht haben, ohne gesetzlichen c. 5, 4, 1
Erben gestorben sein und Verwandte nicht gehabt haben, so werden

ihr Vermögen diejenigen, die in demselben Officium dienen, in Anspruch
nehmen.*

d) Wenn Verwandte völlig gefehlt haben werden, dann folgen sich gegenseitig c.5, 1,9
mit Ausschluss des Fiskus Mann oder Frau.

1) T fügt hinzu die Eltern beiderlei Geschlechts und spricht von Personen, die Iure
agnationis cognationisve verwandt sind.

2) T spricht auch von dem Vermögen, das der Censibus adscriptus dem Grundherrn
schuldet, behält aber auch, wenn das Vermögen dem Patron, der Kurie oder dem Possessor
zukommt, der Kirche eventuelle Aktionen vor.

3) Hiervon spricht T nicht; dagegen findet sich zum Schluss hinzugefügt: nee liceat
petitori post huius legis publicationem iudicium ingredi, vel oeconomis aut monachis aut
procuratoribus inferre molestiam, ipsa petitione antiquata, et bonis, quae relicta sunt, reli-
giosissimis ecclesiis vel monasteriis, quibus dedicati fuerant, consecratis.

4) T verordnet, es sei allen Legionen Vexillationes Comitatenses oder Cunei kund-
zugeben, dass das Vermögen der Vexillatio zukommt, in welcher der Soldat gedient
haben wird.

fariam socientur: exceptis iis facultatibus,
quas forte censibus adscripti vel iuri patro-
natus subiecti vel curiali conditioni obnoxii
clerici vel monachi cuiuscunque sexus relin-
quunt. Nee enim iustum est, bona seu pe-
culia, quae aut patrono legibus debentur aut
domino possessionis, cui quis eorum fuerat
adscriptus, aut ad curias pro tenore dudum
latae constitutionis sub certa forma pertinere
noseuntur, ab ecclesiis detineri; actionibus
videlicet competenter sacrosanctis ecclesiis
reservatis, si quis forte praedictis conditioni-
bus obnoxius aut ex gestis negotiis aut ex
quibuslibet aliis ecclesiasticis actibus obli-
gatus obierit : ita ut, si qua litigia ex huius-
modi competitionibus in iudiciis pendent,
penitus sopiantur.

c) C. 5, 4, 1. Universis tam legionibus
quam vexillationibus, comitatensibus seu
cuneis insinuare debebis, uti cognoscant,
quum aliquis fuerit rebus humanis exemtus
atque intestatus sine legitimo berede deces-
serit, ad vexillationem, in qua militaverit,
res eiusdem necessario pervenire.

d) C. 5, 1, 9. . . si ille casus emerserit,

Si milites sine legitimo berede intestati
decesserint et proximos non habuerint, eorum
bona, qui in eodem officio militant, vindi-
cabunt.

si propinqui omnino defuerint, tunc

398

Privatreclit. Fünftes Buch.

N. V.
€, 1, 7

5) Intestaterbrecht hinter Freigelassenen (vgl. 4 b).

a) Civis Romanus.

a) ^AVerden Freigelassene weder Kinder noch Enkel hinterlassen haben und
wird festgestanden haben, dass Vater, Mutter, Bruder, Schv/ester, die sie
als Hinterbliebene zurücklassen, gleichfalls Freigelassene und Römische Bürger
geworden sind, dann sollen die Erben des Patrons die Hälfte für sich in
Anspruch nehmen und die Hälfte, wer von den oben genannten Personen
dem Grade nach dem verstorbenen Freigelassenen gegenüber sich als näher-
stehend herausstellt.2
p. 3, 2, 1 b) An dem Vermögen des Freigelassenen hat der Patron den Vorzug vor dem
Sohne des andern Patrons. Ingleichen hat der Sohn des Patrons den Vor-
zug vor dem Enkel des andern Patrons,
c) Die Erbschaft der Freigelassenen wird in Köpfe, nicht in Stämme geteilt.
Demgemäss werden, wenn von dem einen Patron zwei Kinder vorhanden
sind, von dem andern vier, die Einzelnen Kopfteile, das vdW sagen, gleiche
Teile haben.

Latinus.
€. 2, 22, 1 a) Wenn ein Freigelassener, welcher Römischer Bürger ist, bei Eintritt einer

P. 3, 2, 3

1) T schickt voraus (§ 6), dass beim Tode der Freigelassenen, die kein Testament
gemacht haben, Sohn, Tochter, Enkel, Enkelin, bez. mehrere überlebende, falls sie frei und
Römische Bürger sind, in das ganze Vermögen succedieren (Praeterea intestatis libertis
filius filiave, nepos neptisque, vel si plures superstites fuerint, dummodo liberi civesque
Romani, pro totius patrimonii soliditate succedant).

2) T fügt hinzu, dass die Erben der Freilasser in Ermangelung von Verwandten das
Ganze empfangen.

ut nemo de propinquis successionem mortui
vindicare possit ex lege, (quum) fisco nostro
qualiacunque iure matrimonii prohibemus.

5 a) a) N.V. 6,1,7. Nam sinecfilioshabuerint,
nee nepotes reliquerinttamen patrem,matrem,
fratrem, sororem, pari libertate gaudentes,
medietatem sibi intestatae successionis haec
de Bupra dictis persona defendat, quae gradu
potior invenitur, aliam vero medietatem manu-
luissorum reservamus heredibus, quos tunc
respiciet omnis hereditas, si intestato ex-
pressa necessitudinum nomina defuisse con-
stiterit.

b) P. 3, 2, 1. In bonis liberti prior est
patronus quam filius alterius patroni. Item-
que prior est filius patroni, quam nepos al-
terius patroni.

c) P. 3, 2, 3. Libertorum hereditas in
capita, non in stirpes dividitur: et ideo si
unius patroni duo sint liberi, alterius qua-
tuor, singuli viriles, id est aequales portiones
habebunt.

ß) a) C. 2, 22, 1. Si is, qui dignitafce Ro-

sibi invicem, excluso fisco, maritus vel uxor
succedant.

Si (vero) liberti nee filios dimiserint, nee
nepotes, si patrem, matrem, fratrem, sororem,
et ipsos libertos civesque Romanos factos
esse constiterit, quos superstites derelinquunt,
tunc medietatem sibi patroni heredes vindi-
cent, et medietatem supra scriptis personis
de gradu defuncti liberti, qui proximior in-
venitur.

Si quis civis Romanus libertus, interce-

Erbfolge gegen das Testament § 5.

:^,99

Schuld, Latinischer Freigelassener geworden sein und in dieser Latinität,
ohne AViederherstellung des früheren Status, gestorben sein wird, werden
sein Vermögen der Patron, bez. die Kinder oder Enkel des Patrons, sofern
sie nur durch die männliche Linie abstammen und nicht emanzipiert gewesen
sein werden, für sich in Anspruch nehmen; auch sollen, wenn er Kinder,
die er als Römischer Bürger gezeugt hat, hinterlassen haben wird, diese
nicht irgend etwas aus seiner Erbschaft sich anmassen, weil nicht danach
zu fragen ist, in welcher Freiheit sie geboren gewesen sein werden, sondern
in welcher Art von Freiheit befindlich ihr Vater gestorben sein wird.^

III. Erbfolge gegen das Testament § 5.

1) Präteritionsrecht.

a) Ins civile.

a) Derjenige, welcher ein Kind in der Gewalt hat, muss Sorge tragen, dass
er, wenn er ein Testament macht, das Kind männlichen Geschlechts ent-
weder unter Namensnennung zum Erben einsetzt oder unter Namensnennung
enterbt: denn wenn er ein Kind männlichen Geschlechts in dem Testamente
übergangen haben wird, wird das Testament nicht giltig sein. Wird nach
Errichtung des Testaments, in welchem ein Kind männlichen Geschlechts
übergangen worden ist, sich zugetragen haben, dass, während der Vater noch

G. 2, 3

pr. 1

1) Vgl. Zweites Buch § 10, 3 c.

manae civitatis amissa Latinus fuerit efFectus,
in eodem statu munere lucis excesserit, omne
peculium eius a patrono vel a patroni filiis
sive nepotibus, qui nequaquam ius agnationis
amiserint, vindicetur. Nee ad disceptationem
veluti hereditariae controversiae filiis liceat
accedere, qiium eius potissimum status ratio
tractanda sit, non quem beneficio libertatis
indultae sortitus aceeperit, sed is, in quo
munere lucis excesserit.

la) a)

dente culpa, Latinus libertus fuerit effectus,
si in eadem Latinitate, sine reparatione pri-
oris Status, ab hac luce discesserit, faculta-
tes illius patronus vel patroni filii vel nepo-
tes, qui tamen per virilem lineam descendunt
et emancipati non fuerint, sibimet vindica-
bunt. Nee si filios, quos civis Romanus ge-
neravit, fortasse dimiserit, aliquid de eius
hereditate praesumant: quia non quaerendum
est, in qua libertate nati fuerint, sed in qua
pater eorum positus conditione defecerit.

G. 2, 3 pr. 1, Is, qui filium in potestate
habet, curam gerere debet, ut testamentum
faciens masculum filium aut nomin atim
heredem institiiat aut nominatim exheredet;
nam si masculum filium testamento praeter-
ierit, non valebit testamentum . . (Nam) si
facto testamento, in quo filius masculus
praetermissus est, evenerit, ut, vivente adhuc
patre, filius, qui praetermissus est, moriatur,
sie quoque, quamlibet filius ille mortuus
fuerit, testamentum, quod factum est, non
valebit.

400

Privatrecht. Fünftes Buch.

lebt, der Sohn, der übergangen worden ist, stirbt, so wird auch so, mag
auch jener Sohn gestorben gewesen sein, das errichtete Testament keine
Giltigkeit besitzen.

G. 2, 3, 1 b) Wird Jemand eine Tochter übergangen haben, so wird durch die über-
gangene Tochter das Testament nicht gebrochen: viehnehr erzielt sie unter
ihren Geschwistern, während das Testament als rechtsgiltig bestehen bleibt, ihre
Portion, wie die andern Geschwister. Werden jedoch in dem Testament
Fremde zu Erben eingesetzt gewesen sein, so erwirbt unter Aufrechthaltung
P. 3, 6, 14 des Testaments die Tochter die Hälfte der Erbschaft. Setzt Jemand seinen

Sohn und einen Fremden zu gleichen Teilen in dem Testamente zu Erben
ein, so wird die übergangene Tochter ebensoviel von der Portion ihres
Frater germanus, wie von den Fremden, abfordern. Werden jedoch zwei
Söhne zu Erben eingesetzt gewesen sein, so entzieht die übergangene Tochter
den beiden Brüdern ein Dritteil und den Fremden die Hälfte.

G.2, 3, 2 c) Von Posthumi giebt es zwei Gattungen, indem einmal diejenigen Posthumi
genannt werden, welche nach dem Tode des Vaters von der Frau geboren
gewesen sein werden, und sodann jene, die nach Errichtung des Testaments
geboren werden. Wird dann nicht derjenige, welcher das Testament macht,
in dem Testamente selbst vermerkt haben : ,Ein jeder Sohn oder eine jede Tochter,
die mir geboren gewesen sein wird, soll mein Erbe sein', oder wenigstens ,soll
enterbt sein', so kann sein Testament nicht giltig sein, weil legitim Konzipierte

P. 3, 6, 14. Filio et extraneo aequis par-
tibus heredibus instHutis, si praeterita ac-
crescat, tantum suo avocabit, quantum ex-
traneo. Si vero duo sint filii instituti, suis
tertiam, extraneis dimidiam tollit.

G. 2, 3, 1. Si (vero) filiani praeterierit,
non rumpit testamentum filia praetermissa:
sed inter fratres suos, legitimo stante testa-
mento, suam, sicut alii fratres, consequitur
portionem: si vero testamento extranei here-
des scripti fuerint, stante testamento, filia
medietatem hereditatis acquirit , .

Si quis filium suum et extraneum aequis
partibus testamento scribat heredes , filia
praetermissa tantum de portione germani
sui, quantum de extraneis revocabit. Si vero
duo filii fuerint heredes scripti, filia praeter-
missa duobus fratribus tertiam tollit et ex-
traneis dimidiam.

Cr. 2, 3, 2. Posthumorum duo genera sunt:
quia posthumi appellantur hi, qui post patris
mortem de uxore nati fuerint, et illi, qui
post testamentum factum nascuntur. Et
ideo, nisi is, qui testamentum facit, in ipso
testamento comprehenderit: Quicunque filius
aut filia mihi natus natave fuerit, heres mihi
sit; aut certe dicat, exheres sit, valere non
potest eins testamentum: quia . . legitime
concepti pro natis habentur, nisi quod me-
lior est conditio posthumae quam natae:
quia nata, si praetermissa fuerit, non rumpit
testamentum: posthuma vero, sicut masculus,
testamentum rumpit.

Erbfolge gegen das Testament § 5.

401

als Geborene gelten, ausser dass die Rechtslage der Posthuma besser ist als
die der Geborenen, weil eine Geborene, Avenn sie übergangen gewesen sein
wird, das Testament nicht bricht, hingegen eine Posthuma, wie ein Kind
männlichen Geschlechts, das Testament bricht. Wenn der Vater bei seinem p. 3, e, 15
Tode in seinem Testamente, indem er weiss, dass er eine schwangere
Frau hat, verordnet, dass .wenn Kinder nach seinem Tode geboren
gewesen sein werden^, sie Erben sein sollen, soll, falls sie nach dem Tode
des Vaters geboren gewesen sein werden, das Testament giltig sein. Werden
sie nach Errichtung des Testaments bei Lebzeiten des Vaters geboren
gewesen sehi und wird der Vater das Testament nicht geändert haben,
so werden sie das Testament brechen. Ein Nepos posthumus, der an Stelle p. 3, 6, le
des Vaters folgen kann, ist von dem Grossvater entweder zum Erben einzu-
setzen oder unter Namensnennung zu enterben, damit er nicht durch nach-
träglichen Eintritt das Testament breche. Wenn Jemand nach Errichtung G. 2. 3, 3
eines Testaments bei dem Volke denjenigen, w^elcher Sui iuris ist, das will sagen,
der einen Vater nicht hat, adoptiert haben oder bei dem Prätor denjenigen,
der sich in der Gewalt des Vaters befindet, adoptiert haben wird, gleich als
sei er ihm als Kind geboren, wird sein Testament gebrochen,
d) ^Gegen den AVillen des Verstorbenen soll Alles derart gelten, dass sowohl ge- c. 2, 19, e
stattet ist, De inofficioso zu klagen, als auch Jemand gehört werden soll,
wenn er sich als übergangen bezeichnet haben wird. Indessen verordnen wir,
dass alles dieses derart gelte, dass, falls irgend eine andere Proposition mitße-

P. 3, 6, 15. Talis est posthuraorum in-
stitutio: si qui post mortem meam posthumi
nati fuerint, heredes sunto. Si vivo eo nas-
cantur, rumpunt testamentum.

P. 3, 6, 16. Nepos posthumus, qui in lo-
cum patris succedere potest, ab avo aut heres
instituendus est, aut nominatim exheredandus,
ne agnascendo rumpat testamentum.

d) C. 2, 19, 6. Adversus iudicium Omni-
bus integris atque servatis, quibus inofficiosi
antio aut de immodicis donationibus coeperit
forte competere, vel qui se praeteritum esse
testatur. Nos enim ita huiusmodi institu-
tiones firmandas esse concessimus, ut com-
peten^ibus actionibus viam minime claudere-
mus.

C 0 n r a t , Breviarium.

Si pater moriens in testamento suo, sciens,
uxorem praegnantem se habere, ita scribat:
ut si qui filii post mortem ipsius nati fuerint,
heredes sint; si post mortem patris nati
fuerint, valeat testamentum. Nam si post
testamentum vivo patre nati fuerint, et tes-
tamentum pater non mutaverit, rumpent
testamentum.

G. 2, 3, 3. Si quis post factum testa-
mentum adoptaverit apud populum illum,
qui sui iuris est, hoc est, qui patreui non
habet, aut apud praetorom illum adoptaverit,
qui in potestate patris est, quasi ei filius
natus sit, ita eins rumpitur testamentum.

Contra voluntatem defuneti ita omnia,
. . serventur, ut et de inofficioso agere li-
ceat, et, si quis se praeteritum dixerit, audi-
atur. Sed ita haec omnia observari praeci-
pimus, ut, si qua alia propositio fuerit de
testamento vel donatione, quae possit op-
poni, in omnibus audiatur.

402

Privatrecht. Fünftes Buch.

P.4,5, 1

P.4,5, 2

Gr. 8, 1

C.5, 1,4,3

N. Th.
11, 1, 6

zug auf Testament oder Schenkung, die sich entgegensetzen lässt, vorhanden
gewesen sein wird, sie in Allem angehört werden soll.^

2) Materielles Pflichtteilsrecht.
a) Berechtigte.

a) Inoffiziös wird ein Testament genannt, das, indem die Kinder enterbt worden
sind, nicht nach dem Officium pietatis, und somit hinfällig abgefasst zu sein
erachtet wird. Wenn die Frau nach Errichtung des Testaments einen Sohn
geboren und das Testament nach der Geburt des Sohnes nicht geändert
haben wird, kann ^der übergangene Sohn^ wegen inoffiziösen Testaments
der Mutter klagen.

Dass die Falcidia bei dem Testamente der Mutter fortfalle, ist
eine falsche Überzeugung.^

b) Wenn der Grossvater oder die Grossmutter Enkel und Enkelinnen von der
Tochter in ihrem Testament übergangen oder ohne Nachweis von Gründen
enterbt haben werden, wird ihnen die Actio de inofficioso gegen das Testa-
ment des Grossvaters oder der Grossmutter, die ihrer Mutter zustehen
konnte, durch Benefiz des Gesetzes gewährt w^erden.*

c) Indem ihnen die Quart ausdrückhch gewahrt bleibt, steht dem Vater oder

1) Vgl. 2 y, b.

2) Ad exemplum praeteriti der Sohn. 3) Vgl. S. 29 Anm. 2.

4) T führt aus, dass den Enkeln, welchen das Intestaterbrecht zusteht, im Falle
Übergehung oder Enterbung mit Bezug auf Testamentum iniustum und die der Tochter
gebührenden Aktionen, nach dem Muster der den Kindern wegen der inoffiziösen Testamente
der Eltern zustehenden, Rechtsmittel zu teil werden.

2 a) a) P. 4, 5, 1. Inofficiosum dicitur tes-
tamentum, quod frustra, liberis exheredatis,
non ex officio pietatis videtur esse conscrip-
tum.

P. 4, 5, 2. Post factum a matre testa-
mentum filius procreatus, non mutata ab ea,
quum posset, voluntate, ad exemplum prae-
teriti, inofficiosi querelam recte instituit.

Gr. 8, 1. . . Falcidiam (quoque) in ma-
tris testamento cessare, falso tibi persuasum
est . .

b) C. 5, 1, 4, 3. Non solum (autem), si
intestatus avus aviave defecerit, haec nepo-
tibus, quae sancimus, iura servamus, sed et
si avus vel avia, quibus huiusmodi nepotes
erant, testati obierint et praeterierint nepo-
tes aut exheredaverint eosdem , et de in-
iusto avorum testamento, et si quae filiae
poterant vel de re vel de lite competere ac-
tiones nepotibus deferimus, secundum iustum
nostrae legis modum, quae de parentum in-
officiosis testamentis competunt filiis.

c) N. Th. 11, 1, 6. . . quartam partem

Si mulier post factum testamentum filium
pepererit et testamentum nato filio non mu-
taverit, filius praeteritus de inofficioso matris
testamento agere potest.

Si (vero) avus vel avia nepotes ac nep-
tes ex filia in testamento suo praeterierint
aut non probatis causis exheredaverint, actio
illis de inofficioso contra testamentum avi vel
aviae, quae matri eorum competere potuit,
lesfis beneficio tribuetur.

quarta (vero) patri vel matri, avo aviae,

Erbfolge gegen das Testament § 5.

403

der Mutter, dem Gross vater, der Grossmutter, die Actio de iuofficioso testa-

mento zu. Die übergangene Mutter kann das Testament, das der Sohn c. 2, 19, 2

gemacht hatte, removieren auf Grund dessen, dass ihr der Sohn die Quart

an seinem Vermögen nicht hinterlassen hat: falls nm* nachweislich der

Sohn keine agnatischen consanguinischen Geschwister,^ das will sagen, von

dem gleichen Vater Geborene, oder deren Kinder männlicher Abstammung,

besitzt.

aa) Personen, die sich in der Ehe befinden, sollen, falls sie keine Kinder
haben, wenn sie es gewollt haben werden, sei es der Mann die
Frau, sei es die Frau den Mann als Erben hinterlassen, derart indessen,
dass den Personen, denen das Gesetz es zusteht, wenn es eine In-
offiziositätsquerel gegeben haben wird, die Actio vorbehalten wird.^

bb) ^AVenn Jemand legitime Söhne nicht gehabt und natürliche gehabt n'^^i.öu'.e
haben wird, und sie zu Erben wird haben machen wollen, wird er es

N. V.

4,1, 6

N. Th.

1) T spricht von Consanguinei agnati.

2) T sagt, dass auch gegen das Testamenti genus, von v^^elchem in dem Gesetze die
Rede ist (vgl. § 3, 2^, d), die Inofficiosi querela vel praeteriti secundum iuris et legum
statuta zulässig: sei.

bonorum . . patri matrive, avo vel aviae sal-
vam intaetamque servamus, ut, si quis eorum
vel praeteritus, vel parum, quam ei debe-
batur ex legibus, fuerit consecutus, movere
de inofficioso testamento querelam pro iuris
ordine concedatur . .

C. 2, 19, 2. . . si mater contra filii tes-
tamentum inofficiosi actionem instituat, . .
testamento remoto matri successio deferatur,
si tarnen defuncto consanguinei agnati non
sunt superstites . .

aa) N. V. 4, 1, 6. Ne tamen hoc testa-
menti genus plus iusto muniisse credamur,
si quis sibi vel inofficiosi querelam vel prae-
teriti competere duxerit actionem, hanc
utramque secundum iuris et legum statuta
servamus . .

bb) N. Th. 11, 1, 5 u. 6. Si quis . . na-
turalem duntaxat foecunditatem, non etiam
legitimam sortiatur, . . et tradendi filios vel
omnes, vel quos quemve maluerit, eins civi-
tatis curiae, unde ipse oritur, et in solidum
heredes scribendi liberam ei concedimus facul-
tatem. Parentibus vero superstitibus si na-
turalis pater vitae munus impleverit, quartam
partem bonorum, contemplatione gradus legi-
timi, patri matrive, avo vel aviae salvam
intaetamque servamus, ut, si quis eoram vel
praeteritus, vel parum, quam ei debebatur

(quibus) de inofficioso testamento actio sup-
petit, specialiter servata.

. . potest removere praetermissa mater,
quia ei quartam de rebus suis portionem
filius non dimisit, quod filius fecerat testa-
mentum: si tamen filio fratres consanguinei
agnati, id est uno patre nati, aut eorum filii
per virilem sexum non esse probantur . .

. . ut in coniugio positi, si filios non ha-
beant, seu maritus uxorem, seu uxor mari-
tum voluerit, relinquant heredem, . . ita
tamen, ut his personis, quibus lex concedit,
si fuerit de inofficioso querela, actio reser-
vetur.

Si (vero) legitimos filios non habuerit, et
naturales habuerit, et eos heredes fortasse
facere voluerit, non aliter poterit, nisi ut
primitus eos corpori curiae sub gestorum
testificatione coniungat, . . quarta vero patri
vel matri, avo aviae, quibus de inofficioso
testamento actio suppetit, specialiter servata . .

26*

404

Privatrecht. Fünftes Buch.

N. Th.
11, 2,11

C. 2, 19, 1

nicht anders können, als dass er sie zuvor, unter Bezeugung der
Gesta, dem Corpus der Kurie verbinde, während die Quart dem
Vater oder der Mutter, dem Grossvater, der Grossmutter, denen die
Actio de inofiicioso testamento zusteht, besonders gewahrt bleibt.
Auch Avenn die natürliche Tochter eines Kurialen mit einem Kurialen
verheiratet gewesen sein wird, ist es erlaubt, ihr das eigene Vermögen
sowohl zu schenken als auch zu hinterlassen, mit der Massgabe, dass
er den Vater oder die Mutter, bez. diejenigen, weichen die Actio
de inofficioso testamento zusteht, unter keinen Umständen übergehen,
sondern das ihnen zu der Zeit, sei es der Schenkung, sei es des
Todes, Geschuldete, das ist den vierten Teil vorbehalten solle. ^

d) Den Fratres uterini, ^das will sagen, denjenigen, welche von verschiedenen
Vätern und einer einzigen Mutter geboren sind,^ soll es nicht freistehen.
De inofficioso gegen das Testament des Bruders vorzugehen. Sind jedoch
Germani fratres, das heisst, die von dem gleichen Vater geboren sind, über-
gangen worden, so wird, wenn an Turpes personae, das ist Infame, die Erb-
schaft hinterlassen gewesen sein wird, wie entweder um der Wollust willen
Dirnen oder aus unehrbarer Zuneigung unehelichen Kindern oder Schau-
spielern, bez. den eigenen Freigelassenen, die Befugnis, gegen das Testament
zu klagen, vorbehalten: vorausgesetzt jedoch, dass nicht eben dieser Bruder
um eines Verbrechens wollen dem Exil überliefert gewesen oder infolge Ge-
fangenschaft Sklave geworden sein, oder infolge Emanzipation die Rechte

1) Vgl.

2, i.

2) Hiervon ist in T nicht die Rede.

ex legibus, fuerit consecutus, movere de in-
officioso testamento querelam pro iuris ordine
concedatur . .

N. Th. 11, 2, 11. . . Praecipimus (namque),
ut ad similitudinem naturalium filiorum, quos
decurionatus sorti paterna sententia dedi-
cavit, filia quoque naturalis in matrimonium
curialis adscita, si tarnen nulla patri eins
suppetat legitima soboles, idque paternae
visum fuerit voluntati, et omnes res patrias
donationis titulo consequatur, et heres scri-
batur ex integro: ita tarnen, ut et parentum,
quibus quarta pars patrimonii relinquenda
est, . . ratio conservetur . .

d) C. 2, 19, 1. Fratres uterini ab inof-
ficiosis actionibus arceantur, et germanis tan-
tummodo fratribus adversus eos duntaxat
institutos heredes, quibus inustas constiterit
esse notas detestabilis turpitudinis, agnatione
durante, sine auxilio praetoris, petitionis
aditus reseretur.

. . Curialis . . Filia quoque naturalis si
curiali nupta fuerit, licet ei proprias et
donare et relinquere facultates, ea conditione,
ut patrem matremve, vel quibus actio de
inofficioso testamento competit, nuUatenus
praetermittat. Sed eis legibus debitam vel
donationis vel mortis tempore, hoc est quar-
tam portionem reservet.

Fratribus uterinis, id est diversis patribus
et una matre natis, non liceat de inofficioso
contra testamentum fratris agere. Sed ger-
manis fratribus praetermissis, id est uno patre
natis, si turpibus person, id est infamibus
fuerit hereditas derelicta, hoc est aut pro
libidinemeretricibus, aut pro inhonesto affectu
naturalibus aut certe thymelicis, vel de liber-
tis suis, agendi contra testamentum licentia
reservatur: si tarnen is ipse germanus non pro
crimine suo exilio fuerit deputatus, aut per

Erbfolge gegen das Testament § 5.

405

der Successiou oder Actio verloren haben wird.^ Wird wegen der durch c. 2, 19, 3
Schulden entstandenen Notlage von dem Herrn einem Sklaven mit der
Freiheit die Erbschaft hinterlassen gewesen sein, weil eine Person dieser
Art infam erachtet wird, so wird den Germani fratres, die übergangen
worden sind, die Befugnis gegeben, gegen das Testament zu klagen, so-
dass nach Entfernung der Infamis persona, unter Aufrechthaltung jedoch
der erzielten Freiheit, die Germani fratres die Erbschaft an sich ziehen sollen/^

Wenn nach Übergebung der Brüder Freigelassene durch Testament c. 2, 19, 3
zu Erben eingesetzt gewesen sein werden, werden in gleicher Weise
die Germani des Verstorbenen sie von dem Vermögen der brüderlichen
Erbschaft ausschliessen und Alles, was er hinterlassen haben wird,
für sich in Anspruch nehmen.^

ß) Grösse, Berechnung und Hinterlassung des Pflichtteils.

a) Den Kindern wird die Falcidia, das will sagen, der vierte Teil einer jeden p. 4, 5,6
Portion geschuldet.^ Die Kinder sollen wegen des inoffiziösen Testaments c. 2, 19, 2
der Mutter proponieren, das will sagen, wenn der vierte Teil der geschuldeten
Portion dem Kinde nicht hinterlassen gewesen sein wird.

b) So oft der Vater mittels Testaments vorgeschrieben haben wird, den Kindern c. 2, 19, 4
von dem von ihm hinterlassenen Vermögen den vierteil Teil zu geben, und

1) Vgl. Zweites Buch, § 5, 1 b, bb.

3) T spricht nur von Quartae portionis portio.

2) Vgl. Zweites Buch, § 21, 3 c.

C. 2, 19, 3. Servus necessarius heres in-
stituendus est, quia non magis Patrimonium
quam infamiam consequi videtur. Unde
claret, actionem inofficiosi fratribus relaxatam,
quum infamiae aspergitur vitiis is, qui heres
exstitit, omniaquo fratribus tradi, quae per
turpitudinem aut aliquam levem notam ca-
pere non potest institutus. .

C.2,19,3. . . Ita in hac quoque parte, si
quando libertis heredibus institutis fratres
fuerintalieni, inofficiosi actione propositaprae-
valeant in omnibus occupandis facultatibus
defuncti, quas ille perperam ad libertos vo-
luerat pertinere.

ß) a)

b) C. 2, 19, 4. Quum scribit moriens, ut
arbitratu boni viri, si quid minus filiis sit

captivita,tem fuerit servus effectus, aut per
emancipationem successionis vel actionis iura
perdiderit.

Si servo pro necessitale debiti a domino
cum libertate hereditas fuerit dimissa, quia
huiusmodi persona videtur infamis, germanis
fratribus, qui praetermissi sunt, agendi con-
tra testamentum datur facultas: ut remota
infami persona, salva tamen, quam meruit,
libertate, hereditatem germani fratres ad se
debeant revocare. .

(Nam et) si praetermissis fratribus liberti
per testamentum heredes fuerint instituti,
simili modo germani defuncti eos a bonis
fraternae hereditatis excludent, sibique om-
nia, quae reliquerit, vindicabunt.

P. 4, 5, 6. . . liberis Falcidia, id est,
uniuseuiusque portionis quarta portio debe-
tur.

C. 2, 19, 2. . . filiis . , ut de inofficioso
matris testamento proponant, id est, si quarta
debitae portionis suae filio dimissa non fu-
erit . .

Quoties pater filiis per testamentum de
facultatibus a se dimissis quartam dari prae-

406

Privatreclit. Fünftes Buch.

dem Arbitrium von Boni viri überlassen zu sollen geglaubt haben wird;
dass es in Geld geschehe,^ soll, ^sei es dass er es in diesem Testament, sei
es dass er es in einer Schenkung niedergeschrieben haben wird, der Sohn
keine Klage gegen den Willen des Vaters haben,^ wenn er nur in Geld
das Viertel seiner Portion an Allem, was der Vater zur Zeit seines Todes
hinterlassen haben wird, erzielt.

P.4, 5,6 c) So oft die Falcidia für die Kinder zu berechnen ist, werden von dem As
der Erbschaft an erster Stelle die Schulden des Verstorbenen und die Aus-
gabe, die für seine Beerdigung geleistet worden ist, abgezogen: in gleichen
werden die gewährten Freilassungen um nichts weniger geschuldet werden.
Dann wird den Kindern die Falcidia, das will sagen, der vierte Teil einer
jeden Portion geschuldet.

Gr. 4, 2 d) Wenn der Vater für die Tochter eine Dos übergeben oder dem Schwieger-
sohn für diese Dos eine Kaution gewährt, bez. sich diu-ch das Band eines
Versprechens verhaftet haben wird, und der Vater zur Zeit des Todes der

1) Wenn der Erblasser verordnet, dass Arbitratu boni viri, falls den Kindern weniger
als die guten Kindern geschuldete Quart hinterlassen ist, von dem Erben eine Ergänzung
in Geld stattfinden solle.

2) T hat die Anfechtung von Schenkungen im Auge.

relictum, quam modus quartae, quae per
successionem bonis tantum liberis debetur,
efflagitat, id ipsum ab berede eisdem in pe-
eunia compleatur, manifestum est, null am
iam prorsus nee super testamento, nee super
donationibus querelam remanere, praesertim
quum universam eadem repellat et reprimat,
quae ad pecuniam redigit, iusta taxatio.

c) P. 4, 5, 6. Quartae portionis portio
liberis deducto aere alieno et funeris im-
pensa praestanda est, ut ab inofficiosi que-
rela excludantur. Libertates quoque eam
portionem minuere placet.

d) Gr. 4, 2. Si ex voluntate patris, qui
tres ex se natos relinquit heredes, tertiae
portionis quarta ad te sine ulla diminutione
pervenire non potuit, inofficiosi testamenti
accusationem instituere non prohiberis. In
qua tamen parte ea, quae ante a patre filiae
m dotem data sunt, non placet computari,
quia etiam in bonis mariti sunt et a patri-
monio patris vivente eo separata fuerunt.

ceperit portionem, et hoc in nummo fieri
bonorum virorum arbitrio crediderit commit-
tendum, seu hoc testamento sive donatione
conscripserit, nuUam contra voluntatem patris
filius habeat actionem, duramodo quartam
portionis suae, quam erat habiturus de Om-
nibus, quae tempore mortis suae pater reli-
querit, consequatur in nummo.

Quoties Falcidia filiis computanda est, de
asse hereditatis primo loco defuncti debita
detrahuntur et expensa, quae in funere eins
praestita est. Sed et collatae libertates ni-
hilominus debebuntur. Et sie liberis Falci-
dia, id est uniuscuiusque portionis quarta
portio debetur.

Si pater pro filia dotem tradiderit, aut
certe genero pro ipsa dote fecerit cautionem,
vel se promissionis vinculo obligaverit, et
mortis tempore Falcidiam filiae pater de his
rebus, quas mortis tempore dereliquit, non
dimiserit, de inofficioso patris testamento
agere filia non prohibetur: quia illud, quod
pro ea a patre in dotem datum est aut pro-
missum, in Falcidia non potest imputari.
Nam ea, quae pater vivus in dotis condi-
tione aut promiserit aut tradiderit, de bonis
eins, antequam moreretur, discessisse et
alienata esse noscuntur. Similis erit et de
sponsalitia donatione conditio.

Erbfolge gegen das Testament § 5.

407

Tochter von denjenigen Sachen, die er zur Zeit des Todes zurückgelassen
hat, die Falcidia nicht hinterhissen haben wird, wird die Tochter nicht
behindert wegen des inoffiziösen Testaments des Vaters zu klagen, iweil das-
jenige, was für sie von dem Vater als Dos gegeben oder versprochen worden
ist, in die Falcidia nicht eingerechnet werden kann:-"^ denn dasjenige, was
der Vater bei seinen Lebzeiten als Dos entweder versprochen oder über-
geben haben wird, wird erachtet, aus seinem Vermögen, bevor er starb,
ausgeschieden und veräussert worden zu sein; ^mit Bezug auf die Sponsalitia
donatio wird die Rechtslage die gleiche sein.^

^Die Dos, die der Tochter, welche sich verheiratet, von dem Vater Gr. 4, 1
gegeben oder in eine Obligation aufgenommen worden ist, wird in die
Quart, die sie aus dem Vermögen des Vaters haben muss, um sie
von der Bezichtigung des Testaments als eines inoffiziösen ausschliessen zu
können nicht eingerechnet, da sie bei Lebzeiten des Vaters aus dessen
Vermögen getrejint gewesen ist. Demgemäss bedient sich die Frau ohne
Grund der Querel über die von ihrem Manne herrührende Kaution,
als sei nicht Alles ihm übergeben worden, da, mag auch, was sich
in der Urkunde findet, zutrefien, die Querela non inofficiosi testamenti
nicht hinfällig wird, wenn aus dem letzten Willen des Vaters die
Quart der Tochter, die sie im Falle des Todes des Vaters ohne Testa-
ment von ihrem Anteil haben musste, nicht voll ist.^

y) Erfordernisse.

a) AVenn der Vater den Sohn auf das Ganze zum Erben einsetzt und mittels
Fideikommissen oder Legaten diese Erbschaft vollständig verschiedenen

p. 4,5, 5

1} T sagt, class, wenn der Vater nicht jedem seiner drei Kinder die Quart des Drittels
der Erbschaft hinterlassen hat, die Accusatio inofficiosi testamenti zustehe und die der
Tochter gegebene Dos auf die Quart nicht in Rechnung komme.

2) Vgl. S. 322 Anm. 3.

3) T bedient sich der Anrede der Frau, an welche das Gesetz gerichtet ist.

Gr. 4, 1. Dos, quae a patre nubenti filiae
data est aut in obligatione constituta, in
quartam, quam habere ex bonis patris debet,
ne inofficiosum testamentum possit accusare,
non computatur, quoniam vivente patre bonis
eins fuit separata. Imperite itaque intro-
ducis querelam cautionis a marito tuo emis-
sae, quasi non omnia tradita ei essent, quum,
etsi verum sit, quod scriptura continetur,
non perimatur querela inofficiosi testamenti,
si ex iudicio patris supremo quarta filiae
non suppletur, quam intestato patre pro por-
tione sua habere debuit.

y) a) P. 4, 5, 5, Filius ex asse heres in-
stitutüs inofficiosum dicere non potest: nee
interest, exhausta necne sit hereditas: quum
apud eum quarta aut legis Falcidiae aut

Si pater filium ex asse heredeni instituat
et per fideicommissa aut legata hereditatem
ipsam totam diversis distribuat, filius contra
patris testamentum de inofficioso agere non

408

Privatrecht. Fünftes Buch.

, Personen zuweist, kann der Sohn gegen das Testament des Yaters De

inofficioso nicht klagen, weil er sich die Quart entweder durch die Lex
Falcidia oder durch das Benefiz des Senatuskonsults^ zurückbehalten wird.

c. 2, 19, 6 b) Gegen den Willen des Verstorbenen soll Alles derart gelten,^ dass sowohl
gestattet ist De inofficioso zu klagen, als auch Jemand gehört werden soll,
wenn er sich als übergangen bezeichnet haben wird. Indessen verordnen wir,
dass alles dieses derart gelte, dass, falls irgend eine andere Proposition mit
Bezug auf Testament oder Schenkung, die sich entgegensetzen lässt, vor-
handen gewesen sein wird, sie in Allem angehört werden soll.^

c. 2, 19, 2 c) Obschon die Gesetze den Kindern, wenn sie im Testament übergangen

1) Senatusconsultum Pegasiauum.

2) Es ist in J von Omnia, quae superiore lege sunt statuta die Rede.

3) T sagt, dass Einsetzungen dieser Art in der Weise zu unterstützen sind, dass für
Actiones competentes der Weg nicht verschlossen sein solle.

Senatusconsulti Pegasiani beneficio sit re-
mansura.

b) C. 2, 19, 6. Adversus iudicium Omni-
bus integris atque servatis, quibus inofficiosi
actio aut de immodicis donationibus coepe-
rit forte competere, vel qui se praeteritum
esse testatur. Nos enim ita huiusmodi in-
stitutiones firmandas esse concessimus, ut
competentibus actionibus viaui minime clau-
deremus.

c) C. 2, 19, 2. Licet legum auctoritas
filiorum potius quam matrum personis voluit
laborem incumbere, ut de inofficioso agentes
intra praefinita tempora doceant, nullo suo
vitio factum, nee oft'ensionem se parentibus
praestitisse, sed iugiter obsecutos, ut naturae
ipsius religio flagitabat, disciplinam illaesam
inoffen samque servasse, ut his probatis re-
moveant parentum voluntatem: tamen si
mater contra filii testamentum inofficiosi ac-
tionem instituat, inquiri diligenter iubemus,
utrum filius nulla ex iusta causa laesus ma-
trem novissima laeserit voluntate, nee luctu-
osam ei nee legitimam reliquerit portionem,
ut testamento remoto matri successio de-
feratur . .: an mater inhonestis factis atque
indecentibus votis filium forte obsedit, insi-
diisque eum vel clandestinis vel manifestis
appetiit, vel inimicis eins suas amicitias co-
pulavit, atque in aliis sie versata est, ut ini-
mica potius quam mater crederetur: hoc
probato, invita etiam aequiescat filii volun-
tati.

XDotest: quia quartana sibi aut per legem Fal-
cidiam aut per Senatusconsulti beneficium
retin ebit.

Contra voluntatem defuncti ita omnia,
. . serventur, ut et de inofficioso agere li-
ceat, et, si quis se praeteritum dixerit, audi-
atur. Sed ita haec omnia observari prae-
cipimus, ut, si qua alia propositio fuerit de
testamento vel donatione, quae possit op-
poni, in omnibus audiatur.

Quamvis leges filiis, si praetermissi testa-
mento fuerint, maiorem quam matribus
agendi dederint potestatem, ut de inof-
ficioso matris testamento proponant, . .
ita tamen, si probare potuerint, quod ma-
tris in nullo laeserint pietatem, sed se ob-
sequium, ut decuit, praestitisse: sie testa-
mentum matris, in quo praetermissi fuerint,
non valebit. Nam si mater contra testa-
mentum filii, quod inofficiosum dixerit, agat,
debet diligenter requiri, si contra filium mater
nihil egisse probatur, aut si nullis insidiis
vel publice vel secrete eum laedere fortasse
tentaverit: nee forsitan consilium adversus
filium inimicis suis, quod irapium est, auxi-
liumque praestiterit. Quod si factum non
fuerit, potest removere praetermissa mater,
quia ei quartana de rebus suis portionem
filius non dimisit , quod filius fecerat testa-
mentum . . Nam si mater, ut superius dic-
tum est, pro manifestis inimicitiis suis prae-
termissa docebitur, invita aequiescat laesi
filii voluntati.

Erbfolge gegen das Testament § 5. 409

gewesen sein werden, eine grössere Klagebefugnis, wegen inoffiziösen Testa-
ments der Mutter zu proponieren, als den Müttern gewährt haben, ^ wird das
Testament der jNIutter, in welchem sie übergangen gewesen sein werden, ^nur
dann nicht giltig sein,2 wenn sie werden haben erweisen köimen, dass sie
die der Mutter geschuldete Pietät in keiner Hinsicht verletzt, sondern
geziemende Ergebenheit an den Tag gelegt haben. Klagt die Mutter gegen
das Testament des Sohnes, welches sie als inoffiziös bezeichnet haben wird,
so muss genau erforscht werden, ob sich erweisen lässt, dass die Mutter
gegen den Sohn nichts verübt habe, oder ob sie durch keine Nachstellungen,
es sei öffentlich, es sei im geheimen, ihn zu verletzen sich unterfangen haben
wird, und nicht vielleicht seinen Feinden gegen den Sohn Rat und Hilfe
— was ruchlos ist — gewährt haben wird. Wird es nicht geschehen ge-
wesen sein, so kann die übergangene Mutter^ das Testament, welches der Sohn
gemacht hatte, daraufhin removieren, dass ihr der Sohn die Quart an ihrem
Vermögen nicht hinterlassen hat. Wird sich zeigen lassen, dass die Mutter,
wie oben bemerkt worden ist, um offenkundiger Feindseligkeiten willen
übergangen worden ist, so soll sie sich auch wider ihren Sinn bei dem
Willen des verletzten Sohnes beruhigen.

d) Das Testament, in welchem der Imperator als Erbe eingesetzt worden ist, p.4.5,3
kann als inoffiziös bezichtigt werden: denn man war der Ansicht, dass der-
jenige, welcher die Gesetze macht, in gleicher Majestät den Gesetzen gehorcht.

e) Derjenige, welcher irgend etwas, was mittels Testaments hinterlassen worden c. 2, 19, 7
ist, angenommen oder beanspruclit haben wird und dann gegen den Willen

des Verstorbenen wird haben auftreten Avollen, wird hierzu durchaus nicht
die Befugnis haben.^

f) Wenn bei Lebzeiten des Vaters eine x\brede derart unter den Kindern ge- p. 4, 5, 8
troffen wird, dass die Kinder nach dem Tode des Vaters De inofticioso

1) T sagt, dass zwar die Autorität der Gesetze den Kindern eher, als den Müttern
die Last auferlogen wollte, bei einer Klage De inofficioso innerhalb der bestimmten Fristen
zu zeigen, dass sie ohne Grund übergangen sein,

2) T spricht von Remotion des Testaments.

3) Die Mutter, der nee luctuosa nee legitima portio hinterlassen ist.

4) Wenn Jemand den Willen des Verstorbenen anerkannt haben wird, wird er ver-
hindert De inofficioso zu klagen.

d) P. 4, 5, 3. Testamentum, in quo im-
perator heres scriptus est, inofficiosum argui
potest: eum enim, qui leges facit, pari nia-
iestate legibus obtemperare convenit.

e) C. 2, 19, 7. Si quis defuncti agno- Qui per testamentum sibi aliquid dere-

verit voluntatem, de inofficioso agere prohi
betur.

lictum acceperit aut vindicaverit et voluerit

contra voluntatem defuncti agere, licentiam

penitus non habebit.
f ) P. 4. 5, 8. Pactio talis, ne de inof- Si talis pactio vivo patre inter filios fiat,

ficioso testamento dicatur, querelam saper ut post obitum patris de inofticioso filii non
iudicio futuram non excludit. . [ querantur, talis pactio non valebit: sed cui

competit, de inofficioso agere potest.

410

Privatrecbt. Fünftes Buch.

nicht klagen sollen, wird eine solche Abrede keine Giltigkeit haben: viel-
mehr kann derjenige, welchem es zukommt, De inofticioso klagen.^

5) Inhalt des Anspruchs,
c. 2, 19, 2 a) Die Mutter, welche übergangen worden ist, kann das Testament, das der
c. 2, 20, 1 Sohn gemacht hatte, removieren: wie wegen eines inofliziösen Testaments, so

kann Jemand klagen, dass die Schenkung entkräftet werde.^
p. 4, 5, 7 b) Wird einem Sohne, der zum Erben eingesetzt w^orden ist, auf Anordnung
des verstorbenen Vaters weniger als das Viertel seines Erbteils überwiesen
gewesen sein, "^so verlangt er mit Grund, dass es ihm von den miterbenden
Brüdern ergänzt werde, weil die Inofficiosi actio in einem solchem Falle
abgewiesen wird.^

e) Verjährung.

c. 2, 19, 5 a) ^Wer auch immer innerhalb fünf Jahren von dem Tage des Todes des Ver-
storbenen das Testament als inoffiziös wird haben bezeichnen wollen, möge
wissen, dass er die Befugnis haben wird, die Actio zu beginnen. Auch die
Kinder mögen sich bewusst sein, dass ihnen dieser Zeitraum gewährt ist, wenn
sie gegen die Testamente und den Willen der Eltern werden haben klagen
wollen. Wird nach Ablauf desselben mit dem Bückforderungsanspruch nicht be-
gonnen gewesen sein, so soll der Anspruch aller Personen wegen Inofficiosum
ruhen. Ist dagegen innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren begonnen, so
soll Jemand bis zu einem Zeitraum von dreissig Jahren eine Actio haben.*

1) T fügt hinzu: meritis enim liberos quam pactionibus adstricgi placuit.

2) Vgl. r, a.

3) T sagt, dass es Citra inofficiosi querelam geschieht.

4) Innerhalb des fünf jährigen Zeitraums, der für Inofficiosae actiones festgesetzt worden
ist, sind auch für die Kinder, die den Willen der Eltern als inoffiziös bemängeln, die gleichen
Fristen gewährt worden.

S) a) C. 2, 19, 2. . . ut testamento re-
moto matri successio deferatur . .

C. 2, 20, 1. . . quod immodicarum dona-
tionum omnis querela ad similitudinem inoffi-
ciosi testamenti legibus fuerifc inducta, et
sit in hoc actionis utriusque vel una causa
vel similis aestimanda . .

b) P. 4, 5, 7. Filius in iudicio patris
si minus quarta portione consecutus sit, ut
quarta sibi a coheredibus fratribus citra in-
officiosi querelam impleatur, iure desiderat.

s) a) C. 2, 19, 5. Intra quinquennium,
quod inolficiosis actionibus constitutum est,
liberis quoque, parentum iudicia inofficiosa
causantibus, eadem temporis curricula prae-
stituta sunt.

. . potest removere praetermissa mater
. . quod filius fecerat testamentum . .

. . sicut de inofficioso testamento, ita po-
test asrere, ut donatio evacuetur.

Filio berede scripto, si ex ordinatione de-
functi patris minus quam quarta portionis
suae fuerit deputata, suppleri eam sibi a
coheredibus fratribus iure desiderat : quia in
tali casu inofficiosi actio removetur.

Intra quinque annos a die mortis defuncti,
quicunque inofficiosum dicere voluerit testa-
mentum, inchoandae actionis licentiam se
noverit habiturum. Quod temporis spatium
etiam filii sibi, si contra parentum testamenta
ac voluntatem agere voluerint, agnoscant esse

Erbfolge gegen das Testament § 5.

411

Q Inoffiziöse Schenkung (vgl. y, b u. 2 a, c, bb).

a) Es ist sicher, dass eine Schenkung der Querel De inoificioso testamento c. 2, 20, 1
gleich erachtet wird, wogegen in gleicher Weise dem Übergangenen, und
wenn ihm, dem diese Klage zusteht, weniger als das Mass seines vierten
Teils hinterlassen wird, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zu
klagen gestattet wird: wie wegen eines inofficiösen Testaments, kann Je-
mand klagen, dass die Schenkung entkräftet werde.^

Wenn Schenkungen das gesetzlich verordnete Mass überschritten c. s, 5, 1
haben Averden, woraus bestimmte Personen wegen Immodica donatio
proponieren können, das will sagen, wenn sich der Schenker die Quart
seines Vermögens nicht vorbehalten haben wird, werden sie nicht
giltig sein,
aa) Wenn eine Schenkung, die für den Haussohn gemacht worden ist, Gr. 8, 2
so gross gewesen sein wird, dass das ganze Vermögen des Vaters den
vierten Teil der Sache, die der Sohn geschenkt empfangen hat, nicht
erreichen kann, soll den übrigen Kindern aus dieser Schenkung die
Falcidia ergänzt werden.^

1) Für Immodicae donationes ist eine Querel nach dem Vorbild des inoffiziösen Testa-
ments eingeführt: bei beiden Aktionen ist Una vel similis causa zu erachten, Idem et tem-
poribus et moribus.

2) Ein Text von T, auf welchen sich J beziehen könnte, fehlt: er dürfte ausgefallen

X) a) C. 2, 20, 1. Illud omuino dubitare
non convenit, quod immodicarum donationum
omnis querela ad similitudinem inofficiosi
testamenti legibus fuerit inducta, et sit in
hoc actionis utriusque vel una causa vel si-
milis aestimanda, vel idem et temporibus et
moribus.

aa)

concessum. Quo transacto, si repetitio in-
choata non fuerit, omnium personarum de
inofficioso intentio conquiescat. Ceterum in-
tra quinquennium inchoata, usque ad tri-
cennium obtineat actionem.

Certum est, quod donatio facta de inof-
ficioso testamento querelae similis iudicatur,
contra quam similitcr praetermissus, et si ei
minus, cui haec actio competit, quam quar-
tae portionis suae modus est, dimittatur, in-
tra quinquennium (superius constitutum) agere
permittitur. Et sicut de inofficioso testa-
mento, ita potest agere, ut donatio eva-
cuetur,

C. 8, 5, 1. . . (Quae tamen omnes) do-
nationes (superius comprehensae) si modum
excesserint lege conscriptum, unde possint
certae personae de immodica donatione pro-
ponere, hoc est si quartam sibi facultatis
suae donator non reservaverit, non valebunt . .

Gr. 8, 2. . . si maior fuerit (ista) dona-
tio, quae nomine filiifamilias facta est, ut
omnis facultas patris quartam eins rei, quam
filius donatam accepit, implere non possit, re-
liquis filiis de hac ipsa donatione Falcidia
suppleatur.

412

Privatreclit. Fünftes Buch.

C. 2, 21, 2

Tj) Inoffiziöse Dosbestelliuig.
c. 2, 21,1 a) So oft erweislich durch die Dos die ganze Erbschaft derart erschöpft wird^
dass die Quart dieser Erbschaft nicht vorbehaften gewesen ist, soll den
Kindern erlaubt sein, nach dem Vorbild eines inoffiziösen Testaments gegen
die Dos zu klagen und die ihnen geschuldete Portion auf Grund des
Gesetzes zurückzufordern.

aa) Wenn die Frau dem zweiten Gatten eine Dos gegeben und von dem
früheren Gatten Kinder gehabt und ihnen nicht drei Unzen, das will
sagen, den vierten Teil von ihrem Vermögen vorbehalten haben wird,
wird die Dos, die gegen die Lex Papia dem zweiten Gatten gegeben
worden ist, nicht gelten.^

8) Noterbrecht in den Nachlass von Freigelassenen.

a) Werden Freigelassene, die Kömische Bürger gewesen sein werden, bei Leb-
zeiten des Freilassers gestorben sein, so werden die Testamente, die sie ohne
den Willen des Patrons werden haben errichten wollen, durchaus nicht
gelten, weil Alles der Autorität der Freilasser vorbehalten bleibt.^

b) Mit Bezug auf die Erbschaften von Freigelassenen, das will sagen. Kömischer
Bürger, ist in Acht zu nehmen, dass der Freigelassene oder die Freigelassene,
welche ein Kind oder mehrere gehabt haben werden.^ ihnen, falls sie gewollt

N. V.
6, 1,8

N. V.
6,1,2-5

sein. Hierauf werden andererseits die einleitenden Worte von J gehen (In hac lege similis
erit et de donatione conditio, quam filiusfamilias a quocunque perceperit. Sed hoc amplius
habet, quod . .), welche jetzt in der Luft schweben.

1) T sagt, dass es keine Klage gebe, wenn die Dos weder ultra dodrantem, noch in fraudem
legis Papiae constituiert werde. J fügt hinzu: Hie de iure addendura, quid sit lex Papia.

2) T will den Freilassern, denen das Tus patronatus erhalten bleibt, in nichts derogiert
wissen, was auch immer ihnen das alte Recht und kaiserliche Satzungen Contra ingratos
eingeräumt haben.

3) T fügt hinzu: cuiuslibet sexus.

T^) a) C. 2, 21, 1. Quum omnis hereditas
dote dicatur exhausta, concordare legibus
promptum est, ut ad exemplum inofficiosi
testamenti adversus dotem immodicam exer-
cendae actionis copia tribuatur, et filiis con-
querentibus emolumenta debita deferantur.

aa) C. 2, 21, 2. Dote ab uxore marito
data, filios ex priore matrimonio, si neque
ultra dodrantem, neque in fraudem legis
Papiae constituatur, de hac repetenda nul-
lam habere constat actionem.

3) a) N. V. 6, 1, 8. Ipsis vero manumis-
soribus nihil penitus derogamus, quibus ius
patronatus integrum semper manebit sal-
vumque durabit, quicquid vel prisci iuris
a-uctoritas vel superiorum principum sancti-
ones contra ingratos detulere libertos.

b) N. V. 6, 1, 2—5. . . (Itaque) libertus, qui
civis Romani Privilegium fuerit consecutus.

Quoties per dotem ita omnis hereditas
evacuata probatur, ut quarta hereditatis
ipsius non fuerit reservata, liceat filiis ad
similitudinem inofficiosi testamenti contra
dotem agere et debitam sibi portionem ex
lege repetere.

Si mulier marito secundo dotem dederit,
et ex priore marito filios habuerit, et non
eis tres uncias, id est quartam portionem
de rebus suis reservaverit, dos, quae contra
legem Papiam secundo marito data est, non
valebit . .

(Nam) si liberti, qui cives Romani fuerint,
vivo manumisore decesserint, si sine volun-
tate patroni condere voluerint testamenta,
penitus non valebunt: quia auctoritati manu-
missorum omnia (lex ista) servavit . .

De successionibus(vero) libertorum,hocest
civium Romanorum, id (censuit) observandum,

Erbfolge gegen das Testament

413

haben werden, bei ihrem Tode ihr ganzes Vermögen hintedassen mögen.
Weder Kinder von dem Patron, noch die Enkel von dem Sohne werden
gegen seinen Willen in irgendwelcher Weise aufkommen können.^ AVerden
der Freigelassene, bez. die Freigelassene, die gestorben gewesen sein
werden, Kinder nicht gehal)t und testieren gewollt haben, so sollen
sie den dritten Teil ihres Vermögens den Söhnen der Freilasser, bez.
den Enkeln, die von Männern herrühren werden, hinterlassen. Hin-
gegen mögen sie, wenn sie gewollt haben werden, in Ruhe, da das Testa-
ment unangefochten bleibt, Töchter des Freilassers und deren Kinder und
Enkel bei dieser Erbschaft übergehen, weil Frauen zu diesen Erbschaften
überhaupt nicht gerufen werden: es sei denn, dass diese Freigelassenen
mittels ihrer Verfügung als Gunstbezeugung von den zwei Teilen irgend
etwas den Töchtern, bez. Enkeln von der Tochter der Patrone, werden
haben zuweisen wollen.

Wenn der Freigelassene irgend etwas aus seinem Vermögen in der Absicht p. 3, 3, 1
veräussert haben wird, es unter den Erbschaftsgegenständen nicht an den
Patron, bez. die Kinder des Patrons, gelangen zu lassen,^ kann dasjenige,
wovon sich ergeben haben wird, dass es Per fraudem in dieser Weise ver-
äussert worden ist, von dem Patron, bez. seinen Kindern, widerrufen
werden.^

1) Hiervon ist in T nicht ausdrücklich die Rede.

2) T spricht von Veräusserung irgendwelcher Art In fraudem patroni.

3) T fügt hinzu: Fabiana formula.

sive unicum pignus, sive plures cuiuslibet
sexus habeat filios, quum mori coeperit, so-
boli suae omnes proprias, si maluerit, facul-
tates supremo securus dimittat arbitrio. Quod
si nuUa prole gaudebit, quatuor uncias bo-
norum suorum manumissoris filio vel, si plu-
res erunt, filiis derelinquat, aut, si filiorum
nuUus exstiterit, nepoti ex filio vel nepotibug
eandem deputet portionem. Filias vero ma-
numisspris earumque filios et nepotes impune
praetereat, nisi forsitan aliud amor suaserit
voluntasque morientis. Ne quid autem scaevis
interpretationibus calumniantium moliantur
insidiae, quod pro liberto statuimus, pari
sibi munere etiam liberta defendat.

c) P. 3, 3, 1. Ea, quae in fraudem pa-
troni a liberto quoquo modo alienata sunt,
Fabiana formula tam ab ipso patrono, quam
a liberis patroni revocantur.

ut libertus sive liberta, si unum filium seu
plures habuerint, ipsis facultatem suam mo-
rientes, si voluerint, integram derelinquant.
Contra cuius voluntatem nee filii ex patrono,
nee nepotes ex filio uila venire poterunt ra-
tione. Quod si libertus libertave, qui de-
functi fuerint, filios non habuerint, et testari
fortasse voluerint, tertiam facultatis suae
manumissorum filiis vel nepotibus, qui ex
masculis nati fuerint, derelinquant. Filias vero
manumissoris eorumque filios et nepotes ab
hac hereditate, salva pagina testamenti, se-
curi, si voluerint, praetermittant: quia femi-
nae ad istas hereditates penitus non vocan-
tur: nisi forte illi liberti de daabus partibus
per gratiam aliqua filiabus vel nepotibus ex
filia patronorum suo voluerint conferre iu-
dicio .

Si libertus aliqua ex bonis suis hoc animo
alienaverit, ne ad patronum vel filios patroni
inter hereditaria corpora perveniant, id, quod
hoc ordine per fraudem alienatum consti-
terit, potest a patrono vel filiis ipsius revo-
cari.

414

Privatrecht. Fünftes Buch.

N. Th.

11,2,1 — 10

4) Anspruch der Kurie.

a) ^Kurialen werden durchaus nicht behijidert, ein Testament zu machen, und
zwar derart, dass sie den legitimen Kindern, wenn sie es gewollt haben
werden, ihr ganzes Vermögen ohne irgendwelche Beschränkung hinterlassen
dürfen. Werden dagegen legitime Kinder gefehlt haben, so sollen sie einen
Jeden, auch einen der Kurie Fremden, zum Erben enisetzen dürfen, jedoch
derart, dass ein Erbe, welcher der Kurie keinen Dienst schuldet, ein Viertel
der empfangenen Erbschaft der Kurie ohne irgendwelche Verkürzung un-
verzüglich erstatten soU.i Wird derjenige, welcher als Erbe eingesetzt
worden ist,2 die ganze Erbschaft haben besitzen w^ollen, so soll er, als jene
Quart, die der Kurie überwiesen wird, den Schätzungswert in Geld zu geben,
nicht säumen. Grundstücke, Häuser, bez. alles dasjenige, was nicht verborgen
bleiben kann,^ sollen durch gemeinsame Schätzung veranschlagt w^erden. Hin-
gegen sollen *mit Bezug auf Praesidium, oder alles dasjenige, was verborgen
gehalten werden kann ,4 der eingesetzte Erbe der Kurie Eide leisten, dass
er in Treuen den Preis entrichten werde. Wird er es nicht gewollt haben,

1) T bezeichnet als Inhalt einer Lex divalis, dass beim Tode eines Kurialen, sei es
Ab intestato, sei es mit Hinterlassung eines Testaments, die Kurialen ein Anrecht auf die
Quart besitzen, es sei denn dass die Kinder die Erben sind.

2) Derjenige, dem Ab intestato oder aus letztem Willen, directis vel fideicommissariis
verbis, die Erbschaft zufällt.

3) T hat Immobiles res im Auge.

4) T spricht von Mobilien Instrumenta und Si quid . . in huius modi iure consistit.

4) a) N.Th.11,2, 1 — 10. Meminimus quippe,
nuper emissa lege divali portionem quartam
de facultatibus curialium fati munus implen-
tium ex qualibet novissima voluntate, vel ab
intestato etiam, ad quemcunque, praeterquam
si ad filios, deferantur, curiarum deputasse
corporibus. Sed multi, tamquam corrum-
pendi totius patrimonii occasione captata,
uniuscuiusque rei sibi particulam vindicando
adeo totas dilacerant facultates, ut, dum par-
ticipibus relictarum opum nocere cupiant,
sua quoque iura praecipitent. Quorum
nimiam licentiam provida dispositione fre-
nantes , ipsis quidem curialibus occupandi
sua auctoritate res mortui copiam deneg-a-
mus, Optionen! vero damus heredi, ad quem
vel ab intestato vel ex postrema voluntate
directis vel fideicommissariis verbis decurrit
hereditas, utrum aestimationem quartae par-
tis curiae velit oflFerre, an omne Patrimonium,
quod relictum est, in partes quatuor pro sua
voluntate dividere, ut, rebus totis in sorti-
tum casumque deductis, vel curiae quadran-
tis vel heredi ac fideicommissario per uni-
versitatem dodrantis electio ex sortis con-

(Lege hac) curiales minime prohibentur
testamentum facere, sed ita ut legitimis filiis,
si voluerint, facultates suas integras sine
imminutione aliqua derelinquant. Ceterum
si filii legitimi defuerint, quemlibet etiam
extraneum a curia scribere permittantur
heredem, sed ita, ut heres, qui conditionem
curiae nullam debet, quartam hereditatis ac-
ceptae curiae sine aliqua imminutione mox
refundat. Quod si is, qui heres scriptus est,
integram hereditatem habere voluerit, pro
quarta illa, quae curiae deputatur, pretium,
quantum valuerit, dare non differat. Agri,
domus, vel quicquid latere non potest, com-
muni aestimatione taxentur. De praesidio
vero, aut quicquid latere potest, heres scri-
ptus curiae praebeat sacramenta, secundum
fidem pretium soluturus. Quod si noluerit,
prolatis omnibus, tres partes heres et quar-
tam curia vindicabit. De cautionibus vero,
quae testatori curiali debentur, simili ratione
divisis etiam, quae testator curialis debuisse
convincitur, tres partes heres et quartam
curia creditoiibus sine dilatione dissolvat.
Pactiones, quae inter heredem et curiam de

Erbfolge gegen das Testament § 5.

415

so soll nach Vorlegung von Allem drei Teile der Erbe und den vierten
Teil die Kurie in Anspruch nehmen.^ Das Gleiche soll mit Bezug auf Kau-
tionen, die dem testierenden Kurialen geschuldet werden, gelten und gleich-
falls unter Teilung dessen, was nachweishch der testierende Kuriale ge-
schuldet hat, ohne Verzug drei Teile der Erbe und den vierten die Kurie
den Gläubigern zahlen .2 Abreden, die zwischen dem Erben und der Kurie
wegen Zahlung der Erbschaft getroft'en gewesen sein werden, sollen giltig
bleiben. Hingegen sollen Söhne, Enkel und Urenkel, die den Grossvätern
und Urgrossvätern im männlichen Grade gefolgt sein werden, mögen sie
eingesetzte Erben sein oder Ab intestato folgen, Kurialen oder von der
Kurie freie Personen sein, von der ihnen geschuldeten oder hinterlassenen
Erbschaft den vierten Teil zu Gunsten der Kurie durchaus nicht verlieren.
Auch die Kurialentochter, Enkelin, Urenkelin, die einem Kurialen*^ dieser
Gemeinde zur Ehe sich verbunden gehabt haben wird, folgt dem Gross-

1) T lässt zwischen Kurie und dem Erben, bez. üniversalfideikommissor, das Los
entscheiden.

2) T sagt, dass, wenn mit Bezug auf Erbschaftsforderungen der Erbe den auf die
Kurie fallenden Anteil nicht auszahlt, sowie mit Bezug auf Erbschaftsschulden die Kurie
für ihren Anteil eintritt. T fügt hinzu, dass bei Weigerung der Eidesleistung Vorlegung
der Gegenstände stattfindet und der Anteil, nach Wahl des Erben, in Geld oder in Natura
zu entrichten ist.

3) Principalis.

ditione contingat. Ita scilicet et praefati
successores et curia promiscui rerum dominii
liberabuntur incommodo. Naturale quippe
Vitium est, negligi, quod communiter possi-
detur, utque se nihil habere, qui non totum
habeat, arbitretur. Denique suam quoque
partem corrumpi patitur, dum invidet alie-
nae. Sed ubi quarta pars bonorum mortui
curiae debet offerri, immobiles quidem res,
quae nee latere facile possunt, nee quicquam,
si divulgentur, of'ficiunt, sub adspectu etiam
curialium aestimari dividive concedimus: mo-
biles autem res vel se moventes, vel instru-
menta, vel si quid etiam in huius modi iure
consistat, in medium proferri divulgarique
non patimur, sed iuratis successoribus, quum
apud se diligenter aestimaverint, quae quan-
tique sint pretii facultates, credi oportere
decernimus. Quid enim tam durum tamque
inhumanum est, quam publicatione pompaque
rerum familiarium et paupertatis detegi vi-
litatem, et invidiae patere divitias? In
exigendis vero debitis si pretium, quod pro
quarta parte actionum curiae competit, suc-
cesso-es praestare noluerint, cautionibus lu-
rata fide prolatis in medium unusquisque a
debitoribus convenientem sibi exigat porti-

hereditatis divisione factae fuerint, firmae
permaneant. Filii vero, nepotes et prone-
potes, qui avis et proavis per virilem gra-
dum successerint, seu scripti heredes sint,
seu ab intestato succedant, sive curiales sint,
sive a curia liberi, de hereditate sibi debita
vel dimissa quartam partem curiae nomine
penitus non amittant. Filia etiam curialis,
neptis. proneptis, si curiali ipsius civitatis in
matrimonio iuncta fuerit, avo, proavo intes-
tatis in integra hereditate succedit. Et si
testatus fuerit et has personas relinquat
heredes, quartam portionem curiae refundere
non coguntur. Quod si filia, neptis aut pro-
neptis a patre, avo vel proavo vel in minore
aetate vel viduae relinquantur heredes,
posteaquam ad annos pubertatis accesserint,
triennio exspectentur, ut, si curiali eins civi-
tatis nupserint, integram hereditatem, sicut
eis vel debita est vel dimissa, sine aliqua
imminutione possideant. Si vero ei nupserint,
qui curiae nihil debebat, quartam partem
hereditatis a die mortis auctoris curiae cum
fructibus sine aliqua dissimulatione resti-
tuant. Et si sine maritis voluerint perdurare,
quartam similiter curiae cum fructibus red-
dant. Quod si rem relictam a parentibus

416

Privatrecbt. Fünftes Buch.

vater, Urgrossvater, welche kein Testament gemacht haben, in die ganze
Erbschaft, Wird er testiert gehabt haben und hinterlässt diese Personen
zu Erben, so werden sie nicht gezwungen, den vierten Teil der Kurie zu
erstatten. Werden Tochter, Enkelin oder Urenkelin von dem Vater, Gross-
vater oder Urgrossvater, sei es minderjährigen Alters, sei es im Witwen-
stande, als Erben hinterlassen, so soll, nachdem sie zu den Jahren der
Mündigkeit gelangt sein werden, während eines Zeitraums von drei Jahren
abgewartet werden, damit sie, wenn sie einen Kurialen dieser Gemeinde
geheiratet haben werden, die ganze Erbschaft, wie sie ihnen entweder ge-
schuldet oder hinterlassen worden ist, ohne irgendwelche Einschränkung
])esitzen sollen. Werden sie jedoch Jemanden geheiratet haben, der der
Kurie nichts schuldete, so sollen sie der Kurie den vierten Teil der Erb-
schaft, von dem Tage des Todes ihres Auetor mit Erüchten, ohne irgend-
welche Einbusse erstatten. Auch wenn sie ohne Gatten werden haben
bleiben wollen, sollen sie gleichfalls den vierten Teil der Kurie mit Früchten
zurückerstatten. Werden sie vorgezogen haben, die von den Eltern hinter-
lassene Sache innezuhaben, so sollen sie unter Eidesleistung mit Bezug auf

onem: eque diverso aes ahenum, si cui de-
functus fuerat obligatus, tarn iidem succes-
sores, quam curia pro sua sorte restituere
compellantur. Quod si saepe dicti succes-
sores sacramentum sibi crediderint excusan-
dum, tum vero, ad similitudinem rerum im-
mobilium, diligentior curialibus omnium re-
rum indago praebebitur: scilicet ut universis
mortui facultatibus in aperto propositis, vel
aestimatio rerum vel divisio, prout succes-
sores elegerint, sub praesentia curiahum ce-
lebretur. In omnibus autem casibus , ubi
quarta pars curiae comj^etit, transactiones
interpositas firmas illibatasque manere decer-
nimus. Ad filiorum vero numerum, ad quos in-
tegras opes venire censuimus, iilium, nepotem,
pronepotem, patrem, avum et proavum, ad
virilis sexus originem pertinentes, etsi alieni
sint curia, iubemus adiungi, ut ad has quo-
que personas ex ultima voluntate vel ab in-
testato delapsae facultates nullius partis im-
minutione decrescant. Filiam quin etiam,
neptem proneptemve principali eiusdem civi-
tatis, unde pater, avus vel proavus oriuntur,
nuptam rerum vel ab intestato vel ex dis-
positione voluntatis ultimae quaesitarum in-
tegrum nullaque parte minutum dominium
habere sancimus. Quod si post parentum
obitum inveniantur innuptae vel viduae,
impuberibus quidem post transactam puber-
tatem, in aliis vero, quae pubertatem ex-
cesserint, vel etiam in viduis post mortem
parentis triennium duntaxat volumus exspec-
tari, ut interim quarta portio suspensa vel

teuere maluerint, sacramento praebito de
quantitate hereditatis quartam partem cu-
riae in pretio mox refundant, Matri quo-
que vel aviae, si tamen curiales maritos ha-
buerint, quartam portionem hereditatis de-
functi filii vel nepotis, quae eis acquisita
est, lex ista a curia non iubet auferri. Nam
si quis curialis quemlibet extraneum et tamen
curialem scribat heredem, et ipse quartam,
quia portio curiae ipsius est, non refundat.

Erbfolge gegen das Testament § 5.

417

die Grösse der Erbschaft der Kurie den vierten Teil in Wert unverzüglich
erstatten.! Auch der Mutter oder Grossmutter, vorausgesetzt nur dass sie
Kurialen zu Ehegatten gehabt haben werden, wird der vierte Teil der Erb-
schaft des verstorbenen Sohnes oder Enkels, die von ihnen erworben worden ist,
von Seiten der Kurie nicht weggenommen. Setzt ein Kuriale einen beliebigen
Fremden, der indessen Kuriale ist, zum Erben ein, so soll auch dieser den
vierten Teil nicht erstatten, weil die Portion der Kurie selbst zufällt.

1) T sagt, dass mit Bezug auf Hingabe des Anteils in Geld oder In natura, bez. die
Eidesleistung, das früher Gesagte gilt.

apud eam, si in matrimonio curialis eiusdem
civitatis fuerit oollocata, perpetuo iure per-
maneat, vel si intra id temporis alienum
eadem curia sortiatur maritum, penitusve
nupta non fuerit, memorata pars curiae cum
triennii tam urbanorum quam rusticorum
praediorum duntaxat fructibus addicatur; ita
tamen, ut et optionis conditio in ofFerendis
rebus quartae partis sive eins pretio, et sa-
eramenti tam de quantitate quam de aesti-
matione rerum mobilium deque actionibus
inferendis excipiendisve, sicut in extraneis
personis dictum est, ratio conservetur, cete-
ris videlicet, quae super hac re prolata con-
stitutio continet, firmiter duraturis. Sed et
si mater mortui vel avia tempore, quo filius
neposve moritur, in coniugio curialis inventa
fuerit, ne ipsas quidem patimur quartae posses-
sionis subire iacturam. Extraneum quin etiam
heredem, propinquitatis quidem iure discre-
tum, curiae tamen eiusdem civitatis obnoxium
supra dictae portionis dispendio liberamus.

Conrat, Breviarium.

Drittes Kapitel,
Erwerb der Erbschaft und Schutz des Erbrechts.

I. Schutzmassregeln zu Gunsten der Erbinteressenten § 6.

1) Eröffnung des Testaments.

c. 4, 4, 4 a) Alle Testamente oder sonstige Urkunden werden bei den Censualen in der
Stadt Rom verlautbart, das will nämlich sagen, dass in den sonstigen
Regionen bei den Männern der Kurie Testamente, bez. welche Urkunden
auch immer durch Acta bekräftigt zu werden pflegen, mittels Allegation
der Gesta befestigt werden.^ Werden die letzten Willen der Verstorbenen
zu den Acta nicht aufbewahrt gewesen sein, so werden sie durchaus keine
Giltigkeit besitzen. ^

P.4, 6,1 b) Die Testamentsurkunde wird in der Weise eröffnet, dass die Zeugen, bez.

1) Vgl. S. 4 Anm. 3.

2) T sagt, dass die Aufbewahrung bei dem Officium censuale stattzufinden habe und
die Translation irgendwohin verboten sei: Abweichung von diesem ehrwürdigen Mos In hac
urbe mache den letzten Willen wirkungslos.

1) a) C. 4, 4, 4. Testamenta omnium cete-
raque, quae apud officium censuale publicari
solent, in eodem reserventur, nee usquam
permittatur fieri ulla translatio. Mos namque
retinendus est fidelissimae vetustatis, quem si
quis in hac urbe voluerit iramutare, irritam
mortuorum videri faciet voluntatem.

b) P. 4, 6, 1. Tabulae testamenti ape-
riuntur hoc modo, ut testes vel maxima pars
eorum adhibeatur, qui signaverint, testa-
mentum: ita ut, agnitis signis, rupto lino,
aperiatur et recitetur: atque ita describendi
exempli fiat potestas: ac deinde signo publico
obsignatum in archium redigatur: ut, si
quando exemplum eins interciderit, sit, unde
peti possit.

Testamenta omnia vel reliquas scripturas
apud censuales in urbe Roma (voluit) publi-
cari, hoc est, ut in reliquis regionibus apud
curiae viros testamenta, vel quaecunque scrip-
turae actis firmari solent, gestorum allegatione
muniantur. Si vero mortuorum voluntates
actis reservatae non fuerint, nihil valebunt.

Schutzmassregreln zu Gunsten der Erbinteressenten

419

der grösste Teil derselben, welche das Testament gesiegelt haben werden,
zugezogen werden, damit es nach Anerkennung der Siegel und nach Lösung
der Schnur geöffnet und verlesen werde: dann soll die Befugnis zur An-
fertigung einer Abschrift gewährt, und es hierauf mit dem öffentlichen Siegel
verschlossen in das Archiv gebracht werden, damit, wenn etwa die Ab-
schrift abhanden gekommen sein wird, etwas vorhanden ist^ von wo eine
solche genommen werden kann.

c) Das Gesetz wollte, dass ein Testament unverzüglich nach dem Tode des P. 4, 6, 3
Testators eröffnet werde. Demgemäss ist die Urkunde, mag auch in den
Reskripten gewechselt worden sein, dennoch von anwesenden Parteien inner-
halb eines Zeitraums von drei Tagen, bez. innerhalb fünf Tagen, von Ab-
wesenden zudem innerhalb derjenigen Tage, dass sie herübergekommen

sein werden, zu eröffnen: denn das Testament darf den Erben oder Legataren
oder Freiheiten, bez. der erforderlichen Steuer, keinen Verzug bereiten.

d) Die in den Munizipien, Kolonien, Städten, in einer Präfektur, einem Vicus, P. 4, 6, 2
Kastell, Conciliabulum errichteten Testamente werden auf dem Forum oder

in der Basilika, in GegeuAvart der Zeugen oder von ehrbaren Männern,
zwischen der zweiten und der zehnten Tagesstunde vorgelesen und, nachdem
eine Abschrift genommen ist, wiederum von denselben Magistraten, in deren
Gegenwart sie nachweislich eröffnet worden sind, versiegelt werden müssen.

e) Durch das Edictum perpetuum wird vorgeschrieben, dass, wenn die Tabulae p. 4, 7, 6
testamenti nicht zu Tage treten, wegen Vorweisung derselben innerhalb
Jahresfrist mit dem Literdikt geklagt werden kann, wodurch derjenige,
welcher sie unterdrückt, zur Vorweisung angehalten wird. Unter der

c) P. 4, 6, 3. Testamentum lex statim
post mortem testatoris aperiri voluit: et ideo,
quam vis sit rescriptis variatum, tarnen a prae-
sentibus intra triduum vel quinque dies
aperiendae sunt tabulae. Ab absentibus
quoque intra eos dies, quum supervenerint:
nee enim oportet testamentum heredibus aut
legatariis aut libertatibus quam necessario
vectigali moram fieri.

d) P. 4, 6, 2. Testamenta in municipiis,
coloniis, oppidis, praefectura, vico, castello,
€onciliabulo facta, in foro vel basilica, prae-
sentibus testibus vel honestis viris, inter
horam secundam et decimam diei recitari
debebunt exemploque sublato ab iisdem rursus
magistratibus obsignari, quorum praesentia
constat aperta.

e) P. 4, 7, 6. Edicto perpetuo cavetur,
ut, si tabulae testamenti non appareant, de
earum exhibitione interdicto reddito intra
annum agi possit, quo ad exhibendum com-
pellitur, qui supprimit. Tabularum autem
appellatione chartae quoque et membranae
<;ontinentur.

420

Privatrecht. Fünftes Buch.

C. 9, 16, 1

P. 3, 7, 11

N.V.

4,l,4u.5

N. V.
4,2,1

Bezeichnung Tabulae sind auch Chartae und Membranen inbegriffen. Wenn
Jemand ein von dem Erblasser anvertrautes Testament In fraudem des
Erben unterdrückt haben wird und der eingesetzte Erbe gerichtlich ver-
langt, dass es ihm ausgeliefert werde, kann er, nachdem das Testament
gerichtlich mittels des Benefizes des Besitzes restituiert worden ist,
nachher wegen der Unterdrückung des Testaments eine Kriminalklage
anstellen.^

2) Provisorien.

a) Besitzeinweisung aus fehlerfreiem Testament.

a) Mag das Testament als falsch oder als entkräftet oder als ungiltig bezeichnet
werden, so verlangt, unter Vorbehalt der Entscheidung hierüber, der ein-
gesetzte Erbe mit Grund die Einweisung in den Besitz.

aa) ^Haben Personen, die sich in der Ehe befinden, keine Kinder, so
mögen sie, wenn sie es gewollt haben werden, sei es der Mann die
Frau, sei es die Frau den Mann, gegenseitig sich zu Erben einsetzen :
derjenige, welcher den andern überlebt haben wird, wird nach dem
Edikt des göttlichen Hadrian^ das hinterlassene Gut in Anspruch
nehmen.^

bb) Wird irgend Jemand mittels holographischer Urkunde einen letzten

1) Vgl. S. 226 Anm. 1.

2) Vgl. S. 371 Anm. 1,

3) J spricht von luxta legis huius ordinem.

C. 9, 16, 1. . . suppresso testamento quum
ex interdicto de Tabulis exhibendis fuerit
actum, nihilo minus ex lege Cornelia testa-
mentaria poterit crimen inferri . .

2 a) a) P. 3, 7, 11. Sive falsum, sive rup-
tum, sive irritum dicatur esse testamentum,
salva eorum disceptatione, scriptus heres iure
in possessionem mitti desiderat.

aa) N. V. 4, 1, 4 u. 5. . . quisquis volu-
erit delata nobis supplicatione testari, habeat
liberam facultatem. Cuius heres ex edicto
divi Hadriani hereditaria corpora conseque-
tur . .

bb) N. V. 4, 2, 1. . . quisquis per holo-
grapham scripturam supremum maluerit ordi-
näre iudicium . . Scripto (enim) taliter suffi-
ciet heredi, . . dummodo reliqua congruere
demonstret, quae in testamentis debere ser-
vari tam veterum principum, quam nostrae
praecipiunt sanctiones, ut in hereditariorum
corporum possessionem probata scripturae
veritate mittatur.

. . De testamentis (etiam), si quis commen-
datum a testatore testamentum in fraudem
heredis fortasse suppresserit, et id heres scrip-
tus iudicio restitui petit, testamento per
iudicium momenti beneficio restituto, potest
postmodum de suppresso testamento crimi-
nalem proponere actionem . .

. . ut in coniugio positi, si filios non habe-
ant, seu maritus uxorem, seu uxor maritum
voluerit, . . invicem se heredes scribant,
qui alteri superstes exstiterit, dimissam rem
. . vindicabit . .

Schutzmassregeln zu Gunsten der Erbinteressenten § 6.

421

Willen haben errichten wollen, so wird es für einen derart eingesetzten
Erben genügen, wenn er nur nachweist, dass das Sonstige zutrifft, was
in Testamenten beachten zu müssen die Satzungen sowohl der alten
Principes als auch die unsrigen hierfür vorschreiben, um nach Er-
weis der Echtheit der Urkunde in den Besitz der Erbschaftssachen
gesetzt werden zu müssen.^
cc) Wird zwischeji dem eingesetzten und dem substituierten Erben wegen P- 3, 7, 12
der Erbschaft ein Streit entstanden gewesen sein, so ist jener, ^der
vielmehr sich als instituiert erweist, während sich dieser substituiert
findet,2 in den Besitz der Erbschaftssachen einzuweisen.

b) Der eingesetzte Erbe verlangt mit Grund, unverzüghch in den Besitz ein- P- 3, 7, 13
gewiesen zu werden. Nach Jahresfrist wird er es mit Grund nicht fordern
können.

c) Der Erbe, welcher in einem Testament eingesetzt ist, das weder, wie es P- 3, 7, u
musste, angeboten noch öffentlich verlesen worden ist, verlangt ohne Erfolg,

in den Besitz eingewiesen zu werden.

d) Der eingesetzte Erbe verlangt zu Unrecht, bevor er auf dem regelmässigen p. 3, 7, 15
Kechtswege klagt, Einweisung in den Besitz von Sachen, die der Erb-
lasser zur Zeit des Todes nicht besessen hat.

ß) Edictum Carbonianum.

a) ^Wennn Jemand bei seinem Tode aus legitimer Ehe eine schwangere Frau c. 4, 3, 1
hinterlassen haben wird, soll die Frau von den Verwandten bis zum
Eintritt der Geburt bewacht werdeii. Wird sie zur richtigen Zeit geboren

1) Vgl. S. 365 Anm. 1.

2) Der an erster Stelle eingesetzt worden ist.

cc) P. 3, 7, 12. Si inter lieredem insti-
tutum et substitutum controversia sit, magis
placuit eum in possessionem rerum lieredi-
tariarum mitti, qui primo loco scriptus est.

b) P. 3, 7, 13. Scriptus heres, ut statim
in possessionem mittatur, iure desiderat.
Hoc post annum iure impetrare non poterit.

c) P. 3, 7, 14. In eo testamento, quod
nee ut oportuit oblatum, nee publice reci-
tatum est, heres scriptus in possessionem
mitti frustra desiderat.

d) P. 3, 7, 15. In possessionem earum
rerum, quas mortis tempore testator non
possedit, heres scriptus, priusquam iure ordi-
nario experiatur, improbe mitti desiderat.

ßa) C. 4, 3, 1. Carbonianum edictum sub
personis legitimis indubitato matrimonio,
custodito partu etprobata legitimasuccessione
defertur: scilicet ut in possessione novus
heres locatus usque ad pubertatis annos sine
inquietudine rebus utatur interdum alienis.

Si inter institutum et substitutum heredem
intentio de hereditate nata fuerit, ille in
possessionem rerum hereditariarum mittendus
est, qui institutus magis probatur, quam is,
qui legitur substitutus.

Si quis moriens ex legitimo matrimonio
praegnantem reliquerit uxorem, (iubet lex,)
mulierem a propinquis, quo usque ad partum
veniat, custodiri: quae quum legitimo tem-
pore ediderit, is, qui natus fuerit, pro sua
portione in patris hereditate suecedat et

422

Privatrecht. Fünftes Buch.

haben, so soll derjenige, welcher geboren gewesen sein wird, zu seinem
Anteil in die Erbschaft des Vaters folgen und bis zum fünfzehnten Jahre
seines Alters dasjenige, was von dem Vater hinterlassen worden ist, ohne
Rückforderungsanspruch von irgend Jemandem besitzen: hernach soll er
durch den Kurator seine Aktionen entweder übernehmen oder einbringen.^
P. 3^ 1^ 1 Wenn Jemand gegen zwei Brüder, dass will sagen, einen mündigen, dessen

Alter einen Kurator haben kann, und einen unmündigen eine Sache hat, und
der Bruder, welcher der ältere ist, um die Sache nicht zu verantworten,
wegen der Person des jüngeren Bruders sich wird haben entschuldigen
wollen, wird derjenige, welcher der ältere ist, angehalten, für seine Person,
bez. Sache, sich zu verantworten: und wenn er auch einen Kurator nicht
hat, wird er gezwungen werden, ihn zuzuziehen, da sich ein Erwachsener
um der Person des Pupillen durchaus nicht entschuldigt.^

Y) Bedingte Erbeseinsetzung.

p. 5,10,1 a) Der substituierte Erbe kann denjenigen, welcher unter einer Bedingung
zum Erben eingesetzt worden ist, nach Antritt der Erbschaft anhalten, dass
ihm der eingesetzte Erbe kaviere, das will sagen, durch Kaution verspreche,
die Erbschaft^ iii keiner Hinsicht irgendwie anzutasten. Wird hiernach der

1) Das Carbonianum edictum wird, Personae legitimae vorausgesetzt, bei zweifelloser
Ehe, unter Bewachung der Geburt und Nachweis der legitimen Nachfolge, erlassen, mit der
Massgabe, dass sich der in den Besitz gesetzte Erbe bis zur Erreichung der Pubertät ohne
Beunruhigung des fremden Vermögens bedienen solle.

2) T sagt lediglich, dass bei einer gegen den Pubes gerichteten Controversia pro
parte impuberis die Causa nicht verschoben werden darf.

3) T fügt hinzu: petita bonorum possessione.

P. 3, 1, 1. Si fratri puberi controversia
fiat, an pro parte impuberis differri causa
debeat, variatum est: sed magis est, ut differri
non debeat.

y) a) P. 5, 10, 1. Substitutus heres ab in-
stituto, qui sub conditione scriptus est, uti-
liter sibi institutum hac stipulatione cavere
compellit, ne petita bonorum possessione res
hereditarias deminuat. Hoc enimc asu ex die
interpositae stipulationis duplos fructus prae-
stare compellitur . .

usque ad quintum et decimum aetatis suae
annum, quae a patre derelicta sunt, sine
uUius repetitione possideat: futurum, ut suas
postmodum per curatorem aut excipiat aut
exserat actiones.

Si quis contra duos fratres, id est, unum
puberem, cuius aetas curatorem habere potest,
et alterum impuberem causam habeat; si
frater, qui senior est, propter personam fra-
tris minoris, ne causam dicat, se voluerit
excusare, ille, qui senior est, pro sua persona
vel causa respondere compellitur. Quod eti-
amsi curatorem non habeat, adhibere sibi
cogetur: nam adultus se per personam pupilli
penitus non excusat.

Substitutus heres eum, qui sub conditione
heres institutus est, adita hereditate com-
pellere potest, ut sibi institutus caveat heres,
id est, cautione promittat, hanc ipsam here-
ditatem a se in nullo penitus minuendam.
Quo facto si quid de hereditate fuerit immi-
nutum, duplos fructus eins rei a die cautionis
heres institutus redhibere compellitur.

Der Erwerb der Erbschaft § 7.

423

Erbschaft etwas entzogen gewesen sein, so wird der eingesetzte Erbe an-
gehalten, von dem Tage der Kaution die doppelten Früchte dieser Sache zu
erstatten.^
b) Wird zwischen dem eingesetzten und dem substituierten Erben wegen der p. 3, 7, 12
Erbschaft ein Streit entstanden gewesen sein, so ist jener, der vielmehr sich
als instituiert erweist, während sich dieser substituiert findet, in den Besitz
der Erbschaftssachen einzuweisen.^

II. Der Erwerb der Erbschaft § 7.

1) Übersicht.

a) Sui, Necessarii und Extranei heredes (vgl. Zweites Buch § 18, 2 ß).

a) Die Erben sind entweder Sui oder Necessarii oder Extranei. G. 2, 3, 6

b) Sui heredes werden genannt Kinder oder Enkel von Söhnen, die der g. 2, 3, 6
Grossvater oder Vater in der Gewalt hat.

c) Necessarii heredes sind die Sklaven, welche mit der Freiheit zu Erben ein- G. 2, 3, 6
gesetzt werden, und zwar Necessarii um deswillen, w^eil sie notwendiger
Weise Erben sind, mögen sie wollen oder nicht wollen. Denn
Personen, welche Gläubigern verschuldet sind und meinen, dass sie nicht

so viel an Vermögen als an Schulden hinterlassen, machen ihre Sklaven frei
und setzen sie zu Heredes necessarii ein, damit eher der Erbe, als der

1) T fügt hinzu: Huius enim praeiudicium a superiore differt, quo quaeritur, an ea
res, de qua agitur, maior sit centum sestertiis: ideoque in longiorem diem concipitur. Diese
Worte haben dem Zusammenhange nach keinen Sinn.

2^ Vd. S. 421 Anm. 2.

b) P. 3, 7, 12. Si inter heredem insti-
tutum et substitutum controversia sit, magis
placuit eum in possessionem rerum heredi-
tariarum mitti, qui primo loco scriptus est.

la) a)

G. 2, 3, 6. Heredes aut sui sunt, aut
necessarii, aut extranei . .

G. 2, 3, 6. . . Sui heredes appellantur
filii aut nepotes ex filiis masculis, quos in
potestate avus vel pater habet , .

G. 2, 3, 6. . . Necessarii sunt heredes
servi, qui cum libertate heredes institu-
untur. Necessarii ideo, quia, aut velint
aut nolint, necesse est eis heredes esse. Nam
qui creditoribus tenentur obnoxii, et putant,
se non tantum in substantia, quantum in
debitis relinquere, ipsi servos suos manu-
mittunt, et heredes necessarios faciunt, ut
quo magis heres quam dominus infaraiam in-
curiat, quura res eius, id est, hereditas domini
pro debitis venditur et creditoribus datur.

424

Privatrecht. Fünftes Buch.

Herr, der Infamie unterliege, wenn sein Vermögen, das ist die Erbschaft
des Herrn, Schulden halber verkauft und den Gläubigern gegeben wird.
G. 9, 3, 6 d) Heredes extranei sind, welche durch keinen Verwandtschaftsgrad mit dem
Erblasser verbunden werden, sondern, die ein Jeder nach seinem Be-
lieben zu Erben einsetzt,

ß) Bonorum possessio und Cretio.

a) Die Cretio und Bonorum possessio wurde nach altem Rechte von den
Prätoren erbeten; durch die Gesetze ist beides aufgehoben worden.^ Allen
im allgemeinen erlassen wir die Notwendigkeit, Bonorum possessio zu
erbitten. '-^

aa) Die Cretio und Bonorum possessio sind beide durch die Gesetze auf-
gehoben worden: somit erwirbt ein Infans, obschon er nicht sprechen
kann, dennoch die ihm geschuldete Erbschaft, sodass ihm auf Grund
des Gesetzes bei seinem Tode der Vater oder derjenige, welcher der
Nächste gewesen sein wird, folgt.^

C. 4,1,1

N. V.
4,1,5

C. 4, 1, 1

1) Vgl. Anm. 3. J fügt hinzu, dass sich mit Rücksicht auf ihre Abschaffung eine
Erläuterung erübrige (quod explanari opus non est, quia legibus utrumque sublatum est).

2) Vgl. S. 361 Anm. 1.

3) Der Vater soll nicht in irgend einem Teile den Müttern nachstehen. Denn da die
Mutter auch eines sterbenden Kindes das Vermögen erwirbt, dürfen dem Vater aus dem

ß) a) C, 4, 1, 1. . . legitima successio
non modo in matre, verum etiam in succes-
soribus longius constitutis non bonorum pos-
sessionis petitionem , non cretionis solenni-
tatem cogitur custodire . .

N. V. 4, 1, 5. . . bonorum possessionis
petendae (sustinebit) necessitatem (,quam)
generaliter omnibus relaxamus.

aa) C. 4, 1, 1. Patrem aliqua ex parte
minorem esse matribus, non sinemus. Nam
quum etiam infantis filii morientis mater
bonorum solatia consequatur, cur de aetate
eins pater graves patiatur tendiculas, non
videmus; et quum legitima successio non
modo in matre, verum etiam in successoribus
longius constitutis non bonorum possessionis
petitionem, non cretionis solennitatem cogi-
tur custodire, qualicunque contenta aditae
vel adeundae hereditatis iudicio, quanto magis
pater talibus est vinculisexuendus? Atque ideo
hac oratione sancimus, ut pater etiam in-
fantis filii successionem, sive ille matre eins
moriente adeundae hereditatis vel petendae

G. 2, 3, 6. . . Heredes . . extranei . .
sunt, qui nullo propinquitatis gradu testatori
iunguntur, sed eos quicunque pro arbitrio
suo scribit heredes.

Cretio et bonorum possessio antiquo iure
a praetoribus petebatur . . legibus utrumque
sublatum est . .

Cretio et bonorum possessio . . legibus
utrumque sublatum est. Et ideo infans, licet
loqui non possit, tarnen hereditatem sibi
debitam capit, cui morienti pater aut is, qui
proximus fuerit, ex lege succedit.

Der Erwerb der Erbschaft § 7.

425

bb) Haben Personen, die sich in der Ehe behnden, keine Kinder, so ■'^'/uV'
mögen sie, wenn sie gewollt haben werden, sei es der Mann die
Frau, sei es die Frau den Mann, gegenseitig sich zu Erben einsetzen:
der Erbe wird nicht der Notwendigkeit verfallen. Bonorum possessio
zu erbitten.^-

cc) Mit Bezug auf die Nachfolge der Mutter, der Yaterbrüder und deren ^- ^^ ^' i
Söhne und Enkel ist schon die blosse gesetzliche Vorschrift hierzu
ausreichend, damit unter ihnen der Besitz des Vermögens in Anspruch
genommen wird.'^

b) ^Wenn Jemand sich in der Gewalt des Vaters befunden hat, während ^^- i^, i

Alter des Kindes keine Schwierigkeiten gemacht werden, und da die gesetzliche Nachfolge
nicht genötigt ist, nicht nur bei der Mutter, sondern auch bei weiterstehenden Successoren
die Erbittung der Bonorum possessio, bez. die Solennitiit der Kretion, in Acht zu nehmen
indem sie sich mit irgend einem Anzeichen des bereits erfolgten oder stattfindenden Erb-
schaftsantritts begnügt, ist der Vater umsomehr von solchen Fesseln zu befreien. Demgemäss
folge der Vater dem Filius infans jeglichen Alters, mag er nach dem Tode der Mutter das
Officium des Erbschaftsantritts oder der Erbittung der Bonorum possessio ausgeführt oder
verabsäumt haben.

1) Vgl. S. 371 Anm. 1. Hierzu sagt J lediglich, dass der Erbe die hinterlassene
Sache luxta legis huius ordinem in Anspruch nehmen wird.

2) Bei T ist davon die Rede, dass im Falle konkurrierenden Erbrechts der Mutter
und der Agnaten auch ohne Erbittung der Bonorum possessio, mit dem Tage der Delation
durch blosse Antretung, sei es Besitzergreifung oder Kundgebung des Willensentschlusses,
die volle Herrschaft über den deferierten Erbteil erworben werde und die Antretung zeit-
lebens zugelassen sei.

bonorum possessionis fuerit exsecutus officium,
sive ista neglexerit, morienti filio infanti in
qualibet aetate sine ambiguitate succedat.

bb) N. V. 4, 1, 4 u. 5. . . quisque volu-
erit delata nobis supplicatione testari, habeat
liberam facultatem. Cuius heres . . nee bo-
norum possessionis petendae sustinebit ne-
cessitatem . .

cc) C. 5, 1, 1. . . existentibus personis
agnatis (in infinitum,) matri (adversus omnes
censuimus subveniendum, licet non omnibus
adversus matrem, sed certis . , personis) hoc
auxilium tribuatur; ita ut, nee petita bono-
rum possessione (quoniam huius legis, non
praetoris est beneficium), illico, ut sibi dela-
tae portionis dies exstiterit, aditione simplici,
arrepto rerum quolibet corpore vel animi
destinatione patefacta, plenum dominium
delatae sibi portionis consequantur, facultate
eis perpetua, dum advixerint, tribuenda in
adeunda concessa sibi parte successionis . .

b) Gr. 13, 1. Si in potestate patris fuisti,
quum hereditas (Bassae Cassiae tibi) obvenit,

. . ut in coniugio positi, si filios non ha-
beant, seu maritus uxorem, seu uxor mari-
tum voluerit, . . invicem se heredes scribant,
qui alteri superstes exstiterit, dimissam rem
iuxta legis huius ordinem vindicabit . .

. . in hac successione sola constitutio (prae-
sens) sufficit, ut inter matrem, patruos eorum-
que filios et nepotes bonorum possessio prae-
sumatur . .

426

Privatrecht. Fünftes Buch.

eine Erbschaft angefallen ist, und sie zufolge lussus des Vaters mittels
Kretion angetreten hat, hat er sie nach dem Rechte der väterlichen Gewalt
diesem erworben. Dagegen kann er unter keinen Umständen verlangen,
dass, was von diesem rechtsgiltig veräussert worden ist, gegen Darbietung
des Preises restituiert werde.^

2) Erbschaftsantritt.

a) Im allgemeinen (vgl. Öffentliches Recht, Zweites Buch, § 1.

C. 5,1, 1

C.5, 1,1

C. 11, 11, 5

a) Die Erbschaft, welche nicht angetreten worden ist, soll nicht auf die Erben
übergehen.^

aa) Wird bei der Nachfolge unter Mutter, den Vaterbrüdern und deren
Söhnen und Enkeln die Erbschaft nicht angetreten gewesen sein und
sterben diejenigen, welche hätten antreten müssen, so werden die Erben
derselben von der Nachfolge der nicht angetretenen Erbschaft ausge-
schlossen.^

b) Wird Jemand mittels Appellation die Eröffnung eines von einer beliebigen
Person errichteten Testaments haben hinziehen und den eingesetzten Erben von
dem Erbschaftsantritt haben abhalten wollen,^ und wird der Judex in diesem

1) Vgl. Erstes Buch § 3, 3 c.

2j J fügt hinzu: Hie de iure addendum est.

3) Vgl. S. 425 Anm. 2. T fügt hinzu, dass die Nachfolge bei denjenigen verbleibe, die
bis dahin nach dem Gesetz erbberechtigt waren (sed penes eos raanere, apud quos ante
istam legem residere potuisset).

4) T fügt hinzu: ne hi, quos scriptos patuerit, heredes edicti per divum Hadrianum
conditi beneficium consequantur.

eamque patris iussu crevisti, iure patriae
potestatis ei eam quaesisti. Ideoque quod
ab eo iure alienatum est, nulla ratione oblato
pretio restitui tibi desideras.

2 a) a)

aa) C. 5, 1, 1. . . existentibus personis
agnatis (in infinitum), matri . . Nee enim
ad eos, qui eorundem successores erunt, nisi
ipsis prius, quos indulgentiae nostrae ratio
complectitur, quae sita fuerit hereditas, trän-
sire quicquam iubemus . .

C. 5, 1, 1. . . (evidenter haec lex con-
stituit,) ut non adita hereditas non transeat
ad heredes.

(Si mater . . unicum filium intestatum for-
tasse perdiderit, et filius moriens patriium
unum vel plures aut certe patrui vel patru-
orum filios vel nepotes plures cum matre re-
liquerit.) . . inter matrem, patruos eorumque
filios et nepotes . . si fortasse adita non fu-
erit hereditas, et hi, qui adire debuerant,
moriuntur, heredes eorum a successione non
aditae hereditatis excludit . .

(Haec lex specialiter praecipit,) ut, si
quis a quocunque conditum testamentum per
appellationem differre voluerit, ut non de-
beat reserari, et scriptum heredem ab adc-
unda hereditate suspendere, et in hac parte
iudex appellatori voluerit praebere consensura,

Der Erwerb der Erbschaft § 7.

427

Punkte dem Appellanten seine Zustimmung haben gewähren wollen, damit dem
niedergeschriebenen letzten AVillen um so weniger der Effekt auf dem Fusse
folge, so soll ebenso sehr der Judex selbst, wie derjenige, welcher appelliert
haben wird, gezwungen w^erden, dem Fiskus zwanzig Pfund Gold zu zahlen.

c) Wer einmal sich entschieden hat, dass die Erbschaft ihm zukomme, und in p. 3, 6, i?
Geschäfte derselben sich gemischt hat, kann sie nicht ablehnen, mag sie

auch unvorteilhaft sein.

d) Unter Pro berede gestio versteht man die Aneignung irgend einer Erb- p. 4, 8, 6
Schaftssache in der Absicht auf künftiges Eigentum. Demnach wird der-
jenige als Pro berede gestor angesehen, welcher die Kulturen und Geschäfte

von Erbschaftsgrundstücken regelt und der zur Erbschaft gehörigen Sklaven,
Zugtiere oder sonstigen Sachen sich bedient.

e) Von einer Sache, die vermacht worden ist, kann der Legatar nach dem p. 3, 8, n
Beisj^iele des Erben nicht einen Teil antreten, und einen Teil ausschlagen.

f) Eine Erbschaft kann nicht nur mit Worten, sondern auch durch eine p. 4, 4, 1
Handlung und durch irgendwelche sonstige Willensbezeigung abgelehnt werden.

ß) Bei wiederholter Erbeseinsetzung.

a) ^ Wenn Jemand mittels Urkunde ein Testament errichtet und hernach ohne c. 4, 4, 7
Urkunde, das ist, Per nuncupationem seinen Willen wiederholen zu sollen

notio erit, recipiendam esse crediderit, vi-
ginti librarum auri mulcta et litigatorem,
qui tarn importune appellaverit, et iudicem,
qui tarn ignave conniventiam adhibuerit, in-
volvat.

cj P. 3, 6, 17. Qui semel constituit, ad
se hereditatem pertinere, ac se rebus eius
immiscuit, repudiare eam non potest, etiamsi
damnosa sit.

d) P. 4, 8, 6. Pro berede gerere est
destinatione futuri dominii aliquid ex here-
ditariis rebus usurpare. Et ideo pro berede
gerere videtur, qui fundorum hereditariorum
culturas rationesque disponit et qui servis
hereditariis, iumentis rebusve aliis utitur.

e) P. 3, 8, 11. Eius rei, quae legata est,
exemplo heredis, partem agnoscere, partem
repudiare legatarius non potest.

f) P. 4, 4, 1. Recusari hereditas non
tantum verbis, sed etiam re potest et alio
quovis indicio voluntatis.

ß) a) C. 4, 4, 7. Si quis agere ex testa-
mento, quoUbet modo, sive scripto, sive sine
scriptura confecto, de hereditate voluerit, ad
fideicommissipersecutionemadspirarecupiens,
minime permittatur. Tantum enim abest,
ut aditum cuiquara pro suo migrandi desiderio
concedamus, ut etiam illud sanciamus, ut,
si testator faciens testamentum in eodem pro
codicillis etiam id valere complexus sit, qui

ut quo minus scriptam voluntatem non se-
quatur effectus: tarn ipse iudex quam is, qui
appellaverit, viginti libras auri fisco cogatur
exsolvere.

Si quis per scripturam condiderit testa-
mentum et postmodum sine scriptura, boc
est per nuncupationem suam iterandam cre-
diderit voluntatem, vel si codicillis, quod est
fideicommissum, potestatem beredi suo com-
miserit, ut, ex qua voluerit, testatoris ordi-
natione succedat: tunc in primordio adeundae
hereditatis suam publicare non desinat volun-
tatem, utrum ex testamento, an per nuncu-

428

Privatrecht. Fünftes Buch.

geglaubt haben wird, bez. in einem Kodizill, was dann ein Fideikommiss
ist, seinem Erben die Befugnis übertragen haben wird, aus derjenigen Ver-
fügung des Erblassers, aus welcher er gewollt haben wird, zu folgen, dann
soll er zu Beginn des Antritts der Erbschaft seinen Willen dahin kund-
zugeben nicht nachlassen, ob er aus Testament, oder auf Grund der Nun-
kupation, oder mittels Fideikommiss die Erbschaft fiu* sich in Anspruch zu
nehmen wählt. Wird die von ihm erstgetroffene Auswahl zurückgewiesen
gewesen seiu, so soll zu einer andern überzugehen ihm nicht gestattet sein,
während er wissen möge, dass er nach Gewährung des Anspruchs bezüglich
des emen von den übrigen ausgeschlossen werden muss, indem offenbar
und ersichtlich die eine Petitio die anderen ausschliesst.^- ^

1) T liefert die folgende Erörterung, Habe Jemand aus einem, es sei schriftlich, es
sei mündlich errichteten Testamente wegen der Erbschaft klagen wollen, so könne er keines-
falls nachher zur Beanspruchung des Fideikommisses seine Zuflucht nehmen wollen. Es sei
dies auch der Fall bei Erbeseinsetzung mit der Kodizillarklausel, indem der Eingesetzte,
sobald er gerichtlich sich als Erbe oder als Universalfideikommissar erkläre, durch seine Wahl
gebunden werde, sodass er, mag er die Bonorum possessio secundum tabulas vel secun-
dum nuncupationem und dergleichen, oder die missio ex edicto dici Hadriani verlangt haben,
unverzüglich Inter ipsa huius iuris auspicia das Propositum suae intentionis darlegen solle.
Wie durch Anerkennung des letzten Willens der Inoffiziositätsanspruch, durch Wahl der
Munera liberti et operis seitens des Patrons die Bonorum possessio contra tabulas verloren
gehe, schliesslich auf Grund des Edictum, quod de alteratro est, die grossjährige Frau nach
getroffener Auswahl sogar unter Satisdation gegen eine Wandlung sich verpflichten muss.
Habe der Erblasser ein Testament errichten wollen, sei jedoch an der Vollendung behindert
worden, so könne er es nicht als Fideikommiss gelten lassen, es sei denn, dass er die Kodi-
zillarklausel beigefügt habe, wobei die einmal getroffene Wahl gleichfalls bindend sei. Nur
Descendenten und Ascendenten des Erblassers bis zum vierten Grad agnatischer und bis
zum dritten Grad kognatischer Verwandtschaft haben bei dem Testament mit Kodizillar-
klausel das Recht beliebiger Änderung ihres Entschlusses.

2) J fügt zum Schluss hinzu: Extrema pars legis istius ideo non habetur scripta vel
exposita, quia Novella lege calcatur. Es bezieht sich dies auf einen Satz, der anderweit
überliefert ist (In omni autem genere testamenti, sive id praetorio iure sive civili consistat
seu codicilii conscribantur, sive non scripta voluntas altima praetendatur, id volumus ob-
servari, ut eodem die, quo coeptum quid eorum fuerit, ad perfectum sui plenitudine sortiatur,
nihilque eins in diem alterum differatur; quod quidem nullam habeat firmitatem, nisi aut
Septem aut quinque vel rogati aut qui fortuitu venerint, possint iure testimonium perhibere,
videlicet ut post hanc sanctionem divinis et liquescentibus apicibus, qui triura testium
numero sint content!): gemeint sind N. Th. 9, 1, 4 u. N. V. 4, 2, 3.

hereditatem petit ab ipsis intentionis exordiis,
utrum velit,eligendi habeat potestatem, sciens,
se unius electione alterias sibi aditum prae-
clusisse; ita ut, sive bonorum possessionem
seeundam tabulas vel secundum nuncupatio-
nem ceterasque similes postularit, aut certe
ex edicto divi Hadriani se mitti ad possessi-
onem ex more petierit, statim inter ipsa huius
iuris auspicia propositum suae intentionis
explanet. Sic enim, si quis defuneti agno-
verit voluntatem, de inofficioso agere prohi-
betur, et patronus, liberti muneribas electis

pationem, an per fideicommissum hereditatem
sibi eligat vindicandam. Quod si prima electio
eins fuerit superata, ad alteram ei transire
non liceat : quia unius petitione concessa, de
reliquis se noverit excludendum, quia una
petitio alias aperte et evidenter excludit . .

Wirkung des Erwerbs § 8.

429

III. Wirkung des Erwerbs § 8.

1) Rechtsstellung des Erben.

a) Die Lex Falcidia, ingleichen auch das Senatusconsultum Pegasianum ver- p. 4, 3, s
ordneten, dass, ^nach Aufmachung der Rechnung der Erbschaftsschuld und
nach Ausscheidung desjenigen, was zu Ehren Gottes den Kirchen hinter-
lassen wird/ dem eingesetzten Erben der vierte Teil der Erbschaft in Allem
zukommt. Alles, was für die Beerdigung des Verstorbenen ausgegeben p. 1,21,4
gewesen sein wird, ist vor den andern Gläubigern aus der Erbschaft des
Verstorbenen zu erstatten.

1) Nach Abzug der ganzen Erbschaftsschuld und der Dona deorum.

et operis. contra tabulas bonorum possessione
repellitur: sie mulier in edicto, quod de alter-
utro est, quum suam explanaverit optionem,
ne poenitentia possit ad aliud transire, etiam
satisdatione cogetur praecavere, nisi si aeta-
tis invetur auxilio. Illud quoque pari ratione
servandum est, ut te^tator, qui decreverit
facere testamentum, si id implere nequiverit,
intestatus videatur esse defunctus, nee tradu-
cere liceat ad fideicommissi interpretationem,
veluti ex codicillis ultimam voluntatem, nisi
si id ille complexus sit, ut vim etiam codi-
ciilorum scriptura debeat obtinere; illo iure
electionis videlicet perdurante, ut, qui ex
testamento agere voluerit, ad fideicommissum
migrare non possit. Si quis vero ex paren-
tibus utriusque sexus ac iiberis usque ad
gradum quartum agnationis vinculis alliga-
tus vel cognationis nexu constrictus ad ter-
tium usque scriptus heres fuerit vel nuncu-
patus, in eo videlicet testamento, quod tes-
tator vicem quoque codicillorum voluit obti-
nere, licebit ei, si de hereditate ex testa-
mento secundum mortui voluntatem agens
fuerit forsitan superatus, vel certe ipse sponte
voluerit, ad fideicommissi subsidium convo-
lare. Non enim par eademque ratio videtur,
amittere debita et lucra non capere.

1) a) P. 4, 3, 3. Lex Falcidia itemque Se-
natusconsultum Pegasianum, deducto omni
aere alieno deorumque donis, quartam resi-
duae hereditatis ad heredes voluit pertinere.

P. 1, 21, 4, Quicquid in funus erogatur,
inter aes alienum primo loco deducitur.

Lex Falcidia, similiter et Pegasianum
Senatusconsultum, facta hereditarii debiti
ratione et separatis bis, quae in honorem Dei
ecclesiis relinquuntur, quartam hereditatis ex
Omnibus ad scriptum heredem censuit per-
tinere.

Quicquid in sepultura defuncti expensum
fuerit, prius quam aliis creditoribus de mor-
tui hereditate reddendum est.

430

Privatrecht. Fünftes Buch.

p. 3, 2,4 b) Wenn nach dem Tode des Freigelassenen der Patron oder die Kinder des
Patrons gemäss dem Texte des Testaments in die Hälfte seiner Erbschaft
succediert sein werden, sollen sie die Schuld des Freigelassenen nach der
Grösse ihrer Erbteile entrichten.

2) Kollation.

p. 5, 10, 4 a) ^Wenn emanzipierte Kinder in dem Testament des Vaters übergangen
gewesen sein werden mid sich mit den übrigen Brüdern in die väterliche
Erbschaft werden haben mischen wollen, werden sie angehalten, wegen Ein-
werfens der Sachen, die sie zur Zeit der Emanzipation von dem Vater em-
pfangen haben werden, Bürgen zu stellen, welche dmxli ihre Bürgschaft
versprechen sollen, dass jene Alles zur Teilung einwerfen werden. Werden
sie Bürgen dieser Art nicht gegeben haben, so werden sie angetrieben,
unverzüghch unter Vermittlung der Fides das Einschiessen aller Sachen,
die sie empfangen haben, zu bewirken : abgerechnet jedoch die Sachen,
die sie nachweislich aus dem Peculium castrense haben.^

c. 4, 2, 1 b) Wird eine Tochter zur Zeit des Eheschlusses von dem Vater dotiert ge-
wesen sein, und stirbt darauf der Vater, ohne ein Testament gemacht zu
haben, so soll sie, falls sie mit Bezug auf das übrige Vermögen des Vaters zu
den sonstigen Geschwistern ^als gleichberechtigt^ hinzutreten will, die Dos,

1) Vgl. Viertes Buch § 4, d.

2) Hiervon ist in T nicht die Rede.

b) P. 3, 2, 4. Patronus vel patroni liberi
•ex parte dimidia heredes instituti aes alienum
liberti pro portionibus exsolvere coguntur.

2) a) P. 5, 10, 4. Emancipati liberi prae-
teriti, si velint se miscere paternae heredi-
tati et cum his, qui in potestate remansei'int,
communis patris dividere hereditatem, ante-
quam bonorum possessionem petant, de con-
ferendo cavere cum satisdatione debebunt.
Quod si satisdare non possunt, statim ex fide
bonorum confusionem, excepto peculio ca-
strensi, facere cogendi sunt.

b) C. 4, 2, 1. Filia, quae dote a patre
suscepta matrimonio sociata est, intestato
patre mortuo, si hereditatem velit adire cum
fratribus, dotem, quam susceperat, miscere
cogatur paternae substantiae atque ita in
subeunda hereditate sociari cum fratribus.

Si liberto mortuo patronus vel patroni filii,
quum secundum paginam testamenti in di-
midia eins hereditate successerint, debitum
liberti pro portionum suarum quantitate
restituant.

Emancipati filii, si patris testamento fu-
erint praetermissi et se paternae hereditati
cum reliquis fratribus miscere voluerint, de
confundendis rebus, quas a patre emanci-
pationis tempore perceperint, fideiussores dare
compelluntur, qui eos omnia divisioni re-
fusuros sua fideiussione promittant. Quod si
huiusmodi fideiussores non dederint, statim
fide media confusionem rerum omnium, quas
acceperunt, facere compelluntur: exceptis
tamen rebus, quas de castrensi peculio ha-
bere probantur.

Filia, si tempore nuptiarum a patre fuerit
dotata, et postea pater intestatus moriatur,
si in reliqua patris substantia vult cum aliis
fratribus aequalis accedere, dotem^ vel quic-
quid accepit tempore nuptiarum hereditati
paternae cum fratribus dividendam confun-
dat. Quod si noluerit, sit his, quae percepit,
pro sua portione contenta.

Wirkung des Erwerbs § 8.

431

^bez. Alles dasjenige^ was sie zur Zeit des Eheschlusses empfangen liat,^
zur Teilung mit den Geschwistern in die väterliche Erbschaft einwerfen. Wird
sie es nicht gewollt haben, so soll sie mit demjenigen, was sie empfangen
hat, zu ihrem Anteil zufrieden sein.^ Die für die Tochter dem Schwieger- c.5, i, 5
söhn bestellte Dos, bez. Alles was die Tochter zur Zeit des Eheschlusses em-
pfangen hat, sollen, nachdem der Grossvater ohne Testament gestorben ist,
die Enkel einschiessen, derart dass sie von der in die Erbschaft ein-
geschossenen Dos zwei Drittel desjenigen empfangen, was ihre Mutter
gehabt haben würde. Werden die Enkel nicht haben konferieren wollen,
^so sollen sie sich mit denjenigen Sachen, die zur Zeit des Eheschlusses
empfangen worden sind, bez. mit der blossen Dos, begnügen.^

3) Erbteilung.

a) "^Wenn wegen Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens zwischen Ge- p. 1,18,1
schwistern ein Streit schwebt, wird behufs Teilung der Sache nicht mehr als
einmal ein Arbiter zugewiesen, um unter ihnen, unter Wahrung der BiUig-

keit, das Gemeinschaftliche zu teilen. Wird der von dem Judex zugewiesene
Arbiter irgend etwas ungeteilt gelassen haben, so soll in gemeinsamem Einver-
ständnis nachher ein Teilungsmittler erwählt werden.*

b) Wird der Testator einem der Erben Geld, das er in seinem Vermögen p. 3, 8, 1

1) Hiervon ist in T nicht die Rede.

2) Hiervon ist in T nicht die Rede.

3) So sollen sie, die bereits in fremder Familie geboren sind, sich mit dem mütterlichen
und väterlichen Vermögen begnügen.

4) Ein Arbiter familiae herciscundae kann nur einmal gegeben werden: demnach soll
bezüglich desjenigen, was in diesem Verfahren ungeteilt geblieben ist, der verlangte Arbiter
Communi dividundo teilen.

C. 5, 1, 5. Nepotes ex filia avis . .
mixtis matrum suarum dotibus avi heredi-
tatem pro rata parte, quam lex divalis cen-
suit, cum avunculis partiantur; nee amplius
his quicquam de avitis facultatibus tribuatur,
quam legis dudum latae sanctio comprehen-
dit, scilicet detracta tertia partis eins, quae
eorum matri, si dotem iungeret, debebatur.
Si vero dotem matris miscere noluerint, ma-
ternis et paternis facultatibus oportet esse
contentos, quos constat alienae iam familiae
esse procreatos.

3) a) P. 1, 18, 1. Arbiter familiae hercis-
cundae plus quam semel dari non potest: et
ideo de his, quae divisa eo iudicio non sunt,
communi dividundo arbiter postulatus par-
tietur.

b) P. 3, 8, 1. Per praeceptionem uni ex

. . quod dotem pro filia in generum fac-
tam, vel quicquid ipsa filia accepit tempore
nuptiarum, post mortem avi intestati nepotes
confundere (iubet), ita ut de dote in here-
ditatem confusa duas partes de eo, quod
mater eorum erat habitura, percipiant: aut,
si noluerint confundere nepotes, sint acceptis
tempore nuptiarum rebus vel sola dote con-
tenti.

Pro divisione bonorum communium si
quando inter fratres intentio vertitur, divi-
dendae rei non plus quam semel arbiter de-
putatur, ut inter eos quae sunt communia,
habita aequitate distribuat. Quod si deputa-
tus a iudice arbiter indivisum aliquid dimi-
serit, communi consensu postea qui sit divi-
sionis medius eligatur.

Si testator uni ex heredibus pecuniam,

432

Privatrecht. Fünftes Buch.

nicht zurückgelassen hat, zu geben verordnet haben, so werden die Summen,
die in dem Legate hinterlassen worden sind, dem Legatar zur Zeit der
Teilung von den Miterben entrichtet werden.^

4) Accrescenzrecht.

p. 4, 8, 7 a) Werden viele gesetzliche Erben hinterlassen gewesen sein und einige derselben
die Erbschaft anzutreten verabsäumt haben oder ^ nicht haben antreten
wollen,'^ so werden die Anteile derjenigen, die anzutreten ausser Acht ge-
lassen haben werden oder nicht werden haben antreten wollen, den gesetz-
lichen Erben, welche angetreten haben werden,-^ erworben.

p. 3, 2, 2 b) Wenn ein Freigelassener die beiden Patrone zu Erben eingesetzt haben und
einer dieser Patrone bei Lebzeiten des Freigelassenen gestorben gewesen
sein wird, ^wird dem Patron, welcher übrig bleibt, was er beiden hinter-
lassen hatte, zu gehören.*

5) Lidignität.

p. 3, 7, 10 a) Wenn der eingesetzte Erbe irgend etwas gegen den letzten Willen des Ver-
storbenen getan haben wird, wird ihm als einem Unwürdigen die Erbschaft
entzogen: vorausgesetzt indessen, dass in seinem Testamente nichts gegen
die Gesetze^ enthalten gewesen sein wird.

1) Sind Per praeceptionem einem der Erben Geldstücke, die er zu Haus nicht hatte,
vermacht worden, so werden sie von den Miterben Officio iudicis mit der Actio familiae

. herciscundae geleistet werden.

2) In adeundo aliqua ratione fuerint impediti.

3) T fügt hinzu: oder deren Erben.

4) Verlangt der Überlebende mit Grund die Bonorum possessio contra tabulas.

5) In fraudem legis.

heredibus nummi legati, qui domi non erant,
officio iudicis familiae herciscundae a cohe-
redibus praestabuntur.

4) a) P. 4, 8, 7. Ex pluribus heredibus
iisdemque legitimis, si qui omiserint heredi-
tatem vel in adeundo aliqua ratione fa-
erint impediti, his, qui adierunt vel eorum
heredibus omittentium portiones accres-
cunt . .

b) P. 3, 2, 2. Si libertus duos patronos
heredes instituit et alter eorum vivo liberto
moritur, is, qui superest, contra tabulas
testamenti bonorum possessionem recte pos-
tulat.

5) a) P. 3, 7, 10. Omnibus, qui contra vo-
luntatem defuncti faciunt, ut indignis aufer-
tur hereditas, si nihil testamento in fraudem
legis fuerit cautum.

quam in substantia non reliquit, dari prae-
ceperit, nummi, qui in legato relicti sunt,
legatario tempore divisionis a coheredibus
implebuntur.

Si quando multi heredes legitimi fuerint
derelicti et aliqui eorum hereditatem prae-
termiserint vel adire noluerint, portiones
eorum, qui omiserint vel adire noluerint, his
legitimis, qui adierint, acquiruntur . .

Si libertus duos patronos heredes scripserit,
et unus ex ipsis patronis vivente liberto mor-
tuus fuerit, ad illum patronum, qui super-
est, quod ambobus dimiserat, pertinebit.

Heredi scripto, qui aliquid contra ultimam
defuncti fecerit voluntatem, ut indigno aufer-
tur hereditas: si tamen nihil contra leges
in eius testamento fuerit comprehensum.

Wirkung des Erwerbs § 8.

433

b) Wird jemand einen Affinen oder Kognaten, dem er selbst Ab intestato p. 5, 13, 2
folgen sollte, gehindert haben, ein Testament zu machen, oder Mühe auf-
gewendet haben, damit es rechtlich keinen Bestand habe, so wird ihm als

einem Unwürdigen die Erbschaft entzogen.

c) Wenn der Vater oder Herr dasjenige Testament, in welchem sein Sohn p. 5, 13, s
oder Sklave zu Erben eingesetzt worden sind, oder aus dem sie ein Legat
angenommen haben, als falsch bezeichnen und nicht durchdringen, ist Raum

für den Fiskus.

d) Dem Alter desjenigen, welcher ein Testament angreift, pflegt, wenn er nicht p. 5, 13, 4
durchdringt, mit Bezug auf das, was er in dieser Weise eingebüsst hat,

Hilfe zu teil zu werden, besonders wenn auf den Rat des Tutors oder
Kurators die Klage angestellt worden ist.

e) Hat ein eingesetzter Erbe einen Substituten und wird das Testament als p. 4, 5, 10
inoffiziös bezeichnet haben und damit nicht durchgedrungen sein, so wird

die Erbschaft nicht dem Fiskus, sondern dem Substituten zugehören.

f) Wird derjenige, welcher von dem Verstorbenen aufgefordert worden ist, die p. 4, 5, 9
hinterlassene Erbschaft einem Andern auszuantworten, wegen der Inoffiziositäts-
querel eine Klage angestrengt haben, so wird, was fideikommissarisch auf-
getragen worden ist, demjenigen herauszugeben, welchem es herauszugeben

ihm geheissen ist, durchaus nicht hinfällig werden. Hingegen verliert, wer

b) P. 5, 13, 2. Ei (etiam) velut indigno
aufertur hereditas, qui affinem vel cognatum,
cui ipse ab intestato successurus erat, testa-
mentum facere prohibuit aut ne iure subsi-
steret operam dedit.

c) P. 5, 13, 3. Si pater vel dominus id
testamentum, quo fihus eins vel servus here-
des instituti sunt aut legatum acceperunt,
falsum redarguant, nee obtineant, fisco lo-
cus est.

d) P. 5, 13, 4. Aetati eius, qui accusat '
testamentum, si non obtineat, succurri solet
in id, quod ita araisit: maxime si tutoris aut
curatoris consiHo actio instituta sit.

e) P. 4, 5, 10. Heres institutus haben s
substitutum, si de inofficioso dixerit, nee ob-
tinuerit, non id ad fiscum, sed ad substi-
tutum pertinebit.

f) P. 4, 5, 9. Rogatus hereditatem resti-
tuere, etsi inofficiosi querelam instituerit,
fideicommisso non fit iniuria: quartam enim
solummodo hereditatis amittit, quam bene-
ficio Senatusconsulti habere potuisset.

Conrat, Breviarium.

Si is, qui a defuncto rogatus est, ut
rehctam hereditatem alteri restituat, de in-
officiosi querela instituerit actionem, id,
quod fideicommissum est, ut redderet ei,
cui reddere iussus est, penitus non peribit:
sed ille, qui inofficiosi querelam proposuit,
quartam, quam ex fideicommisso Senatus-
consulti beneficio erat habiturus, suo vitio
perdit.

434

Privatrecht. Fünftes Buch.

die Inoffiziositätsquerel propoiiiert hat, um seiner Schuld willen die Quart,
die er nach dem Benefiz des Senatuskonsuits aus dem Fideikommiss hätte
haben sollen.

P. 4, 5, 4

C. 11, 14, 6

Gr.

P. 1, 13, 7

IV. Schutz des Erbrechts § g.

1) Hereditatis petitio.

a) Derjenige, welcher ein Testament als inoffiziös nicht bezeichnen kann, ist
nicht behindert, die Hereditatis petitio anzustrengen.

b) "■^Beweis wird nicht von dem Besitzer, sondern von der Seite des Klägers
erfordert: jeglicher Beweis wird von demjenigen verlangt werden müssen,
der die beanspruchte Sache zu erzielen verlangt, nicht von demjenigen, der
behauptet, gerechtfertigtermassen zu besitzen: abgerechnet allein den Fall,
wo der Besitzer gefragt werden muss, ^ob er aus seiner Person oder aus
Succession zu besitzen begonnen haben wird.^- ^

c) Man war der Ansicht, dass die Malae fidei possessores die vor der Litis-
kontestation gezogenen Früchte restituieren.

d) In die Petitio hereditatis fällt dasjenige, was der Verstorbene zur Zeit des
Todes hinterlassen hat, bez. dasjenige, was nach dem Tode vor Antritt der
Erbschaft daraus erworben worden ist.

1) Ob er Pro possessoro oder Pro berede besitzt.

2) Vgl. Drittes Buch, § 6, 1 a, a.

1) a) P. 4, 5, 4. Qui inofficiosum dicere
non potest, hereditateni petere non prohi-
betur.

b) C. 11, 14, 6. Cogi possessorem ab eo,
qui expetit, titulum suae possessionis edicere,
quae tanta erit amentia, ut, ratione prae-
postera, petitor ab eo, quem pulsat, infirmari
suas postulet actiones, quura omnem proba-
tionem exigi oporteat ab eo, qui vindicare
nititar, non ab eo, qui se iuste teuere con-
tendit? Intentanti namque, non suscipienti,
probationumnecessitasimponenda est; praeter
eum, qui edicere cogitur, utrum pro X)Osses-
sore an pro berede possideat.

c) Gr. 5, 1. Fructus ante litom contesta-
tam perceptos malae fidei possessores resti-
tuere, placuit.

d) P. 1, 13, 7. In petitione hereditatis
ea veniunt, quae defanctus mortis tem-
pore reliquit, vel ea, quae post mortem
ante aditam hereditatem ex ea acquisita
sunt.

(Lex ista hoc praecipit,) ut probatio non
a possessore, sed a petitoris partibus requi-
ratur, quia omnem probationem ab eo quaeri
debere dicit, qui petitam rem desiderat ob-
tinere, non ab illo, qui se iuste teuere con-
tendit; praeter illum tan tum casum, ubi in-
terrogari necesse est possidentem, utrum ex
sua persona an ex successione coeperit pos-
sidere.

Schutz des Erbrechts § 9.

435

p. 1,11,

1 U. 2

e) Der Erbschaftbesitzer ist anzuhalten, die Preise derjenigen Sachen, welche p. i, i3,
er dolos veräussert hat, mit Zinsen zu erstatten.

f) Wenn irgend Jemand die Erbschaft ^ zufolge AVillens des Verstorbenen oder
nach dem Inhalt des Testaments^ besitzt und ein Anderer behauptet, dass
sie ihm geschuldet sei, verlangt der Kläger mit Grund, dass ihm von dem Be-
sitzer eine Satisdation gegeben werde, durch welche zugesagt wird, dass alle
Erbschaftssachen bis zu dem Ausgang des Verfahrens unangetastet bleiben
werden. Wird der aus diesem Anlass verklagte Besitzer für eine Satis-
dation dieser Art nicht Sorge getragen haben, so werden, nachdem von
dem Kläger ein Bürge gegeben worden ist, die Erbschaftssachen auf ihn
übertragen. Wird jedoch auch nicht der Kläger einen Satisdator gegeben
haben, so wird der Besitz bis zu dem Ausgang des Prozesses bei dem
Besitzer verbleiben.^

g) Zu den Aktionen, welche Perpetuae gewesen und auf einen Zeitraum von n.v. 12, i
dreissig Jahren zurückgebracht worden sind, gehört die Hereditatis petitio,
vorausgesetzt indessen, dass sie von dem Erblasser, welchem sie zustand, be-
gonnen gewesen sein wird: wenn der Erblasser mit Bezug auf das Be- p. 1, 13, 9
anspruchen einer ihm geschuldeten Erbschaft derart Stillschweigen in Acht
genommen hat, dass er keine Actio proponierte, wird sein Erbe von dem
Beanspruchen dieser Erbschaft ausgeschlossen.^

1) Hiervon ist bei T nicht die Rede,

2) T fügt hinzu: in pari enim causa potior est possessor.

3) Vgl. Erstes Buch, § 5, 1 a, aa.

e) P. 1, 13, 8. Possessor hereditatis pre-
tia earum rerum, quas dolo alienavit, cum
usuris praestare cogendus est.

f) P. 1, 11, 1 u. 2. Quoties hereditas pe-
titur, satisdatio iure desideratur: et si satis-
datio non detur, in petitorem hereditas trans-
fertur. Si petitor satisdare noluerit, penes
possessorem possessio remanet . .

P. 1, 13, 9. Petitio hereditatis, cuius de-
functus litem non erat contestatus, ad here-
■dem non transmittitur.

Si quicunque hereditatem ex defuncti vo-
luntate aut testamenti conditione possideat,
quam alter sibi debitam esse contendit, pe-
titor iure postulat, ut ei a possessore satis-
datio detur, quae omnia hereditaria corpora
salva futura esse promittat, usque in cogni-
tionis eventum. Et si possessor ex hac re
conventus huiusmodi satisdationem non pro-
viderit, dato a petitore fideiussore, ad eum
hereditaria corpora transferuntur. Si vero
nee petitor satisdatorem dederit, penes pos-
sessorem usque ad eventum iudicii possessio
remanebit.

N. V. 12, 1. . . Quae (vero) actiones per-
petuae fuerunt, et ad tricennium revocatae
sunt, . . id est, hereditatis petitio, si tarnen
ab auctore, cui competebat, fuerit inchoata . .

Si auctor de petitione hereditatis sibi
debitae ita silentium gessit, ut nullam pro-
poneret actionem, heres eius ab hereditatis
ipsius petitione repellitur.

28*

436

Privatrecht. Fünftes Buch.

2) Interdictum quorum bonorum.

^' ^pr^' ^ ^) ^^^ verordnen, dass es billig sei, dass Alles, was der Erblasser bis zu dem
letzten Tage seines Lebens innegehabt haben wird, den Erben auf ihre
Anforderung angewiesen werden müsse, unter Vorbehalt der Actio für
später zu Gunsten desjenigen, welchem sie zusteht.

2) a) C. 4, 19, 1 pr. Quid iam planius,
quam ut heredibus traderentur, quae in ul-
timum usque diem defuncti possessio vindi-
casset, etiamsi quod possit tribui de proprie-
tate luctamen?

lustum esse decernimus, ut, quodcunque
auctor usque in diem vitae suae tenuerit,
petentibus heredibus debeat consignari, illi
postea, cui competit, actione servata.

Viertes Kapitel.
Vermächtnisse und mortis causa donationes.

I. Wesen und Gegenstand der Vermächtnisse § lo.

1) Gegenstand,
a) Sachen.

a) Ein Legat, das nicht eine bestimmte Sache betrifft, hat keine Giltigkeit. p. 3, 8, 12

b) Eine jede Sache kann durch Fideikommiss hinterlassen werden, also ent- g. 2, 7, 1
weder ein Grundstück oder ein Haus oder ein Sklave oder Silber.

c) Ist ein Fundus oder ein Sklave vermacht worden, so kommt dem Legatar p. 3, 9, is
sowohl das Instrumentum fundi, als auch das Peculium des Sklaven zu.

Zum Instrumentum gehört dasjenige, was zum Zwecke des Einsammelns der p. 3^ 9, 20
Früchte angeschafft worden ist, w^ie Körbe, Tröge, Sicheln für die Ernte und das
Mähen, sowie Ölmühlen, ferner dasjenige, w^as mit Bezug auf die Bewahrung p. 3, 9, 21
der Früchte angeschafft worden ist, wie Fässer, Tonnen, Landwagen, Nahrungs-

la) a)
rei sit, .

P. 3, 8, 12. Legatum, nisi certae
nullius est momenti.

c) P. 3, 9, 18. Fundo vel servo legato,
tarn fundi instrumentum quam servi pe-
culium ad legatarium pertinet.

P. 3, 9, 20. Cogendorum fructuum causa
comparata instrumento cedunt: velut corbes,
alvei, falces messoriae et foenariae, item
molae olivariae.

P. 3,9, 21. Conservandorum fructuum
causa comparata (instrumento cedunt): velut
dolia, cupae, vehicula rustica, cibaria, pistores,
asini, focariae: item ancillae, quae vestimenta
rusticis faciunt: scotra quoque et sutor con-
tlnebuntur.

G. 2, 7, 1. (Et) singulae quaecunque res
per fideicommissum dimitti possunt, hoc est,
aut fundus aut domus aut mancipium aut

argentum.

438

Privatrecht. Fünftes Buch.

mittel, Bäcker, Esel, Küchenmägde, ingleichen Sklavinnen, die den Bauern die

Kleider machen; auch Lederzeug und der Schuster werden inbegriffen sein,
p. 3, 9, 19 Der Gewinnung von Früchten werden diejenigen zu dienen erachtet, welche

landwirtschaftliche Arbeit verrichten, ferner Sklavenaufseher, und Vögte und

Trifthüter, ingleichen Pflugochsen, Pflüge, zweizinkige Karste und Hippen,
p. 3, 9, 22 sowie Getreide, welches zur Aussaat zurückgelegt ist. Auch die Frauen der

Arbeitsleute gehören zum Instrumentum, ingleichen das Vieh nebst seinen
p. 3, 9, 23 Hirten, was zur Düngung angeschafft ist. Hingegen ist dasjenige, was mehr zur

Aufbewahrung als zum Gebrauch des Paterfamilias hierhin verbracht worden
p. 3, 9, 24 ist, unter der Bezeichnung Instrumentum nicht inbegriffen. Ingleichen sind

die Frauen derjenigen, welche Lohn auszuzahlen pflegen, weder unter der

Bezeichnung Instructio noch unter derjenigen des Instrumentum inbegriffen,
p. 3, 9, 25 Das Instrumentum für Fischfang und Jagd ist nur dann in dem Instrumentum

fundi inbegriffen, wenn gerade hieraus der Ertrag des Grundstücks gewonnen
p. 3, 9, 26 wird. Ebenso gehören die gewonnenen Früchte zu dem Instrumentum fundi

nur dann, wenn sie von dem Testator auf dem Grundstück konsumiert zu
p. 3, 9, 27 werden pflegten. Ist ein Fundus cum omni instrumento rustico et urbano

et mancipiis, quae ibi sunt, vermacht worden, so werden auch die Samen
p. 3, 9, 28 und Speisen geschuldet werden, ferner sowohl Hausrat als auch ehernes

P. 3, 9, 19. Quaerendorurn fructuum
causa esse videntur, qui opus rusticum faciunt,
et monitores et villici et saltuarii: item boves
aratorii, aratra, bidentes et falces putatoriae :
frumentum quoque ad sementem repositum.

P. 3, 9, 22. Uxores eorum, qui operantur,
magis est ut instrumento cedant. Pecora
quoque et pastores eorum, stercorandi causa
comparata (, instrumento continentur).

P. 3, 9, 23. Ea autem, quae custodiae
magis causa, quam ad usus patrisfamilias eo
delata sunt, instrumenti nomine non conti-
nentur.

P. 3, 9, 24. Uxores vero eorum, qui mer-
cedes praestare consueverunt, neque instruc-
tionis, neque instrumenti appellatione con-
tinentur.

P. 3, 9, 25. Piscationis et venationis in-
strumentum ita demum instrumento fundi
continetur, si ex his maxime fundi reditus
cogatur.

P. 3, 9, 26. Fructus percepti instrumento
fundi ita demum cedunt, si ibidem absumi
a testatore consueverant.

P. 3, 9, 27. Fundo cum omni instrumento
rustico et urbano et mancipiis, quae ibi sunt,
legato, semina quoque et cibaria debebuntur.

P. 3, 9, 28. (Fundo cum omni instru-
mento rustico et urbano et mancipiis, quae
ibi sunt, legato,) tarn suppellex, quam aera-

Wesen und Gegenstand der Vermächtnisse § 10.

439

Geschirr, ingleichen 8ilber und Kleider, die der Paterfamilias daselbst zwecks
seiner Einrichtung zu halten pflegt, ebenso diejenigen Sklaven, welche dem
Gebrauche des Paterfamilias zu dienen pflegen, ferner Vögel und Vieh,
die zur Herrichtung von Gastmählern auf dem Grundstücke angeschafft
worden sind, mit Ausnahme derjenigen, welche daselbst zur Aufbewahrung
niedergelegt worden sind. Ist ein Fundus cum mancipiis et pecoribus et p. 3, 9, 31
omni instrumento rustico et urbano vermacht worden, so gehört das Peculium
des Actor, der vor dem Testator verstorben ist, wenn es aus diesem Grund-
stücke genommen sein ^Yird, dem Legatar. War ein Fundus cum omni p. 3, 9, 32
instrumento vermacht worden, so gehört der Actor oder Kolone, die von
einem andern Fundus dahin gesetzt worden sind, dem Legatar nur dann,
wenn ihn der Testator zu dem Recht dieses Grundstücks als zugehörig
wird haben betrachtet wissen wollen. Ist ein Praedium instructum ver- p. 3, 9, 34
macht worden, so fallen Schmiede, ingleichen Zimmerleute, Beschneider und
diejenigen, welche behufs Ausstattung des Grundstücks daselbst verweilten,
unter das Legat. Ist ein Fundus instructus vermacht worden, so werden auch p. 3, 9, 35
Bücher und Bibliotheken, die sich in diesem Fundus befinden, unter das Legat
fallen. Wird irgend Jemand einen Ager cum mancipiis mittels Legates p. 3, 9, 36
hinterlassen haben, so wird, wer auch immer von dort, ^um eine Kunstfertig-
keit zu lernen,^ anderswohhi versetzt gewesen sein wird, unter den andern
Sklaven dieses Grundstücks dem Legatar zugehören.

1) Studendi gratia.

raentum, itemque argentum et vestes, quae
ibi paterfamilias instruendi gratia habere
solet, debebuntur, item ea mancipia, quae
usui patrifamilias esse solent: itemque aves
et pecora, quae instruendarum epularum
gratia in fundo comparata sunt: exceptis
bis, quae ibi custodiae causa deposita sunt.

P. 3, 9, 31. Fundo legato cum mancipiis
et pecoribus et omni instrumento rustico et
urbano, peculium actoris ante testatorem
defuncti, si ex eodem fundo fuerit, magis
placet ad legatarium pertinere.

F. 3, 9, 32. Actor vel colonus ex alio
fundo in eodem constitutus, qui cum omni
instrumento legatus erat, ad legatarium non
pertinet: nisi eum ad ius eius fundi testator
voluerit pertinere.

P. 8, 9, 34. Instructo praedio legato,
fabri ferrarii, item tignarii, putatores et qui
instruendi fundi gratia ibidem morabantur,
legato cedunt.

P. 3, 9, 35. Instructo fundo legato, libri
quoque et bibliothecae, quae in eodem fundo
sunt, legato continebuntur.

P. 3, 9, 36. Servum studendi gratia ex

Si aliquis agrum cum mancipiis per lega-

440

Privatreclit. Fünftes Buch,

P. 3, 9, 37

P. 3, 9, 39
P. 3, 9, 40

P. 3, 9, 29

P, 3, 9, 41
P. 3, 9, 42

d) Ist ein ,Fimdus ita iit possederat' vermacht worden, so gehören städtische
wie ländHche Sklaven, ingleichen Gold und Kleider, die zu der gleichen
Zeit sich auf dem Grundstück befinden, dem Legatar zu.

e) Hat ein Paterfamlias Instructa domus vermacht, so gehört Alles, was er
daselbst, um sich dauernd einzurichten, gehabt hat, dem Legatar; ^ferner das-
jenige, wodurch das Haus befestigter oder vor Brand sicher gestellt wird,
die Ziegel, Spiegel und Vorhänge, ingleichen die ehernen Geschirre, Betten,
Kissen, Polster, Bänke, Sessel, Tische, Schränke, Prunktische, Schüsseln,
Gefässe, Waschbecken, Kandelaber, Lampen und dergleichen, in welchem
Stoffe sie auch immer ausgeführt sind.^

f) Ist ein Fundus uti optimus maximusque est vermacht worden, so werden
Netze zum Fangen der Wildschweine und sonstige Jagdinstrumente in-
begriffen sein, welche auch zu dem Instrumentum gehören, wenn der Erwerb
aus dem Fundus zu dem grössten Teile in der Jagd besteht.

g) Ist ein Haus vermacht, so fällt das Bad desselben, welches öffentlich gewährt
wird, wenn es sonst nicht getrennt wird, unter das Legat. Ist Domus cum

1) J begleitet den Text mit der Bemerkung: Hie de domus conversatione, non de
villa dicit.

eodem fundo, qui cum mancipiis fuerat le-
gatus, alio translatum ad legatarium placuit
pertinere.

d) P. 3, 9, 37. Fundo ita, ut possederat,
legato, mancipia, tarn urbana quam rustica,
itemque aurum et vestes, quae eodem tem-
pore in fundo comprehenduntur, ad legata-
rium pertinent.

e) P. 3, 9, 39. Quidquid in eadem domo,
quam instructam legavit pateri'amilias, per-
petuo instruendi se gratia habuit, legatario
cedit.

P. 3, 9, 40. (Instructa domo legata,) ea
(legato continentur), quibus domus munitior
vel tuta ab incendio praestatur: tegulae, spe-
cularia et vela (legato continebuntur): item
aeramenta, lecti, culcitae, pulvini, subsellia,
cathedrae, mensae, armaria, delphicae, pel-
ves, concliae, aquimanilia, candelabra, lucer-
nae et similia, quacunque materia expressa.

f) P. 3, 9, 29. Fundo legato, uti optimus
maximusque est, retia apraria et cetera
venationis instrumenta continebuntur, quae
etiam ad instrumentum pertinent, si quaestus
fundi ex maxima parte in venationibus con-
sistat.

g) P. 3, 9, 41, Domo legata, balneum
eins, quod publice praebetur, nisi alias se-
paretur, legato cedit.

P. 3, 9, 42. Domo cum omni iure suo.

tum reliquerit, quicunque exinde discendi
artificii causa alibi translatus fuerit, inter
alia eins fundi mancipia ad legatarium per-
tinebit.

Wesen und Gegenstand der Vermächtnisse § 10.

441

omni iure suo, sicut instructa est, vermacht, so fallen die städtische FamiUa,
in gleichen Künstler, Garderobiers, Zimmerwärter und Wasserträger, welche
dem Hause dienen, unter das Legat. Ist Alles vermacht, was sich im p. 3, 9, .s
Hause befindet, so fallen die Kautionen der Schuldner und die Sklaven-
rechnungen unter das Legat.

h) Sind Mobilien vermacht, so wird Gold oder Silber nicht geschuldet, es sei p. 3, 9, 44
denn dass gezeigt werden kann, dass der Testator offenbar auch an diese
gedacht hat.

i) Ist eine Gastwirtschaftseinrichtung vermacht, so wird dasjenige geschuldet, p. 3, 9, 45
was zum Gebrauche eines Wirtes bestimmt ist, wie Gelasse, in die der
AYein gegossen wird; auch Speise- und Trinkgefässe werden geschuldet,
während die Bedienung hierfür nicht unter das Legat fällt. Ist die Ein- p. 3, 9, 4ß
richtung eines Arztes vermacht, so fallen Salben, Pflaster und der ganze
Apparat für Zubereitung von Arzneimitteln, ingleichen mit Eisen beschlagene
Geräte unter das Legat. Ist die Einrichtung eines Malers vermacht, so P. 3, 9, 47
werden Farben, Sclnvämme, Kauterien und Getässe für Farbenmischung
geschuldet werden. Ist Bäckergerät vermacht, so fallen Siebe, Esel, Mühl- p. 3, 9,4s
steine und Sklaven, die die Bäckerei betreiben, ingleichen die Maschinen,
mittels deren das Mehl bearbeitet wird, unter das Legat. Ist eine Badeein- p. 3, 9, 49

sicut instructa est, legata, urbana familia,
item artifices et vestiarii et zetarii et aquarii
eidem domui servientes, legato cedunt.

P. 3, 9, 43. Omnibus, quae in domo sunt,
legatis, cautiones debitorum rationesque ser-
vorum legato cedunt.

h) P. 3, 9, 44. Mobilibus legatis, anrum
vel argentuni non debetur; nisi de his quoque
manifeste sensisse testatorem possit ostendi.

i) P. 3, 9, 45. Instrumente cauponio le-
gato, ea debentur, quae in cauponis usum
parata sunt: velut vasa, in quibus vinum de-
t'unditur: escaria quoque et pocularia vasa
debentur. Sane ministri earum rerum legato
non cedunt.

P. 8, 9, 46. Instrumento medici legato,
collyria et emplastra et apparatus omnis
conficiendorum medicamentorum, itemque
ferramenta legato cedunt.

P. 3, 9, 47. Instrumento pictoris legato,
colores, penicilli, cauteria et teraperandorum
colorum vasa debebuntur.

P. 3, 9, 48. Pistoris instrumento legato,
cribra, asini, molae et servi, qui pistrinum
excercent, item machinae, quibus farinae
subiguntur, legato cedunt.

P. 3, 9, 49. Instrumento balneatorio le-
gato, balneator ipse et scamma et hypo-
podia, fistulae, miliaria, epistomia, rotae

442

Privatrecht. Fünftes Buch.

P. 3, 9, 50

P. 3, 9, 51

P. 3, 9, 52

P. 3, 9, 53

richtung vermacht, so fallen der Badewärter selbst, Bänke, Fussbänke, B.ÖhreD,
Gefässe zum Wärmen des Wassers, Hähne, Schöpf bäder, sowie Zugvieh,
mittels dessen Holz hingebracht wird, unter das Legat. Ist Fischergerät-
schaft vermacht, so werden sowohl Netze als auch Schlingen und Harpunen
und Kähne, auch Haken und Sonstiges, was für einen Gebrauch dieser Art
bestimmt ist, geschuldet.

k) Ist Hausrat vermacht, so werden Kasten, Schränke, und zwar nicht bloss
für Bücher, oder welche für Niederlegung von Kleidung hergerichtet sind,
geschuldet werden: sondern auch sowohl battistene Gewänder, als auch
Kristall-, Silber- und Glasgefässe, sowohl zum Speisen, wie zum Trinken,
und Decken fallen unter das Legat.

1) ^Wird Jemand mittels Testaments irgend Jemandem als Legat ein Grund-
stück hinterlassen haben, so wird es angesehen, als habe er auch das Land-
haus hinterlassen. Wird Jemand ein Landhaus hinterlassen haben, so wird
erachtet, dass er auch das Grundstück hinterlassen habe.^
m) "Sind Sklaven als Legat hinterlassen, so werden sowohl männliche als auch
weibliche geschuldet, weil unter der männlichen Bezeichnung auch die
Frauen inbegriffen sind: sind dagegen Ancillae vermacht, so gehören die
Sklaven nicht dazu. Unter der Bezeichnung von Ancillae sind jedoch sowohl
Jungfrauen als auch mündige oder unmündige zu verstehen, mit Ausnahme
derjenigen, welche der Testator an Pfandesstatt gesetzt haben wird.''^

1) Sind Landhäuser oder Grundstücke gesondert vermacht worden, so folgt das Eine
dem Andern.

2) Sind Skkiven vermacht worden, so werden auch Ancillae geschuldet werden, nicht
umgekehrt. Unter der Bezeichnung der Ancillae werden sowohlJungfrauen als auch die Kleinen
der Sklaven begriffen, mit Ausnahme derjenigen, die in Fiducia gegeben worden sind.

aquariae, iumenta quoque, quibus ligna
deferuntur, legato cedunt.

P. 3, 9, 50. Instrumento piscatoris legato,
et retia et nassae et fuscinae et naviculae;
hami quoque et cetera eiusmodi usibus
destinata debentur.

k) P, 3, 9, 51. Supellectile legata, capsae,
armaria, non solum librorum, aut quae vestis
ponendae gratia parata siut, debebuntur: sed
et byssina et crystallina et argentea et vitrea
vasa, tarn escaria quam pocularia et vestes
stratoriae legato cedunt.

1) P. 3, 9, 52. Villis vel agris separatim
legatis, alterum alteri cedit.

m) P. 3, 9, 53. Servis legatis, ancillae
quoque debebuntur: non item servi legatis
ancillis. Sed ancillarum appellatione tarn
virgines quam servorum pueri continentur;
iis scilicet exceptis, quae fiduciae datae sunt.

Si quis per testamentum cuicunquo legati
titulo agrum reliquerit, et villam reliquisse
videtur. Si vero villam reliquerit, et agrum
reliquisse cognoscitur.

Servis legati titulo dimissis, tarn pueri
quam ancillae debentur: quia masculorum
appellatione etiam feminae continentur.
Ancillis vero legatis, servi non continentur.
Ancillarum autem appellatione tarn virgines

Wesen und Gegenstand der Vermächtnisse § 10.

44::^

ii) Sind Servi amanuenses vermacht, so werden Alle geschuldet werden, die p. 3, 9, 54
Bedienung sind. Ob Sklaven, die als Jäger oder für den Vogelfang an- p. 3, 9, 55
gestellt sind, zu der städtischen Bedienung gerechnet werden, ist zweifelhaft
geblieben und demnach eine Frage der Willensinterpretation: wenn sie jedoch
behufs Herrichtung täglicher Mahlzeiten gehalten werden, werden sie ge-
schuldet. Maultiertreiber und Institoren werden zu der städtischen Bedienung p. b, 9, 56
gerechnet, ingleichen Kücheneinkäufer und Garderobiers, Kellermeister und
Kammerdiener, Kassierer und Köche, Kuchenbäcker, Haarschneider, Bäcker,
Senftenträger, Stallwirte.

0) Sind Pecora vermacht, so fallen alle Vierfüssler darunter, die herdenweise p. 3, 9, 57
weiden. Sind Zugtiere vermacht, so fallen Ochsen nicht darunter. Sind p. 3, 9,58
dagegen Pferde vermacht, so meinte man, dass auch Stuten darunter fallen :
sind aber Schafe vermacht, so fallen die Lämmer nicht darunter, sie seien p. 3, 9. 59
denn jährig. Ist eine Schafherde vermacht, so sind darunter auch die
Böcke inbegriffen. Sind Vögel vermacht, so werden Gänse, Fasanen, Hennen p. 3, 9, eo
und Vogelhäuser geschuldet werden. Ob auch die Fasanenwärter und Gänse-
hirten, ist eine Frage der Willensinterpretation.

n) P. 3 9 54. Servis amanuensibus le-
gatis, omnes, qui ex conuersatione urhana et
in ministerio fuerint, debebuntur: nisi ex bis
aliqui perpetuo ad opus rusticuni transferan-
tur.

P. 3, 9, 55. Venatores serui uel aucupes
an inter urbana ministeria contineantiir, du-
bium remansit: et ideo uoluntatis est quae-
stio. Tarnen si instruendarum quotidianarum
epularum gratia habentur, debentur.

P. 3. 9, 56. Muliones et institores inter
urbana ministeria continentur: item obsona-
tores et vestiarii et cellararii et cubicularii
et arcarii et coqui, placentarii, tonsores, pi-
stores, lecticarii, stabularii.

0) P. 3, 9, 57. Pecoribus legatis, quadru-
pedes omnes continentur, quae gregatim
pascuntur.

P. 3, 9, 58. lumentis legatis, boues non
continentur. Equis uero legatis, equas quo-
que placuit contineri. Ovibus autem legatis,
iigni non continentur nisi annuales sint.

P. 3, 9, 59. Grege ovium legato, arietes
etiam continentur.

P. 3, 9, 60. Avibus legatis, anseres, pha-
siani, gallinae et aviaria debebuntur. An
autem phasianarii et pastores anserum, vo-
luntatis quaestio est.

quam puberes vel impuberes accipiendae
sunt, exceptis, quas testator loco pignoris po-
suerit.

Servis nmanuensibus legatis, omnes, qui
ad manum serviunt, debebuntur.

444

Privatreclit. Fünftes Buch.

P. 3, 9, 61

P. 3, 9, 62

P. 3, 9, 63

P. 3,9, 64

P. 3, 9, 65
P. 3, 9, 66

P. 3, 9, 69
P. 3, 9, 67

p) Sind die Süssigkeiten vermacht, so werden Mostsaft, Defrut, Met, auch
süsser Wein, Palmae, carische Feigen, Wein aus getrockneten Trauben ge-
schuldet werden. Doch ist auch hierin eine Frage der Willensinterpretation
gelegen, weil sie auch in der Species Früchte inbegriffen sein können. Sind
Fruges vermacht, so fallen darunter sowohl Hülsenfrüchte als auch Gerste
und Korn.

q) Ist Kleidung vermacht, so fällt unter das Legat dasjenige, was aus Wolle
und Lein gew^oben ist, in gleichen Seidenzeug und seidene Gre wänder, vor-
ausgesetzt jedoch, dass es des Bekleidens, des Verhüllens, des Umgürtens,
des Überdeckens und des Überwerfens halber angeschafft worden ist. Auch
Pelze w^erden hierzu gehören. Ist Männerkleidung vermacht, so wird nur
dasjenige geschuldet werden, was, unter Wahrung des Schamgefühls, sich
für männlichen Grebrauch eignet; auch Decken sind in diesem Legat in-
begriffen. Ist Frauenkleidung vermacht, so wird. Alles geschuldet Averden,
was zum Gebrauch seitens Frauen gehört. Ist Wolle vermacht worden,
so fällt, sei es ganz frisch abgeschorene oder gewaschene oder bunt-
farbige gekämmte, unter das Legat, w^ährend Purpur oder Gewebe, bez.
GarD, in dieser Bezeichnung nicht inbegriffen sind: ist Wolle vermacht,
so werden die Kleider nicht geschuldet werden. Ist weiblicher Putz ver-
macht, so fällt dasjenige hierunter, wodurch eine Frau ausgestattet und

p) P. 3, 9, 61. Dulcibus legatis, sapa, de-
frutum, inulsum, dulce etiam vinum, palmae,
caricae, uvae passae debebuntur. Sed in hoc
quoque voluntatis est quaestio: quia et in
specie pomorum comprehendi possunt.

F. 3, 9, 62. Frugibus legatis, tarn legu-
mina quam hordeum et triticum continentuv.

q) P. 3, 9, 63. Veste legatu, ea cedunt,
quae ex lana et lino textasunt: item serica
et bombycina; quae tamen induendi, operi-
endi, cingendi, sternendi iniciendique causa
parata sunt. Pelles quoque indutoriae con-
tinebuntur.

P. 3, 9, 64. Veste virili legata, ea tan-
tummodo debebuntur, quae ad usum virilem,
salvo pudore, attineat: stragulo quoque huic
legato cedunt.

P. 3, 9, 65. Muliebri veste legata, omnia,
quae ad usum muliebrem spectant, debe-
buntur.

P. 3, 9, 66. Lana legata, sive succida,
sive Iota sit, sive pectinata, sive versicoloria,
legato cedat. Purpura vero aut stamen
subtemenve hoc nomine non continentur.

P. 3, 9, 69. . . nee lana legata, vesti-
menta debebuntur.

P. 3, 9, 67. Mundo muliebri legato, ea
cedunt, per quae mundior mulier lautiorque
efficitur: velut speculum, conchae, situli: item

Wesen und Gegenstand der Vermächtnisse § 10.

445

geputzt wird, wie Spiegel, Büchscheii, Urnen, ingleichen Kämme, Salben
und Gef iisse, in welchen sie sich befinden : ebenso Badestuhl und Sonstiges
derart. Sind Schmuckgegenstände vermacht, so fällt dasjenige darunter, p. 3,9, es
wodurch die Frau geschmückt wurd, wie Ringe, Ketten, Haarnetze und
Sonstiges, wodurch Frauen an Hals, Kopf oder Händen geschmückt werden,
r) Ist Silber vermacht, so Averden lediglich Klumpen geschuldet werden: Ge- p. ;j, o, 69
fasse, welche durch einen besonderen Namen geschieden werden, fallen nicht
unter das Legat. Sind silberne Gefässe vermacht, so ist Alles dasjenige p. 3, 9, lo
inbegriffen, was bestimmt ist, irgend etwas aufzunehmen, sodass sowohl
Trink- als auch Speisegef ässe, und ingleichen alles Geschirr geschuldet werden,
wie kleine Krüge, Schalen, Schüssel, Pfefferfässer, in gleichen Schnecken-
behälter sowie Teller, Kelche, Becher und dergleichen. Ist Gold ver- p. 3, 9, 72
macht, so sind auch die eingeschlossenen Gemmen, ingleichen Perlen
und Smaragde im Legat inbegriffen; doch wird es richtiger als eine Frage
der Willensinterpretation angesehn: denn unbearbeitetes Silber wird ge-
schuldet, das bearbeitete ist jedoch unter Schmuck inbegriffen.! Sind silberne p. 3,9,73
Gefässe vermacht worden, so fallen auch die eingefügten Goldplatten unter
das Legat. Ist das Silber für den Trinkgebrauch vermacht worden, so p. 3, 9, 74
Avird Alles geschuldet werden, was nach Art von Trinkgefässen angeschafft
ist, wie Schalen, Kelche, Becher, Krüglein, Kenophorien und Büchschen.

1) J begleitet ■ den Text mit den Worten: Ista species in inferiore parte utilius per
se evidentur exposita est.

buxides, unguenta et vasa, in quibus ea sunt:
item sella balnearis et cetera eiusmodi.

P. 3, 9, 68. Ornamentis logatis, ea ce-
dunt, per quae ornatior efficitur mulier: ve-
luti anuli, catenae, reticuli et cetera, quibus
collo vel capite vel manibus mulieres ornantur.

r) P. 3, 9, 69. Argento legato, massae
tantummodo debebuntur: vasa enim, quae pro-
prio nomine separantur, legato non cedunt , .

P. 3, 9, 70. Vasis argenteis legatis, ea
omnia continentur, quae capacitati alicui
parata sunt: et ideo tarn potoria quam escaria,
item ministeria omnia debebuntur: veluti
urceoli, paterae, lances, piperatoria; cochle-
aria quoque, itemque trullae, calices, scyphi,
et bis similia.

P. 3, 9, 72. Auro legato, gemmae quoque
inclusae, itemque margaritae et smaragdi
legato cedunt. Sed magis est, voluntatis esse
quaestionem: infectum enim aurum debetur:
factum ornamentorum genere continetur.

P. 3, 9, 73. Vasis argenteis legatis, em-
blemata quoque ex auro infixa legato cedunt.

P. 8, 9, 74. Argento potorio legato, omnia,
quae ad poculorum speciem comparata sunt,

446

Privatrecht. Fünftes Buch.

P. 3, 9, 1
P. 3, 9, 2

p. 3, 9, 75 s) Wird ein Wagen mit Geschirr mittels Legats hinterlassen gewesen sein,
so werden Kutsche mit Geschirr und Maulesel geschuldet, der Treiber aber
nicht geschuldet.

p. 3, 9, 71 t) Sind Libri vermacht worden, so sind darunter Chartae, Volumnia oder
Membranen und Philurae inbegriffen. Ingleichen werden Codices geschuldet:
unter der Bezeichnung Libri gehen dagegen keine Volumnia von Chartae,
sondern ein in bestimmten Grenzen eingeschlossenes Mass von Schrift.

ß) Niessbrauch.

a) Ein Niessbrauch kann an jedweder Sache vermacht werden. Der Niess-
braucli an einem Wahnsinnigen, an einem Kranken, sowie an einem Kinde
wird rechtsgiltig hinterlassen, indem von den Genannten der Eine Verstand
bekommen, der Andere genesen, der Dritte w^achsen kann.

y) Sonstiges.

a) Dem Erben kann durch Legatum per damnationem auferlegt werden, irgend
Jemandem ein Haus zu bauen oder ihn von einer Schuld zu befreien,
p. 3, 8, 10 b) Sinendi modo können sowohl körperliche Sachen als auch solche, die Li iure
bestehen, vermacht werden, weshalb dem Schuldner dasjenige, was er schuldet,
rechtsgiltig vermacht wird.
c) Es trägt sich zu, dass ein Mann der Gattin in seinem Testamente die Dos,
welche er von ihr empfangen hat, als Legat hinterlassen hat.

P. 3, 8, 9

P. 4, 1, 1

debebuntur: veluti paterae, calices, scyphi,
urceoH, oenophoria et conchae.

s) P. 3, 9, 75. Carruca cum iunctura le-
gata, mulae quoque legatae, non mulio vide-
tur, propter quotidianam loquendi consuetu-
dinem.

t) P. 3, 9, 71. Libris legatis, chartae Vo-
lumina vel membranae et philurae continen-
tur. Codices quoque debentur: librorum enim
appellatione non volumina chartarum, sed
scripturae modus, qui certo fine concluditur,
aestimatur.

[!■) a) P, 3, 9, 1. UsusfrQctus uniuscuius-
que rei legari potest . ,

P. 3, 9, 2. Furiosi et aegrotantis et in-
fantis ususfructus utiliter relinquitur: horum
enim alias resipiscere, alius convalescere, alius
crescere potest.

y) a) P. 3, 8, 9. Damnari heres potest, ut
aUcui domum exstruat aut aere alieno eum
liberet.

b) P. 3, 8, 10. Sinendi modo tarn corpo-
rales res, quam quae in iure consistunt, le-
gari possunt: et ideo debitori id, quod debet,
recte legatur.

c) P. 4, 1, 1. Ab uxore, cui vir dotem
praelegavit . .

Si carruca cum iunctura per legatum di-
missa faerit, carpentum cum iunctura et mulae
debentur: mulio autem non debetur.

Uxori (,cui) maritus testamento suo dotera,
quam ab ea accepit, legati titulo dereliquit . .

Wesen und Gegenstand der Vermächtnisse § 10.

447

2) Erfordernisse eines Vermächtnisses.
a) Der Honorierte.

a) Ein Legat, das nicht einer bestimmten Person angetragen wird, hat keine p. s, 8, i2
Giltigkeit.

b) Ein Legatum jiraeceptionis kann nur einem aus der Zahl der Erben ge- G.2, 5, 7
geben werden, derart dass ihm irgend etwas aus der Erbschaft als Prae-
cipuum hinterlassen wird: es ereignet sich, dass der Gläubiger eine Res p. 2,13, i
fiduciae, die er von dem Schuldner zu Pfand empfangen haben Avird, einem

der Erben unter dem Titel eines Legats hinterlässt.^

c) Einem gemeinschaftlichen Sklaven kann mit der Freiheit und ohne die Frei- p. 3, 8, 3
heit ein Legat vermacht werden, und das ganze Legat wird dann dem
Socius des Testators erworben.

d) Den Gottgeweihten, Witwen, Diakonissinnen und allen geistlichen Matronen
wird gestattet, durch Fideikommiss, was sie gewollt haben werden, der Kirche,
den Bischöfen, Priestern oder Diakonen und sämmtlichen Klerikern zu
hinterlassen.^

ß) Der Onerierte.

a) Wenn der Mann der Ehefrau in seinem Testamente die Dos, die er von p. 4, 1, 1
ihr empfengen hat, als Legat hinterlassen hat, wird sie nicht gezwungen

K. M.

5, 1, 2

1) Vgl. S. 241 Aum. 2.

2) Vgl. § 3, 3 ß, d.

2a) a) P. 3, 8, 12. Legatum, nisi . . ad
certam personam deferatur, nullius est mo-
menti.

P. 2, 13, 1. Si ereditor rem fiduciae datam
uni ex lieredibus vel extraneo legaverit . .

c) P. 3, 8, 3. Communi servo cum liber-
tate et sine libertate legari potest: totumque
legatum socio testatoris acquiritur.

d) N. M. 5, 1, 2. . . ut, sive vidua, sive
diaconissa, sive virgo Deo dicata, vel sancti-
monialis mulier, sive quocunque alio nomine
religiosi honoris vel dignitatis femina nuncu-
petur, . . ecclesiae, vel martyrio, vel clerico,
vel monacho, vel pauperibus aliquid . . cre-
didit relinquendum, id modis omnibus ratum
firmumque consistat . .

{i) a) P. 4, 1, 1. Ab uxore, cui vir dotem
praelegavit, fideicoramissum relinqui non po-
test: quia non ex lucrativa causa testamento
aliquid capit, sed proprium recipere videtur.

G. 2, 5, 7. Praeceptionis (vero) legatum
non nisi uni ex lieredibus dari potest, ut ali-
quid ei ex hereditate praecipuum relinqua-
tur . ,

Si ereditor rem, quam a debitore pignori
acceperit, uni ex lieredibus . . legati titulo
derelinquat . .

Sanctimonialibus, viduis, diaconissis om-
nibusque religiosis matronis . . permittitur,
ut . . fideicommisso . ., quod voluerint, eccle-
siae, episcopis, presbyteris vel diaconibus et
Omnibus clericis relinquendi habeant potes-
tatam . .

Uxori, cui maritus testamento suo dotem,
quam ab ea accepit, legati titulo dareliquit,
ex ea fideicommissum, hoc testator si iubeat,
dare non cogetur: quia non de mariti bonis
aliquid consequitur, sed quod dederat, rece-
pisse videtur.

448

Privatreclit. Fünftes Buch.

P. 3, 8, 4

G. 2, 7, 8

G. 2,7, 8

G. 2, 7, 8
G. 2, 7, 2

G. 2, 7, 3

werden, aus derselben ein Fideikommiss, das der Erblasser anordnet, zu ge-
währen, weil sie nicht aus dem Vermögen des Gatten irgend etwas erzielt,
sondern dasjenige zurückempfangen zu haben erachtet wird, was sie ge-
geben hatte. ^

b) AVenn Jemand seinem Erben aufgetragen haben wird, der Erbe dessen, an
welchen er sich gewendet haben wird, solle zahlen, darf diese Bedingung
keine Giltigkeit haben, weil es unsicher ist, wen derjenige, der als Erbe
hinterlassen wird, zum Erben wird haben wollen.^ Hingegen wird ein Fidei-
kommiss an denjenigen, dem irgend etwas hinterlassen worden ist, nach dem
Tode des Erben gelangen können, wenn die Bedingung des Testaments
derart gewesen sein wird.

Ein Legat kann in der Weise nicht hinterlassen werden, dass es
an denjenigen, welchem irgend etwas hinterlassen worden ist, nach
dem Tode des Erben wird gelangen können: hingegen kann auch
nach dem Tode des Erben ein Fideikommiss demjenigen, welchem es
hinterlassen worden ist, gegeben werden.

c) Durch einen Legatar kann einem Andern ein Legat nicht hinterlassen
werden, aber ein Fideikommiss kann es. Einem Fideikommissar selbst
kann ein Fideikommiss an einen Andern aufgetragen werden.

Auch einem Legatar kann zwar kein Legat, wohl aber ein Fidei-
kommiss aufgetragen werden.

1) Vgl. Viertes Buch, § 2, 3, b, aa.

2) Nach dem Tode des Erben kann nicht legiert werden, weil nichts von dem Erben
des Erben hinterlassen werden kann.

b) P. 3, 8, 4. Post mortem heredis legari
non potest: quia nihil ab berede heredis re-
linqui potest.

(Constitutum est,) ut, si quis heredi suo
iniunxerit, ut eins heres, cui dixerit, solvat,
haec conditio valere non debeat: quia ille,
qui heres relinquitur, quem sit heredem habi-
turus, incertum est.

G. 2, 7, 8. . . Fdeicommissum ad eum,
cui aliquid dimissum est, berede mortuo po-
terit pervenire, si talis fuerit conditio testa-
menti . .

G. 2, 7, 8. . . (Fideicommissum) ad eum,
cui aliquid dimissum est, berede mortuo po-
terit pervenire . . (nam) legatum ita relinqui
non potest . . etiam post mortem heredis
fideicommissum ei, cui relictum est, dari
potest . .

G. 2, 7, 8. . . per legatarium legatum
alteri relinqui non potest, sed fideicommis-
sum potest . .

G. 2, 7, 2. Ab ipso fideicommissario al-
teri fideicommissum dimitti potest.

G. 2, 7, 3. Et a legatario, licet legatum
dimitti non possit, fideicommissum potest . .

Arten der Vermächtnisse § 11.

449

d) Wenn Jemand, der ein Testament macht, dem Erben auferlegt, zu der p. 3, 8, 5
Zeit, dass der Erbe selbst stirbt, dem Legatar das Legat auszuantworten,

ist das Legat giltig.i Auch ,am Tage vor seinem Tode^ Avird rechtsgiltig p. 4, 1, 11
hinterlassen zu sein erachtet.

e) Ein Posthumus, der zum Erben eingesetzt worden ist, kann mit einem p. 4, i,a
Fideikommiss beschwert werden.

f) Der Imperator, der zum Erben eingesetzt worden ist, kann mit einem Legat p. 4, 1, 3
und mit einem Fideikommiss beschwert werden.

g) Wenn ein Tauber oder ein Stummer von einer beliebigen Person mittels p. 4, 1, 4
Testaments zum Erben eingesetzt gewesen oder ihr Ab intestato gefolgt

sein werden, werden sie, falls sie entweder durch das Testament oder inner-
halb der gesetzlichen Zahl mittels Fideikommiss etwas geben zu müssen
angewiesen gewesen sein werden, angehalten, es unter allen Umständen zu
geben.2

IL Arten der Vermächtnisse § ii.

1) Legatum.

a) Im allgemeinen (vgl. § 10). g. 2, 7, 8

a) Ein in einem Kodizill hinterlassenes Legat hat keine Giltigkeit, es sei denn,

dass die Kodizille im Testament ])estätigt gewesen sein werden. p. 3, 8, 2

b) Vor der Erbeseinsetzung kann ein Legat nicht gemacht werden; zwischen

1) T spricht von Legat In mortis tempus tarn suae quam heredis eins und hat dabei
den Tod von Legatar und Erben im Auge.

2) Vgl. S. 175 Anm. 1.

d) P. 3, 8, 5. In mortis tempus, tam suae,
quam heredis eins legata contirmari possunt,
hoc modo: Lucio Titio, quum moritur, do
lego aut heres mens dare damnas esto.

P. 4, 1, 11. . . Et ideo etiam pridie, quam
moriatur, recte relictum videtur.

e) P. 4, 1, 2. A posthumo herede instituto
fideicommissum dari potest.

f) P. 4, 1, 3. Ab imperatore herede insti-
tuto legatum et fideicommissum dari potest.

g) P. 4, 1, 4. A surdo vel muto, sivc le-
gatum acceperit, sive heres institutus sit, vel
ab intestato successerit, fideicommissum re-
linquitur.

laj a)

b) P. 3, 8, 2, Ante heredis institutionem
Conrat, Breviavium,

Si quis faciens testamentum iniangat he-
redi, ut tempore, quo ipse heres moritur,
legatum legatario tradat, valet legatum.

Si a quocunque per testamentum surdus
aut mutus heres fuerint instituti, aut ab in-
testato fortasse successerint; si quid aut per
testamentum aut per legitimum numerum
fideicommissi nomine ut dare debeant, fuerint
delegati, id dare omnimodis compelluntur.

G. 2, 7, 8. . . (Item) legatum per codi-
ciilum relictum non valet, nisi codicilli tes-
tamento fuerint confirmati . .

450

Privatrecht. Fünftes Buch.

N.Th.
9,1,8

G. 2, 5 pr.

G.2, 5, 1

P. 3, 8, 6

G.2, 5,1

G.2, 5, 1

Erbeseiiisetziuigen kann es, sei es dass einer der beiden, sei es dass beide
antreten.

c) Da ja bereits gestattet ist, in griechischer Sprache zu testieren, soll es erlaubt
sein, auch Legate mit griechiscten AVorten in den Testamenten zu hinter-
lassen, sodass derart hinterlassene Legate erachtet werden, als wenn sie der
Testator mit Legitima verba verordnet hätte. ^

d) Es giebt vier Arten von Legaten, Yindicationis, Damnationis, Sinendi modo
und Praeceptionis.

ß) Yindicationis legatum.

a) Ein Vindicationis legatum ist, wenn der Erblasser folgendermassen geredet
gehabt haben Avird: ,Illum servum tibi do oder lego, bez. illam rem tibi
praesume, habe, vindica'. Der Legatar nimmt es nach dem Tode des
Testators unverzüglich, ohne den Erben abzuwarten, für sich in Anspruch.

Ein Vindicationis legatum ist dasjenige, welches der Legatar, ohne

den Erben abzuwarten, in Anspruch nimmt,
aa) Wird der Legatar das Vindicationis legatum in Anspruch genommen

haben, so kann er nicht wegen des beanspruchten Legats von dem

Erben Anfechtung erleiden,
bb) Wird die Sache, welche vermacht worden ist, eine fremde gewesen

sein, so wird der Legatar sie nicht von dem Erben verlangen können.

11 Vd. S. 59 Anm. 1.

legari non potest: inter medias heredum in-
stitutiones, sive alter, sive uterque adeat,
potest . .

c) N. Th. 9, 1, 8. . . quoniam Graece iam
testari concessum est, legata quoque . . Graecis
verbis liceat in testamentis relinquere, ut ita
(vel) legata relicta . . videantur, ac si legiti-
mis verbis ea testator dari . . iussisset . .

ß) a)

aa)

bb)

G. 2, 5 pr. Legatorum genera sunt qua-
tuor, vindicationis, damnationis, sinendi
modo, et praeceptionis,

G. 2, 5, 1. Vindicationis legatum est, si
testator eic locutus fuerit; lllum servum tibi
do, aut lego: vel, illam rem tibi praesume,
habe, vindica. Quod post mortem testatoris
statim legatarius, non exspectato berede, sibi
praesumit . .

P. 3, 8, 6. . . legatum vindicationis (,id)
est, quod non exspectato berede legatarius
praesumit . .

G. 2, 5, 1. Vindicationis legatum . .
legatarius . . Quam si praesumserit, nee pro
praesumto legato ab berede potest calum-
niam sustinere . .

G. 2, 5, 1. . , nee, si aliena res fu-
erit, quae legata est, legatarius hoc poterit
ab berede petere . .

Arten der Vermächtnisse §

§ 11.

451

Per vindicationem kann eine fremde Sache nicht hinterlassen werden, g. 2, 5, 3
cc) Dass Sachen, die in Natur nicht vorhanden sind, hinterlassen werden, G-s, 5, 3
kann bei dem Legatum vindicationis nicht geschehen, weil jene der
Legatar nach dem Tode des Testators nicht unverzüglich in Anspruch
nehmen kann.

b) Ein Legatum vindicationis soll, wenn es auch nicht in Anspruch genommen p.3,8, 6
worden ist, von dem Erben des Legatars in Anspruch genommen werden.^

c) Ein Niessbrauch wird Per vindicationem Ipso iure begründet werden. p. 3, 9, 1

Y) Per damnationem

legatum.

a) Ein Legat, das Per damnationem hinterlassen worden ist, ist, wenn dem
Erben geheissen worden ist, etwas als Legat zu geben." Per damnationem
wird in der Art das Legat hinterlassen, dass der Testator in dem Testament
schreibt: ,Tu heres meus illi hoc da^ oder ,illud illi ab berede meo dari
iubeo^ In dieser Legatsart können mittels Legates auch fremde Sachen
hinterlassen werden, wobei der Erbe nötig hat, entweder diejenige Sache,
welche fremden Rechtes ist, anzukaufen und dem Legatar auszuantworten,
oder, wenn derjenige, welchem die Sache gehört, nicht wird haben verkaufen
wollen, soviel als jene Sache wert sein wird, dem Legatar in Geld zu vergüten.

1) T fügt hinzu, dass der Tod des Legatars Post apertas tabulas und vor dem Erb-
schaftsantritt geschieht. 2) T giebt keine Beschreibung des Legats.

P. 1, 19, 1
Gr. 2, 5, 2

cc)

b) P. 3, 8, 6. Per vindicationem legatum,
elsi nondum constituerit legatarius ad se
pertinere, atque ita post apertas tabulas
ante aditam hereditatem decesserit, ad here-
dem suum transmittit.

c) P. 3, 9, 1. Ususfructus . . ipso iure
constituetur . . per vindicationem.

y) a) P. 1, 19, 1. . . legati per damna-
tionem relicti.

G. 2, 5, 3. . . per vindicationem res
aliena relinqui non potest.

G. 2, 5, 3. . . (Illae etiam) res, quae
in rerum natura non sunt (,per damnationem
le^ato) dimitti (possunt), . . (quod) in legato
vindicationis fieri non potest; quia non potest
haec legatarius testatore mortuo continuo
vindicare.

(Constitutum est,) ut legatum vindicationis
. . etiam non praesumtum a legatarii berede
praesumatur.

. . legati per damnationem relicti (,id) est,
si quid heres legati titulo dare iussus est . .

G. 2, 5, 2. Per damnationem isto ordine
legatum dimittitur, ut testator in testamento
scribat: Tu heres meus illi hoc da: aut, illud
illi ab berede meo dari iubeo. In quo genere
legati etiam alienae res per legatum dimitti
possunt. Et necesse est heredi, aut redimere
eam rem, quae iuris alieni est, et legatario
tradere; aut si is, cuius est res, vendere no-
luerit, quantum res illa valebit, legatario in
pretio compensare . .

29*

452

Privatrecht. Fünftes Buch.

G. 2, 5, 3

G. 2, 7, 6

G. 2, 5, 2

P.4,1,8

Zwischen dem Damnationis legatum und Yindicationis legatum ist
dieser Unterschied, dass Per vindicationem eine fremde Sache nicht
hinterlassen werden kann, Per damnationem hingegen wohl.

Wenn eine fremde Sache mittels Fideikommiss hinterlassen wird,
ist es für den Erben oder Legatar nötig, diejenige Sache, welche
mittels Fideikommiss hinterlassen worden ist, entweder anzukaufen
und dem Fideikommissar zu geben, oder den Preis für diese Sache,
für wieviel sie geschätzt gewesen sein wird, dem Fideikommissar zu-
zuzählen, wie wir gesagt haben, dass es bei dem Damnationis legatum
geschieht.

b) Wird der Testator eine fremde Sache, die er für die eigene hält, in dieser
Art als Legat hinterlassen haben, so kann der Legatar sie nicht von dem
Erben verlangen und ist das Legat ungiltig: wenn er hingegen wissentlich
eine fremde Sache mittels Legates gegeben haben wird, ist nötig, dass
von dem Erben entweder die Sache selbst oder den Schätzungswert der
Sache in Geld dem Legatar gegeben werde.

W^enn Jemand mittels Fideikommiss eine fremde Sache um des-
willen hinterlassen haben wird, weil er sie für die seine hielt, während
er sie unter keinen Umständen hinterlassen haben würde, wenn er
gewusst hätte, dass sie fremd ist, kann nicht, ^ wie auch bei den Legata

P. 4, 1, 8. Si alienam rem tanquam suam
testator per fideicommissum reliquerit, non
relicturus, si alienam scisset, ut solet lega-
tum, ita inutile erit fideicommissum.

G. 2, 5, 3. (Ceterum) inter damnation's
legatum et vindicationis hoc interest, quod
per vindicationem res aliena relinqui non
potest; per damnationem (eo pacto, quo supe-
rius comprehensum est,) potest . .

G. 2,7, 6. Quum(autem) aliena res per fidei-
commissum relinquitur, necesse est heredi
vel legatario rem illam, quae per fideicom-
missum est relicta, aut redimere et fideicom-
missario dare, aut pretium eins rei, quantum
aestimata fuerit, fideicommissario numerare,
sicut in damnationis legato fieri diximus.

G, 2, 5, 2. . . (Sed) si testator rem alie-
nam quasi suam credens, per hoc genus le-
gatum reliquerit, legatarius hoc ab herede
petere non potest, et inutile est legatum.
Nam si sciens alienam esse, per legatum de-
derit, necesse est ab herede aut ipsam rem
aut aestimationem rei in pretio legatario
dari.

Si quis per fideicommissum rem alienam
ideo reliquerit, quia suam esse credebat, non
utique dimissurus, si scisset alienam, sicut
et in legatis damnationis constitutum est,
non potest propter hoc heres, cuius fidei
commissum est, retineri.

Arten der Vermächtnisse § 11.

453

damnationis verordnet worden ist/ um deswillen der Erbe, dem das
Fideikommiss auferlegt Avorden ist, haftl)ar gemacht werden.

c) Sachen, die in Natur nicht vorhanden sind, können durch Legat Per 0.2, 5,3
damnationem hinterlassen werden, wie wenn der Erblasser folgendermassen

in dem Testamente schreibt: ,die Früchte, welche aus jenem Grund-
stück gewonnen gewesen sein werden', oder ,was von jener Sklavin geboren
gewesen sein wird', was bei dem Legatum vindicationis nicht geschehen
kann, weil sie der Legatar nach dem Tode des Testators nicht unverzüg-
lich in Anspruch nehmen kann.

d) Ein Niessbrauch wird aus der Causa damnationis durch den Erben be- p. 3, 9, 1
stellt werden.

e) Dem Erben kann durch Legatum Per damnationem auferlegt werden, irgend p. 3, 8, 9
Jemandem ein Haus zu bauen oder ihn von einer Schuld zu befreien.

f) Wenn bei dem Gläubiger für eine Schuld ein Faustpfand hinterlegt gewesen p. 3, s, 1
sein wird, und der Schuldner diesem Gläubiger in seinem Testament, was

er als Pfand gesetzt hatte. Per damnationem als Legat hinterlässt, besitzt der
Gläubiger das nach dem Testament Vermachte und wird er die Schuld von
den Erben des Testators zurückverlangen.^

g) Einiges wird, wenn es seitens derjenigen, welchen es geschuldet worden ist, p. 1, 19, 1
zurückgefordert wird, sobald es von den Schuldnern geleugnet gewesen sein

1) Ut solet legatum,

2) Ist eine verpfändete Sache, cuius causam testator non ignoravit, dem Gläubiger
Per damnationem vermacht worden, so ist die Luitio Sache des Erben.

d) P. 3, 9, 1. Ususfructus . . Ex causa
(quidem) damnationis per heredem praesta-
bitur . .

e) P. 3, 8, 9. Damnari heres potest, ut
alicui domura exstruat aut aere alieno eum
liberet.

f) P. 3, 8, 7. Si res obligata creditori,
cuius causam testator non if]fnoravit, per
damnationem legata sit, luitio ad heredis
sollicitudinem spectat.

g) P, 1, 19, 1. Quaedam actiones si a reo
inficientur, duplantur: velut . . legati per
damnationem relicti . .

G. 2, 5, 3. . . Illae etiam res, quae in
rerum natura non sunt, per damnationem
legato dimitti possunt, velut si ita testator
in testamento scribat: Fructus, qui ex illo
agro nati fuerint, aut, id, quod ex illa an-
cilla natum fuerit, quod in legato vindica-
tionis fieri non potest; quia non potest haec
legatarius testatore mortuo continuo vindi-
care.

Si pro debito pignus depositum fuerit
creditori et testamento suo debitor id, quod
pignus posuerat, per damnationem ipsi cre-
ditori legati titulo derelinquat, creditor se-
cundum testamentum legatum possidet et
debitum ab heredibus recipiet testatoris,

Aliqua, quae quum ab his, quibus sunt
debita, repetuntur, si a debitoribus negata
fuerint, dupli satisfactione redduntur, id est

454

Privatrecht, Fünftes Buch.

wird, mit dem Ersätze des Doppelten zurückgegeben, wie das Per dam-
nationem hinterlassene Legat, das heisst, wenn dem Erben geheissen worden
ist, etwas als Legat zu geben, und er den Anspruch geleugnet haben
wird.^
5) Smendi modo.
G. 2, 5, 6 a) Füi' ein Legatum Sinendi modo gelten die folgenden AVorte: Ille heres meus,
rem illam illum permitte praesumere et sibi habere. Sowohl die eigene
Sache als auch diejenige seines Erben und eine fremde kann der Testator
durch Sinendi legatum hinterlassen. Bei diesem Legat wird durchaus
nicht dem Erben geheissen, die Sache, welche hinterlassen worden ist, dem
Legatar auszuantworten, dagegen nicht gestattet, dem vindizierenden Legatar
ein Hindernis zu bereiten.
p. 3, 8, 10 b) Sinendi modo können sowohl körperliche Sachen als auch solche, die lu
iure bestehen, vermacht werden, weshalb dem Schuldner dasjenige, was er
schuldet, rechtsgiltig vermacht wird.

z) Legatum praeceptionis.

G. 2, 5, 7 a) Ein Legatum praeceptionis kann nur einem aus der Zahl der Erben gegeben
werden, derart dass ihm irgend etwas aus der Erbschaft als Praecipuum
hinterlassen wird.

p. 3, 8, 1 b) Wird der Testator einem der Erben Geld, das er in seinem Vermögen

1) Vgl. S. 279 Anm. 1. Unter den bezüglichen Aktionen wird die des Damnations-
legats genannt.

>) a)

b) P. 3, 8, 10. Sinendi modo tarn corpo-
rales res, quam quae in iure consistunt, legari
possunt: et ideo debitori id, quod debet, recte
legatur.

s) a)

b) P. 3t 8, 1. Per praeceptionem uni ex
heredibus nummi legati, qui domi non erant,
officio iudicis familiae herciscundae a cohere-
dibus praestabuntur.

. . legati per damnationem relicti, id est, si
quid heres legati titulo dare iussus est, et
petitum negaverit . .

G. 2, 5, 6. Sinendi modo haec legati
verba sunt: Ille heres meus, rem illam illum
permitte praesumere et sibi habere. Nam
et propriam rem testator, et heredis sui, et
alienam per sinendi legatum relinquere po-
test. In quo legato quoquo modo non qui-
dem heres legatario rem, quae relicta est,
iubetur tradere, sed vindicanti legatario non
permittitur prohibere.

G. 2, 5, 7. Praeceptionis (vero) legatum
non nisi uni ex heredibus dari potest, ut ali-
quid ei ex hereditate praecipuum relinquatur . .

Si testator uni ex heredibus pecuniam,
quam in substantia non reliquit, dari prae-
ceperit, nummi, qui in legato relicti sunt,
legatario tempore . divisionis a coheredibus
implebuntur.

Arten der Vermächtnisse § 11.

455

nicht zurückgelassen hat, zu geben verordnet haben, so werden die Summen,
die in dem Legate hinterlassen worden sind, dem Legatar zur Zeit der Teilung
von den Miterben entrichtet werden.^

2) Fideikommiss (vgl. g 10).

a) Ein Fideikommiss wird, mag auch das Kodizill durch das Testament nicht G. 2, 7, s
bestätigt gewesen sein, nichtsdestoweniger geschuldet.

Ein mittels Kodizills hinterlassenes Fideikommiss wird rechtsgiltig p. 4, 1, 10
geschuldet, wird auch das Kodizill durch das Testament nicht bestätigt
gewesen sein.

b) Wenn ein Fideikommiss hinterlassen wird, kann es mit Bittworten hinter- p. 4, 1,6
lassen werden, dass Einer den Andern ersucht, ihm ans Herz legt, von

ihm verlangt, erwartet, dass er, was seiner Fides anheim gestellt worden
ist, an denjenigen, dem der Testator es hat zuw^enden wollen, auf die
Weise, wie er es ans Herz gelegt hat, gelangen lässt. Denn sobald Jemand
sagt ,dimitto hoc illi^ oder ,commendo^, kann es, weil es direkte Worte
sind, die kStelle eines Fideikommisses nicht einnehmen.

c) Wer irgend Jemandem ein Fideikommiss hinterlässt, kann sich mit den p. 4, 1, 5
folgenden Worten an denjenigen, v/elchem er es hinterlassen haben wird,
wenden: ,icli Avill, dass dieses von meinen Sachen Dir geschenkt ist', oder:

ich erwarte von Dir, dass Du geruhst, mit dieser Sache Dich zu be-
gnügen*: ^es muss dies indessen entweder durch den Testamentsaufsatz oder
durch die Angabe von Zeucfen feststehen.^ Wenn Jemand bei seinem Tode ^- ^' *» ^

1) Vgl. S. 432 Anm. 1.

2) Hiervon ist in T nicht die Rede.

2) a)

P. 4, 1, 10. CodiciUis, qui testamento con-
firmati non sunt, adscriptum fideicommissum
iure debetur.

b) P. 4, 1, 6. Fideicommittere his verbis
possumus: rogo, peto, volo, mando, deprecor,
cupio, iniungo. Desidero quoquc et impero
verba utile faciunt fideicommissum. Relinquo
vero et commendo nullam fideicommissi j)a-
riunt actionem.

c) P. 4. 1,5. Qui fideicommissum relinquit,
etiam cum eo, cui relinquit, loqui potest,
velut: peto, Gai Sei, contentus sis illa re:
aut, volo tibi illud praestari.

C. 4, 4, 2 pr. Quae codicillis aut epistolis
. . relinquuntur, . . sit ille usus inter privatos

G. 2, 7, 8. . . fideicommissum (vero), eti-
amsi codicilli testamento non fuerint confir-
mati, nihilominus dobetur . .

Per codicillos fideicommissum relictum
iure debetur, etiamsi codicilli testamento non
fuerint confirmati.

Si quando fideicommissum relinquitur,
precativis verbis relinqui potest, ut roget
quis, iniungat, petat, speret, ut id, quod
fidei suae commissum est, ad eum, quem tes-
tator voluit, sicut iniunxit, ita faciat perve-
nire. Nam si dicat quis: dimitto hoc illi,
vel commendo, quia verba directa sunt, fidei-
commissi locum habere non possunt.

Qui fideicommissum cuicunque dimittit,
potest his verbis ad eum, cui reliquerit, lo-
qui: volo tibi de rebus meis illud esse dona-
tum: aut, spero a te, ut illa re digneris esse
contentus. Quod tarnen debet aut testamenti
Serie aut testium professione constare.

Si quis moriens . . aliquid per codicillum
aut per epistolam crediderit relinquendum,

456

Privatrecht. Fünftes Buch.

P. 4, 1, 11

C. 4, 4, 2

G. 2, 7,4

geglaubt haben wird^ mittels Kodizills oder Briefes irgend etwas hinterlassen
zu sollen, wird, falls in dieser Weise Privatpersonen etwas hinterlassen
und mit Bezug auf solche Papiere ein Streit entstanden gewesen sein
wird, les von der Erörterung des Judex abhängen, ob die vorgelegte Ur-
kunde rechtsgiltig bestehen kann.^

d) Ein dem Sohne, mit welchen Worten auch immer, von dem Vater hinter-
lassenes Fideikommiss wird rechtsgiltig geschuldet: denn es genügt unter
verwandten Personen, wie bei der Schenkung, der, mit welchen Worten auch
immer ausgedrückte Wille.

e) Wenn Jemand bei seinem Tode dem Princeps oder seinen Propinqui, bez.
Amici, irgend etw^as mittels Kodizills oder Briefes hinterlassen zu sollen ge-
glaubt haben wird, besitzt es aus Pietätsrücksicht keine Griltigkeit.^ Hin-
gegen ist gestattet, dass dasjenige, was auch immer dem Princeps, bez. seinen
Proximi, mittels Testaments oder Nunkupation hinterlassen wird, für sie nach
den Gresetzen Geltung besitzt.^

f) Nicht nur eigne Sachen können von dem Erblasser durch Fideikommiss

1) T sagt, dass, wenn nach Wahl des Actor civil oder kriminell verfahren ist, das
vorgelegte Schriftstück untersucht werde und der Beweis dem Producenten obliege.

2) T führt aus, dass, was Nobis necessitudinibusve hinterlassen Avorden ist, vielmehr
den Kindern und in deren Ermangelung dem Proximus quisque zukommt.

3) T fügt hinzu: nee in ea re distare ius nostrum a privatis heredibus profitemur.

ratus. Et sane hoc loco praebemus licentiam,
ut civiliter sive criminaliter, ut actor elegerit,
super prolata epistola requiratur, et incum-
bat probatio ei primitus, qui scripturam ob-
tulerit . .

d) P. 4, 1, 11. Filio quibuscunque verbis
a patre fideicommissum relictum iure debetur:
sufficit enim inter coniunctas personas quibus-
cunque verbis, ut in donatione, voluntas ex-
pressa . .

e) C. 4, 4, 2. Quae codicillis aut epistolis
nobis necessitudinibusve nostris relinquun-
tur, non admittimus . , (Ceterum) quod ad nos
nostrosque attinet, codicillos et epistolas adeo
refutamus, ut ex illis, etiamsi veras eas esse
quaestionum regula approbarit, quicquid nobis
relictum nostrisve constiterit, ad liberos de-
functi vel, si hi non sint, ad proximum quem-
que iudicii nostri humanitate pertineat. Testa-
menti vero scripturam legitimam vel nun-
cupa.tionem , quae in nomen nostrum forte
processerit, iure capiemus . .

. . si quid tali modo privatis fuerit derelic-
tum, et de talibus chartulis orta fuerit for-
tasse contentio, in iudicis discussione con-
sistat, utrum possit scriptura prolata iure
subsistere . .

Si quis moriens principi vel propinquis
vel amicis eins aliquid per codicillum aut
per epistolam crediderit relinquendum, pieta-
tis intuitu id (praecipit) non valere . . Ceterum
principi vel eins proximis, quicquid testa-
mento aut nuncupatione dimittitur, hoc sibi
legibus valere permittitur.

G. 2, 7, 4. (Et) non solum propriae res
a testatore per fideicommissum dimitti pos-
sunt, sed etiam ipsius heredis aut legatarii
aut cuiuslibet extranei.

Mass und Beschränkung der Vermächtnisse § 12.

457

hinterlassen werden, sondern auch solche des Erben selbst oder des Legatars
oder von irgend welchem Extraneus. Wird er durch Fideikommiss die seinigen p. 4, i, i
hinterlassen haben, so werden ebendieselben, welche hinterlassen wordeii sind,
gegeben :i falls dagegen fremde, so wird der Erbe, dem das Fideikommiss
auferlegt worden ist, entweder den AV^ert der hinterlassenen Sache zu
geben oder sie anzukaufen und zu geben mit Grund angehalten. Wenn p. 4, i,8
Jemand mittels Fideikommiss eine fremde Sache um deswillen hinterlassen
haben wird, weil er sie für die seine hielt, während er sie unter keinen
Umständen hinterlassen haben würde, wenn er gewusst hätte, dass sie fremd
ist, kann nicht um deswillen der Erbe, dem das Fideikommiss auferlegt
worden ist, haftbar gemacht werden.

Mittels Fideikommiss kann ein Jeder ebensosehr eigene als fremde p. 4, 1,7
Sachen hinterlassen.

AVenn eine fremde Sache mittels Fideikommiss hinterlassen wird, g. 2. 7, 6
ist es für den Erben oder Legatar nötig, diejenige Sache, welche mit-
tels Fideikommiss hinterlassen worden ist, entweder anzukaufen und
dem Fideikommissar zu geben, oder den Preis für diese Sache, für
wieviel sie geschätzt gewesen sein wird, dem Fideikommissar zuzuzählen.

in. Mass und Beschränkung der Vermächtnisse § 12.

a) Dem Legatar, welchem durch Testament nur wenig hinterlassen worden ist, G.2, 7, 5
soll nicht mittels Fideikommiss geheissen werden, einem Andern mehr, als
dasjenige, was er erzielt, zu erstatten.

1) Unverzüghch gegeben.

P. 4, 1, 7. Tarn nostras res quam ahenas
per fideicommissum rehnquere possumus: sed
nostrae statim; alienae (autem) aestimatae
aut redemtae praestantur.

P. 4, 1, 8. Si ahenam rem tanquam suam
testator per fideicommissum rehquerit, non
rehcturus, si alienam scisset, . . inutile crit
fideicommissum.

P. 4, 1, 7. Tarn nostras res quam aUenas
per fideicommissum relinquere possumus . .

§ 12) a)

Per fideicommissum . . si suas dimiserit,
ipsae, quae relictae sunt, dantur: si vero
alienas, aut aestimationem dimissae rei dare,
aut ipsas redimere et dare lieres, cuius fidei
commissum est, iure compelHtur.

Si quis per fideicommissum rem ahenam
ideo reliquerit, c|uia suam esse credebat, non
utique dimissurus, si scisset alienam, . . non
potest propter hoc lieros, cuius fidei commis-
sum est, retineri.

Per fideicommissum unusquisque potest
tarn proprias res quam aUenas dimittere . .

G. 2, 7, 6. Quum (autem) aHena res per fidei-
commissum relinquitur, nccesse est heredi
vel legatario rem illam, quae per fideicom-
missum est relicta, aut redimere et fideicom-
missario dare, aut pretium eins rei, quantum
aestimata fuerit, fideicommissario numerare . .

G. 2, 7, 5. Ne legatarius, cui per testa-
mentum parum dimissum est, plus alii per

458

Privatrecbt. Fünftes Buch.

G. 2, 6

P. 3, 11, 1

P. 4, 5, 5

P. i, 3,3

b) Durch die Lex Falcidia ist verordnet worden, dass, wer auch immer zum
Erben eingesetzt gewesen sein wird, den vierten Teil der ganzen Erbschaft
haben soll. AVird demnach der Testator seinen Nachlass durch Legate er-
schöpft haben, so ist verordnet worden, dass der Erbe sich durch Ver-
kürzung der Legate die Falcidia zurückbehalten solle, während das Testament
nichtdestoweniger aufrecht erhalten bleibt. Macht Jemand ein Testament
und setzt einen Erben ein und vergiebt den Legataren oder Fideikommis-
saren, bez. durch Schenkungen von Todeswegen, seine ganze Erbschaft, so
ist das Testament zwar giltig, behält jedoch der eingesetzte Erbe den vierten
Teil aus allem Vermögen des Testators zurück.^

aa) Wenn der Vater den Sohn auf das Ganze zum Erben einsetzt und
mittels Fideikommissen oder Legaten diese Erbschaft vollständig ver-
schiedenen Personen zuweist, kann der Sohn gegen das Testament des
Vaters De inofficioso nicht klagen, w^eil er sich die Quart entweder durch
die Lex Falcidia, oder durch das Benefiz des Senatuskonsults , zu-
rückbehalten wird."

c) Die Lex Falcidia verordnete, dass, nach Aufmachung der Rechnung der
Erbschaftsschuld und nach Ausscheidung desjenigen, was zu Ehren Gottes

1) T führt den Satz auf die Lex Falcidia zurück.

2) Vgl. S. 408 Anm. 1.

P. 3, 11, 1. Exhausta leo^atis aut fidei-
commissis vel mortis causa donationibus here-
ditate, auxilio Falcidiae institutus heres qua-
drantem retinere potest.

aa) P. 4, 5, 5. Filius ex asse heres institu-
tus inofficiosum dicere non potest: nee inter-
est, exhausta necne sit hereditas: quum apud
eum quarta aut legis Falcidiae aut Senatus-
consulti Peo-asiani beneficio sit remansura.

c) P. 4, 3, 3. Lex Falcidia . . deducto
omni aere alieno deorumque donis, quartana
residuae hereditatis ad heredem voluit per-
tinere.

fideicommissum, quam id, quod consequitur,
reddere iubeatur.

Gr. 2, 6. Lege Falcidia constitutum est,
ut, quicunque heres fuerit institutus, quartam
partem totius hereditatis habeat. Quod si
testator hereditatem suam legatis exinanierit,
hoc statutuui est, ut Falcidiam sibi de ini-
minutione legatorum heres retineat, constante
nihilominus testamento.

Si quis faciat testamentum, et heredem
instituat, et omnem suam hereditatem lega-
tariis aut fideicommissariis vel mortis causa
donationibus conferat, valet quidem testa-
mentum: sed heres scriptus quartam sibi ex
Omnibus bonis retinet testatoris,

Si pater filium ex asse heiedem instituat
et per fideicommissa aut legata hereditatem
ipsam totam diversis distribuat, filius contra
patris testamentum de inofficioso agere non
potest: quia c^uartam sibi aufc per legem
Falcidiam aut per Senatusconsulti beneficium
retinebit.

Lex Falcidia . . facta hereditaiii debiti
ratione et separatis his, quae in honorem
Dei ecclesiis relinquuntur, quartam heredi-
tatis ex Omnibus ad scriptum heredem cen-
suit pertinere.

Wegfall der Vermächtnisse § 13.

459

den Kirchen hinterlassen wird, dem eingesetzten Erben der vierte Teil der
Erbschaft in Allem zukommt.^

d) So oft von dem Mass der znrückzubehaltenden Quart die Rede ist, ist, wegen p. 3, 11,2
Gefahr der Pluspetitio, Officio iudicis, nach Abschätzung von Allem, die
Quart, welche bei dem Erben verbleiben soll, zu berechnen, oder von dem
Legatar Kaution darüber zu erfordern, dass er, was er mehr als ein Viertel
empfangen habe, restituieren solle.

e) Dasjenige, was die überlebende Mutter mittels gesetzmässig errichteter Ur- p. 3, 11,3
künde dem Sohne geschenkt hat, kann nach dem Tode der Mutter von
seinen Brüdern auf die Falcidia nicht angerechnet werden: vielmehr folgt

er in den ihm geschuldeten Anteil, unbeschadet der Schenkung.^

IV. Wegfall der Vermächtnisse § 13.

a) AVird Jemand nach Errichtung eines Testaments, in welchem er irgend- p. 3, 9, 76
welchen Personen Legate hinterlassen hatte, hernach ein anderes Testament
gemacht und die in dem früheren Testamente gegebenen Legate entzogen
oder mittels Kodizills entfernt haben, so wird, folls jenes ältere Testament
nach dem Tode des Testators vorgelegt gewesen sein und deü eingesetzte
Erbe die in dem späteren Testament, bez. Kodizill, entfernten Legate ent-

1) Vgl. S. 429 Anm. 1.

2) Dasjenige, was die Mutter bei Lebzeiten dem Sohne geschenkt hat, wird in die
Quart nicht eingerechnet.

d) P. 3, 11, 2. Quoties de modo quartae
retinendae quaeritur, propter periculum plus
petendi, officio iudicis omnibus aestimatis,
quarta facienda est, quae apud heredem re-
maneat: aut certe exigenda cautio a legatario,
ut, quod plus dodrante percepit, restituat.

e) P. 3, 11, 3. Ea, quae mater viva filio
donavit, in quartam non imputantur.

§ 13) a) P.3,9,76. Prolatis codicillis vel alio
testamento, quibus adcmtum est legatum vel
certe rescissum, perperam fcoluta repetuntur.

Ea, quae mater superstes filio per legi-
timam scripturam donavit, in Falcidiam ei
post mortem matris a germanis eins non
possunt imputari: sed in partem sibi debitam
salva donatione succedit.

Si quis facto testamento, in quo aliquibus
legata reliquerat, aliud postmodum fecerit
testamentura et illa legata, quae priori tes-
tamento dederat, abstulcrit vel codicillis for-
tasse removerit, si illud prius testamentum
post mortem tcstatoris prolatum fuerit, et
legata heres scriptus absolverit, quae in
posteriore testamento vel codicillo remota
sunt: is, qui ex priori testamento legatum
consecutus est, reddere iubetur, quod sequen-
tibus scripturis ostenditur fuisse sublatum.

460

Privatrecht. Fünftes Buch.

P. 3, 8, 15

P. 4, 1, 9

richtet haben wird, demjenigen, welcher das Legat aus dem früheren Testa-
ment erworben hat, geheissen zurückzuerstatten, was nachweislich durch die
folgenden Urkunden aufgehoben gewesen ist.

b) AVird der Testator eine legierte Sache nachträglich zu Faustpfand oder
Fiducia gegeben haben, so ist daraus nicht zu folgern, dass er seinen
Willen geändert habe.

c) AVird der Testator die Sache, welche er hinterlassen hatte, bei seinen Leb-
zeiten verkauft haben, so wird das Fideikommiss getilgt.

V. Erwerb und Schutz der Vermächtnisse § 14.

1) Erwerb der Vermächtnisse.

p. 3, 8, 11 a) Von einer Sache, die vermacht Avorden ist, kann der Legatar nicht einen
Teil antreten, einen Teil ausschlagen.

p. 4, 1,12 b) Wird ein Fideikommiss derart einem Haussohne hinterlassen, dass das Fidei-
kommiss hinterlassen ist, für den Fall, dass er von dem Vater emanzipiert
gewesen oder Sui iuris geworden sein wird, so wird dasjenige, was hinterlassen
worden ist, rechtsgiltig geschuldet, in welcher Weise auch immer er von
der väterlichen Gewalt befreit gewesen sein wird.

p. 4, 1, 14 c) Weder kann der Erbe, bevor er die ihm hinterlassene Erbschaft antritt,
noch der Legatar, bevor er das Legat, das ihm hinterlassen worden ist,
in Empfang nimmt, gemäss dem Fideikommiss irgend etwas von demjenigen,
was ihnen hinterlassen worden ist, auf andere Personen übertragen.

b) P. 3, 8, 15. Rem legatam testator si
postea pignori vel fiduciae dederit, ex eo vo-
luntatem mutasse non videtur.

c) P. 4, 1, 9. Testator supervivens, si eam
rem, quam reliqueiat, vendidcrit, exstinguitur
fideicommissum.

1) a) P. 3, 8, 11. Eius rei, quae legata est,
. . partem agnoscere, partem repudiare lega-
taiius non potest.

b) P. 4, 1, 12. In tempus emancipationis
vel quuni sui iuris erit, fideicommissum relic-
tum, quocunque modo patria potestate libe-
ral o debetur.

c) P. 4, 1, 14. HeiTs ante aditam heredi-
tatem, legatarius, antequam legatum accipiat,
fideicommissum praestare non possunt.

Si ita fideicommissum filiofamilias relin-
quatur, ut quum emancipatus a patre fuerit
vel quum sui iuris factu3 fuerit, fideicommis-
sum relictum, quocunque modo patria pote-
state fuerit liberatus, id, quod relictum est
ei, iure debetur.

Neque heres, antequam relictam sibi here-
ditatem adeat, neque legatarius, antequam
legatum, quod ei dimissum est, accipiat, ali-
quid per fideicommissum de eo, quod eis re-
lictum est, ad alias possunt transferro per-
sonas.

Erwerb und Schutz der Vermächtnisse § 14.

461

P. 4, 1,17

P. 4, 1, 15

2) Schutz der Yerinäclitiüsse.

a) So oft ein Fideikommiss hinterlassen wird, kann es zwar beansprucht, aber p. 4, i,i8
nicht vindiziert werden.

b) Derjenige, dem von dem Erben das Fideikommiss nicht gewährt wird, wird
nicht allein in die Erbschaftssachen, sondern auch in die eignen Sachen des
Erben eingewiesen.

c) AVird der Erbe die Sache, welche mittels Fideikommiss irgend Jemandem
hinterlassen worden ist, einer beliebigen Person verkauft und irgend Jemand,
der wusste, dass sie einem Andern vermacht worden ist, sie erworben haben,
so verlangt der Fideikommissar mit Grund, in den ihm zuerkannten Besitz
gesetzt zu werden.

d) Hierin ist die Kechtslage der Fideikommisse und der Legate eine verschiedene, g. 2, 7, s
dass wenn Fideikommisse später, als geschrieben ist, gezahlt gewesen sein

' werden, Zinsen und Früchte geschuldet werden, von Legaten hingegen Zinsen
nicht geschuldet werden, sondern bei Verzug in der Zahlung, wenn Damna-
tionslegate hinterlassen gewesen sein werden, eine Verdoppelung stattfindet.

Aus dem Verzug bei Leistung von Fideikommissen oder Legaten p. 3, 11,4
können Früchte und Zinsen beansprucht werden.

e) Die Früchte, die zur Zeit des Todes des Testators mit dem Boden zu- p. 3, 9, 30
sammenhingen, gehören dem Legatar, die vorher gewonnenen dem Erben.

Man war der Ansicht, dass Zuthaten, die der Testator aus verschiedenen p. 3, 9, 33

Käufen dem vermachten Grundstück beigefügt hatte,

dem Legatar zufallen.

2) a) P. 4, 1, 18. lus omne fideicommissi
non in vindicatione , sed in petitione con-
sistit.

b) P. 4, 1, 17. Cui ab herede fideicom-
missum non praestatur, non solum in res
hereditarias, sed et in proprias heredis in-
ducitur.

c) P. 4, 1, 15. Rem fideicommissariam si
heres vendiderit, eamque sciens comparaverit,
nibilominus in possessionem eius fideicommis-
sarius mitti iure desiderat.

P. 3, 11, 4. Ex mora praestandorum fidei-
commissorum vel legatorum fructus et usurae
peti possunt . .

e) P. 3, 9, 30. Fructus, qui solo cohaere-
bant mortis testatoris tempore, ad legatarium
pertinent: ante percepti ad heredem.

P. 3, 9, 33. Adiunctiones, quas fundo le-

Quoties fideicommissum relinquitur, sicut
peti potest, ita non potest vindicari.

Si rem, qaae per fideicommissum alicui
relicta est, cuicunque heres vendiderit et
eam sciens relictam alii aliquis comparaverit,
fideicommissarius in possessionem sibi depu-
tatani mitti iure deposcit.

G. 2, 7, 8, . . in hoc alia fideicommissorum
et legatorum conditio est, quia fideicommissa,
si tardius, quam scriptum sit, soluta fuerint,
usurae et fructus debentur: legatorum vero
usurae non debentur, sed ex mora solutionis,
si per damnationem relicta fuerint, dupli-
cantur.

462

Privatrecht. Fünftes Buch.

P. 3, 9, 38

P. 3, 8, 8

P. 3, 8, 2

•G. 2, 5, 1

O. 2, 5,
4u. 5

Weiden, die der Erblasser nachträglich erworben und dem vermachten Grund-
stücke hinzugefügt hatte, gehören, wenn sie unter der Bezeichnung desselben
inbegriffen sind, dem Legatar,
f) Ist ein Sklave unter Namensnennung als Legat hinterlassen worden, so
wird er, wenn er gestorben gewesen sein wird, dem Legatar nicht geschuldet. ■*■

3) Kollegatare.

a) Bisweilen wird die Hälfte, bisweilen das Ganze geschuldet: die Hälfte, wenn
Per vindicationem, das Ganze, wenn Per damnationem vermacht worden ist.
Wenn Per vindicationem die gleiche Sache Vielen vermacht worden ist,
und die Einzelnen eben diese Sache sich aneignen wollen, erhalten die
Einzelnen von der vermachten Sache gleiche Anteile. Zwischen dem Lega-
tum vindicationis und damnationis besteht dann die Ähnlichkeit, dass, wenn
mittels Legatum vindicationis oder damnationis Coniunctim, das will sagen,
zweien oder Mehreren in Gemeinschaft eine Sache als Legat hinterlassen
gewesen sein wird, sie bei beiden Legatsarten gleichzeitig von Allen in x\n-
spruch genommen Avird. Zwischen dem Legatum vindicationis und damna-

1) T spricht aiisdrückUch von einem zufälUgen Tode.

gato testator ex diversis emtionibus appli-
caverat, legatario cedere placet.

P. 3, 9, 38. Pascua, quae postea compa-
rata ad fundum legatum testator adiunxerat,
si eius appellatione contineantur, ad lega-
tarium pertinent.

f) P. 3, 8, 8. Servo fatahter interemto,
legatarii damnum est: quia legatum nulla
€ulpa heredis intercedit.

3) a) P. 3, 8, 2. . . Interdum dimidium, intcr-
dum totum debetur: dimidium, si per vindi-
cationem legatum sit, totum, si per damna-
tionem.

Servus nominatim legati titulo dimissus,
si mortuus fuerit, legatario non debetur.

G. 2, 5, 1. . . Si per vindicationem una
res multis legata sit, et singuli hanc ipsam
rem praesiimere velint, aequales singuli de
re legata capiunt portiones.

G. 2, 5, 4 u. 5. Est (et) inter legatum
vindicationis et damnationis ista similitudo,
quod per legatum vindicationis sive damna-
tionis, ?i coniunctim, id est, duobus aut plu-
ribus una res in legato dimissa fuerit omni-
büs, in utroque legato simul ab omnibus
praesumatur. Tnter legatum vindicationis et
damnationis illa distantia est, ut, si disiunc-
tim, id est, singulis quaecunque res per le-
gatum damnationis relicta fuerit, singulis
integra debeatur; id est, ut unus rem ipsam
accipiat, alii aestimationem rei ipsius in
pretio ab berede percipiant.

Universalfideikommiss § 15.

463

tioiiis bestellt die Yerscliiedeiiheit. dass, wenn Per legatuni damnationis
eine beliebige Sache Disiunctim. das will sagen, getrennt hinterlassen ge-
wesen sein wird, den Einzelnen das Ganze geschuldet wird, das will sagen,
dass der Eine die Sache selbst empfängt, die Andern die Schätzung dieser
Sache in Geld von dem Erben empfangen. Wenn das Praeceptionis legatum G. 2, 5, 7
entweder Coniunctim. das will sagen, den Mehreren zusammen, oder Dis-
iunctim, den Einzelnen, hinterlassen wird, so wird Allen nur die eine Sache,
welche genannt worden ist, geschuldet, nicht dem Einen die Sache und
dem Anderen der Wert, wie es bei dem Legatum damnationis verordnet
worden ist.

b) Wird Jemand in dem Testament einer Person sich und einem Andern p.3,8,13
ein Legat zugeschrieben haben, so Avird das ganze Legat vielmehr demjenigen,

den er sich beigefügt haben wird, als demjenigen, der für sich geschrieben
hat, zukommen können.

c) Wird zwei Personen in Gemeinschaft^ ein Niessbrauch^ als Legat hinterlassen p. 3,9, 10
und einer derselben gestorben gewesen sein, so wird der vermachte Ni ess-
brauch völlig demjenigen gehören, welcher der Überlebende gewesen sein

wird.

VI. Universalfideikommiss § 15.

a) Derjenige, welcher in dem Testament zum Erben eingesetzt gewesen sein g. 2, 7,
wird, kann mittels Kodizills eingeladen werden, die Erbschaft, welche ihm
gegeben worden ist^ einem Andern ganz oder teilweise auszuantworten :

1) Coniunctim.

2) T fügt hinzu: do lego.

b) P. .S, 8, 13. Si quis sibi et Titio lega-
tum adscrij^serit, magis est, ut totum legatum
ad coniunctum pertineat.

c) P. 3, 9, 10. Quum coniunctim duobus
usumfructum do, lego, legatum, altero mortuo,
ad alterum in solidum pertinebit.

G. 2, 5, 7. Praeceptionis (vero) legatum
. . si aut coniunctim, id est, multis, aut
disiunctim singulis relinqiiatur, omnibus una
res tan tum, quae nominata est, debetur; non
uni res et alii aestimatio, sicut in legato
damnationis est constitutum.

Si quis sibi et alii in alterius testamento
legatum adscripserit, ad illum, quem sibi
adiunxerit, magis quam ad eum , qui pro
se scripsit, totum legatum poterit pertinere.

Si duobus in comrauni ususfructus legati
titulo diraittatur et unus ex ipsis mortuus
i'uerit, legatas ususfructus ex integro ad eum,
qui superfuerit, pertinebit.

G. 2, 7, 8. . .(sed) is, qui testamento heres
fuerit institutus, potesfc per codicillum rogari,
ut hereditatem, quae ei data est, alii eam
totam vel pro parte restituat: quod validum
est, etiamsi codicilli testamento non fuerint
confirmati . .

4G4

Privatrecht. Fünftes Buch.

etwas, was rechtsgiltig ist, werden auch die Kodizille in dem Testament
nicht bestätigt gewesen sein.
Ct. 2, 7 pr. b) Es kann irgend Jemand direkt einen Erben einsetzen und ihn ersuchen,
seine Erbschaft, entweder ganz oder teilweise, mittels Fideikommiss einem
Andern auszuantworten : er muss den Erben direkt eingesetzt haben; der Fidei-
kommissar kann nicht eine empfangene Erbschaft auf einen Andern übertragen.
G. 2, 7, 8 c) Obschon wir nicht für die Zeit nach dem Tode desjenigen, welchen wir
als Erben einsetzen, ihm einen Andern substituieren können, können wir
ihn indessen mittels Fideikommiss ersuchen, Avenn er stirbt, einem Andern
diese Erbschaft, sei es ganz, sei es zu einem Teile, zu restituieren, und
weil auch nach dem Tode des Erben ein Fideikommiss demjenigen, welchem
hinterlassen worden ist, gegeben werden kann, dasselbe bewirken, etwas, was
in der Weise geschieht, dass der Testator schreibt: ich setze diesen zum
Erben ein und will, dass, wenn er gestorben gewesen sein wird, meine Erb-
schaft an jenen gelangen solle.
Gr. 2, 4, 3 Wenn ein Extraneus heres eingesetzt worden ist, kann er, obschon

wir irgend Jemanden nicht in der AVeise substituieren können, dass,
für den Fall, dass ein Erbe eingetreten sein und innerhalb irgendwelcher
Zeit gestorben gewesen sein wird, ein anderer sein Erbe sei, dennoch
mittels Fideikommiss verpflichtet werden, einem Andern im Auftrage des
Testators die Erbschaft entweder ganz oder zum Teil zu restituieren,
p. 4, 1, 13 d) Wird irgend Jemand seine Erbschaft zwei Personen derart hinterlassen

d) P. 4, 1, 13. Rogati invicem sibi, si sine

G. 2, 7 pr. Potest aUquis recto iure
heredem instituere et rogare eum, ut here-
ditatem suam aut omnem aut ex parte alii
per fideicommissum reddat. Nam si heredem
directo iure non instituerit, fideicommissarius
non potest ad alium acceptam hereditatem
transmittere . .

G. 2, 7, 8. . . (Item,) quamvis non pos-
simus post mortem eius, quem heredem in-
stituimus, alium ei substituere, tamen per
fideicommissum rogare eum possumus, ut
quum moriatur, ahi eam hereditatem vel
totam vel pro parte restituat. Et quia . .
etiam post mortem heredis fideicommissum
ei, cui relictum est, dari potest : idem efficere
possumus, quod hoc ordine fit, ut testator
scribat: lUum heredem instituo, et volo, ut,
quum mortuus fuerit, ad illum hereditas mea
pertineat . .

G. 2, 4, 3, (Nam) si extraneus heres
scriptus sit, etsi aliquem substituere non
possumus, ut si heres exstiterit, et intra ali-
quod tempus mortuus fuerit, alius ei heres
sit, potest tamen per fideicommissum obli-
gari, ut alii rogatus a testatore hereditatem
aut integram aut pro parte restituat.

Si aliquis ita hereditatem duobus reli-

Universalfideikommiss § 15.

465

bez. aufgetragen haben, dass, wenn einer von ihnen ohne Kinder gestorben
ist, demjenigen, welcher der Überlebende gewesen sein wird, die ganze Erb-
schaft erworben werden solle, so wird, wenn einer von ihnen ohne Kinder ge-
storben ist, die ganze Erbschaft dem Überlebenden zukommen. Werden sie
bei Lebzeiten irgend etwas über diese Erbschaft haben bedingen wollen, so
wird dasjenige, was sie verabredet gehabt haben werden, nicht gelten.

e) Durch das Senatusconsultum Trebellianum ist Sorge getragen worden, dass p. 4, 2, i
nicht der Erbe allein mit allen Erbschaftsklagen beschwert wird: demgemäss
werden, so oft die Erbschaft auf Grund des Fideikommiss restituiert wird,

seine Klagen auf den Fideikommissar übertragen, weil einem Jeden seine
Fides nicht nachteilig sein darf.

f) Das Senatusconsultum Pegasianum verordnete, dass nach Aufmachung der p. *, 3, 3
Rechnung der Erbschaftsschuld und nach Ausscheidung desjenigen, was zu
Ehren Gottes den Kirchen hinterlassen wird, dem eingesetzten Erben der
vierte Teil der Erbschaft in Allem zukommt.^

g) Zwischen dem Erben und demjenigen, an den die Erbschaft auszuhefern, p. 4, 3, 1
ihm mittels Fideikommiss geheissen worden ist, muss durch Eingehung einer
Stipulation derart verfahren werden,^ dass der Erbe zu dem Viertel, welches

1) Vgl. S. 429 Anm. 1.

2) Zwischen dem Erben und dem Fideikommissar, dem Ex Pegasiano die Erbschaft
restituiert wird, wird die Stipulation Partis et pro parte eingelegt.

liberis decesserint, hereditatem restituere,
altero decedente sine liberis, hereditas ad
eum pervenit, qui supervixit: nee ex eo pacisci
contra s'oluntatem testatoris possunt.

e) P. 4, 2, 1. Senatusconsulto Trebelliano
prospectum est, ne solus heres omnibus he-
reditariis actionibus oneretur: et ideo quoties
hereditas ex causa fidei commissi restituitur,
actiones eins in fideicommissarium transfe-
runtur: quia unicuique damnosam esse fidem
suam non oportet.

f) P. 4, 3, 3. . . Senatusconsultum Pega-
sianum, deducto omni aere alieno deorumque
donis, quartam residuae hereditatis ad here-
dem voluit pertinere.

g) P. 4, 3, 1. Inter heredem et fideicom-
missarium, cui ex Pegasiano hereditas resti-
tuitur, partis et pro parte stipulatio inter-
ponitur: ut heredi instituto pro quarta acti-
ones, pro ceteris vero portionibus fideicom-
missario competant.

Conrat, Breviariura.

querit et eos rogaverit, ut, uno ex his sine
filiis mortuo, ei, qui superfuerit, omnis here-
ditas acquiratur, uno ex ipsis sine filiis mor-
tuo, ad superstitem integra hereditas per-
tinebit. Et si aliquid hi ipsi, dum vivunt,
pacisci de ea hereditate voluerint, id, quod
depecti fuerint, non valebit.

. . Pegasianum Senatusconsultum , facta
hereditarii debiti ratione et separatis his,
quae in honorem Dei ecclesiis relinquuntur,
quartam hereditatis ex omnibus ad scriptum
heredem consuit pertinere.

Inter heredem et eum, cui hereditatem
per fideicommissum iussus est reformare, ita
interposita stipulatione observandum est, ut
heres pro quarta, quam sibi retinet, quartae
partis excipiat actiones: et fideicommissarius
pro tribus tantum partibus, quae ad eum
ex hereditate perveniunt, oneretur.

466

Privatrecht. Fünftes Buch.

er sich zurückbehält, die Aktionen des vierten Teils übernimmt und der
Fideikommissar nur zu den drei Teilen, die aus der Erbschaft zu ihm ge-
langen, beschwert wird.

G. 2, 7 pr. Hierbei ist in Acht zu nehmen,^ dass der eingesetzte Erbe, mag

ihm auch aufgetragen sein, die ganze Erbschaft einem Andern auszu-
antworten, in der Weise die Erbschaft dem Andern ausantwortet, dass
er sich den vierten Teil aus dieser Erbschaft zurückbehält.

p. 4, 3. 2 h) Wenn derjenige, dem geheissen worden ist, die ganze Erbschaft mittels
Eideikommiss einem Andern auszuantworten, die ihm gesetzlich gewährte Quart
nicht wird haben zurückbehalten wollen, ist es notwendig, dass er dem Fidei-
kommissar die Erbschaft vollständig ausantworte.^ Ist es geschehen, so gehen,

p. 4, 3, 3 wie die ganze Erbschaft, so auch alle Erbschaftsklagen auf ihn über. Derjenige,

welcher die ganze Erbschaft dem Fideikommissar erstattet hat, während er
die ihm gesetzlich ^ gewährte Quart wird haben zurückbehalten können, kann
sie später nicht zurückfordern, weil er nicht irgend etwas Ungeschuldetes
gezahlt hat, sondern erachtet wird, dem Verstorbenen die Fides im ganzen
Umfange bewiesen zu haben.

p. 4, 4, 2 i) Der Erbe wird auf Erfordern des Fideikommissars von den Muuizipalmagi-
Straten, Ex auctoritate praesidis, angehalten, die Erbschaft anzutreten und

1) J fügt hinzu: quod de Falcidia supra iam dictum est.

2) T fügt hinzu: ex Trebelliano.

3) Ex Pegasiano.

h) P. 4, 3, 2. Totam hereditatem resti-
tuere rogatus, si quartana retinere nolit, magis
est, ut eam ex Trebelliano debeat restituere:
tunc enim omnes actiones in fideicommissa-
rium dantur.

P. 4, 3, 4. Qui totam hereditatem resfci-
tuit, quum quartara retinere ex Pegasiano
debuisset, si non retineat, repetere eam non
potest: nee enim indebitum solvisse videtur,
qui plenam fidem defuncto praestare maluit.

i) P. 4, 4, 2. Heres per magistratus mu-
nicipales ex auctoritate praesidis, fideicommis-
sario postulante, hereditatem adire et resti-
tuere compellitur.

G. 2, 7 pr. . . in hac (quoque) re hoc
observandum est, . . ut heres institutus, eti-
amsi omnem hereditatem alii restituere ius-
sus sit, ita hereditatem alii restituat, ut
quartam sibi ex ipsa hereditate retineat.

Si is, qui totam hereditatem per fidei-
commissum alteri reddere iussus est, quartam
sibi iure concessam noluerit retinere, necesse
est, ut fideicommissario integram heredi-
tatem restituat. Quo facto, sicut omnis he-
reditas, ita ad eum omnes heredilariae trans-
eunt actiones.

Is, qui integram hereditatem fideicom-
missario restituit, quum quartam sibi iure
concessam retinere potuerit, postea eam re-
petere non potest: quia nee aliquid indebi-
tum solvit, sed integram fidem defunoto ex-
hibuisse videtur.

Mortis causa donatio § 16.

467

auszuantworten. Derjenige, welcher gezögert hat, die Erbschaft, die aus- p. 4, 4, 4
zuantworten ihm geheissen worden ist, anzutreten, wird gezwungen, wenn
er angehalten gewesen sein wird, sie zu übernehmen, dieselbe ganz an
den Fideikommissar auszuantworten.^

Weigert sich derjenige, welcher zum Erben eingesetzt worden ist und p. 4, 4, 3
die Weisung erhalten hat, die Erbschaft einem Andern auszuantworten,
die Erbschaft anzutreten, so kann der Fideikommissar erzielen, dass
demjenigen, welcher in dieser Art zum Erben eingesetzt worden ist, ge-
heissen wird, die Erbschaft sowohl anzutreten, als auch auszuantworten.^

k) Wird derjenige, welcher von dem Verstorbenen aufgefordert worden ist, die p. 4, 5, 9
hinterlassene Erbschaft einem Andern auszuantworten, wegen der Inoffi-
ciositätsquerel eine Klage angestrengt haben, so wird, was fideikommis-
sarisch aufgetragen worden ist, demjenigen herauszugeben, welchem es
herauszugeben ihm geheissen ist, durchaus nicht hinfällig werden. Hin-
gegen verliert, wer die Inofficiositäts(|uerel proponiert hat, um seiner Schuld
willen die Quart, die er nach dem Benefiz des Senatuskonsultes aus dem
Fideikommiss hätte haben sollen.

aa) Wenn der Vater den Sohn auf das Ganze zum Erben eingesetzt und p. 4, 5, 5
mittels Fideikommissen oder Legaten diese Erbschaft vollständig ver-

1) Wer angehalten worden ist, eine suspekte Erbschaft anzutreten, erstattet Ex
TrebelHano Alles zurück.

2) Erweist der Fideikommissar, dass der Erbe die Erbschaft nicht antreten will, so

P. 4, 4, 4. Suspectam hereditatem adire
compulsus, omnia ex TrebelHano restituit.

P. 4, 4, 3. Fideicommissarius si affirmet,
heredem noUe adire hereditatem, absente eo
interponi decretum et in possessionem mitti
iure desiderat.

k) P. 4, 5, 9. Rogatus hereditatem resti-
tuere, etsi inofficiosi querelam instituerit,
fideicommisso non fit iniuria: quartam enim
solummodo hereditatis amittit, quam bene-
ficio Senatusconsulti habere potuisset.

Qui hereditatem, quam restituere iussus
est, adire dubitabat, si eam suscipere com-
pulsus fuerit, integram eam fideicommissario
reformare compellitur.

Si is, qui heres scriptus est et alteri here-
ditatem restituere iussus est, adire heredi-
tatem dissimulet, potest fideicommissarius
obtinere, ut is, qui heres in hoc ordine scrip-
tus est, et hereditatem adire et restituere
iubeatur.

Si is, qui a defuncto rogatus est, ut re-
lictam hereditatem alteri restituat, de inof-
ficiosi querela instituerit actionem, id, quod
fideicommissum est, ut redderet ei, cui red-
dere iussus est, penitus non peribit: sed ille,
qui inofficiosi querelam proposuit, quartam,
quam ex fideicommisso Senatusconsulti bene-
ficio erat habiturus, suo vitio perdit.

Si pater filium ex asse heredem instituat
et per fideicommissa aut legata hereditatem
ipsam totam diversis distribuat, filius contra
patris testamentum de inofficioso agere non
potest: quia quartam sibi aut per legem
Falcidiam aut per Senatusconsulti beneficium
retinebit.

30*

468

Privatrecht. Fünftes Buch.

C. 8, 5, 1
pr.

C. 8, 5, l

P. 2, 24, 1
P. 3, 10, 2

P. 3, 10, 1

schiedenen Personen zuweist, kann der Sohn gegen das Testament
des Vaters De inofficioso nicht klagen, weil er sich die Quart ent-
weder durch die Lex Falcidia, oder durch das Benefiz des Senatus-

konsults, zurückbehalten wird/

VII. Mortis causa donatio § i6.

a) Die Schenkung ist entweder eine direkte oder wird von Todeswegen ab-
gefasst.

b) Eine Schenkung von Todeswegen ist vorhanden, sobald der Schenker, so-
lange er lebt, die Sache, welche er schenkt, sich vorbehält, indem er schreibt:
falls ich früher gestorben gewesen sein werde als Du, soll meine Sache Dir
zugehören, sodass die geschenkte Sache künftig demjenigen, welchem er schenkt,
nicht den Erben des Schenkers, zukommt. Stirbt derjenige, welchem die
Sache von Todeswegen geschenkt worden ist, früher, so soll die Sache im
Rechte des Schenkers verbleiben.

c) Eine Schenkung von Todeswegen ist vorhanden, die bei drohender Todes-
gefahr geschieht, wie im Falle von Krankheit, Reise in die Fremde, Fahrt
zu Schiff oder Kriegsfall. Die Schenkung von Todeswegen wird bei Auf-
hören der Krankheit und folgender Heilung, sowie auch im Falle der Reue
widerrufen: sie erhält ledighch durch den Tod Kraft.

aa) Von Todeswegen schenkt derjenige, welcher in den Krieg zieht und

verlangt er mit Grund, dass in dessen Abwesenheit Einlegung eines Dekrets und Einweisung
in den Besitz stattfindet.

1) Vgl. S. 408 Anm. 1.

§ 16) a) C. 8, 5, 1 pr. Donatio, sive directa
sit, sive mortis causa instituta . .

c) P. 2, 24, 1. Mortis causa donatio est,
quae impendente metu mortis fit, ut est
valetudinis, peregrinationis, navigationis vel
belli.

P. 3, 10, 2. Donatio mortis causa cessante
valetudine et secuta sanitate, et poenitentia
etiam revocatur: morte enim tantummodo
convalescit.

aa) P. 3, 10, 1. Mortis causa donat, qui
ad bellum proficiscitur et qui navigat, ea

Donatio aut directa est aut mortis causa
conscribitur . .

C. 8, 5, 1. . . Mortis causa donatio est, ubi
donator, dum advivit, rem, quam donat, sibi re-
servat, scribens: si prius mortuus fuero quam
tu, res mea ad te perveniat, ut postea ad illum,
cui donat, non ad heredes donatoris res do-
nata perveniat. Quod si prius moriatur, cui
res mortis causa donata est, res in iure per-
maneat donatoris . .

Mortis causa donatio § 16.

469

eine Seereise unternimmt, in dem Sinne, dass ihm restituiert werden
solle, wenn er zurückgekehrt gewesen sein wird; wird er umgekommen
sein, so soll das Geschenkte bei demjenigen verbleiben, welchem er
geschenkt hat.

d) Bei Schenkungen, welche Mortis causa geschehen, wird die folgende Wort- p. 2, 24, 6
solennität in Acht genommen: ich will lieber, dass Du dieses Grundstück

oder dieses Haus hast, als ich, und will lieber dass Du es hast als mehie Erben.

e) Wird zwischen Mann und Frau während der Ehe Mortis causa eine Sehen- P- 2, 24, 6
kung gemacht gewesen sein, so gewinnt sie durch den Tod des einen
Gatten Bestand.^

1) Vgl. S. 331 Anm. 1.

scilicet conditione, ut, si reversus fuerit, sibi
restituatur: si perierit, penes eum remaneat,
cui donavit.

e) P. 2, 24, 6. Quocunque tempore con-
templatione mortis inter virum et uxorem
donatio facta est. morte secuta convalescit.

P. 2, 24, 6. . . in donationibus, quae
mortis causa fiunt, liaec verborum solennitas
custoditur: lUum agrum aut illam domum te
malo habere quam me: te quam heredes
meos.

Si inter virum et uxorem matrimonii
tempore mortis causa fuerit facta donatio,
morte unius convalescit . .

öffentliches Recht.

Erstes Buch.

Civilprozessrecht.

Erstes Kapitel. Die am Prozess beteiligten Personen.

I. Die Gerichte § i.

1 ) Civilgerichtsbarkeit.

a) Umfang,
c. 2, 1,10 a) ^Alle Juden, die als Römer gelten, sollen bei den Oberen ihrer Religion
allein dies betreiben, was ihre Glaubensdisziplin angeht, derart, dass sie
dasjenige, was nach den Hebräischen Gesetzen verordnet ist, unter-
einander beobachten sollen. Dagegen sollen sie die sonstigen Ge-
schäfte, die in unsern Gesetzen enthalten sind und auf das Forum sich
beziehen, bei dem Judex provinciae nach dem gleichen Rechte wie Alle
betreiben. Wenn freilich beide Parteien übereinstimmend mit Bezug auf

1 a) a) C. 2, 1, 10. ludaei Romano et com-
muni iure viventes in his causis, quae non
tarn ad superstitionem eorum, quam ad fo-
rum et leges ac iura pertinent, ad,eant so-
lenni more iudicia omnesque Romanis legibus
inferant et excipiant actiones: postremo sub
legibus nostris sint. Sane si qui per com-
promissum, ad similitudinem arbitrorum, apud
ludaeos vel patriarchas ex consensu partium,
in civili duntaxat negotio, putaverint liti-
gandum, sortiri eorum iudicium iure publico
non vetentur: eorum etiam sententias pro-
vinciarum iudices exsequantur, tanquam ex
sententia cognitoris arbitri fuerint attributi.

ludaei omnes, qui Romani esse noscuntur,
hoc solum apud religionis suae maiores
agant, quod ad religionis eorum pertinet dis-
ciplinam, ita ut inter se, quae sunt Hebraeis
legibus statuta, custodiant. Alia vero nego-
tia, quae nostris legibus continentur et ad
forum respiciunt, apud iudicem provinciae
eo, quo omnes, iure confligant. Sane si apud
maiores legis suae consentientes ambae partes,
de solo tarnen civili negotio audiri voluerint,
quod, interveniente compromisso, arbitrali iu-
dicio terminatur, tale sit, quasi ex praecepto
iudicis fuerit delinitum.

Die Gerichte § 1.

471

eine blosse Civilsache, die, bei Vorbandensein eines Kompromisses, durch
Schiedsspruch erledigt wird, bei den Oberen ihres Gesetzes werden haben
verhandeln wollen, soll es derart sein, als wird durch Anordnung des
Richters die Entscheidung getroffen gewesen sein.i
b) Niemandem soll irgendwie in Civilsachen^ mihtärische, sei es Beschützung, c. 1,8, i
sei es Exekution gewährt werden. AVird irgend Jemand unter Übergehung c. 2, 1, 9
des Provinciae iudex vor denjenigen, die an der Spitze der Bewaffneten zu
stehen gelten, seine Sache anbringen zu sollen geglaubt haben, so möge er
wissen, dass er dem Exil zu überliefern ist, während derjenige, welcher die
Sache von jenem zu proponieren übernommen haben wird, zu zehn Pfund
Gold zu verurteilen ist.^ Während wir nun verordnet haben, dass Civilsachen c. 2, 1, 2
vor die Provinciarum rectores gehören, *soll, so oft sich eine Criminalis actio
eingestellt haben wird zwischen denjenigen, welche unter unsern Waffen dienen,
und Privatpersonen, falls der Militaus die Privatperson vor Gericht geladen
haben wird, der Rector provinciae die Macht haben, die Sache zur Kognition
zu ziehen und zu enscheiden. Wird dagegen die Privatperson die Person,
welche uns imter den Waffen dient, bez. die Militärperson, verklagt haben,
so soll jener die Sache zur Kognition ziehen, zu dessen Ordinatio derjenige
gehört, welcher Soldat ist, bez. für den er die Waffen geführt haben wird.*

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch, § 22, Ib. 2) Negotia privatorum.

3) T sagt, dass, wenn Jemand unter Übergehung der ludices ordinarii ohne ein
Coeleste oraculum eine Civilsache vor das Militärgericht bringen zu sollen geglaubt hat, ei*
ausser den früher promulgierten Strafen Deportation erfährt und sein Advokat zu zehn
Pfund Gold verurteilt wird.

4) T spricht von Miles, bez. Militaris, und dem Privatus und bezeichnet denjenigen
cui militaris rei cura mandata est, als den zur Aburteilung des ersteren in Kriminalsachen
kompetenten Richter.

b) C. 1, 8, 1. Nunquam omnino negotiis
privatorum vel tuitio militis vel exsecutio
tribuatur.

C. 2, 1, 9. Si quis neglectis iudicibus
ordinariis sine coelesti oraculo causam civi-
lem ad militare iudicium crediderit deferen-
dam, praeter poenas ante promulgatas intel-
ligat, se deportationis sortem excepturum,
nihilominus et advocatum eins decem libra-
rum auri condemnatione feriendum.

C. 2, 1, 2. Definitum est, provinciarum
rectores in civilibus causis litigia terminare,
etsi militantes exceperint iurgia vel moverint.
Ne igitur usurpatio iudicia legesque con-
fundat aut iudicibus ordinariis adimat pro-
priam notionem, ad provinciarum rectores
transferantur iurgia civilium quaestionum.
In criminalibus etiam causis, si miles po-
poscerit reum, provinciae rector inquirat. Si
militaris aliquid admisisse firmetur, is cog-
noscat, cui militaris rei cura mandata est.

NuUi penitus in civilibus causis militaris
vel tuitio vel exsecutio doputetur.

Quisquis contemto provinciae iudice, ad
illos, qui armatis praeesse noscuntur, causam
suam crediderit transferendam, exilio se de-
putandum esse cognoscat, et cum, qui causam
illius susceperit proponendam, decem libras
auri esse damnandum.

Etsi civilia negotia ad provinciarum rec-
tores iussimus pertinere, tarnen, quoties cri-
minalis actio intercesserit inter illos, qui in
armi? nostris militant, atque privatos, si mili-
tans in iudicium vocaverit, rector provinciae
audiendi et iudicandi habeat potcstatem. Si
vero privatus servientem nobis in armis vel
militantem forte pulsaverit,ille causam audiat,
ad cuius ordinationem is respicit, qui militat,
vel cui arma tenuerit.

472

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

C. 2, 1, 5

N.V.12, 1
pr. 1 u. 2

c) So oft von unserem Fiskus irgend etwas zurückverlangt wird, soll die Sache
bei dem Provinciae iudex in Gegenwart unseres Ordinator verhandelt werden,
damit in seiner Gegenwart Alles dasjenige, was nach dem Laufe der Ge-
rechtigkeit vorgeschrieben sein wird, geurteilt werde.^

d) 2 Wird irgend ein Laie einen Kleriker, sei es in einer Civil-, sei es in
einer Krirninalsache, mittels der Autorität des Judex öffentlich vorgeladen
haben, so soll der Verklagte ohne Verzug antworten, auch Bischöfe, die
vor Gericht geladen worden sind. Wird ein Kleriker irgend Jemanden
mit einem Prozess verfolgt haben, so soll er in dem Forum desjenigen,
welchen er vor Gericht ruft, vernommen werden, es sei denn dass der Ver-
klagte sich dabei beruhigt haben wird, vor das Gericht des Bischofs oder
Presbyters zu treten. Wird derjenige, welcher klagt, anders gehandelt haben, so
unterliegen die Verteidiger dieser Sache einer Beschimpfung der Art, dass sie
von jedem Officium und von jeder Verfolgung von Sachen ferngehalten werden.^

1) T sagt, dass ein Prozess gegen die Res nostra in Gegenwart des Rationalis zu
führen sei und der Richter die von der Iuris aequitas geforderte Sentenz zu fällen habe.

2) J schickt den Satz voraus, dass der Teil des über verschiedene Dinge Vieles ver-
ordnenden Gesetzes, welcher davon handelt, dass Kleriker nicht anders als auf Grund des
Bandes des Kompromisses das bischöfliche Gericht angehen sollen, mittels des späteren Ge-
setzes Majorians (2, 1) abgeschafft sei (Lex ista de diversis rebus multa constituit: sed inprimis
de clericis quod dictum est, ut nisi per compromissi vinculum iudicium episcopale non
adeant, posteriori lege Maioriani abrogatum est). Diese Bemerkung bezieht sich auf den
Satz von T, wonach bei einem Rechtsstreit unter Klerikern, aber auch unter Laien, im
Falle eines Kompromisses, der Bischof als Richter auftreten könne, während ihm, bez. dem
Pre.sbyter, hiervon abgesehen. Praeter religionem keine Gerichtsbarkeit zukomme, und Par-
teien, die zum Schiedsgericht nicht gewillt sind, nach den Publicae leges und dem lus
commune klagen sollen (De episcopali iudicio diversorum saepe causatio est. Ne ulterius
querela procedat, necesse est praesenti lege sanciri, Itaque quum inter clericos iurgium
vertitur, et ipsis litigatoribus convenit, habeat episcopus licentiam iudicandi, praeeunte
tamen vinculo compromissi. Quod et laicis, si consentiant, auctoritas nostra permittit.
Aliter eos iudices esse non patimur, nisi voluntas iurgantium interposita, sicut dictum est,
conditione praecedat, quoniam constat, episcopos et presbyteros forum legibus non habere,
nee de aliis causis, secundum Arcadii et Honorii divalia constituta, quae Theodosianum
corpus ostendit, praeter religionem, posse cognoscere. Si ambo eiusdem officii litigatores
nolint, vel alteruter, agant publicis legibus et iure coramuni . .). N.Mai. 2, 1 giebt übrigens
den divergierenden Text nicht, und J erklärt die ünvollständigkeit desselben damit, dass
hiervon bereits in andern Gesetzen in evidenter Interpretation gesprochen wird (Haec lex
ideo ad integrum scripta non est, quia iam, quae de diversis negotiis loquitur, in reliquis
legibus evidenti interpretatione habentur expressa).

3) T sagt, dass den Causidicus die Officii amissio, den lurisconsultus Damna existi-
mationis et interdictae civitatis treffen.

c) C. 2, 1, 5. Si quis rem nostram coe-
pcrit lite pulsare, rationali praesente con-
fligat: quo defensante et controversia omnis
agitetur, et iudex eam sententiam decernat,
quam iuris aequitas postulaverit.

d) N, V. 12, 1 pr. 1 u. 2. . . sin vero pe-
titor laicus, seu in civili seu in criminali
causa, cuiuslibet loci clericum, adversarium
suum, si id magis eligat, per auctoritatem

Quoties a fisco nostro aliqua repetuntur,
res apud provinciae iudicem sub praesentia
nostri ordinatoris agatur: ut illo praesente,
quicquid iustitiae ordo suaserit, iudicetur.

. . (Lex ista . . [De reliquis] praecepit,)
ut si quis laicus clericum sive in civili seu
in criminali negotio per auctoritatem iudi-
cis ad publicum provocaverit, pulsatus sine

Die Gerichte § 1.

473

ß) Die Behörden im allgemeinen.

a) Res iudicatae werden erachtet von selten derjenigen herzurühren, welche p. 5, 5, 1
Imperium und Potestas haben, oder die auf Grund der Autorität derselben
unter den Parteien gegeben werden, ingleichen seitens der Munizipalmagi-
strate bis zu der Summe, bis zu welcher sie Recht sprechen können, in-
gleichen seitens derjenigen, die von dem Kaiser Extra ordinem erbeten
werden: ^sie, die auf Grund einer Delegation Sachen behandeln, heissen p. 5, 30, 1
Pedanei iudices.^

y) Die einzelnen Behörden.

a) Wird irgend Jemand gegen Pupillen, Witwen und Kranke^ unsere Befehle c.i, 9, 2
erzielt haben, ^so versagen wir durchaus die Befugnis, sie von ihren Orten
wegzurufen oder ausserhalb ihrer Provinz irgendwohin zu ziehen, damit sie
dort ihre Sache anbringen sollen, wo sie besser instruiert sein und leichter
Zeugen finden können. Werden sie dagegen selbst, wegen deren Anstreng-
ung Avie Fürsorge treffen, uns angehen zu sollen geglaubt haben, so versagen
wir dieser ihrer Absicht, um zum Ziele zu gelangen, durchaus nicht den
Erfolg, derart, dass ihre Gegner durch den Rector provinciae angehalten
werden, vor der Person des Princeps zu erscheinen.^

1) T spricht lediglich von Pedanei iudices.

2) T fügt hinzu: et debiles.

3) T sagt, dass sie von keinen Judices angehalten werden dürfen, vor dem Komitat
des Kaisers zu erscheinen, vielmehr innerhalb der Provinz, in welcher Partei Zeugen und

legitimam in publico iudicio respondere com-
pellat. Quam form am etiam circa episco-
porum personam observari oportere cense-
mus . . In clerico petitore consequens erit,
ut secundum leges pulsati forum sequatur,
si, ut dictum est, adversarius suus ad epi-
scopi vel presbyteri audientiam non praestat
assensum: poena defensoribus negotii, qui in
eodem extraordinario iudicio adfuerint atque
egerint, huius modi constituta, ut causidicum
ot'ficii amissio, lurisconsultum existimationis
et interdictae civitatis damna percellant.

ß) a) P, 5, 5, 1. Res iudicatae videntur
ab bis, qui imperium potestatemque habent
vel qui ex auctoritate eorum inter partes
dantur: itemque a magistratibus municipali-
bus usque ad summam, qua ins dicere pos-
sunt; itemque ab his, qui ab imperatore
extra ordinem petuntur . .

y) a) C. 1, 9, 2. Si contra pupillos, vi-
duas vel morbo fatigatos et debiles impetra-
tum fuerit lenitatis nostrae iudicium, memo-
rati a nullo nostrorum iudicum compellantur
comitatui nostro sui copiam facere. Quin imo

dilatione respondeat. Episcopi etiam . . ad
iudicium (fuerint) provocati . . CJericus si
aliquem lite pulsaverit, in foro illius, quem
ad iudicium provocat, audiatur: si tamen
pulsatus non acquieverit, ad episcopi vel
presbyteri venire iudicium. Qaod si aliud
fecerit ille, qui pulsat, defensores causae
ipsius taliter notari praecepit, ut ab omni
officio et prosecutione causaram habeantur
extranei.

P. 5, 30, 1. (Si) pedanei iudices, id est,
qui ex delegatione causas audiunt . .

Quicunque adversus pupillos, viduas et
aegrotos nostra praecepta meruerit, eos de
locis suis commovendi vel extra provinciam
suam usquam penitus protrahendi licentiam
summovemus, ut ibi causam suam dicant, ubi

474

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

C. 2,7, 1

C.2, 1,2
C. 2, 1, 10

C. 3, 11, 1

Es trägt sich zu, dass von einem Princeps eine Verfügung erbeten
gewesen sein wird, seinen Gegner zur Verhandlung vor einen andern
Judex als denjenigen zu ziehen, \velchem er unterworfen ist.^

b) Wir haben verordnet, dass Civilgeschäfte vor die Provinciarum rectores ge-
hören: 2 alle Juden, die als Römer gelten, sollen die Geschäfte, die in
unsern Gesetzen enthalten sind und auf das Forum sich beziehen, bei dem
Judex provinciae nach dem gleichen Rechte wie Alle betreiben.^

c) ^ Wenn irgend Jemand aus der Zahl derjenigen Judices, welche Provinzen
verwalten, oder auch derjenigen, denen Gemeinden, bez. Loca, anvertraut

Instrumente sich befinden, prozessieren und um keinen Preis die Grenzen der Provinzen über-
schreiten sollen. Werden Pupillen oder Witwen und sonstige bemitleidenswerte Personer»
das kaiserliche Gericht erbeten haben, zumal wenn sie die Potentia von irgend Jemandem
fürchten, so sollen ihre Gegner gezwungen werden, vor dem Kaiser zu erscheinen.

1) T spricht davon, dass Jemand ein Reskript Ad extraordinarium iudicem davon-
getragen hat.

2) Vgl. S. 156 Anm. 3.

intra provinciam, in qua litigator et testes
vel instrumenta sunt, experiantur iurgandi
fortunam, atque omni cautela servetur, ne
terminos provinciarum suarum cogantur ex-
cedere. Quod si pupilli vel viduae aliique
fortunae iniuria miserabiles iudicium nostrae
serenitatis oraverint, praesertim cum alicuius
potentiam perhorrescunt, cogantur eorum ad-
versarii examini nostro sui copiam facere.

C. 2, 7, 1. Si quando quis rescriptum ad
extraordinarium iudicem reportaverit . .

b) C. 2, 1, 2. Definitum est, provincia-
rum rectores in civilibus causis litigia termi-
nare . .

C. 2, 1, 10. ludaei Romano et communi
iure viventes in his causis, quae . .ad forum
et leges ac iura pertinent, adeant solenni
more iudicia oranesque Romanis legibus in-
ferant et excipiant actiones . .

c) C. 3, 11, 1. Si quis ordinaria vel qua-
libet praeditus potestate circa nuptias invitis
ipsis vel parentibus contrahendas, sive pu-
pillae sive apud patres virgines sive viduae
erunt sive et sui iuris viduae, denique cuius-
cunque sortis, occasione potestatis utatur,
et minacem favorem suum invitis iis, quorum
utilitas agitur, exhibere aut exhibuisse dete-
gitur . . Quia tarnen contra latentem mali-
tiam praeterea quasdam domos vel quosdam
parcntes intelligimus muniendos, iubemus, ut,
quicunque iis et quaecunque erit latentibus
per iudicem promissis minisve tentata, ad id

instructiores esse et testimonia possint faci-
lius invenire. Sane si ipsi, quorum fatiga-
tioni consulimus, nos crediderint expetendos,
huic voluntati eorum veniendi aditum non
negamus ; ita ut adversarii eorum sub prae-
sentia principis adesse per rectorem pervin-
ciae compellantur.

Qaando ab aliquo principe praeceptio
fuerit sperata, ut ad alium iudicem, quam
cui commissus est, adversarium suum pertra-
hat audiendum . .

(Etsi) civilia negotia ad provinciarum
rectores iussimus pertinere . .

ludaei oranes, qui Romani esse noscun-
tur, . . negotia, quae nostris legibus conti-
nentur et ad forum respiciunt, ajDud iudicem
provinciae eo, quo omnes, iure confligant . .

Die Gerichte § 1.

475

worden sind, mittels Machtentfaltung wider den AVillen der Eltern Jung-
frauen oder AVitwen, selbst wenn sie Sui iuris sind, kraft ihrer Gewalt zur Ehe
sich zugesprochen haben wird, oder wenn sie, die vaterlos sind, ihren eigenen
Interessen zuwider, unter dem Einfluss von Schrecken oder mittels Kollusion
mit beliebigen Personen, zugesprochen werden, sodass sie den genannten
Personen wider ihren Willen verbunden werden, hat das Gesetz gegen
Menschen dieser Art den Eltern, bez. den Frauen selbst, soweit sie selb-
ständig sind, bez. denjenigen, die das Alter der Minderjährigen beschirmen,
das Benefiz gewährt, Kontestationen bei anderen Judices, bez. den nächst-
gelegenen Civitates, anzubringen und sich unter ihren Schutz, zu stellen.
Mit der Massgabe, dass, wenn sich in der gleichen Provinz eine andere
Gewalt befindet, wie wenn zwei Judices vorhanden sind, von denen der
eine die privaten Rechte, und der andere die Dominica iura verwaltet, so-
bald irgend eine Person unter den genannten Bedingungen von dem Einen
bedrückt wird, sie unter den Schutz des andern gestellt werden muss oder
an die Magnifica potestas, die es dem Princeps zu Gehör bringen kann,
rekurrieren soll.-^
d) ^So oft wegen kleiner Vergehen, das will sagen, wegen der Flucht eines
einzigen Sklaven oder wegen eines weggenommenen Stück Viehs oder eines
okkupierten Streifen Landes oder Hauses oder wegen eines Furtum, eines

C. 2, 1, 8
pr. 1 u. 2

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch, § 14, 2 c.

matrimonium, cui adspernatur, praestare con-
sensum, confestim, contestatione proposita,
cum sua suorumque domo ad iurisdictionem
eius desinat pertinere: curaturis hoc unius-
cuiusque civitatis vindicibus et eiusdem iu-
dicis apparitoribus. Equidem si haec pravi-
tas ordinarii iudicis erit, universa eius domus
ratio atque omnia vel civilia vel criminalia
negotia, quamdiu idem in administratione
fuerit, vicario competant; sin autem vicarius
vel similis potestatis vim in huiusmodi con-
trahendo matrimonio molietur. vicissim Ordi-
narius iudex interceseor exsistat; si erunt
uterque suspecti, ad illustrem praefecturam
specialiter talium domorum, quamdiu idem
administraverit, tutela pertineat.

d) C. 2, 1, 8 pr. 1 u. 2. Causas plurimi
instituentes de fugaci servo, aut manifesto
furto aut non manifesto, direpti etiam ani-
malis, servi, vel rei mobilis ac moventis, vel
vi bonorum raptorum, parvulae etiam terrae,
finium et parvulae casae, sub specie criminis
tuum pulsant iudicium, Momentariae etiam
possessionis interdictum, quod non semper
ad vim publicam pertinet vel privatam, ut
mox audiri, interdum etiam sine inscriptione,
mereatur, abacti etiam animalis causa pro-

testationes ad alios iudices vel civitates pro-
ximas deferant et eorum patrociniis defen-
dantur: ut, si in eadem provincia sit alia
potestas, utpote si sint duo iudices, unus
privata et alius dominica iura gubernans, si
ab altero sub hac conditione quaecunque
persona prematur, alterius tutela debeat de-
fensari, aut certe ad magnificam potestatem,
quae principis auribus hoc possit intimare,
recurrat.

Quoties de parvis criminibus, id est,
unius servi fuga, aut sublati iumenti, aut
modicae terrae seu domus invasae, vel certi
furti, id est, detenti aut praeventi, sub
criminis nomine actio fortasse processerit,
ad mediocres iudices, qui publicam discip-
linam observant, id est, aut defensores
aut assertores pacis, vindictam eius rei
decernimus pertinere. Ad rectorem vero
provinciae illud negotium criminale perve-
niat, ubi de personarum inscriptione agitur.

476

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

C. 4, 14, 1

N.M. 1,1,
1—3

offenbaren, das will sagen, bei Yerübung der That entdeckten Diebstahls,
oder eines Diebstahls, bei welchem der Dieb davonkommt, mit Bezug auf
das Vergehen eine Actio angestrengt sein wird, verordnen wir, dass die
Strafe hierfür vor die Mediocres iudices, die für die öffentliche Ordnung
sorgen, das will sagen, entweder vor die Defensoren oder vor die Asser-
tores pacis gehöre. Vor den Rector provinciae hingegen soll derjenige
kriminelle Handel gelangen, wo die Inskription von Personen oder eine
. grössere Sache in Betracht kommt, die nicht anders als von dem Ordinarius
iudex, nach Verlesung des Gresetzesinhaltes, beendet werden dar£^

2) Gerichtsstand.

a) In Sachen von Privatpersonen soll der Sachverhalt in Acht genommen
werden, dass Niemand durch das Urteil eines anderen Bichters als des
seinigen haftbar wird.

b) AVenn Jemand seinen Gegner, entweder durch einen Bückforderungsanspruch
oder durch Vorhalten eines Vergehens, angegriffen haben wird, soll er in

1) T sagt, dass zu Unrecht der Adressat, ein Rector provinciae, wegen der Flucht eines
Sklaven, wegen Furtum manifestum aut non manifestum, vregen Wegnahme eines Tieres oder
eines Sklaven, bez. einer beweglichen Sache, sei es auch mit der Actio vi bonorum raptorum, und
der Okkupation kleinen Besitzes (terra fines parvula casa) Sub specie criminis angegangen
werde: ingleichen mit dem Besitzinterdikt, das nicht immer zu Vis publica oder privata
gehört, ut mox audiri, interdum etiam sine inscriptione, mereatur, und wegen Abigeats: die

ponitur. Quum igitur de his rebus parvis
ac minimis tuae sit iniuria potestatis iudicare,
decretum est, eas tantum causas criminales
a sinceritate tua audiri, quas dignus et
meritus horror inscriptionis impleverit, quae
magnitudinem videlicet criminis tempusque
designat, ut alterutram partem digna legum
teuere possit austeritas.

2) a) C. 4, 14, 1. In privatorum causis
huiusmodi forma servetur, ne quemquam liti-
gatorum sententia non a suo iudice dicta
constringat.

b) N. M. 1, 1, 1 — 3. Quicunque civilem ac-
tionem vel certe criminalem accusationem
adversariis suis intendere moliuntur, viros
clarissimos adeant provinciarum rectores, et
expositis querimoniis insinuatisque desideriis
suis paratissimum promtissimumque posthac
subsidium iuris exspectent. Uli noxiae poten-
tiae vim legum benignam apponant: illi di-
vitiis integram mentem obiciant. Non illum
supercilium, quod hoc tempore nulluni est,
terrebit: non effeminabit mentem severam
quilibet census oblatus: sed unicuique, non
altiore suspecta, non despecta humiliore for-
tuna, nostrae mandatorum non immemores
pietatis, et antiquo et nostro iure succurrent.

vel maior causa est, quae non nisi ab ordi-
nario iudice, recitata legis sententia, debeat
terminari.

In causis privatorum talis ratio observe-
tur, ut nullus alterius iudicis nisi sui sen-
tentia teneatur,

Si quis adversarium suum aut repetitione
aut criminis obiectione pulsaverit, in provin-
cia, in qua consistit ille, qui pulsatur, suas
exserat actiones, nee aestimet adversarium
suum alibi aut longius ad iudicium pertra-
hendum . .

Die Gerichte § 1. 477

der Provinz, in welcher sich der Verklagte aufhält, seine Aktionen anstellen
und nicht meinen, dass sein Gegner anderswohin oder weiter w^eg vor Ge-
richt zu ziehen ist.i

AVenn Jemand einen Andern mit einem Prozess verfolgen zu sollen c. 2, 1, 4

Kriminalsaclieu mit Inskription, die die Grösse und Zeit des verübten Verbrechens bezeichnet
und beide Parteien verhaftet, gehören vor ihn.

1) T führt umständlich aus, dass, wer eine Civil- oder Kriminalklage anstrengen will,
sich an die Viri clarissimi provinciarum rectores wenden solle. Niemand dürfe seinen Gegner
A proximis vel longinquis partibus, per sacros afFatus, bez. per magnificentissimorum vel
illustrium iudicum sententias, aufbieten, es sei denn, dass wegen der Potestas des Gegners
oder wegen der Schwierigkeit der Sache selbst, oder wegen des Druckes der öffentlichen
Schuld, im Falle des Fehlens des Provinzialstattbalters, der Spectabilis iudex qui in locis
vel proximo deget, oder das Auxilium der Amplissima potestas oder anderer Maiores iudices
angegangen wird. Sei jedoch eine Partei von ihrem Gegner, indem er das Provinciale prae-
sidium überschreitet, hintangesetzt oder von dem Judex nicht gehört worden, und habe sie
sich anheischig gemacht, bei einer Untersuchung der Amplissima potestas oder einer andern
kompetenten höheren Behörde, die durch einen richterlichen, gegen den Gegner, bez. gegen
den Richter, gerichteten Bericht veranlasst worden ist, auf ihre Gefahr mittels Dokumenten
den Beweis zu führen, so solle nach der ihr in den Gesetzen gewährleisteten Indemnität
auch eine dem Rechte entsprechende Strafe gegen den Überführten unverzüglich sich an-

et querimonias suas probantibus aut indem-
nitate servata aut legitima vindicta consulent
subsecuta. Has ergo ob causas nulluni ad-
versarium suum a proximis vel longinquis
partibus, non per sacros affatus, non per
magnificentissimorum vel illustrium iudicum
sententias, volumus exhibere, nisi forsitan
aut propter potestatem adversarii, aut ipsius
rei difficultatem, aut public! debiti molem
deficiente rectore provinciae spectabilis iu-
dicis, qui in locis vel proximo deget, vel am-
plissiraae potestatis vel aliorum maiorum iudi-
cum auxilium postulatur. His pro comraodo
vestro et pro nostri imperii humanitate dis-
positis, unusquisque vestrum, quum sint in
locis iudices legum custodes et earum
pervigiles defensores, prout puisque possit
sine peregrinatione , sine sumtibus super
dubiis rebus et adire iudicem et auxilium
amicum legibus adipisci, haec, quae dicta
sunt, observare debebit. Si vero vel ab ad-
versario, tan quam excedente provinciale prae-
sidiura, fuerit contemtus vel a iudice non
auditus, hocque in amplissimae potestatis vel
alio maiore, competenti tamen, examine per
relationem iudicis contra adversarium emis-
sam, seu ipsum iudicem, documentis quibus-
dam, neglexisse nostrae maiestatis edicta,
sui periculi memor, se promiserit probaturum,
tunc post indemnitatem ei legibus servatam
etiam vindicta iuri congrua in convictum
protmus subsequetur.

478

Öflfentliches Recht. Erstes Buch.

N. V.
12,1,2

N.M. 1,1,
5,7,8

geglaubt haben wird, möge er wissen, class er bei dem Judex der
Provinz, wo derjenige, welcher verklagt wird, wohnt, seine Sache zu
proponieren hat.^

aa) Wird ein Kleriker irgend Jemanden mit einem Prozess verfolgt haben,
so soll er in dem Forum desjenigen, welchen er vor Gericht ruft,
vernommen werden.

bb) Personen, die dem Militärstande angehören, sollen angehalten werden,
auch ihrerseits bei den kompetenten Richtern die Aktionen, von denen
sie glauben, dass sie ihnen zustehen, einzubringen, weil durch alle G-e-
setze verordnet worden ist, dass der Kläger dem Forum des Ver-
klagten zu folgen habe.^

schliessen. T fügt schliesslich noch den Satz hinzu (§ 6), es dürfe Niemand von dem Kaiser aus-
bitten, dass der Gegner sich vor einem nicht kompetenten Gerichte verantworten solle: vielmehr
sei eine dieses gestattende kaiserliche Verfügung ungiltig (Actor rei forum sequatur. Quod
sine coelesti sententia non constat esse decretum, intactum inviolatumque servetur; nemo
a nostra serenitate postulet [nee enira impetrabit, non rescriptum, non mandatum vel iussum,
quod dicunt, sacrum], suos adversarios in minime competenti iudicio respondere, maxime
quum hoc tempore, quod superius dictum est, unusquisque clarissimorum vel spectabilium
iudicum, si tarnen propter causas praedictas ita usus tulerit, et integras adeuntibus aures
praebere, et omni postposita invidia, omni spreta gratia recto proposito voluerit iudicare).

1) Der Actor soll dem Forum des Verklagten folgen, derart dass, wenn Senatoren
irgend etwas von den Provinzialen fordern, sie vor dem Provinzialstatthalter prozessieren
sollen. Wenn jedoch der Provinziale die Aktionen nicht übernimmt, sondern anstrengt, soll
er vor dem Praefectus urbis klagen.

2) T sagt, dass sowohl der Miles in civili, als auch der Privatus in militari iudicio

C. 2, 1, 4. Actor rei forum sequatur, ita
ut, si senatores aliquid a provincialibus pos-
eunt, eo, qui provinciam regit, cognitore con-
fligant. Si vero provincialis non suscipiat,
sed inferat actiones, praefecto urbis discep-
tante decertet.

aa) N. V, 12, 1, 2. In clerico petitore con-
sequens erit, ut secundum leges pulsati forum
sequatur . .

bb) N. M. 1, 1, 5, 7, 8. . . Nonnulli . .
vexare suos adversarios tantummodo cupien-
tes . . ad aliena eos iudicia pertrahebant ita,
ut hinc saepius eveniret, ut et miles in civili et
privatus in militari, sed sibi incongruo, pere-
grinaretur iudicio . . lubemus namque, omnes,
pro priscis ac saluberrimis iustitutis, suos ad-
versarios satisfactionem forsitan differentes in
proprio foro, non in minime competenti, fictis
quibusdam occasionibus , exposcere litigato-
rem. Quam form am etiam in militari parte
volumus observari, nee passim aliqaem ar-
matae militiae sociatum longinquis partibus
trahi, sed in locis apud competentem iudicem
pulsari, nisi tarnen super maximis et neces-
sariis causis et militarem iudicem in locis

Si quis alium crediderit lite pulsandum,
apud provinciae illius iudicem, ubi is habitat,
quem pulsat, negotium suum noverit propo-
nendum.

Clericus si aliquem lite pulsaverit, in
foro illius, quem ad iudicium provoeat, audi-
atur . .

(Simili etiam et) militantes (ordine) te-
neantur, ut et ipsi apud competentes iudices,
quas competere sibi credunt, exserant acti-
ones, quia Omnibus legibus constitutum est,
ut actor rei forum sequatur.

Die Gerichte § 1.

479

c) Wir wollen, class die Frauen nach dem von ihren Gatten erzielten Honor c. 2, 1, 7
genannt werden: derart, dass sie in ihren Geschiiften vor dem gleichen
Forum, wohin sie dem Manne gefolgt ist, sich verantwortet.^

sich zu verirren pflege. Alle sollen ihre Gegner im eignen Forum vorladen. Es gelte dies
auch von Soldaten, sodass Personen der Armata militia nicht longinquis partibus geladen
werden dürfen, sondern in locis bei dem kompetenten Richter verklagt werden müssen, es
sei denn, dass eine JVlilitärperson wegen sehr grosser und notwendiger und die Kompetenz
des Militärrichters In locis überschreitender Sachen angeklagt worden sei. Sei Jemand
Secundum datam formam in ferne Untersuchung gezogen worden, und die Cognitio durch
seine Culpa geschehen, oder sei er bei der Actio nicht zugegen gewesen oder habe die An-
schuldigungen nicht bewiesen, so habe er wegen Kalumnie die gesetzliche Strafe zu ent-
richten, pro pecuniaria causa aber eine Verurteilung nach richterlicher Schätzung zu ge-
wärtigen. Niemand solle von dem Kaiser oder von den Magnificentissimi oder Illustres iudices,
nisi in maximis ac necessariis rebus publicisve debitis, das Subsidium exhibitionis bean-
spruchen. Habe Jemand anmassender Weise anders, als es in den Edikten vorgeschrieben
ist, den Maior iudex oder Nostra maiestas angegangen, so treffe ihn nicht bloss der Verlust
des Prozesses und die Gefahr der Plus petitio, sondern sei er auch dem kompetenten Motus
zu überliefern. 1) Vgl. S. 101 Anm. 3.

excedentibus fuerit accusatus: non ignorante
€0, cuius ex interpellatione aliquis secundum
datam formam in longinqua fuerit protractus
examina, quod si culpa sui fuerit dilata cog-
nitio, vel minime actioni suae adfuerit, vel
delata non probaverit, pro calumnia quidem
poenam luat legibus constitutam, pro pecu-
niaria vero causa post dispendia, post sumtus,
considerata quantitate postulatorum vel medii
itineris intervallo, condemnationem pro aesti-
matione iudicis sustinebit. Nam dignum est,
eos, qui maiorum nostrorum nostrarumque
legum avaritia stimulante vel invidia incitante
fines perturbare seu castra perfringere cona-
buntur habitantium, saltem intentato, quo
magis puniuntur, dispendio refrenari. Ergo
consulito vestris commodis, nostris saluberri-
mis parete praeceptis. Nemo a nostra pie-
tate, maioribus occupata, vel a magnificen-
tissimis seu illustribus iudicibus, nisi in maxi-
mis ac necessariis, quod superius cautum est,
rebus publicisve debitis exhibitionis subsidium
poscat. Nam si quis aliter, quam edicta con-
tinent, petulanti animo, his despectis, maio-
rem iudicem vel nostram primum contra or-
ilinem legum adierit maiestatem, sciat, se non
solum litis iacturae atque plus petitionis
periculo, verum etiam competenti motui fore
subdendum.

c) C. 2, 1, 7. Mulieres honore maritorum
erigimus . . lisdem forum ex eorum persona
fitatuimus et domicilia mutamus.

Feminas secundum honorem, quem mariti
eorum meruerunt, volumus appellari, ut pro
negotiis suis in eodem foro, ubi est maritum
secuta, respondeat.

480

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

c. 2, 18, 2 d) ^Niemand soll vernommen werden, der die Proposition der gleichen Sache
unter zwei Richter wird haben teilen wollen, so dass er bei dem einen in
der Hauptsache proponiert und von dem Andern die Zuweisung des Gegen-
standes kraft Benefiz des Besitzes verlangt. Wird Jemand dieses zu thun
sich angemasst haben, so möge er wissen, dass er zu einer Strafe der Art
verurteilt werden muss, dass er dasjenige, was er zurückverlangt, unter
keinen Umständen zurückempfangen und den fünften Teil seines Vermögens,
wieviel er dort besessen haben wird, dem öffentlichen Wesen derjenigen
Gemeinde abtreten soll, in deren Grenzen sich die Sache, um welche es
sich handelt, befunden haben wird.^

c. 2, 1, 6 e) Ein Jeder, der zu Beginn des Prozesses eine Sache, die er gehabt haben
ward, bei einem Andern, nicht bei seinem Richter, proponieren zu sollen
geglaubt haben wird, soll mit Ausnahme von minderjährigen Personen, für
die durch das Gesetz ^ Sorge getragen ist, der Klage wegen der Streitsache,
um welche es sich handelt, verlustig gehen, es sei denn, dass er gegen ein
Urteil, welches gegen ihn gesprochen gewesen sein wird, appellieren zu sollen
geglaubt haben wird, damit die Verhandlung vor ludices höherer Dignität
stattfinde.

3) Justizverweigerung.
c. 2, 1, 6 a) Wird Jemand, der eine Sache hat, erwiesen haben, dass er von seinem

1) T denkt an die Geltendmachung einer Sache vor verschiedenen Richtern Ex bene-
ficii praerogativa und setzt die Strafe des fünften Teils — und zwar des eingeklagten
Gegenstandes — auf die Supplikation verschiedener ludices für die Hauptsache und das
Besitzverfahren.

2) Extra ordinem.

d) C. 2, 18, 2. NuUi prorsus audientia
praebeatur, qui causae continentiara dividit
et ex beneficii praerogativa id, quod in uno
eodemque iudicio poterat terminari, apud
diversos iudices voluerit ventilare: poena
proposita, si quis contra hanc supplicaverit
sanctionem atque alium super possessione,
alium super principali quaestione iudicem
postulaverit, ut, rei, quae petatur, integra
aestimatione subducta, quintam portionem
rcipublicae eins civitatis inferat, in cuius
finibus res, de qua agitur, constituta est,

e) C. 2, 1, 6. Exceptis his, quibus extra
ordinem subvenitur, omnes iacturam litis
incurrant, qui non ante in proprio foro iur-
gaverint, si quidem possint venire ad altioris
iudicis notionem, quum iudicatum, quod dis-
plicet, appellatio excluserit . .

3) a) C. 2, 1, 6. . . si quis litigator se vel

NuUus penitus audiatur, qui unius causae
propositionem apud duos iudices partiri vo-
luerit, ut apud unum de negotio principali
proponat, et ab alio sibi momenti beneficio
rem postulet consignari. Quod si quis hoc
facere fortasse praesumserit, eiusmodi poena
se noverit condemnandum, ut nee illud, quod
repetit, uUa ratione recipiat, et quintam por-
tionem facultatum suarum, de quantum ibi
possederit, reipublicae civitatis illius cedat,
in cuius finibus res, de qua agitur, fuerit
constituta.

Quicunque apud alium et non apud suum
iudicem negotium, quod habuerit, in initio
litis crediderit proponendum, exceptis aetate
minoribus, quibus lege consultum est, litis
ipsius, de qua agitur, actione damnetur: nisi
forsitan contra sententiam, quae adversus
eum dicta fuerit, crediderit appellandum, ut
apud maioris dignitatis iudices audiatur . .

. . Sane si quis causam habens, a iudice suo

Die Gerichte § 1.

481

Richter, sei es aus "Übermut, sei es aus Konnivenz für seinen Gegner, nicht
vernommen worden ist,^ so befehlen wir, dass der Richter so viel, als die
Sache, um die es sich handelt, wert gewesen sein wird, unserm Fiskus
zahlen solle, ^ während diejenigen, welche seinen Konsilien angehören, zur
Ahndung Exilstrafe erleiden.^

4) Ausschluss des Richters.

a) In eigner Sache.

a) Alle soll unsere Vorschrift, dass Niemand in eigner Sache Richter ist, ver- c. 2, 2, 1
pflichten, Aveil Jedermann, wie er zu seinen Gunsten kein Zeugnis ablegen
kann, so auch zu seinen Gunsten nicht urteilen können wird.

^) Wegen Unfähigkeit.

a) Kein Jude, kein Samaritane soll zu irgend einem Honor militiae aut ad-
ministrationis herantreten, noch irgendwie das Officium eines Defensors über-
nehmen können, damit nicht die Genannten, die Feinde unseres Gesetzes
sind, mittels unserer Gesetze irgendwelche Personen entweder zu verurteilen
oder abzuurteilen sich anmassen.^

Y) Rekusation.

a) Wird Jemand einen Richter aus irgendwelchen Gründen für seinen Gegner ^f^^:^

N. Th.

3,1,2

1) T fügt hinzu, dass er hingezogen worden sei.

2) Während die Primores officii von der Poena deportationis betroffen werden.

3) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch, § 22, 1 f.

fastidio vel gratia cognitoris aut non auditum
aut dilatum docuerit, et eins litis, quae pro-
tracta est, aestimationem fisco nostro iudex
praestet, et in primores officii poena depor-
tationis illico depromatur.

4 a) a) C. 2, 2, 1. Promiscua generalitate
decernimus, neminem sibi esse iudicem debere.
Quum enim omnibus in re propria dicendi
testimonii facultatem iura summoverint, ini-
quum admodum est, licentiam tiibuere sen-
tentiae.

ß) a) N. Th. 3, 1,2. . . sancimus, neminem
ludaeum, neminem Samaritam neutra lege
constantem ad honores et dignitates acce-
dere, nuUi administrationem patere civilis
obsequii, nee defensoris fungi saltem officio.
Nefas quippe credimus, ut supernae maiestati
et Romanis legibus inimici cultores etiam
nostrarum legum surreptivae iurisdictionis
habeantur obtentu, et acquisitae dignitatis
auctoritate muniti adversum Christianos et
ipsos plerumque sacrae religionis antistetes,
velut insultantes fidei nostrae, iudicandi vel
pronuntiandi quod velint habeant potestatem.

y) a) N. V. 12, 1, 16. Si quis a suspecto

Conrat, Breviarium.

se vel per superbiam vel propter amicitiam
adversarii sui probaverit non auditum, iudi-
cem tantum , quantum res, de qua agitur,
valuerit, fisco nostro iubemus exsolvere: et
qui consiiiis suis adhaerent, exsilii poenam
pro districtione sustineant.

Omnes praeceptio nostra constringat, ut
nuUus in sua causa iudex sit: quia, sicut
testimonium unusquisque pro se dicere non
potest, ita nee pro se poterit iudicare.

(Haec lex specialiter iubet,) ut nuUus
ludaeus, nullus Samaritanus ad nullum mili-
tiae aut administrationis honorem possit ac-
cedere, neque defensoris officium ulla ratione
suscipere, . . ne supra scripti, qui inimici
legis nostrae sunt, legibus nostris aliquos
aut condemnare aut iudicare praesumant.

Si quis iudicem pro quibuscunque causis

482

Öfifontliches Recht. Erstes Buch.

N. M.

1,1,4

C.l, 11, 1

C. 2, 1, 6

gehalten oder für verdächtig angesehen haben, so soll er die Sthiime der
Appellation erheben, um, sobald es ihm geglückt gewesen sein wird,
unter Fernhaltung von Anständen die Sache von Neuem vor einen
andern Richter zur Verhandlung zu bringen.^

Demjenigen, welcher verklagt gewesen sein wird, soll, wenn er
den Richter für verdächtig gehalten haben wird, zu appellieren ge-
stattet sein.^

5) Gehilfen.

a) Assessoren (vgl. ß, c).

a) Wenn Jemand bei Lebzeiten des Vaters dem Consilium eines beliebigen
Judex angehört haben wird, nimmt er, was er auch immer aus gerechten
und guten Anlässen erworben haben wird, für sich derart in Anspruch,
wie jener Sohn, der irgend etwas bei Lebzeiten des Vaters, während er sich
unter den Waffen befand, empfangen haben wird.^

b) Wird Jemand, der eine Sache hat, erwiesen haben, dass er von seinem
Richter, sei es aus Übermut, sei es aus Konnivenz für seinen Gegner, nicht
vernommen worden ist, so befehlen wir, dass der Richter so viel, als die Sache,
um die es sich handelt, wert gewesen sein wird, unserm Fiskus zahlen solle,
während diejenigen, welche seinen Konsilien angehören, zur Ahndung
Exilstrafe erlei den .*

1) T sagt, dass, wenn Jemand von einem verdächtigen Judex an den Illustris vir, den
Stadtpräfekten von Rom, appelliert haben wird, er bei dessen Nachfolger die Klagen an-
strengen solle.

2) Wird die Appellation bei dem Judex stattgefunden gehabt haben, so wird das-
jenige, was über Provocationes von Alters in den Gesetzen verordnet worden ist, in Gel-
tung sein.

3) Vgl. Privatrecht, Viertes Buch § 4 b. 4) Vgl. 3 a

iudice illustri viro praefecto urbis Romae,
propter aliquas domesticas et privatas simul-
tates, vocem appellationis emiserit, apud suc-
cessorem eius sequentem mox, quas ante
timuit, exserat actione^, ut relationibus
difficultatum ac morarum, quas intercedere
ad respondendum nolumus, necessitas aufe-
ratur.

N. M. 1, 1, 4. Quod si appellatio apud
iudicem fuerit subsecuta, ea, quae super pro-
vocationibus legibus antiquitus statuta sunt,
diligentius modis omnibus complebuntur.

5 a) a) C. 1, 11, 1. Velut ca.strense pecu-
lium filiifamilias assessores post patris obitum
vindicent, qui consiliis propriis administra-
tores iuvare consueverunt, si quid licitis ho-
nestisque lucris coadunare potuerint.

b) C. 2, 1, 6. . . si quis litigator se vel
fastidio vel gratia cognitoris aut non audi-
tum aut dilatum docuerit, et eius litis, quae

adversum sibi esse senserit, aut habuerit for-
tasse suspectum, vocem appellationis exhibeat,
ut, quum ei successum fuerit, integro nego-
tio apud alium iudicem amotis dilationibus
possit audiri.

. . illi (vero), qui pulsatus fuerit, si iu-
dicem suspectum habuerit, liceat appellare.

Si quis vivo patre cuiuscunque iudicis
consilio adhaeserit, quicquid ex iustis et bo-
nis causis acquisierit, hoc sibi sie vindicat,
sicut et ille filius, qui aliquid vivo patre in
armis constitutus acceperit.

. . si quis causam habens, a iudice suo
se vel per superbiam vel propter amicitiam
adversarii sui probaverit non auditum, iu-

Die Gerichte § 1.

483

ß) Officium (vgl. i? 2, 2 c).

a) Die Offizialen aller Judices sollen nicht Avagen, käuflich zu sein, noch einen c. i,6, i
Preis wegen Eintritts^ bez. Austritts, des Publikums oder der Parteien ver-
langen: vielmehr sollen die Streitenden, sowohl reiche wie arme, ohne

jedes Entgelt vernommen werden.^ AVerden sie haben räuberisch sein
wollen, '2 so sollen sie mit dem Schwerte gestraft werden, ^oder soll ihre
Raubgier zum Gehör der Herren gebracht werden.^

b) Nachdem die Richter sich von der öffentlichen Sitzung in ihr Haus begeben c. i, 6, 3

1) T giebt noch Einzelheiten, unter Hervorhebung des Officii princeps, seiner Adiu-
tores, der Centurionen und sonstitjen Offizialen, derjenigen, die den Streitenden die Acta
zur Hand stellen, und schärft der Industria praesidalis die Kontrolle ein.

2) T fügt hinzu: de civilibus causis.

3) T sagt, dass Alle, die verkürzt worden sind, das Recht haben, die Praesides zu
instruieren und, falls letztere die Sache unterdrücken, sich an die Comites provinciarum oder
den Praefectus praetorio zu wenden, si magis fuerit in vicino, damit der Kaiser die Strafe
verhängen könne.

protracta est, aestimationem fisco nostro iu-
dex praestet, et in primores officii poena
deportationis illico depromatur.

ß) a) C. 1, 6, 1. Cessent iam nunc rapa-
ces officialium manus, cessent inquam: nam
si moniti non cessaverint, gladiis praeciden-
tur. Non sit venale iudicis velum, non in-
gressus redemti, non infame licitationibus
secretarium, non visio ipsa praesidis cum
pretio: aeque aures iudicantis pauperrimis
ac divitibus reserentur. Absit ab inducendo
eius, qui officii princeps dicitur, depraedatio.
NuUas litigatoribus adiutores eorundem of-
ficii principum concussiones adhibeant; cen-
turionum aliorumque officialium, parva magna-
que poscentium, intolerandi impetus oblidan-
tur, eorumque, qui iurgantibus acta resti-
tuunt, inexpleta aviditas temperetur. Semper
invigilet industria praesidalis, ne quicquam
a praedictis generibus hominum de litigatore
sumatur. Qui si de civilibus causis quicquam
putaverint esse poscendum , aderit armata
censura, quae nefariorum capita cervicesque
detruncet, data copia universis, qui concussi
fuerint, ut praesidum instruant notionem.
Qui si dissimulaverint, super eodem conque-
rendi vocem omnibus aperimus apud comites
cunctos provinciarum aut apud praefectum
praetorio, si magis fuerit in vicino, ut his
referentibus edocti, super talibus latrociniis
supplicia proferamus.

b) C. 1, 6, 3. Libellos iudicibus, post-
quam se receperint, vetamus offerri, ne super

dicem tantum, quantum res, de qua agitur,
valuerit, fisco nostro iubemus exsolvere: et
qui consiliis suis adhaerent, exilii poenam
pro districtione sustineant.

Officiales omnium iudicum venales esse
non audeant, neque pretium de introitu oc-
currentium aut litigantium vel egressu re-
quirant. Sed interpellantes tarn divites, quam
sine ullo praemio pauperes audiantur. Quod
si rapaces esse voluerint, gladio puniantur,
aut certe de eorum rapacitate dominicis
auribus referatur.

ludices, postquam se de consessu publico
in domum suam receperint, libellos a liti-

31*

484

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

C. 1,11, 2

N.Th.3, 1,
2u. 7

haben werden, sollen sie Libelli von den Parteien nicht in Empfang nehmen,
noch ohne ihr Officium über die Sachen Anderer, bez. den Status, befinden.^

c) Alle Judices mögen sich deutlich bewusst werden, dass Niemand in die ihm
anvertraute Provinz aus der Provinz, von wo er gekommen ist, bez. aus einer
andern Gegend einen Cancellarius oder Domesticus sich beigesellen soUe,^ es
sei denn, wer ihm öffentlich durch Wahl der Bürger zugewiesen gewesen sein
wird. Mit der Massgabe, dass, nachdem jener Judex entfernt gewesen sein
wird, derjenige, welcher das Officium eines Consiliarius oder Domesticus
verwaltet hat,^ während eines Zeitraums von drei Jahren unter einem andern
Judex aus der Provinz sich nicht entfernen solle, damit er, wenn Jemand
als Ankläger aufgetreten sein wird,- den Anklägern Rechenschaft ablege.
Wird er die Handlungen des Judex irgendwie haben verheimlichen wollen,
so soll er der Publica quaestio unterworfen werden.

d) Ein Jude, ein Samaritane sollen als Apparitoren in Privatsachen die Ur-
teile keines Judex exekutieren.^

C. 8, 3, 1

II. Gerichtszeit und -ort § 2.

1) Gerichtszeit.

a) x\m Sonntag, welcher mit Grund der Tag des Herrn genannt wird, soll
^die Klage von Jedermann^ ruhen, sodass weder eine öffentliche noch eine

1) Vgl. S. 487 Anm. 1.

2) T fügt hinzu: ne famae nota cum bonorum, publicatione plectatur.

3) T sagt, dass Periculo primatum officii die Cancellarii sub fide gestorum electi den
Judices beizugeben sind.

4) Vgl. S. 159 Anm. 5. 5) Intentio litium negotiorum conventionum.

alienis causis vel statu pronuntient, quando
ab officii conspectu atque ab oculis publicis
recesserint.

c) C. 1, 11, 2. Nullus iudicum ad pro-
vinciam sibi commissam quemquam secum
ducere audeat, cui domestici vel cancellarii
nomen imponat, nee profectum ad se unde-
cunque suscipiat, ne famae nota cum bono-
rum publicatione plectatur. Periculo enim
primatum officii, cancellarios sub fide gesto-
rum electos iudicibus applicari iubemus, ita
ut post depositam administrationem per con-
tinuum triennium nee militiam deserant, et
provincialibus praesentiam sui exhibeant,
quo volentibus sit accusandi eos facilitas. Si
enim idonea causa exegerit, ad detegenda
iudicis flagitia et quaestioni eos subdi oportet.

d) N. Th. 3, 1, 2 u. 7. . . (neminem) lu-
daeura, (neminem) Samaritam . . apparitores
(memoratarum sectarum) in privatis duntaxat
negotiis nullius iudicis sententias exsequan-
tur . .

1) a) C. 8, 3, 1. Solls die, quem domini-

gatoribus non accipiant, nee sine officio suo
de causis alienis vel de statu aliquid cog-
noscant.

Omnes iudices evidenter agnoscant, nul-
luni in provinciam sibi commissam, de eadem,
de qua venit, provincia vel alia regione, sibi
caucellarium aut domesticum fortasse con-
iungere, nisi qui ei publice fuerit civium elec-
tione deputatus. Ita ut postquam fuerit iu-
dex ille remotus, is qui consiliarii vel do-
mestici gessit officium, triennium sub alio
iudice de provincia non discedat, ut, si quis
accusator fortasse exstiterit, reddat accusan-
tibus rationem. Et si forte facta iudicis ce-
lare usquequaque voluerit, subdatur publicae
quaestioni.

Die solis, qui dominicus merito dicitur^

Gerichtszeit und -ort § 2.

485

private Schuld eingefordert werde und keinerlei, ^ weder Privata noch

Publica iudicia sein sollen.^ Wer dieses nicht beachtet haben wird, soll

als des Sakrilegs schuldig haften.^ Obschon wir somit befohlen haben, c. 2, s, 1

dass am heiligen Tage des Herren alle Prozesse und Ansprüche ruhen,

hindern wir durchaus nicht, zu emanzipieren und freizulassen, und gestatten

wir in gleichem Masse, mit Bezug darauf Gesta aufzunehmen.''

Die Dies dominicarum, die Dies feriati sind, schliessen wir von
der Behandlung von Rechtssachen oder von der Eintreibung von
Schulden aus.

C. 2, 8

pr. u.

b) Wir verordnen, dass an allen Tagen während des Jahreslaufs die Prozesse

C. 2, 8, 2

1) T spricht von arbitri, sei es in ludiciis flagitati, sei es Sponte delecti.

2) Der Thäter soll nicht nur als Notabilis, sondern auch als Sacrilegus gelten.

3) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 19, 2 a, e.

cum rite dixere maiores, omnium omnino
litium, negotiorum, conventionum quiescat
intentio; debitum publicum privatumque nul-
lus efflagitet; ne apud ipsos quidem arbitros
vel in iudiciis flagitatos vel sponte delectos
ulla sit agnitio, iurgiorum. Et non modo
notabilis, verum etiam sacrilegus iudicetur,
qui a sanctae religionis instituto rituve de-
flexerit.

C. 2, 8, 1. Sicut indignissimum videba-
tur, diem solis, veneratione sui celebrem,
altercantibus iurgiis et noxiis partium occu-
pationibus occupari, ita gratum ac incundum
est, eo die, quae sunt maxime votiva, com-
pleri. Atque ideo emancipandi et manumit-
tendi die festo cuncti licentiam habeant, et
super his rebus acta non prohibeantur.

C. 2, 8, 2 pr. u. 3. . . feriarum dies . .
et dies solis, qui repetito in se calculo re-
volvuntur . .

b) C. 2, 8, 2. Omnes dies iubemus esse
iuridicos. Illos tantum mauere feriarum dies
fas erit, quos geminis mensibus ad requiem la-
boris indulgentior annus accepit, aestivis
fervoribus mitigandis et autumnis foetibus
decerpendis. Kalendarum quoque lanuari-
arum consuetos dies otio mancipamus. His
adicimus natalitios dies urbium maximarum,
Romae atque Constantinopolis, quibus debent
iura deferre, quia et ab ipsis nata sunt.
Sacros quoque Paschae dies, qui septeno vel
praecedunt numero vel sequuntur, in eadem
observatione numeramus . . Parem necesse
est haberi reverentiam nostris etiam diebus,
qui vel lucis auspicia vel ortus imperii pro-
tulerwnt.

omnium hominum actio conquiescat, ut nee
publicum nee privatum debitum requiratur,
nulla iudicia neque publica neque privata
fiant. Quod qui non observaverit, reus sacri-
legii teneatur.

Quamvis sancto die dominico omnes lites
ac repetitiones quiescere iusserimus, eman-
cipare tamen ac manumittere minime prohi-
bemus, et de his rebus gesta confici pari or-
dinatione permittimus.

Dies (etiam) dominicarum, qui feriati
sunt, ab audiendis negotiis vel exigendis de-
bitis sequestramus . .

Causas per anni spatium omnibus diebus
secundum leges audiri praecipimus. Et licet
lex quatuor menses ad fructus colligendos
indulserit, sed ita pro provinciarum quali-
tate et praesentia dominorum credidimus
faciendum, ut a die VIII. Kalendarum lu-
liarum usque in Kalendas Augusti messivae
feriae concedantur, et de Kalendis Augusti
usque in X. Kalend. Septembris agendarum
causarum licentia tribuatur. A X. autem
Kalend. Septemb. usque in Idus Octobr. vin-
demiales feriae concedantur . . Sanctos etiam
Paschae dies, id est Septem qui antecedunt,
et Septem qui sequuntur. Nee non et dies
natalis domini nostri vel Epiphaniae sine
forensi strepitu volumus celebrari. Natalem

4-86 Öfifentliches Recht. Erstes Buch.

gemäss den Gesetzen verhandelt werden. ^ Mag auch das Gesetz vier Monate
zur Einsanimkmg der Früchte gewährt haben, wir haben indessen nach der
Beschaffenheit der Provinzen und nach Massgabe der AnAvesenheit der Herren
in der Art verfahren zu sollen geglaubt, dass von dem achten Tage der Kaien-
den des Juli bis zu den Kaienden des x^ugust Ernteferien gewährt werden,
und von den Kaienden des August bis zu dem zehnten der Kaienden des
September die Befugnis zur Verhandlung der Prozesse zusteht. Dagegen sollen
von dem zehnten der Kaienden des September bis zu den Iden des Oktober
AVeinernteferien eingeräumt werden.^ -Ingleichen wollen w^h', dass die heihgen
Ostertage, das will sagen, die sieben, welche vorangehen, und die sieben,
welche folgen, sowie auch der Geburtstag unseres Herrn oder Epiphanien ohne
gerichtlichen Streit gefeiert werden. Auch beschloss man, den Geburtstag
des Princeps, bez. den Regierungsanfang, mit gleicher Reverenz zu be-
handeln.2
C.2, 8, 3 c) AVir wollen, dass am Tage des Sabbats keiner aus der Zahl der Juden,
es sei wegen eines fiskalischen Interesses, es sei wegen eines behebigen
Geschäfts, belangt werde, weil der Tag ihrer Religion nicht durch irgend-
welche Actio gestört werden darf.^

2) Ort des Gerichts.

c. 1, 6, 2 a) Der Richter möge wissen, dass er nicht im Verborgenen des Hauses oder
in irgendwelchen Winkeln, sondern bei offenen Thüren seines Hauses und
unter Zulassung des Publikums"* sein Endurteil vorbringen solle,^ damit

1) Nur diejenigen Tage sind Ferientage, quos geminis mensibus ad reqaiem laboris
indulgentior annus accepit, aestivis fervoribus mitigandis et autumnis foetibus decerpendis.

2) In T ist die Rede von Kalendarum Januariaruni consueti dies, den Cleburtstagen
von Rom und Konstantinopel und der Woche vor und nach Ostern, schUessHch den Tagen,
qui veltlucis auspicia vel ortus imperii protulerunt.

3) Vgl. S. 160 Anm. 1.

4) T fügt hinzu: aut pro tribunali locatus.

5) T spricht von der Behandlung von Civil- und Kriminalsachen, De statu hominum

etiam principis vel initium regni pari reve-
rentia convenit observari.

c) C. 2, 8, 3. nie Sabbato ac reliquis, Die Sabbati nullum ludaeorum aut pro

sub tempore, quo ludaei cultus sui reveren- fiscali utilitate aut pro quolibet negotio vo-

tiam servant, neminem aut facere aliquid lumus conveniri, quia religionis eorum dies

aut ulla ex parte conveniri debere praeci- non debet actione aliqua perturbari.
pimus: quum fiscalibus commodis et litigiis
privatorum constat reliquos dies posse suf-
ficere.

2) a) C. 1, 6, 2. Iudex . . non in secessu Iudex . . sciturus, non se in secretis do-

domus de statu hominum vel patrimoniorum ! mus aut in quibuscunque angulis finitivam

sententiam ferat, sed apertis secretarii fori- sententiam prolaturum, sed apertis domus suae

bus, intro vocatis omnibus, aut pro tribunali ianuis intromissisque turbis, ut neminem la-

locatus et civiles et criminales controversias 1 teat, quicquid secundum legum vel veritatis

audiat, ne congruae ultionis animadversio > ordinem fiierit iudicatum.

cohibeatur . . I

Gerichtszeit und -ort

487

Niemandem entgehe, was auch immer den Gesetzen, bez. der Wahrheit, ge-
mäss, geurteilt gewesen sein wird.

b) Nachdem die Richter sich von der ößenthchen Sitzung in ihr Haus be- c. i, 6, 3
geben liaben werden, sollen sie Libelli von den Parteien nicht in Empfang
nehmen, ^noch ohne ihr Officium über die Sachen Anderer, bez. den Status,
befinden.^

c) Wenn die Honorati provinciarum, das will sagen, aus dem Corpus curiae, c. 1, 7, 1
in eigner Person an einem Prozess beteiligt sind, sollen sie zu der Zeit,

dass die Sachen Anderer von den liichtern verhandelt werden, mit dem
Richter nicht zusammensitzen.^ Ingleichen sollen die Parteien in den Mittags-
stunden den Richter nicht begrüssen. Werden sie Anderes sich angemasst
haben, so sollen ebensosehr der Richter wie sein Officium und die Honorati
die Strafe von fünf Pfund Grold zahlen.^

d) Der Richter muss sein Praetorium aus seinem Eignen ausrüsten* und soll c.i, 9, 3
durchaus nicht irgend etwas weiteres von den Provinzialen verlangen, als

was ihm an Annonae oder Cellaria von dem Princeps zugewiesen gewesen
sein wird.

vel patrimoniorum, und fügt hinzu : Absit autom, ut iudex, popularitati et spectaculorum
editionibus mancipatus, plus ludicris curae tribuat, quam seriis actibus.

1) T verbietet die Entscheidung, sobald sie sich Ab oificii conspectu zurückge-
zogen haben.

2) Die Honorati, die Prozesse führen, sollen zu den Stunden, in denen es sich um
ihre Sachen handelt, mit dem Judex nicht zusammensitzen und die ludices in den Mittags-
stunden von den Parteien nicht gesehen werden.

3) J spricht lediglich von einer Strafe gegen die Kontravenienten und verweist mit
Bezug hierauf auf das Gesetz. Dagegen sagt T, dass diese, Judex und Officium, der
gleichen Strafe von fünf Pfund Gold unterliegen.

4) Der Richter soll Sorge tragen, dass er selbst sein Praetorium zusammensetze.

b) C. 1, 6, 3. Libellos iudicibus, post-
quam se receperint, vetamus offerri, ne super
alienis causis vel statu pronuntient, quando
ab officii conspectu atque ab oculis publicis
recesserint.

c) C. 1, 7, 1. Flonorati, qui lites habere
noscuntur, his horis, quibus causarum merita
vel facta panduntur, residendi cum iudice
non habeant facultatem : nee meridianis horis
a litigatoribus iudices videantur. Quina ita-
que pondo auri tam iudici, quam eins officio
et honoratis parem mulctam adscribendam
esse cognoscas, si quis contra praeceptum
huiusmodi venire tentaverit.

d) C. 1, 9, 8. Det operam iudex, ut prae-
torium suum ipse componat- Ceterum neque
comiti, neque rectori provinciae plus aliquid
praestabitur, quam nos concessimus in anno-
nis seu cellariis.

ludices, postquam se de consessu publico
in domum suam receperint, libellos a liti-
gatoribus non accipiant, nee sine officio suo
de causis alienis vel de statu aliquid cog-
noscant.

Honorati provinciarum (id est, ex curiae
corpore), si et ipsi in lite sunt constituti,
tempore, quo causae aliorum a iudicibus ven-
tilantur, cum iudice non resideant: et liti-
gatores meridianis horis iudicem non salu-
tent. Si aliud praesumserint, mulctam supra
scriptae legis exsolvant.

Iudicem praetorium suum de proprio de-
bere componere et nihil a provincialibus
aliquid amplius petere, quam ei in annonis
vel cellariis a principe fuerit deputatum.

488

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

C. 2, 10, 2

C. 2, 12, 6

N. V.
10, 1, 7

III. Beistand und Vertretung der Partei § 3.

1) Advokaten.

a) Wer auch immer fremde Sachen wird haben übernehmen oder betreiben
wollen/ möge wissen, dass er dies für sich in Acht zu nehmen habe, in
dem Geschäft, das er übernommen haben wird, nicht zugleich die Rolle
des Richters und des Anwalts zu verrichten.^

b) Den Militantes wird in den Gesetzen nicht gestattet, fremde Prozesse zu
übernehmen.

c) Wenn Kurialen zur Advokatur werden haben gelangen wollen, sollen sie um
Personen sich bemühen, die ihre Obliegenheiten erfüllen müssen, und hier-

1) Wer Causidicus sein will.

2) T fügt hinzu: quoniam aliquem inter arbitros et patronos oportet esse delectum.

1) a) C. 2, 10, 2. Quisquis vult esse cau-
sidicus, ipsam solani sumat in causas agendo
personam, nee idem in eodem negotio de-
fensor sit et quaesitor . .

b) C. 2, 12, 6. Nemo militantium fiat
susceptor defensorve causarum . .

c) N. V. 10, 1,7. In diversis provinciis
vacuas curias derelinquunt, qui certatim ad
privilegia causidicis illustris praetorianae
sedis atque urbanae delata festinant: quum
meliores natalibus suis effici volunt, non cu-
rant, urbes proprias spoliatas ministeriis et
ofSciis debitis interire Nos neque meliora
desideria volumus impedire, neque passim
destitui civitates. Quisquis ergo ad hoc of-
ficium venire contendit, non ante sibi sciat
esse permissum, quam universa munia, quae
patriae suae debet, exsolvat. Cuius tarnen
indulgemus arbitrio, ut, si ad togam properat,
suffectum curiae praestet, cuius studio per-
ficiat universa, quae per ipsum fuerant pro-
curanda. Nee absolutum statim credat ap-
positione subiecti, quia, si inefficax uUo
debito acta fuerit, recursum ad ipsum prae-
bemus auctorem, ninilominus ad eos concu-
riales, qui minus idoneum susceperunt. Pro-
fessurus igitur gesta secum deferat apud
moderatorem confecta provinciae, ut et of-
ficio iudicis notum sit, locum absentis, quae
persona susceperit, quae possit publicis ne-
cessitatibus sufficiens dare responsum: hac
Providentia nihil negligens in totum potest
urbibus evenire.

Quicunque causas suscipere vel agere vo-
luerit alienas, hoc sibi noverit vindicandura,
ne velit in eo negotio, quod susceperit, et
iudicis et asser toris habere personam.

Militantes non permittuntur legibus lites
suscipere alienas . .

Curiales (vero) si ad advocationem venire
voluerint . ., provideant huius modi personas,
quae munia ipsorum debeant expedire, pro-
visuri, ut nihil per eos rei publicae possit
imminui; nam ad se omne dispendium nove-
rint pertinere, et se ad locum, in quo alium
substituerant, revocandos.

Beistand und Vertretung der Partei § 3.

489

für Sorge tragen , dass durch diese dem öfFentlicheii Wesen Nichts ent-
zogen werden könne; denn sie mögen wissen, dass jeder Schaden sie selbst
angeht, und sie an die Stelle, wo sie einen Andern substituiert hatten,
zurückzurufen sind.^-^

d) Advokaten sind zu erinnern, nicht gegen die Gesetze Frauen anzunehmen, c. 9, i, 2
die in fremden Sachen zu prozessieren verlangen.^

e) ]\rit Bezug auf Advokaten, *das will sagen, S ach wahrnehmer,* die in mass- c. 2, 10, 1
loser Gier die Klienten, deren Geschäfte sie betreiben, zuerst nötigen.

1) T bezieht den Satz auf die Kurialen, die sich zu den den Causidici illustris prae-
torianae sedis atque urbanae gewährten Privilegien drängen, gestattet den Regress auch an
die Mitkurialen, die den Ersatzmann angenommen haben, und verordnet, dass die über die
Erklärung des Kurialen behufs Ersatzes errichteten Gesta dem Statthalter vorzulegen und
dem Officium bekannt zu geben sind.

2) An einer andern Stelle des Gesetzes (§ 5) bemerkt T, dass nach dem Einfall der
Feinde in Italien in manchen Kegionen sowohl Sachwalter als auch Richter gefehlt haben,
und heute Männer, die des lus und der Leges kundig sind, selten oder überhaupt nicht ge-
funden werden, weshalb den Provinzialadvokaten die Perpetuitas zu teil werde (Non patimur
praeterea, nonnullorum alio genere iura turbari. Notum est, post fatalem hostium ruinam,
qua Italia laboravit, in quibusdam regionibus et causidicos et iudices defuisse, hodieque
gnaros iuris et legum aut raro aut minime reperiri. Nam haec necessitas fecit perpetuitatem
dari provincialibus advocatis). Ferner findet sich, bei T zum Schluss (§ 8), dass den Causi-
dici gestattet ist, bei den Präfekturen einzutreten, wenn bei dem Provinzialgericht vier
Causidici vorhanden sind, und somit derjenige bei den Illustres iudices zugelassen werden
muss, welcher mittels Relation des kompetenten Judex nachweist, dass in der Provinz die vor-
geschriebene Zahl vorhanden ist (lubes sane, ut, si in provinciali foro quatuor constat esse
causidicos, quorum patrocinium in controversiam parti possit utrique sufficere, quum voluerit
is, qui ultra memoratum modum potuerit inveniri, veniat ad praedictas sedes ob negotia
peroranda. Alioquin licentiam non habebit, si illic non fuerit numerus designatus. Provi-
dere enim decet, ne provinciales, tenues homines, defensionis inopia ad auditoria sumtuosa
venire cogantur. Is ergo illustribus iudiciis ad actionem causarum debebit admitti, qui
probat relatione iudicis competente, tantos intra provinciam sibi creditam esse causidicos,
qui possint controversiae sustinere conflictum . .) J enthält darauf bezüglich lediglich den
Satz, dass das Übrige des Gesetzes um deswillen nicht interpretiert worden sei, weil diese
Provinzen es nicht in Gebrauch haben (Reliquum vero huius legis ideo interpretatum non e.st,
quia hoc in usu piovinciae istae non habent).

3) Vgl. S. 167 Anm. 6.

4) Hiervon ist bei T nicht die Rede.

d) C. 9, 1, 2. , . Patroni (etiam) causa-
rum monendi sunt, ne respectu compendii
feminas, securitate forsitan sexus in actionem
iliicitam prorueutes, temere suscipiant.

e) C. 2, 10, 1. Advocatos, qui conscele-
ratis depectionibus suae opis egentes spo-
liant atque denudant, non iure causae, sed
fundorum, pecorum et mancipiorum qualitate
rationeque tractata, dum eorum praecipua
poscunt coacta sibi pactione transscribi, ab
honestorum coetu iudiciorumque conspectu
segregari praecipimus.

. . Advocati (etiam) commonendi sunt, ne
contra leges suscipiant in alienis causis fe-
minas litigare cupientes.

Advocati, id est causas agentes, qui per
iniquam cupiditatem susceptos, quorum causas
acturi sunt, prius cogunt de rebus suis taliter
scriptura intercedente pacisci, ut omnia, quae
mehora sunt in agris aut in mancipiis aut in
pecoribus, ad eos sub promissa defensione
perveniant. et ideo qui tani scelerati in eos,
quibus patrocinium promittunt, fuerint de-
prehensi, et a conventu honestorum virorum

490

Öffentliches Recht, Erstes Buch.

über ihre Besitztümer in der Art mittels Urkunde sich zu verpflichten, dass
Alles, was an Grundstücken oder Sklaven oder Vieh von grösserem Werte
ist, ihnen für die zugesagte Verteidigung zukommen solle, verordnen wir,
dass solche, die denjenigen gegenüber, welchen sie Schutz zusagen, sich
als so ruchlos werden erwiesen gehabt haben, sowohl von der Gesellschaft
mit den ehrbaren Leuten, als auch von der Teilnahme am Gerichtsverkehr
ferngehalten werden sollen.

c. 2, 11,1 f) Wenn ein Advokat in der Sache eines Klienten infolge eines Irrtums
irgend etwas zu seinem Nachteil ausgesagt haben wird, soll er durchaus nicht
demjenigen schaden, von welchem er zugezogen worden ist, vorausgesetzt,
dass unverzüglich wegen dieses Irrtums reklamiert gewesen sein wird.

c. 2, 10, 3 g) Ein Haussohn, der Advokat ist, möge weissen, dass, was er auch immer
bei Lebzeiten des Vaters aus der Übernahme von Rechtssachen erworben
haben wird, er für sich beanspruchen soll, wie ein Castrense peculium,
das Haussöhne, die sich unter den Waffen befinden, bez. diejenigen, welche
bei Lebzeiten der Väter die ludiciaria potestas erzielt haben werden, erweis-
lich erwerben.^

2) Freiwillige Prozessvertretung (vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 25).
a) Im aUgemeinen.
0.2, 12, 7 a) Ein Prokurator ist derjenige, dem mittels Mandats eine Sache überlassen
wird, ein Kognitor, dem ohne Mandat die anwesende Partei in Anwesen-
heit des Judex ihre Sache zum Betreiben überlässt.
p. 1, 3, 1 Die Procuratio kann aufgetragen werden einem Gegenwärtigen

1) Vgl. S. 332 Anm. 1,

f) C. 2, 11, 1. Advocatorum errores in
competenti iuclicio litigatoribus non prae-
iudicant.

g) C. 2, 10, 3. Altero beneficio non solum
per forum tuae magnitudinis, sed in universis
iudiciis valituro, ut filiifamilias, quicquid ex
huiuscemodi professione vel ipsius occasione
conquisierint, id post patris obitum praeci-
puum, veluti peculium castrense, proprio do-
minio valeant vindicare: sub tali forma, quam
militantibus, ex iure procinctis, cinguli prae-
rosrativa detulit.

2 a) a)

P. 1,3, 1. Mandari potest procuratio prae-

et iudiciorum communione praecipimus segre-
gari.

Advocatus, si in suscepti causa aliquid in
praeiudicium per errorem dixerit, praeiudi-
care ei, a quo adhibitus est, nuilatenus de-
bet: si continuo de ipso errore fuerit recla-
matum .

Quicquid vivo patre filius advocatus de
causarum susceptione acquisierit, sibi noverit
vindicandum, sicut castrense peculium, quod
in armis constituti filii probantur acquirere
vel illi , qui iudiciariam vivis parentibus
meruerint potestatem.

C. 2, 12, 7. Procurator est, cui per man-
datum causa committitur. Cognitor (est),
cui sine mandato causam suam agendam
praesens praesente iudice litigator iniungit . .

Beistand und Vertretung^ der Partei § 3.

491

und mit blossen Worten und bei den iVkten des Praeses und des
Magistrats.

Die Procuratio kann aufgetragen werden durch Brief. p. i, 3, i

aa) "Wenn Jemand zum Dominus et procurator mit Bezug auf die Be- c. 2, 12, 1
ansprucliung einer beliebigen Sache eingesetzt gewesen sein wird und
den übernonnnenen Rechtsstreit, indem er bei Lebzeiten des Mandanten
mittels Actio die Rückforderung geltend macht, zur Litiskontestation
gebracht gehabt haben wird, soll er die Befugnis haben, auch wenn
derjenige, welcher ihm ein solches Mandat erteilt hatte, stirbt, als
Dominus einen andern Prokurator in dieser Sache, wenn er es bei der
Rückforderung gewollt haben wird, einzusetzen.^
bb) In den Sachen, die besessen werden, können Personen, die lediglich Pro- c 2, 12, 1
kuratoren gegen die Kläger sind, wirksam auftreten.^

b) Alle diejenigen, welche Sachen, die ihnen nicht zukommen, ohne das Mandat c 9,29,3
eines Andern proponiert haben, bez. was ihnen nicht zukommt, beanspruchen
oder bei Gericht proponieren, sind Kalumniatoren.

^) Ausschluss.

a) Eine Infamis persona kann weder Prokurator in fremder Sache, noch Pro- p. 1,2, 3
curator et dominus, um in eigner Sache aufzutreten, werden.^ Infame p. 1,2, 1
können zur Besorgung ihrer Angelegenheiten weder ein Mandat geben, noch

1) Vgl. S. 313 Anm. 2.
3) Vgl. S. 154 Anm. 2.

2) Vgl. S. 313 Anm. 2.

senti, et nudis verbis . . et apud acta prae-
sidis et magistratus.

P. 1, 3, 1. Mandari potest procuratio . .
per literas . .

aa) C. 2, 12, 1. NuUa dubitatio est, post
causam in iudicio publicatam, utpote domi-
num litis procuratorem etfectum, etiam post
excessum eins, qui defensionem mandaverat,
. . procuratorem posse eum instituere . .

bb)

ß) a) P. 1, 2, 3. In rem suam cognitor
procuratorve ille fieri potest, qui pro Omni-
bus postulat.

P. 1, 2, 1. Omnes infames, qui postulare

Qui dominus et procurator de cuiuslibet
rei petitione fuerit institutus et sasceptam
liteni vivo mandatore per actionem repetendo
fuerit contestatus, etiamsi ille, qui ei man-
datum tale fecerat, de hac luce dissedat,
liceat ei . . alium procuratorem in hac causa,
si voluerit, qui repetat, ut dominus ordi-
näre . .

C. 2, 12, 1. . . in rebui=, quae possiden-
tur, procuratores tantum adversus pulsantes
. . possunt firmiter ordinari . ,

C. 9, 29, 3. Calumniatores sunt, quicun-
que causas ad se non pertinentes sine man-
dato alterius proposuerunt (. . Calumniatores
sunt), quieunque quod ad illos non pertinet,
petunt aut in iudicio proponunt . .

Nee procurator in causa aliena, nee pro-
curator et dominu>!, ut pro ro sua agat, in-
famis persona fieri potest.

Infames . . ad asrendas causas nee man-

492

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

von einem Andern annehmen, mögen auch ihre Gegner sich dabei be-
ruhigen.^

c. 9, 1,2 b) 2 Frauen werden an der Übernahme fremder Sachen durch die Gesetze ge-
hindert. Auch die Advokaten sind zu erinnern, nicht gegen die Gesetze
Frauen anzunehmen, die in fremden Sachen zu prozessieren verlangen.^

p. 1, 2, 2 Obschon Frauen behindert sind, eine Procuratio zu übernehmen, können sie

indessen, wenn sie Dominae et procuratrices w^erden, in der Sache, die nun-
mehr ihre eigne ist, auftreten.'^
c. 2, 16, 6 c) Mihtärpersonen können nicht Prokuratoren werden.

Y) Rechtslage.

c. 2, 12, 3 a) Sobald einmal eine Sache bei dem Richter Zutritt gefunden gehabt haben
wird, soll von den Personen die Gewähr erfordert werden, derart dass der-
jenige, welcher die Sache eines Andern betreibt, sich beeilen soll, das
Mandat desjenigen, dessen Sache er zur Betreibung übernommen hatte, vor-
zulegen.^

Gr. 1, 1 b) Wenn Jemand mittels Mandats zum Prozess-Prokurator eingesetzt gewesen
sein wird, und wegen eines Vergleichs mit Bezug auf die Sache in diesem
Mandat nichts beigeschrieben sich findet, kann er prozessieren, soll aber,

1) Vgl. S. 154 Anm. 3. 2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 2i, 2 c, aa.

3) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 24 c, cc.

4) In principio quaestionis ist die Klagfähigkeit zu erforschen, und ob der Kläger
behufs Besorgung des Geschäfts über ein Mandat verfügt, Quibus rite et solenniter consti-
tutis kann eine Sentenz stattfinden, andernfalls weder eine Controvertia noch ein Judicium.

prohibentur, cognitores fieri non possunt,
etiam volentibus adversariis.

b) C. 9, 1, 2. . . Patroni etiam causarum
monendi sunt, ne respectu compendii femi-
nas, secaritate forsitan sexus in actionem illi-
citam proruentes, temere suscipiant.

P. 1, 2, 2. Feminae in rem suam cogni-
toriam operam suspicere non prohibentur.

c) C. 2, 12, 6. Nemo militantium . . ad
Cognitionen! alieni iurgii suffragator accedat.

y) a) C. 2, 12, 3. In principio quaestionis
persona debet inquiri, et utrum ad agendum
negotium mandato utatur accepto. Quibus
rite et solenniter constitutis, potest esse sen-
tentia: praeteritis autem his, nee dici contro-
versiae solent, nee potest esse iudicium.

b) Gr. 1, 1. Transactionis placitum ab eo
interpositum , cui causae actionem, non
decisionem litis mandasti, nihil petitioni
tuae derogavit.

datum dare, nee suscipere ab altero possunt,
etiamsi hoc eorum adversarii acquiescant.

Feminis . . (non liceat), quia susceptione
alienarum causarum legibus prohibentur.
Advocati etiam commonendi sunt, ne contra
leges suscipiant in alienis causis feminas li-
tigare cupientes.

Feminae, licet procurationem suscipere
prohibeantur, tarnen, si dominae et procu-
ratrices fiant, pro re iam sua agere possunt.

Militantes . . nee procuratores fieri pos-
sunt.

Quum primum ad iudicem causa fuerit
intromissa, personarum firmitas requiratur,
ut is, qui causam alterius prosequitur, man-
datum eins, cuius causam agendam susceperat,
proferre procuret.

Si quis per uiandatum procurator litis
fuerit institutus, et de compositione causae
in ipso mandato nihil continetur adscriptum,
litigare potest, componere penitus non prae-
sumat. Quod si composuerit, non valebit.

Beistand und Vertretung der Partei § 3.

49:^

einen Vergleich zu schliessen. durchaus nicht sich anmassen. Wird er sich
verghchen haben, so wird es keine Giltigkeit haben.

c) Wenn Jemand, der blosser Prokurator oder Cognitor, nicht Dominus et c. 2, 12, 7
procurator geworden ist, nach der Litiskontestation infolge irgendwelchen
Zufalls gestorben sein wird, überträgt er von dem ihm aufgetragenen
Geschäft Nichts auf seinen Erben, es sei denn lediglich den Rückforderungs-
anspruch wegen Kosten oder Ausgaben, von dem dieser nachgewiesen haben

wird, dass ihn sein Auetor in der übernommenen Sache erworben hat,
während der Prozess zu seinem Auftraggeber zurückkehrt.

d) Wird ein Procurator litis besiegt gewesen sein, so wird sein Mandant zur P- 2. 18,12
Erfüllung angehalten.^ Wenn der Prokurator eines Gegenwärtigen^ siegt, c. 2, 12, 7
wird dem Domiiuis, nicht dem Prokurator, die Actio iudicati gewährt
werden. ^Das Gleiche ist auch mit Bezug auf den Prokurator des ver-
klagten Besitzers in Acht zu nehmen, wenn er entweder besiegt wird oder

siegt. Wird Jemand In rem suam zum Domiiuis et procurator gemacht
gewesen sein und bereits selbst im eignen Interesse einen Prokurator
eingesetzt haben, so wird gleichfalls der Ausgang der Res iudicata den
Dominus, nicht den Actor treffen.^

1) Dem Zusammenhang nach ist bei J davon die Rede, dass — abweichend von dem
Sachverhalt bei der Fideiussio — die Auswahl des Hauptschuldners den Mandatsbürgen und
seinen Erben nicht befreit.

2) Cognitor vel praesentis procurator.

3) Das Gleiche gilt auch mit Bezug auf den Reus, obschon dessen Person ausreichend
legum veterum observatione geschützt ist: welche Gesetze auch mit Bezug auf den Cognitor
vel procurator In rem suam nichts Neues erfordern.

c) C, 2, 12, 7. Si lite contestata procura-
torem vel cognitorem, qui litis minister est
ordinatus, mori contigerit, minime eins quae-
rantur heredes, ne supervacua domino causae
laboris occasio protendatur, sed statim ad
eum migrent omnes, qui dominus causae
fuerat, actiones. Et successoribus nulla super
eo petitio relinquatur, nisi tantum expensa-
rum nomine vel factorum litis causa sam-
tuum . .

d) P. 2, 18, 12. . . non enim in manda-
toribus observatur.

C. 2, 12, 7. . . Nee sa.ne videtur incon-
gruum cognitori, quum manifestum sit, si
cognitor vel praesentis procurator usus fuerit
in iudicio prosperiore fortuna, . . iudicati
actionem sine ulla cunctatione dari (vel)
domino. Et haec quidem in actoris persona
de litis ministro edixisse sufficiat; ceterum
in rei quoque idem Heere, non dubium est,
quamvis abunde legum veterum observatione
munita sit, quae, si in rem quoque suam

. . Si procurator aut cognitor tantummodo,
non dominus et procurator eifectus, post li-
tem contestatam quolibet casu de hac luce
discesserit, de mandato sibi negotio ad suum
nihil transmittit heredem: nisi tantum sum-
tuum vel expensarum repetitionem, quam
auctorem suum in suscepta causa fecisse
probaverit: lis vero ad mandatorem redit . .

. . Si (vero) procurator litis victus fuerit,
mandator eins ad Solutionen! tenetur.

. . Si praesentis procurator . . vincat, . .
domino, non . . procuratori actio tribuetur
iudicati. Idem est et in pulsati possessoris
procuratore servandum, si aut vincatur aut
vincat. Et si in rem suam quis factus fuerit
dominus et procurator, et procuratorem ipse
pro sua utilitate iam fecerit, similiter exitus
rei iudicatae dominum respiciet, non actorem.

494

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

p. 5, 10, 2 ^Voii dem Tage, an welchem über eine Sache geurteilt gewesen

sein wird, werden, wenn bei der Rück,a:abe Verzug bereitet gewesen
sein wird, doppelte Früchte gerechnet. Und zwar schliesst sowohl die-
jenigen, welche verurteilt gewesen sein werden, als auch die Prokura-
toren oder Kognitoren dasselbe Versprechen ein.^

c. 2, 12, 7 aa) Wenn der Prokurator eines Gegenwärtigen besiegt wird, wird die

Actio iudicati gegen den Herrn, nicht gegen den Prokurator gewährt
werden.^

3) Gesetzliche Vertretung.

a) Voraussetzung.

c 3, 17, 1 a) Wenn gegen Pupillen eine Actio angestrengt wird, können sie, mögen sie
auch für erwachsen gelten, zu einem Prozess nicht gelangen, es sei denn
dass ihr Alter durch Testificatio curiae bekräftigt wird, oder ein bestellter
Kurator das Vermögen, bez. Geschäft, des Pupillen beschützt.'^

c. 4, 20, 6 aa) Wenn behufs Wiedererlangung des Besitzes eine Legitima persona

nicht vorhanden ist, soll die Actio gegen das minderjährige Alter, die
gehöriger Weise vielmehr gegen den Kurator des Minderjährigen hätte
proponiert werden müssen, keine Gültigkeit haben.

c. 4, 3, 1 bb) Wenn Jemand bei seinem Tode aus legitimer Ehe eine schwangere

1) Vgl. Privatrecht, Erstes Buch § 6, 2 b.
3) Vgl. S. 173 Anm. 2.

2) Vgl. S. 493 Anm. 2.

cognitor vel procurator quis fuerlt ordinatus,
simili modo nihil novi requirere patiuntur.

P. 5, 10, 2. Ex die accepti iudicii dupli
fructus computantur: et tarn dantes, quam
accipientes . . procuratores oognitorumque
personae . . eadem stipulatione comprehen-
duntur . .

aa) C. 2, 12, 7. , . si cognitor vel prae-
sentis procurator (usus) fuerit in iudicio
(prosperiore) fortuna (,vel eadem) non flaute
devictus, iudicati actionem sine ulla cunc-
tatione in dominum dari . .

3 a) a) C. 3, 17, 1. In universis litibus
placet non prius puberem iustam habere
personam, nisi interposito decreto aut ad-
ministrandi patrimonii gratia aut ad litem
fuerit curator datus; ut iuxta praecedentia
nostrae provisionis statuta legitime initiatae
litis agitatae in iudiciis controversiae fini-
antur.

aa) C. 4, 20, 6. Momenti actio . . Nihil
autem opituletur conventio circa minorem
habita, quum id rectius circa curatorem de-
buerit custodiri.

bb) C. 4, 3, 1. Carbonianum edictum sub

Ex eo die, quo de causa fuerit iudicatum,
si in redhibitione mora facta fuerit, dupli
fructus computantur: et tarn hos, qui ad-
dicti fuerint, quam . . procuratores aut cog-
nitores . . eadem promissio comprehendit . .

. . Si praesentis procurator vincatur . .,
in dominum . ., non in procuratorem . . ac-
tio tribuetur iudicati . .

Ad recipiendum momentum . . quum le-
gitima persona non sit, nihil valeat actio
contra aetatem minorem, quae contra cura-
torem suum potius debuit iusta ratione pro-
poni.

Si quis moriens ex legitimo matrimonio

Beistand und Vertretung der Partei § 3.

495

Frau hinterlassen haben Avird, soll derjenige ^ welcher geboren ge-
wesen sein wird, zu seinem Anteil in die Erbschaft des Vaters folgen
und bis zum fünfzehnten Jahre seines Alters dasjenige, w^as von dem
Vater hinterlassen worden ist, ohne Rückforderungsans2)ruch von irgend
Jemandem besitzen: hernach soll er durch den Kurator seine Aktionen
entweder übernehmen oder einbringen.^ AVenn Jemand gegen zwei p. 3, 1,1
Brüder, das will sagen, einen mündigen, dessen Alter einen Kurator
haben kann, und einen unmündigen eine Sache hat, und der Bruder,
welcher der ältere ist, um die Saclie nicht zu verantworten, wegen
der Person des jüngeren Bruders sich wird haben entschuldigen wollen,
wird derjenige, welcher der ältere ist, angehalten, für seine Person,
bez. Sache, sich zu verantworten: und wenn er auch einen Kurator
nicht hat, wird er gezwungen werden, ihn zuzuziehen.^

ß) Rechtslage.

a) AVird Jemand gegen diejenigen, welche sich im minderjährigen Alter be- ^' p/' ■^
finden, einen Prozess angestrengt haben, oder von ihrer Seite irgend Jemand
verklagt werden^ so sind die Fristen von dem Augenblick zu rechnen, dass
Tutor oder Kurator des Minderjährigen die Actio eingebracht oder über-
nommen haben wird.^

1) Vgl. S. 422 Anm. 1.
3) Vgl. S. 344 Anm. 2.

2) Vgl. S. 422 Anm. 2.

personis legitimis indubitato matrimonio . .
probata legitima successione defertur: scihcet
ut in possessione novus heres locatus usquo
ad pubertatis annos sine inquietudine rebus
utatur interdum alienis.

P. 3, 1, 1. Si fratri puberi controversia
fiat, an pro parte impuberis differri causa
debeat, variatum est: sed magis est, ut dif-
ferri non debeat.

{:) a) C. 2, 4, 1 pr. Si quando minoribus
vel adultis inferenda lis erit, vel ab ipsis
minoribus vel adultis cuidam quaestio mo-
venda sit, non alias cursus temporis inchoe-
tur, nisi ab universis, quos officii solHcitudo
constringit, hoc est tutoribus, sive testamento
sive decreto dati sunt, vel curatoribus, per
quos minores defenduntur, vel iisdem Omni-
bus solenni more lis fuerit intimata.

praegnantem reliquerit uxorem, . . is, qui
natus fuerit, pro sua portione in patris here-
ditate succedat et usque ad quintum et deci-
mum aetatis suae annum, quae a patre dere-
licta sunt, sine ulla repetitione possideat:
futurum, ut suas postmodum per curatorem
aut excipiat aut asserat actiones.

Si quis contra duos fratres, id est, unum
puberem, cuius aetas curatorem habere po-
test, et alterum inpuberem causam habeat;
si frater, qui senior est, propter personara
fratris minoris, ne causam dicat, se voluerit
excusare, ille, qui senior est, pro sua persona
vel causa respondere compellitur. Quod
etiamsi curatorem non habeat, adhibcre sibi
cogitur . .

496

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

c. 2, 6,4 b) Wird eine der Parteien gestorben sein, und befindet sich der Erbe im
minderjährigen Alter, so sollen dem Tutor oder Kurator die Fristen von
dem i^ugenblicke gerechnet werden, dass er für den Minderjährigen die Ver-
tretungsbefugnis erhalten und die Sache innegehabt hat.^

N. V.
12. 1, 15

P. 5, 10, 3

IV, Sicherungsmittel, Prozesskosten und Prozessstrafen § 4.

1) Kautionen.

a) Wer auch immer ^ wegen eines Grundstücks oder wegen eines Hauses -
verklagt gewesen sein wird, soll ohne Bürgschaft von selten irgend Jemandes
kavieren, dass er bei Gericht erscheinen Averde. Wenn hingegen Jemand
Geld von ihm zurückfordert, wird er für den Betrag des Geldes Bürgschaft
geben müssen, falls er wegen dieser Schuld einen Rechtsstreit wird haben
veranlassen wollen: es darf indessen dann nicht ein Fideiussor von ihm verlangt
werden, wenn der Verklagte an den Orten, an welchen das gerichtliche
Gehör stattfindet, nachweislich Besitzungen hat, welche so gross wie die
Schuld sind.

b) Wenn eine Sache durch Urteil beendet und die Zahlung des Judikats
durch eine eingelegte Bürgschaft versprochen gewesen sein wird, jedoch
derjenige, welchem die Bürgschaft geleistet worden ist, die Actio wegen
dieser Sache aus einem beliebigen Grunde verschleppt haben wird, wird er
von der Verfolgung der Sache, die zugesprochen worden ist, nicht ausge-
schlossen.^

1) Vgl. S. 505 Anm. 3 2) De solo.

3) So oft Judicatum solvi stipulatio gegeben wird, schliesst Ausserachtlassung der
mit Bezug darauf zustehenden Actio die Verfolgung der Res iudicata nicht aus.

b) C. 2, 6, 4. Si quis iurgantium ante litis
terminum ultimum diem obierit, . . si successor
minoris aetatis sit, postquam datus tutor
sive curator solennia susceptae defensionis
impleverit, tempus dinumerari conveniet.

1) a) N. V. 12, 1, 15. . . Exhibitus (sane)
si de solo pulsatus fuerit, cessante fideiussi-
onis necessitate, periculo negotii observatio-
nem se subiturum promittat. In ]3ecuniariis
autem causis non nisi pro quantitate debiti,
quod fuerit postulatum, praesentiae suae fi-
deiussorem dabit, si maluerit subire conflic-
tum: si tarnen eum in bis locis, in quibus
pulsatus fuerit, Patrimonium petitae summae
conveniens constiterit non habere.

b) P. 0, 10, 3. Quoties iudicatum solvi
stipulatione satisdatur, omissa eius actio rei
iudicatae persecutionem non excludit.

Si quis de litigatoribus ab hac luce dis-
cesserit, . . si heres in annis sit minoribus
constitutus, tutori vel curatori ex eo tem-
pora supputentur, ex quo pro minore firm am
personam defensionis accepit et rem tenuit.

. . Quicunque (autem) si de agro vel de domo
fuerit pulsatus, sine fideiussione alicuius ca-
veat se adfuturum esse in iudicio. Nam si
pecuniam quis ab eo repetat, fideiussionera
pro quantitate pecuniae dare debebit, si de
hob debito voluerit parare conflictum: tunc
tamen fideiussor ab eo requiri non debet,
quando pulsatus in his locis, in quibus audi-
entia est, non minoris debiti ipsius possessi-
ones habere probatur.

Si quando causa per iudicium fuerit ter-
minata et iudicati solutio fideiussione inter-
posita fuerit repromissa, sed is, cui fideiussio
praebita est, huius rei actionem qualibet ra-

Sicherungsmittel, Prozesskosten und Prozessstrafen § 4.

497

c) Wer kaviert haben wird, dass er Jemanden vor Gericht stellen werde, wird p. i, 13, 1
mit dem Tode desjenigen, für den er kaviert hatte, von der Gefährde

der Kaution entbunden.

d) 1 Wenn irgend Jemand die Erbschaft zufolge Willens des Verstorbenen oder ^- ^' ^^*
nach dem Inhalt des Testaments besitzt und ein Anderer behauptet, dass

sie ihm geschuldet sei, verlangt der Kläger mit Grund, dass ihm von dem
Besitzer eine Satisdation gegeben werde, dmxh welche zugesagt wird, dass alle
Erbschaftssachen bis zu dem Ausgang des Verfahrens unangetastet bleiben
werden. Wird der aus diesem Anlass verklagte Besitzer für eine Satisdation
dieser Art nicht Sorge getragen haben, so werden, nachdem von dem Kläger
ein Bürge gegeben worden ist, die Erbschaftssachen auf ihn übertragen.
Wird jedoch auch nicht der Kläger einen Satisdator gegeben haben, so wird
der Besitz bis zu dem Ausgang des Prozesses bei dem Besitzer verbleiben.^

e) Gemeinschaftliche Sachen können in Abwesenheit von Konsorten die andern c. 2, 12, 2
Konsorten betreiben, "falls diejenigen, welche anwesend gewesen sein werden,
kavieren, dass jene, die abwesend sind, mit Allem, was geurteilt gewesen

sein wird, einverstanden sein werden, oder falls sie unverzüglich einen
Bürgen dafür gegeben haben werden, dass sie nicht säumen würden, Alles
auszuführen, was entschieden gewesen sein wird.^

1) Vgl. Privatrecht, Fünftes Buch § 9, 1 f.

2) Wenn Anwesende bereit sind zu kavieren, Rem ratam dominum habiturum, oder
wenn sie dasjenige, was von ihnen gefordert wird , durch Satisdatio Judicatum solvi be-
kräftigt haben werden.

c) P. 1, 13, 1. Qui exhibiturum se aliquem
iudicio caverit, mortuo eo, pro quo caverat,
periculo cautionis liberatur.

d) P. 1, 11, 1 u. 2. Quoties hereditas pe-
titur, satisdatio iure desideratur: et si satis-
datio non detur, in petitorem hereditas trans-
fertur. Si petitor satisdare noluerit, penes
possessorem possessio remanet . .

e) C. 2, 12, 2. Commune negotium et qui-
busdam absentibus agi potest, si praesentes
rem ratam dominum habiturum cavere pa-
rati sunt, vel si, quod ab his petitur, iudi-
catum solvi satisdatione firmaverint.

Conrat, Breviarium.

tione tardaverit, a persecutione rei, quae ad-
dicta est, non excluditur.

Si cjuicunque hereditatem ex defuncti vo-
luntate aut testamenti conditione possideat,
quam alter sibi debitam esse contendit, pe-
titor iure postulat, ut ei a possessore satis-
datio detur, quae omnia hereditaria corpora
salva futura esse promittat, usque in cogni-
tionis eventura. Et si possessor ex hac re
conventus huiusmodi satisdationem non pro-
viderit. dato a petitore fideiussore, ad eum
hereditaria corpora transferuntur. Si vero
nee petitor satisdatorem dederit, penes pos-
sessorem usque ad eventum iudicii possessio
remanebit.

Communes causas absentibus consortibus
alii consortes agere possunt, si illi, qui prae-
sentes fuerint, caveant acceptuui esse Ulis,
qui absentes sunt, quicquid fuerit iudicatum,
aut in praesenti fideiussorem dederint, ut
omnia, quae definita fuerint, implere non
differant.

498

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

2) Prozesskosten.

c. 4, IG, 1 a) Wer auch immer eine fremde Saclie zu Unrecht besessen haben wird,
soll. Avenn er durch ein Urteil besiegt gewesen sein Avird, weil er eine ihm
nicht gebührende Sache zu okkupieren sich angemasst hat, — wie aber
auch derjenige, welcher, von dem richtigen Eigentümer angesprochen, das
Angemasste nicht wird haben zurückgeben wollen/ und auch die Erben dieser
Personen — sowohl die Kosten als auch die Ausgaben des Prozesses von
dem Tage, an welchem sie über eine solche Sache zu streiten angefangen
haben werden, bis zur Beendigung den Klägern erstatten: denn auch die-
jenigen, welche Andere, die sich im Besitze befinden, anzugreifen versucht
haben werden, sollen, wenn sie dasjenige bei Gericht zurückfordern, was sie
als das Ihrige nicht erweisen können, in gleicher Weise an Kosten und
Ausgaben des Prozesses den verklagten Besitzern zurückgeben, -wieviel diese,
wie sich ergeben haben wird, während der ganzen Zeit des Prozesses ein-
gebüsst haben. '^

c. 4, 16, 2 b) Nachdem unter den Parteien der Handel durch Urteilsspruch entschieden
gewesen sein wird, soll eine jede Actio, ^die wegen Rückforderung der Kosten
oder Ausgaben des Prozesses erzielt gewesen sein wdrd,^ keinen Effekt besitzen,
*den der Tenor des Judikats nicht liefert,* indem ein Jeder mit Bezug

1) Vgl. S. 216 Anm. 1.

2) T sagt, dass Kosten und Ausgaben zu zahlen sind, wenn auch hierüber eine aus-
drückliche richterliche Sentenz fehlt.

3) T denkt an ein Reskript.

4) T bezeichnet als Inhalt des Urteils: Restitution der Kosten oder Vorbehaltung
einer Querel.

2) a) C. 4, 16, 1. Litigator victus, quem
invasorem alienae rei praedonemve constabit,
sed et qui post conventionem rei incubarit
alienae . . Heredis quoque . . Addimus etiam,
ut imponsas suuitusque litis, re ad finem de-
ducta, petitoribus praestent. Ac ne ipsos
quidem petitores, qui inanes lites et iurgia
non movenda ingerunt possidentibus, ab istius
cautionis merito segregamus; iubemus enim,
ut, si intentio petitoris improba iudicetur,
praestet possessori sumtus, praestet impensas,
quas eum toto litis tempore sustinuisse cla-
ruerit, etiamsi super hac re expressior cesset
sententia iudicantis.

b) C. 4, 16, 2. Terminato transactoque
negotio posthac nulli actio, neque ex rescrip-
to, super sumtuum repetitione praestetur,
nisi cognitor, qui de principali negotio sen-
tentiam promulgavit, cominus partibus con-
stitutis iuridica pronuntiatione signaverit:
victori causae restitui debere expensas, aut:
super his querelam iure competere. Post

Quisquis rem alienam male possederit, si
in iudicio fuerit superatus, quod rem sibi
non debitam occupare praesumsit: sed et
ille, qui conventus a certo domino reddere
pervasa noluerit . . Heredes qaoque eorum
. . Addimus quoque, eiusmodi personis ut et
sumtus et expensas litis ex eo die, a quo de
tali re coeperint litigare, usque dum finiatur,
pulsantibus reddant: nam et ipsi, qui alios
possidentes pulsare tentaverint, si ea in iu-
dicio repetant, quae sua probare non possint,
similiter sumtus et expensas litis pulsatis
possessoribus reddant, quantum eos toto litis
tempore perdidisse constiterit.

Posteaquam inter partes fuerit defini-
tum iudicio intercedente negotium, quaecun-
que actio propter repetendos sumtus vel ex-
pensas litis obtenta fuerit, nullam habeat
firmitatem, quam iudicati forma non conti-
net: quia quicunque, quod in iudicio adver-
sario praesente non petiit, postea de eadem
re litem aliam non poterit inchoare.

Sicherungsmittel, Prozesskosten und Prozessstrafen § 4.

49,9

auf dasjenige, was er in Gegenwart des Gegners bei Gericht nicht bean-
sprucht hat, nachher um derselben Sache willen einen andern Prozess nicht

wird beginnen kÖJinen.

Kläger

seinen

Gegner,

entweder unter

Bürgschaft

oder mit

N.V.
12, 1, 14

Wenn der

Kaution, hat haftbar machen lassen, und sich nicht beeilt, innerhalb vier
Monaten, während deren indessen der Judex zur Vernehmung der Sachen
Zeit zu haben befunden wird, die Klage, die er proponiert hat, zu erledigen,
soll derjenige, welchen er genötigt hat, das Gericht wahrzunehmen, von dem
Kläger Kosten und Ausgaben des Prozesses zurückempfangen und frei
davongehen: jedoch unbeschadet der Integrität der Sache jenes Klägers,
der zur Zeit wegen seiner Saumseligkeit die Schäden an Kosten oder
Ausgaben getragen hat.

3) Prozessstrafen.

a) ^Einiges wird, wenn es seitens derjenigen, welchen es geschuldet worden ist, p. i, i9, i
zurückgefordert wird, sobald es von den Schuldnern geleugnet gewesen sein
wird, mit dem Ersätze des Doppelten zurückgegeben, das ist, die Res iudi-
cata, das Per damnationem hinterlassene Legat, das heisst, wenn einem
Erben geheissen worden ist, etwas als Legat zu geben und er den Anspruch
geleugnet haben wird, oder wenn Jemand den irgend einer Person durch
ein Unrecht zugefügten Schaden nicht wird haben ersetzen wollen, oder
wenn mit Bezug auf das Mass des Grundstücks der Käufer von dem Ver-
käufer übervorteilt gewesen sein wird, sodass weniger gefunden wird,
als sich geschrieben zeigt.^ Alles dieses, was hierin begriffen ist, wird

1) Vgl. S. 279 Anm. 1 : neben den von J genannten Aktionen wird in T die Actio
depensi aufgeführt.

absolutura enim dimissumque iudicium nefas
est, litem alteram consurgere ex litis primae
materia.

c) N. V. 12, 1, 14. . . si quis ad iudicium
quem venire compulerit, et eodem in officio,
vel fideiussionis vinculo constituto non urgeat,
quo intra quatuor menses institutas peragat
actiones, et constiterit iudicem causas alias
cognovisse, petitor, qui secretarium vitio suo
noluit introire, sumtus expensasque restituat,
quoniam actoris tergiversationem esse non
convenit impunitam. Pulsatus bis recupera-
tis ab observationis necessitate, integro peti-
tori negotio, liber abscedat.

3) P, 1, 19, 1. Quaedam actiones si a
reo inficientur, duplantur: velut iudicati, de-
pensi, legati per damnationem relicti, damni
iniuria legis Aquiliae, item de modo agri,
quum a venditore emtor deceptus est.

. . ut, si petitor adversarium suum . . aut
sub fideiussione aut cautione fecit ad-
duci, et non festinet intra quatuor menses,
in quibus tamen iudex ad audiendas causas
vacare dignoscitur, actionem, quam propo-
suit, (debeat) expedire: ille, quem compulit,
ad audientiam observare sumtus et expensas
litis a Petitore recipiat, et liber abscedat:
salva tamen integritate negotii illius peti-
toris, qui ad praesens pro tarditate sumtuum
vel expensarum damna sustinuit.

Aliqua, quae quum ab bis, quibus sunt
debita, repetuntur, si a debitoribus negata
fuerint, dupli satisfactione redduntur, id est,
res iudicata, legati per damnationem relicti,
id est, si quid heres legati titulo dare iussus
est, et petitum negaverit, vel si damnum
alicui per iniuriam factum quis sarcire no-

32*

500

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

P. 1, 19, 2

P. 1, 10, 1

C. 2, 14, 1

nach der Lex Aquilia verdoppelt.^ Diejenigen Sachen, welche durch
das Leugnen der Verklagten verdoppelt werden, können durch ein Pactum
nicht beendet werden.

b) Ein jeder verliert seinen Handel, der ^mit Bezug auf etwas, was ihm ent-
weder anvertraut oder geliehen worden ist,^ verlangt haben wird, dass es
anderswo gegeben werde, als verabredet ist, oder der gefordert haben wird, dass
mehr zurückerstattet werde, als gegeben worden ist, oder der die Rückerstattung
vor der Zeit, dass die Leistung versprochen worden ist, gefordert haben
wird, oder ^eine bessere Species, als er gegeben hatte, verlangt haben wird.^

c) Wir haben in Erfahrung gebracht, dass viele ihre Sachen mit den Personen
von Potentes verteidigen, bez. verfolgen. Derart dass sie Libelli, bez. Tituli,
mit dem Namen derjenigen, welche durch Digriität ausgezeichnet sind, um
leichter die Besitzer zu schrecken, an den Häusern, die sie zurückfordern,
anschlagen, oder dass sie sich, wenn irgend etwas zurückgefordert wird, aus-
drücklich mit dem Namen von Magni et clarissimi viri in den vorgelegten
Libelli contradictorii verteidigen. Wird dieses mit dem Willen derjenigen

1) Hiervon ist in T nicht die Rede.

2) Von derselben Species eine bessere Sache verlangt.

P. 1, 19, 2. Ex his causis, quae inficiatione
duplantur, pacto decidi non potest.

b) P. 1, 10, 1. Causa cadimus aut loco,
aut summa, aut tempore, aut qualitate. Loco,
alibi: summa, x^lus: tempore, repetendo ante
tempus: qualitate, eiusdem speciei rem meli-
orem postulantes.

c) C. 2, 14, 1. Animadvertimus, plurimos
iniustarum desperatione causarum potentium
titulos et clarissimae privilegia dignitatis his,
a quibus in ins vocantur, opponere. Ac ne
in fraudem legum adversariorumque terrorem
his nominibus abutantur et titulis, qui huius-
modi dolo scientes connivent, afficiendi sunt
publicae sententiae nota. Quod si nuUum
in hac parte consensum praebuerint, ut libelli
aut tituli eorum nominibus aedibus affigantur
alienis, eatenus in eos, qui fecerint, vindice-
tur, ut, affecti plumbo, perpetuis metailorum
suppliciis deputentur. Quisquis igitur Ute
pulsatus, quum ipse et rei sit possessor et
iuris, et titulum illatae solenniter pulsatio-
nis exceperit, contradictoriis libellis aut titu-

luerit, vel de modo agri, quum a venditore
emtor fuerit circumscriptus, ut minus inve-
niatur, quam probatur scriptum. Quae om-
nia superius comprehensa secundum legem
Aquiliam duplicantur.

Hae causae, quae pulsatorum negatione
duplantur, per pactum finiri non possunt.

Causam perdit, quicunque aut coramen-
datum sive commodatum aliquid alibi, quam
placuit, dari petierit; aut plus, quam datum
est, reddi poposcerit; aut ante tempus,
quam redhibitio promissa est, petierit refor-
mari; aut meliorem speciem, quam dederat,
postularit.

Cognovimus, multos causas suas per po-
tentium personas excusare vel prosequi, ita
ut libellos vel titulos eorum nominibus, qui
dignitate praeclari sunt, quo facilius terre-
ant possessores, in his domibus, quae ab eis
repetuntur, affigant, aut certe, si aliquid
repetatur, nomine magnorum et clarissimo-
rum virorum prolatis libellis contradictoriis
se specialiter excusare. Quod si ex eorum
voluntate factum fuerit, quorum nomina li-
belli testantur, publice debet dignitas eorum
pro omni vilitate notari. Uli vero, qui cau-
sas suas tali fraude agere praesumserint,
plumbatis caesi, in metallum damnati per-
durent. Unde quicunque de re conventus,
in qua dominus esse dignoscitur, si alterius

Sicherungsmittel, Prozesskosten und Prozessstrafen § 4.

501

Personen geschehen sein, deren Namen die Libelli bezeugen, so muss
um ihrer ganzen Schlechtigkeit willen ihre Dignitiit öffentlich dem Schimpfe
verfallen.^ Diejenigen aber, welche mittels eines solchen Trugs ihre Sachen
zu betreiben sich angemasst haben werden,^ sollen mit Eisenkniippeln
geschlagen und zu dauernder Arbeit im Bergwerk verurteilt sein. Ein
Jeder, ^der wegen einer Sache belangt worden ist,^ in welcher er sich
als der Herr ergiebt, soll, falls er sich mit dem Namen eines Dritten wird
haben verteidigen wollen oder den Andern mit dem Namen eines Dritten
zu beunruhigen sich angemasst haben Avird,* seinen Handel verlieren und
mit Bezug auf die in Frage kommende Sache sowohl des Besitzes als
auch der Rückforderung verlustig gehen : er kann dabei auch eine Sache
von gutem Gehalt haben.

1) Vgl. S. 151 Anm. 1.

2) T denkt an Verwendung der Libelli und Tituli ohne die Genehmigung.

3) Der den Titulus illatae solenniter pulsationis empfangen haben wird.

4) T beschreibt den Sachverhalt dahin, dass der Verklagte den Namen eines Andern
in Contradictorii libelli und tituli einsrefiiort hat.

lis alterius nomen crediderit inserendum, eins
possessionis aut causae, quam sub hac fraude
aut retinere aut evitare tentaverit, amissione
mulctetur, nee repetendae actionis, etiamsi
ei vel probabilis negotii merita suffragantur,
habeat facultatem. Eos sane, qui se sponte
alienis litibus inseri patiuntur, quum his
neque proprietas, neque possessio competat,
veluti famae suae prodigos et calumniarum
redemtores notari oportebit.

nomine se voluerit defensare aut alium al-
terius nomine inquietare praesumserit, cau-
sam perdat: et rei, de qua agitur, seu pos-
sessionem seu repetitionem amittat, quamvis
boni meriti negotium possit habere.

C. 9, 1, 4

P. 5, 5, 6
C. 2, 4, 2

Zweites Kapitel. Das Verfahren.

I. Einleitung des Prozesses.

A) Denimtiations verfahren § 5.

Denuntiation.

a) Sowohl einem bürgerlichen, als auch einem kriminellen Handel soll die von
der Hand des Anklägers abgefasste Profession der Anklage vorausgehen.^
An den Verklagten ergeht von Seiten des Judex eine Denuntiation.^

b) Wir verordnen, dass die Lis bei den Rektoren der Provinz, bez. bei den
Defensoren, oder bei Allen, bei welchen Gesta errichtet werden, kontestiert
werde,^ damit nicht irgend Jemand den Namen eines Abwesenden oder
Verstorbenen bez. einer Person, die nicht wird haben aufgefunden werden
können, in die Litis contestatio aufnehme, auf dass sich nicht ein Anlass
zur Fälschung finde.

1) T spricht von der Notwendigkeit, den Adressaten des Gesetzes, Stadtpräfekt, nicht
ohne Inachtnehmung der Solennitäten anzugehen: es ist dabei an die Notwendigkeit der
Inskription im Kriminalprozess gedacht.

2) T spricht von der Denuntiation an den Judex

3) T verordnet, dass die Denuntiation bei den Provinziah-ektoren oder denjenigen,
quibus actorum conficiendorum ius est, geschehen solle.

1) a) C. 9 , 1 , 4. Non prius quemquam
sinceritas tua ad tuae sedis examen iubebit
adduci, quam solennibus satisfecerit , qui
nititur fidem doloris asserere . .

P. 5, 5, 6. . . conventus (,nisi) ad iudi-
cem, ad quem sibi denuntiatum est . .

b) C. 2, 4, 2. Denuntiari vel apud pro-
vinciarum rectores vel apud eos, quibus ac-
torum conficiendorum ius est, decernimus,
ne privata testatio, mortuorum aut in diver-
sis terris absentium aut eorum, qui nusquam
gentium sint, scripta nominibus, falsam fidem
rebus non gestis affin gat.

Tam civile negotium quam ci'iminale ac-
cusationis professio manu accusatoris con-
scripta praecedat.

. . conventus . . apud (eum) iudicem, a
quo ei denuntiatum est . .

Contestari apud rectores provinciae vel
defensores aut omnes, apud quos gesta con-
ficiuntur, litem iubemus, ne ullus nomen ab-
sentis aut mortui vel qui non potuerit in-
veniri, in litis contestatione recipiat, ne fal-
sitatis inveniatur occasio.

Denuntiationsverfahren § 5.

503

aa) Tutor oder Kurator des Minderjährigen wird entweder durch den c. 2,4, i
Judex oder durch die Kurie die Actio eingebracht oder übernommen
haben.^

c) Nachdem die Lis mittels einer Urkunde kontestiert gewesen sein und durch die c. 2, 4, 4
öffenthche ßelangung die Person des Verklagten, wer er auch immer sei,
ergeben haben wird, soll die Lis als begonnen gelten, vorausgesetzt indessen,
dass die Parteien nachweislich reiferen Alters sind.^

aa) ^Sobald eine Sache durch Actio kontestiert worden ist, steht sie, die c. 1, 2, 7
dem Verstorbenen zugestanden hat, auch dem Erben zu. Wird jedoch
der Erblasser in irgendwelcher Weise seine Rückforderung in Person
nicht kundgegeben haben, so wird sein Erbe, mit Bezug worauf der
Erblasser die Actio nicht proponiert hat, gehindert zu klagen.^

2) Fristen.

a) Bei den Rechtshändeln, die mit der Vorbringung der Actio als begonnen
gelten, ist für die Beantwortung stets der gesetzlich vorgeschriebene Fristen- c. 2, 4, 5
lauf in Acht zu nehmen.*

b) Wird Jemand gegen diejenigen, welche sich im minderjährigen Alter c. 2, 4, 1
befinden, einen Prozess angestrengt haben, oder von ihrer Seite irgend

1) Vgl. S. 344 Anm. 2.

2) Nach der Denuntiatio celebrata editione rescripti, vorausgesetzt indessen, dass es
rechtmässig erzielt worden ist, beginnt die Lis, versteht sich, inter iustas legitimasque
personas. 3) Vgl. S. 15 Anm. 1.

4) Für alle Sachen, die Ex rescriptorum auctoritate den Anfang nehmen, ist verordnet
worden, dass sie Ad cursum temporum gehören.

aa) C. 2, 4, 1 pr. . . ab . . tutoribus . . vel
curatoribus, per quos minores defenduntur,
vel iisdem (omnibus) solenni more lis fuerit
intimata.

c) C. 2, 4, 4. Post celebratam denuntia-
tionem, editione rescripti (quod tarnen iure
sit impetratum) lis exordium auspicatur, inter
iustas videlicet legitimasque personas . .

aa) C. 1, 2, 7. . . (Nam) sicat ex causis
numerosis etiam haec actio transmittitur
ad heredes, quae testatori competiisse mon-
stratur, sie et c diverso definitione iuris con-
sultorum omnium consona responsione firma-
tur, ab berede actionem non incipere, quae
non competierit testatori.

2) a) C. 2, 4, 5. üniversa quidem negotia,
quae ex rescriptorum auctoritate sortiuntur
exordium , ad cursum temporum pertinere,
decretum est . .

bi C. 2, 4, 1. Si quando minoribus vel
adultis inferenda lis erit, vel ab ipsis mino-

. . tutor sive curator minoris aut per iu-
dicem aut per curiam intiüerit seu exceperit
actionem.

Posteaquam per scripturam lis fuerit con-
testata, et per publicam conventionem, quis-
quis ille est, qui pulsatur, agnoverit, tunc
lis inchoata dicatur, si tamen litigantium
perfectae probantur aetates . .

. . (quia) causa actione contestata, ea,
quae competebat defuncto, competit et he-
redi. Si vero auctor quolibet ordine repe-
titionem suam praesens non publicaverit,
heres eins, unde auctor actionem non pro-
posuit, agere prohibetur.

(Licet) in negotiis, quae per actionem eli-
citam inchoari videntur, legitimus ad respon-
dendum temporum semper cursus observan-
dus sit . .

Si quis contra eos, qui in annis minoribus
constituti sunt, litem forte commoverit, aut

504

Öffentliches Recbt. Erstes Bucli.

C. 2, 6, 5

C. 2, 6, 3

Jemand verklagt werden, so sind die Fristen von dem Augenblick zu
rechnen, dass Tutor oder Kurator des Minderjährigen, entweder durch den
Judex oder durch die Kurie, die Actio eingebracht oder übernommen haben
wird: derart indessen, dass, wenn Personen dieses Officium, das will sagen,
Kuratoren oder Tutoren, die die Interessen der Minderjährigen beschützen,
sich in verschiedenen Provinzen befinden, gerade diejenigen, welche sich in
der Provinz befunden haben werden, wo die Klage nachweishch ent-
standen ist, die Aktionen entweder anstrengen oder übernehmen sollen, weil
wir nicht wollen, dass die Beschützer der Minderjährigen um der Not-
wendigkeit der Vernehmung willen in eine andere Provinz gezogen
werden sollen.^

c) Wird zwischen dem Fiskus und einem Privatbesitzer wegen irgendwelcher
Rückforderung ein Streit entstanden gewesen sein, so wird, falls die Privat-
person gegen den Fiskus eine Rückforderung anstellt, der Aktor ^ des Fiskus
eine Antwortsfrist von vier Monaten haben. Wird jedoch der Fiskus von
dem Besitzer irgend etwas zurückfordern zu sollen geglaubt haben, so soll
ihm für die Antwort ein Aufschub von sechs Monaten nicht verweigert
werden, ^wenn sich nur für die Gewährung der Frist ein rechtfertigender
Grund erkennen lässt.^

d) Wenn eine der Parteien, sei es der Verklagte, sei es der Kläger, ^innerhalb

1) Vgl. Privatrecht, Viertes Buch § 6, 3 a.

2) Von diesem wird in T nicht gesprochen.

3) T sagt, dass beiden Parteien, welche durch ihre Defensoren darum einkommen,
die gewünschte Frist zu gewähren ist, wenn es die Jlatio commoditatis erfordert haben wird.

ribus vel adultis cuidam quaestio movenda
sit, non alias cursus temporis inchoetur, nisi
ab universis, quos officii sollicitudo con-
stringit, hoc est tutoribus, sive testamento
sive decreto dati sunt, vel curatoribus, per
quos minores defenduntur, vel iisdem Omni-
bus solenni more lis fuerit intimata. Quod
si divisum administrationis periculum per
provincias sit, his tantum omnibus insinuari
convenit, et ab ipsis infeiri litem, qui in ea
provincia tutelae vel curae officium sustinent,
ne de aliis provinciis defensores minorum ad
iudicia producantur.

c) C. 2, 6, 5. Inter privatos et fiscum,
si privatus actionem intendat, quatuor men-
sium tempora custodienda sunt: quum vero
fiscus privato inferet aliquam quaestionem,
sex mensium curricula serventur, utrique
parti petendae dilationis per defensores suos
copia non neganda, si hoc commoditatis ratio
postulaverit.

d) C. 2, 6, 3. Altero ex litigatoribus in

si a parte ipsorum reus aliquis arguatur, ex
eo tempora computanda sunt, ex quo tutor
sive curator minoris aut per iudicem aut per
curiam intulerit seu exceperit actionem: ita
tarnen, ut si in diversis provinciis istius of-
ficii homines sunt, id est, curatores vel tu-
tores, qui minorum causas tueantur, qui in
eadem provincia fuerint, ubi intentio nata
probatur, ipsi aut ingerant aut excipiant ac-
tiones: quia nolumus, ut ad aliam provin-
ciam defensores minorum pro audientiae ne-
cessitate ducantur.

Quando inter fiscum et privatum posses-
sorem de repetitione aliqua fuerit orta con-
tentio, si privatus fiscum repetat, quatuor
menses ad respondendum actor fiscalis habe-
bit inducias: si vero fiscus aliquid a posses-
sore crediderit repetendum, sex mensium ad
respondendum dilatio non negetur, dummodo
ad praestandas inducias iusta ratio cognos-
catur.

Si unus ex litigatoribus, sive pulsatus sive

Denuntiations verfahren § 5.

505

der durch die Urkunde festgesetzten Zeit^ gestorben sein wird, sollen die
Fristen, welche verordnet gewesen waren, den Nachfolgern erneuert werden.
Wird eine der Parteien gestorben sein, so sollen ihrem Erben nicht

C. 2,6,4

von dem Tage, an welchem sie gestorben ist, sondern 2 an welchem sie die
Erbschaft in Empfang genommen haben wird,^ die Fristen der Actio, die
dem Erblasser für den Prozess festgesetzt gewesen waren, erneuert werden:
indessen dei-art, dass eine Hinterziehung mit Bezug auf die Zeit, seit welcher
die Sache besessen worden ist, nicht geschehen soll, dagegen er, dem sie
abgefordert w^ird, sich bewusst ist, dass er die Sache besitze. Befindet sich
der Erbe im minderjährigen Alter, so werden dem Tutor oder Kurator
die Fristen von dem Augenblicke gerechnet, 'Mass er für den Minder-
jährigen Yertretungsbefuguis erhalten und die Sache innegehabt hat.'^

e) Wenn der Judex die einen Rückforderungsanspruch anstellende Partei durch c. 2, 6, 2
seine Nachlässigkeit in dem Masse hingezogen haben wird, dass sie ihre
Sache durch den Ablauf der gesetzlichen Fristen verliert, soll ihr Alles,

was sie auch immer vor dessen Gericht mit Grund für sich in Anspruch
nehmen konnte, aus dem Vermögen dieses Judex, nach vorgängiger Schät-
zung, erstattet Averden.

f) Wenn Jemand gegen die Ratio des Gesetzes dahin supphziert haben Avird. c. 2, i, 4

1) Von einer Festsetzung durch Urkunde ist in T nicht die Rede: es wird lediglich
von dem während des Prozesses erfolgten Tode gesprochen.

2) T sagt, ex die petitao bonorum possessionis vel aditae hereditatis, und bemerkt,
dass es sich um einen Successor legitimae aetatis handelt.

3) Nachdem Tutor oder Kurator die Solennitäten der übernommenen Actio erfüllt
haben wird.

lite defuncto cursum temporis ess9 reparan-
dum, latis iam dudum legibus continetur.

C. 2, 6, 4. Si quis iurgantium ante litis
terminum ultimum diem obierit, non, ut ante
statuimus, a decedentium primo die cursus
temporis observari oportet, si successor legi-
timae aetatis sit, sed ex die petitae bono-
rum possessionis vel aditae hereditatis ei
tempora renovari: ita tamen, ut ea res non
lateat possidentem, nee clam, ut fraudem
tempori faciat, pertentetur. Quod si succes-
sor minoris aetatis sit, postquam datus tutor
sive curator solennia susceptae defensionis
implevoiit, tempus dinumerari conveniet.

e) C. 2, 6, 2. Si petitores probaverint,
interpellantes se saepius esse dilatos, atque
ita lapsum temporis incurrisse per negligen-
tiam atque desidiam, gravitate tua audien-
tiam ditferente, indemnitas petitorum pro
modo litis, quae in altercationem fuerit
adducta, de suis facultatibus sarciatur.

f) C. 2, 4, 4. , . si quis perennitatis

petitor, intra constitutum per scripturam
tempus fortasse defecerit, tempora, quae fu-
erant statuta, successoribus renoventur.

Si quis de litigatoribus ab hac luce dis-
cesserit, heredi eins non ex die, qua ille de-
functus est, sed ex quo hereditatem acce-
perit, actionis tempora, quae auctori ad
litem constituta fuerant, renoventur: ita
tamen, ut fraus tempori, ex quo res est
possessa, non fiat, sed sciat, se rem tenere,
qui petitur. Quod si heres in annis sit mi-
noribus constitutus, tutori vel curatori ex 00
tempora supputentur, ex quo pro minore fir-
mam personam defensionis accepit et rem
tenuit.

Si repetentem iudex per negligentiam us-
que eo distulerit, ut causam suam transactis
legitimis temporibus perdat, omnia, quae-
cunque in illius iudicio iuste sibi potuit vin-
dicare, ei de ipsius iudicis facultatibus, habita
aestimatione, reddantur.

. . si quis principis beneficio contra rati-

506

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

C. 2, 7, 3

C. 2, 6, 1

C. 1, 2, 3

C. 1, 2,3
C. 2, 7, 1

dass ihm durch Benefiz des Princeps die Fristen seiner Sache verlängert
Averden, wird,^ was er auch immer um dessenwillen erzielt haben wird, keine
Giltigkeit haben.

g) So oft sich der Prozess um den Status der Ingenuität oder um Vermögen
dreht, sollen ohne Zweifel die Parteien, falls sie angegeben haben werden,
das Erforderliche für ihren Handel in überseeischen Gegenden zu haben,
eine Frist von neun Monaten empfangen.

h) Sobald irgendwelche Sache, infolge eintretender Notwendigkeit oder Zufall,
die zugesagte Frist überschritten haben wird, und durch kaiserliches Benefiz
die Partei eine Erneuerung derselben erzielt haben wird, sollen die ludices
den Parteien nicht mehr als vier Monate zur Erledigung des Geschäfts
gewähren. Sind dieselben verflossen, so sollen sie, '^werden sie auch durch
Benefiz der Herren Anderes erzielt haben,^ unter keinen Umständen angehört
werden: eine moratorische Einrede wird genannt, die die Sache in die
Länge zieht, das w^ill sagen, wenn von selten einer Partei eine Frist von
dem Princeps erbeten wird.

Eine moratorische Einrede kann mittels Reskript des Princeps den
Supplikanten gewährt werden.^

i) Sobald von einem Princeps eine Verfügung erbeten gewesen sein wird.

1) Wenn Jemand Pendentibus temporibus Responsa davongetragen haben wird.

2) Mögen sie auch Per obreptionem irgend etwas Iterata supplicatione erzielt haben.

3) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 24, 5b.

nostrae pendentibus temporibus responsa
protulerit, non modo tempora. quorum erunt
curricula, non dilatentur, sed et quicquid
elicitum erit, frivolum iudicetur.

g) C. 2, 7, 3. De statu atque palriraonio
litigantibus in transmarina etiam dilatione
mensium novem spatia creditur posse suf-
iicere.

h) C. 2, 6, 1. Quum semel negotium ne-
cessitate vel casu temporibus fuerit exemtum,
ac postea per indulgentiam clementiac no-
strae redintegratio praestetur, intra quatuor
menses iudicantis avbitrium, non ulterius
litigatoribus praeberi oportet, etiamsi per
obreptionem aliquid a nobis iterata suppli-
catione meruerint.

C. 1, 2, 3. Quoties rescripto nostro prae-
iudicium vel moratoria iDraescriptio remitti-
tur, aditus supplicandi pandatur . .

i) C. 2, 7, 1. Si quando quis rescriptum

onem legis causae suae tempora supplica-
verit prolongari, quicquid pro hac re meru-
erit, non valebit.

Quoties de statu ingenuitatis vel de patri-
moniis causa vertitur, si neccssaria negotii
in transmarinis partibus litigatores habere
se dixerint, novem mensium spatium indu-
bitanter accipiant.

Quando aliqua causa, necessitate inter-
cedente vel casu, promissum tempus exces-
serit, et principali beneficio eam litigator
meruerit reparare, non amplius ad definien-
dum negotium iudices quam quatuor menses
litigatoribus praestent. Quibus exactis, eti-
amsi aliud dominorum beneficio obtinuerint,
nullatenus audiantur.

C, 1, 2, 3. Moratoria praescriptio dici-
tur, quae causam prolongat, id est, quando
induciae a litigatore petuntur a principe . .

. . moratoria praescriptio per rescriptum
principis supplicantibus concedi potest . .

Quando ab aliquo principe praeceptio fu-

Vorfahren ohne Denuntiatio!! § 6.

507

seinen Gegner zur Verhandlung vor einen andern Judex als den-
jenigen zu ziehen, welchem er unterworfen ist, soll, wie derjenige, welcher
Kläger ist, die Frist, wenn er sie erbeten haben wird, nicht erhalten
darf, so demjenigen, welcher vor Gericht gerufen wird, der erbetene Auf-
schub nicht verweigert werden, damit er leichter, entweder durch Urkmide
oder durch Zeugen zu beweisen vermag, dass derjenige, von dem er verklagt
w^orden ist, durch fälschliche Supplik dasjenige, worum er eingekommen ist,
erzielt habe.^

B) Terfahreii ohne Denuutiation § 6.

a) nVegen der Rückforderung einer Schuld, worüber eine unzweideutige Ur- c. 2, 4, 6
künde vorgebracht wird, oder wenn irgend Jemand bezüglich des-
jenigen klagt, was irgend Jemandem, als Fideikommiss zu entrichten, aufge-
tragen worden ist, oder behauptet, dass irgend etwas ihm okkupiert
gewesen sei, oder ein beliebiges Benefiz des Besitzes innerhalb Jahresfrist
requiriert, oder ein Testament für gesetzwidrig erklärt, bez. wegen der
Tutel irgend etAvas proponiert, soll nicht abgewartet w^erden, dass er vorher,
w^as er zurückfordert, bei den xVkten proponiere, oder ein schriftliches Ver-
fahren in dieser Sache erfordert werden. Vielmehr soll er unverzüglich

1) Vgl. S. 474 Anm. 1.

ad extraordinarium iudicem repoitaverit,
dilatio ei penitus deneganda est. Uli autem,
qui in iudicium vocatur, danda est ad pro-
banda precum mendacia vel proferenda a.li-
qua instrumenta vel testes, quoniam instruc-
tus esse non potuit, qui praeter spem ad
alienum iudicem trahitur.

§ 6) a) C. 2, 4, 6. Si quis debiti, quod
ex foenore vel mutuo data pecunia sumsit
exordium vel ex alio quolibet titulo in lite-
rarum obligationem facta cautione transla-
tum est. seu fideicommissi dirigat actionem,
aut momentariam possessionem pervasione
violatara vel quodlibet interdictum efflagitet,
seu inofficiosum arguat testamentum, vel tu-
telae seu negotiorum actionem intendat,
ruptis denuntiationum ambagibus, inter ipsa
cognitionum auspicia rationem exprimere ac
suas allegationes iubeatur proponere, denun-
tiatione et temporum observatione remota,
quam in ceteris civilibus causis, quarum
tamen aestimatio centuni solidorum suuimam
excedut, volumus custodiri.

erit sperata, ut ad alium iudicem, quam cui
commissus est, adversarium suum pertrahat
audiendum, sicut ille, qui petitor est, indu-
cias si petierit, accipere non debet, ita illi,
qui ad iudicium adducitur, dilatio petita non
negetur, ut facilius aut per scripturam aut
per testes probare valeat, illum, a quo pul-
satus est, falsa supplicatione meruisse, quod
petiit.

Pro repetendo debito, unde certa sciiptura
profertur, seu de eo, quod alicui tideicommis-
sum est, ut daretur, aliquis agat, aut aliquid
sibi alleget fuisse pervasum, aut quodlibet
intra annura beneficium momenti requirat,
aut testamentum dicat non esse legitimum,
vel de tutela aliquid proponat, non exspec-
tetur, ut prius, quod repetit, apud acta pro-
ponat, aut ordo ipsius causae petatur scri-
ptus, sed mox apud iudicem sine ulla tem-
porum mora, quae per hoc videtur atferri,
causam suam proponat et omnes partes suae
probationis exhibeat. Quam rem etiam in
civilibus negotiis praecipimus observari, quae
tamen minus cjuam centum solidorum sum-
mam valere constiterit.

508

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

C. 2, 4, 5

C. 2, 4, 3

C. 4, 21, 1

ohne jeden Zeitverlust, wie er gerade hierdurch bewirkt wird, bei dem
Judex seine Sache proponieren und alle Stücke seines Beweises vorbringen.
AVir verordnen, dass dieser Sachverhalt auch in Civilsachen gelten solle,
von denen festgestanden haben wird, dass sie weniger als die Summe von
hundert Soldi wert sind.^- ^ Speziell dulden wir nicht, dass diejenigen,
welche irgend etwas sich gewaltsam angemasst haben werden, aus irgend-
welchem Anlass den Handel verschleppen. Wenn deshalb derjenige, welcher
aus dem Besitz entsetzt gewesen sein wird, innerhalb Jahresfrist, gemäss
der Ordnung des Rechts, Gehör erlangt haben wird, soll er behufs Wieder-
erlangung dessen, was er verloren hat, durchaus nicht hingezogen werden
und kein irgendwelcher Aufschub dem Anm asser gewährt Averden, wird er
auch wegen Verschiebung dieser Sache ein Beiiefiz des Princeps haben er-
langen können.^

Eine Kontestation kann nicht stattfinden,* wenn irgend Jemand
wegen Zahlung einer Schuld durch eine unzweideutige Kaution über-
führt wird.
aa) Wenn Kolonen einer fremden Sache zu andern Herren geflüchtet
sein werden, soll zunächst der Besitzer, aus dessen Sache sie, wie sich
ergiebt, gekommen sind, seine Flüchtlinge durch das Benefiz des Be-
sitzes ohne Aufschub zurückempfangen.^

1) T gedenkt der Klage aus einer Schuld, die aus Darlehn erwachsen ist oder Ex
alio quolibet titulo in eine Litterarobligation , facta cautione, übertragen worden ist, der
Actio fideicommissi, aus Momeutaria possessio pervasione violata, bez. Interdikt, wegen In-
officiosum testamentum , der Actio tutelao seu negotiorum gestorum, und verordnet, dass
unter Beiseitelassung von Denunciationum ambages die Ratio und die Allegationen Inter ipsa
cognitionuni auspicia vorzubringen sind, unter Ausserachtlassung von Denuntiation und
Fristen, die für sonstige Civilsachen über hundert Solidi in Geltung sind.

2) T fügt hinzu: Hoc de iure adiectum est.

3) Vgl. S. 219 Anm. 1.

4) Es ist keine Gelegenheit, Denuntiation zu fordern.

5) Vgl. S. 84 Anm. 1.

C, 2, 4, 5. . . ante omnia vero procuran-
dum est, ne pervasionibus improborum prote-
landae cognitionis praebeatur occasio. Id-
circo, si quis possessiono deiectus auxilium
nostri poscat oraculi, nullis eum temporum,
quae ex rescriptorum editione defluunt, moris
esse ludendum, hac lege decernimus, ne iuris
suffiagium, quod in celeri reformatione con-
sistit, beneficiorum impeiialium decreta su-
spendant.

C. 2, 4, 3. Exigendae denuntiationis lo-
cus non est, quum quis ad luendum debitum
evidenti chirographo convenitur.

aa) C. 4, 21, 1. Si coloni, quos bona fide
quisque possedit, ad alios fugae vitio trans-

. . specialiter eos, qui aliqua pervaserint,
non patimur per quamcunque oecasionem dif-
ferre negotium. Ideoque quum ille, qui fu-
erit de possessione deiectus, audientiam im-
petraverit, iuxta iuris ordinem intra annum
ad recipienda, quae perdidit, nullatenus dif-
feratur. Nee aliqua pervasori dilatio conce-
datur, etiamsi pro hac re differenda bene-
ficium principis potuerit obtinere.

Contestatio locum habere non potest,
quando aliquis ad solvendum debitum certa
cautione convincitur.

Si coloni rei alienae ad alios dominos
forte confugerint, primum est, ut fagitivos

Verhandlung § 7.

509

b) Geschäfte der Kirchen müssen aus Reverenz für die Heihgkeit und für c. 2, 4, 7
den GLiuben, sobald sie üifenÜich vorgebracht gewesen sein werden, ohne
irgendwelche Verzögerung beendet werden: die Defensoren eines Locus vene-
rabilis sollen nicht durch irgendwelche Verschleppung einen Aufenthalt er-
fahren.

IL Verhandlung § 7.

1) Lu allgemeinen.
Die Parteien.

a) Ein L^rteil kann nicht gefällt noch ein Handel beendet w'erden, es sei
denn unter Gegenwärtigen: was auch immer in Gegenwart der Parteien
in Pechtshändeln angeordnet gewesen sein wird, wird die vollständigste
Wirkung haben und nicht geändert werden können.^

))) ^Niemand soll an seinem E-echtshandel dadurch einen Schaden zu erleiden
erachtet werden, dass bei der Vernehmlassung einer Person die Actio m
seiner Sache keine Vollkommenheit erreicht haben wird. Es ist lediglich
erforderlich, dass seine Stimme verständig ist und, sobald er sie proponiert
haben wird, Billigung davonträgt.^

(' 4, 20, 5

pr.
C. 4, 15, 2

('. 2,

1) Vgl. S. 12 Anm. 3.

2) Niemandem soll bei einem Verfahren vor einem hohen oder niedrigeren Judicium
die Exceptio non impetratae actionis entgegengehalten werden, falls festgestanden
haben wird, dass die Actio für die Sache sich eignet und dem vorgehabten Geschäft ent-
spricht.

euntes, necessitatem conditionis propriae
declinare tentaverint, bonae üdei possessori
primum oportet et celeri reforniatione suc-
curri . . non exspectatis temporibus nee
denuntiatione solenni, quae locum in his ne-
gotiis non habebunt.

b) C. 2, 4, 7. Quaecunque forte ecclesiae
venerabilis negotia sunt, vel esse poterunt
actiones, celeri, legum ordine servato, iudi-
cantum disceptatione finiantur. Nee enim
decet, defensione loci nominisque venerabilis
suscepta, publica diu secretaria pracstolari.

1 a) a) C. 4, 20, 5 pr. . . negotiorum me-
rita partium assertione panduntur.

C. 4, 15, 2. Conditio praec^ptorum par-
tibus praesentibus habita non potest immu-
tari,

b) C. 2, 3, 1. Nulli prorsus non impe-
tratae actionis in maiore vel in minore iu-
dicio agenti opponatur exceptio, si aptam rei
et proposito negotio competentem eam esse
constiterit.

suos, de cuius re exisse noscuntur, momenti
beneficio possessor sine dilatione recipiat . .

Ecclesiarum negotia, pro reverentia sanc-
titatis ac fidei, oportet, quum ad publicum
prolata fuerint, sine aliqua dilatione finiri.
Nee debent defensores loci venerabilis ulla
tarditate suspcndi.

. . nisi inter praesentes iudicium dari non
potest, nee negotium terrainari.

Quicquid praesentibus partibus in causis
fuerit ordinatum, i)lenissimam habebit firmi-
tatem, nee poterit immutari.

Nullus per hoc praeiudicium negotii vi-
deatur incurrere, quod in cuiuscunquo audi-
entia causae suae actio non pervenerit ad
etfectum. Solum est, ut vox sua rationabihs,
quum proposuerit, approbetur.

510

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

c. 2, 5, 1 c) Die Einwände werden beseitigt, mit welchen Konsorten sich bei der Klage-
beantwortung gegenseitig entschuldigten, indem sie, wenn sie nicht alle in
der gleichen Provinz, bez. vor dem gleichen Judex, sich befanden, die den
Rückforderungsanspruch Anstellenden, mit der Berufung auf den Mangel
gleichzeitiger Anwesenheit zu verhöhnen schienen. Denniach befehlen wir,
indem wir den Einwand beseitigen, welchen in diesem Punkte unser Ohm
Konstantin den Konsorten gewährt hatte, dass der Ordnung des alten Rechts
gemäss, wer auch immer verklagt gewesen sein w^ird, zu seinem Anteil, bez.
für seine Person, antworten, und derjenige, welcher besitzt, nicht länger aus
diesem Anlass den den Rückforderungsanspruch Anstellenden hinziehen solle.

ß) Der Richter.

c. 1,6,2 a) Der Richter möge begreifen, dass von ihm als Hauptanliegen bei Be-
handlung der Prozesse zu betreiben ist, die Sachen der Streitenden, unter
Wahrung der Billigkeit, ohne jede Unterbrechung zu erörtern.^

c. 2, 18, 1 b) Wird der Richter die Sache zu verhandeln begonnen haben, so soll er die
Behauptungen, bez. Antworten der Parteien, geduldig hinnehmen und Alles

1) T bezeichnet vielmehr als das Hauptanliegen die dem Judex auferlegte Verpflich-
tung, nicht In Secessu domus über den Status hominum vel patrimonionum zu urteilen
(vgl. § 2, 2 a).

c) C. 2, 5, 1. Explosis atque reiectis
praescriptionibus, quas litigatores sub obtentu
consortium, studio protrahendae discepta-
tionis, excogitare consueverunt, sive unius
fori omnes sint, sive in diversis provinciis
versentur, nee adiuncta praesentia consortis
vel consortium, agendi vel respondendi iur-
gantibus liceniia pro parte pandatur. Et
amputata constitutione Constantini, patrui
mei, quae super consortibus promulgata est,
antiquum ius, quantum pertinet ad huius-
modi disceptationes, cum omni firmitate ser-
vetur, ut, interruptis artificiosis obstaculis,
possidentum astutia comprimatur.

ß) a) C. 1, 6, 2. Iudex sibi hanc praeci-
puain curam in audiendis ac discingendis
litibus impositam esse non ambigat, ita ut
non in secessu domo de statu hominum vel
patrimoniorum seilten ti am {'erat . .

b) C. 2, 18, 1. ludicantem oportet cuncta
rimari et ordinem reruni plena inquisitione
discutere, interrogandi ac proponendi adi-
eiendique patientia praebita ab eo : ut, ubi
actio partium, limitata sit, contentiones non
occursu iudicis, sed satietate altercantium
metas compresserint, saepius requiratur, et
crebra interrogatione iudicis frequentetur,
num quid novi resideat, quod annecti alle-
gationibus in iudiciaria contentione conve-

Remotis obiectionibus, quibus se consortes
ad respondendum invicem excusabant, ut
si non in una provincia vel sub uno iudice
omnes essent, dum praesentiam suaiii non
simul esse causantur, repetentes videbantur
illudere: unde dilationem hanc removentes,
quam patruus noster Constantinus consortibus
in hac parte praestiterat, iubemus secundum
antiqui iuris ordinem, quicunque pulsatus
fuerit, pro sua parte vel persona respondeat,
nee diutius sub hac occasione repetentem
differat ille, qui possidet.

Iudex hanc sibi praecipuam curam in
audiendis litibus impendendam esse cognoscat,
ut litigantium causas iugiter, adhibita aequi-
tate, discutiat . .

Iudex quum causam audire coeperit, liti-
gatorum assertiones vel responsiones patien-
ter accipiat et omnia plena discussione per-
quirat. Nee prius litigantibus sua sententifi
velit obviare, iiisi quando ipsi peractis Omni-
bus, iam nihil amplius in contentione habu-
erint, quod proponant: et tam diu actio ven-
tiletur, quo usque rei veritas invenitur.
Frequenter interrogari oportet, ne aliquid
praetermissum fortasse remaneat: quia si

Verhandlung § 7.

511

durch vollständige Erörterung erlorsclien: und nicht eher soll er den Par-
teien sein Urteil entgegensetzen wollen, als bis sie nach Erledigung
aller Dinge bereits Nichts Aveiter gegeneinander zu proponieren gehabt haben
werden: so lange soll die Actio erörtert werden, bis die Wahrheit der Sache
gefunden wird. Wiederholt müssen Befragungen stattfinden, damit nicht
irgend etwas übergangen bleibe, weil er, sobald der Prozess bei ihm sell)st
zu erledigen ist, Alles in Erfahrung bringen muss. Erfordert aber die Sache,
dass sie zur Kognition des Princeps gebracht werde, so soll die Suggestion
stattfinden, nachdem auf Grund der Erörterung aller Dinge eine vollstiln-
dige Relation sreGjeben worden ist.

ö^ö'

2) Ladung und Kontumaz.

a) Wenn irgend Jemand durch drei Befehle^ des Judex geladeii, bez. durch p. 5,5,6
drei Edikte,^ oder durch ein einziges peremtorisches statt aller, ^das will
sagen, ein solches, welches der Sache ein Ende macht,^ vor Gericht auf-
geboten gewesen sein wird und vor dem Judex, *von Seiten dessen an ihn
eine Denunziation ergangen ist,* nicht wird haben erscheinen wollen, kann
gegen ihn, als Contumax, ein Urteil gefällt werden. Ja es können sogar die
Rechtshändel auch nicht von Neuem durch Appellation vorgebracht werden,
so oft gegen einen Contumax geurteilt gewesen sein wird. Wird somit
Jemand, der verklagt worden ist, bei Gericht nicht haben erscheinen wollen,
^so möge er wissen, dass er nach der dritten Vorladung dem Kontumazial-
urteil unterliegen wird: das Avill sagen, dass er, als ob er besiegt worden

N. V.
12, 1, 15

1) Literis. 2) T fügt hinzu: aut trina denuntiatione.

3) Hiervon ist bei T nicht die Rede. 4) Vgl. S. 502 Anm. 2.

niat? quum ad alterutrum hoc proficiat, sive
definienda sit causa per iudicem , sive ad
nostmm scientiam re ferenda. Nee ad nos
mittatur aliquid, quod plena instructione
indigeat.

2) a) P. 5, 5, 6. Trinis literis vel edictis
aut uno pro Omnibus dato aut trina denun-
tiatione conventus, nisi ad iudicem, ad quem
sibi denuntiatnm est aut cuius literis vel
edicto conventus est, venerit, quasi in con-
turaacem dicta sententia auctoritatem rerum
iudicatarum obtinet, quin imo nee appellari
ab ea potest.

N. V. 12, 1, 15. Quod si pulsatus quis
adesse neglexerit, evocatus secundum ordinem
iuris sententiam excipiat contumacis . .

apud ipsnm finienda causa est, totum debet
agnoscere. Sin vero ita res exigit, ut ad
principis notitiam deferatur, plena discussis
Omnibus data relatione debet esse suggestio.

Quicunque tribus auctoritatibus iudicis
conventus vel tribus edictis ad iudicium fu-
erit provocatus aut uno pro omnibus perem-
torio, id est, quod causam exstinguit, fuerit
evocatus et praesentiam suam apud eum iu-
dicem, a quo ei denuntiatum est, exhibere
noluerit, adversus eum, quasi in contumacem,
iudicari potest. Quin imo nee retractari per
appellationem negotia possunt, quoties in
contumacem fuerit iudicatum.

(Nam) si quis pulsatus in iudicio adesse
noluerit, post trinam conventionem sciat se
contumacis sententiam subiturum: id est, ut
quicquid, si adfuisset, in iudicio addicen-
dus erat, petenti litigatori quasi victus ex-
solvat . .

512

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

C. 1, 9, 1

N. Y.
12,1, 14

sei, Alles der klagenden Partei zahlen solle, wozu er auch immer bei Ge-
richt hätte verurteilt werden müssen, wenn er anwesend gewesen wäre.i

b) Keiner der ludices möge meinen, dass eine in ihrem Hause sich aufhaltende
Matrone^ durch irgendwelchen Apparitor^ in die Öffentlichkeit gezogen
Averden dürfe: vielmehr soll mit Bezug auf sie, aus Rücksicht auf ihr Ge-
schlecht, eine ehrbare iVrt der Belangung angewendet werden, ^ während sie,
falls festgestellt sein wird, dass sie etwas schuldig ist, durch Haftbarmachung
ihrer Bürgen zur Zahlung genötigt werden kann.* Wird Jemand im Wider-
spruch damit gehandelt haben, so möge er wissen, ^dass er mit dem Sum-
mum supplicium zu belegen ist.^

c) ^Wenn der Kläger seinen Gegner bei Gericht wird haben anbringen wollen
und ihn entweder unter Bürgschaft oder mit Kaution hat haftbar machen
lassen, und sich nicht beeilt, innerhalb vier Monaten, während deren indessen
der Judex zur Vernehmung der Sachen Zeit zu haben befunden wird,
die Klage, die er proponiert hat, zu erledigen, soll derjenige, welchen er
genötigt hat, das Gericht wahrzunehmen, von dem Kläger Kosten und Aus-
gaben des Prozesses zurückempfangen und frei davongehen: jedoch un-
beschadet der Integrität der Sache jenes Klägers, der zur Zeit wegen seiner
Saumseligkeit die Schäden an Kosten oder Ausgaben getragen hat.

1) So soll er Evocatus socundum ordinem iuris ein Kontumaziaturteil erfahren,

2) Materfamilias. 3) Officialis.

4) Da die Schulden der Frau durch Verkauf ihres Hauses , bez. irgendwelcher
Sache, zu Gunsten der öffentlichen Interessen, gedeckt werden können.

5) Dass er Inter maximos reos, ohne jede Indulgenz mit Capitalis poena, bez. exqui-
sita exitia, und supplicia, büsse.

6) Bei T geht der Satz voraus, dass der Kläger, nachdem er Edito actionis genere
seinen Gegner zur Klagebeantwortung genötigt hat, sich auf die Beweise, der proponierten
Sache verlegen muss, da ja Jemand erst dann klagen solle, wenn er alle Beweise genügend
vorbereitet habe.

b) C. 1, 9, 1. Nemo iudex officialem ad
eam domum, in qua materfamilias agit, cum
aliquo praecepto existimet esse mittendum,
ut eandem in publicum protrahat, quum cer-
tum sit, debita eins, quae intra domum, con-
siderato sexu, semet contineat, domus eins
vel cuiuscunque rei habita distractione, pu-
blicis necessitatibus posse servari. Quod si
quis in publicum matremfamilias posthac cre-
diderit protrahendam, inter maximos reos,
citra ullam indulgentiam, capitali poena vel
exquisitis potius exitiis suppliciisque plec-
tatur.

c) N. V. 12, 1, 14. Petitorem iuberaus,
postquam edito actionis genere adversarium
suum tenuit, et ad respondendum coegit,
propositae litis probationibus imminere, quo-
niam ad damnosam iudicii observationem
quemquam prius non debet ullus attrahere,

Nullus iudicum matronam in domo sua
residentem per quemcunque apparitorem ad
publicum existimet protrahendam, sed circa
eam, pro sexus reverontia, conventio honesta
servetur: quum, si quid eam debere consti-
terit, constrictis eins auctoribus possit exsolvi.
Nam si quis contra fecerit, summo supplicio
se afficiendum esse coo^noscat.

(De petitoribus [vero] constitutum est,) ut,
si petitor adversarium suum pulsatum in iu-
dicio deferre voluerit, quem aut sub fideius-
sione aut cautione fecit adduci, et non festi-
net intra quatuor menses, in quibus tarnen
iudex ad audiendas causas vacare dignoscitur,

Verhandlung § 7.

513

3) Beweis.

a) Beweisrege].

a) Beweis wird nicht von dem Besitzer, sondern von der Seite des Klägers c. 11,14,6
erfordert: jeglicher Beweis wird von demjenigen verlangt werden müssen,
der die beanspruchte Sache zu erzielen verlangt, nicht von demjenigen, der
behauptet, gerechtfertigtermassen zu besitzen.^

ß) Beweismittel im allgemeinen.

a) Jemand kann gerichtlich nur mittels Urkunde oder Zeugen überführt werden, p. 5, 5, 3
In einem Handel über Geldsachen werden Foltern nicht angewendet, es p. 5, 17, 6
sei denn, dass es sich um Erbschaftssachen handelt. Andere Sachen dagegen
werden durch Eid oder Zeugen erledigt.

b) Wird Jemand bewiesen haben, dass seine Schuldner aus irgendwelchen Gr. 11,1

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 6, 1 a, a.

quam omnia documenta praepararit, quibus
exhibitum in disceptatione convincat. Quod
et scitis veterum principum continetur.
Alias, si quis ad iudicium quem venire com-
pulerit, et eodem in officio, vel fideiussionis
vinculo constituto non urgeat, quo intra
quatuor menses institutas peragat actiones,
et constiterit iudicem causas alias cognovisse,
petitor, qui secretarium vitio suo noluit in-
troire, sumtus expensasque restituat, quoniam
actoris tergiversationem esse non convenit
inipuiiitam. Pulsatus his recuperatis ab ob-
servationis necessitate, integro petitori ne-
gotio, über abscedat.

3 a) a) C. 11, 14, 6. Cogi possessorem
ab eo, qui expetit, titulum suae possessionis
edicere, quae tanta erit ämentia, ut, ratione
praepostera, petitor ab eo, quem pulsat, in-
formari suas postulet actiones, quum omnem
probationem exigi oporteat ab eo, qui vindi-
care nititur, non ab eo, qui se iuste teuere
contendit? Intentanti namque, non susci-
pienti, probationum necessitas imponenda
est . .

[j) a) F. 5, 5, 3. (Confiteri) quis in iu-
dicio . . convinci (autem) non nisi scriptura
aut testibus potest.

P. 5, 17, 6. In re pecuniaria tormenta,
nisi quum de rebus hereditariis quaeritur,
non adhibentur. Aliae autem iureiurando
aut testibus explicantur.

b) Gr. 11, 1. Debitores tuos quibuscun-
que rationibus debere tibi pecuniam si pro-
baveris, ad solutionem compellet aditus prae-
ses provinciae, vir clarissimus. Nee oberit

C 0 n r a t , Breviarium.

actionem, quam proposuit, debeat expedire:
ille, quem compulit ad audientiam, observare
sumtus et expensas litis a petitore recipiat,
et liber abscedat: salva tarnen integritate
negotii illius petitoris, qui ad praesens pro
tarditate sumtuum vel expensarum damna
sustinuit.

(Lex ista hoc praecipit,) ut probatio non
a possessore, sed a petitoris partibus requi-
ratur,. (quia) omnem probationem ab eo quaeri
debere (dicit), qui petitam rem desiderat
obtinere, non ab illo, qui se iuste teuere con-
tendit . .

514

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

Gründen ihm Geld schuldig sind, so wird der Praeses provinciae, Vir cla-
rissimus, welcher angegangen worden ist, zur Zahlung anhalten: der Ver-
lust der Instrumente wird ihm nicht im Wege stehen, falls sich durch
Gr. 11,2 sichtbare BcAveise ergeben haben wird, dass sie die Schuldner sind.^ Wie

es unbillig ist, dass, nachdem die Instrumente durch die Gewalt des Feuers
zerstört worden sind, die Schuldner die Zahlung der geschuldeten Summen
ablehnen, so darf den Gläubigern nicht sofort, wenn sie über den Ver-
lust klagen, ohne weiteres Glauben geschenkt werden: man muss viel-
mehr einsehen, dass bei Nichtvorhandensein von Instrumenten vielmehr mit
sonstigen Beweismitteln der Beweis zu führen ist, dass die Klageanträge
auf Wahrheit beruh en.^

y) Urkundenbeweis.

p. 5, 27, 5 a) Der Amplissimus ordo hat verordnet, dass diejenigen Papiere, welche die
Urkunde eines öffentlichen oder privaten Kontrakts enthalten, unter Zu-
ziehung von Zeugen derart zu siegeln sind, dass sie oben am Bande bis
zur Hälfte durchstochen mit dreifachem Leinen zusammengehalten werden,
und oberhalb des angebrachten Leinen die Siegel des Wachses aufgedrückt
werden, sodass die äusseren Schriftzeichen dem Innern Gewähr leisten :
sonst haben die vorgebrachten Papiere keine Giltigkeit.

c. 11, 14, 3 b) Einem Jeden, der eine Urkunde bei Gericht vorgelegt haben wird, soll ge-
heissen werden ihre Echtheit zu beweisen, indem mit Bezug auf alle Sachen

1) In T wird die Person des Gläubigers angeredet.

tibi amissio instrumentorum, si modo mani-
fcstis probationibus eosdem debitores esse
apparuerit.

Gr. 11, 2. Sicut iniquum est, instrumen-
tis vi ignis exstinctis debitores quantitatum
debitarum renuere solutionem, ita non sta-
tin! casum conquerentibus facile credendum
est. Intelligere itaque debetis, non exsisten-
tibus instrumentis vel aliis argumentis, pro-
bare, fidem precibus vestris assistere.

y) a) P. 5, 27, 5. Amplissimus ordo de-
crevit, eas tabulas, quae publici vel privati
contractus scripturam continent, adhibitis
testibus ita signari, ut in summa marginis
ad median! partem pcrforatae triplici lino
constringantur : atque impositum supra linum
cerae signa imprimantur, ut exteriores scri-
pturae fidera interiori servent. Aliter tabu-
lae prolatae nihil raomenti habent.

b) C. 11, 14, 3. lubemus, omnes dein-
ceps, qui scripturas nefarias comminiscuntur,
quum quid in iudicio promiserint, nisi ipsi
adstruxerint veritatem, ut suspectae scriptu-
rae et falsi leos esse detinendos.

Quicunque scripturam in audientiam pro-
tulerit, veritatem eius probare iubeatur, quia
hoc in Omnibus causis statutum est, ut scri-
pturam prolator affirmet. Nam si is, qui
scripturam protulit, eius non adstruxerit ve-
ritatem, ut falsitatis reum esse retinendum.

Verhandlung § 7.

515

verordnet ist, class der Produzent die Urkunde erweise. AVird derjenige,
welcher die Urkunde vorgelegt hat, ihre Echtheit nicht dargethan hahen,
so ist er als der Fälschung schuldig in Anspruch zu nehmen.^

c) Wird über die Echtheit von Schriftstücken nichts bemerkt, so können gegen p. 5, iv, 4
die Urkunde Zeugen nicht vernommen werden.

d) Wenn Jemand, der durch mehrfache Urkunde sein Geschäft erhärten c.ii,i4,i
will, mit Bezug auf dieselbe Sache ein Kauf- und ein Schenkungsin-
strument, bez. irgendwelche andere Dokumente vorlegt,^ soll Alles ent-
kräftet werden, weil Papiere, die sich widersprechen, nicht zugelassen werden
dürfen.

5) Zeugen.

a) Ein Jeder kann zu seinen Gunsten kein Zeugnis ablegen. c. 2, 2, 1

b) Eltern und Kinder untereinander, bez. Freigelassene, sind behindert, wider den p. 5, 17, 3
andern Zeugnis abzulegen: die verwandtschaftliche Gesinnung wird erachtet,
das Bekenntnis der Wahrheit zu hindern. Gegen Kinder oder Enkel des
Patrons sollen weder der Freigelassene noch die Freigelassene in irgend-
welcher Sache Zeugnis abzulegen sich anmassen: werden sie es gethan
haben, so sollen alle Freigelassenen, welche gegen Kinder oder Enkel des
Patrons ein gegnerisches Zeugnis abgelegt haben werden, obschon es unter
keinen Umständen angenommen werden darf, gestraft werden.

N. V.
6, 1,9

1) T sagt, dass diejenigen, welche sich auf Scripturae nefariae berufen, quum quid
in iudicio promiserint, falls sie die Echtheit nicht erhärtet haben, als verdächtiger Urkunde
und des Falsum schuldig in Anspruch zu nehmen sind.

2) T giebt Kauf und Schenkung nicht als Beispiel.

c) P. 5, 17, 4. Testes, quum de fide ta-
bularum nihil dicitur, adversus scripturam
interrogari non possunt.

d) C. 11, 14, 1. Scripturae diversae et
fidem sibi invicem derogantes, ab altera parte
prolatae, nihil firmitatis habere potuerunt.

0) a) C. 2, 2, 1. . . Omnibus in re pro-
pria dicendi testimonii fucultatem iura sum-
moverint . ,

b) P. 5, 17, 3. Adversus se invicem pa-
rentcs et liberi, itemque liberti nee volentes
ad testimonium admittendi sunt: quia rei
verae testimonium necessitudo personarum
plerumque corrumpit.

N. V. G, 1, 9. (Sed) ne penitus sibi re-
verentiam posteri causentur negatam, sta-
tuimus et iubcmus, ut adversum manumis-
ßoris filios et nepotes liberti libertaeve in
nuUis omnino causis testimonium dicant.

Si quis multiplici scriptura contractum
suum munire cupiens de una re venditionem
et donationem proferat vel quaecunque alia
documenta: omnia rescindantur, quia im-
pugnantes se chartulas (lex haec) vetat ad-
mitti.

. . testimonium unusquisque pro se dicere
non potest . .

Adversus se invicem testimonium parentes
et filii vel liberti dicere prohibentur: quia
veritatis professionem propinquitatis affectio
impedire cognoscitur.

. . patroni . . Contra filios (vero) vel ne-
potes nee libertus, nee liberta testimonium
dicere in quacunque causa praesumant: <i[uod
si fecerint, licet recipi nulla liceat ratione,
(tarnen) quicunque liberti contra filios vel

33*

516

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

c. 11, 14, 2 c) Zeugen müssen, bevor sie über eine Sache befragt werden, diircli den Eid an-
gehalten werden, bez. schwören, dass sie nichts Falsches aussagen werden.
Ehrbaren Personen soll eher als Zeugen niederen Standes Glauben geschenkt
werden; dagegen ist das Zeugnis eines Einzigen, ^für wie vornehm und tüch-
tig die Person auch gelten mag,^ unter keinen Umständen zu vernehmen.

d) Diejenigen, welche falsche oder widersprechende Zeugnisse abgelegt oder ihr
Zeugnis beiden Parteien verraten haben, werden entweder ins Exil geschickt
oder auf eine Insel relegiert oder aus der Kurie entfernt.

e) Sklaven können in Geldsachen gegen das Caput des Herren nicht der Frage
unterworfen werden. Dass ein Sklave wegen eignen Verhaltens der Frage
gegen sich selbst unterworfen werden kann, ist ausgemachten Rechtens, ^ sodass,
wenn sein Herr durch den Sklaven irgend etwas einer beliebigen Person ohne
Kaution überlassen oder geliehen haben wird, falls derjenige, dem übergeben
worden ist, wird haben leugnen wollen, mittels der Antwort des Sklaven, durch
welchen die Sache betrieben worden ist, ein Beweis für die Sache nicht

p. 5, 18, 2 fehlen kann.^ ^Wenn auf eine Klage des Tutors hin eine Menge von Erb-

schaftssachen verlangt wird, ist mit Grund vorgeschrieben worden, dass an

P. 5, 17, 5

P. 5, 18, 5
P. 5, 18, 1

1) Etiamsi praestarae curiae honore praefulgeat.

2) T sagt lediglich, dass demjenigen, welcher durch einen Sklaven Etwas leiht oder
hinterlegt, kein Nachteil erwachsen darf.

Quod si, licet nihil valiturum, dixerint, pu-
niantur . .

c) C. 11, 14, 2. lurisiurandi religione
testes prius, quam perhibeant testimonium,
iam dudum arctari praecepimus, et ut ho-
nestioribus potius fides testibus habeatur.
Simili modo sanximus, ut unius testimonium
nemo iudicum in quacunque • causa facile
patiatur admitti. Et nunc manifeste sanci-
mus, ut unius omnino testis responsio non
audiatur, etiamsi praeclarae curiae honore
praefulgeat.

d) P. 5, 17, 5. Qui falso vel varie testi-
monia dixerunt vel utrique parti prodiderunt,
aut in exsilium aguntur, aut in insulani re-
legantur, aut curia submoventur.

e) P. 5, 18, 5. Servi in caput domini . .
neque in pecuniariis . . causis interrogari
possunt.

P. 5, 18, 1. Servum de facto suo in se
interrogari posse, ratio aequitatis ostendit:
nee enim obesse ei debet, qui per servum
aliquid sine cautione commodat aut deponit.

P. 5, 18, 2. Iudex tutelaris, itemque cen-
tumviri, si aliter de rebus hereditariis vel

nepotes patroni contrarium testimonium de-
derint, puniantur.

Testes priusquam de causa interrogentur,
sacramento debere constringi, ut iurent, se
nihil falsi esse dicturos. (Hoc etiam dicit,) ut
honestioribus magis quam vilioribus testibus
fides potius admittatur. Unius autem testimo-
nium, quamlibet splendida et idonea videa-
tur esse persona, nuUatenus audiendum.

Servum de facto suo in se interrogari
posse receptum est, ut, si aliquid dominus
eins per eum cuicunque sine cautione trans-
miserit aut commodaverit, si ille, cui tradi-
tum est, negare voluerit, responsione servi,
per quem res acta est, possit rei probatio
non deesse.

Si quando rerum hereditariarum quanti-
tas, tutore agente, requiritur, ut possit here-

Verhandlung § 7.

517

den Erbschaftssklaven eine Folterung stattfinden solle, damit sich die Menge
von Erbschaft finden lässt. Besteht etwa wegen der Nachkommen irgend
ein Zweifel, sodass sich die AVahrheit nicht ermitteln lässt, so wird die
Folterung der Erbschaftssklaven angeordnet.^

£) Eid.

a) Wenn es sich um die Rückforderung von Geld handelt und kein Beweis p. 2, i, i
des geschuldeten Geldes vorgebracht wird, ist die Unentschiedenheit dieses
Sachverhalts durch Leistung von Eiden zu beheben.^

b) Mag auch zuerst der Kläger den Eid anbieten, so kann dennoch, wenn p. 2, 1, 2
kein Beweis der Schuld vorhanden ist, derjenige, welcher behauptet, Kalumnie

zu erdulden, seinen guten Glauben durch Ei des Verpflichtung versichern.^

c) Wenn der Verklagte dem sein Geld Zurückverlangenden gegenüber sich p, 3, 1, 3
zum Eid erboten, und dieser ihm den Zwang des Eides aus freien Stücken
erlassen haben wird, kann er von ihm nicht nachher die Schuld verlange]!.*

d) Der Erbe desjenigen, dem Geld kreditiert sein soll, kann zum Eide nicht p. 2, 1, 4
aufgerufen werden, weil er nicht genau wissen konnte, was sein Erblasser
verrichtet haben wird.

1) Der Judex tutelaris, ingleichen die Centumviri, werden, falls sonst wegen Erb-
schaftssachen, bez. De fide generis, Aufklärung nicht erzielt werden kann, an den Erb-
schaftssklaven eine Quaestio abhalten können.

2) T sagt, dass, wenn in Geldsachen die eine Partei einen Eid deferiert, sie behufs
Beschleunigung der Streitführung und aus Billigkeitsrücksichten damit anzuhören sei.

3) Zuerst kann der Kläger den Eid deferieren, während der konträre Eid De calumnia
dem Verklagten zusteht.

4) Hat der Kläger dem zum Schwur bereiten Verklagten den Eideszwang erlassen,
und tritt dies klar zu Tage, so wird die Actio gegen ihn nicht gewährt.

de fide generis instrui non possunt, poterunt
de servis hereditariis habere quaestionem.

s) a) P. 2, 1, 1. In pecuniariis causis si
alter ex litigatoribus iusiurandum deferat,
audiendus est: hoc enim et compendio litium
et aequitatis ratione provisum est.

b) P. 2, 1, 2. Deferre iusiurandum prior
actor potest: contrarium autem de calumnia
iusiurandum reo competit.

c) P. 2, 1, 3. Si reus quum iurare ve-
lit, actor illi necessitatem iurisiurandi remi-
sit, et hoc liquido appareat, actio in eum
non datur.

d) P. 2, 1, 4. Heredi eius, cum quo con-
tractum est, iusiurandum deferri non potest,
quoniam contractum ignorare potest.

ditatis quantitas inveniri, de servis heredi-
tariis quaestionem haberi iure praeceptum
est. Et si fortasse de filiis aliqua dubitatio
habeatur, ut veritas inveniri non possit, tor-
queri servi hereditarii iubentur.

Quum de repetitione pecuniae agitur, et
probatio debitae pecuniae nulla proferatur,
(iubet,) huius rei ambiguitatem sacramen-
torum interpositione finiri.

Licet prior petitor offerat sacramentum,
tamen quum nulla probatio debiti est, is,
qui calumniam se pati dicit, potest fidem
suam iurisiurandi religione firmare.

Si quando pulsatus repetenti pecuniam
obtulerit sacramentum, et ille ei iurisiurandi
necessitatem ultro concesserit, non potest
postea ab eo debitum postulare.

Heres eius, cui pecunia credita dicitur,
ad sacramentum vocari non potest: (j^uia quae
egerit auctor suus, ad integrum scire non
potuit.

518

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

III. Urteil und Geständnis § 8.

1) Urteil.

Gr. 12, 1 a) Urteile gegen Abwesende^ oder Minderjährige werden keine Giltigkeit be-

p. 5, 5, 5 sitzen: somit erzielt dasjenige, was in Abwesenheit der einen Partei ent-

schieden wird, nicht die Kraft der Res iudicata.

c. 4, 15, 1 b) Die Richter müssen besonders ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass in
allen Rechtssachen das Urteil, welches erwogen gewesen sein wird, vor den
gleichmässig sich einfindenden Parteien verlesen werde, damit die Sentenz,
welche gegeben gewesen sein wird, seitens derjenigen, von denen die Sache
verhandelt worden ist, völlig begriffen werde.^

p. 5, 37, 1 c) Wenn in einer Statussache, das will sagen, in einem Prozesse wegen Inge-
nuität oder Sklaverei appelliert gewesen sein wird, ist in Gegenwart der
Parteien zu verhandeln, w^eil Niemand in Abwesenheit einer Verurteilung
in die Knechtschaft unterliegen kann.

2) Geständnis.

p. 5, 5, 3 a) Ein Geständnis ablegen kann Jemand bei Gericht nicht nur mündlich,
sondern auch durch einen Brief und in beliebiger Weise.

IV. Exekution § g.

p. 5, 5, 2 a) Die für die Zahlung gewährten Fristen werden von dem Tage des Geständ-
^' *' J7' ^ nisses an gerechnet : ein Schuldner, der nach Erlass eines Urteils, durch

1) T fügt hinzu: et ihdef'ensos.

2) T sagt, dass in allen Sachen die Sentenz Ex periculo genommen werden solle.

1) a) Gr. 12, 1, Sententiam adversus ab-
sentes et indefensos ac niaxime minores la-
tam nullas vires obtinere, notissimi iuris est.

P. 5, 5, 5. Ea, quae altera parte absente
decernuntur, vim rerum iudicatarum non ob-
tinent.

b) C. 4, 15, 1. Parere sublimitatem tuam
nostris legibus convenit, ut in Omnibus ne-
gotiis ex periculo promatur deliberationis
plena sententia.

c) P. 5, 37, 1. Meritum appellationis . .
et ipsam rationem status non nisi per nos-
met ipsos prosequi possumus: nemo enim
absens (aut) duci in servitutem potest . .

Adversus absentes vel minores iudicata
non valebunt.

2) a) P. 5, 5, 3. Confiteri quis in iudicio
non tantum sua voce, sed et literis et quo-
cunque modo potest . .

§ 9) a) P. 5, 5, 2. . . ex die confessionis
tempora solutioni praestituta computantur.

C. 4, 17, 1 pr. Qui post iudicii finem,

Observare iudices specialiter debent, ut
in Omnibus causis sententia, quae deliberata
fuerit, constitutis pariter partibus recitetur,
ut ab his,a quibus causa dicta est, ad integrum,
quae data fuerit sententia, cognoscatur.

Si quando in , . causa status, id est, in-
genuitatis vel servitutis, appellatum fuerit,
. . ipsis praesentibus est agendum: quia nemo
absens . . potest (aut) sententiam servitutis
excipere.

Debitor, qui post emissum iudicium, a

Exekution § 9.

519

welches er besiegt gewesen sein wird, die Schuldsumme zu entrichten ver-
absäumt haben wird, möge wissen, dass er nach Yerfluss von zwei Monaten
die do})})elte Centesima dieser Schuld erstatten werde.

b) Wenn eine Sache durch Urteil beendet und die Zahlung des Judikats p. 5, lo, 3
durch eine eingelegte Bürgschaft versprochen gewesen sein wird, jedoch der-
derjenige, welchem die Bürgschaft geleistet worden ist, die Actio wegen

dieser Sache aus einem beliebigen Grunde verschleppt haben wird, wird er von
der Verfolgung der Sache, die zugesprochen worden ist, nicht ausgeschlossen.-"^

c) Von denjenigen, welche über ihre Schulden ein Geständnis abgelegt haben, p. 5, 5,4
können Pfänder genommen und verkauft werden. Weiui Jemand Pfänder p. 2, u, 5
des Schuldners ohne die Autorität des Richters weggeführt haben wird,
begeht er das Crimen violentiae. So oft ohne die Autorität eines Judikats p. 5, 14, 2
Oftizialen das Vermögen irgend einer Person okkupieren oder aufnehmen

oder in Observation sein lassen, wird, nachdem der Prokurator angegangen
ist, das Unrecht beseitigt und werden die Urheber dessen dem prätorischen
Präfekten zur Bestrafung überwiesen.

aa) Wird ein chirographarischer Gläubiger, ohne Weisung des Praeses, p. 5, 28, 4
mittels Gewalt Pfänder seines Schuldners, die er nicht auf Grund von
Verpfändung gehabt haben wird, genommen haben, so verfällt er der
Lex Julia De vi privata.

1) Vgl. S. 496 Anm. 3.

exceptis duobus mensibus, quibus per leges
solutionum nonunquam est concessa dilatio,
moram aö'erent solutioni, a die patrati iu-
dicii, quo obnoxii redditi sunt, in duplicium
centesimarum conveniantur usuras . .

b) P. 5, 10, 3. Quoties iudicatum solvi
stipulatione satisdatur, omissa eins actio rei
iudicatae persecutionem non excludit.

c) P. 5, 5, 4. Eorum, qui debita confessi
sunt, pignora capi et distrahi possunt.

P. 2, 14, 5. Si quis pignora debitoris
citra auctoritatem iudicantis abduxerit, vio-
lentiae crimen admittit.

P. 5, 14, 2. Quoties sine auctoritate iu-
dicati officiales alicuius bona oceupant vel
describunt vel sub Observation e esse taciunt,
adito procuratoie iniuria submovetur: et rei
huius auctores ad praefectos praetorio puni-
endi mittuntur

aa) P. 5, 28, 4. Creditor Chirograph arius,
si sine iussu praesidis per vim debitoris sui
pignora, quum non habuerit obligata, ceperit,
in legem luliam de vi privata committit . .

quo victus fuerit, debiti summam implere
neglexerit, transactis duobus mensibus,
duplani centesimam debiti ipsius , . se no-
verit redditurum . .

Si quando causa per iudicium fuerit ter-
minata et iudicati solutio fideiussione inter-
posita fuerit repromissa, sed is, cui hdeiussio
praebita est, huius rei actionem qualibet ra-
tione tardaverit, a persecutione rei, quae
addicta est, non excluditur.

520

ÖfFentliches Recht. Erstes Buch.

P. 5, 14, 6
C. 2, 30, 1

C. 4, 18, 1

d) Privileg des Fiskus ist, unter aller Gläubigern den ersten Rang einzu-
nehmen. ^ Viele massen sich an, für eine fiskale Schuld Ackerbauknechte
oder Pflugstiere, aus deren Arbeitserträgen die Steuern bezahlt werden,
behufs Pfändung von den Besitztümern wegzunehmen. Wird darum als
Gläubiger, sei es der Curator pacis oder ein Kuriale oder welcher Exakter
auch immer, es zu thun sich angemasst haben, so soll er von dem Provinciae
iudex gestraft werden.^

e) Niemand, der nachweislich entweder für eine fiskale, oder ''^für eine private
Schuld 2 haftet, soll, wenn er Gold, Silber oder irgendwelches bewegliche
Gut geschuldet haben wird, glauben, sich damit von der Schuld ver-
schonen zu dürfen, dass er sagt, mit Bezug auf seine Sachen eine Cession zu
veranstalten: vielmehr soll er, bei Gefahr einer Bestrafung, verpflichtet sein,
was er auch immer geschuldet haben wird, zu entrichten, es sei denn etwa
eine Person der Art, die nachweist, ihr ganzes Vermögen entweder durch
Schiffbruch, oder durch Raub oder Brand oder den Andrang irgendwelcher
grösseren Gewalt verloren zu haben.

1) T spricht von den seitens der Rectores provinciarum hehufs Eintreibung der civi-
Hter beanspruchten Schulden gegebenen Intercessoren, bez. Creditor Praefectus urbis oder
Dekurio, und bezeichnet die Strafe als kapital.

2) Für eine Aliena res.

d) F. 5, 14, 6. Privilegium fisci est, inter
omnes creditores primum locum retinere.

C. 2, 30, 1. Intercessores a rectoribus
provinciarum dati ad exigenda debita ea,
quae civiliter poscuntur, servos aratores aut
boves aratorios pignoris causa de posspssi-
onibus abstrahunt, ex quo tributorum illatio
retardatur. Si quis igitur intercessor aut
creditor vel praefectus pacis vel decurio in
hac re fuerit detectus, a rectoribus provin-
ciarum capitali sententiae subiugetur.

e) C. 4, 18, 1. Ne quis omnino vel fisci
debitor vel alienae rei in auro atque in ar-
gento diversisque mobilibus retentator ac
debitor bonorum faciens cessionem, liberum
a repetitione plenissima nomen effugiat; sed
ad redhibitionem debitae quantitatis congrua
atque dignissima suppliciorum acerbitate co-
gatur: nisi forte propriorum dilapidationem
bonorum aut latrociniis abrogatam aut for-
tasse naufragiis incendioque conflatam vel
quolibet maioris Impetus infortunio atque
dispendio docuerit afflictam.

Multi pro fiscali debito servos cultores
aut boves aratorios de possessionibus causa
pignoris auferre praesumunt, de quorum la-
boribus tributa redduntur, et ideo si quis
creditor vel curator pacis vel curialis aut
quicunque exactor hoc facere praesumserit,
a provinciae iudice x^uniatur.

Nullus, qui aut fiscali debito aut privato
probatur obnoxius, si aurum, argentum vel
mobile quodcunque debuerit, ob hoc se cre-
dat a debito excusandum, quod dicat, de
rebus suis se facere cessionem, sed poenis
afflictus, quaecunque debuerit, cogatur ex-
solvere : nisi forte eiusmodi persona sit, quae
se probet omnem substantiam suam aut nau-
fragio aut latrocinio aut incendio aut cuius-
libet maioris violentiae impetu perdidisse.

Drittes Kapitel. Rechtsmittel.

I. Appelation § lo.

1) Anwendungsgebiet (vgl. i^ 1, 2 e u. 4 y, a).

a) Alle, die Greschäfte der Art diskutieren/ müssen dies besonders in Acht c.ii,ii,'t
nehmen, dass sich manifeste Schuldner der Stütze der Appellation nicht be-
dienen sollen und eine evidente Schuld mittels irgendwelchen durch Appel-
lation verursachten Verzuges nicht hinausziehen können.

aa) Bei manifesten fiskalischen Schulden darf Niemandem irgendwie c. 11,11,2
Appellation gestattet werden, weil das Interesse des Gemeinwesens
durch irgendwelchen Verzug nicht gehemmt werden darf.

b) Wird Jemand mittels Appellation die Eröffnung eines von einer be- c. 11, 11, 5
liebigen Person errichteten Testaments haben hinziehen und den einge-

1) T spricht von den Discussores.

1) a) C. 11, 11, 4. A discussoribus obser-
vari iubemus, ut manifesti debitores provo-
cationis suffragrio minime subleventur.

aa) C. 11, 11, 2. In fiscalibus debitis nul-
lius provocationem tua gravitas censeat ad-
mittendam. Nee enim commodum publicum
fas est diuturna frustratione suspendi, nee
eludendi licentiam callidis fraudatoribus re-
laxari.

b) C. 11, 11, 5. Quisquis, ne voluntas
diem functi testamento scripta reseretur, vel
ne hi, quos scriptos patuerit, heredes edicti
per divum Hadrianum conditi beneficium
consequantur, ausus fuerit provocare, inter-
positamque appellationem, cuius de ea re
notio erit, recipiendam esse crediderit, vi-
ginti librarum auri niulcta et litigatorem,
qui tarn importune appellaverit, et iudicem,

Omnes, qui huius modi negotia discutiunt'
lioc specialiter observare debere, ut mani-
festi debitores appellationis suffragio non
utantur, nee evidens debitum ulla possint
appellationis dilatione suspendere.

In manifestis fiscalibus debitis nulli pe-
nitus appellationem debere praestari, quia
non oportet publicae rei commodum qualibet
dilatione suspendi.

(Haec lex specialiter praecipit,) ut, si
quis a quocunque conditum testamentum per
appellationem differre voluerit, ut non debeat
reserari, et scriptum heredem ab adeundahere-
ditate suspendere, et in hac parte iudex appel-
latori voluerit praebere consensam, ut quo mi-
nus scriptam voluntateni non sequatur effec-
tus: tam ipse iudex quam is, qui appellaverit,
viofinti libras auri tisco cogatur exsolvere.

522

Öffentliches Recht. Erstes Buch,

C. 11, 13, 1

N.Y. 12, 1,
16 U. 17

P. 5, 5, 6

P. 5,5, 7

P. 5, 37, 2

setzten Erbeu von dem Erbschaftsantritt haben abhalten wollen, und wird
der Judex in diesem Punkte dem Appellanten seine Zustimmung haben ge-
währen wollen, damit dem niedergeschriebenen letzten Willen um so weniger
der Effekt auf dem Fusse folge, so soll ebenso sehr der Judex selbst, wie
derjenige, welcher appelliert haben wird, gezwungen werden, dem Fiskus
zwanzig Pfund Gold zu zahlen.^

c) Wenn irgend Jemand in der gleichen Sache durch zwei Urteile besiegt ge-
wesen sein wird und noch dieselbe Beharrlichkeit im Klagen wird haben
bezeigen wollen und von Neuem appellieren zu sollen geglaubt haben wird,
soll der Besitz unverzüglich auf seinen Gegner übertragen werden.

d) In einer Sache, in welcher bis zu hundert Solidi geurteilt gewesen sein wird,
darf ^von der ludiciaria potestas, das will sagen, dem lUustris^ nicht appel-
liert werden.

e) Die Geschäfte können nicht durch Appellation von Neuem vorgebracht
werden, so oft gegen einen Contumax geurteilt gewesen sein wird.

Von dem Urteil, das gegen einen Contumax gefällt worden ist, kann
nicht appelliert werden.

f) Wird irgend Jemand nicht im Vertrauen auf die gerechte Sache, sondern
behufs Verzögerung, damit nicht gegen ihn ein Urteil vorgebracht werde,
appelliert, oder nach einem Geständnis über seine That, um nicht verurteilt

1) Vgl. S. 426 Anm. 4.

2) Von dem Illustris vir praefectus urbis Romae.

qui tarn ignave conniventiam adhibuerit, in-
volvat.

c) C. 11, 13, 1. Qui gemino iudicio fu-
erit superatus, nee tarnen obstin atam illam
pervicaciani putaverit relinquendam, sed ite-
rum provocandum esse crediderit, ab eo ad
petitorem mox possessio transferatur.

d) N.V. 12, 1, 16 u. 17. . . a (suspecto)
iudice illustri viro praefecto urbis Romae . .
Nee quisquam provocet a praefato cognitore
in causa, cuius meritum intra centum solides
continetur,

e) P. 5, 5, 6. . . in contumacem dicta
sententia . . (quin immo) nee appellari ab
ea potest.

P. 5, 5, 7. Ab ea sententia, quae in con-
tumaces data est, neque appellari . . potest.

f) P. 5, 37, 2. Moratorias appellationes
et eas, quae ab exsecutoribus et confessis
fiunt, recipi non placuit.

Si quicunque in una causa duobus iudi-
ciis fuerit superatus et adhuc eandem agendi
pertinaciam voluerit retinere, et iterum ap-
pellandum esse putaverit, in advorsarium
eins continuo possessio transferatur.

. . In ea (vero) causa iudiciariae potestati,
id est illustri appellari non debet, in qua
usque ad centum solides fuerit iudicatum.

. . (Quin immo) nee retractari per appel-
lationem negotia possunt, quoties in contu-
macem fuerit iudicatum.

Quicunque non confidentia iustae causae,
at causa afferendae morae, ne contra eum
sententia proferatur, appellaverit: vel si
de facto suo confessus, ne addicatur, appel-
lare voluerit, huiusmodi appellationes non
recipiuntur.

Appellation § 10.

523

zu werden, appellieren gewollt haben, so werden Appellationen dieser Art
nicht angenonnnen.^
g) Wird während der Yerhandhing der Sache vor dem Judex gegenüber dem P- '^> 34, i
Anspruch einer Partei die andere einen Eid angeboten haben,^ so muss die
Partei, welche von den ludices wird haben appelheren wollen, dann appel-
lieren, wenn der Eid angeboten, nicht nachdem er geschworen wird.

2) Einlegung.

a) Der Appellant darf nicht entweder von Gefängnishaft oder von der Be- ^ ^^' ^' *
rührung mit irgendwelcher Unbill betroffen werden.'' Die ludices provin- c. 11,8,2
ciarum dürfen nicht die Behauptungen der Appellanten als eine ihnen zu-
gefügte Beleidigung aufnehmen, weil dieses Aveder für neu, noch den Ge-
richten fremd zu erachten ist.* Demgemäss soll der Partei erlaubt sein,
eine verpfuschte Sache durch das Mittel der Appellation zu verbessern.

Der Appellant soll weder in ein Gefängnis noch in irgendwelche c. 11,8,2
Haft gebracht werden, ^sondern seine Sache im Zustande der Freiheit
betreiben.^

1) Man war der Ansicht, dass Moratoriae appellationes und diejenigen, welche von
Exekutoren und Confessi geschehen, nicht angenommen werden.

2) So oft der Eid verlangt wird.

3) T spricht ausdrücklich von einer Civilsache und von dem Zeitpunkte der Libelli
appellatorii oblati.

4) T spricht von Provokation in Principalis causa.

5) T verbietet Bewachung durch Milites.

g) F. 5, 34, 1. Quoties iusiurandum po-
stulatur, eo tempore appellanduai est, quo
defertur, non quo iuratur.

2) a) C. 11, 8, 1. Minime fas est, ut in
civili negotio libellis appellatoriis oblatis
aut carceris cruciatus aut cuiuslibet iniuriae
genus seu tormenta vel etiam contumelias
perferat appellator . .

C. 11, 8, 2. Non recte iudices iniuriam
sibi fieri existimant, si litigator, cuius nego-
tium sententia vulneratum est, a piincipali
causa provoeaverit, quod neque novum neque
alienum a iudiciis est. Ideoque post nego-
tium principale discussuni litigatori liceat
iitem iuris remedio sublevare . .

C. 11, 8, 2. . . iudices observare debe-
bunt, ne appellatores vel in carcerem redi-
gant, vel a militibus faciant custodiri.

Si quando, dum causa a iudice auditur,
sacramentum potente uno ex litigatoribus
alter obtulerit, litigator, qui iudicibus ap-
pellare voluerit, tunc appellare debet, quando
sacramentum offertur, non postquam iura-
tur.

(Ista lex hoc praecipit,) non debere ap-
pellantem aut carceris custodia aut cuius-
libet iniuriae affiictione constrinsri . .

(Lex ista hoc iubet,) non debere iudices
provinciarum assertiones appellantium ad
suam iniuriam revocare, quia hoc nee novum
nee alienum a iudiciis esse cognoscitur ; et
ideo (hoc iubet, ut) liceat litigatori vitiatam
causam appellationis remedio sublevare . .

(Lex . . Hoc etiam specialiter praecepit,)
ut appellator nee in carcerem nee in quam-
cunque custodiam redigatur, sed agendum
negotium suum liber observet.

524

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

P. 5, 35, 1

P. 5,36, 1

P, 5, 36, -2

P. 5,35, 1

P. 5, 35, 1

b) Ein Jeder, der von dem Judex, welcher seine Sache behandelt hat, wird
haben appellieren und an einen andern Judex provozieren wollen, soll inner-
halb fünf Tagen appellieren.^ Von selten desjenigen, von dem appelliert
worden ist, wird an denjenigen, welcher über die Appellation erkennen soll,
ein Dimissorialbrief gerichtet, der herkömmlicher Weise die Aposteln genannt
wird: Erbittung und Empfang derselben hat Ex officio innerhalb des fünften
Tages zu geschehen.^ Wer innerhalb der gewährten Fristen den Dimissorial-
brief iiicht verlangt oder empfangen oder abgegeben haben wird, wird durch
einen Einwand vom Klagen ferngehalten und gezwungen, die Appellations-
strafe zu entrichten. Der Tag selbst, an welchem er den Brief empfangen
hat, soll ausdrücklich in diese fünf Tage eingerechnet werden.^ Ist der Weg
ein weiter, so soll, abgesehen von diesen fünf Tagen, die Frist von Tagen,
in welcher die Reise zurückgelegt werden kann, eingerechnet werden.

Um der ausschweifenden Freiheit der Appellanten willen, damit die
Parteien nicht in der Wiederholung oder in dem Widerruf der urteile
freien Spielraum zu haben erachtet werden, sind sowohl Appellations-

1) T sagt, dass, nisi iuste appellaverint, die Fristen für die Kaution fünf Tage sind.

2) J verweist mit Bezug auf Interpretation auf den Titel De cautionibus et poenis
appellationum (P. 5, 35) (Ista superius sub titulo de Cautionibus et poenis appellationum
interpretata est).

3) T sagt, dass von dem Tage der Acceptae litterae fünf Dies continui gerechnet
werden.

b) P. 5, 35, 1. . . Quod nisi iuste ap-
pellaverint, tempora ad cavendum in poena
appellationis quinque dierum praestituta
sunt . .

P. 5, 36, 1. Ab eo, a quo appellatum
est, ad eum, qui de appellatione cogniturus
est, literae dimissoriae diriguntur, quae vulgo
apostoli appellantur: quorum postulatio et
acceptio intra quintum diem ex officio fa-
cienda est.

P. 5, 36, 2. Qui intra tempora praesti-
tuta dimissorias non postulaverit vel ac-
ceperit vel reddiderit, praescriptione ab
agendo submovetur et poenam appellationis
inferre cogitur.

P. 5, 35, 1. . . Igitur morans eo in loco,
ubi appellavit, cavere debet, ut ex die ac-
ceptarum literarum continui quinque dies
computentur. Si vero longius, salva dinu-
meratione integri quinque dies cum eo ipso,
quo litteras acceperit, computantur.

P. 5, 35, 1. Ne liberum quis et solutum
haberet arbitrium retractandae et revocandae
sententiae, et poenae et tempora appellatori-
bus praestituta sunt . .

. . ut quicunque iudici, qui causam eins
andivit, appellare et ad alium iudicem pro-
vocare voluerit, intra quinque dies appellet . .

. . et ipse dies, quo accepit literas, in his
quinque diebus specialiter computetur. Quod
si longius iter sit, exceptis his quinque diebus,
spatium dierum, quo iter agi possit, compu-
tetur.

Propter superfluam appellatorum licen-
tiam, ne in retractandis vel revocandis sen-
tentiis liberum habere arbitrium videantur,
et tempora appellationis et poenae consti-
tutae sunt: . . (intra quinque dies) . . his

Appellation § 10.

.25

fristen als Strafen festgesetzt worden. Innerhalb fünf Tagen soll er
olme irgendwelchen Verzug zu dem Judex, an den er provoziert haben
wird, gelangen.

c) So oft bei der Appellationsstrafe kaviert wird, können ebensosehr einer, wie auch ^- -'- ^^' ^
mehrere Bürgen, falls sie geeignet sind, gegeben werden : es genügt nämlich,
auch mittels einer einzigen geeigneten Person, für die Sicherheit der Strafe
Sorge zu tragen. Wenn in der gleichen Sache Mehrere appellieren, ge- p. 5, 35, 4
nügt es, dass ein und dieselbe Kaution für Alle geschieht. Wird in einer
gemeinschafthchen Sache der Eine kaviert und gesiegt haben, so gelten Alle,
die die eine Sache haben, als Sieger. Wenn aus mehreren Sachen von den ^- ^' ^^' ^
Urteilen der ludices appelliert gewesen sein wird, sind mit Bezug auf die ein-
zelnen Urteile einzelne Kautionen zu gewähren und bei den einzelnen Kau-
tionen einzelne Strafen ausdrücklich von den Appellanten einzufügen. Das ^- •^' ^^' ^
Mass der Strafe, für welche Jemand kavieren muss, ist in der Kaution
anzugeben, damit Etwas vorhanden ist, falls die Stipulationsschuld ver-
fällt: andernfalls nämlich gilt, eine rechtsgiltige Kavierung nicht stattge-
funden zu haben. AVeun ein Assertor provoziert, muss er auf das Drittel ?• s, »5, 7
dessen kavieren, worauf der Handel geschätzt worden ist. Ist unter den ^- ^' ^^' ^
Parteien über die Bestellung des Anwesenheitsbürgen Streit, so kann die

1) T spricht von der Deposition der Poena oder von irgend etwas Anderem und be-
zeichnet den Bürgen als Sponsor und Fideiussor.

c) P. 5, 35, 3. Quoties in poena appel-
lationis cavetur, tarn unus quam plures
fideiussores, si idonei sunt, dari possunt:
sufficit enim, etiam per unum idoneum in-
demnitati poenae consuli.

P. 5, 35, 4. Si plures appellant, una
cautio sufficit: et si unus caveat, omnibus
vincit.

P. 5, 35, 5. Quum a pluribus sententiis
provocatur, singulae cautiones exigendae
sunt et de singulis poenis spondendum est.

P. 5, 35, 6. Modus poenae, in qua quis
cavere debet, specialiter in cautione expri-
mendus est, ut sit, in qua stipulatio com-
mittatur: aliter enim recte cavisse non vi-
detur.

P. 5, 35, 7. Assertor, si provocet, in eius-
modi tertiam cavere debet, quanti causa
aestimata est.

P. 5, 35, 2. Ne quis in captionem ver-

ipsis quinque diebus ad iudicem, quem
provocaverit, sine aliqua dissimulatione per-
veniat . .

Si in una causa multi appellant, unam
pro Omnibus fieri sufficit cautionem. Et si
in communi causa unus caverit et vicerit,
omnes, quibus una causa est, vicisse videntur.

Quum de multis causis a iudicum senten-
tiis appellatum fuerit, singulae cautiones de
singulis sententiis faciendae sunt. Et in
singulis cautionibus singulae poenae specia-
liter ab appellatoribus inserendae.

Si quando inter litigatores de dando prae-

526

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

C. 11, 11, 1
pr.

€. 11, 12, 1

Partei, sobald irgend Jemand bei der Verbalkaution einen Nachteil fürchtet
und um dessentwillen einen Bürgen nicht geben will, irgend etwas Bestimmtes
von ihren Sachen behufs der Strafe deponieren.^ Wird dann gegen ihn
geurteilt gewesen und er selbst ausgeblieben sein, so verliert er dasjenige,
was er deponiert hat.

d) In Civilsachen oder bei leichteren Vergehen, die sich in den Leges nicht auf-
genommen finden, ist der nach den Gesetzen für die Appellation bestimmte
Aufschub zu gewähren und das Erkenntnis des Urteilenden in Folge der
Appellation zu suspendieren.^ ^Wird wegen des Besitzes appelliert gewesen
sein, so darf das Verfahren in der Besitzsache dem Eigentum durchaus nicht
im Wege stehen, mag auch über den Besitz irgend etwas geurteilt worden zu
sein erachtet werden, was ohne Zweifel zur Ausführung zu bringen ist und
durch die Appellation nicht suspendiert werden kann. Nach Restitution
des Besitzes muss die Sache des Eigentums von Anfang an untersucht
werden. 2

3) Verfahren.

p. 5,38,2 a) Wenn wegen städtischer Grundstücke oder Sklaven appelliert wird, pflegen
die Pacht- oder Mietzinsen hierfür und, wo es sich um ein Schiff handelt.

1) Moratoriae dilationes und frustratoriae ludificationes sind nicht zuzulassen: für
diejenigen, contra quos merito iudicatum est, soll kein Aufschub der Beno gesta statt-
haft sein.

2) Vgl. S. 219 Anra. 2.

borum in cavendo incidat, expeditissimum
est, poenam ipsam vel quid aliud pro ea
deponere: necesse enim non habet sponsorem
quis fideiussoremve dare aut praesens esse:
sed si contra eum fuerit pronuntiatum,
perdit, quod deposuit.

d) C. 11, 11, 1 pr. Moratorias dilationes
frustratoria&que non tarn appellationes quam
ludificationes admitti non convenit. Nam
sicut bene appellantibus negari auxiliuin non
oportet, ita bis, contra quos merito iudica-
tum est, inaniter provocantibus differri bene
gesta non decet . .

C. 11, 12, 1, Quum de possessione et mo-
mento causa dicitur, etsi appellatio inter-
posita fuerit, tarnen lata sententia sortiatur
effectum, atque ita demum ad nostram sci-
entiam referatur. Ita tarnen possessionis re-
formationem. fieri oportet, ut integra omnis
proprietatis causa servetur.

3) a) P. 5, 38, 2. Si propter praedia ur-
bana vel mancipia appelletur, pensiones

sentiae suae fideiussore contentio est, si
aliquis in cautione verborum praeiudicium
timeat et propter hoc fideiussorem dare no-
lit, potest certum aliquid de rebus suis poe-
nae causa deponere. Sed si contra eum
fuerit iudicatum et ipse defuerit, perdit,
quod deposuit.

In civilibus causis vel levioribus crimini-
bus, quae legibus non tenentur inserta, ap-
pellationi constituta legibus dilatio prae-
standa est, et suspendenda est per appella-
tionem sententia iudicantis . .

Si de momento fuerit appellatum, momen-
tariae causae audientiam proprietati obesse
penitus non debere, quamlibet de momento
videatur aliquid iudicatum, quod in effectum
sit sine dubio deducendum, nee possit ap-
pellatione suspendi. (lubet tamen,) restituto
momento causam proprietatis ex integro de-
bere cognosci.

Appellation § 10.

527

auch die Fracht deponiert zu werden. So oft nach Verhandlung der Sache p. 5, 38, 1
der Besitzer von dem Judex appelliert^ werden die Früchte des Besitzes^
welcher in Frage kommt, solange der Ausgang der zweiten Verhandlung
unsicher ist, mit Grund sequestriert. AVird der Kläger appelliert haben, so
kann es von ihm nicht verlangt werden, ^weil er nicht sequestrieren kann,
was er nicht hat.^

b) Wenn Jemand zu UiuTcht in seinem Prozess den Kürzeren gezogen c. 11, 9,1
hat, soll er, nachdem die Fristen, welche für die Apj)ellation gewährt
gewesen sind, vor dem dritten Monat wiederhergestellt worden sind,^ Sorge
tragen, es unverzüglich zur Kenntnis seines Gegners zu bringen,'' und

der Appellant innerhalb der für die Appellation gesetzten Fristen mit Be-
zug auf dieses Geschäft so, wie er meint, dass es ihm zukomme, ohne Verzug
die Klage vorbringen. Wird er es verabsäumt haben, so soll das Urteil,
das gegen ihn gefällt gewesen war, seine Kraft behalten und unter Ge-
währung der Exekution in Allem ausgeführt werden.

c) Wenn in einer Statussache, das will sagen, in einem Prozesse wegen p. 5, 37, 1
Ingenuität oder Sklaverei appelliert gewesen sein wird, ist nicht durch
Prokuratoren, sondern in Gegenwart der Parteien zu verhandeln, weil

1) T sagt, dass dieserhalb nicht Satisdation verlangt wird.

2) T fügt hinzu: ex priore lege.

3) T lügt hinzu: per denuntiationem ex more celebrandam.

eorum vel mercedes, vecturae etiam, si de
navi agatur, deponi solent.

P. 5, 38, 1. Quoties possessor appellat,
fructus medii teraporis deponi convenit.
Quod si petitor provocet, fructus in causa
depositi esse non possunt, noc recte eorum
nomine satisdatio postulatur.

b) C. 11, 9, 1. Reparatis intra mensem
tertium ex priore lege temporibus, in noti-
tiam hoc ipsum adversarii per denuntiati-
onem ex more celebrandam iubemus sine
dilatione perferri; scilicet ut, interiectorum
spatiorum dinumeratione servata, ad debitum
partes iudicium revertantur. Quod si is, cui
reparata sunt tempora, ultra dinumerationem
crediderit diff'erendum, lata adversus eum
sententia roboretur, atque in exsecutionem
semel iudicata ducantur.

c) P. 5, 37, 1. Meritum appellationis . ,
et ipsam rationem Status non nisi per nosmet
ipsos proüequi possumus : nemo enim absens
(aut) duci in servitutem potest . .

Quoties post auditam causam iudici pos-
sessor appellat, fructus possessionis, de qua
agitur, dum secundae audientiae eventus in
dubio est, merito sequestrantur. Nam si pe-
titor appellaverit, hoc ab eo non potest
postulari: quia non potest sequestrare, quod
non habet.

(Lex ista hoc praecipit,) ut, si quis vide-
tur iniuste in causa sua victus, reparatis ante
tertium mensem temporibus, quae appella-
tioni videntur fuisse concessa, statim hoc
ipsum in adversarii sui notitiam deducere
procuret, et intra tempora, quae appellationi
constituta sunt, de hoc ipso negotio is, qui
appellavit, ut sibi credit competere, agere
non moretur. Quod si facere neglexerit, sen-
tentia, quae adversus eum lata fuerat, per-
severet, et data exsecutione in omnibus com-
pleatur.

Si quando in . . causa status, id est, in-
genuitatis vel servitutis, appellatum fuerit,
non per procuratores, sed ipsis praesentibus
est agendum: quia nemo absens . . potest
(aut) sententiam servitutis excipere.

528

Öffentliches Recht. Erstes Buch.

Niemand in Abwesenheit einer Verurteilung in die Knechtschaft unter-
Hegen kann,
c. 11,10,1 d) Wird während noch schwebender Appellation der Tod der appellierenden
Partei eingetreten sein, so müssen den Erben des Appellanten, bez. dem-
jenigen, dessen Auetor gestorben ist, vier Monate zur Besorgung des Ge-
schäfts gewährt werden: denn er darf nicht zur Verhandlung der Sache
überstürzend gezwungen werden, damit er nicht wegen Unkenntnis des Pro-
zesses, den er nicht von Anfang an geführt hat, Schaden zu erleiden er-
achtet wird.

4) Entscheidung.

c. 1, 5, 1 a) AVird irgend Jemand nach verhandelter Sache und Diskutierung des Handels
von irgend Jemandem besiegt gewesen sein und die Sache hernach wieder-
herzustellen versucht haben ,^ so wird, falls auf Grund der Gesetze das Er-
kenntnis zu Gunsten desjenigen, der vorher verurteilt worden ist, gefällt
gewesen sein wird, das frühere Urteil keine Giltigkeit haben. Wird er auch
bei einem andern Judex verurteilt gewesen sein, ^so soll er, falls es sich
um eine würdige und tüchtige Person handelt, auf einen Zeitraum von zwei
Jahren dem Exil überwiesen werden ^ und der Fiskus die Hälfte seines
Vermögens erwerben. Ist er aber eine unwürdige und mittellose Person,

1) T spricht von Appellation gegen das Urteil von Praeses oder eines sonstigen Judex
an den Adressaten der Konstitution, der Praefectus Praetorio ist.

2) T macht den Gegensatz zwischen einer wohlhabenden und einer Person agrestis
vitae aut egentis und setzt für erstere, Relegatio in insulam als Strafe.

C. 11, 10, 1. Consulentibus iudicibus, si
debeant. quum de appellatione cognoscunt,
litigatoris heredibus, qui ante lapsum nego-
tium in lite defecit, nova tempora prorogare,
an eos cogere, intra dies reliquos, etiam in-
cognitum negotium perorare, placuit, quum de
appellationibus iudicatur, altero ex litigatori-
bus in lite defuncto menses quatuor innovare,
et nova tempora prorogari, ne ignorantes
negotia vel etiam super adeunda hereditate
dubitantes prius, quam aliquod commodum
sentiant, damnis affici compellantur.

4) a) C. 1, 5, 1. Super his, qui a praeside
vel a quolibet alio iudice sententiam dictam
infirmari deposcunt, sub eo fine sublimitatis
tuae succedat examen, ut, si internis negotii
usquequaque decursis ex evidenti claruerit,
sententiam a iure iustitiaque discedere, ea
penitus explosa, controversia de aequitate
terminum capiat. Quod si consentanea sit
legibus iam promta sententia, eins pronun-
tiationis improbus oppugnator, si patrimonio
circumfluit, biennio in insulam relegatione

Si pendente adhuc appellatione mors inter-
venerit litigatoris appellantis, heredibus eins,
qui appellavit, quatuor menses ei, cuius
auctor mortuus est, ad tractandum negotium
debere praestari, nee eum debere ad dicen-
dam causam praecipitari, ne per ignorantiam
litis, quam non ad integrum tractavit, da-
mnum videatur incurrere.

Quicunque causa dicta discussoque ne-
gotio a quocunque fuerit superatus et hanc
ipsam litem postea reparare tentaverit. si
pro ipso, qui antea addictus est, fuerit le-
gibus lata sententia, prius iudicium non va-
lebit. Nam si et apud alium iudicem fuerit
superatus, si digna idoneaque persona est,
biennio in exsilium deputetur, et medietatem
facultatum suarum fiscus acquirat. Si vero
indigna et pauperior persona est, in metal-
lum biennio deputetur.

Andere Rechtsmittel § 11.

529

so soll er für den Zeitraum von zwei Jahren dem Bergwerk überwiesen
werden.^
b) Wird die Appellation von irgend Jemandem für unbegründet erklärt, so p. 5, 39, 1
W'ird er verpflichtet werden, die Kosten, die er durch die Verfolgung der
Sache seinem Gegner auferlegt hat^ ihm nicht auf das Einfache, sondern
auf das Vierfache zu ersetzen.

II. Andere Rechtsmittel § ii.

1) Revocatio in duplum.

a) Von dem Urteil, das gegen Contumaces gefällt worden ist, kann nicht auf p. 5,5,7
das Doppelte revoziert werden.

b) Um einer ehedem abgeurteilten Sache willen kann nach langem Still- p. 5, 5, 8
schweigen nicht In duplum revoziert werden.

2) Supplikation.

a) ^ Einem Jeden, der ungerecht bedrückt worden ist, soll erlaubt sein, gegen g^j^^g
einen Judex, gegen dessen Macht zu appellieren nicht erlaubt gewesen sein

1) T fügt hinzu : Quam legem in annotationibus quoque nostris de iterando post
sententiam iudicio custodire debebis.

plectatur, eiusque bonorum media portio fis-
calibus compendiis addicta cedat: quod si
agrestis vitae sit aut etiam egentis, ad biennii
tempus in metallum detrudendus est . .

b) P. 5, 39, 1. Omnimodo poscendum est,
ut, quoties iniusta appellatio proauntiatur,
sumtus, quos, dum sequeretur adversarius, im-
pendit, reddere cogatur, non simplos, sed
quadruples.

1) a) P. 5, 5, 7. Ab ea sententia, quae in
contumaces data est, neque . . in duplum
revocari potest.

b) P, 5, 5, 8. Res olim iudicata post lon-
gum silentium . . non potest . . in duplum
revocari . .

2) a) N. Th. 6, 1, 1 u. 2. . . litigantibus
in amplissimo praetorianae praefecturae iudi-
cio, si contra ius se laesos affirment, suppli-
candi licentiam ministramus, licet pro curia
vel alia qualibet publica utilitate dicatur
prolata sententia. Nee enim publice prodest,
singulis legum adminicula denegari . . lllu-
stris itaque et magnifica auctoritas tua, con-
stitutione, quae adversus sententiam pro curia
latam supplirare prohibuit, omni parte cas-

C 0 n r a t , Breviarium.

Si quando cuiuscunque appellatio iniusta
pronuntiatur, sumtus, quos, dum sequeretur,
adversarium suum compulit sustinere, non in
simplum, sed in quadruplum ei reformare
cogretur.

Contra iudicem, adversus cuius potentiam
non licuerit appellare, (iubet haec lex,) ut,
quum privatus efi'ectus fuerit, intra biennium
liceat cuicunque, qui iniuste oppressus est,
rerum dominis supplicare, ut illis iterum
audientia deputetur. Quod si intra biennium
post successionem illius non supplicaverint,
quae contra eos fuerant iudicata, serventur
et perpetuam teneant firmitatem.

530 Öffentliches Recht. Erstes Buch.

wird, sobald er Privatperson geworden sein wird, innerhalb eines Zeitraumes
von zwei Jahren an die Herren der Dinge dahin zu supphzieren, dass ihnen
von Neuem Gehör gegeben werde. Werden sie innerhalb eines Zeitraums
von zwei Jahren, nachdem jener einen Nachfolger erhalten hat, nicht suppli-
ziert haben, so soll dasjenige, was gegen sie geurteilt gewesen war, in Acht
genommen werden und dauernde Giltigkeit besitzen.^

1) T hat die Parteien, die vor dem prätorischen Präfekten prozessieren, im Auge und
derogiert einem früheren Gesetze, welches eine Ausnahme statuierte, im Falle dass das
Urteil Pro curia gesprochen worden war.

sata, sciat, preces intra biennium tantum
nostro numini contra cognitionales sedis tuae
sententias offerendas, post successionem vide-
licet iudicis numerandum.

Zweites Buch.

Strafrecht.

Erstes Kapitel. Die einzelnen Strafthaten.

I. Verbrechen gegen Leben und leibliche Unversehrtheit § i.

1) Absichtliche Tötung.

a) Die Lex Corneha legt die Strafe der Deportation denjenigen auf, welche p. 5, 25, 1
einen Menschen getötet oder dieserhalb, bez. um ein Furtum zu verüben,

einer Waffe sich bedient haben werden, und die Gift behufs Beiseite-
schaffung eines Menschen gehabt, verkauft, zubereitet, oder ein falsches
Zeugnis abgelegt haben werden, damit Jemand zu Grunde gehe, oder die
Veranlassung zum Tode eines Menschen gegeben haben werden. Man war
dahin einig, dass wegen aller dieser Missethaten gegen Vornehmere mit Kapi-
talstrafe eingeschritten werde; hingegen werden Personen niederen Standes
entweder an das Kreuz geschlagen oder den wilden Tieren vorgeworfen.

b) Sei es dass ein Mann, sei es dass eine Frau ein kleines Kind getötet c. 9, 11,1
haben ward, iso sollen sie als des Totschlags schuldig hafteu.i

1) So ist es ein Kapitalverbrechen.

1) a) P. 5, 25, 1. Lex Cornelia poenaui
deportationis infli^it eis, qui hominem occi-
derint, eiusve rei causa furtive faciendi cum
telo fuerint: et qui venenum hominis necandi
causa habuerint, vendiderint, paraverint: fal-
sumve testimonium dixerint, quo quis periret:
mortisve causam praestiterint. Ob quae om-
nia facinora in honestiores poena capitis
vindicari placuit: humiliores vero aut in cru-
cem toUuntur aut bestiis obiciuntur.

b) C. 9, 11, 1. Si quis necandi infantis
piaculum aggressus aggressave sit, erit capi-
tale istud malum.

Sive vir sive mulier infantem necaverit,
rei homicidii teneantur.

34^

532

öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 5, 25, 4
P. 5, 25, 2

P. 5, 3, 4

C. 9,22, 1

P. 5, 26, 1

c) Die ^Auftraggeber einer Tötung werden ebenso wie die Mörder gestraft. Der-
jenige, welcher nicht getötet hat, wird bisweilen als Mörder verurteilt: denn
die Absicht, nicht die That, eines Jeden ist zu strafen. Demnach wird der-
jenige, welcher, während er töten wollte, zufolge irgend eines Zufalls es
nicht wird haben ausrichten können, als Mörder gestraft werden.

d) Die Hehler der Banditen und Räuber werden mit derselben Strafe belegt,
wie die Räuber selbst: denn mit Wegräumung ihrer Beschützer legt sich
auch die Begierde der Wegelagerer. Wird eine Person wissentlich einen
Räuber in ihrem Hause aufgenommen ^oder zu verbergen beabsichtigt^ oder
dem Judex auszuliefern verabsäumt haben, -so soll sie, falls sie frei-
geboren und niederen Standes ist, gezüchtigt und wenn sie besseren Standes
ist, von einer nach Grutdünken des Judex zu bestimmenden Strafe ge-
troffen werden.^ AVird es aber ein Actor oder Prokurator ohne Wissen
des Herren gethan haben, so soll er dem Feuertode preisgegeben werden.

e) Mit der Lex Pompeia De parricidiis haftet derjenige, welcher Vater, Mutter,
Grossvater, Grossmutter, Bruder, Schwester, Patron, Patronin getötet haben
wird. Die Thäter werden, während sie ehedem in einen Culeus eingenäht

1) Hiervon spricht T nicht.

2) So soll sie mit Supplicium corporale oder Vermögensstrafe Pro qualitate personae
und nach Schätzung des Judex büssen.

c) P. 5, 25, 4. Mandatores caedis perinde
ut homicidae puniuntur.

P. 5, 25, 2. . . aliquando . . qui non occi-
dit, ut homicida damnatur: consilium enim
uniuscuiusque, non factum puniendum est.
Ideoque qui, quum vellet occidere, id casu
aliquo perpetrare non potuerit, ut homicida
punietur . .

d) P. 5, 3,4. Receptores aggressorum item-
que latronum eadem poena afficiuntur, qua
ipsi latrones: sublatis enim susceptoribus,
grassantium cupido conquiescit.

C. 9, 22, 1. Latrones quisquis sciens sus-
ceperit vel offerre iudiciis supersederit, suppli-
cio corporali aut dispendio facultatum pro
qualitate personae et iudicis aestimatione
plectatur. Si vero actor sive procurator latro-
nem domino ignorante occultaverit et iudici
offerre neglexerit, flammis ultricibus concre-
metur.

e) P. 5, 26, 1. Lege Pompeia de parrici-
diis tenetur, qui patrem matrem, avum aviam,
fratrem sororem, patronum patronam occi-
derit. Hi, etsi antea insuti culeo in mare
praecipitabantur , hodie tarnen vivi exu-
runtur vel ad bestias dantur.

Si quis sciens in domo sua latronem;
susceperit aut eum occultare voluerit aut
eum iudici tradere fortasse neglexerit, si in-
genua et vilior persona est, fustigetur: si
vero melior, damno ad arbitrium iudicis
feriatur. Si vero actor aut procurator inscio^
domino hoc fecerit, incendio concremetur..

Verbrechen gegen Leben und leibliche Unversehrtheit § 1.

533

und in das Meer geworfen wurden, heute indessen lebendig verbrannt oder
den wilden Tieren vorgeworfen.

Wird Jemand Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Sohn, Tochter c. 9, 12, 1
oder sonstige Verw^andte getötet haben, so soll, unter Fernhaltung
aller Peinigungen anderer Art, nus Leder ein Sack, Culeus genannt,
verfertigt werden, in welchem, wenn er hineingesteckt gewesen sein
wird, mit ihm auch Schlangen eingeschlossen werden sollen: wird sich
das Meer nicht in der Nähe befunden haben, so soll er in irgend-
welchen Strudel geworfen werden, damit der durch eine solche Strafe
Verdammte zu keiner Zeit ein Begräbnis finde.

2) ^absichtliche Verletzung der leiblichen Unversehrtheit.

a) Diejenigen, welche einen Abtreibungs- oder Liebestrank geben, werden, wenn p. 5, 25, 8
sie es auch nicht in böser Absicht thun, dennoch, weil es ein schlechtes
Beispiel giebt, falls sie niederen Standes sind, in ein Bergwerk, als Per-
sonen besseren Standes, unter Verlust eines Teiles des Vermögens, auf eine

Insel relegiert: wird infolge dessen eine Frau oder ein Mann zu Grunde
gegangen sein, so werden sie von dem schwersten Supplicium betroffen.

b) Derjenige, welcher einen Menschen wider seinen Willen der Wollust p. 5, 25, 7
oder des Handels halber kastriert haben wird oder wird haben kastrieren
lassen, wird, sei es dass er ein Sklave, sei es dass er ein Freier ist, kapital
gestraft, während Personen besseren Standes unter Einziehung des Ver-
mögens auf eine Insel deportiert werden.

C. 9. 12, 1, Si qiiis in parentis aut filii
aut omnino affectionis eius, quaenuncupatione
parricidii continetur, fata properaverit, sive
clani sive palam id fuerit enisus, neque gla-
dio, neque ignibus, neque ulla alia solenni
poena subiugetur, sed insutus culeo et inter
eius ferales angustias comprehensus serpen-
tum contuberniis misceatur et, ut regionis
qualitas tulerit, vel in vicinum mare vel in
amnem proiciatur, ut omni elementorum usu
vivus carere incipiat, ut ei coelum superstiti,
terra mortuo auferatur.

2) a) P, 5, 25, 8. Qui abortionis aut ama-
torium poculum dant, etsi id dolo non faciant,
tarnen, quia mali exempli res est, humiliores
in metallum, honestiores in insulam amissa
parte bonorum relegantur; quod si ex hoc
mulier aut homo perierit, summo supplicio
afficiuntur.

b) F. 5, 25, 7. Qui hominem invitum libi-
dinis aut promercii causa castraverit castran-
dumve curaverit, sive is servus, sive liber sit,
capite punitur; honestiores publicatis bonis
in insulam deportantur.

Si quis patrem matrem, fratrem sororem,
filium filiam aut alios propinquos occiderit,
remoto omnium aliorum genere tormentorum,
facto de ooriis sacco, qui culeus nominatur,
in quo quum missus fuerit, cum ipso etiam
serpentes claudantur: et si mare vicinum
non fuerit, in quolibet gurgite proiciatur, ut
tali poena damnatus nullo tempore obtineat
sepulturam.

534

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

3) Kulpose Tötung.

p. 5, 25, 6 a) Wird ein Baumschläger, während er von einem Baum einen Zweig abschlug,
nicht ausgerufen haben, dass man sich vorsehen solle, und ein vorübergehen-
der Mensch dann durch den Fall desselben zu Grunde gegangen sein, so
wird er. obschon er sich nicht an der Lex vergreift, zur Bergwerksstrafe
verurteilt.

p. 5, 25, 13 b) Wird aus einem Medikament, das zum Heil eines Menschen oder zur Ge-
nesung gegeben worden war, ein Mensch zu Grunde gegangen sein, so wird
derjenige, welcher es gegeben haben wird, wenn es eine Person besseren
Standes gewesen sein wird, auf eine Insel relegiert, eine Person niederen
Standes dagegen kapital gestraft.

4) Strafausschliessung.

p. 5, 25, 2 a) Wer einen Menschen getötet haben wird, wird bisweilen freigesprochen:

denn wer durch einen Zufall unbeabsichtigter AVeise durch den Wurf

eines Geschosses einen Menschen getötet haben wird, w^ird freigesprochen.

f'7l3 Wenn Jemand an den Princeps sich gewendet haben wird, mit der Angabe,

3) a) P. 5, 25, 6. Si putator, ex arbore
quum ramum deiceret, non proclamaverit, ut
vitaretur, atque ita praeteriens eiusdem ictu
homo perierit, etsi in legem non incurrit, in
metallum damnatur.

b) P. 5, 25, 13. Si ex eo medicamine,
quod ad salutem hominis vel ad remedium
datum erat, homo perierit, is, qui dederit, si
honestior fuerit, in insulam relegatur; humi-
lior autem capite punitur.

4) a) F. 5, 25, 2. Qai hominem occiderit,
aliquando absolvitur: . . is, qui casu iactu teli
hominem imprudenter occiderit, absolvitur.

N. V. 3, 1, 1 — 3. . . sancimus, ut homi-
cidii, quod tarnen casibus imputaverit con-
fessio supplicantis, non aliter iudulgentia,
nisi nostri numinis annotatione praestetur,
quoniam rariora erunt facinora sub nostrum
Ventura iudicium, nee uUa nisi discussis rebus
venia continget. Postquam tamen ad cuius-
cunque cognitoris tribunal annotatio nostra
pervenerit, examinari fidem precum diligenter
iubemus, ut, si homicidium vel casu vel vitan-
dae mortis necessitate constiterit admissum,
venia tribuatur orantibus. Deprehensos vero
in mendaciis illico poena percellat. His enim
tantum volumus ignosci, in quorum lapsibus
sola potest fortuna culpari. Homicidas autem
in hominum caedem nefaria voluntate gras-
satos aliorumve capitalium criminum reos nee
per annotationes nostras licebit absolvi. Vir
spectabilis magister scrinii, qui interdicta
supplicantibus responsa praebuerit, quinque

(Lex ista praecipit,) ut, si quis ad prin-
cipem convolaverit, asserens se casu homi-
cidium perpetrasse, non voluntarie a se ho-
micidium fuisse commissum, et si per suppli-
cationem a rerum dominis veniam potuerit
impetrare, a rectore provinciae, ubi casus
iste commissus est, id specialiter debet in-
quiri et si certa fuerit suggestio supplicantis,
veniam mereatur obtentam. Ceterum si vo-
luntarie habita discussione convictus fuerit
homicidium commisisse, eandem poenam ex-
cipiat, quae de homicidiis legibus habetur
expressa; impetrata non valeant, et capitali
sententia feriatur.

Verbrechen gegen Leben und leibliche Unversehrtheit § 1.

535

dass er infolge eines Zufalls einen Totschlag verübt habe, und dass der
Totschlag von ihm nicht absichtlich verübt gewesen sei, muss dieses, ^auch
wenn er mittels Supplikation von den Herren der Dinge Verzeihung
wird haben erzielen können,^ von selten des Rector provinciae, wo jener
Zufall sich zugetragen hat, genau erforscht werden. Wird die Suggestio
des Supplikanten richtig gewesen sein, so soll er sich der erzielten Ver-
zeihung erfreuen. Wird er hingegen nach stattgehabter Untersuchung über-
führt gewesen sein, aus freien Stücken die Tötung verübt zu haben, so soll er
die gleiche Strafe erleiden, die sich in den Gesetzen wegen Tötungen aus-
gesprochen findet, das Erzielte keine Griltigkeit haben, und er von einem
Kapitalurteile betroffen werden.^ ^Der Vir spectabilis Magister scrinii, der
den Supplizierenden verbotene Bescheide erteilt haben wird, soll gezwungen
werden, eine Strafe von fünf Pfund Gold an unser Sacrum aerarium ab-
zuführen. Auch der Memorialis von irgendwelchem Scrinium, der gegen
das Verbot ein Reskript vollzogen gehabt haben wird, soll der Militia beraubt
Averden und mit Relegation für einen Zeitraum von fünf Jahren büssen.
Denn wenn es nicht erlaubt ist, sei es auch mittels unserer Annotationes,
die Schuldigen zu belohnen, so verbieten wir umsomehr, es mittels blosser
Reskripte zu erzielen.^

aa) Wird ein Sklave, während der Herr seine Schuld straft, gestorben c. 9, 9, i
gewesen sein, so haftet der Herr nicht wegen der Schuld des Tot-

1) T bemerkt, dass die Indulgentia durch Annotatio gewährt werde.

2) T sagt, dass Homicidae und andere Kapitalverbrecher auch nicht auf Grund von
Annotationes befreit werden.

3) Mit Bezug auf diesen Text enthält J den Satz: Reliqua constituta lex ipsa declarat.

librarum auri mulctam sacro aerario nostro
cogatur inferre. Memorialis quoque cuius-
libet scrinii, qui adversus vetita rescriptum
fuerit exsecutus, spoliatus militia quinquennii
relegatione plectatur. Quod enim fas non
est vel per annotationes nostras nocentes
mereri, multo magis vetamus rescriptis sim-
plicibus impetrare . .

aa) C. 9, 9, 1. Quoties verbera domino-
rum talis casus servorum comitabitur, ut
moriantur, culpa nudi sunt, qui, dum pessima
corrigunt, meliora suis acquirere vernulis
voluerunt. Nee requiri in huius modi facto
volumus, in quo interest domini incolume
iuris proprii habere mancipium, utrum volun-
tate occidendi hominis an vero simpliciter
facta castigatio videatur. Toties etenim domi-
num non placet morte servi reum homicidii
pronuntiari, quoties simplicibus quaestionibus
domesticam exerceat quaestionem. Si quando
igitur servi plagarum correctione, imminente
fatali necessitate, rebus humanis excedunt,
nullam metuant domini quaestionem.

Si servus, dum culpam dominus vindicat,
mortuus fuerit, dominus culpa homicidii non
tenetur, quia tunc homicidii reus est, si oc-
cidere voluisse convincitur. Nam emendatio
non vocatur ad crimen.

536

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

Schlags, weil er dann des Totschlags schuldig ist, wenn er überführt
wird, töten gewollt zu haben: die Kasteiung wird nicht als ein Ver-
brechen angerechnet.

G. 3, 1 Die Herren werdeii nicht die Befugnis besitzen, ihre Sklaven zu

töten. Anders, wenn der Sklave, während er nach dem Masse seiner
Schuld gezüchtigt wird, durch einen Zufall zu Grunde geht.

p. 5, 25, 3 b) Man war dahin einig, dass derjenige nicht gestraft werden solle, welcher einen
Räuber, der ihm mit Totschlag droht, oder einen beliebigen Andern, der
mit Schändung droht, getötet haben wird: denn der Eine verteidigt durch

c. 9, 11,2 ein öffentliches Verbrechen sein Leben, der Andere seine Keuschheit. So

oft behufs Begehung eines Raubes irgend Jemand, entweder einen Passanten
oder das Haus einer behebigen Person, als nächtlicher Plünderer, angreift,
geben wir Personen dieser Art, welche die Glewalt erleiden, das Recht, sogar
mit den Waffen Widerstand zu leisten.

c. 9, 11,2 Wird jener, der als nächtlicher Plünderer gekommen sein wird,

für seine Verwegenheit getötet gewesen sein, so soll der Tod dieses
Räubers von Niemandem geahndet werden.

5) Senatusconsultum Silanianum.

p. 3, 7, 1 a) Wenn irgend Jemand von seiner Familia getötet gewesen sein wird, kann
seine Erbschaft von dem Erben nicht angetreten werden, es sei denn dass

b) P. 5, 25, 3. Qui latronem caedem sibi
inferentem vel alium quemlibet stuprum in-
ferentem occiderit, puniri non placuit: alius
enim vitam, alius pudorem publice faciuore
defendit.

C. 9, 11, 2. Liberam resistendi cunctis
tribuimus facultatem, ut quicunque militum
vel privatorum ad agros nocturnus populator
intraverit, aut itinera frequentata insidiis
aggressioüis obsederit, permissa cuicunque
licentia, dignus illico supplicio subiugetur,
ac mortem, quam minabatur, excipiat, et id,
quod intendebat, incurrat. Melius est enim
occurrere in tempore, quam post exitum vin-
dicari. Vestram igitur vobis permittimus
ultionem, et, quod serum est punire iudicio,
subiugamus edicto. NuUus parcat militi, cui
obviari telo oporteat ut latroni.

G. 3, 1. . . occidendi (tamen) servos suos
doraini licentiam non habebunt: nisi forte
servus, dum pro culpae modo caeditur, casu
moriatur . .

Quoties ad faciendam rapinam aliquis aut
iter agentem aut domum cuiuslibet noctur-
nus exspoliator aggreditur, huius modi per-
sonis, quae vim sustinent, damus etiam cum
armis licentiam resistendi . ,

5) a) P. 3, 7, 1. Hereditas eins, qui a

C. 9, 11, 2, . . nocturnus exspoliator . .
si pro temeritate sua occisus fuerit ille, qui
venerit, mors latronis ipsius a nemine requi-
ratur.

Quicunque a familia sua occisus fuerit,

Verbrechen gegen Leben und leibliche Unversehrtheit § 1.

53'

zuvor an seiner Familia eine Folterung vollzogen und der Tod des Um-
gebrachten gerächt gewesen sein wird.^ Als umgebracht gilt nicht ledig- p. 3,7, 2
lieh derjenige, welcher mittels Gewalt oder Totschlags getötet, beispiels-
weise erdrosselt oder herabgestürzt worden ist, sondern auch derjenige,
der, wie es heisst, durch Gift ums Leben gebracht worden ist: denn
der Ehrbarkeit des Erben steht es an, einen jeden Mord des Erblassers
nicht ungerächt vorübergehen zu lassen. Nachdem der Herr getötet worden P- s, 7, 3
ist, ist bezüglich derjenigen Familia die Folterung vorzunehmen, welche sich
zu der Zeit, dass der Herr getötet wurde, mit ihm unter einem Dache oder
mit ihm ausserhalb des Hauses befunden haben wird; doch werden auch r. 3, 7, 6
diejenigen gefoltert, welche sich mit dem Getöteten auf der Reise befunden
haben. Steht fest, dass derjenige, welcher als ermordet gilt, in irgend einer v. 3, 7, 4
Weise Hand an sich gelegt hat, so ist an seiner Familia eine Folterung
nicht vorzunehmen, es sei denn etwa, dass sie die That verhindern konnte
und nicht verhindert hat. Durch das Senatusconsultum Neronianum wird ?• 3, 7, 5
vorgeschrieben, dass nach dem Tode der Ehefrau auch an der Famiha des
Mannes eine Folterung veranstaltet werde, und dass dasselbe mit Be-
zug auf die Familia der Frau gelte, wenn der Mann für getötet gilt.
Sklaven , die sich unter demselben Dache befunden haben werden, wo er- p. 3, 7, 6

1) Weder kann die Erbschaft desjenigen, der von seiner Familie getötet gilt, vor der
Quaestio angetreten, noch Bonorum possessio verlangt werden.

familia occisus esse dicitur, ante habitam
quaestionem adiri non potest, neque bonorum
possessio postulari.

P. 3, 7, 2. Occisus videtur, non tantum
qui per vim aut per caedem interfectus est,
velut iugulatus aut praecipitatus : sed et is,
qui veneno necatus dicitur: honestati enim
heredis convenit, qualemcunque mortem tes-
tatoris inultam non praetermittere.

P. 3, 7, 3. Domino occiso, de ea familia
quaestio habenda est, quae intra tectum fu-
erit vel certe extra tectum cum domino eo
tempore, quo occidebatur.

P. 3, 7, 6. . . Sed et hi torquentur, qui
cum occiso in itinere fuerunt.

P. 3, 7, 4, Qui occisus dicitur, si con-
stet, eum sibi quoqao modo manus intulisse,
de familia eins quaestio non est habenda:
nisi forte prohibere potuit, nee prohibuit.

P. 3, 7, 5. Neroniano Senatusconsulto
cavetur, ut occisa uxore etiam de familia
viri quaestio habeatur: idemque ut iuxta
uxoris familiam observetur, si vir dicatur oc-
cisus.

P. 3, 7, 6. Servi, qui sub eodem tecto

hereditas illius ab berede adiri non potest,
nisi prius de familia quaestio fuerit ventilata
et mors occisi fuerit vindicata.

538

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 3, 7. 7
P. 3, 7, 8

P. 3, 7, 9

C. 9,4, 3
pr. u. 2

weislich der Herr getötet worden ist, werden sowohl gefoltert, als auch ge-
straft, mögen sie auch in dem Testament des Umgebrachten freigelassen
worden sein. Wenn Sklaven aus der Nähe dem Herrn, nach Verneh-
mung von Geschrei, Hilfe nicht gebracht haben, während sie sie hätten
bringen können, werden sie gestraft. Man war dahin einig, dass Sklaven,
die den Herrn, welcher auf der Reise von Räubern umringt worden ist,
durch ihre Flucht im Stiche gelassen haben, nachdem sie ergriffen worden
sind, sowohl gefoltert, als auch dem Summum supplicium überliefert werden.
An der Familia wird eine Folterung vorgenommen, auch wenn der Erbe,
wie es heisst, den Testator getötet hat, wobei es keinen Unterschied macht,
ob er ein Fremder ist oder zu den Kindern gehört,
b) Wenn der Gatte sich beschwert, dass ihm von seiner ehebrecherischen Frau
nach dem Leben getrachtet gewesen sei, ist es gestattet, unter Vor-
nahme beider Sklavenfamilien die peinliche Frage zu stellen; ingleichen
ist auch durch Bestrafung beider Familien zu inquirieren, ob der Gatte
der Frau in irgendwelcher Weise nach dem Leben getrachtet haben wird.

IL Verbrechen gegen die Freiheit

1) Menschenraub.

c. 9, 14, 1 a) ^Diejenigen, welche fremde Kinder mittels Diebstahls weggenommen und

1) T schickt voraus, dass Plagiarii ehedem mit der Bergwerkstrafe, cum ceteris ante
cognitis suppliciis, haften (Plagiarii, qui viventium filiorum miserandas infligunt parentibus
orbitates, metalli poena cum ceteris ante cognitis suppliciis tenebantur).

fuerint, ubi dominus perhibetur occisus, et
torquentur et puniuntur, etsi testamento oc-
cisi manumissi sint . .

P. 3, 7, 7. Servi de proximo si, quum
possent, ferre auditis clamoribus auxilium
domino non tulerunt, puniuntur.

P. 3, 7, 8. Servos, qui in itinere circum-
datum a latronibus dominum per fugam de-
seruerunt, apprehensos et torqueri et summo
supplicio affici placuit.

P. 3, 7, 9. Habetur de familia quaestio,
et si heres testatorem occidisse dicatur: nee
interest, an extraneus, an ex liberis sit.

b) C. 9, 4, 3 pr.u.2. , . ab omni familia, non
solum mariti, sed etiam uxoris . . quaeren-
dum est . . Parem etiam conditionem in in-
terrogatione mancipiorum servari voluraus,
si forte maritus eo modo insectetur uxorem.

1) a) C. 9, 14, 1. Plagiarii . . Si quis

. . si mortem sibi ab uxore adultera ma-
ritus paratam fuisse conqueratur, utriusque
familiae discussione quaeri licet. Similiter
etiam familiae utriusque poena quaerendum
est, si maritus mortem uxori qualibet ratione
paraverit.

Hi, qui filios alienos furto abstulerint et

Verbrechen gegen die Freiheit § 2.

539

übemllhiii verschleppt haben Averdeii, sollen, sei es dass sie Freie, sei es
dass sie Sklaven sind, hnit dem Tode bestraft werden.^- ^

b) AVenn irgend Jemand einen freien Menschen gebunden, verborgen, ein- ^- ^' '^^ i^
geschlossen gehalten oder, damit es geschehe, Beistand verliehen haben wird,

"wird gegen ihn Legis Fabiae actio gegeben, nämlich, damit derjenige,
welcher unter Verschluss oder in Fesseln gehalten wird, von jenem, der
überführt wird, es gethan zu haben, vorgewiesen werde:'" entweder ist er
nach der Lex Fabia zu strafen oder gemäss der Schätzung des Judex mit
einer Geldstrafe zu belegend

c) Es giebt gemischte Sachen, die gleichzeitig civil und kriminell sind: diese ^^' •^^' ^
Sachen können derart geteilt werden, dass zuerst die civile, hernach die
kriminelle angestrengt Avird, felis der Ankläger gewollt haben wird.^ Zu
dieser Art wird gerechnet die Furti actio und die Festsetzung der Lex
Fabia.6

1) T führt näher aus, dass Sklaven und Frei,2:elassene Primo quoque munere den
wilden Tieren vorgeworfen, Freigehorene beim Ludum gladiatorium, bevor sie sich verteidigen
können, mit dem Schwerte abgemacht werden.

2) T fügt eine Übergangsbestimmung bei (Eos autem, qui pro hoc crimine iam in
metallum dati sunt, nunquam revocari praecipimus).

3) Vgh S. 308 Anm. 9.

4) T sagt, dass bei der Lex Fabia der Schuldige durch eine Poena nummaria ge-
straft wird.

5) Vgl. S. 119 Anm. 2.

6) Vgl. S. 294 Anm. 3.

tamen eiusmodi reus fuerit oblatus, postea-
quam super crimine patuerit, servus quidem
vel libertate donatus bestiis primo quoque
munere obiciatur, liber autem sub hac forma
in ludum detur gladiatorium, ut, antequam
aliquid faciat, quo se defendere possit, gla-
dio consumatur . .

b) P. 5, 7, 12. .A.dversus cum, qui homi-
nem liberum vinxerit, suppresserit, incluserit,
operamve, ut id fieret, dederit. tarn inter-
dictum, quam legis Fabiae super ea re actio
redditur. Et interdicto quidem id agitur,
ut exhibeatur is, qui detinetur, lege autem
Fabia, ut etiam poena nummaria coerceatur.

c) C. 9, 16, 1. A plerisque prudentium
generaliter definitum est, quoties de re fa-
miliari et civilis et criminalis competit actio,
utraque Heere experiri, nee si civiliter fuerit
actum, criminalem posse consumi . . Quo
in genere habetur furti actio et legis Fabiae
constitutum . .

ubicunque transduxerint, sive ingenui sive
servi sint, morte puniantur.

Si cjuicunque hominem liberum ligaverit,
absconderit, incluserit aut, ut id fieret, sola-
tium praebuerit, adversus eum legis Fabi.ie
actio datur, id est, ut exhibeatur is, qui in
clusura aut in vinculis detinetur ab eo, qui
fecisse convincitur: aut secundum legem Fa-
biara puniendus est aut secundum aestimati-
onem iudicis poena nummaria feriendus est.

Sunt causae permixtae, civiles pariter et

criminales; et possunt hae causae ita dividi,

ut prius civilis, deinde criminalis agatur, si
voluerit accusator , .

540

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

C. 5, 6, 1

C. 5, 5,2,
1—3

2) Freiheitsberaubung (vgl. Privatrecht, Zweites Buch, § 17, 2 a).

a) ^Freie. die zu den Zeiten des Tyrannen der Sklaverei zugesprochen worden
sind, sollen der Ingenuität wiedergegeben werden. AVird Jemand wissent-
lich einen in dieser Art zugesprochenen Freien in der Sklaverei gehalten
haben, so möge er wissen, dass gegen ihn nach den Gesetzen einzu-
schreiten ist.^

b) 2 Wird der Beutemaclier für seinen Gefangenen einen Preis empfangen haben,
so soll der Loskäufer ohne Zweifel zurückempfangen, was er gegeben zu
haben erwiesen haben wird. Wird der Gefangene den Preis nicht gehabt
haben, so soll er während eines Zeitraums von fünf Jahren dem Loskäufer
dienen und nach einem Zeitraum von fünf Jahren ohne Preis der Ingenui-
tät wiedergegeben werden. AVird dann Jemand dieser so gerechten A^or-
schrift sich zu widersetzen versucht haben, so möge er wissen, dass er dem
Exil zu überliefern, wird er jedoch Besitzer gewesen sein, sein Vermögen
zu konfiszieren ist."^

1) Vgl. S. 45 Anm. 1.

2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 5, 1 d.

2) a) C. 5, 6, 1. Universi clevotionis studio
contendant, si quos ingenuis natalibus pro-
creatos sub tyranno ingenuitatem amisisse
aut propria contenti conscientia aut aliorum
iudiciis recognoscunt, natalibus suis resti-
tuere, nee exspectata iudicis interpellatione.
Nam si quis contra conscientiam suam vel
certissima testimoiiia pluriraorum in eadem
avaritiae tenacitate permanserit, severissima
poena mulctabitur. Placet autem, etiam eos
periculo subiugari. qui scientes ingenuos ser-
vitutis necessitatem per iniuriam sustinere
dissimulant.

b) C. 5, 5, 2, 1 — 3. . . iis, quos barbaris ven-
dentibus emtos esse docebitur, a quibus Sta-
tus sui pretiuin propter utilitatem publicam
emtoribus aequum est redhiberi. Ne quando
enim damni consideratio in tali necessitate
positis negari faciat emtionem, decet redem-
tos aut datum pro se pretium emtoribus
restituere aut labore, obsequio vel opere
quinquennii vicem referre beneficii, habi-
turos incolumem, si in ea nati sunt, liber-
talem. Reddantur igitur sedibus propriis
sub moderatione, qua iussimus, quibus iure
postliininii etiam veterum responsis incolumia
cuncta servata sunt. Si quis itaque huic
praecepto fuerit conatus obsistere actor, con-
ductor procuratorque, dari se metallis cum
poena deportationis non ambigat; si vero
possessionis dominus, rem suam fisco noverit
vindicaudam seque deportandum.

Ingenui, qui tyranni temporibus addicti
sunt servituti, ingenuitati reddantur. Quod
si quis sciens hoc ordine addictum ingenuum
in Servitute tenuerit, noverit in se legibus
vindicandum.

. . si pretium pro captivo suo praedator
acceperit, quod dedisse emtor probaverit,
sine dubitatione recipiat. Quod si pretium
non habuerit, quinquennio serviat captivus
emtori et post quinquennium sine pretio in-
genuitati reddatur . . Si quis itaque huic
tarn iustae praeceptioni resistere tentaverit,
noverit se in exilio deportandum : si vero
possessor fuerit, facultatem suam fisci viribus
addicendam . .

Verbrechen gegen die Freiheit § 2.

541

Gewalttliätigkeit (A^is privata).

a) Mit der Lex Iiilia de vi privata haftet derjenige, welcher Jemanden mit p. 5, 28, 3
bewaffneten Haufen mit Bezug auf Besitz, Haus, Landgut oder Acker ver-
trieben, entsetzt, l)elagert, eingeschlossen, und zu diesem Zwecke Menseben
gelieben, vermietet, gemietet haben wird, oder welcher eine Ansammlung,
eine Aufbäufung, einen Auflauf, Aufstand, Brand verursacht, die Bestattung
oder Beerdigung von irgend Jemandem gebindert oder das Funus heraus-
gerissen, gestört, und wer eine Person, die Aqua et igni interdiciert worden
ist, aufgenommen, verheimlicht, festgehalten haben wird, oder der sich mit
einer Waffe in der Öffentlichkeit bewegt, Tempel, Thore oder sonst irgend
einen öffentlichen Ort mit Bewaffneten belagert, umzingelt, eingeschlossen, in
Besitz genommen haben wird. Alle diese werden, nacb ihrer Überführung, wenn
sie Personen besseren Standes sind, mit Entziehung des dritten Teils des Ver-
mögens gestraft und auf eine Insel relegiert, während Personen niederen Standes
zur Berg Werksstrafe verurteilt werden. Wer bei Gericht des offenbaren Yer- c. 9, 7, 1
brechens der Gewalttliätigkeit überführt worden ist, soll kapital gestraft werden.^
Werden etwa Morde von beiden Parteien verübt gewesen sein, so soll
gegen denjenigen eingeschritten werden, welcher, um den Andern durch ein
Gemetzel zu vertreiben, mit der Gewaltthat begonnen hat.

1) Wer bei Gericht der manifesta violentia überführt wird, soll nicht mehr mit Rele-
gation oder Deportation büssen, sondern Kapitalstrafe erfahren.

3) a) P. 5, 28, 3. Lege lulia de vi privata
tenetur, qui quem armatis hominibus posses-
sione, domo, villa agrove deiecerit, expugna-
verit, obsederit, cluserit, idve ut fieret, ho-
mines commodaverit, locaverit, conduxerit:
quive coetum, concursum, turbam, seditionem,
incendium fecerit: funerari sepelirive ali-
quem prohibuerit, funusve eripuerit, turba-
verit, et qui eum, cui aqua et igni interdic-
tum est, receperit, celaverit, tenuerit: quive
cum t^lo in publico fuerit: templa, portas
ahudve quid pubhcum armatis obsederit,
cinxerit, clauserit, occupaverit. Quibus Om-
nibus convictis, si honestiores sint, tertia
pars bonorum eripitur, et in insulam relegan-
tur; humihores in metallum damnantur.

C. 9, 7, 1. Qui in iudicio manifestam
detegitur commisisse violentiam, non iam re-
legatione aut deportatione insulae plectatur,
sed suppUcium capitale excipiat, . . quoniam
raulta facinora sub uno violentiae nomine
eontinentur, quum ahis vim inferre tentan-
tibus, aliis cum indignatione repugnantibus
verbera caedesque crebro deteguntur admis-
sae. Unde placuit, si forte quis vel ex possi-
dentis parte vel ex cius, qui possessionem te-

Convictus in iudicio de evidenti violen-
tiae crimine capite puniatur . . : et si fortasse
homicidia ab utraque parte commissa fuerint,
in illum vindicetur, qui ut ahuni per caedem
expelleret, violenter ingressus est.

542

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 5, 33, 2
P. 5, 28, 4

P. 2, 14, 5

C. 2, 29, 2
pr. 2 U. 3

C. 9, 7, 3

b) Diejenigen, welche dem begleitenden Soldaten mittels eines grossen Haufens
den Arrestanten entrissen haben werden, werden kapital gestraft.

c) Wird ein chirographarischer Gläubiger, ohne Weisung des Praeses, mittels Ge-
walt Pfänder seines Schuldners, die er nicht auf Grund von Verpfändung ge-
habt haben wird, genommen haben, so verfällt er der Lex lulia De vi privata.

aa) Wenn Jemand Pfänder des Schuldners ohne die Autorität des
Richters weggeführt haben wird, begeht er das Crimen violentiae.

d) Wenn, während Jemand seine Geschicke zu fördern den Wunsch hat, es
gefallen haben wird, städtische oder ländliche Plätze zu geben, soll eine
Urkunde folgen; wenn Jemand ohne eine solche Urkunde den Besitz eines
Andern okkupieren zu sollen geglaubt haben wird, soll er als einer Gewalt-
thätigkeit schuldig haften.^

e) Wenn Sklaven ein Geständnis abgelegt gehabt haben oder überführt gewesen
sein werden, ohne Wissen des Herrn Gewaltthätigkeit verübt zu haben.

1) Vgl. S. 14 Anm. 2.

merare tentaverit interemtus sit, in eum
supplicium exseri, qui vim f'acere tentavit
et alterutri parti causam malorum praebuit.

b) P. 5, 33, 2. Qui custodiam militi pro-
sequenti magna manu excusserint, capite pu-
niuntur.

c) P. 5, 28, 4. Creditor chirographarius,
si sine iussu praesidis per vim debitoris sui
pignora, quum non habuerit obligata, ceperit,
in legem luliam de vi privata committit . .

aa) P. 2, 14, 5. Si quis pignora debitoris
citra auctoritatem iudicantis abduxerit, vio-
lentiae crimen admittit.

d) C. 2, 29, 2 pr. 2 u. 3. Si qui desi-
deria sua explicare cupientes ferri sibi a
quoquam suiFragium postularint, . . si prae-
dia rustica vel urbana placitum continebit,
scriptura . . emittatur, . . Quod si quis, dum
solo commonitorio de sufFragio nititur, bona
duxerit occupanda, reus temeritatis ac vio-
lentiae retinebitur . .

e) C. 9, 7, 3. Servos, qui fecisse violen-
tiam confessionibus testium aut propriis doce-
buntur, si id inscio domino commiserint,
postremo supplicio deditos luere perpetrata
censemus. Quod si illi metu atque exhorta-
tione dominorum violentiam admiserint, pa-
lam est, secundum legem luliam dominum
infamem pronuntiandum loci aut originis
propriae dignitate non uti, servos vero, quos
furoribus talium paruisse constiterit metallis
per sententiam dedi. Viles autem infames-
que personae et hi, qui bis aut saepius vio-

Si quis, dum necessitates suas expedire
desiderat, . . si loca urbana vel rustica dare
placuerit, scriptura sequatur . . (Sane) si quis
sine tali scriptura possessionem alterius
crediderit occupandam, reus violentiae tenea-
tur . .

Si servi inscio domino confessi vel con-
victi fuerint violentiam commisisse, addicti
tormentis gravibus puniuntur. Si vero iu-
bentibus dominis violentiae crimen admise-
rint, domini, qui illicita praeceperunt, no-
tantur infamia et nobilitatis vel honoris sui
dignitatem tenere non possunt. Servi autem,
qui talibus dominorum furoribus paruerunt,
in metallum detruduntur. Ceterum non li-
ceat iudicibus discussionem violentiae differre
vel dimittere vel donare: qui si probaverint
violentiam et non statim vindicaverint, no-

Verbrechen gegen die Freiheit § 2.

543

werden sie, nachdem sie verurteilt worden sind, durch schwere Peinigungen ^
gestraft. '-^Wenn sie jedoch auf Befehl der Herren das Verbrechen der Ge-
waltthätigkeit verübt haben werden, werden die Herren, die das Unerlaubte
vorgeschrieben haben, dem Schimpfe der Infamie verfallen und können die
Dignität der Xobilität, bez. ihres Honor, nicht behalten: dagegen werden
die Sklaven, welche derartigen Wutanfallen der Herren Gehorsam geleistet
haben, in das Bergwerk gesteckt. Im übrigen soll den ludices nicht
erlaubt sein, die Verhandlung über die Gewaltthiltigkeit zu verschieben oder
zu unterlassen oder zu schenken: werden sie sich von der Gewaltthätigkeit
überzeugt und diese nicht unverzüglich geahndet haben, so mögen sift wissen,
dass sie der Bestrafung unterliegen werden.^ Personen niederen Standes''
jedoch, die nachweislich zweimal oder wiederholt Gewaltthätigkeit begangen
haben, sollen ^von der in den Gesetzen vorgeschriebenen obigen Strafe*
unter allen Umständen betroffen werden,
f) Wenn Jemand, der besitzt, innerhalb Jahresfrist dasjenige, was er verloren p. 5, 6, i
zu haben erachtet wird, in Gegenwart der Parteien auf Verfügung des
Judex zuriickempfängt, möge er auch hernach, falls er gewollt haben wird,
wegen Vis klagen.

aa) Wenn Jemand mit Gewalt aus seiner Sache vertrieben gewesen c. o, le, i
sein und vorgezogen haben wird, die weggenommene Sache zuerst mit
einer Civilklage zurückzufordern, soll er verlangen, dass der Besitz
ihm restituiert werde: wenn auch der Vertriebene mit Bezug auf
das Eigentum an der Sache, während die Kriminalklage für später

1) Postremo supplicio. 2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 21, 2 b.

3) Niedrige und infame Personen.

4) Von der Strafe der Divales constitutiones.

lentiam perpetrasse convincentur, constitu-
tionum divalium poena teneantur. ludicem
vero nosse oportet, quod gravi infamia sit
notandus, si violentiae crimen apud se pro-
batum distulerit, omiserit vel impunitata do-
naverit aut moUiore, quam praestituimus,
poena pereulerit.

aa) C. 9, 16, 1. . . (Sic denique et) per vim
possessione deiectus, si de ea recuperanda
interdicto Unde vi erit usus, non prohibetur
tarnen etiam lege lulia de vi publico iudicio
instituere accusationem . .

verint se periculum subituros. Viles autem
personae, quae bis aut frequenter admisisse
violentiam comprobantur, constituta legibus
poena supra scripta omnimodis feriantur.

P. 5, 6, 1. . , ut si quis possidens intra
anni spatium, quod amisisse videtur, prae-
sentibus litigatoribus, iudice ordinante reci-
piat et postmodum, si voluerit, (tam) de vi
. . confligat . .

. . si quis de re sua fuerit violenter ex-
pulsus, et rem ablatam civili primitus malue-
rit actione repetere, momentum sibi restitui
petat, et si de eius proprietate is, qui ex-
pulsus est, civihter fuerit superatus, crimi-
nali postmodum actione servata, recepto pri-
mitus momento, potest postmodum impetere
violentum . .

544

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

vorbehalten worden ist, im Civilwege besiegt gewesen sein wird, kann
er, nachdem zuvor der Besitz wiedererhalten ist, hernach den Gewalt-
thäter angreifen.^

c. 9, 7, 1 g) Wer bei Gericht des offenbaren Verbrechens der Gewaltthätigkeit überführt
worden ist, soll nicht das Urteil des Judex, welcher verurteilt worden ist,
mittels beliebiger Appellation aufschieben. -

4) Entführung,
c. 9, 19, 1 a) Bestimmt Jemand mit den Eltern des Mädchens Nichts im voraus, dass
er es sich zur Ehe verbinden darf^ und wird er sie, sei es wider ihren
Willen, sei es mit ihrer Zustimmung, entführt haben, so sollen sie, Avenn
das Mädchen dem Entführer zustinmit, in gleicher Weise gestraft werden.
Wird indessen Jemand aus der Zahl der Freunde oder aus der Famihe,
oder werden etwa die Ammen des Mädchens ihren Rat zu der Entführung
erteilt oder eine günstige Gelegenheit zur Entführung gewährt haben,^ so
sollen sie^ flüssiges Blei in Mund und Gaumen eingeträufelt bekommen,
damit mit Grund jener Teil des Körpers verschlossen werde, aus w^elchem
ersichthch Anreizungen zu dem Verbrechen gewährt worden sind. Denjenigen
aber, welche, während sie wider ihren Willen entführt w^erden, nicht mit
ihren Stimmen wegen des Entführers ein Geschrei erhoben haben werden, so

1) Vgl. S. 220 Anm. 1. 2) Vgl. S. 541 Anm. 1.

3) Da die Bewachunf^ der Eltern häufig durch die Schwätzereien der Ammen und
durch böse Ratschläge illusorisch wird.

4) Diejenigen, quorum detestabile niinisterium fuisse arguitur redemtique discursus.

g) C. 9, 7, 1. Qui in iudicio manifestam
detegitur commisisse violentiam, . . nee inter-
posita provocatione sententiam, quae in eum
fuerit dicta, suspendat . .

4) a) C. 9, 19, 1. Si quis nihil cum pa-
rentibus puellae ante depectus invitam eam
rapuerit vel volentem abduxerit, patrocinium
ex eins responsione sperans, quam propter
Vitium levitatis et sexus mobilitatem atque
consilii a postulationibus et testimoniis om-
nibusque rebus iudiciariis antiqui penitus
arcuerunt, nihil ei secundum ins vetus pro-
sit puellae responsio, sed ipsa puella potius
societate criminis obligetur. Et quoniam
parentum saepe custodiae nutricum fabulis
et pravis suasionibus deluduntur, his primum,
quarum detestabile ministerium fuisse argui-
tur redemtique discursus, poena immineat,
ut eis meatus oris et faucium, qui nefaria
hortamenta protulerit, liquentis plumbi in-
gestione claudatur. Et si voluntatis assensio
detegitur in virgine, eadem, qua raptor,
severitate plectatur, quum neque his impu-
nitas praestanda sit, quae rapiuntur invitae,

Convictus in iudicio de evidenti violentiae
crimine . . nee sententiam iudicis qui dam-
natus est qualibet appellatione suspendat . .

Si cum parentibus puellae nihil quisquam
ante definiat, ut eam suo debeat coniugio
sociare, et eam vel invitam rapuerit vel vo-
lentem, si raptori puella consentiat, pariter
puniantur. Si quis vero ex amicis aut fami-
lia aut fortasse nutrices puellae consilium
raptus dederint aut opportunitatem prae-
buerint rapiendi, liquefactum plumbum in
ore et in faucibus suscipiant, ut merito illa
pars corporis concludatur, de qua hortamenta
sceleris ministrata noscuntur. 111 ae vero,
quae rapiuntur invitae, quae non vocibus
suis de raptore claraaverint, ut vicinorum vel
parentum solatio adiutae liberari possent,
parentum suorum eis successio denegetur.
Raptori convicto appellare non liceat, sed
statim inter ipsa discussionis initia a iudice
puniatur. Quod si fortasse raptor cum pa-
rentibus puellae paciscatur, et raptus ultio
parentum silentio fuerit praetermissa, si ser-

Verbrechen gegen die Freiheit § 2.

545

dass sie, durcli den Beistand der Nachbarn oder Eltern gestützt, hätten
befreit werden können, soll hinter ihren Eltern die Nachfolge verweigert
werden. Dem überführten Räuber soll zu appellieren nicht gestattet
sein: ^er soll vielmehr unverzüglich schon bei den Anfängen der Verhandlung
von dem Richter gestraft werden.^ Wenn ein Entführer mit den Eltern
des Mädchens sich vergleicht und die Ahndung des Raubes infolge des
Stillschweigens der Eltern unterlassen gewesen sein wird, soll ein Sklave, der
es angebracht haben wird, die Latinische Freiheit erzielen, der Anbringer, der
Latine gewesen sein wird. Römischer Bürger werden. Hingegen sollen die
Eltern, die dem Entführer in diesem Punkte zugestimmt haben werden, dem
Exil überwiesen werden.^ Diejenigen aber, welche dem Entführer Unter-
stützung geliehen haben werden, sollen, mögen es Männer, mögen es Frauen
sein, dem Feuertode überliefert werden.^
b) Wer auch immer, entweder eine gottgeweihte Jungfrau oder Witwe, entführt c. 9, 20, 1
haben wird, sie sollen in gleicher Weise gestraft werden, falls sich nachträg-
lich mit Bezug auf die Verbindung Übereinstimmung ergeben haben wird: wird c. 9, 20, 2

1) Minime audiantur.

2) Die Eltern, die Geduld bewiesen und ihren Schmerz unterdrückt haben werden,
werden mit Deportation bestraft.

3) Die gleiche Strafe trifft, ohne Unterschied des Geschlechts, Participes und Ministri
des Entführers, Sklaven aber, ohne Unterschied des Geschlechts, der Feuertod.

quum et domi se usque ad coniunctionis
diem servare potuerint et, si fores raptoris
frangerentur audacia, vicinorum opem clamo-
ribus quaerere seque omnibus tueri conati-
bus. Sed his poenam leviorem imponimus
solamque eis parentum negari successionem
praecipimus. Raptor autem indubitate convic-
tus si appellare voiuerit, minime audiatur. Si
quis vero servus raptus facinus dissimulatione
praeteritum aut pactione transmissum detu-
lerit in publicum, Latinitate donetur, aut, si
Latinus sit, civis fiat Romanus: parentibus,
quorum maxime vindicta intererat, si pa-
tientiam praebuerint ac dolorem compres-
serint, deportatione plectendis. Participes
etiam et ministros raptoris citra discretionem
sexus eadem poena praecipimus subiugari,
et si quis inter haec ministeria servilis con-
ditionis fuerit deprehensus, citra sexus dis-
cretionem eum concremari iubemus.

b) C. 9,20, 1. Eadem utrumque raptorem se-
veritas feriat, nee sit ulla discretio inter eum,
qui pudorem virginum sacrosanctarura et
castimoniam viduae labefactare scelerosa
raptus acerbitate detegitur. Nee uUus sibi
ex posteriore consensu valeat raptae blandiri.

C. 9, 20, 2. Si quis non dicam rapere,
sed vel attentare matrimonii iungendi causa

Conrat, Breviarium.

vus ista detulerit, Latinam percipiat liber-
tatem, si Latinus fuerit, civis fiat Romanus.
Parentes vero, qui raptori in ea parte con-
senserint, exilio deputentur. Qui vero raptori
solatia praebuerint, sive viri sive feminae
sint, ignibus concremsntur.

Quicunque vel sacratam Deo virginem vel
viduam fortasse rapuerit, si postea eis de
coniunctione convenerit, pariter puniantur.

546

Öffentliches Recht. Zweites Buch,

Jemand gottgeweihte Jungfrauen oder Witwen, mit ihrer Zustimmung oder
wider ihren Willen, — nicht zu sagen, — zu entführen, sondern sogar
behufs eheKcher Verbindung anzufechten gewagt haben, so wird er von
einem Kapitalurteil betroffen,
c. 9, 19, 2 c) Wenn Jemand die Anklage wegen Entführung, ^sei es aus Furcht, sei es
aus freien Stücken, i während eines Zeitraums von fünf Jahren verschoben
haben wird, soll er von dem Tage der Entführung an, nach Ablauf des
Zeitraums von fünf Jahren, zur Anklage weiter keine Befugnis haben: viel-
mehr soll nach Ablauf von fünf Jahren ^ wegen einer solchen Verbindung
den Entführern nicht irgend etwas entgegengehalten werden, und sollen die
Kinder sämtlich als legitim gelten.

III. Verbrechen gegen die gesellschaftliche Sittlichkeit

1) Verbotene Ehen (vgl. S. 103 Anm. 1).

C. 3, 14, 1

•"^Keiner aus der Zahl der Römer soll eine Barbarin irgend welchen Stammes
zur Frau zu haben sich anmassen, noch sollen Römische Frauen durch
Verbindungen mit Barbaren in der Ehe verbunden werden. Werden sie
es gethan haben, so mögen sie wissen, dass sie kapitaler Verurteilung
unterliegen.^

1) Quo casu.

2) T fügt hinzu: sine metu interpellationis et complemento accusationis.

3) Vgl. S. 88 Anm. 1.

sacratas virgines vel viduas, volentes vel
invitas, ausus fuerit, capitali sententia fe-
rietur.

c) C. 9, 19, 2. Qui coniugium raptus sce-
lere contractum voluerit accusare, sive pro-
priae familiae dedecus eum moverit seu com-
mune odium delictorum, inter ipsa statim
exordia insignem recenti flagitio vexet auda-
ciam. Sed si quo casu quis vel accusationem
differat vel reatum, et opprimi e vestigio
atrociter commissa nequiverint, ad persecu-
tionem criminis ex die sceleris admissi quin-
quennii tribuimus facultatem. Quo sine
metu interpellationis et complemento accu-
sationis exacto, nulli deinceps copia patebit
arguendi, nee de coniugio aut sobole dispu-
tandi.

1) a) C. 3, 14, 1. Nulli provincialium, cu-
iuscunque ordinis aut loci fuerit, cum bar-
bara sit uxore coniugium, nee ulli gentilium
provincialis femina copuletur. Quod si quae
inter provinciales atque gentiles affinitates
ex huiusmodi nuptiis exstiterint, quod in iis

Si accusationem raptus vel per metum
vel per voluntatem per quinquennium quis-
quam distulerit, a die raptus expleto quin-
quennio, accusandi ultra non habeat pote-
statem, sed post quinquennium nee de tali
coniunctione raptoribus aliquid opponatur,
et filii omnes legitimi habeantur.

NuUus Romanorum barbaram cuiuslibet
gentis uxorem habere praesumat, neque
barbarorum coniugiis mulieres Romanae in
matrimonio coniungantur, Quod si fecerint,
noverint se capitali sententiae subiacere.

Verbrechen gegen die gesellschaftliche Sittlichkeit § 3.

547

b) Wenn ein Freigelassener nach der Verbindung mit der Patronin oder der p. 2, 20, 6
Tochter des Patrons zu streben versucht haben wird^ soll er in ein Berg-
werk gesteckt werden. ^

2) Eheerschleichung.

a) ^Es geschieht von seiten von Personen zuweilen, dass sie, der Strenge der c. 3, 10, 1
Gesetze uneingedenk. bei der Majestät des Princeps eine Erschleichung
versuchen und für sich aus einer Verfügung Ehen erstreben, die sie zu er-
zielen nicht verdienen, indem sie wegen der Zustimmung der Eltern, bez.
des Mädchens, unwahre Angaben machen. Eine derartige Anmassung ist
darum untersagt. Jeder, der somit unter solcher Erschleichung eine Ehe
durchzusetzen geglaubt haben wird, möge wissen, dass er sowohl zum
Verlust des Vermögens als auch zur Relegation ins Exil zu verurteilen ist.^

3) Ehebruch.

a) Wird die Eigentümerin einer Wirtschaft, das will sagen, die Frau eines c. 9, 4, 1
Wirtes im Ehebruch betroffen gewesen sein, so kann sie angeklagt werden.

1) Vgl. S. 106 Anm. 4.

2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 14, 2 d.

suspectum vel noxium detegitur, capitaliter
expietur.

b) P. 2, 20, 6. Libertum, qui ad nuptias
patronae vel uxoris filiaeque patroni affecta-
verit, pro dignitate personae, metalli poena
vel operis publici coerceri placuit.

2) a) C. 3, 10, 1. Quidam , vetusti iuris
■ordine praetermisso, obreptione precum nu-
ptias, quas se intelligunt non mereri, de no-
bis aestimant postulandas, se habere puellae
consensum confingentes. Quapropter tale
sponsalium genus praesentis legis definitione
prohibemus. Si quis igitur contra hanc de-
finitionem nuptias precum surreptione meru-
erit, amissionem bonorum et poenam depor-
tationis subiturum se esse non ambigat . .

3) a) C. 9, 4, 1. Quae adulterium commi-
sit, utrum domina cauponae an ministra fu-
erit, requiri debebit, et ita obsequio famu-
lata servili, ut plerumque ipsa intemperantiae
vina praebuerit; ut, si domina tabernae fu-
erit, non sit a vinculis iuris excepta, si vero
potantibus ministerium praebuit, pro vilitate
eius, quae in reatum deducitur, accusatione
exclu8a,liberi, qui accusantur,abscedant,quum
ab bis feminis pudicitiae ratio requiratur,
quae iuris nexibus detinentur, hae autem
immunes a iudiciaria severitate praestentur,
quas vi.'itas vitae dignas legura observatione
non credidit.

Libertus, si ad coniunctionem patronae vel
patroni filiae adspirare tentaverit, in metal-
lum detrudatur.

Fit aliquoties a quibusdam, ut obliti severi-
tatem legum,obrepere principis audeant maie-
stati et coniugia sibi expetant ex praecepto,
quae consequi non merentur, ut de consensu
parentum vel puellae mentiantur: qua de
causa huiusmodi audaciam interdicit. Qui-
cunque ergo sub tali obreptione matrimo-
nium se obtinere putaverit, et amissione
bonorum et exsilii relegatione se noverit esse
damnandum . .

Tabernae domina, hoc est uxor tabernarii,
si inventa fuerit in adulterio, accusari pot-
est: si vero eius ancilla vel quae ministe-
rium tabernae praebuit, in adulterio fuerit
deprehensa, pro vilitate dimittetur. Sed et
ipsa tabernarii uxor, si tam vilis ministerii
officium egerit et in adulterio fuerit depre-
hensa, accusari non potest a marito.

35*

548

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

C. 9, 4, 4

C. 3, 7, 2

P. 2, 27, 1
P. 2, 27, 2

C. 9, 4, 2

Wird hingegen ihre Magd, bez. eine Frauensperson, die den Dienst in der
Wirtschaft verrichtet hat, im Ehebruch ergriffen gewesen sein, ^so wird sie
wegen ihrer Niedrigkeit ausser Verfolgung gesetzt werden : aber auch wenn
die Frau des Wirtes selbst das Geschäft eines so niedrigen Dienstes wahr-
genommen haben und im Ehebruch ergriffen gewesen sein wird, kann sie
A^on ihrem Manne nicht angeklagt werden.^

b) Weder soll ein Jude eine Christin, noch ein Christ eine Jüdin zur Frau
nehmen. Wird er es gethan haben, so soll auf die Anklage eines
Jeden, wie gegen Ehebrecher, eingeschritten werden.

Weder soll ein Jude sich der Ehe mit einer Christin bedienen,
noch ein Christ eine Jüdin zur Frau nehmen. Werden sich gegen
das Verbot irgendwelche Personen durch solche Verbindung vermischt
haben, so mögen sie wissen, dass sie mit derjenigen Strafe zu ver-
folgen sind, mit welcher Ehebrecher verurteilt werden, und die Anklage
dieses Verbrechens nicht nur den Verwandten, sondern auch Allen,
behufs Verfolgung, zugestanden ist.

c) Eine im Ehebruch ertappte Frau kann der Gatte nur dann töten, wenn er
den Ehebrecher in seinem Hause ergreift. Man war dahin einig, dass
derjenige, welcher seine im Ehebruch ertappte Frau nicht unverzüglich ent-
lassen haben wird, als der Kuppelei schuldig vorgefordert werde.

d) Im Falle des Ehebruchs soll Niemand eine fremde Frau anklagen,^ dagegen

1) T sagt auch, dass die Komplicen frei ausgehen: dass die Wirtin, die als Magd
auftritt, der Anklage wegen Ehebruchs nicht unterliegt, wird in T nicht gesagt.

2) Obschon das Crimen adulterii zu den öffentlichen gehört, mit Bezug auf welche
die Anklage im allgemeinen Allen Sine aliqua legis interpretatione zusteht.

b) C. 9, 4, 4. Ne quis Christianam mu-
lierem in matrimonium ludaeus accipiat,
neque ludaeae Christianus coniugium sortia-
tur. Nam si quis aliquid huius modi admiserit,
adulterii vicem commissi huius crimen ob-
tinebit, libertate in accusandum publicis
quoque vocibus relaxata.

C. 3, 7, 2. Ne quis Christianam mulierem
in matrimonium ludaeus accipiat, neque
ludaeae Christianus coniugium sortiatur.
Nam si quis aliquid huiusmodi admiserit,
adulterii vicem commissi huius crimen ob-
tinebit, libertate in accusandum publicis
quoque vocibus relaxata.

c) P. 2, 27, 1. Inventam in adulterio
uxorem maritus ita demum occidere potest,
si adulterum domi suae deprehendat.

P. 2, 27, 2. Eum, qui in adulterio de-
prehensam uxorem non statim dimiserit,
reum lenocinii postulari placuit.

d) C. 9, 4, 2. Quamvis adulterii crimen

Nee ludaeus Christianam nee Christianus
ludaeam ducat uxorem. Quod si fecerit, cuius-
libet accusatione velut in adulteros vindicetur.

. . ut nee ludaeus Christianae matrimonio
utatur, nee Christianus homo ludaeam uxo-
rem accipiat. Quod si aliqui contra vetitum
se tali coniuDctioni miscuerint, noverint se
ea poena, qua adulteri damnantur, perse-
quendos, et accusatione m huius criminis non
solum propinquis, sed etiam ad persequen-
dum Omnibus esse permissam.

In adulterio extraneam mulierem nullus

Verbrechen gegen die gesellschaftlielie Sittlichkeit § 3.

549

wohl die Verwandteiij denen es zum Schimpf gereicht, das will sagen, der
Frater germanus, der Frater patruelis, der Yaterbruder und der Konso-
brine:^ ^ indessen können sie vor der Inskription, falls sich die Angeklagte
dabei beruhigt haben wird, auf Grund von Genugthuung Enthebung von
der Anklage erzielen.^ Sonstige w^erden von der Anklage ferngehalten.
Ehemännern freilich ist auch auf Grund eines Verdachts anzuklagen ge-
stattet worden .3 Klagt der Mann die Frau wegen IVIores an, das will ^- ^' ^^' ^
sagen, wiegen Zauberei, Ehebruchs und sonstiger ähnlicher Verbrechen, so
können, w^enn die Frau gestorben gewesen sein wird, ihre Erben nicht
angeklagt werden, weil Verbrechen mit ihrem Urheber dahinfallen: anderer-
seits kann auch, wenn der Mann der die Frau anklagte, gestorben gewesen
sein wird, die Gattin von dem Erben des Ehemanns nicht angeklagt werden.*
e) In dem Prozesse wiegen Ehebruchs kann ein Aufschub, der verlangt wird, P- 2, 27, 3
nicht gewährt werden.

1) Vater Consobrinus Consanguineus frater.

2) T sagt: ut crimen abolitione compescant.

3) T sagt, dass die Anklage von Seiten des Mannes nicht Intra certa tempora unter
dem Vinculum inscriptionis geschieht.

4:) T sagt, dass die De moribus actio weder aktiv noch passiv mit Bezug auf den
Erben zuständig ist.

inter publica referatur, quorum delatio in
commune omnibus sine aliqua legis inter-
pretatione conceditur, tamen, ne volentibus
temere liceat foedare connubia, proximis
necessariisque personis solummodo placet
deferri copiam accusandi, hoc est patri vel
consobrino et consanguineo maxime fratri,
quos verus dolor ad accusationem impellit.
Sed et his personis legem imponimus, ut
crimen abolitione compescant. In primis
maritum genialis tori vindicem esse oportet,
cui quidem ex suspicione etiam ream coniu-
gem facere, nee intra certa tempora inscrip-
tionis vinculo contineri, veteres retro prin-
cipes annuerunt. Extraneos autem procul
arceri ab hac accusatione censemus. Nam
etsi omne genus accusationis necessitas in-
scriptionis adstringat, nonnulli tamen pro-
terve id faciunt et falsis contumeliis matri-
monia deformant.

C. 3, 13, 1. De moribus actio ultra per-
sonam extendi non potest, nee in heredem
dabitur, nee tribuetur heredi.

e) P. 2, 27, 3. In causa adulterii dilatio
postulata impartiri non potest.

accuset, sed propinqui, ad quorum notam
pertinet, hoc est frater germanus, frater
patruelis, patruus et consobrinus, qui tamen
ante inscriptionem, si accusata acquieverit,
possunt per satisfactionem veniam promereri.
Reliqui ab accusatione prohibentur, Maritis
sane etiam ex suspicione accusare permis-
sum est.

Si de moribus maritus uxorem accusat, hoc
est in maleficio, in adulterio, similibus aliisque
criminibus, si mortua uxor fuerit, heredes eins
accusari non possunt, quia crimina cum
auctore deficiunt: tamen et si maritus mor-
tuus fuerit, quia accusabat uxorem, ab berede
mariti mulier non potest accusari.

550

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

C. 9,4, 6

C. 9,4, 3
pr.

C. 9, 4, 7

f) Wenn der Gatte als Ankläger Ehebruch zur Last gelegt haben wird, soll
die Rückforderung von Dos oder Donatio ruhen, weil die civile Rückforde-
rung mit der Kriminalanklage nicht gemischt werden darfi

g) Wegen Ehebruchs der Ehefrauen ist den Männern gestattet, mittels Folte-
rungen der beiderseitigen Familia, das will sagen, der eignen und derjenigen
der Ehefrau, die Quaestio zu veranstalten, vorausgesetzt jedoch, dass zu
der Zeit, dass er angeblich begangen ist, eben diese Sklaven nachw^eislich
gegenwärtig oder in demselben Hause gewesen sind.

h) Man war dahin einig, dass diejenigen, welche des Ehebruchs angeklagt und
sich unter Berufung auf Verwandtschaft oder Freundschaftsbande verteidigt
haben werden, wenn sie zu irgend einer Zeit das im Geheimen betriebene
Verbrechen durch öffentliche Verbindung verraten haben werden, als mani-
feste Ehebrecher gestraft werden.

1) Vgl. S. 119 Anm. 5.

f) C. 9, 4, 6. Adulterii accusatione pro-
posita, praescriptiones civiles, quibus aut dos
repeti fingitur, aut ex ratione aliqua debi-
tum flagitatur, quae occurrere atque perstre-
pere examini consuerunt, iussimus sequestrari,
nee earum obice aliquid negotio tarditatis
afferri; sed accusatione fundata, hoc est quum,
quo iure quove tempore actio fuerit intro-
missa, constiterit, discutiatur crimen, facti
qualitas publicetur, quum et iurgia, quae ma-
gnitudine superant, praeponantur, et civilis
actio criminali iure postponatur, idem tamen,
quum competere coeperit, habitura momenti,
dummodo non obsit examini.

g) C. 9, 4, 3 pr. In adulterii quaestione
ab omni familia, non solum mariti, sed etiam
uxoris, quae tarnen tanc temporis domi fu-
erit, quo adulterium dicatur admissum, quae-
rendum est sine defensione cuiusquam.

h) C. 9, 4, 7. Si qui adulterii faerint ac-
cusati et obtentu proximitatis intentata de-
pulerint, per commemorationem necessitudi-
nis fidem crimini derogando, dum existima-
tur non debere credi, quod allegatur, non
potuisse committi, hi si postmodum in nu-
ptias suas consortiumque convenerint, faciuus
illud, quo fuerint accusati, manifesta fide
atque indiciis evidentibus publicabunt. Unde
si qui eius modi reperti fuerint, iussimus in
eosdem severissime vindicari, et veluti con-
victum fa.cinus confessumque puniri.

Quum adulterium maritus accusator ob-
iecerit, dotis aut donationis repetitio con-
quiescat, quia civilem repetitionem misceri
criminali accusationi non oportet.

De adulterio uxorum mariti per tormenta
familiae utriusque, hoc est suae et uxoris
quaerere permittuntur; si tamen illo tempore,
quo admissum dicitur, haec ipsa mancipia
praesentia aut in eadem domo fuisse pro-
bantur.

Qui in adulterio accusantur et se propin-
quitatis aut amicitiarum excusatione det'en-
derint, si fortasse qaolibet tempore secretum
crimen publica coniunctione prodiderint, eos
velut manifestos adulteros puniri placet.

Verbrechen gegen die gesellschaftliche Sittlichkeit § 3.

551

4) Ehescheidung.

a) Wird die Frau zuerst dem Manne die Scheidung bereitet und die im Ge- ' pV!^' ^
setze bezeichneten Gründe nicht erwiesen haben, so soll sie Relegation in
das Exil erfahren.^

Wird die Frau die Verbrechen des Mannes nicht haben beweisen c. 3, le, i
können, so wird sie die Strafe treffen, Relegation in das Exil^ zu
erfahren.

5) ünzuchtsverbrechen.

a) Sobald Mädchen, die unter einem Tutor stehen, in die heiratsfähigen Jahre c. 9, 5, i
gelangt sein werden und irgend Jemand als Bewerber aufgetreten sein wird,

soll er, falls nachgewiesen wird, dass ihre Jungfräulichkeit von dem Tutor
selbst verletzt worden ist, unverzüglich dem ExiP überliefert werden und der
Fiskus sein ganzes Vermögen in Anspruch nehmen.^

b) Wenn eine freigeborene Frau mit dem eignen Sklaven heimlich sich ver-
mischt haben wird, soll sie Kapitalstrafe erleiden. Auch der Sklave, der
des Ehebruchs mit seiner Herrin überführt gewesen sein Avird, soll mit

C. 9, 6, 1
pr. 3 U. 6

1) T spricht von Deportation. 2) Deportation in insulam.

3) T fügt hinzu: quamvis eam poenam debuerit sustinere, quam raptori leges imponunt.

4) a) C. 3, 16, 2 pr. Mulier, quae repu-
dii a se dati oblatione discesserit, si nullas
probaverit divortii sui causas, . . deportati-
onis addicenda suppliciis . .

C. 3, 16, 1. . . si praeter . . crimina re-
pudium marito miserit, oportet eam . . in
insulam deportari . .

5) a) C. 9, 5, 1. Ubi puellae ad annos
adultae aetatis accesserint et adspiraro ad
nuptias coeperint, . . si violatae castitatis
apud ipsum facinus haereat, deportatione
plectatur, atque universae eius facultates fisci
viribus vindicentur . ,

b) C. 9, 6, 1 pr. 3 u. 6. Si qua cum servo
occulte rem habere detegitur, capitali senten-
tiae subiugetur, tradendo ignibus verberone,
sitque omnibus facultas crimen publicum
arguendi, sit officio copia nuntiandi, sit etiam
servo licentia deferendi, cui probato crimine
libertas dabitur, quum falsae accusationi
poena immineat. Successio autem mulieris
ab intestato vel filiis, si erunt legitimi, vel
proximis cognatisque deferatur vel ei, quem
ratio iuris admittit, ita ut et quod ille, qui
quondam amatus est, et quod ex eo suscepti
filii quolibet casu in sua videntur habuisse
substantia, dominio mulieris sociatum a me-
moratis successoribus vindicetur. Post legem
(enim) hoc committentes morte punimus , .

Si mulier prior repudium marito intulerit
et statutas lege non docuerit causas, . . ex-
silio relegata . .

. . si (haec) crimina mulier non potuerit
approbare, hac poena mulctatur, ut . . exsilii
relegatione teneatur . .

Ubi primum puellae sub tutore viventes
ad annos pervenerint nuptiales, et quicun-
que petitor accesserit, . . si ab ipso tutore
convincitur eius violata virginitas, statim
exsilio deputetur, et res illius omnes fiscus
usurpet.

Si qua ingenua mulier servo proprio se
occulte miscuerit, capitaliter puniatur. Ser-
vus etiam, qui in adulterio dominae con-
victus fuerit, ignibus exuratur. In potestate
habeat huiüs modi crimen quicunque volu-
erit accusare. Servi etiam aut ancillae, si
de hoc crimine accusationem detulerint,
audiantur: ea tarnen ratione, ut si proba-
verint, libertatem consequantur, si fefellerint,
puniantur. Hereditas mulieris, quae se tali
crimine maculaverit, vel filiis, si sunt ex
marito suscepti, vel propinquis ex lege ve-
nientibus tribuatur.

552 Öffentliches Recht. Zweites Buch.

dem Flammentode büssen.^ Jedermann, der gewollt haben wird, soll es
in der Macht haben, gegen ein Verbrechen dieser Art die Anklage zu er-
heben.^ Auch Sklaven oder Sklaviinien sollen, falls sie wegen dieses Ver-
brechens eine Anklage angebracht haben werden, gehört werden: jedoch
mit der Massgabe, dass sie, wenn sie den Beweis geführt haben werden,
die Freiheit erzielen, wenn sie getäuscht haben werden, gestraft werden
sollen. Die Erbschaft der Frau, die sich durch ein solches Verbrechen
befleckt haben wird, soll, sei "es den Kindern, wenn sie von dem Ehe-
manne gezeugt worden sind, sei es den nach dem Gesetz kommenden Ver-
wandten gewährt werden.^- *

6) Sodomie,
c. 9, 4, 5 a) Alle, die den schimpflichen Gebrauch haben, den männlichen Körper nach
Art der Weiber darbietend, sich zu der dem andern Geschlechte eignen
Hingabe herabzuwürdigen (sie scheinen doch nichts Verschiedenes von den
Frauen zu haben), sollen ein Verbrechen dieser Art vor dem Volke mit dem
Flammentode büssen.

IV. Religionsverbrechen § 4.

1) Einführung neuer Rehgionen.

p. 5, 23, 2 a) Diejenigen, welche neue und in Gebrauch oder Art unbekannte Religionen
einführen, infolge deren die Gemüter der Menschen erregt w^erden, werden.

1) T enthält dazu Übergangsbestimmungen (§ 1 u. 6: Ante legem nupta tali consortio
segregetur, non solum domo, verum etiam provinciae communione privata, amati abscessum
defleat, relegati morte punimus. . . Qui vero ex lege disiuacti clam denuo convenerint, con-
gressus vetitos renovantes, hi servorum indicio vel speculantis officii vel etiam proximorum
delatione convicti poenam similem sustinebunt).

2) T fügt hinzu: sit officio copia nuntiandi.

3) Vgl. S. 355 Anm. 2. Hieran schliesst T den Satz (vgl. a. a. 0. Anm. 3), dass Alles,
was der Liebhaber und die Kinder der Verbindung haben, dem Vermögen der Frau zu-
geschlagen wird und ihren Successoren zufällt, wozu noch Übergangsbestimmungen (§4,5:
His ita Omnibus observandis, et si ante legem decessit mulier vel amatus, quoniam vel
unus auctor vitii censurae occurrit. Sin vero iam uterque decessit, soboli parcimus, ne de-
functorum parentum vitiis praegravetur; sint filii, sint potiores fratribus, proximis atque
cognatis, sint relictae successionis heredes).

4) T enthält auch den Satz (§ 2), dass die Kinder aus der Verbindung, exuti omnibus
dignitatis insignibus, in der Freiheit verharren sollen und neque per se neque per inter-
positam personam quolibet titulo voluntatis irgend etwas aus dem Vermögen der Frau

6) a) C. 9, 4, 5. Omnes, quibus flagitii
usus est, virile corpus muliebriter constitu-
tum alieni sexus damnare patientia (nihil
enim discretum videntur habere cum feminis),
huius modi scelus spectante populo flammis
vindicibus expiabunt.

1) a) P. 5, 23, 2. Qui novas et usu vel
ratione incognitas religiones inducunt, ex

Religionsverbrechen § 4.

553

falls sie Personen besseren Standes sind, deportiert, während Personen
niederen Standes gestraft werden.

2) Judenverbreclien.

a) Kein Jude soll einen Sklaven oder Freien, der Christ ist, durch irorend- NTh.3,1,
welche Überredung zu seinem Gesetze überzuführen wagen. Wenn er es
gethan haben wird, soll er unter Verlust des Vermögens kapital gestraft
werden. Es soll den Juden nicht erlaubt sein, denjenigen, der aus einem c. le, 3, 1
Juden Christ geworden ist, zu beunruhigen oder mit irgendwelcher Be-
leidigung anzugreifen, indem eine Beschimpfung dieser x^rt nach dem Masse

des Vergehens zu bestrafen ist.^

b) ^Man kam überein, vor allem in Acht zu nehmen, dass keinem Juden er- c.3, 1,5
laubt sei, einen christlichen Sklaven zu haben, und er unter keinen Um-
ständen wagen solle, sich anzumassen, wenn er ihn gehabt haben wird,

den Christen zu seinem Gesetze zu bringen. Wird er es gethan haben,
so möge er wissen, dass er, unter Entziehung der Sklaven, einer eines so
grossen Verbrechens würdigen Strafe unterliegen werde.^ Wenn einer c. le, 4, 1

empfangen sollen (Filii etiam, quos ex hac coniunctione habuerit, exuti oninibus dignitatis
insignibus, in nuda maneant libertate, neque per se neque per interpositam personam quo-
libet titulo voluntatis accepturi aliquid ex facultatibus mulieris) (vgl. S. 355 Anm. 1).

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 22, 1 a.

2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 22, 1 d.

quibus animi hominum moveantur, honesti-
ores deportantur, humiliores capite puniuntur.

2) a) N. Th. 3, 1, 4 u. 5. His adicimus, ut
quicunque servum seu ingenuum invitum vel
suasione plectenda ex cultu Christianae re-
ligionis in nefandam sectam ritumve tra-
duxerit, cum dispendio fortunarum capite pu-
niendum . . Cernat praeterea bona sua pro-
scripta, poenae mox sanguinis destinandus,
qui fidem alterius expugnavit perversa do-
ctrina.

C. 16, 3, 1. Eum, qui ex ludaeo Christi-
anus factus est, inquietare ludaeos non 11-
ceat vel aliqua pulsare iniuria: pro qualitate
commissi istius modi contumelia punienda.

b) C. 3 , 1 , 5. Ne quis omnino ludae-
orum Christianum comparet servum neve ex
Christiano ludaicis sacramentis attaminet.
Quod si factum publica indago compererit,
et servi abstrahi debent, et tales domini con-
gruae atquo aptae facinori poenae subia-
ceant . .

C. 16, 4, 1. Si quis ludaeorum Christia-
num mancipium vel cuiuslibet alterius sectae
mercatus circumciderit, minime in Servitute
retineat circumcisum, sed libertatis privile-
giis, qui hoc sustinuerit, potiatur.

. . (Hoc etiam specialiter in hac lege com-
prehoDsum est,) ut nuUus ludaeus servum
aut ingenuum Christianum audeat quacunque
persuasione in suam legem transferre. Quod
si fecerit, amissis facultatibus, capite puni-
atur.

Convenit ante omnia observari, ut nulli
ludaeo servum Christianum habere liceat,
certe nuUatenus audeat, ut Christianum, si
habuerit, ad suam legem transferre prae-
sumat. Quod si fecerit, noverit se sublatis
servis poenam dignam tanto crimine subi-
turum . .

Si quis ludaeorum servum Christianum
vel cuiuslibet alterius sectae emerit et cir-
cumciderit, a ludaei ipsius potestate sublatus
in libertate permaneat.

554

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 5, 24, 3
P. 5, 24, 4

C. 16, 2, 1
C. 16, 3, 2

P. 5, 24, 3

N.Th.3,1,
8u. 9

aus der Zahl der Juden einen Sklaven, der Christ ist, oder irgend einer
anderen Sekte angehört, gekauft und beschnitten haben wird, soll er der
Potestas dieses Juden enthoben sein und in der Freiheit verharren.
Eömische Bürger, die ihre Sklaven nach jüdischem Ritus beschneiden lassen,
werden unter Entziehung des Vermögens dauernd auf eine Insel relegiert,
die Arzte kapital gestraft. Wenn Juden die von ihnen erworbenen Sklaven
fremder Xation beschnitten haben werden, werden sie entweder deportiert
oder kapital gestraft.

3) Apostasie.

a) Die Verbrechen derjenigen sollen gestraft werden, die unter Verachtung
der Würde der christlichen Religion und des christlichen Namens mit
jüdischem Gifte sich ])esudelt haben. Wenn Jemand, der aus einem
Christen Jude geworden ist, sich zu verruchten Zusammenkünften gesellt
haben wird, befehlen wir, dass, sobald die Anklage erwiesen gewesen sein
wird, sein Vermögen in das Eigentum des Fiskus vindiziert werde. Römische
Bürger, die sich nach jüdischem Ritus beschneiden lassen, werden unter
Entziehung des Vermögens dauernd auf eine Insel relegiert, die Arzte
kapital gestraft.

4) Ketzerei.

a) ^ Wird irgend Jemand mit besudelten und befleckten Sinnen bei irgend einem
Opfer an Ort und Stelle ergriffen gCAvesen sein, so soll sich unser Zorn

P. 5, 24, 3. Cives Romani, qui (se) ludaico
ritu (vel) servos suos circumcidi patiuntur,
bonis ademtis in insulam perpetuo relegan-
tur. Mediei capite puniuntur.

P, 5, 24, 4. ludaei, si alienae nationis
comparatos servos circumciderint, aut depor-
tantur aut capite puniuntur.

3) a) C. 16, 2, 1. . . Eorum (quoque) flagi-
tia puniantur, qui Christianae religionis et
nominis dignitate neglecta, ludaicis semet
polluere contagiis.

C. 16, 3, 2. Si quis (,lege venerabili con-
stituta,) ex Christiane ludaeus effectus sacri-
legis coetibus aggregetur, quum accusatio
fuerit comprobata, facultates eins d'ominio
fisci iussimus vindicari.

P. 5, 24, 3. Cives Romani, qui se ludaico
litu . . circumcidi patiuntur, bonis ademtis
in insulam perpetuo relegantur. Mediei ca-
pite puniantur.

4) a) N. Th. 3, 1, 8 u. 9. . . quicunque pol-
lutis contaminatisque mentibus in sacrificio
quoUbet in loco fuerit comprehensus, in for-
tunas eius, in sanguinem ira nostra consur-
gat . , (Superest,) ut, quae in Manichaeos,
Deo semper ofFensos, quae in Eunomiano.«,
haereticae fatuitatis auctores, quae in Monta-

Religionsverbrechen § 4.

555

N. V.

,1,1-3

gegen dessen Vermögen und Blut erheben. Dasjenige, was segen die alle

W bnl\:f T"Jr'^'r' f ^r>°'"'^"- '^ Urheber ttzensct;
AscodTn" S%*^*"""'''f"' Katapbrygen, Photinianer, Prisoillianisten,
Ascodiogen, Hydroparastaten, Borboriten, Ophiten in zahllosen Konsti
« lonen verordnet worden ist soll ohne Verzug e.ner sohleun".en Au
fuhrung uberhefert werden.^ Wo auch immer irgend einer aus der ZahJ
der Ma„,chaer ergriffen gewesen sein wird, er soll'die Straf nL die Ge

ötien^e e, leiden Die That soll en. Crimen publicum sein und einem
Jeden, der es wdl, ohne die mit einer Anklage verbundene Gefah, T
Befugnis zustehen, solche Personen zu beschuldigen. Auch soT es

bergen oder zu begünstigen, mdem alle Festsetzungen der früheren
Ka ser mit Bezug hierauf von uns bestätigt worden sLl auf da« Alt

r'Str m-lftia^'- 1'^^ 'TU' ^'■'^""- '"^"-"' ^ "-^clt
clei Ugnitas miht.ae und des Rechts der Städtebewohnung zu berauben

smd, darnit nicht ein Unschuldiger von dem Umgang oder der GeseTsclS
mit solchen Personen ergriffen werde. o g «' (jeseilsclialt

0) Sakrileg (vgl. § 5, 5 b u. Viertes Buch § 5, 2 c)

a) ^Diejenigen, welche während der Nacht mit einem Haufen, um Beute zu p 5 ., i
machen und zu plündern, in eine Kirche einbrechen, werden den wilde

^" ^°'-^^™*"- ™- - dagegen bei Tage irgeiiTet" s ünSt

1) Vgl. S. 161 Anm. 1.

nistas, Cataphrygas, Photinianos, Priscillia-
mstas, Ascodrogos, Hjdroparastatas, Borbo-
ritas, Ophitas innumerabilibus constitutioni-
bus lata sunt, cessante desidia, celeri ex-
secutioni mandentur .

N. V. 2, 1, 1—3. . . ubicunque terrarum
quisquis Manichaeonim fuerit deprehensus
poenas, quas in sacrilegos iura sanxerunt'
auctoritate publicae severitatis excipiat Sit-
que publicum crimen, et omni volenti sine
accusationis periculo tales arguere sit facul-
tas. Nee cuiquam licitum tutumque sit aut
celare tales, aut talibus connivere, quum
omnia de bis a nobis conörraata sint retro
pnncipum constituta, ut noverint universi
hac edictali lege proposita, Manichaeos dig-
mtate mihtiae et urbium habitatione privan-
dos, ne quis innocens talium conversatione
aut societate capiatur . .

-3) a) P. 5, 21, 1. Qui noctu manu facta
praedandi ac depopulandi gratia templum
n;rumpur>t, bestiis obiciuntur; si vero per
diem leve aliquid de templo abstulerint, vel |
cteportantur honestiores vel humiliores in 1
metallum damnantur.

556

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

teil des aus dem Tempel entfernt haben, so werden sie entweder, falls sie
bessern Standes sind, deportiert oder als Personen niederen Standes zur
Bergwerksstrafe verurteilt. ^

c. 8, 3, 1 b) ^Am Sonntag, welcher mit Grund der Tag des Herrn genannt wird, soll
die Klage von Jedermann ruhen, sodass weder eine öffentliche noch eine
private Schuld eingefordert werde und keinerlei, weder Privata noch Publica
iudicia sein sollen. Wer dieses nicht beachtet haben wird, soll als des
Sakrilegs schuldig haften.^

p. 1, 21, 2 c) Es ist nicht gestattet, einen Körper in eine Gemeinde einzubringen, damit
nicht die Sacra der Gemeinde entweiht werden: wird Jemand im Wider-
spruch damit gehandelt haben, so wird er Extra ordinem gestraft.

6) Grabschändung.

ö'^ols ^^ Wird irgend Jemand, ein Störer der tiefen Ruhe und Feind selbst des
Lichtes, Grabstätten ausgegraben, aus ihnen Marmor oder Gestein weg-
geschafft haben, so soll er unverzüglich der Strafe für schuldig gelten. Es
wird sich dann gebühren, dass die bei diesem Verbrechen ergriffenen Sklaven
und Kolonen sogleich zur Folterung geführt v/erden. Werden sie ledig-
lich die eigne Vermessenheit bekannt gehabt haben, so sollen sie die
Vergehen mit dem eignen Blute büssen; werden sie, ohne peinliche Frage,
ihre Herren in die Supplizien verflochten haben, so sollen sie in gleicher
Weise gestraft werden. Auch freigeborene Personen, welche das gleiche
Unterfangen zu Schuldigen gemacht haben wird, sollen, falls sie etwa

1) J begleitet den Text, welcher nicht von der Kirche, sondern von Templum spricht,
mit dem Worte, dass der Satz von der Ecclesia zu verstehen ist (Ista, quae de templo dicta
sunt, de ecclesia loqui intellegenda sunt, de reliquo interpretatione non eget).

2) Vgl. Erstes Buch § 2, 1 a.

b) C. 8, 3, 1. Solis die, quem dominicum
rite dixere maiores, omnium omnino litium,
negotiorum, conventionum quiescat intentio ;
debituni publicum privatumque nullus effla-
gitet; ne apud ipsos quidem arbitros vel in
iudiciis flagitatos vel sponte delectos ulla sit
agnitio iurgiorum. Et non modo notabilis,
verum etiam sacrilegus iudicetur, qui a sanc-
tae religionis instituto rituve deflexerit.

c) P. 1, 21, 2. Corpus in civitatem inferri
non licet, ne funestentur sacra civitatis: et
qui contra ea fecerit, extra ordinem punitur.

6) a) N. V. 5, 1,2 — ^8. . . Quisquis (igitur) sepul-
cra, profundae violator quietis et lucis ipsius
hostis, effoderit, quisquis ex his quaelibet
marmora aut saxa sustulerit, poenae mox
habeatur obnoxius. Servos colonosque in hoc
facinore deprehensos duci protinus ad tor-
menta conveniet. Si de sua tantum fuerint
temeritate confessi, luant commissa sanguine

Die solis, qui dominicus merito dicitur,
omnium hominum actio couquiescat, ut nee
publicum nee privatum debitum requiratur,
nuUa iudicia neque publica neque privata
fiant. Quod qui non observaverit, reus sacri-
legii teneatur.

Religion sverbrechen § 4.

557

Plebejer und vermögenslos gewesen sein werden, mit dem Tode ihre Strafen
zahlen, während solche, die von höherem Ansehen oder durch Dignitäten
ausgezeichnet sind, nachdem sie um die Hälfte ihres Vermögens gestraft
worden sind, dem Schimpfe dauernder Infamie verfallen sollen. Kleriker aber,
von denen festgestanden haben wird, dass sie Urheber einer so schrecklichen
That sind, erachten wir einer noch schwereren Strafe würdig. Demnach
soll ein Jeder aus ihrer Zahl, der sich als Grabschänder ergeben haben
wird, sofort den Namen emes Klerikers verlieren und, dem Proskriptions-
urteil verfallen, mit ewiger Deportation biissen. Dies muss, wie wir verordnen,
in der Art gelten, dass wir weder die Ministri noch die Antistites der heiligen
Eeligion in einer solchen Sache schonen zu sollen befehlen. Der Provin-
zialstatthalter soll, indem er sich auf die Beihilfe der Municipes stützt, die
Strafe unsers Gesetzes anwenden: wenn auch kein Angeschuldigter den Fasces
und Beilen widerstehen kann, soll er, wenn Jemand derart keck, ungefügig
und rebellisch aufgetreten sein wird, dass er zu dessen Bestrafung nicht zu
schreiten vermochte, sofort die Amplissimae potestates durch eine direkte
Relation benachrichtigen, damit nicht die Anwendung gerechter Strenge ver-
zögert w^erde. Wird er die Grabschänder, obschon er es hätte können, nach dem
Text dieser Vorschrift zu strafen verabsäumt, oder wird er mit Bezug auf das
Erwähnte zu referieren hinausgeschoben haben, so soll er des Vermögens und
des Honor beraubt werden. Ein Jeder, der mit Bezug sei es auf einen

suo: si dominos inter supplicia nullo inter-
rogante nexuerint, pariter puniantur. Ingenui
quoque, quos similis praesumtio reos fecerit,
si fortasse plebeii et nullarum fuerint facul-
tatum, poenas morte persolvant: splendidiores
autem vel dignitatibus noti bonorum suorum
medietate mulctati, perpetua notentur infa-
mia. Clericos vero, quos tarn diri operis con-
stiterit auctores, dignos credimus maiore
supplicio . . Quisquis igitur ex hoc nuinero
sepulcrorum violator exstiterit, illico clerici
nomen amittat, et stilo proscriptionis addic-
tus, perpetua deportatione plectatur. Quod
ita servari oportere censemus, ut nee mini-
stris, nee antistitibus sacrae religionis in tali
causa statuamus esse parcendum. . . ut pro-
vinciae moderator, adminiculo municipum
fultus, censuram nostrae legis exerceat. Et
licet nemo reus possit faseibus ac securibus
reluctari, si quis tarnen exstiterit sie super-
bus, sie impotens, sie rebellis, in cuius nequeat
ire supplicium, amplissimas potestates directa
relatione raox instruat, ne severitas iusta
lentetur. Quod si violatores sepulcri, quos
potuerit, secundum formam sanctionis huius
punire neglexerit, vel de superioribus referre
distulerit, facultatibus et honore privetur.
Cuius quisquis, sive adhuc in potestate positi,

558

Öffentliclies Recht. Zweites Buch.

noch in einer Potestas Befindlichen, sei es auf eine Privatperson, wegen
Unterlassung der Strafe für den Grabschänder als Ankläger wird haben
auftreten wollen, soll hierzu freie Befugnis haben, ohne Gefahr, den Vor-
wurf des Angebers befürchten zu müssen, da derjenige, welcher gezeigt haben
wird, dass er die Ruchlosen unentwegt hasst, vielmehr einer Belohnung
würdig ist.^

7) Zauberei (vgl § 3, 3d).

p. 5, 25, 10 a) Diejenigen, welche einen Menschen geopfert, bez. mit dessen Blut Dar-
bringungen veranstaltet, ein Heiligtum, bez. einen Tempel, befleckt haben
werden, werden den wilden Tieren vorgeworfen oder, wenn sie Personen
besseren Standes sind, kapital gestraft.

c. 9, 13, 1 b) Malefici oder Beschwörer oder Wettermacher oder diejenigen, welche durch
Anrufung der Dämonen die Geister der Menschen verwirren, sollen mit
jeder Art von Strafen gestraft werden.^

p. 5, 25, 9 aa) Diejenigen, welche ruchlose, bez. nächtliche Opfer veranstaltet haben

1) Zum Schluss (§ 9j folgt noch Anordnung der Publikation: Illustris et praecelsa
magnificentia tua legem, quam pietatis et religionis amore concepimus, provinciis provin-
ciarumque rectoribus celeriter innotescere propositis iubebit edictis, ut criminosis poena
reddatur, innocenter viventibus gratulatio, pax sepultis.

2) T sagt, dass die Wissenschaft derjenigen den härtesten Strafen zu unterwerfen ist,
die, magicis accincti artibus, entweder gegen das Heil der Menschen Schritte thun oder keusche
Menschen zur Wollust lenken. Keinen Criminationes seien unterworfen Remedia humanis
quaesita corporibus oder In agrestibus locis innocenter adhibita sufiVagia.

sive privati, propter oraissam poenam viola-
toris sepulcri voluerit accusator emergere,
habeat liberani facultatem. Nee delatoris
formidet invidiam, quum praemio magis dig-
nus sit, qui se constanter improbos odisse
monstraverit . .

7) a) P. 5, 25, 10. Qui hominem immola-
verint, exve eins sanguine litaverint, fanum
templumve polluerint, bestiis obiciuntur, vel
si honestiores sint, capite puniuntur.

b) C. 9, 13, 1. Eorum est scientia punienda
et severissimis merito legibus vindicanda, qui
magicis accincti artibus aut contra hominum
moliti salutem aut pudicos ad libidinem de-
flexisse animos detegentur. NuUis vero crimi-
nationibus implicanda sunt remedia humanis
quaesita corporibus aut in agrestibus locis,
ne maturis vindemiis metuerentur imbres
aut ruentis grandinis lapidatione quaterentur,
innocenter adhibita suffragia, quibus non
cuiusque salus aut existimatio laederetur, sed
quorum proficerent actus, ne divina munera
et labores hominum sternerentur,

aa) P. 5, 25, 9. Qui sacra impia noctur-
nave, ut quem obcantarent, defigerent, obli-

Malefici vel incantatores vel immissores
tempestatum vel ii, qui per invocationem
daemonum mentes hominum turbant, omni
poerarum genere puniantur.

Religionsverbrechen § 4.

559

werden, bez. werden haben veranstalten lassen, um Jemanden zu be-
schreien, zu lähmen, zu fesseln, werden entweder ans Kreuz geschlagen
oder den wilden Tieren vorgeworfen. Wer auch immer nächtliche c. o, 13, 3
Opfer für die Dämonen abgehalten oder durch Beschwörungen die
Dämonen angerufen haben wird,^ soll kapital gestraft werden.^
bb) Die Magi werden lebendig verbrannt. p.5,25,11

c) Man war dahin einig, dass Personen, die Mitwisser der magischen Kunst P.5,25,11
sind, von dem Summum supplicium betroffen, das wdll sagen, den w^ilden
Tieren vorgeworfen oder ans Kreuz geschlagen werden.

d) Bücher mit magischer Kunst bei sich zu haben, ist Niemandem erlau])t. p. 5, 25, 12
Sind sie bei irgendwelchen Personen gefunden worden, so werden sie unter
Wegnahme des Vermögens und nach öffentlicher Verbrennung der Bücher

auf eine Insel deportiert, Personen niederen Standes kapital gestraft:
nicht nur die Profession dieser Kunst, sondern auch die Kenntnis ist ver-
boten w^orden.

8) Wahrsagen.

a) Man war dahin einig, dass Wahrsager, die sich als des Glottes voll ausgeben, um p. 5, 23, 1
deswillen aus der Gemeinde ausgewiesen werden, damit nicht die öffentlichen

1) T spricht von Nefariao preces, Magici apparatus und Sacrificia funesta zu näcbt-
licben Zeiten.

2) Den Thäter trifft nach T Competens animadversio.

garent, fecerint faciendave curaverint, aut
cruci suffiguntur aut bestiis obiciuntur.

C. 9, 13, 3. Ne quis deinceps nocturnis
temporibus aut nefarias preces aut magicos
apparatus aut sacrificia funesta celebrare co-
netur. Detectum atque convictum competenti
animadversione niactari, perenni auctoritate
censemus.

bb) P. 5, 25, 11. . . Ipsi (autem) magi vivi
exuruntur.

c) P. 5, 25, 11. Magicae artis conscios
summo supphcio affici placuit, id est, bestiis
obici aut cruci suffigi . .

d) P. 5, 25, 12. Libros magicae artis apud
se neminem habere licet: et si penes quos-
cunque reperti sint, bonis ademtis ambustis-
que his publice, in insulam deportantur: hu-
miliores capite puniuntur. Non tantum huius
artis professio, sed etiam scientia prohibita
est.

8) a; P. 5, 23, 1. Vaticinatores , qai se
Deo plenos assimulant, idcirco civitate ex-
pelli placuit, ne humana credulitate publici
mores ad spem alicuius rei corrumperentur
vel certe ex eo populäres animi turbaren-

Quicunque nocturna sacrificia daemonum
celebraverit vel incantationibus daemones
invocaverit, capite puniatur.

560

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

Sitten aus menschlicher Leichtgläubigkeit in irgendwelcher Angelegenheit zu
Hoffnungen verleitet oder infolge dessen die Gemüter des Volkes beirrt
wiu'den. Demgemäss werden sie zum erstenmale mit Knüppeln geschlagen
und aus der Gemeinde gejagt, falls sie aber dabei verharren, in öffent-
liche Fesseln gelegt oder auf eine Insel deportiert oder relegiert.

p. 5, 23, 4 b) Jemand wird besser gethan haben, nicht allein der Wahrsagung, sondern
auch der Kenntnis ihrer Wissenschaft und ihrer Bücher sich zu enthalten.

C.9, 13, 2 c) Wer auch immer wegen Erforschung des Zukünftigen, sei es einen Dämonen-
beschwörer, sei es die Harioli genannten Seher, oder einen Haruspex, der
Augurien deutet, befragt haben wdrd, wird kapital gestraft werden.-^

p. 5, 23, 3 d) Wer wegen des Heils des Princeps oder wegen Wohl und Wehe des Ge-
meinw^esens Mathematiker, Harioli, Haruspices, Wahrsager befragt, wird
mitsamt demjenigen, der geantwortet haben wird, kapital gestraft.

p. 5, 23, 4 e) Werden Sklaven wegen des Heils der Herren gefragt haben, so werden sie
von dem Summum supplicium, das will sagen, der Kreuzesstrafe betroffen,
die Befragten aber, wenn sie Antworten gegeben haben werden, entweder
zur Bergwerksstrafe verurteilt oder auf eine Insel deportiert.

1) T sagt, dass Niemand einen Haruspex, Mathematicus, Haviolus befrage, Auguren
und Vates schweigen, die Malefici nichts unternehmen sollen. Die Curiositas solle aufhören i
wer den Befehlen den Gehorsam verweigere, erfahre Kapitalstrafe durch das Schwert.

tur. Ideoque primum fastibus caesi civitate
pelluntur: perseverantes autem in vincula
publice coniciuntur aut in insulam depor-
tantur vel certe relegantur.

b) P. 5, 23, 4. Non tantum divinatione
quis, sed ipsa scientia eiusque libris melius
fecerit abstinere . .

c) C. 9, 13, 2. Nemo haruspicem consu-
lat aut mathematicum, nemo hariolum, Augu-
rum et vatum prava confessio conticescat.
Chaldaei ac magi et ceteri, quos maleficos ob
facinorum magnitudinem vulgus appellat,
nee ad hanc partem aliquid moliantur. Si-
leat Omnibus perpetuo divinandi curiositas.
Etenim supplicium capitis feret gladio ultore
prostratus, quicunque iussis obsequium dene-
gaverit.

d) P. 5, 23, 3. Qui de salute principis vel
de summa reipublicae mathematicos, hariolos,
haruspices, vaticinatores consulit, cum eo,
qui responderit, capite punitur.

e) P. 5, 23, 4. . . Quod si servi de salute
dominorum consuluerint, summo supplicio, id
est, cruce afficiuntur; consulti autem, si re-
sponsa dederint, aut in metallum damnantur
aut in insulam deportantur.

Quicunque pro curiositate futurorum vel
invocatorem daemonum vel divinos, quos.
hariolos appellant, vel haruspicem, qui augu-
ria colligit, consulaerit, capite punietur.

Verbrechen gegen Treu und Glauben § 5.

561

V. Verbrechen gegen Treu und Glauben § 5.

1) Fälschung mit Bezug auf Urkunden,
a) Thatbestand.

a) Aus der Lex Cornelia testamentaria haftet derjenige, welcher ein Testament p.
oder irgend eine andere Urkunde, die gefälscht sind, wissentlich und in
böser Absicht geschrieben, verlesen, untergeschoben haben wird. Derjenige, p.
welcher ein gefälschtes Testament gesiegelt haben wird, wird aus der Strafe
der Lex Cornelia De falsis haften.

b) Aus der Lex Cornelia testamentaria haftet derjenige, welcher ein Testament p.
oder irgend eine andere Urkunde unterdrückt, beiseite geschafft, entsiegelt,
zerstört haben wird. Ein Testament unterdrückt derjenige, welcher wissent- p.
lieh und absichtlich die Testamentsurkunde zum Nachteil der Erben oder
Legatare, Fideikommissare oder verliehenen Freiheiten nicht vorlegt. Eine p.
Urkunde zu unterdrücken wird derjenige erachtet, der, während er sie besitzt
und vorzulegen imstande ist, nicht für ihre Vorlegung Sorge trägt. Auch ein p.
Kodizill, das verborgen ist und nicht vorgelegt wird, wird als unterdrückt gelten.

c) Wenn Jemand ein Testament unterdrückt, beiseite geschafft, entsiegelt, zer- P.
stört oder seine Zustimmung hierzu gegeben, oder befohlen haben wird,
dass es geschehen solle, ist er Falsar. -^

5, 27, 1

4,7,1

5, 27, 1
4, 7, 3
4,7,4
4,7,5
4,7,2

1) Nicht nur derjenige, welcher ein Instrument untergeschoben, unterdrückt oder zer-

1 a) a) P. 5, 27, 1. Lege Cornelia testamen-
taria tenetur, qui testamentum quodve aliud
instrumentum falsum sciens dolo malo scrip-
serit, recitaverit, subiecerit . .

P. 4, 7, 1. Qui testamentum falsum . .
signaverit, . . poena legis Corneliae de falsis
tenebitur . .

b) P, 5, 27, 1. Lege Cornelia testamen-
taria tenetur, qui testamentum quodve aliud
instrumentum . . suppresserit, amoverit, re-
signaverit, deleverit . .

P. 4, 7, 3. Testamentum supprimit, qui
sciens prudensque tabulas testamenti in frau-
dem heredum vel legatariorum, fideicommis-
sariorum aut libertatum non profert,

P. 4, 7, 4. Supprimere tabulas videtur,
qui, quum habeat et proferre possit, eas pro-
ferre non curat.

P. 4, 7, 5. Codicilli quoque si lateant,
nee proferantur, supprimi videbuntur,

c) P. 4, 7, 2. Non tantum is, qui testa-
mentum subiecit, suppressit, delevit, poena
legis Corneliae coercetur, sed et is, qui sciens
dolo malo id fieri iussit faciendurave curavit.

Conrat, Breviarium.

Si quis testamentum suppresserit, amo-
verit, resignaverit, deleverit aut consenserit
aut fieri iusserit, (ut) falsarius . .

562

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

p. 5, 27, 1 d) Aus der Lex Cornelia testameiitaria haftet, wer ein unechtes Siegel aus-
gebildet, gemacht, ausgedrückt, ein Siegel beseitigt, eröffnet haben wird.

p. 5, 27, 4 e) Wer Rechnungen, Akten, Libelli, das proponierte Album, Zeugnisse, Kau-
tionen, Chirographa, Briefe, wissentlich und in böser Absicht, zum Nachteil
von irgend Jemandem zerstört, geändert, untergeschoben, unterschrieben
haben wird, wird von der Strafe des Falsum betroffen.

p. 5, 27, 8 f ) ^Ver sich falscher Instrumente, Briefe, Reskripte wissentlich und in böser
Absicht bedient gehabt haben wird, wird von; der Poena falsi betroffen;
demgemäss werden Personen niederen Standes zur Bergwerksstrafe ver-

p. 1, 12, 2 ui'teilt, besseren Standes deportiert. Wer unwissentlich etwas Gefälschtes

allegiert hat, haftet nicht mit der Strafe des Falsum.

P. 1, 12, 1 Diejenigen, welche in ihren Sachen falsche Reskripte der Principes

vorgelegt haben werden, ^sollen als Falsarii gestraft w^erden.^

ß) Strafe (vgl. a, f u. Erstes Buch, § 7, 3 y? b).
P- 5. 27, 1 a) Aus der Lex Cornelia testamentaria werden Personen aus besserem Stande auf
eine Lisel deportiert, niederen Standes hingegen entweder zur Bergwerksstrafe
verurteilt oder ans Kreuz geschlagen. Sklaven jedoch, die nach Yerübung
der That freigelassen worden sind, werden kapital gestraft.

!*• *' '^' 1 Wer ein gefälschtes Testament geschrieben, verlesen, untergeschoben,

stört hat, haftet mit der Strafe der Lex Cornelia, sondern auch derjenige, welcher wissent-
lich in böser Absicht den Befehl hierzu gegeben oder, dass es geschehe, veranlasst hat.
1) Werden aus der Lex Cornelia de falsis gestraft.

d) P. 5, 27, 1. Lege Cornelia testamen-
taria tenetur, qui . . (quodve) signum adul-
terinum sculpserit, fecerit, expresserit, amo-
verit, reseraverit , .

e) P. 5, 27, 4. Qui rationes, acta, libel-
los, album propositum, testationes, cautiones,
chirographa, epistolas sciens dolo malo in
fraudem alicuius deleverit, mutaverit, subie-
cerit, subscripserit, . . falsi poena coercetur.

f) P. 5. 27, 8. Qui falsis instrumentis,
epistolis, rescriptis sciens dolo malo ususfuerit,
poena falsi coercetur: ideoque humiliores in
metallum damnantur, honestiores deportantur.

P. 1, 12, 2. Qui falsum nesciens allega-
vit, falsi poena non tenetur.

P. 1, 12, L Hi, qui falsa rescriptione
usi fuerint, lege Cornelia de falsis puniuntur.

[i) a) P. 5, 27, 1. Lege Cornelia testa-
mentaria . . honestiores quidem in insulam
deportantur, humiliores autem aut in metal-
lum damnantur aut in crucem tolhmtur.
Servi autem post admissum manumissi capite
puniuntur.

P. 4, 7, 1. Qui testamentum falsum scrip-
serit, recitaverit, subiecerit, signaverit, sup-

Hi, qui in causis suis falsa principum
rescripta detulerint, ut falsarii puniantur.

Verbrechen gegen Treu und Glauben § 5.

563

gesiegelt, ein Testament unterdrückt, beiseite geschafft, entsiegelt, zerstört
haben wird, wird mit der Strafe der Lex Cornelia De falsis haften,
das will sagen, auf eine Insel deportiert.

Wer das Testament eines Lebenden geöffnet haben wird, haftet P- 5, 27, 6
mit der Strafe der Lex Cornelia: die Schuldigen werden gewöhnlich
entweder, falls sie Personen niederen Standes sind, zur Bergwerksstrafe
verurteilt, oder Personen besseren Standes deportiert.

Ein Falsar soll auf eine Insel deportiert werden.^ p. *, 7, 2

b) Wenn ein Kuriale den Willen eines Sterbenden oder eine beliebige öffent- c. 9, 15, 1
liehe Urkunde geschrieben liaben^ und wegen Fälschung angeklagt wird,
soll er, indem zunächst die Dignität bei Seite gesetzt wird, falls es nötig
gewesen sein wird, dem Examen überliefert w^erden. Wird er überführt,
^so wird er nicht aus der Kurie gestossen, sondern der Dignität der Kurie
beraubt werden, das will sagen, dass er nicht Honoratus sein kann.^ Hin-
gegen soll ein Tabellio, *der jetzt Amanuensis oder Cancellarius genannt
wird,* mag er auch zur Dignität der Kurie gelangt sein, sobald er der
Fälschung angeklagt oder überführt gewiesen sein wird, dem Examen unter-
worfen werden, damit durch denjenigen, der sie abgefasst hat, die Echtheit
der Urkunde erwiesen werde.

1) Vgl. S. 561 Anra. 1.

2) Wird ein Decurio ein Testament, bez. Kodizill, oder irgendwelchen letzten Willen
geschrieben, bez. bei Abfassung von Publica privataque instrumenta Dienst geleistet haben.

3) So hört er nicht sofort auf Decurio zu sein, bleibt es vielmehr bezüglich Munici-
pales necessitates, während er sich Ad rem gestam et veritatem reserandam des Dekurio-
nats nicht bedienen kann.

4) Hiervon ist in T nicht die Rede.

presserit, amoverit, resignaverit, deleverit,
poena legis Corneliae de falsis tenebitur, id
•est, in insulam deportatur.

P. 5, 27, 6. Qui vivi testamentum aperu-
erit, . . poena legis Corneliae tenetur: et
plerumque aut humiliores in metallum dam-
nantur aut honestiores deportantur.

P. 4, 7, 2. . . is, qui testamentum sub-
iecit, . . poena legis Corneliae coercetur . .

b) C. 9, 15, 1. Si quis decurio testamen-
tum vel codicillos aut aliquam deficientis
scripserit voluntatem, vel conscribendis pu-
blicis privatisque instrumentis praebuerit
officium, si falsi quaestio moveatur, decuri-
onatus honore seposito, quaestioni, si ita
poposcerit causa, subdatur. Sed non statim
desinit esse decurio, qui in huius modi facto
fuerit deprehensus. Quantum enim ad mu-
nicipales pertinet necessitates, decurio per-
manet; quantum ad rem gestam et verita-
tem reserandam, uti decurionatus honore non

. . falsarius in insulam deportetur.

Si quis cur!alis voluntatem morientis aut
quodlibet publicum documentum scripserit,
et de falsitate accusatur, seposita primitus
dignitate, si necesse fuerit, subdatur examini:
qui si convincitur, a curia non expelletur,
sed curiae dignitate privabitur, id est ut
honoratus esse non possit. Tabellio vero,
qui amanuensis nunc vel cancellarius dici-
tur, etiamsi ad curiae pervenerit dignitatem,
si de falsitate accusatus fuerit aut convictus,
subdatur examini, ut per ipsum, per quem
confecta est, scripturae veritas approbetur.

36*

564

ÖfFentliclies Recht. Zweites Buch.

c. 9, 15, 2 c) ^ Wegen Falsiim kann sowohl kriminell, als auch civil geklagt werden : civil,
wenn irgend Jemand beliebigen Urkunden gegenüber nicht das Falsi crimen
entgegengehalten haben wird, sondern die Echtheit der Urkunde erforschen
zu wollen erklärt. Wird der Ankläger zu dem Judex gekommen sein und
das Falsi crimen angestrengt haben, so soll der Judex dem Ankläger eine
Frist gewähren, um zu erwägen, ob er kriminell oder civil klagen wolle.
AVird er nach seiner Rückkehr zu dem Judex bei der Zurlastlegung des
Verbrechens der Fälschung beharrt haben, so wird es in der Macht des
Judex stehen, ob er die Inskription vorgenommen wissen oder das zur Last
gelegte Verbrechen ohne Inskription zur Verhandlung bringen will. Wenn
dann der Judex wegen Zurlastlegung der Fälschung eine Vernehmung ver-
anstaltet haben wird, sei es, dass die Inskription stattgefunden hat, sei es
dass sie unterlassen worden ist, so soll, entweder gegen den Angeklagten,
wenn die Fälschung nachgewiesen wird, oder gegen den Ankläger, wenn
er fälschlich zur Last gelegt haben wird, das Urteil dem Gesetze gemäss

poterit. Nee vero is, qui ante fuerit tabellio,
ad eluclendam quaestionem super his, quae
ante conscripsit, factus decurio defendi hac
poterit dignitate, quoniam scripturae veritas,
si res poposcerit, per ipsum debet probari
auctorem.

c) C. 9, 15, 2. Dam US copiam iurganti-
bus, si apud iudiceui proferatur scriptura,
de qua oritur aliqua disputatio, spatiam ut
habeat, qui perurgeat, profitendi, atrum de
falso criminaliter, an de scripturae fide sta-
tuat civiliter experiri. Quod si expetens vin-
dictam falsi crimen intenderit, erit in arbi-
trio iudicantis, an eum sinat etiam sine in-
scriptione certare. ludicis enim potestati
committi oportet, ut de eo, qui obiecta non
probaverit, sumat propositum antiquo iure
supplicium. Rationi quoque huius modi ple-
nissime sufiPragatur antiquitas, quae nequis-
simos homines et argui voluit et coerceri
legibus variis, Cornelia de veneficiis, sicariis,
parricidiis, lulia de adulteris ambitusve cri-
minibus, ceterisve ita promulgatis, ut possit
etiam sine inscriptione cognosci, poena tarnen
accusatorem etiam sine solennibus occuparet.
De qua re et divus Antoninus rescripsisse
docetur, id in iudicis potestate constituens,
quod nosmet in legibus iusseramus. Remove-
bitur itaque istius lenitate rescripti praecepti
superioris austeritas, ut, si quis deinceps ta-
bulas testamenti, chirographa testationesque,
nee non etiam rationes privatas vel publicas,
pacta et epistolas vel ultimas voluntates,
donationes, venditiones vel si quid prolatum
aliud insimulare conabitur, habeat, praeter-
missis solennibus, accusandi facultatem, pro

De falso potest et criminaliter et civiliter
agi. Civiliter, quum aliquis quibuslibet scri-
pturis non falsi crimen obiecerit, sed veri-
tatem scripturae se velle quaerere dicit.
Nam si ad iudicem venerit accusator, et falsi
crimen intenderit, iudex tribuat accusatori
spatium, ut deliberet, utrum criminaliter
agere an civiliter velit. Qui si reversus ad
iudicem in obiecto falsitatis crimine perse-
veraverit, in potestate iudicis erit, utrum
inscriptionem celebrari velit, an obiectum
crimen sine inscriptione discutere. Quod
quum iudex de obiectione falsitatis audierit,
seu inscriptione habita seu omissa, aut in
accusatum, si falsitas approbatur, aut in ac-
cusatorem, si falso obiecerit, proferatur ex
leere sententia.

Verbrechen gegen Treu und Glauben § 5.

565

gesprochen werden.^ Ohne Zweifel wird auch das Crimen falsi, worüber c. 9, ig, 1
civil bereits verhandelt worden ist, kriminell wiederholt werden dürfen."

aa) Wenn Jemand ein von dem Erblasser anvertrautes Testament In c. 9, le, 1
fraudem des Erben unterdrückt haben wird und der eingesetzte Erbe
gerichtlich verlangt, dass es ihm ausgeliefert werde, kann er, nachdem
das Testament gerichtlich mittels des Benefizes des Besitzes restituiert
worden ist, nachher wegen der Unterdrückung des Testaments eine
Kriminalklage anstellen.^

2) Yertrauensbruch (vgl. Privatrecht, Viertes Buch § 7, 2 c).

a) Wird Jemand nachgewiesen haben, dass Urkunden, die für ihn von Nutzen p. 5, 27, 7
sind, von seinem Prokurator oder Kognitor dem Gegner ausgeliefert worden
sind, so werden ebensosehr der Prokurator wie der Kognitor, wenn sie Per-
sonen niederen Standes sind, zur Bergwerksstrafe verurteilt, falls sie besseren

1) T führt aus, dass, wenn vor den Judex eine Urkunde gebracht wird, über welche
Streit entsteht, derjenige, qui perurgeat, die Wahl habe zwischen der kriminellen Klage
De falso und der civilen Klage. Ersterenfalls habe der Judex zu entscheiden, ob es
mit oder ohne Inskription zu geschehen habe, da dem Judex überlassen bleibe, bei Be-
weisfälligkeit den Ankläger nach Befinden zu strafen, entsprechend dem lus antiquum,
das ein Reskript des Antoninus anerkannt habe: wer daher Testamente oder sonstige Ur-
kunden verdächtige, solle unter Ausserachtlassung der Solennitäten die Befugnis zur Anklage
haben. Auch bei den Civiles inquisitiones unter den Parteien solle der Leiter der Quaestio
die Macht haben, Intentiones falsae oder Conficta crimina mit den gebührenden Strafen
Ex legibus zu ahnden.

2) Vgl. S. 119 Anm. 3. 3) Vgl. S. 226 Anm. 1.

iudicis motu sententiam relaturus. Civiles
autem inquisitiones inter utrasque confligen-
tium partes aequali motu ingruit et recurrit
humanitas, quum is, qui praeerit quaestioni,
intentiones falsas aut conficta crimina ex
legibus poenis competentibus possit ulcisci.

C. 9, 16, 1. . . non ambigitur, etiam
falsi crimen, de quo civiliter iam actum est,
criminaliter esse repetendum.

aa) C. 9, 16, 1. . . suppresso testamento
quum ex interdicto de Tabulis exhibendis
fuerit actum, nihilo minus ex lege Cornelia
testamentaria poterit crimen inferri . .

2) a) P. 5, 27, 7, Si quis instrumenta
utilitatis suae a procuratore suo vel cogni-
tore adversario prodita esse convicerit, tarn
procurator, quam cognitor, si humiliores sunt,
in metallum daranantur: si honestiores sunt,
ademta dimidia parte bonorum in perpe-
tuum relecrantur.

. . De testamentis (etiam), si quis com-
mendatum a testatoro testamentum in frau-
dem heredis fortasse suppresserit, et id heres
scriptus iudicio restitui petit, testamento per
iudicium momenti beneficio restituto, potest
postmodum de suppresso testamento crimi-
nalem proponere actionem . .

566

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 5, 27, 6

Standes sind, unter Wegnahme der Hälfte des Vermögens für immer
relegiert,
p. 5, 27, 9 b) Wer auch immer Urkunden, die bei ihm niedergelegt worden sind, dem
Einen in Abwesenheit des Andern zurückgegeben oder dem Gegner aus-
geliefert haben wird, wird je nach seinem Stande entweder zur Bergwerks-
strafe verurteilt oder auf eine Insel relegiert,
c) Wer das Testament eines Lebenden geöffnet, verlesen, entsiegelt haben
wird, haftet mit der Strafe der Lex Cornelia: die Schuldigen werden ge-
wöhnlich entweder, falls sie Personen niederen Standes sind, zur Berg-
werksstrafe verurteilt oder als Personen besseren Standes deportiert.

3) Münzfälschung.

a) Mit der Lex Cornelia testamentaria haftet derjenige, welcher Gold- und
Silbermünzen gefälscht, gewaschen, eingeschmolzen, abgeschabt, verdorben,
beschnitten, bez. eine mit dem Bilde der Principes versehene Münze, es sei
denn eine unechte, abgelehnt haben wird. Wer Erz vergoldet, versilbert,
bez. wer, während er Silber oder Gold setzt, Erz oder Stannum unter-
geschoben haben wird, wird von der Falsi poena betroffen.

b) Ein Jeder soll eine Prämie erhalten, der einen Münztälscher angegeben
haben wird^: derjenige, welcher angegeben worden ist, soll, nachdem er der
Münzfälschung überführt gewesen sein wird, dem Feuertode überliefert

P. 5, 27, 1

P. 5, 27, 4

C. 9, 17, 1

1) Die Prämie wird nach T den Anklägern verheissen, quicunque solidorum adulter
potuerit reperiri vel a quoquam fuerit publicatus.

b) P. 5, 27, 9. Instrumenta penes se de-
posita quicunque alteri altero absente reddi-
derit vel adversario prodiderit, pro personae
eius conditione aut in metallum damnatur
aut in iasulam relegatur.

c) P. 5, 27, 6. Qui vivi testamentum
aperuerit, recitaverit, resignaverit, poena le-
gis Corneliae tenetur: et plerumque aut hu-
miliores in metallum damnantur aut hone-
stiores deportantur,

3) a) P. 5, 27, 1. Lege Cornelia testamen-
taria tenetur, qui . , nuuimos aureos, argen-
teos adulteraverit , laverit, conflaverit, ra-
serit, corruperit, vitiaverit: vultuve principum
signatam monetam, praeter aduiterinam, re-
probaverit . .

P. 5, 27, 4. Qui . . aes inauraverit, ar-
gentaverit, quive quum argentum vel aurum
poneret, aes stannumve subiecerit, falsi poena
coercetur.

b) C. 9, 17, 1. Praemio accusatoribus
proposito, quicunque solidorum adulter po-
tuerit reperiri vel a quoquam fuerit publi-
catus, illico, omni dilatione summota, flam-
marum exustionibus mancipetur.

Praemium accipiat, quicunque adulterum
monetarium prodiderit, et is, qui proditus
est, si de monetae adulteratione convictus
fuerit, ignibus concremetur.

Verbrechen gegen Treu und Glauben

567

werden. Wer auch immer einen Solidus beschnitten oder einen falschen c. 9, is, 1
untergeschoben oder eine falsche Münze verfertigt haben wird, soll kapital
gestraft werden. ^ Das Vermögen desjenigen, welcher bezichtigt wird, eine p 5, 14, 8
falsche Münze geschlagen zu haben, wird dem Fiskus zugesprochen. Werden
Sklaven bezichtigt, es ohne AVissen des Herrn gethan zu haben, so trifft
sie selbst das schwerste Supplicium , wird hingegen dem Herrn nichts ent-
zogen, weil Sklaven durchaus nicht vermögen, die Sache ihres Herrn
ohne sein Mitwissen schlechter zu machen.

4) Grenzverrückung.

a) Gegen denjenigen, welcher gewaltsam Grenzen niedergerissen oder entfernt P- 1, iß, 1
haben wird, wird Extra ordinem eingeschritten. Diejenigen, welche Grenzpfähle p. 5, 24, 2
ausgraben oder auspfiügen oder Grenzbäume entwurzeln, werden, falls es

1) T sagt, class Solidi mit dem kaiserlichen Bildnis den gleichen Wert haben, wie ver-
schieden auch ihre Grösse sein mag, da das Gewicht das gleiche sei. Habe Jemand daran
geändert, so müsse er entweder kapital gestraft oder den Flammen übergeben werden oder
eine andere Todesstrafe erleiden. Diese Strafe solle auch derjenige erdulden, welcher
das Mass des äusseren Umfangs beschneide oder einen Figuratus solidus durch fälschliche
Nachahmung beim Verkauf untergeschoben haben werde.

C. 9, 18, 1. Omnes solidi, in quibus nostri
vultus ac veneratio una est, uno pretio aesti-
mandi sunt atque vendendi, quamquam di-
versa formae mensura sit. Nee enim qui
maiore habitu faciei extenditur, maioris est
pretii, aut qui augustiore expressione con-
cluditur, minoris valere credendus est, quum
pondus idem exsistat. Quod si quis aliter
fecerit, aut capite puniri debet, aut flammis
tradi, vel alia poena mortifera. Quod ille
etiam patietur, qui mensuram circuli exteri-
oris arroserit, ut ponderis minuat quantita-
tem, vel figuratum solidum adultera imita-
tione in vendendo subiecerit.

P. 5, 14, 8. Eius bona, qui falsam mo-
netam percussisse dicitur, fisco vindicantar,
Quod si servi ignorante domino id fecisse
dicantur, ipsi quidem summo supplicio af-
ficiuntur; domino, tamen nihil aufertur, quia
peiorem domini causam servi facere, nisi forte
scierit, omnino non possunt.

4) a) P. 1, 16, 1. In eum, qui per vim
terminos deiecerit vel amoverit, extra ordi-
nem animadvertitur.

P, 5, 24, 2. Qui terminos effodiunt vel
exarant, arboresve 'terminales eveitunt, si,
quidem id servi sua sponte fecerint, in me-
tallum damnantur: humiliores in opus publi-
cum, honestiores in insulam amissa tertia
parte bonorum relegantur aut exsulare co-
guntur.

Quicunque solidum circumciderit aut adul-
terum supposuerit aut falsam monetam fecerit,
capite puniatur.

568

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

Sklaven aus freien Stücken gethan haben werden, zur Bergwerksstrafe ver-
urteilt : Personen niederen Standes werden zur öffentlichen Arbeit, besseren
Standes unter Verlust des dritten Teils ihres Vermögens auf eine Insel rele-
giert oder zum Exil gezwungen.

5) Missbrauch von Name, Stand und Einfluss.
p.5,27,10 a) Wer einen falschen Namen sich beigelegt, Geschlecht oder Eltern erdichtet
haben wird, um etwas Fremdes zu unterschlagen, wegzunehmen, im Besitz
zu halten, wird mit der Strafe der Lex Conielia De falso abgeurteilt.
c. 6, 1, 1 b) Niemand möge einen Honor, bez. eine Dignität, die er von dem Princeps nicht
erzielt haben wird, für sich in Anspruch iiehmen, weil, wie für diejenigen,
welche sie erzielt haben, die Dignität eine Zierde ist, so diejenigen, welche
c. 6,1,2 sie sich anmassen, mit Schimpf zu beflecken sind:^- ^ wird sich Jemand eine

Dignität, die er von dem Princeps nicht erzielt haben wird, angemasst haben,
so soll er des Sakrilegs schuldig gelten.^
p. 5, 27, 11 c) Diejenigen, welche sich der Insignien eines höheren Ordo bedienen und eine
Militia ersinnen, um jemanden zu schrecken oder in Angst zu versetzen,

1) T führt aus, dass die Usurpationis ambitio besonders anstössig sei, indem das Prä-
rot^^ativ der Verdienste verloren gehe, wenn sich Jemand Absque respectu et contemplatione
vel qualitate etiam provectionis emeritae den Locus custodiendi honoris aneigne.

2) T schickt voraus, dass Valentinian für die einzelnen Dignitäten einen Certus locus,
bez. meritum, verordnet hat.

3) T fügt hinzu: Hie de iure addendum, quae sit poena sacrilegii.

5) a) P. 5, 27, 10. Qui sibi falsum nomen
imposuerit, genus parentesve finxerit, quo
quid alienum interciperet caperet possideret,
poena legis Corneliae de falsis coercetur.

b) C. 6, 1, 1. Nihil est tarn iniuriosum
in conservandis et custodiendis gradibus
dignitatum quam usurpationis ambitio. Porit
enim omnis praerogativa meritorum, si abs-
que respectu et contemplatione vel qualitate
etiara provectionis emeritae custodiendi ho-
noris locus praesumitur potius quam tenetur,
ut aut potioribus eripiatur id, quod est de-
bitum, aut inferioribus prosit, quod videtur
indebitum.

C. 6, 1, 2. Coelestis recordationis Valen-
tinianus, genitor nominis nostri, singulis
quibusque dignitatibus certum locum meri-
tumque praescripsit. Si quis igitur indebi-
tum sibi locum usurpaverit, nuUa se igno-
ratione defendat, sitque plane sacrilegii
reus, qui divina praecepta neglexerit.

c) P. 5, 27, 11. Qui insignibus altioris
ordinis utuntur militiamque confingunt, quo
quem terreant vel concutiant, humiliores ca-
pite puniuntur, honestiores deportantur.

Nemo sibi honores vel dignitatem, quam
a principe ipse non meruerit, praesumat,
quia, sicut eis, qui meruerunt, dignitas or-
namentum est, ita nota maculandi sunt, qui
praesumunt.

Si quis praesumserit. quam non meruerit
a principe dignitatem, sacrilegii reus ha-
beatur . .

Verbrechen gegen die Rechtspflege § 6.

569

werden, wenn sie niederen Standes sind, kapital gestraft und als Personen
besseren Standes deportiert.

d) Wenn ein Freigelassener sich für einen Freigebornen erklärt, wird er ebenso c. 9,16,1
sehr wegen der Dienste civilrechtlich, als ferner nach der Lex ViseUia
kriminell verfolgt werden können.^

e) Wenn Personen, die sich fälschlich der Freundschaften oder der Familiarität p. 5, 27, 12
des Judex rühmen, die Chancen seiner Urteilssprüche verkaufen, bez. etwas

unter Berufung auf seinen Namen betreiben, so werden sie nach erfolgter
Überführung nach dem Masse des Vergehens entweder relegiert oder kapital
gestraft.

VI. Verbrechen gegen die Rechtspflege § 6.

1) Delation und Kalumnie.

a) Delatoren werden diejenigen genannt, welche entweder fremdes Vermögen c. lo, 5, 1
angegeben oder ein fremdes Caput angegriffen haben werden.^ Wer auch
immer als Angeber in einer beliebigen Sache aufgetreten sein wird, soll,
nachdem er schon bei Beginn seines Verrates von dem Judex loci ergriffen
worden ist, unverzüglich erdrosselt werden: von Grund aus soll ihm die
Zunge ausgeschnitten und entfernt werden, damit, wenn Jemand als An-
geber auftreten sollte, weder seine Kalumnie noch seine Stimme vernommen
werde.^ Wenn Sklaven des Fiskus dem Herrn irgend etwas gemeldet und P- 5, is, 2

1) Vgl. S. 76 Anin. 3.

2) Hiervon ist in T nicht die Rede.

3) T fügt hinzu: sed si qui delator exstiterit, capitali sententiae subiugetur.

d) C. 9, 16, 1. . . quum libertus se dicit
ingenuum, tarn de operis civiliter quam etiam
lege ViseUia criminaliter poterit perurgeri.

e) P. 5, 27, 12. Si qui de iudicis amici-
tiis vel familiaritate mentientes eventus sen-
tentiarum eins vendunt, quidve obtentu no-
minis eius agunt, convicti pro modo delicti
aut relegantur aut capite puniuntur.

1) a) C. 10, 5, 1. Comprimatur unum
maximum humanae vitae malum, delatorum
exsecranda pernicies, et inter primos cona-
tus in ipsis faucibus stranguletur, et amputata
radicitus invidiae lingua vellatur, ita ut iu-
dices nee calumniam nee vocem prorsus de-
ferenlis admittant . .

P. 5, 15, 2. Servi fiscales, qui causam
doraino prodere ac nuntiare contendunt, de-
ferre non videntur. Subornati sane reum
prodere coguntur, ne qui quod per se non
potest, per alium deferat. Perinde autem
subornatores ac delatorcs puniuntur.

Delatores dicuntur, qui aut facultates
prodiderint alienas aut caput impetierint
alienum. Quicunque delator cuiuslibet rei
exstiterit, in ipso proditionis initio a iudice
loci correptus continuo stranguletur, et ei
incisa radicitus lingua toliatur, ut si quis
proditor futurus est, nee calumnia nee vox
illius audiatur.

Si servi fiscales aliquid domino nuntia-
verint atque prodiderint, delatores esse non
videntur. Sane si aliquis eos ad hanc rem
immiserit vel instigaverit, eum prodere iuben-
tur. Qui quum proditus ab illis fuerit, ita
puniri iubetur, quemadmodum delatores pro
iuris ordine puniuntur.

570

Öflfentliches Recht. Zweites Buch.

verraten haben werden, gelten sie nicht als Angeber. Wird sie freilich
irgend Jemand zu diesem Zwecke abgeschickt, bez. aufgestachelt haben,
so werden sie genötigt, ihn zu nennen; wird er von jenen genannt gewesen
sein, so wird verordnet, ihn derart zu strafen, wie Delatoren nach der Ord-
p. 5, 15, 3 nung des Rechts gestraft werden. Verurteilte Sklaven, sei es dass sie nach

dem Urteil, sei es dass sie vor dem Urteil die Verbrechen ihrer Herren be-
kannt haben, werden unter keinen Umständen gehört, es sei denn etwa
dass sie der Maiestas schuldige Personen angeben.

p. 5, 15, 1 Allen ist verboten, irgendwie einen Andern anzugeben und eine

Geldsache dem Fiskus zu melden. Es macht keinen Unterschied, ob
es Männer oder Frauen, ob es Sklaven oder Freigeborne oder Frei-
gelassene thun, ob sie Sui oder Extranei angeben: vielmehr werden
sie unter allen Umständen gestraft.

c. 10, 5, 2 Indem wir die Gerechtigkeit beschützen, verfolgen wir den Namen

der Angeber, mit der Massgabe, dass sie, wenn sie als Delatoren an-
erkannt und überführt gewesen sein werden, mit dem Schv/erte gestraft
Averden sollen.^

c. 10,5, 3 Die Feinde des Menschengeschlechts verfolgen wir in unserer Ge-

1) T schärft den Tudices ein, die Delatoren zu strafen, und bezeichnet es als aus-
gemachten Rechts, dass ein Caducum von den Advocati fisci in Anspruch genommen werde.
Da indessen noch stets Delationen vorkämen, habe jeder der Beteiligten das Recht, die
Severitas iudicum ferro destricta anzurufen: wozu sie am ehesten in der La^e seien.

P. 5, 15, 3. Damnati servi, sive post sen-
tentiam, sive ante sententiam dominorum fa-
cinora confessi sint, nullo modo audiuntur,
nisi forte reos deferant maiestatis.

P. 5, 15, 1. Omnes omnino deferre al-
terum et causam pecuniariam fisco nuntiare
prohibentur. Nee refert, mares istud an fe-
minae faciant; servi, an ingenui an libertini;
an suos, an extraneos deferant: omni enim
modo puniuntur,

C. 10, 5, 2. Omnes iudices invigilare
praecipimus et delatores poenis afficere.
Apertissimi enim iuris est, ut, quod ex cuius-
cunque patrimonio ceciderit in casum, et
legibus et retro iuris ordine, fisci advocatis
agentibus, vindicetur. Sed quia nonnulli prae-
cipites secundum ius possessa patrimonia de-
ferre non cessant, damus omnibus, qui se
laesos existimant, contra delatores severi-
tatem iudicum implorare ferro destrictam.
Nemo enim potest delatorem plus agnoscere
quam ille, qui iniuriam per eins nequitiam
sustinuit.

C. 10, 5, 3. In tantum humani generis
inimicos arbitra aequitate persequimur, ut

Custodientes iustitiam nomen persequimur
delatorum, ita ut, quum agniti et convicti
fuerint delatores, gladio puniantur.

Verbrechen gegen die Rechtspflege § 6.

571

C. 9, 29, 3

recbtigkeit derart, dass wir die Bestrafung der zu Delatoren Erklärten
mit dem Schwerte angeordnet haben.

Wir befehlen, dass ein Sklave, der Angeber seines Herrn ist, nach c. lo, 5, 5
dem Beispiel aller Verräter dem strengsten Urteil unterworfen werde,
mag er auch das ihm zur Last Gelegte bewiesen haben.

b) Kalumniatoren sind alle diejenigen, welche Sachen, die ihnen nicht zu-
kommen, ohne das Mandat des Andern proponiert haben, die, nachdem
sie durch ein gerechtes Urteil besiegt worden sind, die Sache zu wieder-
holen versucht haben werden, die im Namen des Fiskus fremdes Vermögen
beanspruchen und Unschuldige nicht in Ruhe lassen. Kalumniatoren sind
auch diejenigen, welche, indem sie Falsches anbringen, gegen die Person
irgend eines Unschuldigen die Gemüter der Principes zum Zorn zu bewegen
sich anmassen. Sie alle Averden, nachdem sie infam geworden sind, in das
Exil gestossen werdeii;^ denn man war dahin einig, dass alle Kalum-
niatoren mit Relegation in das Exil, oder auf eine Insel, oder mit Verlust
des Ordo gestraft werden. ^AVird Jemand auch bei einem andern Judex
verurteilt gewesen sein, so soll er, falls es sich um eine würdige und tüchtige

P. 5,4, 11

C. 1,5,1

1) Vgl. S. 150 Anm. 3. Zum Schluss ist angefügt: Hie de Iure addendum, qui calum-
niatores esse possunt.

delatores pronuntiatos puniri gladio iusseri-
mus.

C. 10, 5, 5. Servum domini delatorem
iubemus in exemplum omnium proditorum
severissimae sententiae subiugari, etiamsi
obiecta probaverit.

P. 5, 4, 11. . . omnes (enim) caluinnia-
tores exsilii vel insulae relegatione aut or-
dinis amissione puniri placuit.

C. 1, 5, 1. . . si consentanea sit legibus
iam promta sententia, eius pronuntiationis
improbus oppugnator, si patrimonio circum-
fluit, biennio in insulain relegatione plecta-
tur, eiusque bonorum media portio fiscalibus
compendiis addicta cedat: quod si agrestis
vitae sit aut etiam egentis, ad biennii tem-
pus in metallum detrudendus est . .

C. 9, 29, 3. Calumniatores sunt, quicun-
que causas ad se non pertinentes sine man-
dato alterius proposuerunt . ., quicunque iusto
iudicio victi causam iterare tentaverint . .,
qui sub nomine fisci facultates appetunt
alienas et innocentes quietos esse non per-
mittunt. Calumniatores etiam sunt, qui falsa
deferentes contra cuiuscunque innocentis per-
sonara principum aniraos ad iracundiam com-
movere praesumunt. Qui omnes infames ef-
fecti in exsilium detrudentur . .

. . si (et) apud alium iudicem fuerit su-
peratus, si digna idoneaque persona est. bi-
ennio in exsilium deputetur, et medietatem
facultatum suarum fiscus acquirat. Si vero
indigna et pauperior persona est, in metal-
lum biennio deputetur.

572

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

Person handelt, auf einen Zeitraum von zwei Jahren dem Exil überwiesen
werden und der Fiskus die Hälfte seines Vermögens erwerben. Ist er aber
eine unwürdige und mittellose Person, so soll sie für den Zeitraum von
P. 1, 5, 2 zwei Jahren dem Bergwerk überwiesen werden.^ Wer bei allen, sogar bei

ludices privati, der Anschuldigung der Kalumnie überführt gewesen sein
wird, wird, ohne Ab Wartung eines Urteils des Ordo, je nach der Lage der
Sache, dem Supplicium überliefert werden.^

c. 9, 29, 3 Kalumniatoren sind alle diejenigen, welche dasjenige, was ihnen

nicht zukommt, beanspruchen oder bei Gericht proponieren.

P- 1,5.1 Kalumnios ist derjenige, welcher wissentlich und vorsätzlich durch

eine Hinterlist irgend Jemanden in einen Handel verwickelt.

P. 5, 4, 11 Wer in Kalumnie die Actio inim'iae erhebt, wird Extra ordinem

gestraft.

2) Übergebung des Provinciae iudex,
c. 2, 1, 9 a) Wird irgend Jemand unter übergehung des Provinciae iudex vor denjenigen,
die an der Spitze der Bewaffneten zu stehen gelten, seine Sache anbringen
zu sollen geglaubt haben^ so möge er wissen, dass er dem Exil zu überliefern
ist, während derjenige, welcher die Sache von jenem zu proponieren über-
nommen haben wird, zu zehn Pfund Gold zu verurteilen ist.^

8) Einwirkung auf den Prozess verlauf,
c. 2, 14, 1 a) ^Wir haben in Erfahrung gebracht, dass viele ihre Sachen mit den Personen
von Potentes verteidigen, bez. verfolgen. Derart, dass sie Libelh, bez. Tituli,

1) Vgl. Erstes Buch § 10, 4 a.

2) In privatis et in publicis iudiciis werden alle Calumniosi nach Massgabe des Ver-
brechens Extra ordinem gestraft.

3) Vgl. Erstes Buch § 1, 1 a, b.

P. 1, 5, 2. Et in privatis et in publicis
iudiciis omnes calumniosi extra ordinem pro
qualitate admissi plectuntur.

P. 1, 5, 1. Calumniosus est, qui sciens
prudensque per fraudem negotium alicui
coQiparat.

P. 5, 4, 11. Qui per calumniam iniuriae
actionem instituit, extra ordinem punitur . .

2) a) C. 2, 1, 9. Si quis neglectis iudici-
bus ordinariis sine coelesti oraculo causam
civilem ad militare iudicium crediderit de-
ferendam, praeter poenas ante promulgatas
intelligat, se deportationis sortem exceptu-
rum, nihilominus et advocatum eins deceui
librarum auri condemnatione feriendum.

3j a) C. 2, 14, 1. Animadvertimus, pluri-

Qui apud cunctos aut apud privatos iu-
dices fuerit de calumniae obiectione convic-
tus, non exspectata ordinis sententia, prout
causa fuerit, supplicio subdetur.

C. 9, 29, 3. . . Calumniatores sunt, qui-
cunque quod ad illos non pertinet, petunt
aut in iudicio proponunt . .

Quisquis contemto provinciae iudice, ad
illos, qui armatis praeesse noscuntur, causam
suam crediderit transferendam, exilio se de-
putandum esse cognoscat, et eum, qui cau-
sam illius susceperit proponendam, decem
libras auri esse damnandum.

Cognovimus, multos causas suas per po-

Verbrechen gegen die Rechtspflege § 6.

573

mit dem Namen derjenigen, welche durch Dignität ausgezeichnet sind, um
leichter die Besitzer zu schrecken, an den Häusern, die sie zurückfordern,
anschlagen, oder dass sie sich, weTui irgend etwas zurückgefordert wird, aus-
drücklich mit dem Namen von Magni et clarissimi viri in den vorgelegten
Libelli contradictorii verteidigen. Diejenigen, welche mittels ehies solchen
Trugs ihre Sachen zu betreiben sich angemasst haben werden, sollen mit
Eisenknüppeln geschlagen und zu dauernder Arbeit im Bergwerk verurteilt
sein.^

b) Wenn Jemand zum Zwecke der Ablegung eines falschen Zeugnisses oder p 5, 27, 2
der Unterdrückung eines wahren Geld empfangen, gegeben oder den Judex

zum Zwecke der Fällung oder Nichtfällung eines Urteils bestochen haben
wird, bez. wird haben bestechen lassen, so werden Personen niederen Standes
kapital gestraft, besseren Standes unter Vermögenseinziehung mit dem
Judex selbst auf eine Insel deportiert.

c) Diejenigen, welche falsches oder Avidersprechendes Zeugnis abgelegt oder p s, 17, 5
ihr Zeugnis beiden Parteien verraten haben, werden entweder in das Exil
getrieben oder auf eine Insel relegiert oder aus der Kurie entfernt.

Presbyter köimen ohne die Unbill der peinlichen Frage, das will c. 11, 14,5.
sagen, ohne körperhche Pein Zeugnis ablegen: derart, dass gegen

1) Vgl. Erstes Buch § 4, 8 c.

mos iniustarum desperatione causarum po-
tentium titulos et clarissimae privilegia cligni-
tatis his, a quibus in ins vocantur, opponere.
Ac ne in fraudem legum adversariorumque
terrorem his nominibus abutantur et titulis,
qui huiusmodi dolo scientes connivent, af-
liciendi sunt publicae sententiae nota. Quod
si nuUum in hac parte consensum praebuerint,
ut libelli aut tituli eorum nominibus aedibus
affigantur alienis, eatenus in eos, qui fecerint,
vindicetur, ut, affecti plumbo, perpetuis me-
tallorum suppliciis deputentur . .

b) P. 5, 27, 2. Qui ob falsum testimo-
nium perhibendum vel verum non perhiben-
dum pecuniam acceperit, dederit, iudicemve,
ut sententiam ferat vel non ferat, corruperit
corrumpendumve curaverit, humiliores capite
puniuntur; honestiores publicatis bonis cum
ipso iudice in insulam deportantur.

c) P, 5, 17, 5. Qui falso vel varie testi-
monia dixerunt vel utrique parti prodiderunt,
aut in exsilium aguntur, aut in insulam re-
legantur, aut curia submoventur.

C. 11, 14, 5. Presbyteri citra iniuriam
quaestionis testimonium dicant, ita tamen,
ut falsa non simulent . . Salva tamen sit
litigatoribus falsi actio, si forte presbyteri,
qui sub nomine superioris loci testimonium

tentium personas excusare vel prosequi, ita
ut libellos vel titulos eorum nominibus, qui
dignitate praeclari sunt, quo facilius terreant
possessores, in his domibus, quae ab eis re-
petuntur, affigant, aut certe, si aliquid repe-
tatur, nomine magnorum et clarissimorum
virorum prolatis libellis contradictoriis se
specialiter excusare . . Uli vero, qui causas
suas tali fraude agere praesumserint, plum-
batis caesi, in metallum damnati perdurent . .

Presbyteri citra iniuriam quaestionis, id
est sine supplicio corporali possunt testimo-
nium dicere . .: ita ut salva sit contra pres-
byteros falsi actio, si in aliquo docebuntur
fuisse raentiti . .

574

öffentliches Recht. Zweites Buch.

die Presbyter die Klage wegen Falsum vorbehalten bleibt, wenn sie
überführt werden werden, in irgendeinem Punkte die Unwahrheit ge-
sagt gehabt zu haben.

4) Einsperrung des Angeschuldigten in ein privates Gefängnis.

c. 9, 8, i a) AYenn Jemand einen Angeschuldigten einem privaten Grefängnis überwiesen
haben wird, soll er als der Maiestas schuldig angesehen werden.

VII. Verbrechen gegen den Bestand von Staat und Gemeinde § 7.

1) Staat.

a) Maiestas.

p. 5, 31,1 a) Aus der Lex luha maiestatis haftet derjenige, mit dessen Hilfe und Rat
gegen den Imperator, bez. das Gemeinwesen, die Waffeii erhoben worden
sind, bez. sein Heer in einen Hinterhalt gelockt worden ist, oder wer ohne
Befehl des Kaisers Krieg geführt oder eine Aushebung veranstaltet, ein
Heer gerüstet, bearbeitet, den Imperator im Stich gelassen haben wird.
Diese Personen wurden ehedem dauernd Aqua et igni interdiciert; nunmehr
hingegen werden die Personen niederen Standes den wilden Tieren vor-
geworfen, bez. lebendig verbrannt, besseren Standes kapital gestraft. Dieses
Verbrechen wurde nicht nur durch eine That, sondern auch durch ruchlose
Worte und Schmähungen insbesondere verschärft,
c. 9, 3, 2 b) Wenn ein Sklave den Herrn, oder ^der Amicus, resp. Domesticus, oder der
Freigelassene den Patron^ angeklagt oder als eines beliebigen Verbrechens

1) Ein Familiaris.

dicere citra ah' quam corporalem iniuriam sunt
praecepti, hoc ipso, quod nihil metuant, vera
suppresserint . .

4) a) C. 9, 8, 1. Si quis (posthac) reum
privato carceri destinarit, reus maiestatis
habeatur.

1 a) a) P, 5, 31, 1. Lege lulia maiestatis
tenetur is, cuius ope consilio adversus im-
peratorem vel rempublicam arma mota sunt,
exercitusve eins in insidias deductus est: quive
iniussu imperatoris bellum gesserit, dilec-
tumve habuerit, exercitum comparavprit, sol-
licitaverit, deseruerit imperatorem. His antea
in perpetuum aqua et igni interdicebatur:
nunc vero humiliores bestiis obiciuntur vel
vivi exuruntur; honestiores capite puniuntur.
Quod crimen non solum facto, sed et verbis
impiis ac maledictis maxime exacerbatur.

b) C. 9, 3, 2. Si quis ex familiaribus vel
ex servis cuiuslibet domus cuiuscunque cri-
minis delator atque accusator emerserit, eins

Si servus dominum aut amicus vel do-
mesticus sive libertus patronum accusaverit
vel detulerit cuiuslibet criminis reum, statim

Verbrechen gegen den Bestand von Staat und Gemeinde § 7.

575

schuldig angegeben haben wird, soll er Hmverzüglich bei dem Beginn der
Anklage selbst ^ mit dem Schwerte gestraft werden, weil wir eine solche
Stimme erstickt und nicht angehört wissen wollen, es sei denn etwa dass
er erwiesen haben wird, der Herr oder Patron habe ein Crimen maiestatis
betrieben.

Ein Sklave, der den Herrn anklagt, muss nicht nur nicht ver- c. 9, 3, 1
nommen, ^ sondern sogar gestraft werden,^ es sei denn, er wnrd bewiesen
haben, dass der Herr ein Crimen maiestatis verübt habe.^

Verurteilte Sklaven, sei es dass sie nach dem Urteil, sei es p. 5,15, 3
dass sie vor dem Urteil die Missethaten der Herren bekannt haben,
Averden unter keinen Umständen gehört, es sei denn dass sie sie als
der Maiestas schuldig angeben.

c) Gegen eine Person, die der Maiestas angeschuldigt ist, ist, wie überein- p. 5, 31, 2
stimmend angenommen wurde, zuerst zu erforschen, mit welchen Mitteln,
welcher Faktion, welchen Urhebern sie es gethan haben wird: denn wer
eines so grossen Verbrechens angeschuldigt ist, muss nicht unter dem Deck-
mantel irgendwelcher Liebedienerei, sondern um jenes Verbrechens willen ge-
straft werden. Wird demgemäss mit Bezug auf ihn die Quaestio abgehalten,
so wird keine Dignität von den Foltern ausgenommen.

1) Ante exhibitionem testium, ante examinatum iudicium.

2) T sagt, dass die Urheber mit den Libelli delationum und dem ganzen Anklage-
apparate verbrannt werden.

3) T fügt hinzu: nam et hoc facinus tendit in.dominos.

existimationera, caput atque fortunas petitu-
rus, cuius farailiaritati vel dominio inhaeserit,
ante exhibitionem testium, ante examinatum
iudicium, in ipsa expositione criminum atque
accusationis exordio ultore gladio feriatur.
Vocem enim funestam intercidi oportet, po-
tius quam audiri. Maiestatis crimen exci-
pimus.

C. 9, 3, 1. Quum accusatores servi do-
minis intonent, nemo iudiciorum exspectet
eventum, nihil quaeri, nihil discuti placet,
sed cum ipsis delationum libellis, cum omni
ßcripturarum et meditati criminis apparatu
nefandarum accusationum crementur auetores,
excepto tamen appetitae maiestatis crimine,
in quo etiam servis honesta proditio est , .

P. 5, 15, 3. Damnati servi, sive post sen-
tentiam, sive ante sententiam dominorum
facinora confessi sunt, nullo modo audiuntur,
nisi forte reos deferant maiestatis.

c) P, 5, 81, 2. In reum maiestatis inquiri
pnus convenit, quibus opibus, qua factione,
quibus hoc auctoribus fecerit: tanti enim
criminis reus non obtentu adulationis ali-

in ipso initio accusationis gladio puniatur:
quia vocem talem exstingui volumus, non
audiri, nisi forte dominum aut patronum de
crimine maiestatis tractasse probaverit.

Servus dominum accusans non solum au-
diendus non est, verum etiam puniendus, nisi
forte dominum de crimine maiestatis trac-
tasse probaverit.

576

Öffentliches Recht, Zweites Buch.

c. 9, 32. 1 d) Wird über Jemanden für ein von ihm verübtes Verbrechen die Todesstrafe
oder Verurteilung verhängt worden sein, so soll das Verbrechen mit dem
Urheber hinfällig werden: hingegen wird sein Vermögen den Kindern oder
legitimen Erben zukommen, es sei denn etwa, dass irgend Jemand wegen
Majestätsverbrechens verurteilt worden ist, indem wir befehlen, dass sogar
die Kinder dieser Personen dem Vermögen des verurteilten Vaters fern-
bleiben.^
c. 9, 8, 1 e) Wenn Jemand einen Angeschuldigten einem privaten Glefängnis überwiesen
haben wird, soll er als der Maiestas schuldig angesehen werden.

^) Sonstiges,
c. 7, 1, 1 a) Wird Jemand mit beliebigen Feinden Beute gemacht oder die Beute mit
den Plünderern geteilt haben, ^ so soll er dem Feuer überliefert werden,
c. 15, 3, 1 Wer nur immer, durch den Schrecken vor den Feinden getrieben, während

1) Vgl S. 350 Anm; 1.

2) Wird Jemand den Barbaren Scelerata factione Gelegenheit zur Plünderung In
Romanos gegeben oder eine auf andere Weise veranstaltete Beute geteilt haben.

cuius, sed ipsius admissi causa puniendus
est. Et ideo quum de eo quaeritur, nuUa
dignitas a tormentis excipitur.

d) C. 9, 32, 1. Substantiam damnatorum
integram ad liberos pervenire, et in qualibet
causa positis parentihus liberos heredes esse
praecipimus, excepta sola maiestatis quaesti-
one: quam si quis sacrilego animo assumit,
iuste poenam ad suos etiam posteros mittit.

e) C. 9, 8, 1. Si quis (posthac) reum pri-
vato carceri destinarit, reus maiestatis ha-
beatur.

ß) a) C. 7, 1, 1. Si quis barbaris scele-
rata factione facultatem depraedationis in
Romanos dederit, vel si quis alio modo fac-
tam diviserit, vivus comburatur.

C. 15, 3, 1. Sub clade barbaricae depo-
pulationis, si qua aut per fugam aut per
congregationem infelicium populorum indigne
invidioseque coramissa sunt, ad invidiam pla-
catarum legum a callidis litigatorum obiec-
tionibus non vocentur. Habeant omnium
criminum impunitatem, qui evadendi forsitan
non habuerant facultatem, nisi eos eadem
crimina iuvissent; non enim crimen dicitur,
quod mortis adegit impulsus. Ex quo ani-
madvertere cunctos litigatores congruum est,
si quid depraedationis agnoverint, se recep-
turos, si tamen, in eorum, quos pulsaverint,
facultatibus abundare aut residere id, potu-
erint comprobare.

Si quis pro crimine suo occidi vel dam-
nari meruerit, crimen cum auctore deficiat,
bona vero eius ad filios vel ad heredes le-
gitimos pertinebunt: nisi forte maiestatis
crimine damnatus sit aliquis, quorum etiam
filios de bonis damnati patris fieri iube-
mus alienos.

Si quis cum quibuslibet hostibus praedas
egerit aut praedam cum praedonibus di-
viserit, incendio concremetur.

Quicunque hostium terrore compulsus,
dum mortem timet excipere, ad depraedan-
dum se cum hostibus fortasse coniunxerit,
non propter hoc vocetur ad crimen, quod pro
conservanda vita fecit invitus. Sane si quid
apud eum de praeda resederit et residuum
invenitur, quod evidenter agnoscitur, hoc so-
lum reddere domino sine calumnia compel-
latur.

Verbrechen gegen den Bestand von Staat und Gemeinde § 7.

577

C. 9, 23, 1
P. 5, 24, 1

er den Tod zu erleiden fürchtet, behufs Plünderung sich mit den Feinden
verbunden haben wird, soll nicht um dessen willen, was er gezwungenermasson
zur Erhaltung seines Lebens gethan hat, zur Verantwortung gezogen werden.
AVird freilich bei ihm etwas von der Beute zurückgeblieben sein und ein
Überrest gefunden, der deutlich als solcher erkannt wird, so soll er ohne
Schädigung angehalten werden, lediglich dieses dem Herrn zurückzugeben,
b) Wird Jemand das Volk zum Aufstand erregt haben, so wird er den
schwersten Strafen unterliegen.^ Die Urheber eines Aufstands und Tumults,
bez. die Erreger des Volkes, werden nach der Art ihrer Dignität entweder
ans Kreuz geschlagen oder den wilden Tieren vorgeworfen oder auf eine
Insel deportiert.

2) Gemeinde.

a) Wenn der Actor^ eines beliebigen Besitzes ohne Wissen des Herrn einen
Kurialen aufgenommen und nicht, nach Verfluss eines Jahres, in die Ge-
meinde der Kurie, der er geschuldet wird, wird haben zurückrufen lassen,
soll er, wenn dieser Actor ein Freier gewesen sein wird, dem Collegium
überwiesen, ein Sklave mit Knütteln geschlagen werden.

b) Derjenige, durch dessen Contubernium eine Kurialentochter befleckt gewesen
sein wird, soll, falls er Kolone ist, einem Collegium überwiesen werden,
wenn er aber Sklave gewesen sein wird, ^ unter Foltern sterben.^

c) Wird Jemand einen Kurialen, der sich verborgen hat, unter irgendwelchem i', i^s'

N. Mai.
1, 1,4

N. Mai.
1, 1, 5

1) Wird Jemand gegen den offenkundigsten Befehl sich der Plebs anzunehmen und
sie gegen die Publica disciplina zu verteidigen versucht haben.

2) T fügt hinzu: piocuratorve.

3) Servilibus poenis peribit.

b) C. 9, 23, 1. Si quis contra evidentis-
simam iussionem suscipere plebem et adver-
sus publicam disciplinam defendere fortasse
tentaverit, mulctam gravissimam sustinebit.

P. 5, 24, 1. Auetores seditionis et tu-
multus vel concitatores populi, pro qualitate
dignitatis, aut in crucem tolluntur aut
bestiis obiciuntur aut in insulam deportantur.

2) a) N. Mai. 1,1,4. . . ut, si quis actor
procuratorve domino nesciente susceperit cu-
rialem, aut non intra annum propriae resti-
tuerit civitati, si ingenuus probatur, collegiis
applicetur, si servus est, fustuario supplicio
interficiendum se esse cognoscat . .

b) N. Mai. 1, 1, 5. . . ille (vero), si origi-
narius erit, qui sibi frustra ac temere mariti
nomen contra interdictum legis indiderit,
collegiis nihilominus deputetur, si famulus,
servilibus poenis peribit.

c) N. Mai. 1, 1, 8. Hie etiam eorum ne-
quitia comprimenda est, qui locum principali-

Conrat, Breviarium.

Si quis populum ad seditionem concita-
verit, damnis gravissimis subiacebit.

. . ut, si curialem cuiuscunque -possessi-
onis actor domino nesciente susceperit, et
non transacto anno ad civitatem curiae, cui
debetur, fecerit revocari, si ingenuus fuerit is
ipse actor, in collegio deputetur, si servus,
fustibus verberetur . .

. . Ille (vero), cuius contubernio curialis
filia fuerit maculata, si colonus est, collegio
deputetur, si vero servus fuerit, inter tor-
menta deficiat.

(Sane) si quis curialem latentem sub ali-
qua commodi intercessione vendiderit, qui

578

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

Sachverhalt eines Gewinns verkauft haben,^ so möge derjenige, welcher ihn
vielmehr hätte zurückrufen sollen, wissen, dass er mit Kapitalstrafe zu
belegen ist.

VIII. Amtsverbrechen § 8.

1) Pekulat.

p. 5, 29, 1 a) Wenn Jemand fiskales Vermögen angetastet, geplündert, umgetauscht oder
für seinen Gebrauch verwendet haben wird, wird er zu dem Vierfachen der-
jenigen Summe, welche er entnommen hat, verurteilt.

2) Vis pubhca.
a) Durch die Lex lulia ist verordnet worden, dass ein jeder Judex wegen

öffentlicher GcAvaltthätigkeit verurteilt wird, der eine Person, es sei eine

P. 5, 28,
1 U. 2

1) T spricht von denjenigen, die im Besitze des Locus principalitatis Kurialen und
obnoxii corporati, quum eos occulta depraedatione concusserint, verkaufen.

tatis indepti vendunt defugas curiales et ob-
noxios corporatos, quum eos occulta deprae-
datione concusserint, quos utique, si honesta-
tis memores patriae suae aliquid affectionis
impenderent, revocare deberent. Quod ne
deinceps existiment se impune facturos, qui-
cunque in tarn sceleratis nundinis fuerit quo-
cunque accusante convictus, capitalem poe-
nam subibit.

1) a) P. 5, 29, 1. Si quis fiscalem pecu-
niam attrectaverit , subripuerit, mutaverit,
seu in suos usus converterit, in quadruplum
eins pecuniae, quam sustulit, condemnatur.

2) a) P. 5, 28, 1 u. 2. Lege Julia de vi
publica damnatur, qui aliqua potestate prae-
ditus, civem Romanum, antea ad populum,
nunc ad imperatorem, appellantem necarit
necarive iusserit, torserit, verberaverit, con-
demnaverit, inve publica vincula duci iusserit.
Cuius rei poena in humiliores capitis, in
honestiores insulae deportatione coercetur.
Hac lege excipiuntur, qui artem ludicram
faciunt: iudicati etiam et confessi; et qui
ideo in carcerem duci iubentur, quod ius di-
centi non obtemperaverint, quidve contra
disciplinam publicam fecerint: tribuni etiam
militum et praefecti classium alarumve, ut
sine aliquo impedimento legis luliae per eos
militare delictum coerceri possit.

eum magis debuit revocare, noverit, se capi-
tali supplicio puniendum.

Lege Julia decretum est, ut pro violentia
publica damnetur, quicunque iudex appellan-
tem, ut ad principis praesentiam ducatur,
ingenuum hominem vel civem Romanum fac-
tum torserit, occiderit vel occidi iusserit vel
in vinculis publicis adstrinxerit vel flagellis
ceciderit aut damnare praesumserit. Pro qua
re humiliores personae iudicio capitis puni-
untur: honestiores in insulam relegantur.
Sed a legis istius poena de aliquibus prae-
ceptum est, etiamsi ad principem appella-
verint, posse torqueri vel damnari, si quos
in ludicra arte ofFenderint vel iudicio fuerint
condemnati aut de crimine suo confessi: et
si qui propter hoc in carcerem rediguntur,
quia secundum leges sententiae iudicis parere
noluerint: vel si contra disciplinam publi-
cam commisisse aliquid convincantur: tribuni

Amtsverbrechen § 8.

579

freigeboreiie, es sei eine^ die Römischer Bürger geworden ist, wenn sie appel-
liert, um vor das Angesicht des Princeps geführt zu werden, gefoltert, ge-
tötet oder zu töten geheissen oder in öffentliche Fesseln geschlossen oder
mit Geissein geschlagen oder zu strafen sich angemasst haben wird.^
Aus diesem Grunde werden Personen niederen Standes durch eine kapitale
Verurteilung gestraft, besseren Standes auf eine Insel "relegiert.^ Mit Bezug
auf die Strafe dieses Gesetzes ist jedoch hinsichtlich Einzelner vorgeschrieben
worden, dass sie, obgleich sie an den Princeps appelliert haben werden,
gefoltert, bez. gebüsst w^erden können, nämlich falls welche auf dem
Theater Personen beleidigt haben werden oder durch ein Erkenntnis verurteilt
gewiesen sein oder wiegen ihres Verbrechens ein Geständnis abgelegt gehabt
haben werden, und wenn \velche um deswillen in ein Gefängnis verbracht
werden, weil sie nicht den Gesetzen entsprechend dem Urteile des Judex
werden haben gehorchen wollen, oder wenn sie irgend etwas gegen die öffent-
liche Disziplin verrichtet zu haben überführt werden, ^ in gleichen die Tribuni
militum und Praepositi navium und Praefecti alarum. Sämtlich können diese
Personen ohne Hemmung durch die Lex lulia auch nach der Appellation
nach Art ihrer Schuld entw^eder gebüsst oder gezüchtigt werden. ^
b) Wenn Jemand, im Begriff sich um eine Magistratur, bez. ein provinziales p. 5, 32. 1
Priestertum zu bewerben, der Stimmen halber einen Haufen zusammen-
gebracht, Sklaven herbeigerufen oder irgend eine sonstige Menge gedungen
haben wird, w^ird er nach seiner Überführung, als der öffentlichen Gewalt-
thätigkeit schuldig, auf eine Insel deportiert.

3) Verbrechen bei der Rechtspflege,
a) ludices.

a) ^Keiner der ludices möge meinen, dass eine in ihrem Hause sich aufhal- c. 1,9, 1
tende Matrone durch irgendwelchen Apparitor in die Öffentlichkeit gezogen

1) T verhängt die Strafe über denjenigen, welcher, aliqua potestate praeditus, sich
in der bezeichneten Weise an einem Römischen Bürger vergreift, der ehedem an den Po-
pulus, nunmehr an den Imperator appelliert. 2) Deportiert.

3) Es heisst bei T: tribuni etiam militum et praefecti classium alarumve, ut sine
aliquo impedimento legis luliae per eos militare delictum coerceri possit.

b) P. 5, 32, 1. Petitums magistratum vel
provinciae sacerdotium, si turbam suifragio-
rum causa conduxerit, servos advocaverit
aliamve quam multitudinem conduxerit, con-
victus, ut vis publicae reus, in insulam de-
portatur.

3 a) a) C. 1, 9, 1. Nemo iudex officialem
ad eam domum, in qua materfamilias agit,

quoque militum. et praepositi navium et prae-
fecti alarum: et hi omnes sine impedimento
legis luliae etiam post appellationem possunt
pro culpae suae qualitate aut daranari aut
verberari.

Nullus iudicum matronam in domo sua
residentem per quemcunque apparitorem ad

37*

580

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

C. 9, 21, 1

C. 9, 21, 2

P. 5, 18, 12

P. 5, 27, 2

P. 5, 30, 1

werden dürfe. Wird Jemand im Widerspruch damit gehandelt haben, so
möge er wissen, dass er mit dem Summum supphcium zu belegen ist.^

b) ludices, welche überführt gewesen sein werden, sich durch Diebstähle und
Verbrechen befleckt zu haben, sollen nach Wegnahme der Insignia codi-
cillorum und Entsetzung aus ihrem Honor unter alles gemeine Volk und
unter die Plebejer versetzt werden. Für die Zukunft sollen sie sich nicht
mit der Ehre schmeicheln, deren sie selbst sich für unwürdig erklärt haben.
Alle ludices mögen wissen, dass Alles, was sie ruchlos geraubt haben w^erden,
falls sie selbst es nicht zurückgegeben haben werden, von ihren Erben zurück-
zugeben ist.

c) Wenn es heisst, dass ein Angeschuldigter wegen Hingabe von Geld an den
Judex freigesprochen worden ist, und er dessen überführt gewesen sein wird,
wdrd jener zu der Strafe verurteilt, zu welcher der Angeschuldigte hätte
verurteilt werden können.

d) Wenn Jemand den Judex zum Zwecke der Fällung oder Nichtfällung eines
Urteils bestochen haben wird, bez. wird haben bestechen lassen, so werden
Personen besseren Standes unter Vermögenseinziehung mit dem Judex

selbst auf eine Insel deportiert.

Werden Pedanei iudices, -"^das will sagen

1) Vgl. Erstes Buch § 7, 2 b.

cum aliquo praecepto existimet esse mitten-
dum, ut eandem in publicum protrahat . .
Quod si quis in publicum matremfamilias
posthae crediderit protrahendam, inter maxi-
mos reos, citra ullam indulgentiam, capitali
poena vel exquisitis potius exitiis suppliciis-
que plectatur.

b) C. 9, 21, 1. ludices, qui se furtis et
sceleribus fuerint maculasse convicti, ablatis
codicillorum insignibus et honore exuti inter
pessimos quoque et plebeios habeantur. Nee
sibi posthae de eo honore blandiantur, quo
se ipsi indignos iudicaverunt.

C. 9, 21, 2. Sciant iudices, super admissis
propriis aut a se aut ab heredibus suis poe-
nam esse repetendam.

c) P. 5, 18, 12. Si pecunia data iudici
reus absolutus esse dicatur, idque in eum
fuerit comprobatum, ea poena damnatur,
qua reus damnari potuisset.

d) P. 5, 27, 2. Qui . . iudicem(ve), ut
sententiam ferat vel non ferat, corruperit,
corrumpendumve curaverit, . . honestiores
publicatis bonis cum ipso iudice in insulam
deportantur.

P. 5, 30, 1. ludices pedanei, si pecunia
corrupti dicantur, plerumque a praeside aut

publicum existimet protrahendam, . , si quis
contra fecerit, summo supplicio se afficien-
dum esse cognoscat.

Omnes iudices sciant, quicquid male ra-
puerint, si ipsi non reddiderint, a suis here-
dibus esse reddendum.

Si pedanei iudices, id est, qui ex dele-
gatione causas audiunt, in audientia causae

Amtsverbrechen § 8.

581

sie, die auf Grund einer Delegation Sachen behandeln,^ bei der Befassung
mit der Sache bestochen und überführt gewesen sein, gegen die Gerechtig-
keit geurteilt zu haben, so werden sie von dem Judex provinciae^ ent-
weder aus der Kurie entfernt oder ins Exil geschickt oder auf Zeit relegiert,
aa) Ein Judex, der gegen Caput und Vermögen eines Menschen Geld p. 5, 25, 5

angenommen haben wird, wird unter Entziehung des Vermögens auf

eine Insel deportiert.

e) Die ludices, die die den Gesetzen gemäss gegebenen Vorschriften des Princeps c. 1, 2, 5
verwahrlost oder durch irgendwelche Kollusion hinausgeschoben haben werden,
sollen von einer Strafe betroffen werden. '^Ein jeder Judex, der die ihm bei p. 5, 27, 3
Gericht vorgelegten Gesetze oder Stellen aus juristischen Schriften nicht
wird haben vernehmen wollen und gegen sie geurteilt haben wird,^ soll, nach-
dem er dieserhalb überführt worden ist, auf eine Insel deportiert werden.

ß) Sonstiges.

a) Wird Jemand, der eine Sache hat, erwiesen haben, dass er von seinem c. 2, 1, 6
Richter, sei es aus Übermut, sei es aus Konnivenz für seinen Gegner, nicht
vernommen worden ist, so sollen diejenigen, welche seinen Konsilien an-
gehören, zur Ahndung Exilstrafe erleiden.*

b) ^Die Offizialen aller ludices sollen nicht wagen, käuflich zusein, noch einen c. 1, 6, 1
Preis wegen Eintritts, bez. Austritts, des Publikums oder der Parteien ver-

1) Vgl. S. 473 Anm. 1. 2) T spricht von Praeses.

3) Ein Judex, der gegen die geheiligten Konstitutionen der Principes und gegen das
lus publicum, das bei ihm verlesen worden ist, urteilt.

4) Vgl. Erstes Buch § 1, 3 a.

curia submoventur aut in exsilium mittuntur
aut ad tempus relegantur.

aa) P. 5, 25, 5. Iudex, qui in caput for-
tunasque hominis pecuniam acceperit, in insu-
lam bonis ademtis deportatur.

e) C. 1, 2, 5. Mulctabuntur iudices, qui
rescripta contemserint aut distulerint.

P. 5, 27, 3. Iudex, qui contra sacras prin-
cipum constitutiones contrave ius publicum,
quod apud se recitaium est, pronuntiat, in
insulam deportatur.

[i) a) C. 2, 1, 6. . . ut, si quis litigator
se vel fastidio vel gratia cognitoris aut non
auditum aut dilatum docuerit, . . in primores
officii poena deportationis illico depromatur.

b) C. 1, 6, 1. Cessent iam nunc rapaces
officialium manus, cessent inquam: nam si
moniti non cessaverint, er] adiis praecidentur.
Non sit venale iudicis velum, non ingressus

corrupti contra iustitiam iudicasse convicti
fuerint, a iudice provinciae aut curia sub-
moventur aut in exsilium mittuntur aut ad
tempus relegantur.

Feriantur iudices damno, qui data secun-
dum leges principis praecepta contemserint
aut colludio quocunque distulerint.

Quicunque iudex oblatas sibi in iudicio
leges vel iuris species audire noluerit et con-
tra eas iudicaverit, ex hac re convictus in
insulam deporttur.

. . si quis causam habens, a iudice suo
se vel per superbiam vel propter amicitiam
adversarii sui probaverit non auditum, (iudi-
cem . .) qui consiliis suis adhaerent, exilii
poenam pro districtione sustineant.

Officiales omnium iudicum venales esse
non audeant, neque pretium de introitu oc-
currentium aut litigantium vel egressu requi-
rant. Sed interpellantes tam divites, quam

582

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

langen: vielmehr sollen die Streitenden, sowohl reiche wie arme, ohne jedes
Entgelt vernommen werden. Werden sie haben räuberisch sein wollen,
so sollen sie mit dem Schwerte gestraft werden, oder soll ihre Raubgier zum
Gehör der Herren gebracht werden.^
p. 5, 14, 2 c) So oft ohne die Autorität eines Judikats Officialen das Vermögen irgend
einer Person okkupieren oder aufnehmen oder in Observation sein lassen,
wird, nachdem der Prokurator angegangen ist, das Unrecht beseitigt und
werden die Urheber dessen den prätorischen Präfekten zur Bestrafung
überwiesen.

4) Sonstiger Amtsmissbrauch.

c. 11, 4, 2 a) Als Steuereintreiber sollen zur Eintreibung der Tributariae functiones ge-
eignete Männer abgefertigt werden,'-^ mit der Massgabe dass, wenn mit

1) Vgl. Erstes Buch § 1, 5 ß, a.

2) T hat den Sachverhalt mit Bezug auf Karthago im Auge.

redemti, non infame licitationibussecretarium,
non visio ipsa praesidiscumpretio: aequeaures
iudicantis pauperrimis ac divitibus reserentur.
Absit ab inducendo eins, qui officii princeps
dicitur, depraedatio. Nullas litigatoribus
adiutores eorundem officii principum con-
cussiones adhibeant; centurionum aliorumque
officialium, parva magnaque poscentium, into-
lerandi Impetus oblidantur, eorumque, qui
iurgantibus acta restituunt, inexpleta aviditas
temperetur. Semper invigilet industria prae-
sidalis, ne quicquam a praedictis generibus
hominum de litigatore sumatur. Qui si de
civilibus causis quicquam putaverint esse
poscendum, aderit armata censura, quae ne-
fariorum capita cervicesque detruncet, data
copia universis, qui concussi fuerint, ut prae-
sidum instruant notionem, Qui si dissimula-
verint, super eodem conquerendi vocem Omni-
bus aperimus apud comites cunctos provin-
ciarum aut apud praefectum praetorio, si
magis fuerit in vicino, ut his referentibus
edocti, super talibus latrociniis supplicia pro-
feramus.

c) P, 5, 14, 2. Quoties sine auctoritate
iudicati officiales alicuius bona occupant vel
describunt vel sub observatione esse faciunt,
adito procuratore iniuria submovetur: et rei
huius auctores ad praefectos praetorio puni-
endi mittuntur.

4) a) C. 11, 4, 2. Constituto tempore
publice apud Karthaginem in secretario, ad-
misso populo, exactorum ordinabuntur ido-
neae strenuaeque personae. De quibus si
popularis accusatio ulla processerit, in eorum
locum alios par erit destinari, ita ut severa

sine ullo praemio pauperes audiantur. Quod
si rapaces esse voluerint, gladio puniantur,
aut certe de eorum rapacitate dominicis auri-
bus referatur.

(Haec lex hoc praecipit,) exactores ad
exigendas tributarias functiones idoneos esse
mittendos, ita ut, si de his populi accusatio
ulla processerit, id est querela deposita fu-
erit, in eorum locum alii dirigantur, ut ha-
bita diligenti inquisitione, si in dispendia

Amtsverbrechen § 8.

583

Bezug auf sie irgend eine Anklage aus dem Volke sich erhoben haben^
das will sagen, eine Querel niedergelegt gewesen sein wird, an ihre Stelle
andere Personen geschickt werden sollen, damit, falls sie nach Vornahme
einer genauen Untersuchung des Verbrechens der Überforderung zum Schaden
der Provinzialen werden haben überführt werden können, sie einer Kapital-
strafe unterliegen.

b) ^ Viele massen sich an, für eine tiskale Schuld Ackerbauknechte oder Pflug- c. 2,30,1
stiere, aus deren Arbeitserträgen die Steuern bezahlt werden, behufs Pfän-
dung von den Besitztümern wegzunehmen. Wird darum als Gläubiger, sei

es der Curator pacis oder ein Kuriale, oder welcher Exactor auch immer,
es zu thun sich angemasst haben, so soll er von dem Provinciae iudex
gestraft werden.^

c) ^Mit Bezug auf alle, die sogar die Dignität unserer hohen Gegenwart be- 0.9,1,3
gleitet, wollen wir den Satz gelten lassen, dass, wenn Jemand die Keusch-
heit einer beliebigen Person verletzt haben wird, er die gesetzlich ver-
ordnete Strafe übernehmen solle. Ein jeder, der einen Baub verübt haben

wird, soll in Höhe des Doppelten das mit Gewalt Angeeignete zurück-
erstatten.'-^

d) Ein Jeder, der von einem Actor dominicus,^ bez. Prokurator, mit der Unbill c. 10, 3, 1
irgendwelchen Unrechts verfolgt gewesen sein wird, wird sich wegen ihrer

1) V^l. S. 520 Anm. 1.

3) Actor rerum privatarum nostrarum.

2) Vgl, S. 586 Anm. 1.

indagatione, si in concussione possessorum
deprehensi fuerint, illico (et) capitali periculo
subiaceant . .

b) C. 2, 30, 1. Intercessores a rectoribus
provinciarum dati ad exigenda debita ea,
quae civiliter poscuntur, servos aratores aut
boves aratoriüs pignoris causa de possessi-
onibus abstrahunt, ex quo tributorum illatio
retardatur. Si quis igitur intercessor aut
creditor vel praefectus pacis vel decurio in
hac re fuerit detectus, a rectoribus provin-
ciarum capitali sententiae subiugetur.

c) C. 2, 1, 3. Non solum in agentes in
rebus, sed in alios etiam cuiuslibet homines
conditionis competentes vigoris aculei ex-
serantur, si modo fuerit declaratum, delicto
eos obnoxios detineri. Quicunque igitur ali-
quid improbe turpiterque commiserit aut li-
bidinis macula forte poUuerit pudicitiam, de-
bet ad eum ultio severitatis congruae pro-
pagari: quum tarnen direptionem videantur
esse conquesti, qui gravia testantur esse ad-
missa, quae obnoxios claruerit invasisse, in
duplum restituere compellantur.

d) C. 10, 3, 1. Si quis ab actore rerum

provincialium de superexactionis crimine
convinci ^Dotuerint, (et) capitali periculo sub-
iaceant . .

In Omnibus personis, quas etiam praesen-
tiae nostrae dignitas comitatur, hanc volu-
mus observari sententiam : ut, si quis cuius-
cunque pudicitiam violaverit, poenam statu-
tam iure suscipiat. Et quicunque direpti-
onem admiserit, in duplum violenter prae-
sumta restituat.

Quicunque ab actore dominico vel proeu-

584

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

Chikanen, bez. Plünderungen, an den Princeps wenden müssen.^ Wird diese
Sache haben erwiesen werden können, so war man dahin einig, dass sie,
die mit Bezug auf die Provinzialen solches zu thun gewagt haben, dem
Flammentode überliefert werden, weil die Principes gegen diejenigen, welche
ihnen unterstehen und ihre Befehle befolgen müssen, eine besonders schwere
Strafe haben festsetzen wollen.

c. 11, 5, 1 e) Wenn irgendwelche Personen aus der Zahl derjenigen, die den Provinciarum
rectores verbunden sind oder dienen, bez. die in den verschiedenen Offizien
des Prinzipats thätig sind, bez. alle, welche anlässlich eines öffentlichen Ge-
schäfts zur Ausübung eines Terrorismus sich eignen, einem Bauer den
Zwang der Knechtschaft, wie einem eignen Sklaven, auferlegt haben werden,
oder dessen Sklaven oder sein Vieh zu Nutzen ihrer Arbeit verw^endet
haben, oder Xenia oder beliebige Gaben eintreiben zu sollen geglaubt, bez.
das Angebotene nicht abgelehnt haben werden, werden sie der strengsten
Strafe unterworfen und mit dem Verlust ihres Vermögens gestraft.^

c. i,c,4 f) Die ludices provinciarum werden Sorge tragen müssen, die einzelnen Be-
sitzungen und Ortschaften in eifriger Nachforschung zu durchsuchen und
von sich aus in Erfahrung zu bringen, wie bei Eotrichtung der öffentlichen

1) Vgl. S. 589 Anm. 2.

2) T enthält auch den Satz, dass den Rusticanus, der sich freiwillig knechten lässt,
gleiche Strafe trifft (et nihilo minus rusticanum, qui se in eiusdem operas sponte propria
detulisse responderit, par poenae severitudo constringat).

privatarum nostrarum sive a procuratore fu-
erit vexatus, super eins calumniis vel de-
praedationibus deferre querimoniam non du-
bitet. Quae res quum faerit comprobata,
sancimus, ut idem, qui contra provincialem
quicquam moliri fuerit ausus, publice con-
cremetur, quoniam gravior poena constitu-
enda est in hos, qui nostri iuris sunt et
nostra debent custodire mandata.

e) C. 11, 5, 1. Si qui eorum, qui pro-
vinciarum rectoribus obsequuntur, quique in
diversis agunt officiis principatus, et qui sub
quocunque praetextu muneris publici possunt
esse terribiles, rusticano cuipiam necessi-
tatem obsequii, quasi mancipio sui iuris im-
ponat, aut servum eins vel forsitan bovem
in usus proprios necessitatesque converterit,
sive xenia aut munuscula, quae canonica ex
more fecerunt, extorserit, vel sponte haec,
quae improbata sunt, oblata non refutaverit,
sublatis Omnibus facultatibus ultimo subiuge-
tur exitio . . Eadem vero circa eos censura ser-
vetur, qui xenia aut munera deferri sibi a
possessoribus cogunt aut oblata non respuunt.

f) C. 1, 6, 4. Provinciis praesidentes per
omnium villas sensim atque usitatim vicos-

ratore fuerit alicuius iniuriae improbitate
vexatus, de eorum calumniis vel depraedati-
onibus ad principem convolare debebit. Quae
res si potuerit approbari, eos, qui circa pro-
vinciales talia facere ausi sunt, placuit in-
cendio concremari, quia graviorem poenam
principes constitui voluerunt in eos, qui sui
iuris sunt et sua debent custodire mandata.

Si quicunque ex his, qui provinciarum
rectoribus coniunguntur aut militant, vel qui
agunt in diversis officiis principatus, vel qui-
cunque sub occasione publici actus videntur
esse terribiles, rusticano alicui necessitatem
servitii, velut sui iuris mancipio iraposuerint,
aut servum ipsius aut bovem in sui operis
utilitatera transtulerint, sive xenia aut quae-
libet munera crediderint exigenda, vel si
oblata non recusaverint, ultimo exitio depu-
tantur, et rerum suarum amissione damnan-
tur.

ludices provinciarum operam dare debe-
bunt, ut per singulos agros et loca sollicita

Amts verbrechen § 8,

585

Schuld mit den Possessores verfahren wird. Werden sie hierauf Sorgfalt
zu verwenden verabsäumt haben, so mögen sie nicht zweifeln, dass eine
Beschwerde der Bürger an ihnen auf das strengste zu ahnden ist.^
g) Wird Jemand aus der Pacht oder Eintreibung der Zölle mehr, als vor- c. 4, 11, 1
geschrieben gewesen sein wird, einzutreiben unternommen haben, sodass er
unter dieser Eintreibung den Kaufmann oder Provinzialen zu bedrücken
begonnen haben wird, so möge er wissen, dass er zu einer Kapitalstrafe zu
verurteilen ist.^

5) Militärvergehen.

a) Wird nach Empfang von Geld ein Soldat den Arrestanten haben laufen p. 5.33, 1
lassen, so ist er kapital zu strafen. Es fragt sich dabei, welches Ver-
brechens der Befreite schuldig zu sein gilt.

1) Wird hierüber uns eine Querel zugekommen sein, so wird er der Ultima poena
verfallen.

2) Vgh Drittes Buch, § 3, 1 a.

que cunctos discurrant et nitro rimentur a
singulis, quid unusquisque compulsor inso-
lenter egisset aut cupide. Is enim, de quo
aliqua ad nos querela pervenerit, ad ultimam
poenam rapietur.

g) C. 4, 11, 1. . . vectigalia . . licitati-
onum iura conductionumque . . capitali sen-
tentia subiugando, quem plus aliquid, quam
statutum est, a provincialibus exegisse con-
stiterit.

5) a) P. 5, 33, 1. Si peeunia accepta mi-
ies eustodiam dimiserit, capite puniendus est.
Et certe quaeritur, cuius criminis reus di-
missus esse videtur.

inquisitione discurrant et per se, qualiter in
solutione publici debiti cum possessoribus
agatur, agnoscant. Cuius rei curam si im-
plere neglexerint, querelara civium non du-
bitent in se severissime vindicandam.

Vectigalia . . Ex qua conductione aut
exactione, si quis plus, quam praeceptum
fuerit, exigere tentaverit, ita ut mercatorem
vel provincialem sub hac exactione gravare
coeperit, j^ericulo capitis se noverit esse
damnandum.

Zweites Kapitel. Der Strafprozess.

I. Die am Prozess beteiligten Personen.

A) Die G^erichte § 9.

1) Umfang der Gerichtsbarkeit (vgl. Viertes Buch § 6).

c. 2, 1, 3 a) Mit Bezug auf alle, die sogar die Dignität unserer hohen Gegenwart be-
gleitet,^ wollen wir den Satz gelten lassen, dass, wenn Jemand die Keusch-
heit einer beliebigen Person verletzt haben wird, er die gesetzlich verordnete
Strafe übernehmen solle. Ein Jeder, der einen Raub verübt haben wird, soll
in Höhe des Doppelten das mit Gewalt Angeeignete zurückerstatten.

c. 2, 1, 1 b) Alle, welche in den Provinzen zu ludices eingesetzt worden sind, mögen

1) T sagt, dass nicht bloss Agentes in rebus, sondern auch andere, cuiuslibet condi-
tionis, aus dem Delikt haften.

1) a) C. 2, 1, 3. Non solum in agentes in
rebus, sed in alios etiam cuiuslibet homines
conditionis competentes vigoris aculei exse-
rantur, si modo fuerit declaratum, delicto
eos obnoxios detineri. Quicunque igitur ali-
quid improbe turpiterque commiserit aut li-
bidinis macula forte polluerit pudicitiam,
debet ad eum ultio severitatis congruae pro-
pagari: quum tamen direptionem videantur
esse conquesti, qui gravia testantur esse ad-
missa, quae obnoxios claruerit invasisse, in
duplum restituere compellantur.

b) C. 2, 1, 1. ludices provinciarum vo-
lumus vim debitae auctoritatis assumere, ut
una actores ceterosque rei privatae nostrae,
quae provinciales, teneat disciplina. Scele-
ratos convictosque carceres teneant, tormenta
dilacerent, gladius ultor interimat. Eo enim
modo licentia inveteratae desperationis in-
hibetur, si intelligant, uno sibi ac pari stu-
dio vivendum esse cum ceteris.

In Omnibus personis, quas etiam praesen-
tiae nostrae dignitas comitatur, hanc volu-
mus observari sententiam: ut, si quis cuius-
cunque pudicitiam violaverit, poenam statu-
tam iure suscipiat. Et quicunque direptionem
admiserit, in duplum violenter praesumta
restituat.

Quicunque in provineiis iudices ordinati
sunt, hoc sibi sciant esse permissum, ut, si
aliquos rei dominicae servos vel colonos re-
atus involverit, sicuti et privatos, compre-
hendendi eos et puniendi, ut culpa exegerit,
nullo contradicente patrimoniorum nostrorum
ordinatore, habeant liberam potestatem.

Die Gerichte § 9.

587

wissen, dass ihnen die freie Befugnis zu haben gewährt worden ist, wenn
^irgendwelche Sklaven oder Kolonen der Res dominica^ in ein Verbrechen
verwickelt sein werden, sie, wie auch Privatpersonen ,2 ^zu ergreifen
und nach Massgabe ihrer Schuld zu strafen,^ *ohne AViderspruch seitens
eines Ordinator patrimoniorum nostrorum.* Wird Jemand in den Domus c. 2, 1, 11
dominicae als Verbrecher haben ermittelt werden können, so soll der Provin-
ciae iudex die Anwesenheit des Actor^ nicht abwarten, ^sondern unverzüg-
lich den Angeschuldigten, nachdem er ergriffen worden ist, um ihn nicht
durch irgendwelche Kollusion entweichen zu lassen, der öffentlichen Ahndung
zu unterwerfen heissen.^
c) 'Während wir verordnet haben, dass Civilsachen vor die Provinciarum rec- c. 2, 1, 2
tores gehören, soll, so oft sich eine Criminahs actio eingestellt haben wird,
zwischen denjenigen, welche unter unsern Waffen dienen, und Privatpersonen,
falls der Militans die Privatperson vor Gericht geladen haben wird, der
Rector provinciae die Macht haben, die Sache zur Kognition zu ziehen und
zu entscheiden. Wird dagegen die Privatperson die Person, welche uns
unter den Waffen dient, bez. die Militärperson, verklagt haben, so soll
jener die Sache zur Kognition ziehen, zu dessen Orchnatio derjenige gehört,
welcher Soldat ist, bez. für den er die Waffen geführt haben wird.'

d) Die Herren werden

die Befugnis

nicht besitzen, ihre Sklaven zu töten, g. 3, 1

1) Aktoren und sonstige Personen der Res privata nostra.

2) Provinzialen.

3) In dem Carcer zu halten, zu foltern und mit dem Schwerte abzumachen.

4) Hiervon ist in T nicht die Rede.

5) Actor dominicus.

6) T sagt, der Judex solle sich seiner Macht ohne Vermittlung des Rationalis bedienen
und den Schuldigen E latebris hervorziehen, zur Vermeidung von Verzögerung Per colludium
actorum. 7) Vgl. S. 471 Anm. 4.

C. 2, 1, 11. Minime provinciae rector ex-
spectet in reos criminosos actorem domini-
cum, sed habeat exhibendis noxiis potesta-
tem: utatur legibus nullo interposito ratio-
nali. E latebris reus potestate ordinarii iu-
dicis protrahatur, ne per colludium actorum
iudiciorum fiat dilatio.

c) C. 2, 1, 2. Definitum est, provinciarum
rectores in civilibus causis litigia terminare,
etsi militantes exceperint iurgia vel moverint.
Ne igitur usurpatio iudicia legesque confun-
dat aut iudicibus ordinariis adimat propriam
notionem, ad provinciarum rectores trans-
ferantur iurgia civilium quaestionum. In
criminalibus etiam causis, si miles poposcerit
reum, provinciae rector inquirat. Si militaris
aliquid admisisse firmetur, is cognoscat, cui
militaris rei cura mandata est.

Si quis in domibus dominicis criminosus
potuerit inveniri, provinciae iudex praesen-
tiam non exspectet actoris, sed mox reum
comprehensum, ne aliquo colludio effugiat,
subdi iubeat publicae disciplinae.

Etsi civilia negotia ad provinciarum rec-
tores iussimus pertinere, tamen, quoties cri-
minalis actio intercesserit inter illos, qui in
armis nostris militant, atque privatos, si mi-
litans privatum in iudicium vocaverit, rector
provinciae audiendi et iudicandi habeat po-
testatem. Si vero privatus servientem nobis
in armis vel militantem forte pulsaverit, ille
causam audiat, ad cuius ordinationem is
respicit, qui militat, vel cui arma tenuerit.

G. 3, 1. . . occidendi (tamen) servos suos

588

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

Wird der Sklave ein todeswürdiges Verbrechen begangen haben, so ist er
den Iiidices, welchen die Macht eines Publicum officium anvertraut w^orden
ist, auszuliefern, damit er wegen seines Verbrechens gestraft werde.

p. 1, 13, 3 e) Gegen denjenigen, welcher das Album der Kurie ausgekratzt, beschädigt,
oder eine beliebige andere Art von Schriftstück durch seine Anmassung in
Unordnung gebracht haben w4rd, wird ohne Abwartung eines Urteils des

p. 1,15, 2 Ordo mit Kapitalstrafe eingeschritten.^ Es ward verboten, dass ein wildes

Tier an demjenigen Teile, wo das Publikum passiert oder sich aufhält, an-
gebunden, bez. untergebracht w^erde, damit nicht entweder selbst es irgend
Jemandem schade, oder aus Furcht vor ihm durch einen beliebigen Zufall
irgend Jemand von einem Andern verletzt werde. Wird es geschehen ge-
wesen sein, so wird wegen dieses Schadens oder irgendwelcher Verletzung,
ohne dass das Urteil des Ordo abgewartet w^ird, die Klage gegen den Herrn,
wenn er es geheissen hat, oder gegen den Wächter des Tieres sich richten. -

p. 1, 5, 2 Wer bei allen, sogar bei den ludices privati, der Anschuldigung der Kalumnie

überführt gewesen sein wdrd, wird, ohne Abwartung eines Urteils des Ordo,
je nach der Lage der Sache, dem Supplicium überliefert werden.^

2) Arten der G-erichte.

a) Kaiser (vgl. § 14, 1 d).

c. 9, 1, 1 a) Keiner, der ein fluchwürdiges, bez. nach den Glesetzen strafbares Verbrechen
begangen haben wird, darf sagen, dass er in seinem Forum, das ist an

1) Yg\. S. 299 Anm. 2.

2) Vgl. Frivatrecht, Drittes Buch § 23, 2 a, b.

3) Vgl. S. 572 Anm. 2.

e) P. 1, 13, 3. Is, qui album raserit, cor-
ruperit, sustulerit, mutaverit, quidve aliud
propositum edicendi causa turbaverit, extra
ordinem punietur.

P. 1, 15, 2. Feram bestiam in ea parte,
qua populi iter est, colligari ]3raetor prohi-
bet. Et ideo sive ab ipsa, sive propter eam
ab alio alteri damnum datum fuerit, pro
modo admissi extra ordinem actio in domi-
num vel custodem datur: maxime si ex eo
homo perierit vel fuerit laesus.

P. 1, 5, 2. Et in privatis et in publicis
iudiciis omnes calumniosi extra ordinem pro
qualitate admissi plectuntur.

2 a) a) C. 9, 1, 1. Quicunque clarissimae

domini licentiam non habebunt . . Nam si
servus dignum morte crimen admiserit, iis
iudicibus, quibus publici officii potestas com-
missa est, tradendus est, ut pro suo crimine
puniatur.

In eum, qui album curiae raserit, vitia-
verit vel quodcunque aliud scripturae genus
sua praesumtione turbaverit, capitaliter non
exspectata ordinis sententia vindicatur,

Fera bestia in ea parte, qua populi trans-
eunt vel frequentant, ligari vel custodiri pro-
hibetur: ne aut ipsa aliquem noceat, aut
terrore eins quolibet casu aliquis ab altern
fortasse laedatur. Quod si factum fuerit, in
dominum, si hoc praecepit, vel in custodem
eins damni vel cuiuscunque laesionis actio,
non exspectata ordinis sententia, revertetur.

Qui apud cunctos aut apud privatos iu-
dices fuerit de calumniae obiectione convic-
tus, non exspectata ordinis sententia, prout
causa fuerit, supplicio subdetur.

Quicunque damnabile vel puniendum le-

Die Gerichte § 9.

589

dem Orte, wo er wohnt, verklagt werden muss: vielmehr soll da, wo das
Yerhrechen begangen worden ist, von den Indices dieses Ortes eingeschritten
nnd nicht mit Bezng auf seine Person an den Princeps berichtet werden.^
b) Ein Jeder, der von einem Actor dominicus, bez. Prokurator, mit der Unbill c. lo, 3, 1
irgendwelchen Unrechts verfolgt gewesen sein wird, Avird sich wegen ihrer
Chikanen, bez. Plünderungen, '^an den Princeps w^enden müssen.^

ß) Nobiles viri.

a) Wenn gegen irgend Jemanden wegen eines zur Last gelegten Verbrechens c. 2, 1, 12
eine Untersuchung zu führen ist, sollen als ludices fünf Nobiles viri aus
der Zahl der sonstigen ihm gleichen durch das Los erwählt werden,^ damit
sie nicht für parteiisch erwählt gelten, und damit nicht leichthin über die
Kapitalsache oder die Unschuld des Anderen geurteilt zu werden scheine.

Y) Amplissima potestas.

a) Wenn ein Grabschänder derart keck, ungefügig und rebellisch aufgetreten
sein wird, dass der Provinzialstatthalter zu dessen Bestrafung nicht zu

N.V.5. 1,
5U. 6

1) Eine jede Person Clarissimae dignitatis, die eine Jungfrau geraubt, bez. in irgend-
welche Grenzen eingedrungen oder bei irgendwelcher Schuld, bez. einem Verbrechen, ergriffen
gewesen sein wird, soll innerhalb der Provinz, wo sie die That begangen hat, den öffent-
lichen Gesetzen unterliegen, unter Ausschluss einer Relation an den Kaiser und der Fori
praescriptio: ein Verbrechen schliesst die Berücksichtigung jedes Honor aus, da eine Krimi-
nalsache, nicht ein Civil- bez. Geldhandel in Frage kommt.

2) T spricht lediglich von Deferre querimoniara.

3) T sagt, dass in Kriminalprozessen des Senats die vorgeschriebene Forma quinque-
viralis iudicii gelten solle.

dignitatis virginem rapuerit, vel fines aliquos
invaserit, vel in aliqua culpa seu crimine
fuerit deprehensus, statim intra provinciam,
in qua facinus perpetravit, publicis legibus
subiugetur, neque super eins nomine ad sci-
entiam nostram referatur, nee fori praescrip-
tione utatur. Omnem enim honorem reatus
excludit, quum criminalis causa et non ci-
vilis res vel pecuniaria moveatur.

b) C. 10, 3, 1. Si quis ab actore rerum
privatarum nostrarum sive a procuratore fu-
erit vexatus, super eins calumniis vel deprae-
dationibus deferre querimoniam non dubi-
tet . .

ß) a) C. 2, 1, 12. In criminalibus causis
senatus, statuta iam dudum quinqueviralis
iudicii forma servabitur. In quo quum per-
facile esse credamus, optimos legere de sum-
mis, sortito tarnen ad iudicium vocabuntur,
ne de capite atque innocentia alterius iudi-
cio electi iudicent.

y) a) N.V. 5, 1, 5 u. 6. . . sepulcrorum
violator . , provinciae moderator . . si (quis

gibus crimen admiserit, non se dicat in foro
suo, id est in loco, ubi habitat, debere pul-
sari: sed ubi crimen admissum est, ab eius
loci iudicibus vindicetur, nee de eius persona
ad principem referatur.

Quicunque ab actore dominico vel pro-
curatore fuerit alicuius iniuriae improbitate
vexatus, de eorum calumniis vel depraedati-
onibus ad principem convolare debebit . .

Quum pro obiecto crimine aliquis audi-
endus est, quinque nobiles viri iudices de
reliquis sibi similibus missis sortibus eli-
gantur: ne studio videantur electi et de ca-
pitali re aut innocentia alterius videatur fa-
cile iudicari.

590

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

N. Mai.
1,1,10

schreiten vermoclite, soll er sofort die Amplissimae potestates durch eine
direkte Relation benachrichtigen, damit nicht die Anwendung gerechter
Strenge verzögert werde.

b) Für die Kurialen ist Sorge getragen, dass nicht entweder diejenigen, welche
zur Kurie zurückgerufen werden, oder jene, die eines schweren Verbrechens
angeschuldigt werden, so leichthin Foltern erdulden sollen: vielmehr sollen
sie unter Bürgenhaft an die Potestas dignissima gewiesen werden, damit
diese über ihre Handlungen ein Urteil sprechen könne.^

c) So oft ohne die Autorität eines Judikats Offizialen das Vermögen irgend
einer Person okkupieren oder aufnehmen oder in Observation sein lassen,
w^rd, nachdem der Prokurator angegangen ist, das Unrecht beseitigt und
werden die Urheber dessen den prätorischen Präfekten zur Bestrafung über-
wiesen.

o) Judex Ordinarius.
c. 2, 1, 8, g^^ YoY den Rector provinciae soll derjenige kriminelle Handel gelangen,
wo die Inskription von Personen oder eine grössere Sache in Betracht

P. 5,14, 2

2u. 3

1) T spricht von den Magnifici viri praefecti praetorio.

tarnen) exstiterit sie superbus, sie impo-
tens, sie rebellis, in cuius nequeat ire sup-
plicium, amplissimas potestates directa rela-
tione mox instruat, ne severitas iusta len-
tetur.

b) N. Mai. 1, 1, 10. Inter quae iustum
est, ut his, quos reduci volumus, consulamus,
ne iniuriis corporalibus pro civilis plerumque
iudicis commotione subdantur. Unde quoties
aut culpa gravis aut aliquod curialis crimen
arguitur, sciant iudices, eo sub fideiussione
ordinis constituto, ad magnificos viros prae-
fectos praetorio esse referendum, ut in ip-
sorum sit arbitrio constitutum, qualiter, quod
admissum probabitur, vindicetur.

c) P. 5, 14, 2. Quoties sine auctoritate
iudicati officiales alicuius bona occupant vel
describunt vel sub observatione esse faciunt,
adito procuratore iniuria submovetur: et rei
huius auctores ad praefectos praetorio ]du-
niendi mittuntur.

S) a) C. 2, 1, 8, 2 u. 3. Quum igitur de
his rebus parvis ac minimis tuae sit iniuria
potestatis iudicare, decretum est, eas tantum
causas criminales a sinceritate tua audiri,
quas dignus et meritus horror inscriptionis
impleverit, quae magnitudinem videlicet cri-
minis tempusque designat, ut alterutram par-
tem digna legum tenere possit austeritas.
Quod statutum si fuerit forte contemtum,
hi, qui ex officio ingrediuntur secretarium,

(Nam et) hoc curialibus (voluit) esse con-
sultum, ne aut hi, qui revocantur ad curiam,
aut illi, qui in gravi culpa tenentur obnoxii,
tarn facile tormenta sustineant, nisi ad po-
testatem dignissimam sub fideiussionis vin-
culo dirigantur, ut ipse de eorum factis pos-
sit ferre sententiam.

Ad rectorem (vero) provinciae illud ne-
gotium criminale perveniat, ubi de perso-
narum inscriptione agitur, vel maior causa
est, quae non nisi ab ordinario iudice, reci-
tata legis sententia debeat terminari. Quod
praeceptum si fuerit praetermissum, officiales,
qui negotia intromittunt, quinque libras auri
se noverint esse damnandos.

Die GericMe § 9.

591

kommt, die nicht anders als von dem Ordinarius iudex, nach Ver-
lesung des Gesetzesinhalts, beendet werden darf.^ Wird diese Vorschrift
ausser Acht gelassen gewesen sein, so mögen die Offizialen, ^welche die
Sachen einführen,^ wissen, dass sie zu fünf Pfund Gold zu verurteilen sind.

£) Defensor und Assertor pacis.

a) So oft wegen kleiner Vergehen, das will sagen, wegen der Flucht eines pr.^'J; 2
einzigen Sklaven oder wegen eines weggenommenen Stück Viehs oder eines
okkupierten Streifen Landes oder Hauses oder wegen eines Furtum, eines
offenbaren, das will sagen, bei Verübung der That entdeckten Diebstahls,
oder eines Diebstahls, bei welchem der Dieb davonkommt, mit Bezug auf
das Vergehen eine Actio angestrengt sein wird, verordnen wir, dass die
Strafe hierfür vor die Mediocres iudices, die für die öffentliche Ordnung
sorgen, das will sagen, entweder vor die Defensoren oder vor die Assertores
pacis gehöre:^ die Defensoren sollen keinen Unschuldigen zu verurteilen sich c. 1,10, 2
anmassen.*

3) Forum.

a) Keiner, der ein fluchwürdiges, bez. nach den Gesetzen strafbares Verbrechen c. 9, 1, 1
begangen haben wird, darf sagen, dass er in seinem Forum, das ist an dem
Orte, wo er wohnt, verklagt werden muss: vielmehr soll da, wo das Ver-
brechen begangen worden ist, von den Iudices dieses Ortes eingeschritten

1) Vgl. S. 476 Anm. 1.

2} Qui ex officio ingrediuntur secretarium.

3) Vgl. S. 476 Anm. 1.

4) Vgl. Drittes Buch § 10, 3 a, a.

quinque librarum auri condemnatione feri-
antur.

s) a) C. 2, 1, 8 pr. 1 u. 2. Causas plarimi
instituentes de fugaci servo, aut manifesto
furto aut non manifesto, direpti etiam ani-
malis, servi, vel rei mobilis ac moventis, vel
vi bonorum raptorum, parvulae etiam terrae,
finium et parvulae casae, sub specie criminis
tuum pulsant iudicium. Momentariae etiam
possessionis interdictum, quod non semper
ad vira publicam pertinet vel privatam, ut
mox audiri, interdum etiam sine inscriptione,
mereatur, abacti etiam animalis causa pro-
ponitur. Quura igitur de bis rebus parvis ac
minimis tuae sit iniuria potestatis iudicare . .

C. 1, 10, 2, Defensores . . nullas infligant
mulctas, nullas exerceant quaestiones . .

3) a) C. 9, 1, 1. Quicunque clarissimae
dignitatis virginem rapuerit, vel fines ali-
quo8 invaserit, vel in aliqua culpa seu cri-
mine fuerit deprehensus, statim intra pro-
vinciam, in qua facinus perpetravit, publicis
legibus subiugetur . .

Defensores . . nulluni de innocentibus
(aut) condemnare . . praesumant.

Quicunque damnabile yel puniendum le-
gibus crimen admiserit, non se dicat in foro
suo, id est in loco, ubi habitat, debere pul-
sari: sed ubi crimen admissum est, ab eins
loci iudicibus vindicetur . .

592

Öffentliches Recht. Zweites Buch,

N. M.
1,1,1-3

C. 9, 1,5

C. 16, 1, 3

werden:^ wenn Jemand seinen Gegner durch Vorhalten eines Vergehens
angegriffen haben wird, soll er in der Provinz, in welcher sich derjenige,
welcher angegrifi'en wird, aufhält, seine Aktionen anstellen und nicht meinen,
dass sein Gegner anderswohin oder weiter weg vor Gericht zu ziehen ist.^

^Die Verhandlung über Verbrechen muss dort vorgenommen
werden, w^o das Verbrechen begangen worden ist; denn es ist verboten,
dass über den eines Verbrechens Angeschuldigten anderswo eine Unter-
suchung stattfindet.^

aa) So oft unter Klerikern ein Rechtsstreit entstanden gewesen sein wird,
soll, falls etwas Kriminelles entgegengehalten wird, es zur Kenntnis
des Judex in der Gemeinde, wo es betrieben wird, gebracht werden,
damit mittels dessen Urteil gegen dasjenige eingeschritten werde, was
nachweislich kriminell verübt gewesen ist.^

2) Vgl. S. 477 Anm. 1.
Ultra provinciae terminos aecusandi licentia non pro-

1) Vgl. S. 589 Anm. 1.

3) T schickt den Satz voraus
grediatur.

4) T fügt den Satz bei: Peregrina autem iudicia praesentibus legibus coercemus

5) Vgl. Viertes Buch § 6, b, aa.

N. M. 1 , 1 , 1 — 3. Quicunque . . certe
criminalem accusationem adversariis suis in-
tendere moliuntur, viros clarissimos adeant
provinciarum rectores, et expositis querimo-
niis insinuatisque desideriis suis paratissimum
promtissimumque posthac subsidium iuris ex-
spectent . . Has ergo ob causas nullum ad-
versarium suum a proximis vel longinquis
partibus, non per sacros affatus, non per
magnificentissimorum vel illustrium iudicum
sententias, volumus exhibere . . His pro com-
modo vestro et pro nostri imperii humanitate
dispositis, unusquisque vestrum, quum sint
in locis iudices, legum custodes et earum
pervigiles defensores, prout quisque possit
sine peregrinatione, sine sumtibus super du-
biis rebus et adire iudicem et auxilium ami-
cum legibus adipisci, haec, quae dicta sunt,
observare debebit . .

C. 9, 1, 5. . . Oportet (enim) illic crimi-
num iudicia agitari, ubi facinus dicitur ad-
missum . .

aa) C. 16, 1, 3. . . (si qua sunt ex qui-
busdam dissensionibus levibusque delictis ad
religionis observantiam pertinentia, locis suis
et a suae dioeceseos synodis audiantur:) ex-
ceptis, quae actio criminalis ab ordinariis ex-
traordinariisque iudicibus aut illustribus po-
testatibus audienda constituit.

Si quis adversarium suum . . criminis
obiectione pulsaverit, in provincia, in qua
consistit ille, qui pulsatur. suas exserat ac-
tiones, nee aestimet adversarium suum alibi
aut longius ad iudicium pertrahendum . .

Criminum discussio ibi agitanda est, ubi
crimen admissum est; nam alibi criminis reus
prohibetur audiri.

Quoties . . inter clericos fuerit nata con-
tentio, . . si quid opponitur criminale, ad
notitiam iudicis in civitate, qua agitur, de-
ducatur, ut ipsius sententia vindicetur, quod
probatur criminaliter fuisse commissum.

Ankläger und Angeklagter § 10.

593

bb) Wer aucli immer als Angeber in einer beliebigen Sache aufgetreten c. lo, 5, ^
sein wird, soll, nachdem er schon bei Beginn seines Verrats von dem
Judex loci ergriffen worden ist, unverzüglich erdrosselt werden.

B) Ankläger und Angeklagter § 10.

1) iVnkläger (Angeber) (§ 6, 1, a).
a) Absolute Unfähigkeit.

a) ^ Den Frauen soll nicht erlaubt sein, ausser in ihrer und der Ihrigen Sache c. 9, 1,2
irgend Jemanden anzuklagen, weil sie an der Übernahme fremder Sachen
durch die Gesetze gehindert werden. Auch die Advokaten sind zu erinnern,

nicht gegen die Gesetze Frauen anzunehmen, die in fremden Sachen zu
prozessieren verlangen.^

b) Durch lus und Leges ist festgesetzt worden, dass ein Angeschuldigter mittels c.9,1,11,1
spontaner Erklärung keinen Angeschuldigten macht.^

Dem Geständnis derjenigen, welche wegen Verbrechen angeklagt c. 9, 1, 7
werden, ist gegen andere kein Glauben zu schenken, solange sie nicht

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 24, 2, c, aa.

2) Die Autorität des alten Rechts gestattet nicht, dass Personen, welche über sich
ein Geständnis abgelegt haben, über die Mitwissenschaft anderer Personen befragt werden.

bb) C. 10, 5, 1. . . delatorum exsecranda
pernicies (,et) inter primos conatus in ipsis
faucibus stranguletur . .

1 a) a) C. 9, 1, 2. Quum ius evidens at-
que manifestum sit, ut intendendi criminis
publici facultatem non nisi ex certis causis
mulieres habeant, hoc est si suam suorum-
que iniuriam persequantur, observari anti-
quitus statuta oportet. Neque enim fas est,
ut passim mulieribus accusandi permissa fa-
cultas sit; alioquin in publicis olim quaesti-
onibus interdum aut admissa probatio est
aut accusantis auctoritas. Patroni etiam cau-
sarum monendi sunt, ne respectu compendii
feminas, securitate forsitan sexus in actionem
illicitam proruentes, temere suscipiant.

b) C. 9, 1, 11, 1. . . (quum) veteris iuris
auctoritas de se confessos ne interrogari qui-
dem de aliorum conscientia sinat . .

C. 9, 1, 7. Neganda est accusatis li-
centia criminandi, priusquam se crimine,
quo premuntur, exuerint. Nam sanctionum
veterum conditores adimendam licentiam Om-
nibus censuerunt in accusatores suos invidio-
sam dicendi vocem. Nullam itaque obtineat

C 0 n r a t , Breviarium.

! . . Quicunque delator cuiuslibet rei exsti-

I terit, in ipso proditionis initio a iudice loci
i correptus continuo stranguletur . .

I Feminis nisi in sua suorumque causa

I quemquam accusare non liceat, quia suscep-
tione alienarum causarum legibus prohiben-
tur. Advocati etiam commonendi sunt, ne
contra leges suscipiant in alienis causis fe-
minas litigare cupientes.

. . iure et legibus constitutum est, ut
spontanea professione reus reum non faciat . .

Non credendum est contra alios eorum
confessioni, qui in criminibus accusantur, nisi
se prius probaverint innocentes: quia peri-
culosa est et admitti non debet rei adver-
sus quemcunque professio.

594

Öffentliclies Recht, Zweites Buch.

N. Y.2, 1,
1 u. 2

C. 9, 6, 1
pr.

C. 9, 3, 2

ilire Unschuld erwiesen haben werden, weil die Erklärung eines An-
geschuldigten gegen eine behebige Person gefahrvoll ist und nicht zu-
gelassen werden darf.^
ß) Relative Unfähigkeit.

a) Wo auch immer irgend einer aus der Zahl der Manichäer ergriffen gewesen
sein wird, er soll die Strafen, die die Gesetze gegen Sacrilegi verordnet
haben, durch die Autorität der öffentlichen Strenge erleiden. Die That soll
ein Publicum crimen sein und einem Jeden, der es will, die Befugnis zu-
stehen, solche Personen zu beschuldigen. ^Wenn eine freigeborene Frau mit
dem eignen Sklaven heimlich sich vermischt haben wird, soll jedermann, der
gewollt haben wird, es in der Macht haben, gegen ein Verbrechen dieser Art
die Anklage zu erhellen. Auch Sklaven oder Sklavinnen sollen, falls sie wegen
dieses Verbrechens eine Anklage angebracht haben werden, gehört werden.''^

b) Wenn ein Sklave den Herrn, oder der Amicus, resp. Domesticus, oder der
Freigelassene den Patron angeklagt oder als eines beliebigen Verbrechens
schuldig angegeben haben wird, soll er unverzüglich bei dem Beginn
der Anklage selbst mit dem Schwerte gestraft werden, weil wir eine
solche Stimme erstickt und nicht angehört wissen wollen, es sei denn etwa,
dass er erwiesen haben wird, der Herr oder Patron habe ein Crimen
maiestatis betrieben.^

1) T sagt, dass den Angeklagten die Licentia criminandi, bez. die Yox invidiosa
gegen ihre Ankläger versagt sei, und führt aus, dass bei Zulassung selbst der Richter vor
der Wut des Angeklagten nicht sicher sein werde.

2) Vgl. S. 552 Anm. 2. 3) Vgl. § 7, 1 a, b.

in iudiciis auctoritatem periclitantium furor,
qui si latius evagetur, ne ipse quidem cogni-
tor tutus erit aut quaestionem securus agi-
tabit, qui, exsequendo iuris severitatem, non
potest illorum, quos punit, odium evitare.

ß) a) N. V. 2, 1, 1 u. 2. . . ubicunque
terrarum quisquis Manichaeorum fuerit de-
prehensus, poenas, quas in sacrilegos iura
sanxerunt, auctoritate pubiicae severitatis
excipiat. Sitque publicum crimen, et omni
volenti . . arguere sit facultas.

C. 9, 6, 1 pr. Si qua cum servo occulte rem
habere detegitur, . . sit(qae) omnibus facul-
tas crimen publicum arguendi, sit officio
copia nuntiandi, sit etiam servo licentia de-
ferendi . .

b) C. 9, 3, 2. Si quis ex familiaribus vel
ex servis cuiuslibet domus cuiuscunque crimi-
nis delator .atque accusator emerserit, eins
existimationem, caput atque fortunas peti-
turus, cuius familiaritati vel dominio inhae-
serit, ante exhibitionem testium, ante exami-
natum iudicium, in ipsa expositione criminum

Si qua ingenua mulier servo proprio se
occulte miscuerit . . In potestate habeat
huius modi crimen quicunque voluerit accu-
sare. Servi etiam aut ancillae, si de hoc
crimine accusationem detulerint, audiantur . .

Si servus dominum aut amicus vel do-
mesticus sive libertus patronum accusaverit
vel detulerit cuiuslibet criminis reum, statini
in ipso initio accusationis gladio puniatur:
quia vocem talem exstingui volumus, non
audiri, nisi forte dominum aut patronum de
crimine maiestatis tractasse probaverit.

Ankläger und Angeklagter § 10.

595

Freigelassene, die als Ankläger der Patrone anftreten, ^sollen un- c. 9, 3, 3
verzüglich, sobald sie in den Ruf einer Anklage ausgebrochen sein
werden, gestraft werden.^

Ein Sklave, der den Herrn anklagt, muss nicht nur nicht ver- c. 9, 3, 1
nommen, sondern sogar gestraft werden, es sei denn, er wird bewiesen
haben, dass der Herr ein Crimen maiestatis verübt habe.^

c) Mit Bezug auf diejenigen Verbrechen, von welchen Jemand freigesprochen p. 1, e, 1
worden ist, kann von Seiten desjenigen, welcher die Anklage erhoben hat,
die Anklage nicht erneuert werden. Der Sohn des Anklägers ist von der p. 1, e, 2
Anklage zu entfernen, falls er das Verbrechen, welches der Vater verfolgt
hat, nach Befreiung des Angeschuldigten verfolgen will. Ein Verbrechen p. 1, 6, 3
zur Last zu legen, mit Bezug worauf Jemand Abstand genommen hat oder
besiegt davongegangen ist, ist ein anderer nicht behindert. Nach einer P. 5, 19, 1

1) Sollen nicht aus freien Stücken auftreten dürfen, aber auch nicht nach einer Vor-
ladung verpflichtet sein, hei Gericht zu erscheinen.

2) Vgl. § 7, la,b.

atque accusationis exordio ultore gladio feri-
atur. Vocem enim funestam intercidi oportet
potius quam audiri. Maiestatis crimen ex-
cipimus.

C. 9, 3, 3. Libertorum adversus patronos
illicitas atque improbas voces poenae obiec-
tione praecludimus, atque ita, ut non modo
sponte prodire non audeant, sed ne vocati
quidem in iudicium venire cogantur.

C. 9, 3, 1. Quum accusatores servi domi-
nis intonent, nemo iudiciorum exspectet even-
tum, nihil quaeri, nihil discuti placet, sed
cum ipsis delationum libellis, cum omni scri-
pturarum et meditati criminis apparatu nefan-
darum accusationum crementur auctores, ex-
cepto tarnen appetitae maiestatis crimine, in
quo etiam servis honesta proditio est . .

c) P. 1, 6, 1. De bis criminibus, quibus
quis absolutus est, ab eo, qui accusavit, re-
fricari accusatio non potest.

P. 1,6, 2. Filius accusatoris, si hoc cri-
men, quod pater intendit, post liberatum
reum persequi velit, ab accusatione removen-
■dus est.

P. 1, 6, 3. Crimen, in quo alius destitit
vel victus recessit, alius obicere non prohi-
betur.

P. 5, 19, 1. Post abolitionem publicam a
■delatore suo reus intra tricesimum diem re-
peti potest: postea non potest.

Liberti accusatores patronorum, ubi pri-
mum in accusationis vocem proruperint, puni-
antur.

Servus dominum accusans non solum au-
diendus non est, verum etiam puniendus,
nisi forte dominum de crimine maiestatis
tractasse probaverit.

38=<

596

Öfifentliclies Recht. Zweites Buch.

öffentlichen Abolition kann der Angeschuldigte von seinem Angeber innerhalb
des dreissigsten Tages wieder vorgefordert werden : hernach kann er es nicht,
c. 9, 4, 2 d) ^Im Falle des Ehebruchs soll Niemand eine fremde Frau anklagen, dagegen
wohl die Verwandten, denen es zum Schimpf gereicht, das w^ill sagen, der
Frater germanus, der Frater patruelis, der Vaterbruder und der Konso-
brine: indessen können sie vor der Inskription, falls sich die Angeklagte
dabei beruhigt haben wird, auf Grund von Genugthuung Enthebung von
der Anklage erzielen. Sonstige w^erden von der Anklage ferngehalten. Ehe-
männern freilich ist auch auf Grund eines Verdachts anzuklagen gestattet
c. 3, 13, 1 worden.^ Klagt der Mann die Frau wiegen Mores an, das will sagen, wegen

Zauberei, Ehebruchs und sonstiger ähnlicher Verbrechen, so kann, wenn der
Mann, der die Frau anklagte, gestorben gewiesen sein wird, die Gattin von
dem Erben des Ehemanns nicht angeklagt werden.^

c. 3, 13, 1 2) Angeklagter.

c. 9, 32,1 a) Verbrechen fallen mit dem Urheber dahin.

Ein Verbrechen soll mit dem Urheber dahinfallen.

1) Vgl. § 3, 3 d.

2) Vgl. S. 549 Anm. 4.

d) C. 9, 4, 2. Quamvis adulterii crimen
inter publica referatur, quorum delatio in
commune omnibus sine aliqua legis interpre-
tatione conceditur, tarnen, ne volentibus te-
mere liceat foedare connubia, proximis ne-
cessariisque personis solummodo placet de-
ferri copiam accusandi, hoc est patri vel con-
sobrino et consanguineo maxime fratri, quos
verus dolor ad accusationem impellit. Sed
et his personis legem imponimus, ut crimen
abolitione compescant. In primis maritum
genialis tori vindicem esse oportet, cui quidem
ex suspicione etiam ream coniugem facere,
nee intra certa tempora inscriptionis vinculo
contineri, veteres retro principes annuerunt.
Extraneos autem procul arceri ab hac accu-
satione censemus. Nam etsi omne genus
accusationis necessitas inscriptionis adstrin-
gat, nonnulli tarnen proterve id faciunt et
falsis contumeliis matrimonia deformant.

C. 3, 13, 1. De moribus actio ultra per-
sonam extendi non potest, . . nee tribuetur
heredi.

2) a)

In adulterio extraneam mulierem nullus
accuset, sed propinqui, ad quorum notam
pertinet, hoc est frater germanus, frater
patruelis, patruus et consobrinus, qui tarnen
ante inscriptionem, si accusata acquieverit,
possunt per satisfactionem veniam promereri.
Reliqui ab accusatione prohibentur. Maritis
sane etiam ex suspicione accusare permissum
est.

Si de moribus maritus uxorem accusat,
hoc est in maleficio, in adulterio, similibus
aliisque criminibus, . . si maritus mortuus
fuerit, quia accusabat uxorem, ab berede
mariti mulier non potest accusari.

C. 3, 13, 1. . . crimina cum auctore de-
ficiunt . .

C. 9, 32, 1. . . crimen cum auctore de-
ficiat . .

Ankläger und Angeklagter § 10.

597

aa) Klagt der Mann die Frau wegen Mores an, das will sagen, wegen c. 3, 13, 1
Zauberei, Ehebi'uchs und sonstiger ähnlicher Verbrechen, so können,
wenn die Frau gestorben gewesen sein wird, ihre Erben nicht an-
geklagt werden.^

b) Die Strafe soll nur denjenigen treffen, welcher das Verbreche]! begangen c. 9, 30,4
hat: dagegen sollen Verwandte, Affinen oder Aniici, Familiäres oder Be-
kannte, soweit sie nicht Mitwisser des Verbrechens sind, nicht als schuldig
haften: Niemand aus der Verwandtschaft des Verbrechers oder aus der Zahl

der Freunde soll Besorgnis hegen, es sei denn dass er selbst eine Missethat
begangen haben wird.^

c) Der Ordo der Kurie soll nicht für die Schuld eines Einzebien die Strafe i,'i,ii"
auf sich nehmen: nur lediglich derjenige, welcher erweislich schuldig ist.^

3) Erfordernis der Anwesenheit der Parteien.

a) In Kriminalsachen kann der Ankläger nur in Person irgend Jemanden p. 5, 18,11
anklagen, es sei denn dass der Patron einen undankbaren Freigelassenen
anklagt. In Kriminalsachen, bez. Anklagen, soll Niemand mittels Mandats c. 9, 1, 9

1) Vgl. S. 549 Anm. 4.

2) T fügt hinzu: Hoc singulis quibusque iudicibus intimetur.

3) T beruft sich für den Satz, dass nicht die Kurien als solche von den Provinzial-
statthaltern gestraft werden sollen, auf die Billigkeit und die Regula iuris antiqui: noxa
tantum caput sequitur.

aa) C. 3, 18, 1. De moribus actio ultra
personam extendi non potest, nee in liere-
dem dabitur . .

b) C. 9, 30, 4. Propin quos, notos, familiä-
res procul a calumnia summovemus , quos
reos sceleris societas non facit: nee enim
affinitas vel amicitia nefarium crimen ad-
mittunt. Peccata igitur suos teneant auctores,
nee alterius progrediatur metus, quam repe-
ritur delictum . .

c) N. Mai. 1, 1, 11, Nunquam curiae a
provinciarum rectoribus generali condemna-
tione mulctentur, quum utique hoc et aequi-
tas suadeat et regula iuris antiqui, ut noxa
tantum caput sequatur, ne propter unius for-
tasse delictum alii dispendiis affligantur.

3) a) P, 5, 18, 11. Neque accusator per
alium accusare . . potest : nisi ingratum liber-
tum patronus accuset . .

C. 9, 1, 9. Concessum singuli universique
cognoscant, non emendicatis suffragiis decre-
torum, fced lite suis nominibus instituta illu-
stris et magnificae celsitudinis tuae adeun-
dam potestatem, quoniam accusari unum-
quemque per alterum non oportet . .

Si de moribus maritus uxorem aceusat,
hoc est in maleficio, in adulterio, similibus
aliisque criminibus, si mortua uxor fuerit,
heredes eins accusari non possunt . .

Poena illum tantum sequatur, qui crimen
admisit. Propinqui vero, affines vel amici,
familiäres vel noti, si conscii criminis non
sunt, non teneantur obnoxii. Nemo de pro-
pinquitate criminosi aut de amicitiis timeat,
nisi qui scelus admiserit.

. . nee ut ordo curiae pro unius culpa mulc-
tam excipiat: nisi tantum is, qui probatur
obnoxius.

In criminalibus causis nee accusator, nisi
per se, aliquem accusare potest . ., nisi forte
ingratum libertum patronus accuset.

In criminalibus causis vel obiectionibus
per mandatum nullus accuset; nee si per
rescriptum principis hoc potuerit impetrare.
Sed ipse, qui crimen intendit, praesens per
se accuset, inscriptione praemisea . .

598

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 5, 5, 9

P. 5, 4, 12

P. 5, 5, 9
C. 11, 14,4

P. 5,18, 11

N.V. 12, 1
pr. u. 1

anklagen, auch nicht dann, wenn er mittels Reskripts des Princeps es wird
haben erzielen können: vielmehr soll derjenige, welcher ein Verbrechen ver-
folgt, in eigner Person die Anklage erheben, unter Yorausschickung der
Inski'iption.^

Ein Abwesender kann nicht durch einen Andern anklagen.

aa) Injurienhalber können nur Gegenwärtige klagen: denn ein Vergehen,
welches ein ludicium vindictae oder Calumniae erfordert, kann durch
Andere nicht verfolgt werden.

b) Ein Abwesender kann nicht angeklagt werden. So oft ein beliebiger An-
kläger irgend etAvas über seinen Gegner in dessen Abwesenheit suggeriert
haben w^ird, soll ihm vor der Ausfragung beider Parteien durchaus nicht
geglaubt werden.^ In Kriminalsachen ist auch dem Angeklagten nicht ge-
stattet, durch einen Prokurator oder eine andere Person sich zu verteidigen.^
^Wird irgend ein Laie einen Kleriker in einer Kriminalsache mittels der

1) T sagt, dass nicht Emendicatis suiFragiis decretorum, sondern Lite suis nominibus
instituta die Potestas des Adressaten, Praefectus praetorio anzugehen sei, da Niemand durch
einen Andern anklagen dürfe.

2) T sagt, dass dem Abwesenden nicht, wie einem Gegenwärtigen und Überführten,
unverzüglich Glauben zu schenken ist.

3) T fügt hinzu: nisi rei absentia defendatur.

P. 5, 5, 9. . . neque absens per alium
accusare . . potest,

aa) P. 5, 4, 12. Iniuriarum non nisi prae-
sentes accusare possunt: crimen enim, quod
vindictae aut calumniae iudicium exspectat,
per alios intendi non potest.

b) P. 5, 5, 9, . . neque absens . . accu-
sari potest.

C. 11, 14, 4. Non oportet in absentem,
quasi in praesentem atque convictum, verum
statim putari, quicquid ab eo solo dicitur,
qui accusat.

P. 5, 18, 11. . . neque reus per alium
defendi potest . .

N. V. 12, 1 pr. u. 1. . , sin (vero) petitor
laicus.. in criminali causa, cuiuslibet loci cleri-
cum, adversarium suum, si id magis eligat,
per auctoritatem legitimam in publico iu-
dicio respondere compellat. Quam formam
etiam circa episcoporum personam obser-
vari oportere censemus : ut, si in huiusce or-
dinis homines actionem pervasionis et atro-
cium iniuriarum dirigi necesse fuerit, per
procuratorem solenniter ordinatum apud
iudicem publicum inter leges et iura confli-
gant, iudicati exitu ad mandatores sine dubio
reversuro. Quod his religionis et sacerdotii

Quoties quilibet accusator aliquid de ad-
versario suo eo absente suggesserit, ei ante
discussionem utriusque partis penitus non
credatur.

In criminalibus causis . . neque accusatus
per procuratorem aut aliam personam se de-
fensare permittitur . .

. . (De reliquis praecepit.) ut si quis laicus
clericum . . in criminali negotio per auctori-
tatem iudicis ad publicum provocaverit, pul-
satus sine dilatione respondeat. Episcopi
etiam sive pro pervasione rei alicuius, sive
pro quibuscunque gravibus iniuriis ad iudi-
cium fuerint provocati: licet in criminalibus
causis per alium nulli liceat respondere,
episcopis tarnen et presbyteris (hac lege)
praestatur, ut in talibus causis misso pro-
curatore respondeant, sine dubio ut ad eos
redeat sententia iudicati. In reliquis vero
criminalibus causis, ubi de scelere persona

Eröffnung § 11.

599

Autorität des Judex öffentlich vorgeladen haben, so soll der Verklagte
ohne Verzug antworten, auch Bischöfe, sei es dass sie wegen Okkupation
irgend einer Sache, sei es wegen beliebiger grober Injurien vor Gericht
geladen gewesen sein werden. Obschon in Kriminalsachen Niemandem zu-
steht, durcli einen Andern sich zu verantworten, wird dennoch Bischöfen
und Priestern gestattet, in solchen Sachen durcli einen abgesandten Proku-
rator sich zu verantworten, zweifellos mit dem Erfolge, dass die Urteils-
sentenz zu ihnen zurückkehrt. Dagegen sollen sie in sonstigen Kriminalsachen,
wo die Person eines Ver])rechens überführt werden muss, Sorge tragen, bei
Gericht ihre Gegenwart zu leisten. Werden sie, nachdem sie dreimal durch
den Exekutor vor Gericht geladen worden sind, nicht haben kommen wollen,
so sollen sie einem Kontumazialurteil unterliegen.

IL Gang des Verfahrens.

A) Eröftnniig § 11.

1) Verjährung des Einschreitens.

a) AVenn Jemand die Anklage wegen Entführung, sei es aus Furcht, sei es c. 9, 19, 2
aus freien Stücken, während eines Zeitraumes von fünf Jahren verschoben
haben wird, soll er von dem Tage der Entführung an nach Ablauf des Zeit-
raums von fünf Jahren, zur Anklage weiter keine Befugnis haben: vielmehr
soll nach Ablauf von fünf Jahren wegen einer solchen Verbindung den Ent-
führern nicht irgend etwas entgegengehalten werden.^

1) Vgl. § 2, 4 c.

veneratione permittimus. Nain notum est,
procurationem in criminalibus negotiis non
posse concecli. Sed ut sit uUa discretio
meritorum, episcopis et presbyteris tantum
id oportet impendi: in reliquis negotiis cri-
minalibus, iuxta legum ordinem, per se iu-
dicium subire cogantur. Si ab exsecutore
conventi parere detrectent, servato iuris or-
dine sententia teneat contumaces.

1) a) C. 9, 19, 2. Qui coniugium raptus
scelere contractum voluerit accusare, sive
propriae familiae dedecus eum moverit seu
commune odium delictorum, inter ipsa statim
exordia insignem recenti flagitio vexet auda-
ciam. Sed si quo casu quis vel accusationem
differat vel reatum, et opprimi e vestigio
atrociter coramissa nequiverint, ad persecu-
tionem criminia ex die sceleris admissi quin-
quennii tribuimus facultatem. Quo sine metu
interpellationis et complemento accusationis

convincenda est, suam in iudicio praesen-
tiam exliibere procurent. Quod si tertio con-
venti per exsecutorem ad iudicium venire
noluerint, sententiam excipiant contumacis.

Si accusationem raptus vel per metum vel
per voluntatem per quinquennium quisquam
distulerit, a die raptus expleto quinquennio,
accusandi ultra non habeat potestatem, sed
post quinquennium nee de tali coniunctione
raptoribus aliquid opponatur . .

600

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

2) Verhältnis zur Civilklage.

c. 9, 16, 1 a) Es giebt gemischte Sachen, die gleichzeitig civil und kriminell sind: diese
Sachen können derart geteilt werden, dass zuerst die civile. hernach die
kriminelle angestrengt ^Yird, falls der Ankläger gewollt haben Avird.^ Derart
dass, wenn Jemand mit Gewalt aus seiner Sache vertrieben gewesen sein
und vorgezogen haben wird, die weggenommene Sache zuerst mit einer
Civilklage zurückzufordern, er verlangen soll, dass der Besitz ihm restituiert
werde: wenn auch der Yertriebene mit Bezug auf das Eigentum an der
Sache, während die Kriminalklage für später vorbehalten worden ist, im
Civilwege ])esiegt gewesen sein wird, kaini er, nachdem zuvor der Besitz
wiedererhalten ist, hernach den Gewaltthäter angreifen.^ Auch wenn Jemand
ein von dem Erblasser anvertrautes Testament In fraudem des Erben unterdrückt
haben wird und der eingesetzte Erbe gerichtlich verlangt, dass es ihm aus-
geliefert werde, kann er, nachdem das Testament gerichtlich mittels des
Benefizes des Besitzes restituiert worden ist, nachher wegen der Unter-
drückung des Testaments eine Kriminalklage anstellen.^ Wenn ein Frei-
gelassener sich für einen Freigeborenen erklärt, wird er ebensosehr wegen
der Dienste zivilrechtlich, als ferner nach der Lex Yisellia kriminell verfolgt
werden können.* Zu dieser Art wird gerechnet die Furti actio und die Fest-
setzung der Lex Fabia: und während die eine Causa de moribus hiervon
ausgenommen ist, sind sechshundert andere, die nicht aufgezählt werden
können, derart, dass wenn zuerst die eine Actio angestrengt worden ist,
gestattet ist, mittels der andern, welche übrig bleiben wird, das, was l)ereits
dem Urteil unterworfen ^Aorden ist, zu erneuern.^

1) Vgl. S. 119 Anm. 2.
3) Vgl. S. 226 Anm. 1.
5) Vgl. S. 119 Anm. 3.

2) Vgl. S. 220 Anm. 1.
4) Vgl. S. 76 Anm. 3.

exacto, nulli deinceps copia patebit argu-
endi . .

2) a) C. 9, 16, 1. A plerisque prudentium
generaliter definitum est, quoties de re fami-
liari et civilis et criminalis competit actio,
utraque licere experiri, nee si civiliter fuerit
actum, criminalem posse consumi. Sic denique
et per vim possessione deiectus, si de ea re-
cuperanda interdicto Unde vi erit usus, non
prohibetur tarnen etiam lege lulia de vi
publico iudicio instituere accusationem ; et
suppresso testamento quum ex interdicto de
Tabulis exhibendis fuerit actum, nihilo minus
ex lege Cornelia testamentaria poterit crimen
inferri; et quum libertus se dieit ingenuum,
tam de operis civiliter quam etiam lege Vi-
sellia criminaliter poterit perurgeri. Quo in
genere habetur furti actio ot legis Fabiae
constitutum. Et quum una excepta sit causa

Sunt causae permixtae, civiles pariter et
criminales; et possunt hae causae ita dividi,
ut prius civilis, deinde criminalis agatur, si
voluerit accusator: ita ut si quis de re sua
fuerit violenter expulsus, et rem ablatara
civili primitus maluerit actione repetere, mo-
mentum sibi restitui petat, et si de eins pro-
prietate is, qui expulsus est, civiliter fuerit
superatus, criminali postmodum actione ser-
vata, recepto primitus momento, potest post-
modum impetere violentum. De testamento
etiam, si quis commendatum a testatore tes-
tamentum in fraudem heredis fortasse sup-
presserit, et id heres scriptus iudicio restitui
petit, testamento per iudicium momenti be-
neficio restituto, potest postmodum de sup-
presso testamento criminalem proponere ac-

Eröffnung § 11.

601

aa) Wenn Jemand, der besitzt, innerhall) Jahresfrist dasjenige, was er ver- p. 5, 6, 1
loren zu haben erachtet wird, in Gegenwart der Parteien auf Ver-
fügung des Judex zurückempfängt, möge er auch hernach, falls er ge-
wollt haben wird, wegen Vis klagen,
b) Von dem Sachverhalt, dass gemischte Sachen, die gleichzeitig civil und c. 9, ig, 1
kriminell sind, derart geteilt werden können, dass zuerst die civile, hernach
die kriminelle augestrengt wird, Mls der Ankläger gewollt haben wird, ist
die eine Causa de moribus ausgenommen •} wegen Mores klagt der Gatte c. 3, 13, 1
die Ehefrau an, das will sagen, bei Maleiicium, Ehebruch und sonstigen
ähnlichen Verbrechen.^

Weini der Mann zuerst die Scheidung der Frau — einer Ehe- c. 3, le, 1
brecherin oder JMalefica oder Kupplerin — bereitet haben wird, soll er, c.s, 16,2, 1
nachdem die Gründe erwiesen sind und die Bestrafung erzielt ist, die
Dos der verstorbenen Frau in Ansprucli nehmen und die Schenkung
zurückempfangen.^ Wenn der Gatte als Ankläger Ehebruch zur Last c. 9, 1, 6
gelegt haben wird, soll die Rückforderung von Dos oder Donatio

1) Ygl. a.

2) Vgl. S. 119 Anm. 4.

3) Vgl. Privatreclit, Zweites Buch § 15, 2 c.

de moribus, sexcenta alia sunt, quae enu-
merari non possunt, ut, quum altera prius
actio intentata sit, per alteram, quae super-
erit, iudicatum liceat retractari . .

aa)

b) C. 9, 16, 1. A plerisque prudentium
generaliter definitum est, quoties de re l'ami-
liari et civilis et criminalis competit actio,
utraque licere experiri, nee si civiliter fuerit
actum, criminalem posse consumi . . Et quum
una excepta sit causa de moribus . .

C. 3, 13, 1. De moribus actio . .

C. 3, 16, 1. . . moecham vel medicamen-
tariam vel conciliatricem . .

C. 3, 16, 2, 1. (Sane) si divortium prior
niaritus obiecerit ac muUeri grave crimen
intulerit, persequatur legibus accusatam im-
petrataque vindicta et dote potiatur, et suam
recipiat largitatem . .

C. 9, 4, 6. Adulterii accusatione pro\iosita,
praescripliones civiles, quibus aut dos repeti

tionem. Et reliquis similibus causis sirailis
actio tribuatur.

r. 5, 6, 1. . . si quis possidens intra
anni spatium, quod amisisse videtur, prae-
sentibus litigatoribus, iudice ordinante reci-
piat, et postmodum, si voluerit, (tarn) de vi
. . confligat . .

Sunt causae permixtae, civiles pariter et
criminales; et possunt hae causae ita dividi,
ut prius civilis, deinde criminalis agatur, si
voluerit accusator . .

(Si) de moribus maritus uxorem accusat,
hoc est in maleficio, in adulterio, similibus
aliisque criminibus . .

. . adultei-am aut maleficam aut concilia-
tricem . .

. . si maritus repudium prior intulerit,
probatis causis, vindicta percepta expulsao
uxoris dotem vindicet donatiouemque reci-
piat . .

Quum adulterium maritus accusator ob-
iecerit, dotis aut donationis repetitio con-

602

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

C. 9, 15, 2
pr.

C. 9, 16, 1

ruhen, weil die civile Rückforderung mit der Krim in alanklage nicht
gemischt werden darf.^
c) ^AYegen Falsum kann sowohl kriminell, als auch civil geklagt werden : civil,
wenn irgend Jemand beliebigen Urkunden gegenüber nicht das Falsi crimen
entgegengehalten haben wird, sondern die Echtheit der Urkunde er-
forschen zu wollen erklärt. Wird der Ankläger zu dem Judex gekommen
seni und das Falsi crimen angestrengt haben, so soll der Judex dem An-
kläger eine Frist gewähren, um zu erwägen, ob er kriminell oder civil klagen
wolle.2 j]g i^i keinem Streit unterworfen, dass das Falsi crimen, worüber
im Civilwege bereits verhandelt worden ist, kriminell wiederaufgenommen
werden darf.^

3) Hemmung des Einschreitens,
c. 9, 34, 1 a) ^Kirchen und gottgeweihte Stätten sollen die Angeschuldigten, die hierhin,
von Furcht getrieben, geflüchtet sein werden, derart schützen, dass Niemand
den heihgen Stätten behufs Wegschleppens der Angeschuldigten Gewalt
und Übermacht zuzufügen sich anmassen solle: mit Bezug jedoch auf alles
dasjenige, was von Raum, sei es in den Porticus, sei es in den Atrien,
oder in den Häusern oder in den Plätzen, die an die Kirche anstossen.

1) Vgl. S. 119 Anm. 5.

2) Vgl. S. 565 Anm. 1.

3) Vgl. S. 119 Anm. 3.

fingitur, aut ex ratione aliqua debitum flagi-
tatur, quae occurrere atque perstrepere exa-
mini consuerunt, iussimus sequestrari, nee
earum obice aliquid negotio tarditatis affeiri;
sed accusatione fimdata, hoc est quum, quo
iure quove tempore actio fuerit intromissa,
constiterit, discutiatur crimen, facti C[ualitas
publicetur, quum et iurgia, quae magnitudine
superant, praeponantur, et civilis actio crimi-
nali iure postponatur, idera tamen, quum
competere coeperit, habitura momenti, dum-
modo non obsit examini.

c) C. 9, 15, 2 pr. Damus copiam iurganti-
bus, si apud iudicem proferatur scriptura, de
qua oritur aliqua disputatio, spatium ut ha-
beat, c[ui perurgeat, profitendi, utrum de falso
criminaliter, an de scripturae fidei statuat
civiliter experiri.

C. 9, 16, 1. . . non ambigitur, etiam falsi
crimen, de quo civiliter iam actum est, cri-
minaliter esse repetendum.

3) a) C. 9, 34, 1. Pateant summi Dei
templa timentibus; nee sola altaria et Orato-
rium templi circumiectum, quod ecclesias
quadripertito intrinsecus parietum septo con-

quiescat, quia civilem repetitionera misceri
criminali accusationi non oportet.

De falso potest et criminaliter et civiliter
agi. Civiliter, quum aliquis quibusiibet scri-
pturis non falsi crimen obiecerit, sed veri-
tatem scripturae se velle quaerere dicit.
Nam si ad iudicem venerit accusator, et falsi
crimen intenderit, iudex tribuat accusatori
spatium, ut deliberet, utrum criminaliter
agfere an civiliter velit.

Ecclesiae ac ioca Deo dicata reos, qui
ibidem compulsi timore confugerint , ita
tueantur, ut nulli locis sanctis ad direpti-
onem reorum vim ac manus afferre praesu-

Eröffnung § 11.

603

sich befindet, verorclneii wir^ dass sie wie das Innere des Tempels angesehen
werden sollen, sodass die Angeschuldigten nicht durch den Zwang der Furcht
genötigt werden, um den Altar sich aufzuhalten und die verehrungswürdigen
Stätten zu besudeln. Werden Personen zu den heiligen Stätten geflüchtet
sein, so sollen sie unverzüglich die Waften, wenn sie welche bei sich getragen
haben werden, niederlegen und nicht glauben, mehr durch die Stütze der
AVaffen als durch die Verehrung der heiligen Stätten geschützt zu sein.
Werden sie die Waften nicht haben niederlegen w^ollen und dem Priester
oder den Klerikern kein Vertrauen geschenkt haben, so mögen sie wissen^
dass sie mit Waffengewalt herausgezogen w^erden müssen. Wird jedoch
Jemand einen beliebigen Angeschuldigten in irgendwelcher Weise von den
heihgen Stätten fortzuziehen versucht haben, so möge er wissen, dass er zu
einer Kapitalstrafe zu verurteilen ist.^

1) Vgl. Viertes Buch § 5, 2 c.

cluclit, ad tuitionem confugientiiim sancimus
esse proposita, sed usque ad extremas fores
ecclesiae,quas oratum gestiens populus primas
ino-reditur, confusfientibus aram salutis esse
praecipimus, ut inter templum, quod parietum
descripsimus cinctu, et post loca i^ublica
ianuas primas ecclesiae quicquid faerit inter-
iacens, sive in cellulis sive in domibus, hor-
tulis, balneis, areis atque porticibus, confugae
interioris templi vice tueatur. Nee in extra-
hendos eos conetur quisquam sacrilegas manus
immittere, ne qui hoc ausus sit, quum dis-
crimen suum videat, ad expetendam opem
ipse quoque confugiat. Hanc autem spatii
latitudinem ideo indulgemus, ne in ipso Dei
templo et sacrosanctis altaribus confugien-
tium queniquam manere vel vescere, cubare
vel pernoctare liceat: ipsis hoc clericis reli-
gionis causa vetantibus, ipsis, qui confugiunt,
pietatis ratione servantibus. Arma quoque
in quovis telo, ferro vel specie eos, qui con-
fugiunt, minime intra ecclesias habere prae-
cipimus, quae non modo a summi Dei templis
ac divinis altaribus prohibentur, sed etiam
cellulis, domibus, hortulis, balneis, areis at-
que porticibus. Proinde hi, qui sine armis
ad sanctissimum Dei templum aut ad sacro-
sanctum altare sive usquam gentium sive in
hac alma urbe confugiunt, somnum intra
templum sive ipsum altare vel omnino cibum
capere absque aliqua eorum iniuria ab ipsis
clericis arceantur, designantibus spatia, quae
in ecclesiasticis septis eorum tuitioni suffi-
ciant, ac docentibus, capitalem poenam esse
propositam, si qui eos conentur invadere.
Quibus si perfuga non annuit, neque consen-

mant: sed quicquid spatii vel in porticibus
vel in atriis vel in domibus vel in areis ad
ecclesiam adiacentibus pertinet, velut inte-
riora templi praecipimus custodiri, ut reos
timoris necessitas non constringat circa alta-
ria manere et loca veneratione digna pollu-
ere. Sane si qui ad loca sancta confugerint^
arma si qua secum portaverint, mox depo-
nant, nee se existiment magis armorum prae-
sidio quam sanctorum locorum veneratione
defendi. Quod si deponere arma noluerint
et sacerdoti vel clericis non crediderint, sci-
ant se armatorum viribus extrahendos. Si
vero extrahere de locis sanctis quemlibet
reum quacunque ratione quis tentaverit, no-
verit se capitali supplicio esse damnandum.

604

Öffentliches Recht, Zweites Buch.

4) Gestaltung des Einschreitens.

a) Anklage mit Inskription,
c. 9, 1, 3 a) ^Wenn Jemand im Zorn einer beliebigen Person irgend ein Verbrechen ohne
Grund zur Last gelegt haben wird, ist die Schmähung nicht für eine An-
klage zu halten: vielmehr soll er, unter Gewährung einer Erwägungsfrist,
sich hierzu bekennen, dass er dasjenige, was er im Zorn gesagt hat, mittels
Urkunde bestätigen werde. Wird er etwa, indem er sich nach seinem
Zornesausbruch besinnt, dasjenige, was er gesagt hat, nicht haben wieder-
holen oder niederschreiben wollen, so soll jener nicht eines Verbrechens für
angeschuldigt gelten.^

1) T sagt, dass eine Zeitlang nicht Subscriptio. sondern Professio criminis uno sermone
ex ore fugiens, für Ankläger und Angeklagten bindende Kraft besessen habe, nunmehr aber
die Criminatio zum Mos und Ordo subscriptionis, bez. dem alten Recht zurückzuführen sei,
sodass man, sopita ira, mit Verstand und Überlegung zur Suprema actio schreiten könne.

tit, praeferenda humanitati religio est et a
divinis ad loca, quae disimus, turbanda te-
meritas. Hos vero, c[ui templa cum armis
ingredi audent, ne hoc faciant, praemonemus;
dein si felis cincti quovis ecclesiae loco vel
ad templi septa circa vel extra sint, statim
eos, ut arma deponant, auctoritate episcopi
a solis clericis severius conveniri praecipi-
mus, data eis fiducia, quod religionis nomine
melius quam armorum praesidio muniantur.
Sed si ecclesiae voce moniti, post tot tan-
torumque denuntiationes, noluerint arma re-
linquere, iam, clementiae nostrae apud Deum
et episcoporum causa purgata, armatis, si
ita res exegerit, intromissis, trahendos se
abstrahendosque esse cognoscant et omnibus
casibus esse subdendos. Sed neque episcopo
inconsulto, nee sine nostra sive iudicum in
hac alma urbe vel ubicunque iussione arma-
tum quem quam ab ecclesiis abstrahi oporte-
bit, ne, si multis passim hoc liceat, confusio
generetur.

4a) a) C. 9, 1, 3. Quodam tempore ad-
missum est, ut non subscriptio, sed professio
criminis uno sermone ex ore fugiens tam
accusatorem quam reum sub experiendi peri-
culo de patria, de liberis, de fortunis, de
vita denique dimicare cogeret. Ideoque vo-
lumus, ut, remota professionis licentia ac
temeritate, ad subscriptionis morem ordinem-
que criminatio referatur, ut iure veteri in
criminibus deferendis omnes utantur, id est
ut, sopita ira et per haec spatia mentis
tranquillitate recepta, ad supremam actionem^
cum ratione veniant atque consilio.

Si quis iratus crimen aliquod fernere cuili-
bet obiecerit, convicium non est pro accusa-
tione habendum, sed permisso tractandi spa-
tio, id c[uod iratus dixit, per scripturam se
probaturum esse fateatur. Quod si fortasse
resipiscens post iracundiam, quae dixit, iterare
aut scribere fortasse noluerit, non ut reus
criminis teneatur.

Eröffnungr § 11.

G05

b) Einem kriminellen Handel soll die von der Hand des Anklägers abgefasste c. 9, i, 4
Profession der Anklage vorausgehen. 1 Ohne Vornahme einer ordnungs- c. 9, 1, 6
massigen Inskription wird Jemand nicht zu einem Angeschuldigten gemacht,
-weil, wie den Überführten, so auch den Ankläger, die Strafe ergreift, falls
er nicht erwiesen haben wird, was er vorgehalten hat.^ Wird der x4nkläger c 9, 27, 3
den Angeklagten nicht den Gesetzen gemäss überführt haben, so soll er
auf Grund des Urteils des Judex die Strafe, welche der Angeklagte hätte
erdulden sollen, erleiden. Die Ankläger sind zu zwingen, ihren Ange- p.5,i8, u
schuldigten die Verbrechen anzugeben, da diese wissen müssen, hinsichtlich
welcher Verbrechen sie sich zu verantworten haben.

Vor der Inskription wird Niemand Angeklagter.^

c. 9, 1,11

pr.

1) T sagt, dass Niemand vor den Sitz des Adressaten, Stadtpräfekten, gezogen werden
dürfe, solange nicht der Ankläger den Solennitäten genügt haben wird, indem nach der
Norm des alten Rechts demjenigen, der anzuklagen begonnen hat, die Vindicta zu teil wird
wenn er Wahres anbringt, oder Strafe, wenn er getäuscht hat.

2) Wer Fama Fortuna Caput und Sanguis vor Gericht gefordert haben wird, unter-
wirft sich entsprechender Strafe, wenn er nicht, was er behauptet hat, erwiesen haben wird.

3) T verordnet Aufrechthaltung des von Alters geltenden Ordo, dass bei einer Kapi-
talanklage der Ankläger den Namen des Angeklagten angiebt und sich dem Vinculum in-
scriptionis unterzieht.

b) C. 9, 1, 4. Non prius quem quam sin-
ceritas tua ad tuae sedis examen iubebit ad-
duci, quam solennibus satisfecerit, qui niti-
tur fidem doloris asserere, quum iuxta formam
iuris antiqui ei, qui coeperit arguere, aut
vindicta proposita sit, si vera detulerit, aut
supplicium, si fefellerit.

C. 9, 1, 6. NuUus secundum iuris prae-
scriptum, crimen, quod intendere proposuerit,
exsequatur, nisi subeat inscriptionis vinculum.
Etenim qui alterius famam, fortunas, caput
denique et sanguinem in iudicium devoca-
verit, sciat sibi impendere congruam poenam,
si, quod intenderit, non probaverit.

C. 9, 27, 3. . . (in reum, probato crimine,
vindicetur, aut) in accusatorem pari forma
sententiae damnatio referatur.

P. 5, 18, 14. Reis suis edere crimina
accusatores cogendi sunt: scire enim oportet,
quibus sint criminibus responsuri.

C. 9, 1, llpr. Accusationis ordinem iam
dudum legibus institutum servari iubemus, ut,
quicunque in discrimen capitis arcessitur,
non statim reus, qui accusari potuit, aesti-
metur, ne subiectam innocentiam faciamus.
Sed quisquis ille est, qui crimen intendit, in
iudicium veniat, nomen rei indicet et vincu-
lum inscriptionis arripiat . .

. . negotium (quam) criminale accusationis
professio manu accusatoris conscripta prae-
cedat.

Nisi inscriptione celebrata per ordinem
reum quemquam non fieri, . . quia sicut con-
victum poena constringit, ita et accusatorem,
si non probaverit, quod obiecit.

. . in accusatorem, si non convicerit le-
gibus, ex sententia iudicis poenam, quam
passurus erat reus, accusator excipiat.

Ante inscriptionem nemo efficitur crimi-
nosus . .

606

Öflfentliches Recht. Zweites Buch.

C. 9, 1,9

C. 9, 1, 8

C. 9, 7, 2

aa) Derjenige, welcher ein Verbrechen verfolgt, soll in eigner Person die
Anklage erheben, unter Yorausschickung der Inskription. i Die ludices
sind zu strafen und das Officium hat, wenn sie geschwiegen haben
werden, zu büssen, falls sie einen Unschuldigen, ohne vorgängige
Inskription, der Folterung überliefern zu sollen geglaubt haben werden.^

bb) Wer auch immer einen Andei-n wegen des Verbrechens der Tötung
durch eine gefährliche, bez. kapitale Beschuldigung angegriffen haben
wird,3 soll nicht eher von den ludices vernommen werden, als bis er
schriftlich niedergelegt haben wird, sich einer gleichen Strafe, wie die-
jenige, welche er gegen den Angeklagten richtet, unterziehen zu sollen.
Wird er fremde Sklaven anklagen zu müssen geglaubt haben, so soll
er sich durch eine gleiche Inskription binden, *die Supplizien an un^
schuldigen Sklaven entweder mit der Strafe seines Caput oder mit
dem Verlust seines Vermögens zu kompensieren.*

cc) Wenn Jemand seinen Gegner in der Art bei dem Judex anklagen
zu sollen geglaubt haben wird, dass er behauptet, Gewaltthätigkeit er-
litten zu haben, ist man darüber einig, dass er zum Beweise der
Sache angehalten wird: ^wird er nicht haben beweisen können, dass
derjenige, welchen er als solchen bezeichnet hatte, gewaltthätig ist, so

1) Vgl. S. 598 Anm. 1. 2) Vgl. § 13, 3 a.

3) Wer eine Actio internecivi oder das Crimen suspectae mortis anstrengt,

4) Appetendorum causa servorum aut dispendium facultatum est aut poena dominorum.

aa) C. 9, 1, 9. . . accusari unumquemque
per alterum non oportet: videlicet ut iustitia
et aequitate, qua notus es, in iudice pu-
nias, si innoxios verberavit, in officio, si for-
tasse conticuit, quod caedi decuriones inno-
xios non liceret.

bb) C. 9, 1, 8. Qui vel internecivi exserit
actionem vel crimen suspectae mortis inten-
dit, non prius cuiuscunque caput accusatione
pulset, quam vinculo legis adstrictus pari
coeperit poenae conditione iurgare, ita ut
etiam servos si quis crediderit accusandos,
non prius ad miserorum tormenta veniatur,
quam se accusator vinculo inscriptionis ad-
strinxerit. Appetendorum enim causa servo-
rum aut dispendium facultatum est aut poena
dominorum.

cc) C. 9, 7, 2. Si quis ad se fundum vel
quodcunque aliud asserit pertinere, ac resti-
tutionem sibi competere possessionis putat,
civiliter super possidendo agat, aut impleta
solennitate iuris crimen violentiae opponat,
non ignarus, eam se sententiam subiturum,
si crimen obiectum non potuerit comprobare,
•quam reus debet excipere . .

. , ipse, qui crimen intendit, praesens per
se accuset, inscriptione praeraissa. ludices
autem puniendi sunt et damnandum offi-
cium, si fortasse tacuerint, si innocentem
nisi praemissa inscriptione subdendum cre-
diderint quaestioni.

Quicunque alium de homicidii crimine
periculosa vel capitali obiectione pulsaverit,
non prius a iudicibus audiatur, quam se si-
milem poenam, quam reo intendit, conscrip-
serit subiturum: et si servos alienos accu-
sandos esse crediderit, se simili inscriptione
constringat, futurum ut supplicia innocen-
tum servorum aut poena capitis sui aut fa-
cultatum amissione compenset.

Si quis adversarium suum ita apud iudi-
cem crediderit accusandum, ut se asserat vio-
lentiam pertulisse, ad probationem rei eum
convenit attineri: quod si probare non po-
tuerit, quem dixerat violentum, eandem poe-
nam suscipiat, quam ille, quem impetit, con-
victus potuisset excipere . .

Eröffnung § 11.

607

soll ihn die deiche Strafe treffen, welche jenen, den er angreift, nach

•• ' j ' . . 0961

seiner Überführung hätte treffen können.^ Wenn eine freigel^orene " pV.'
Frau mit dem eignen Sklaven heimlich sich vermischt haben wird, sollen
auch Sklaven oder Sklavinnen, falls sie wegen dieses Verbrechens eine
Anklage angebracht haben werden, gehört werden: jedoch mit der
Massgabe, dass sie, wenn sie getäuscht haben werden, gestraft werden
sollen.

^) Anklage ohne Inskription.

a) '^So oft wegen kleiner Vergehen, das will sagen, wegen der Flucht eines pr."iu.2
einzigeii Sklaveii oder wegen eines weggenommenen Stück Viehs oder eines
okkupierten Streifen Landes oder Hauses oder wegen eines Furtum, eines
offenbaren, das will sagen, bei Verübung der That entdeckten Diebstahls,
oder eines Diebstahls, bei welchem der Dieb davonkommt, mit Bezug auf das
Vergehen eine Actio angestrengt sein wird, verordnen wir, dass die Strafe
hierfür vor die Mediocres iudices, die für die öffeiitliche Ordnung sorgen,
das will sagen, entweder vor die Defensoren oder vor die Assertores pacis
gehöre. Vor den Rector provinciae hingegen soll derjenige kriminelle
Handel gehören, wo die Inskription von Personen oder eine grössere Sache
in Betracht kommt, die nicht anders als von dem Ordinarius iudex, nach
Verlesung des Gesetzesinhalts, beendet werden darf.^

1) Wenn Jemand die Behauptung aufstellt, dass ihm ein Grundstück oder irgend
etwas Anderes zusteht, und der Meinung ist, dass ihm die Restitution des Besitzes gebühre,
soll er im Civilwege wegen des Besitzes klagen oder, impleta solennitate iuris, das Crimen
violentiae anstrengen.

2j Vgl. Erstes Buch § 1, 1 y, d.

C. 9, 6, 1 pr. Si qua cum servo occulte
rem habere detegitur, sit etiam servo licentia
deferendi, . . quum falsae accusationi poena
imraineat.

ß) a) C. 2, 1, 8 pr. 1 u. 2. Causas plurimi
instituentes de fugaci servo, aut manifesto
lurto aut non manifesto, direpti etiam ani-
malis, servi, vel rei mobilis ac moventis, vel
vi bonorum raptorum, parvulae etiam terrae,
finium et parvulae casae, sub specie criminis
tuum pulsant iudicium. Momentariae etiam
possessionis interdictum, quod non semper ad
vim publicam pertinet vel privatam, ut mox
audiri, interdum etiam sine inscriptione, mere-
atur, abacti etiam animalis causa proponitur.
Quum igitur de his rebus parvis ac minimis
tuae sit iniuria potestatis iudicare, decretum
est, eas tantum causas crirainales a sinceri-
tate tua audiri, quas dignus et meritus
horror inscriptionis impleverit, quae raagni-
tudinem videlicet criminis tempusque desig-

Si qua ingenua mulier servo proprio se
occulte miscuerit, . . Servi etiam aut ancil-
lae, si de hoc crimine accusationem detu-
lerint, audiantur: ea tarnen ratione, ut . . si
fefellerint, puniantur.

Quoties de parvis criminibus, id est, unius
servi fuga, aut sublati iumenti, aut modicae
terrae, seu domus invasae, vel certi furti, id
est, detenti aut praeventi, sub criminis no-
mine actio fortasse processerit, ad mediocres
iudices, qui publicam disclplinam observant,
id est, aut defensores aut assertores pacis,
vindictam eins rei decernimus pertinere. Ad
rectorem vero provinciae illud negotium cri-
minale perveniat, ubi de personarum inscrip-
tione agitur, vel maior causa est, quae non
nisi ab ordinario iudice, recitata legis sen-
tentia, debeat terminari.

608

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

C.y, 15, 2
pr. u. 1

N. V.
2,1,1

b) ^Wird der Ankläger zu dem Judex gekommen sein und das Falsi crimen
angestrengt haben, so soll der Judex dem Ankläger eine Frist gewähren,
um zu erwägen, ob er kriminell oder civil klagen wolle. Wird er nach seiner
Rückkehr zu dem Judex bei der Zurlastlegung des Verbrechens der Fäl-
schung beharrt haben, so wird es in der Macht des Judex stehen, ob er
die Inskription vorgenommen wissen oder das zur Last gelegte Verbrechen
ohne Inskription zur Verhandlung bringen will. Wenn dann der Judex wegen
Zurlastlegung der Fälschung eine Vernehmung veranstaltet haben wird,
sei es, dass die Inskription stattgefunden hat, sei es dass sie unterlassen
worden ist, so soll, entweder gegen den Angeklagten, wenn die Fälschung
nachgewiesen wird, oder gegen den Ankläger, wenn er fälschlich zur Last
gelegt haben wird, das Urteil dem Gesetze gemäss gesprochen werden. -"^

c) Wo auch immer irgend einer aus der Zahl der Manichäer ergriffen gewesen

1) Vgl. S. 565 Anm. 1.

nat, ut alterutram partem digna legura te-
uere possit austeritas.

b) C. 9, 15, 2 pr. u. 1. Damus copiam iur-
gantibus, si apud iudicem proferatur scri-
ptura, de qua oritur aliqua disputatio, spa-
tium ut habeat, qui perurgeat, profitendi,
utrum de falso criminaliter, an de scripturae
fide statuat civiliter experiri. Quod si ex-
petens vindictam falsi crimen intenderit, erit
in arbitrio iudicantis, an eum sinat etiam
sine inscriptione certare. ludicis enim po-
testati committi oportet, ut de eo, qui ob-
iecta non probaverit, sumat propositum an-
tiquo iure suppUcium. Rationi quoque huius
modi plenissime suifragatur antiquitas, quae
nequissimos homines et argui voluit et coer-
ceri legibus variis, CorneHa de veneficiis, si-
cariis, parricidiis, lulia de adulteriis ambi-
tusve criminibus, ceterisve ita promulgatis,
ut possit etiam sine inscriptione cognosci,
poena tarnen accusatorem etiam sine solenni-
bus occuparet. De qua re et divus Anto-
ninus rescripsisse docetur, id in iudicis po-
testate constituens, quod nosmet in legibus
iusseramus. Removebitur itaque istius leni-
tate rescripti praecepti superioris austeritas,
ut, si quis deinceps tabulas testamenti, chiro-
grapha testationesque, nee non etiam ratio-
nes privatas vel pubUcas, pacta et epistolas
vel ultimas voluntates, donationes, venditio-
nes vel si quid prolatum aliud insimulare
conabitur, habeat, praetermissis solennibus,
accusandi facultatem, pro iudicis motu sen-
tentiam relaturus.

c) N. V. 2, 1, 1. . . ubicunque terrarum

, . si ad iudicem venerit accusator, et
falsi crimen intenderit, iudex tribuat accu-
satori spatium, ut deliberet, utrum crimi-
naliter agere an civiliter velit. Qui si re-
versus ad iudicem in obiecto falsitatis crimine
perseveraverit, in potestate iudicis erit, utrum
inscriptionem celebrari velit, an obiectum
crimen sine inscriptione discutere. Quod
quum iudex de obiectione falsitatis audierit,
seu inscriptione babita seu omissa, aut in
accusatum, si falsitas approbatur, aut in ac-
cusatorem, si falso obiecerit, proferatur ex
lege sententia.

Eröffnung § 11.

609

sein wird, er soll die Strafen, die die Gesetze gegen Sacrilegi verordnet
haben, durch die Autorität der öffentlichen Strenge erleiden. Die That
soll ein Publicum crimen sein und einem Jeden, der es will, ohne die mit
einer Anklage verbundene Gefahr, die Befugnis zustehen, solche Personen
zu beschuldigen.

Y) Einschreiten von Amts wegen.

a) In allen Provinzen sollen im Interesse der Ordnung ludices zu dem o. i, lo, 3
Zwecke eingesetzt werden, dass sie, nach Entfernung des Schutzes

der Potentes, mit allem Eifer gegen Angeschuldigte und Räuber die ge-
bührende Remedur eintreten zu lassen nicht säumen:^ damit nicht infolge
ihrer Nachlässigkeit oder Käuflichkeit die Verbrechen, die gestraft werden
müssen, sich mehren.

b) Wird Jemand in den Domus dominicae als Verbrecher haben ermittelt c. 2, 1, 11
werden können, so soll der Provinciae iudex die Anwesenheit des Actor

nicht abwarten, sondern unverzüglich den Angeschuldigten, nachdem er er-
griffen worden ist, der öffentlichen Ahndung zu unterwerfen heissen.^

c) Wer auch immer als Angeber in einer beliebigen Sache aufgetreten sein c. 10, 5, 1
wird, soll, nachdem er schon bei Beginn seines Verrats von dem Iudex Coci
ergriffen worden ist, unverzüglich erdrosselt werden.

5) Belohnung des Anklägers (Angebers).

a) Wenn eine freigeborene Frau mit dem eigenen Sklaven heimlich sich ver- ' pi?' ^

1) T spricht von den Defensoven und sagt: adsint disciplinae et quotidianis actibus
praesint. 2) Vgl. § 9, 1 b.

quisquis Manichaeorum fuerit deprehensus,
poenas, quas in sacrilegos iura sanxerunt,
auctoritate publicae severitatis excipiat. Sit-
que publicum crimen, et omni volenti sine
accusationis periculo tales arguere sit facultas.

y) a) C. 1, 10, 3, Per omnes regiones, in
quibus fera et periculi sui nescia latronum
fervet insania, probatissimi quique atque di-
strictissimi defensores adsint disciplinae et
quotidianis actibus praesint, qui non sinant
crimina impunitate coalescere. Removeantur
patrocinia, quae favorem reis et auxilium
sclerosis impertiendo maturari scelera fece-
runt.

b) C. 2, 1, 11. Minime provinciae rector
exspectet in reos criminosos actorem domini-
cum, sed babeat exhibendis noxiis potesta-
tem: utatur legibus nuUo interposito ratio-
nali. E latebris reus potestate ordinarii
iudicis protrahatur . .

c) C. 10, 5, 1. . . delatorum exsecranda
pernicies (,et) inter primos conatus in ipsis
faucibus stranguletur . .

5) a) C. 9, 6, 1 pr. Si qua cum servo occulte

C 0 n r a t , Breviarium.

Per omnes provincias tales pro studio
disciplinae iudices ordinentur, ut cum omni
sollicitudine in reos et latrones, remotis po-
tentum patrociniis , districtionem debitam
exercere non differant: ne per negligentiam
suam aut venalitatem crimina, quae debent
puniri, proficiant.

Si quis in domibus dominicis criminosus
potuerit inveniri, provinciae iudex praesen-
tiam non exspectet actoris, sed mox reum
comprehensum . . subdi iubeat publicae dis-
ciplinae.

. . Quicunque delator cuiuslibet rei ex-
stiterit, in ipso proditionis initio a iudice
loci correptus continuo stranguletur . .

Si qua ingenua mulier servo proprio se

610

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

C.9, 19, 1,4

N. V.
5,1,8

N. Mai.
2,1

mischt haben wird, sollen auch Sklaven oder Sklavinnen, falls sie wegen
dieses Verbrechens eine Anklage angebracht haben werden, gehört
werden: jedoch mit der Massgabe, dass sie, wenn sie den Beweis geführt
haben werden, die Freiheit erzielen sollen.

b) Wenn ein Entführer mit den Eltern des Mädchens sich vergleicht und die
Ahndung des Raubes infolge des Stillschweigens der Eltern unterlassen ge-
wesen sein wird, soll ein Sklave, der es angebracht haben wird, die Lati-
nische Freiheit erzielen, der Anbringer, der Latiiie gewesen sein wird,
Römischer Bürger werden.

c) Ein Jeder, der mit Bezug sei es auf einen noch in einer Potestas Befind-
lichen, sei es auf eine Privatperson, wegen Unterlassung der Strafe für
den Grabschänder als Ankläger wird haben auftreten wollen, soll hierzu
freie Befugnis haben, ohne Gefahr, den Vorwurf des Angebers befürchten
zu müssen, da derjenige, welcher gezeigt haben wird, dass er die Ruchlosen
une]itwegt hasst, vielmehr einer Belohnung würdig ist.

d) Wird mit Bezug auf irgend eine Person nachgewiesen gewesen sein, dass
sie, durch Gewalt gezwungen, zu öffentlicher Schande die Pflichten des
Klerikats übernommen habe, so wollen wir freiwilhgen Anklägern, bez. wenn
sie selbst dasjenige, was sie erlitten hat, wird haben angeben wollen, die
Befugnis gewähren, bei kompetenten ludices derartige Vergehen zu ver-
dammen: derart, dass, wenn sich das zur Last Gelegte den Gesetzen gemäss
ergeben haben wird, der Archidiakon gezwungen wird, zehn Pfund Gold
demjenigen, der erduldet haben wird, zu zahlen, die, wenn Jener verzichtet
hat, darauf dem Vermögen des Anklägers zu Gute kommen sollen.

rem habere detegitur, . . sit etiam servo H-
centia deferendi, cui probate crimine liber-
tas dabitur . .

b) C. 9, 19, 1 , 4. Si quis (vero) servus
raptus facinus dissimulatione praeteritum
aut pactione transmissum detulerit in publi-
cum, Latinitate donetur, aut, si Latinus sit,
civis fiat Romanus . .

c) N. V. 5, 1, 8. Cuius quisquis, sive adhuc
in potestate positi, sive privati, propter omis-
sam poenam violatoris sepulcri voluerit accu-
sator emergere, habeat liberam facultatem.
Nee delatoris formidet invidiain, quum prae-
mio magis dignus sit, qui se constanter im-
probos odisse monstraverit . .

d) N. Mai. 2, 1. . . si quispiam probatus
fuerit vi coactus sub contumelia publica cleri-
catus officiis successisse, spontaneis accusa-
toribus, vel si ipse voluerit allegare perpessa,
licentiam commodemus, apud iudices compe-
tentes huius modi admissa damnare: ut, si
inter leges obiecta constiterint, decem libras
auri archidiaconus cogatur inferre ei, qui

occulte miscuerit, , . Servi etiam aut ancil-
lae, si de hoc crimine accusationem detu-
lerint, audiantur: ea tarnen ratione, ut si
probaverint, libertatem consequantur . .

Quod si fortasse raptor cum parentibus
puellae paciscatur, et raptus ultio parentum
silentio fuerit praetermissa, si servus ista
detulerit, Latinam percipiat libertatem, si
Latinus fuerit, civis fiat Romanus . .

Verhandlung § 12.

611

e) Ein Jeder soll eine Prämie erhalten, der einen Münzfälscher angegeben c. 9, 17, 1
haben wird.^

B) Yerhandlung § 13.

1) Zeit und Dauer der Verhandlung,
a) Zeit.

a) An den Tagen der Quadragesima^ soll aus Respekt vor der Religion jede c. 9, 25, 1
Kriminalklage ruhen.

ß) Dauer.

a) ludices,^ die nach Vorausschickung der Inskription Kriminalprozesse zu be- c. 9, 26, 2
handeln begonnen haben werden, werden von dem Tage der Inskription,
falls entweder der Ankläger oder der Angeklagte ihn erbeten haben wird,
innerhalb Jahresfrist Aufschub gewähren müssen, mit der Massgabe, dass
die Actio innerhalb des Laufs eines Jahres beendet werde. Wird der An-
kläger innerhalb eines Jahres den Beweis für dasjenige, was er proponiert
hat, hinausgeschoben haben, so wird er unter Freisprechung des Angeklagten,
^nachdem er infam geworden ist, mit dem vierten Teile seines Vermögens c. 9, 26, 1

gehen.

1) Vgl. S. 566 Anm. 1.

2) An den vierzig Tagen, die Auspicio ceremoniarum dem Tempus paschale voran-

3) ludices cuilibet eulmini honorive praesidentes.

pertulerit, exsolvendas, dehinc, si ille desistit,
accusatoris censibus . . profuturas . .

e) C. 9, 17, 1. Praemio accusatoribus pro-
posito, quicunque solidorum adulter potuerit
reperiri vel a quoquam fuerit publicatus . .

1 a) a) C. 9, 25, 1. Quadraginta diebus,
qui auspicio cerimoniarum paschale tempus
anticipant, omnis cognitio inhibeatur crimi-
nalium quaestionum.

3) a) C. 9, 26, 2. Noverint iudices cuilibet
eulmini honorive praesidentes, necessariis
utrique parti, si petantur, dilationibus non
negatis a die inscriptionis intra anni curri-
cula criminales causas limitandas . .

C. 9, 26, 1. Quisquis accusator . . intra
anni tempus aecusationem coeptam prosequi
supersederit, vel, quod est contumacius, ul-
timo anni die adesse neglexerit, quarta bo-
norum omnium parte mulctatus aculeos con-
Bultissimae legis incurrat; scilicet manente
infamia . .

Praemium accipiat, quicunque adultorum
monetarium prodiderit . .

Diebus quadragesimae pro reverentia re-
ligionis omnis criminalis actio conquiescat.

ludices, qui inscriptione praemissa crimi-
nalia negotia audire coeperint, a die inscrip-
tionis, si inducias aut accusator aut reus
petiorii, intra annum praestare debebunt, ut
haec actio intra anni curriculum finiatur.
Quod si accusator intra annum, quae propo-
suit, probare distulerit, absoluto reo . .

. . (intra annum peragat propositam ac-
tionem. Qui si distulerit,) infamis effectus,
bonorum suorum quarta parte mulctabitur.

39^

612

Öffentliclies Recht. Zweites Buch.

c. 9, 26, 2 gestraft werden.^ Ist er eine solche Person, dass die Infamie an seine

Niedrigkeit nicht heranreicht, so soll er dem Exil überwiesen werden.^ Wird
indessen zwischen Ankläger und Angeschuldigtem in Gegenwart des Judex
eine Abrede derart getroffen sein, dass für die Instruktion beider Parteien
die Frist eines ganzen Jahres gewährt werden soUe,^ so darf sie von dem
Judex nicht geweigert werden, mit dem Erfolge, dass die Partei, welche
nach dem Aufschub den Kürzeren gezogen gehabt haben wird, von einem
schärferen Strafurteil betroffen wird.

c. 9, 26, 1 Ein Jeder, der nach vorgängiger Inskription Jemanden als irgend-

welchen Verbrechens schuldig wird haben anklagen wollen, soll von
dem Tage der Inskription innerhalb Jahresfrist die proponierte Actio
durchführen.

2) Ladung des Angeklagten.

c. 9, 1, 6 a) Ohne Vornahme einer ordnungsmässigen Inskription wird Jemand nicht
zu einem Angeschuldigten gemacht ^und nicht vor Gericht geladen.*

3) Haft der Parteien.

c. 9,^1, 11 ^^ Nachdem die Inskription ordnungsmässig geschehen ist, dann ist der An-

1) Vgl. S. 150 Anm. 1. C. 9, 26, 2 J nimmt auf diesen Text mit den Worten Poenam
suscipiat lege superiori compreliensam Bezug (ingleichen T : intra anni curricula . ., quo
emenso habeat accusator, quia destitit, poenam sibi legibus constitutam).

2) T fügt hinzu: nisi forsitan intra anni metas consensus partium abolitionem po-
poscerit. Es heisst sodann, dass, falls von dem Ankläger und dem Angeklagten aus ratio-
nellen Gründen kein Aufschub verlangt werde, die ludices die Verhandlung, non exspectatis
anni moris, betreiben sollen (In iudicum [autem] debet esse diligentia, ut, si nulla rationabilis
a reo vel accusatore dilatio postuletur, urgeant talium causarum notionem, non exspectatis
anni moris).

3) Wenn jedoch Ankläger oder Angeschuldigter wegen notwendiger Dokumente ein
Jahr wird gewährt haben wollen.

4) Hiervon ist in T nicht die Rede.

C. 9, 26, 2. . . et si persona vilior fuerit,
cui damnum famae non sit iniuria, poenam
patiatur exsilii . . Si vero accusator vel reus,
propter documenta forsitan sibi necessaria,
annum voluerint custodiri, dare assensum
debet patientia cognitoris, in alteram par-
tem severiorem formatura sententiam.

C. 9, 26, 1. Quisquis accusator reum in
iudicium sub inscriptione detulerit, si intra
anni tempus accusationem coeptam prosequi
supersederit, vel, quod est contumacius, ul-
timo anni die adesse neglexerit . .

2) a) C. 9, 1, 6. Nullus secundum iuris
praescriptum, crimen, quod intendere propo-
suerit, exsequatur, nisi subeat inscriptionis
vinculum . .

3) a) C. 9, 1, 11 pr. . . quisquis ille est,

. . Quod si talis persona sit, ad cuius de-
formitatem infamia non pertineat, exsilio
deputetur. Tamen si inter accusatorem et
reum ita iudice praesente convenerit, ut pro
instructione utriusque partis anni integri in-
duciae tribuantur, debet a iudice non negari,
futurum ut pars, quae post inducias fuerit
superata, districtiori sententia feriatur.

Quicunque inscriptione praemissa cuius-
cunque criminis reum accusare voluerit, ab
eo die, quo inscripsit, intra annum peragat
propositam actionem , .

Nisi inscriptione celebrata per ordinem
reum quemquam non fieri, nee ad iudicium
exhiberi . .

. . inscriptione per ordinem facta, tunc

Verhandlung § 12.

613

geschuldigte von dem Judex aufzunehmen und mit dem Ankläger dem Ge-
wahrsam zu überweisen, jedoch mit der Massgabe, dass sowohl des An-
geklagten als auch des Anklägers Dignität respektiert werde und vor Ab-
lauf der Untersuchung der Judex einen Jeden in der Weise bewachen
lasse, wie es ihre Geburt oder Dignität zulassen.^ Wenn Jemand einen c. 9, 8, 1
Angeschuldigten einem privaten Gefängnis überwiesen haben wird, soll er als
der Maiestas schuldig angesehen werden.

b) Die Angeschuldigten sollen nicht lange Zeit in Haft oder unter Bewachung c. 9, 1, 10
gehalten, sondern schleunigst entweder als unschuldig freigesprochen, oder

wenn sie des Verbrechens überführt gewesen sein werden, durch Urteil be-
straft werden.

c) Männer und Frauen, mögen sie auch durch Gleichheit des Verbrechens c. 9, 2, 1
verbunden werden, sollen dennoch nicht in der Bewachung desselben Ge-
fängnisses gehalten werden.

d) An allen Sonntagen sollen die ludices die Angeschuldigten unter sicherer c. 9, 2, 3
Bewachung aus den Gefängnissen herausführen, ^ damit ihnen von den
Christen, bez. von den Priestern, Mittöi oder Zehrung gewährt werden ; ^

auch sollen sie Religionshalber an den genannten Tagen unter sicherer
Bew^achung zum Bade geführt werden. Werden ludices es auszuführen

1) T fügt hinzu: nee impunitam fore noverit licentiam mentiendi, quum calumniantes
ad vindictam poscat similitudo supplicii.

2) T sagt, dass die ludices Zehrung reichen sollen, und giebt näher das Mass der-
selben an.

qui crimen intendit, in iudicium veniat, . . vin-
culum inscriptionis arripiat, custodiae simili-
tudinem, habita tarnen dignitatis aestima-
tione, patiatur . .

C. 9, 8, 1. Si quis (posthac) reum privato
carceri destinarit, reus maiestatis habeatur.

b) C. 9, 1, 10. Ne diversorum criminum
rei vel desidia iudicum vel quadam lenita-
tis ambitione per provincias detenti in car-
cere crudelius dififerantur, moneantur omnes
iudices, productos e custodiis reos discep-
tationi debitae subdere et, quod leges sua-
serint, definire.

c) C. 9, 2, 1. Quoniam unum carceris
conclave permixtos secum criminosos inclu-
dit, hac lege sancimus, ut, etiamsi poenae
qualitas permixtione iungenda est, sexum
tarnen disparem diversa claustrorum habere
tutamina iubeatur.

d) C. 9, 2, 3. ludices omnibus dominicis
diebus productos reos e custodia carcerali
videant et interrogent, ne bis humanitas

a iudice suscipiendus est reus et custodiae
cum accusatore tradendus est, ea tamen ra-
tione, ut tarn accusati quam accusatoris
dignitas aestimetur, et unumquemque ante
discussionem ita iudex faciat custodiri, ut
eorum natales aut dignitas patiuntur . .

Rei non multo tempore in carcere vel in
custodia teneantur, sed celeriter aut inno-
centes absolvantur, aut si convicti fuerint
criminosi, sententia puniantur.

Viri et mulieres, etiamsi eriminis aequa-
litate iungantur, non tamen in unius carceris
custodia teneantur.

Omnibus dominicis diebus iudices sub fida
custodia de carceribus reos educant, ut eis
a Christianis vel a sacerdotibus substantia

614

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

versäumt haben, so sollen sie gezwungen werden, ^eine Strafe von zwanzig
Pfund Gold zu entrichten.^

c. 9, 2, 2 e) Wird der Angeschuldigte aus dem Gefängnis geflüchtet sein, so soll er von
demjenigen, welchem er übergeben worden ist, abgefordert werden. Wird
dieser ihn nicht haben präsentieren können, so möge der nachlässige Wächter
wissen, dass er einerseits dem Schaden, andererseits der Strafe desjenigen,
der geflohen sein wird, unterliegen werde.^

p. 5 33, 1 f) Wird nach Empfang von Geld ein Soldat den Arrestanten haben laufen
lassen, so ist er kapital zu strafen. Es fragt sich dabei, welches Verbrechens

p. 5, 33, 2 der Freigelassene schuldig zu sein gilt. Diejenigen, welche dem begleiten-

den Soldaten mittels eines grossen Haufens den Arrestanten entrissen haben
werden, werden kapital gestraft.

1) Die Höhe der Strafe enthält T, nicht J, welcher Text lediglich auf T verweist
(poenam, quam lex ipsa constituit). T verhängt die gleiche Strafe über die Officia der
ludicia und eine Strafe von drei Pfund über die Ordines, und fügt die folgenden Worte
hinzu: Nee deerit antistitum Christianae religionis cura laudabilis, quae ad Observationen!
constituti iudicis hanc ingerat monitionem.

2) Der Commentariensis soll für Bewachung und Observation der übernommenen
Personen Sorge tragen und keine Persona abiecta atque vilis vorschieben, falls der An-
geklagte entkommen ist. Er unterliegt der gleichen Strafe, wie der Flüchtling. T fügt
hinzu, dass bei Abwesenheit der Commentariensis einen Adiutor stellen solle, der derselben
Haftung unterliegt (Si vero commentariensis necessitate aliqua procul ab officio egerit,
adiutorem eins pari iubemus invigilare cura, et eadem statuimus legis severitate constringi).

clausis per corruptos carcerum custodes ne-
getur. Victualem substantiam non habenti-
bus faciant ministrari, libellis duabus aut
tribus diurnis vel quot existimaverint, com-
mentariensi decretis, quorum sumtibus pro-
ficiant alimoniae pauperum ; quos ad lava-
crum sub fida custodia duci oportet, mulcta
iudicibus viginti librarum auri et officiis
eorum eiusdem ponderis constituta, ordinibus
quoque trium librarum auri mulcta propo-
sita, si saluberrima statuta contemserint . .

e) C. 9, 2, 2. Ad commentariensem re-
ceptarum personarum custodia observatioque
pertineat, nee putet hominem abiectum at-
que vilem obiciendum esse iudiciis, si reus
conditione aliqua fuerit elapsus. Nam ipsum
volumus eius poena consumi, cui obnoxius
docebitur fuisse, qui fugerit . .

f) P. 5, 33, 1. Si pecunia accepta miles
custodiam dimiserit, capite puniendus est.
Et certe quaeritur, cuius criminis reus di-
missus esse videatur.

P. 5, 83, 2. Qui custodiam militi prose-
quenti magna manu excusserint, capite pu-
niuntur.

vel alimonia praebeatur, et ad balneam
praedictis diebus sub fida custodia religionis
contemplatione ducantur. Si qui iudices hoc
implere neglexerint, poenam . . cogantur
implere.

Si de carcere reus fugerit, ab eo, cui est
traditus, requiratur: qui si eum non potuerit
praesentare, noverit negligens custos, illiuB
se aut damnum aut poenam, qui fugerit,
subiturum.

Verhandlung § 12.

615

ff) Kein Jude, kein Samaritane soll Wächter eines Kerkers sein können, da- N.Th.3,1,

... , . . 2 u. 7

mit sie nicht unter dem Schein eines behebigen Officium Christen oder
sogar Priester bei irgendwelcher Gelegenheit mit Beleidigungen zu belästigen
wagen.

4) Einstellung des Verfahrens.

a) Im Falle des Ehebruchs soll Niemand eine fremde Frau anklagen, dagegen c. 9, 4, 2
wohl die Verwandten, denen es zum Schimpf gereicht, das will sagen, der
Frater germanus, der Frater patruelis, der Vaterbruder und der Konsobrine :
indessen können sie vor der Inskription, falls sich die Angeklagte dabei
beruhigt haben wird, auf Grund von Genugthuung Enthebung von der
Anklage erzielen. ^

b) AVenn der Ankläger wTgen eines Verbrechens innerhalb dreissig Tagen die c. 9, 27, 3
Abolition verlangt haben wird, soll sie auch wider den Willen des Angeklagten -

von dem Judex gewährt werden, sodass sowohl Angeklagter als auch An-
kläger frei abziehen dürfen: dreissig Tage, nachdem der Angeklagte der
Haft übergeben gewesen sein ward, ist die Abolition, wenn sie nicht sowohl
Angeklagter als auch Ankläger von dem Judex erbeten haben werden,
dem Ankläger allein nicht zu gewähren.

c) Der Ankläger, der sich durch die Fessel des Gesetzes bindet, möge erkennen, c. 9, 27, 2

1) Vgl. § 3, 3 d.

2) T fügt hinzu : postquam fuerit officii custodiae traditus.

g) N. Th. 3, 1, 2 u. 7. . . (neminem) lu-
daeum, (neminem) Samaritam . . ut appari-
tores memoratarum sectarum . . nee carcerali
praesint custodiae, ne Christiani, ut fieri
assolet, nonnunquam obstrusi custodum odiis
alterum carcerem patiantur, incertum , an
iure videantur inclusi.

4) a) C. 9, 4, 2. (Quamvis) adulterii crimen . .
ne volentibus temere liceat foedare conubia
proximis necessariisque personis solummodo
placet deferri copiam accusandi, hoc est
patri vel consobrino et consanguineo maxime
fratri . . Sed et his personis legem imponimus,
ut crimen abolitione compescant . .

b) C. 9, 27, 3. Abolitionem invito reo,
postquam fuerit officii custodiae traditus,
intra dies XXX accusatori petenti daripermit-
timus, post hoc tempus, nisi reus consentiat,
censemus non esse tribuendam . .

c) C. 9, 27, 2. Accusator, qui se laqueo
legis adstringit, agnoscat, nullum sibi fore
ad latebrara abolitionis recursum, postquam
aliquid iniuriae merito inscriptionis illatae
tolerarit inscriptus, id est si vel carcerem
sustinuerit vel tormenta vel verbera vel ca-

. . ut nullus ludaeus, nuUus Samaritanus
. . possit . . carceri>? esse custodes: ne forsi-
tan sub specie cuiuslibet officii Christianos
vel etiam sacerdotes sub quacunque oecasione
iniuriis audeant fatisrare.

In adulterio extraneam mulierem nullus
accuset, sed propinqui, ad quorum notam
pertinet, hoc est frater germanus, frater pa-
truelis, patruus et consobrinus, qui tamen
ante inscriptionem, si accusata acquieverit,
possuntper satisfactionem veniam promereri..

Si criminis accusator intra triginta dies
abolitionem petierit, etiam invito reo a iu-
dice concedatur: ut liberi et accusatus et
accusator abscedant: post triginta vero dies,
quam accusatus custodiae fuerit traditus, nisi
abolitionem et reus et accusator a iudice peti-
crint, accusatori solo non esse praestandam . .

616

ÖfFentliches Recht. Zweites Buch.

dass ihm kein Rücktritt in den Schlupfwinkel der AboHtion zustehen werde,
nachdem der Inskribierte kraft der ihm zugefügten Inskription irgend-
welche Unbill erduldet haben wird, das will sagen, wenn er entweder Haft
oder Foltern oder Schläge oder Ketten ertragen haben wird, es sei denn
etwa, dass es derjenige, welcher es durchgemacht hat, geringschätzt und
in Person dasjenige, was er durchgemacht liat^ verzeiht, und ein überein-
stimmender Wille^ sowohl bei dem Angreifer als auch bei dem Angegriffenen
mit Bezug auf die Annahme der Abolition vorhanden gewesen sein ward.

c. 9, 27, 1 d) AVird es Jemanden gereut haben, die .Kriminalanklage zu erheben und eine
Inskription veranstaltet zu haben mit Bezug auf dasjenige, was er nicht wird
haben beweisen können, so sollen, wenn er mit dem unschuldigen Ange-
klagten sich vereinigt haben wird, sie sich gegenseitig entbinden.^ Wird
jedoch der Judex erkannt haben, dass derjenige, welcher angeklagt worden
ist, ein Verbrecher ist, und zwischen dem Angeschuldigten und dem An-
kläger mittels Bestechung wegen Entbindung mit Bezug auf das Verbrechen
eine Verabredung stattgefunden haben, so hat derjenige, welcher als schuldig
erwiesen wird, unter Fernhaltung der Kollusion die gesetzlich festgesetzte
Strafe zu erleiden.

c. 9, 27, 2 e) Bevor irgend Jemand von der Untersuchung befreit wird, ist in Betracht
zu ziehen, dass für sehr viele Verbrechen, nicht einmal bei Zustimmung

1) Wird nach Erhebung der Anklage Abolition verlangt, so muss die Causa novae
miserationis erforscht werden, damit, falls es ohne Depectio geschieht, die gewünschte
Nachsicht gewährt werde.

tenas, nisi forte ille, qui haec pertulit, con-
temnat et donet ipse, quod pertulit, ac par
fuerit tarn petitoris quam petiti in accipien-
da abolitione conseusus . .

d) C. 9, 27, 1. Si post strepitum accusa-
tionis exortae abolitio postuletur, causa novae
miserationis debet inquiri , ut, si citra de-
pectionem id fiat, postulata humanitas prae-
beatur; sin aliquid suspicionis exstiterit, quod
manifestus reus depectione celebrata legibus
subtrahatur, redemtae miserationis vox mini-
me admittatur, sed adversus nocentem reum,
inquisitione facta, poena competens exseratur.

e) C. 9, 27, 2. . . Prius (tarnen) quam ali-
quis de quaestione liberetur, sequitur illud,
ut plerisque criminibus ne consentientibus
quidem partibus praestetur abolitio, ut sunt
illa, in quibus aut violata maiestas, aut pa-
tria oppugnata vel prodita, aut j)eculatus
admissus, aut sacramenta deserta sunt, om-
niaque ea, quae iure veteri continentur. In
quibus iudex non minus accusatorem ad do-
cenda, quae detulit, quam reum ad purgan-
da, quae negat, debet urgere.

Si quem poenituerit accusare criminaliter
et inscriptionem fecisse de eo, quod probare
non potuerit, si ei cum accusato innocente
convenerit, invicem se absolvant. Si vero
iudex eum, qui accusatus est, criminosum
esse cognoverit et inter reum et accusatorem
per corruptionom de absolutione reatus con-
venerit, is, qui reus probatur, remoto collu-
dio, poenam excipiat legibus constitutam.

Beweis § 13.

617

der Parteien. Abolition gewährt wird, wie es diejenigen sind, wobei ent-
. weder die ]\Iaiestas verletzt oder die Vaterstadt belagert, bez. verraten
worden oder ein Pekulat verübt worden ist, oder Sacramenta im Stich ge-
lassen worden sind, und Alles dasjenige, was in dem alten Rechte inbegriffen
ist. Bei diesen Verbrechen muss der Judex nicht weniger den Ankläger
zum Xachweise dessen, was er angebracht hat, als den Angeklagten zur
Reinigung von demjenigen, was er bestreitet, anhalten.
f) Wenn Zeugen auf die Anforderung des Anklägers entboten und in Haft c. o, 27, 3
gelegt gewesen sein werden und die Abolition erbeten und gewährt gewesen
sein wird, soll der Ankläger ihnen die von den Zeugen gemachten Aus-
gaben erstatten. Wenn jedoch die von dem Ankläger vorgeforderten Zeugen
einer Strafe unterlegen liabeTi werden,^ soll, wenn auch die Parteien zu-
stimmen werden, die Abolition von den ludices geweigert werden: vielmehr
soll der Ankläger entweder gegen den Angeklagten, wenn er überführt ge-
wesen sein wird, oder gegen den Ankläger, wenn er nach den Gesetzen
nicht überführt haben wnrd, auf Grund des Urteils des Judex die Strafe
welche der Angeklagte hätte erdulden sollen, davontragen.

C) Beweis § 13.

1) Im allgemeinen.

a) Der Judex, der die Untersuchung gegen einen Angeschuldigten führt, soll c. 9, so, 1
nicht eher ein Kapitalurteil fällen, als bis der Angeschuldigte entweder

1) Sind jedoch Corpora ingenuorum, hcet plebeiorum, durch Schläge verletzt und
durch Foltern gepeinigt worden.

f) C. 9, 27, 3. . . Si vero ingenuosaliquos,
velut testes criminis petitos ab accusatore,
deductos esse constiterit, solam custodiae in-
iuriam tolerasse, qui testes dicantur esse,
non conscii, eorum ab accusatore sumtibus
consulendum est. Quod si ingenuorum, licet
plebeiorum, corpora fuerint laesa verboribus
tormentisque vexata, abolitionem, etiam dua-
rum partium consensu petitam, iubemus vi-
gore iudicum denegari, et crimen propositum,
cuius examen tormentis iam coeperat, agitari,
nee ante a iudice dimitti, quam in reum,
probato crimine, vindicetur, aut in accusa-
torem pari forma sententiae damnatio re-
feratur.

1) a) C. 9, 30, 1. Qui sententiam laturus
est, temperamentum hoc teneat, ut non prius
capitalem in quempiam promat severamque
sententiam, quam in aduiterii vel homicidii
vel maleficii crimine aut sua confessione aut
certe omnium, qui tormentis vel interroga-

. . Quod si testes exhibiti ad petitionem
accusatoris fuerint, et in custodiam missi
fuerint, et abolitio petita praestitaque fuerit,
sumtus, quos fecerunt testes, eis accusator
cxsolvat. Nam si testes exhibiti ab accusa-
tore poenae subiacuerint, etiamsi consentient
partes, abolitio a iudicibus denegetur, sed
aut in accusatum, si convictus fuerit, aut in
aecusatorem, si non convicerit legibus, ex
sententia iudicis poenam, quam passurus erat
reus, accusator excipiat.

Iudex criminosum discutiens non ante
sententiam proferat capitalem, quam aut reus
ipse fateatur, aut convictus aut per inno-
centes testes vel per conscios criminis sui
aut homicidium aut adulterium aut male-
ficium commisisse manifestius convincatur.

618

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

selbst ein Geständnis ablegt oder, ^es sei durch unschuldige Zeugen, es sei
durch Mitwisser seines Verbrechens^ überführt, entweder einen Totschlag
oder einen Ehebruch oder ein Maleficium verübt zu haben offensichtlich
überführt wird.

2) Zeugen.

a) Fähigkeit.

0.9, 1,7 a) Dem Geständnis derjenigen, welche wegen Verbrechen angeklagt werden,
ist gegen andere kein Glauben zu schenken, solange sie nicht ihre Unschuld
erwiesen haben werden, weil die Erklärung eines Angeschuldigten gegen
eine beliebige Person gefahrvoll ist und nicht zugelassen werden darf.^

0.9, 1,11,1 aa) Denjenigen, welche ihre Verbrechen bei der Quaestio bekannt haben,

soll von dem Judex nicht geglaubt werden, wenn sie mit Bezug auf
Andere werden haben aussagen wollen,-"^ weil durch Jus und Leges
festgesetzt worden ist, dass demjenigen, welcher sich selbst als Ver-
brecher bekannt hat, mit Bezug auf einen Andern nicht geglaubt
werden soll.*

1) T spricht von denjenigen, die den Foltern oder Interrogationes überliefert
worden sind.

2) Vgl. S. 594 Anm. 1.

3) T setzt die Motive auseinander, die unter Umständen hierzu führen.

4) Vgl. S. 593 Anm. 2.

tionibus fuerint dediti, in unum conspiran-
tem concordantemque rei finem convictus
sit et sie in obiecto flagitio deprehensus, ut
vix etiam ipse ea, quae commiserit, negare
suf'ficiat.

2 a) a) C. 9, 1, 7. Neganda est accusatis
licentia criuiinandi, priusquam se crimine,
quo prerauntur, exuerint. Nam sanctionum
veterum conditores adimenclam licentiam Om-
nibus censuerunt in accusatores suos invidio-
sam dicendi vocem. NuUam itaque obtineat
in iudiciis auctoritatem periclitantium furor,
qui, si latius evagetur, ne ipse quidem cog-
nitor tutus erit aut quaestionem securus
agitabit, qui, exsequendo iuris severitatem,
non potest illorum, quos punit, odium evitare.

aa) C. 9, 1, 11, 1. Nemo sibi tarnen obiectu
cuiuslibet criminis blandiatur de se in quae-
stione confessus, veniam propter flagitia spe-
rans adiuncti, vel communione criminis con-
sortium personae superioris optans, aut ini-
mici supplicio in ipsa suprcmorum suorum
Sorte sociandus, aut eripi se posse confidens
studio aut privilegio nominati, quum veteris
iuris auctoritas de se confessos ne interro-
gari quidem de aliorum conscientia sinat.

Non credendum est contra alios eorum
confessioni , qui in criminibus accusantur,
nisi se prius probaverint innocentes: quia
periculosa est et admitti non debet rei ad-
versus quemcunque professio.

. . his, qui crimina sua in quaestiono con-
fessi sunt, de aliis si dicere voluerint, a iu-
dice non credatur, quia iure et legibus con-
stitutum est, ut . . non . . illi de altero cre-
datur, qui se criminosum esse confessus est.

Beweis § 13.

619

P. 5, 17, 3

N. V.

b) Eltern und Kinder untereinander sind behindert, wider den andern Zeugnis P- ^' i^, s
abzulegen: die verwandtschaftliche Gesinnung wird erachtet, das Bekenntnis

der Wahrheit zu hindern. Gegen einen Affinen oder Blutsverwandten P- s, n, 2
können Zeugen wider ihren Willen nicht befragt werden.

c) Freigelassene sind behindert, Zeugnis abzulegen. Gegen Kinder oder
Enkel des Patrons sollen wieder der Freigelassene noch die Freigelassene ^'^'^
in irgend welcher Sache Zeugnis abzulegen sich anniassen: werden sie

es gethan haben, so sollen alle Freigelassenen, welche gegen Kinder oder
Enkel des Patrons ein gegnerisches Zeugnis abgelegt haben werden, ob-
schon es unter keinen Umständen angenommen w^erden darf, gestraft
werden.

Gegen das Caput des Patrons kann ein Freigelassener nicht be- p. 1, 12, 3
fragt werden.

d) Einem Sklaven, der aus freien Stücken irgend etwas über den Herrn be- p. 5, is, 4
kennt, wird kein Glaube geschenkt: denn in zweifelhaften Sachen darf das

Heil der Herren nicht der Willkür der Sklaven überlassen werden.

e) Man war dahin einig, dass Zeugen, die der Gunst verdächtig sind, und p. 5, 17, 1
diejenigen noch besonders, die der Ankläger aus seinem Hause herbei-

Nemo igitur de proprio crimine confitentem
super conscientia scrutetur aliena; nemo cre-
dat supplicia fugienti; commonitoriis secreto
inandatis fidem penitus abnegamus,

b) P. 5. 17, 3. Adversus se invicem pa-
reutes et liberi, . . nee volentes ad testimo-
nium admittendi sunt: quia rei verae testi-
monium necessitudo personarum plerumque
corrumpit.

P. 5, 17, 2. In affinem vel cognatum in-
viti testes interrogari non possunt.

c) P. 5, 17, 3. . . liberti nee volentes ad
testimonium admittendi sunt . .

N. V. 6, 1, 9. (Sed) ne penitus sibi rcve-
rentiam posteri causentur negatam, statuimus
et iubemus, ut adversum manuraissoris filios
et nepotes liberti libertaeve in nullis omnino
causis testimonium dicant. Quod si, licet
nihil valiturum, dixerint, puniantur . .

P. 1, 12, 3. In Caput (domini) patroni
(ve) . . ncc libertus interrogari potest.

d) P. 5, 18, 4. Servo, qui ultro aliquid de
domino confitetur, fides non accomodatur:
nee enim oportet in rebus dubiis salutem
dominorum servorum arbitrio committi.

e) P. 5, 17, 1. Suspectus gratiae testes
et eos vel maxime, quos accusator de domo

Adversus se invicem testimonium paren-
tes et filii . . dicere prohibentur: quia veri-
tatis professionem propinquitatis afi'ectio im-
pedire cognoscitur.

. . testimonium . . liberti dicere prohi-
bentur , ,

. . patroni . , Contra filios (vero) vel nepotes
nee libertus, nee liberta testimonium dicere in
quacunque causa praesumant: quod si fe-
cerint, licet recipi nulla liceat ratione, (tamen)
quicunque liberti contra filios vel nepotes
pationi contrarium testimonium dederint, pu-
niantur.

620

Öfifentlicbes Recht. Zweites Buch.

C. 11, 14,2,1
C. 11,14, 2

pr.

C. 11, 14, 2
pr.

C. 11, 14, 7

C. 9, 27, 3

geführt, oder welche die Niedrigkeit ihrer Lebensführung verunehrt haben
wird, nicht befragt werden: denn bei einem Zeugen muss sowohl die Art
seines Wandels, als auch die Dignität ins Auge gefasst werden.

ß) Vernehmung.

a) Das Zeugnis eines Einzigen, für wie vornehm und tüchtig die Person auch
gelten mag, ist unter keinen Umständen zu vernehmen.^

b) Ehrbaren Personen soll eher als Zeugen niederen Standes Glauben ge-
schenkt werden.

c) Zeugen müssen, bevor sie über eine Sache befragt werden, durch den Eid
angehalten werden, oder schwören, dass sie nichts Falsches aussagen werden.

d) ^Ein Jeder, der notwendige, wenn nur tüchtige, Zeugen, die nicht Teil-
nehmer des Handels oder der Schuld sind, besitzt, soll Sorge tragen, wie
er sie auf eigne Kosten an den Ort der Verhandlung der Sache zu be-
fördern hat.^

e) iWenn Zeugen auf die Anforderung des Anklägers entboten und in Haft
gelegt gewesen sein werden und die Abolition erbeten und gewährt ge-

1) Vgl. S. 516 Anm. 1.

2) T beginnt mit den Worten : Quoniam ingenui testes ad causas postulantur alienas.

3) T sagt das Gleiche von denjenigen, per quos fuerint postulati.

pi'oduxerit vel vitae humilitas infamaverit,
interrogari non placuit: in teste enim et
vitae qualitas spectari debet et dignitas.

ß) a) C. 11, 14, 2, 1. (Simili more) sanxi-
mus, ut unius testimonium nemo iudicum in
quacunque causa facile patiatur admitti. Et
nunc manifeste sancimus, ut unius omnino
testis responsio non audiatur, etiamsi prae-
clarae curiae honore praefalgeat.

b) C. 11, 14, 2 pr. . . ut honestioribus
potius fides testibus habeatur.

c) C. 11, 14, 2 pr. lurisiurandi religione
testes prius, quam perhibeant testimonium,
iam dudum arctari praecepimus . .

d) C. 11, 14, 7, Quoniam ingenui testes
ad causas postulantur alienas, si socii et
participes criminis non dicantur, sed tides
ab his notitiae postuletur, in exhibitione ne-
cessariarum personarum, hoc est testium talis
debet esse cautio iudicantis, ut, his venturis
ad iudicium, per accusatorem aut ab his,
per quos fuerint postulati, sumtus compe-
tentes dari praecipiat.

e) C. 9, 27, 3. . . Si (vero) ingenuos ali-
quos, velut testes criminis petitos ab accu-
satore, deductos esse constiterit, solam custo-
diae iniuriam tolerasse, qui testes dicantur
esse, non conscii, eorum ab accusatore sum-

Unius (autem) testimonium, quamlibet
splendida et idonea videatur esse persona,
nuliatenus audiendum.

, . ut honestioribus magis quam vilioribus
testibus fides potius adraittatur.

Testes priusquam de causa interrogentur,
sacramento debere constringi, ut iurent, so
nihil falsi esse dicturos . .

Quicunque testes necessarios habet, duni-
modo idoneos, qui non sint causae aut cul-
pae participes, studeat, qualiter eos suo
sumtu, ubi causa dicenda est, debeat exhi-
bere.

. . Quod si testes exhibiti ad petitionein
accusatoris fuerint, et in custodiam missi
fuerint, et abolitio petita praestitaque fuerit,
sumtus, quos fecerunt testes, eis accusator
exsolvat. Nam si testes exhibiti ab accusa-

Beweis § 13.

621

wesen sein wird, soll der Ankläger ihnen die von den Zeugen gemachten
Ausgaben erstatten. Wenn jedoch die von dem Ankläger vorgeforderten
Zeugen einer Strafe imterlegen haben werden, soll, wenn auch die Parteien
zustimmen werden, die Abolition von den ludices geweigert werden.^

3) Folter (vgl. i> 1, 5).

a) Die ludices sind zu strafen und das Officium hat, wenn sie geschwiegen c. 9, i,»
haben werden, zu büssen, ftills sie einen Unschuldigen, ohne vorgängige
Inskription, der Folterung überliefern zu sollen geglaubt haben werden.^

b) Bei Eruierung von Verbrechen wird die Tortur angewendet: es ist jedoch p. 5, i6, i
nicht unverzüglich mit den Foltern zu beginnen und deshalb zuerst durch
Beweismittel zu erforschen.

c) Wird ein Angeschuldigter von irgend einem Verdacht beschwert, so wird P. 5, ig, i
er durch Anwendung der Foltern angehalten, wegen seiner Komplizen und

seiner A^erbrechen ein Geständnis zu macheu.

d) Mehrere Angeschuldigte eines Verbrechens sind derart zu vernehmen, dass p. 5, 16,2
zuerst mit demjenigen begonnen wird, der furchtsamer und zarteren Alters

zu sein erachtet wird.

e) Schwangere können nicht gefoltert w^erden, es sei denn nach der Nieder- p. 1,12, 4
kunft. Wer von sich ein Geständnis gemacht hat, kann gegen einen Andern p. 1, 12, 5

1) Vgl. S. 617 Anm. 1.

2) T legt dem Adressaten, Praefectus Praetorio, die Verpflichtung auf, den Judex,
der Unschuldige züchtigt, bez. das Officium, das die Peinigung unschuldiger Dekurionen
sestattet, zu strafen.

tibus consulendum est. Quod si ingenuorum,
licet plebeiorum, corpora fuerint laesa ver-
beribus tormentisque vexata, abolitionem,
etiam duarnm partium consensu petitam,
iubemus vigore iudicum denegari . .

2) a) C. 9, 1, 9. . . ut iustitia et aequi-
tate, qua notus es, in iudice punias, si in-
noxios verberavit, in officio, si fortasse conti-
cuit, quod caedi decuriones innoxios non
liceret.

b) P. 5, 16, 1. In criminibus eruendis
quaestio quidem adhibetur; sed non statim
a tormentis incipiendum est: ideoque prius
argumentis quaerendum est . .

c) P. 5, 16, 1. . . et si suspicione aliqua
reus urgeatur, adhibitis tormentis de sociis
et sceloribus suis confiteri compellitur.

d) P. 5, 16, 2. Unius facinoris plurimi
rei ita audiendi sunt, ut ab eo primum in-
cipiatur, qui timidior et tenerae aetatis esse
videatur.

e) P. 1, 12, 4. Praegnantes neque tör-
queri, . . nisi post editum partum possunt.

P. 1, 12, 5. Qui de se confessus est, in

tore poenae subiacuerint, etiamsi consentient
partes, abolitio a iudicibus denegetur , .

, . ludices (autem) paniendi sunt et dam-
nandum officium, si fortasse tacuerint, si
innocentes nisi praemissa inscriptione sub-
dendum crediderint quaestioni.

622

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 5, 31, 2

N. Mai.
1, 1,10

nicht gefoltert werden, damit nicht derjenige, welcher an seinem Heil ver-
zweifelt hat, fremdes gefährdet.

c. 11,14,5 f) Presbyter können ohne die Unbill der peinlichen Frage, das will sagen, ohne
körperliche Pein, Zeugnis ablegen. Wenn aber andere Kleriker, die dem
Ordo derselben folgen, zur Abgabe eines Zeugnisses herbeigerufen gewesen
sein werden, sollen sie, wie die Gesetze es vorschreiben, vernommen w^erden.
g) Wird mit Bezug auf eine Person, die der Maiestas angeschuldigt ist, die
Quaestio abgehalten, so wird keine Dignität von den Foltern ausgenommen.
Für die Kurialen ist Sorge getragen, dass nicht entweder diejenigen, welche
zur Kurie zurückgerufen werden, oder jene, die eines schweren Verbrechens
angeschuldigt werden, so leichthin Foltern erdulden sollen: vielmehr sollen
sie unter Bürgenhaft an die Potestas dignissima überwiesen werden, damit

c. 9, 15, 1 diese über ihre Handlungen ein Urteil sprechen könne.^ ^ Wenn ein Kuriale

den Willen eines Sterbenden oder eine beliebige öffentliche Urkunde ge-
schrieben haben und wegen Fälschung angeklagt wird, soll er, indem
zunächst die Dignität bei Seite gesetzt wird, falls es nötig gewesen sein
wird, dem Examen überliefert werden. Hingegen soll ein Tabellio, mag er
auch zur Dignität der Kurie gelangt sein, sobald er der Fälschung an-
geklagt oder überführt gewiesen sein wird, dem Examen unterworfen werden,
damit durch denjenigen, der sie abgefasst hat, die Echtheit der Urkunde
erwiesen werde.'^

1) Vgl. S. 590 Aum. 1.

2) Vgl. § 5, 1 ß, b.

alium torqueri Don potest, ne alienam saki-
tem in dubium deducat, qui de sua despera-
vit.

f) C. 11, 14, 5. Presbyteri citra iniuriam
quaestionis testimonium dicant, itatamen, ut
falsa simulent. Ceteri vero clerici, qui eorum
gradum vel ordinem consequuntur, si ad testi-
monium dicendum petiti fuerint, prout leges
praecipiunt, audiantur . .

g) P. 5, 31, 2. In reum maiestatis . .
quum de eo quaeritur, nuUa dignitas a tor-
mentis excipitur.

N. Mai. 1, 1, 10. Inter quae iustum est,
ut his, quos reduci volumus, consulamus, ne
iniuriis corporalibus pro civilis plerumque
iudicis commotione subdantur. Unde quo-
ties aut culpa gravis aut aliquod curialis
crimen arguitur, sciant iudices, eo sub fide-
iussione ordinis constituto, ad magnificos
viros praefectos praetorio esse referendum,
ut in ipsorum sit arbitrio constitutum, qua-
liter, quod admissum probabitur, vindicetur.

C. 9, 15, 1. Si quis decurio testamentum
vel codicillos aut aliquam deficientis scrip-
serit voluntatem, vel conscribendis publicis

Presbyteri citra iniuriam quaestionis, id
est sine supplicio corporali possunt testimo-
nium dicere. Alii vero clerici, qui eorum
ordinem sequuntur, si ad testimonium dicen-
dum adhibiti fuerint, sicut leges praecipiunt,
audiantur . .

(Nam et) hoc curialibus (voluit) esse con-
sultum, ne aut hi, qui revocantur ad curiam,
aut illi, qui in gravi culpa tenentur obnoxü,
tam facile tormenta sustineant, nisi ad pcte-
statem dignissimam sub fideiussionis vinculo
dirigantur, ut ipse de eorum factis possit
ferre sententiam.

Si quis curialis voluntatem morientis aut
quodlibet publicum documentum scripserit,
et de falsitate accusatur, seposita primitus

Beweis § 13.

623

Bei der Bestrafung der Kurialen müssen die ludices eine gewisse c. 12,1,5
Nachsicht in Acht nehmen, dass sie nicht leichthin gegen den Körper,
bez. das Bhit der Kurialen zu wüten sich anmassen sollen,
h) ^Nachdem der Judex entfernt gewesen sein wird, soll derjenige, welcher das c. 1,11,2
Officium eines Consiharius, oder Domesticus, verwaltet hat, während eines
Zeitraums von drei Jahren unter einem andern Judex aus der Provinz
sich nicht entfernen, damit er, wenn Jemand als Ankläger aufgetreten
sein Avird, den Anklägern Rechenschaft ablege. Wird er die Handlungen
des Judex irgendwie haben verheimlichen wollen, so soll er der Publica
quaestio überliefert werden.^
i) Gegen das Caput des Herren können Sklaven weder von dem Praeses, p. 5, is, 5
noch von dem Prokurator, weder in Geld- noch in Kapitalsachen der Frage
unterworfen werden. Ein gemeinschaftlicher Sklave kann nicht gegen das P. 5, is, e
Caput des einen Herrn gefoltert werden. Hat Jemand einen Sklaven um p. 5, 18, 7
deswillen erworben, damit er nicht gegen ihn gefoltert werde, so wird jener
nach Rückgabe des Preises der Frage unterzogen werden können. Ein p. 5, is, 8

1) Vgl. S. 484 Anm. 3.

privatisque instrumentis praebuerit officium,
si falsi quaestio moveatur, decurionatus ho-
nore seposito, quaestioni, si ita poposcerit
causa, subdatur . . Nee vero is, qui ante
faerit tabellio, ad eludendam quaestionem
super bis, quae ante conscripsit, factus de-
curio defendi hac poterit dignitate, quoniam
scripturae veritas, si res poposcerit, per
ipsum debet probari auctorem.

C. 12, 1, 5. Oppidaneis ordinibus con-
sulentes dudum iussimus, ab iniuriis corpo-
ralibus tutam esse debere ordinis dignita-
tem . .

b) C. 1, 11, 2. . . domestici vel cancel-
larii nomen . . ut post depositam admini-
strationem per continuum triennium nee
militiam deserant, et provincialibus praesen-
tiam sui exhibeant, quo volentibus sit accu-
sandi eos facilitas. Si enim idonea causa
exegerit, ad detegenda iudicis flagitia et
quaestioni eos subdi oportet.

i) P. 5, 18, 5. Servi in caput domini ne-
que a praeside, neque a procuratore, neque
in pecuniariis, neque in capitalibus causis
interrogari possunt.

P. 5, 18, 6. Communis servus in caput
alterius ex dominis torqueri non potest.

P. 5, 18, 7. Qui servum ideo comparavit,
ne in se torqueretur, restituto pretio poterit
interrogari.

P. 5, 18, 8. Servus in caput eins domini.

dignitate, si necesse fuerit, subdatur examini
. . Tabellio vero . ., etiamsi ad curiae per-
venerit dignitatem, si de falsitate accusatus
fuerit aut convictus, subdatur examini, ut
per ipsum, per quem confecta est, scripturae
veritas approbetur.

In correctione curialium certam patien-
tiam iudices debent retinere, ut in corpore
vel in sanguine curialium non facile audeant
desaevire. . .

. . ut postquam fuerit iudex (ille) rerao-
tus, is qui consiiiarii vel domestici gessit
officium, triennium sub alio iudice de pro-
vincia non discedat, ut, si quis accusator
fortasse exstiterit, reddat accusantibus ra-
tionem. Et si forte facta iudicis celare us-
quequaque voluerit, subdatur publicae quae-
stioni.

624

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 5, 18, 9

P. 1, 12, 3

P. 5, 18, 3

P. 5, 18, 10

C. 9, 4, 3

Sklave kann gegen das Caput desjenigen Herren, von dem er veräussert
worden ist, und dem er einmal gedient hat, zum Andenken an den früheren
Eigentümer nicht der Frage unterzogen werden. Wird ein Sklave zu dem
Zwecke freigelassen gewesen sein, damit er nicht gefoltert werde, so kann
nichtsdestoweniger die Folterung mit Bezug auf ihn stattlinden.

Gegen das Caput des Herrn kann ein Sklave nicht der Frage
unterzogen werden.

k) Fremde Sklaven können gegen das Caput eines Andern nur einzeln ge-
gefoltert werden. Es ist dies nicht wider den Willen der Herren zu ge-
statten, es sei denn, dass der Angeber, der ein Interesse hat, dasjenige, was
er behauptet, zu beweisen, die Preise derselben, nach der Schätzung des
Herrn, zu gewähren oder wenigstens den Schätzungswert für die Ver-
schlechterung der Sklaven zu übernehmen bereit ist.

1) Wenn ein Räuber, der einer Quaestio unterworfen worden ist, mit Bezug
auf denjenigen, welcher ihn selbst zur Quaestio angeboten hat, ein Ge-
ständnis macht, so bestand darüber tlbereinstimmung, dass seinem Ge-
ständnis keine Glaubwürdigkeit beizumessen ist, es lasse sich denn durch
evidente Thatsachen nachw^eisen, dass jener ihn der Quaestio angeboten
habe, um seine Mitwissenschaft zu decken.

m) Wegen Ehebruchs der Ehefrauen ist den Männern gestattet, mittels

a quo distractus est, cuique aliquando servivit,
in memoriam prioris domini interrogari non
potest.

P. 5, 18, 9. Si servus ad hoc fuerit ma-
numissus, ne torqueatur, quaestio de eo ni-
hilominus haberi potest.

P. 1, 12, 3. In Caput domini (patronive)
nee servus . . interrogari potest.

k) P. 5, 18, 3. Servi alieni in alterius
Caput non nisi singuli torqueri possunt. Et
hoc invito domino non est permittendum,
nisi delator, cuius interest, quod intendit
probare, pretia eorum, quanti dominus taxa-
verit, inferre sit paratus vel certe deterioris
facti servi subire taxationem.

1) P. 5, 18, 10. Quaestioni eins latronis,
quem quis obtulit, cum de eo confiteretur,
fidem accommodari non convenit: nisi id
forte velandae conscientiae suae gratia, quam
cum reo habuit, fecisse doceatur.

m) C. 9, 4, 3. In adulterii quaestione ab
omni familia, non solum mariti, sed etiam
uxoris, quae tamen tunc temporis domi fu-
erit, quo adulterium dicatur admissum, quae-
rendum est sine defensione cuiusquam. Idem
volumus, et si forte mulier marito mortis
parasse insidias vel quolibet alio genere vo-

Si latro quaestioni subditus de eo, qui
ipsum quaestioni obtulit, confiteatur, cre-
dulitatem confessioni eins non convenit ad-
hiiberi: nisi forte ad protegendam conscien-
tiam suam eum quaestioni obtulisse rebus
evidentibus approbetur.

De adulterio uxorum mariti per tormenta
familiae utriusque, hoc est suae et uxons
quaerere permittuntur ; si tamen illo tempore,
quo admissum dicitur, haec ipsa mancipia
praesentia aut in eadem domo fuisse pro-
bantur. Similiter et si mortem sibi ab uxore
adultera maritus paratam fuisse conqueratur,

Urteil und Exekution § 14.

625

Folterungen der beiderseitigen Familia, das will sagen, der eigenen und der-
jenigen der Ehefrau, die Quaestio zu veranstalten, vorausgesetzt jedoch, dass
zu der Zeit, dass er angeblich begangen ist, eben diese Sklaven nachweis-
lich gegenwärtig oder in demselben Hause gewesen sind. In gleichen ist es
auch, weini der Gatte sich beschwert, dass ihm von seiner ehebrecherischen
Frau nach dem Leben getrachtet gewesen sei, gestattet, unter Vornahme
beider Sklavenfamilien die peinliche Frage zu stellen; ingleichen ist auch
durch Bestrafung beider Familiae zu inquirieren, ob der Gatte der Frau in
irgendwelcher Weise nach dem Leben getrachtet haben wird,
n) ^ Durch die Lex lulia ist verordnet worden, dass ein jeder Judex wegen öffent-
licher Gewaltthätigkeit verurteilt wird, der eine Person, es sei eine frei-
geborene, es sei eine, die Römischer Bürger geworden ist, wenn sie appel-
liert, um vor das Angesicht des Princeps geführt zu werden, gefoltert haben
wird. Aus diesem Grunde werden Personen niederen Standes durch eine
kapitale Verurteilung gestraft, besseren Standes auf eine Insel relegiert.
Es ist jedoch vorgeschrieben worden, dass sie, obgleich sie an den Princeps
appelliert haben werden, gefoltert werden können, falls welche auf dem
Theater Personen beleidigt haben werden.^

5, 28,
U. 2

D) Urteil und Exekution § 14.

1) Urteil.

a) Niemand kann abwesend kapital verurteilt werden. p. 5,37,1

In einer Kapitalsache wird Niemand in Abwesenheit verurteilt. p. 5^ 5^ y

b) Ein Judex, der die Untersuchung gegen einen Angeschuldigten führt, soll c. 9, 30, 1
nicht eher ein Kapitalurteil fällen, als bis der Angeschuldigte entweder

1) Vgl. § 8, 2 a.

luntatem occiclendi habuisse inveniatur. Pa-
rem etiam conditionem in interrogatione
mancipiovum sevvari volumus, si forte mari-
tus eo modo insectetur uxorem.

n) P. 5, 28, 1 u. 2. Lege lulia de vi publica
damnatur, qui aliqua potestate praeditus,
civem Romanum, antea ad populum, nunc
ad imperatorem, appellantem . . torserit . .
Cuius rei poena in humiliores capitis, in
honestiores insulae deportatione coercetur.
Hac lege excipiuntur, qui artem ludicram fa-
ciunt . .

1) a) P. 5, 37, 1. . , nemo (onim) absens
. . potest (aut) damnari.

P. 5, 5, 9. In causa capitali absens nemo
damnatur . .

b) C. 9, 30, 1. Qui sententiam laturus
est, temperamentum hoc teneat, ut non prius
capitalem in quempiam promat severamque

Conrat, Breviarium.

utriusque familiae discussione quaeri licet.
Similiter etiam familiae utriusque poena
quaerendum est, si maritus mortem uxori
qualibet ratione paraverit.

Lege lulia decretum est, ut pro violentia
publica damnetur, quicunque iudex appel-
lantem, ut ad principis praesentiara ducatur,
ingenuum hominem vel civem Romanum fac-
tum torserit . . Sed . . praeceptum est, eti-
amsi ad principem appellaverint, posse tor-
queri . ., si quos in ludicra arte offenderint . .

nemo absens (aut) capite damnari po-

test

Iudex criminosum discutiens non ante
sententiam proferat capitalem, quam aut reus
ipse fateatur, aut convictus aut per innoccn-

626

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 5, 18, 13

C. 2. 1, 8

C. 11, 11, 1

C. 9, 31, 1
pr. 1

selbst ein Geständnis ablegt oder, es sei durch unschuldige Zeugen, es sei
durch Mitwisser seines Verbrechens überführt, entweder einen Totschlag
oder einen Ehebruch oder ein Maleficium verübt zu haben offensichtlich
überführt wird> Gegen den Angeklagten, der der Wahrheit eines zur Last
gelegten Verbrechens überführt wird, sei es dass er gefoltert werden kann,
sei es dass er es nicht kann, wird der Judex, was ihm gut geschienen ge-
habt haben wird, urteilen.

c) Vor den Rector provinciae soll derjenige kriminelle Handel gelangen, wo eine
grössere Sache in Betracht kommt, die nicht anders als von dem Ordinarius
iudex, nach Verlesung des Gesetzesinhalts, beendet werden darf.^

d) Wegen grosser Verbrechen und höhergestellter Personen ist zur Kognition
an den Princeps zu berichten.^

aa) Keiner der ludices soll Privatvermögen für den Piskus zu proskribieren
oder zu okkupieren sich anmassen: sie sollen vielmehr die Sache, um
derenwillen irgend Jemand es verdient, an die Herren der Dinge be-
richten, und was angeordnet gewesen sein wird, muss dann beobachtet
werden.*- ^

1) Vgl. S. 618 Anm. 1. 2) Vgl. S. 476 Anm. 1.

3) Vgl. S. 630 Anm. 4.

4) T führt aus, dass kein Judex, mit Ausnahme derjenigen, welche sich in der höchsten
Potestas administrationis befinden und das Recht, dem Angeschuldigten das Leben zu
nehmen, erzielt haben, sich anmassen solle, über Jemanden ohne Befragung des Kaisers die
Proskription zu verhängen. Vielmehr gebühren dem Kaiser Simulationum genera, quaestionis
ordo, criminum moles, documentorum probationumque pensanda libramenta, dagegen keinem
Provinzialstatthalter das Recht, Konfiskation zu verhängen.

5) T fügt hinzu (§ 2), sie sollten das lus gladii et severitatis gegen diejenigen aus-
üben, gegen welche die Schwertstrafe unverzüglich auszusprechen die Gesetze vorschreiben

sententiam, quam in adulterii vel homicidii
vel maleficii crimine aut sua confessione
aut certe omnium, qui tormentis vel interro-
gationibus fuerint dediti, in unum conspiran-
tem concordantemque rei finem convictus sit
et sie in obiecto flagitio deprehensus, ut vix
etiam ipse ea, quae commiserit, negare suf-
ficiat.

P. 5, 18, 13. In convictum reum, sive
torqueri possit, sive non possit, pro modo
admissi sceleris statuendum est.

aa) C. 9, 81, 1 pr. 1. Nulli iudicum, ex-

tes testes vel per conscios criminis sui aut
homicidium aut adulterium aut maleficium
commisisse manifestius convincatur.

In eum reum , qui de obiecti criminis
veritate convincitur, sive torqueri possit, sive
non possit, iudex, quod ei visum fuerit, iu-
dicabit.

C. 2, 1, 8. . . Ad rectorem (vero) pro-
vinciae illud negotium criminale perveniat,
ubi . . maior causa est, quae non nisi ab
ordinario iudice, recitata legis sententia de-
beat terminari . .

C. 11, 11, 1. . . de magnis criminibus
et maioribus personis ad principis est noti-
tiam deferendum.

NuUus iudicum privatas facultates fisei

Urteil und Exekution § 14.

62-

Die Offizialen aller ludices sollen nicht wagen, käuflich zu sein. c. i, 6, i
Werden sie haben räuberisch sein wollen, so sollen sie mit dem
Schwerte gestraft werden, oder soll ihre Raubgier zum Gehör der
Herren gebracht werden.^

bb) Werden etwa irgendwelche höhergestellte Personen oder Männer c. 9, so, 2
von irgendwelcher Dignität wegen eines Verbrechens zur Verant-
wortung gerufen, so hat der Judex an die Herren der Dinge zu
berichten, damit mit Bezug auf Personen dieser Art die gerechte Vor-
schrift der Herren festsetze, was zu geschehen habe.^ •

2) Exekution.

a) Wenn der Princeps durch die schwere Anklage einer beliebigen Person be- c. 9, 30, 3
wogen Jemanden zu töten befohlen haben wird, soll nicht unverzüglich, was

und ein Verzug in der Verhängung" des Supplicium gefährlich sei (In illos gladii sui et ius
severitatis exerceant, in quos statim destringi ferrum iura praecipiunt, quorumque dififerri
supplicium materia est interitus plurimorum).

1) Vgl. Erstes Buch §1,5 [i, a.

2) T sagt, dass, so oft gegen Männer senatorischen Standes nach Art ihres Ver-
brechens eine strengere Ahndung zu geschehen habe, die Arbitria des Kaisers zu erforschen
seien, damit er, rerum atque gestorum tenore comperto, die entsprechende Sentenz fälle.

ceptis his, qui in summa administrationis
sunt positi potestate, vitae quoque noxiis
ius adiraendae sortiti sunt, quemquam om-
nino inconsulta nostra dementia in ullo ge-
nere criminationis tristi liceat proscriptionis
tempestate percellere. Ad nos simulationum
genera, quaestionis ordo, criminum moles,
documentorum probationumque pensanda
libramenta mittantur. Nemo sibi praesumat
moderatorum provinciarumque rectorum, sub
quibuscunque infulis potestatis, quemqaam
patrimonii universis privare subsidiis.

C. 1, 6, 1. Cessent iam nunc rapaces of-
ficialium manus . . Qui si de civilibus causis
quicquam putaverint esse poscendum, . . super
eodem conquerendi vocem omnibus aperimus
apud comites eunctos provinciarum aut apud
praefectum praetorio, si magis fuerit in vi-
cino, ut his referentibus edocti, super talibus
latrociniis supplicia proferamus.

bb) C. 9, 30, 2. Quoties in senatorii or-
dinis viros pro qualitate peccati austerior
fuerit ultio proferenda, nostra potissimum
explorentur arbitria, quo rerum atque gesto-
rum tenore comperto, eam formam statuere
possimus, quam modus facti contemplatioque
dictaverit.

2) a) C. 9, 30, 3. Si vindicari in aliquos
severius, contra nostram consuetudinem, pro

nomine proscribere aut occupare praesumat,
sed ad rerum dominos referat causam, pro
qua hoc aliquis mereatur, et quod iussum
fuerit, observetur.

Officiales omnium iudicum venales esse
non audeant . . Quod si rapaces esse volu-
erint, gladio puniantur, aut certe de eorum
rapacitate dominicis auribus referatur.

Si quando aliquae maiores personae aut
alicuius dignitatis viri vocantur in crimen,
iudex ad rerum dominos referat, ut de huius
modi personis quid fieri debeat, dominorum
praeceptio iusta constituat.

Si princeps cuiuscunque gravi accusatione
commotus quemquam occidi praeceperit, non

40*

628

öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 1, 12, 4

von dem erzürnten Princeps geheissen worden ist, seitens der Indices zur
Ausführung gebracht werden: vielmehr soll derjenige, dessen Bestrafung
angeordnet worden ist, dreissig Tage geschont werden, bis die neben der
Gerechtigkeit einherschreitende Milde der Herren zu Hilfe kommt.^
b) Frauen können erst nach ihrer Niederkunft gestraft werden.

N.V. 3, 1,
1—3

E) Yerfahren vor dem Kaiser § 15.

a) ^Wenn Jemand an den Princeps sich gewendet haben wird, mit der An-
gabe, dass er infolge eines Zufalls einen Totschlag verübt habe, und dass
der Totschlag von ihm nicht absichtlich verübt gewesen sei, muss dieses,
auch wenn er mittels Supplikation von den Herren der Dinge Verzeihung
wird haben erzielen können, von selten des Rector provinciae, wo jener
Zufall sich zugetragen hat, genau erforscht werden. Wird die Suggestio des
Supplikanten richtig gewesen sein, so soll er sich der erzielten Verzeihung
erfreuen. Wird er hingegen nach stattgehabter Untersuchung überführt

1) T spricht von einem Contra nostram consuetudinem strengen urteil und von der
Suspension der Status und Vermögen bedrohenden Strafe. Zum Schluss ist hinzugefügt:
Reos sane accipiat vinciatque custodia, et excubiis solertibus vigilanter observet.

causae intuitu iusserimus, nolumus statim
eos aut subire poenam, aut excipere senten-
tiam, sed per dies XXX super statu eorum
sors et fortuna suspensa sit . .

b) P. 1, 12, 4. Praegnantes . . neque
damnari, nisi post editum partum possunt.

§ 15) a) N.V. 3, 1, 1—3. . . sancimus, ut
homicidii, quod tarnen casibus imputaverit
confessio supplicantis, non aliter indulgentia,
nisi nostri numinis annotatione praestetur,
quoniam rariora erunt facinora sub nostrum
Ventura iudicium, nee ulla nisi discussis re-
bus venia continget. Postquam tarnen ad
cuiuscunque cognitoris tribunal annotatio
nostra pervenerit, examinari fidem precum
diligenter iubemus, ut, si homicidium vel casu
vel vitandae mortis necessitate constiterit
admissum, venia tribuatur orantibus. Depre-
hensos vero in mendaciis illico poenaperceilat.
His enim tantum volumus ignosci, in quornm
lapsibus sola potest fortuna culpari. Ho-
micidas autem in hominum caedem nefaria
voluntate grassatos aliorumve capitalium cri-
minum reos nee per annotationes nostras li-
cebit absolvi. Vir spectabilis magister scrinii,
qui interdicta supplicantibus responsa prae-
buerit, quinque librarum auri mulctam sacro
aerario nostro cogatur inferre. Memorialis
quoque cuiuslibet scrinii, qui adversus vetita

statim a iudicibus, quae ab irato principe
iussa sunt, compleantur, sed triginta diebus,
qui puniri iussus est, reservetur, donec pietas
dominorum iustitiae amica subveniat.

(Lex ista praecipit,) ut, si quis ad prin-
cipem convolaverit, asserens se casu homi-
cidium perpetrasse, non voluntarie a se ho-
micidium fuisse commissum, et si per suppli-
cationem a rerum dominis veniam potuerit
impetrare, a rectore provinciae, ubi casus
iste commissus est, id specialiter debet in-
quiri et si certa fuerit suggestio supplicantis,
veniam mereatur obtentam. Ceterum si vo-
luntarie liabita discussione convictus fuerit
homicidium commisisse, eandem poenam ex-
cipiat, quae de homicidiis legibus habetur
expressa; impetrata non valeant, et capitali
sententia feriatur . .

Rechtsmittel § 16.

629

gewesen sein^ aus freien Stücken die Tötung verübt zu haben, so soll er die
gleiche Strafe erleiden, die sich in den Gesetzen wegen Tötungen ausgesprochen
findet, das Erzielte keine Giltigkeit haben, und er von einem Kapitalurteile
betroffen werden. Der Yir spectabilis Magister scrinii, der den Sup})li-
zierenden verbotene Bescheide erteilt haben wird, soll gezwungen werden,
eine Strafe von fünf Pfund Gold an unser Sacrum aerarium abzuführen.
Auch der Memorialis von irgendwelchem Scrinium, der gegen das Verbot ein
Reskript vollzogen gehabt haben wird, soll der Militia beraubt werden und
mit Relegation für einen Zeitraum von fünf Jahren büssen. Denn Avenn
es nicht erlaubt ist, sei es auch mittels unserer Annotationes, die Schuldigen
zu belohnen, so verbieten w^ir umsomehr, es mittels blosser Reskripte durch-
zusetzen.^

III. Rechtsmittel und Gnadenakt.

A) Rechtsmittel § 16.

1) Appellation.

a) Auch in Kriminalprozessen, w^o das Leben beider Parteien gefährdet wird, c. n, 8, 3
soll es gestattet sein zu appellieren und die Stimme der Appellation dem-
jenigen nicht versagt werden, welchen das Urteil dem Supplicium überwiesen
haben wird.

b) Bei leichteren Vergehen, die sich in den Leges nicht aufgenommen finden, ist c. ii,ii,i
der nach den Gesetzen für die Appellation bestimmte Aufschub zu gewähren

1) Vgl. § 1, 4 a.

rescriptum fuerit exsecutus, spoliatus militia
quinquenni velegatione plectatur. Quod enim
fas non est vel per annotationes nostras no-
centes mereri, multo magis vetamus rescrip-
tis simplicibus impetrare . .

1) a) C. 11, 8, 3. ludices (cum) in (civi-
libus) causis . . criminalibus, in quibus vitae
hominum salutisque quodammodo fata trac-
tantur, appellationes admittant, nee dene-
gent vocem in supplicium sententia desti-
natis.

b) C. 11, 11, 1. Moratorias dilationes
frustiatoriasque non tarn appellationes quam
ludificationes admitti non convenit. Nam
sicut bene appellantibus negari auxilium non
oportet, ita his, contra quos merito iudi-
catum est, inaniter provocantibus differri
bene gesta non decet. Unde quum homicidam
vel adulterum vel maleficum vel veneficum,
quae atrocissima crimina sunt, confessio pro-
pria vel dilucida et probatissima veritatis

(Lex ista hoc praecipit,) ut etiam in cri-
minalibus causis, ubi vita utriusque partis
in dubium devocatur, liceat appellari, nee
appellandi vox denegetur ei, quem in suppli-
cium sententia destinarit.

In . . levioribus criminibus, quae legibus
non tenentur inserta, appellationi constituta
legibus dilatio praestanda est, et suspendenda
est per appellationem sententia iudicantis.
At vero homicidis, adulteris et reliquis, quos
lex ista comprehendit, si convicti confessique
fuerint et appellare voluerint, dilatio dene-
getur, sed statin! in manifestis criminibus
convicti iudicis est sententia proferenda . .

630

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

und das Erkenntnis des Urteilenden infolge der Appellation zu suspendieren.^
Hingegen soll Mördern, Ehebrechern, ^Malefici, Giftmischern,^ wenn sie über-
führt gewesen sein und gestanden gehabt haben werden und werden haben
appellieren wollen, der Aufschub verAveigert werden:^ vielmehr ist unver-
züglich bei offenbaren Verbrechen des Überführten das Urteil des Judex zur
Ausführung zu bringen.*

c. 9, 19, 1,3 c) Dem überführten Räuber soll zu appellieren nicht gestattet sein: er

soll vielmehr unverzüglich schon bei den Anfängen der Verhandlung von

c. 9, 7, 1 dem Richter gestraft werden.^ Wer bei Gericht des offenbaren Verbrechens

der Gewaltthätigkeit überführt worden ist, soll nicht das Urteil des Judex,

wenn er verurteilt worden ist, mittels beliebiger Appellation aufschieben.^

c. 11, 8,1 d) ^Der Appellant darf nicht entweder von Gefängnishaft oder von der Be-
rührung mit irgendwelcher Unbill betroffen werden: abgerechnet indessen
Kriminalsachen, bei welchen Ankläger und Angeklagten mit Bezug auf Strafe

1) Vgl. S. 526 Anm. 1. ■

2) So T, während J spricht von Reliquis, quos lex ista comprehendit.

3) T fügt hinzu: Qui de variis litibus causisque dissentiunt, nee temere, nee ab arti-
culis praeiudiciisque, nee ab his, quae iuste iudicata sunt, provocare debebunt.

4) Hieran schliesst sich der § 14, 1 d wiedergegebene Satz an. T sagt hierzu, dass,
wenn der Angeklagte bei den genannten Verbrechen Ex testibus quaestioneque proposita
einen Teil zu seinen Gunsten ausdeuten kann, wegen der eingelegten Appellation die Ent-
scheidung dem Kaiser unterbreitet werden solle.

5) Vgl. S. 545 Anm. 1. 6) Vgl. S. 541 Anm. 1.

quaestio probationibus atque argumentis de-
texerit, provocationes suscipi non oportet,
quas constat non refutandi spem habere,
quae gesta sunt, sed ea potius differre ten-
tare . . Quod si reus in homicidii vel male-
ficii vel adulterii vel veneficii crimine par-
tem pro defensione sui ex testibus quaestione-
que proposita possit arripere, parte vero
obrui accusarique videatur, tunc super inter-
posita appellatione ab eodem, qui sibi magis,
quae pro se faciant, testimonia prodesse de-
bere affirmat, quam ea, quae adversus ipsum
egerint, nocere, deliberationi nostrae plenum
arbitrium relinquatur.

c) C. 9, 19, 1, 3. Raptor (autem) indu-
bitate convictus si appellare voluerit, minime
audiatur.

C. 9, 7, 1. Qui in iudicio manifestam
detegitur commisisse violentiam, . . nee inter-
posita provocatione sententiam, quae in eum
fuerit dicta, suspendat . .

d) C. 11, 8, 1. Minime fas est, ut in ci-
vili negotio libellis appellatoriis oblatis aut
carceris cruciatus aut cuiuslibet iniuriae ge-
nus seu tormenta vel etiam contumelias per-
ferat appellator; absque his criminalibus
causis, in quibus, etiamsi possunt provocare,

Raptori convicto appellare non liceat, sed
statim inter ipsa discussionis initia a iudice
puniatur.

Convictus in iudicio de evidenti violen-
tiae crimine . . nee sententiam iudicis qui
damnatus est qualibet appellatione suspen-
dat . .

(Ista lex praecipit,) non debere appellan-
tem aut carceris custodia aut cuiuslibet in-
iuriae afflictione constringi, exceptis tarnen
criminalibus causis, in quibus similis accu-
santem et accusatum conditio poenae custo-
diaeque constringit: et eorum appellationes

Rechtsmittel § 16.

631

und Haft das gleiche Los trifft. Appellationen dieser Personen müssen an-
genommen werden, jedoch so, dass derjenige, welcher appelliert hahen wird, in
Haft gehalten wird, bis dass die zur Last gelegten Verbrechen vor einen
andern Judex gelangen, damit er, nachdem Alles von neuem untersucht
worden ist, entweder eine freisprechende oder eine verurteilende Endsentenz
empfange.^- ^

e) Wenn in einer Kapitalsache appelliert gewesen sein wird, ist nicht durch p- s, 37, 1
Prokuratoren, sondern in Gegenwart der Parteien zu verhandeln.

f) ^ Durch die Lex lulia ist verordnet worden, dass ein jeder Judex wegen ^iu.^2^'
öffentlicher Gewaltthätigkeit verurteilt wird, der eine Person, es sei eine
freigeborene, es sei eine, die Römischer Bürger geworden ist, wenn sie appel-

hert, um vor das Angesicht des Princeps geführt zu werden, getötet oder
zu töten gelieissen oder in öffentliche Fesseln geschlossen oder mit Geissein
geschlagen oder zu strafen sich angemasst haben wird. Es ist jedoch
vorgeschrieben worden, dass sie, obgleich sie an den Princeps appelliert
haben werden, gebüsst werden können, falls welche durch ein Erkenntnis ver-
urteilt gewesen sein, oder wegen ihres Verbrechens ein Geständnis abgelegt
gehabt haben werden, und wenn welche um deswillen in ein Gefängnis

1) T sagt, dass in einem Civilhandel libellis appellatoriis oblatis, der Appellant weder
Kerkerpein, noch irgendwelche Unbill oder Foltern, bez. Beschimpfung, erdulden solle,
abgerechnet Kriminalsachen, in denen, wenn auch Provokation zulässig sei, die Provokanten
in der Haft verbleiben.

2) T fügt hinzu, dass Provokationen derjenigen angenommen worden, die sie nicht
gegen ein Praeiudicium oder auch Ante causam examinatam et determinatam, sondern
üniverso negotio peremtoria praescriptione finito vel per cuncta membra decurso eingelegt
haben (Ea custodita moderatione, ut eorum provocationes rccipiantur, qui easdem non a
praeiudicio interposuisse noscuntur aut etiam ante causam examinatam et determinatam,
sed üniverso negotio peremtoria praescriptione finito vel per cuncta membra decurso, contra
iudicem interpositae esse noscantur).

eum tarnen statum debent obtinere, ut post
provocationem in custodia perseverent . .

e) P. 5, 37, 1. Meritum appellationis cau-
sae capitalis . . non nisi per nosmet ipsos
prosequi possumus . .

f) P. 5, 28, 1 u. 2. Lege lulia de vi
publica damnatur, qui aliqua potestate prae-
ditus, civem Romanum, antea ad populum,
nunc ad imperatorem, appellantem necarit
necarive iusserit, (torserit,) verberaverit, con-
denmaverit, inve publica vincula duci ius-
serit , . Hac lege excipiuntur . . iudicati
etiam et confessi; et qui ideo in carcerem
duci iubentur, quod ius dicenti non obtem-
peraverint . .

(dicit) debere recipi, sed ita, ut qui appeMa-
verit, in custodia teneatur, quo usque ad
alium iudicem crimina obiecta perveniant,
ut discussis ad integrum Omnibus, aut de
absolutione aut de damnatione accipiat sen-
tentiam finitivam,

Si quando in causa capitali . . appella-
tum fuerit, non per procuratores, sed ipsis
praesentibus est agendum . .

Lege lulia decretum est, ut pro violentia
publica damnotur, quicunquo iudex appellan-
tem, ut ad principis praesentiam ducatur, inge-
nuum hominem vel civem Romanum factum
(torserit,) occiderit vel occidi iusserit vel in
vinculis publicis adstrinxerit vel llagellis ce-
ciderit aut damnare praesumserit . . Sed
. . praeceptum est, etiamsi ad principem ap-
pellaverint, posse . . damnari, si . . iudicio
fuerint condemnati aut de criminc suo con-

G32

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

verbracht werden, weil sie nicht den Gesetzen entsprechend dem Urteile
des Judex werden haben gehorchen wollen.^

2) Wiederaufnahme.

p. 5, 5, 10 a) Ist die Überzeugung des Judex durch falsche Instrumente irregeleitet
worden, so wird, falls das bereits gefällte Urteil zuvor die Begehung des
Verbrechens festgestellt haben wird, die Erneuerung dieser Sache mit Grund
verlangt.

B) Giiadenakt § 17.

c. 9, 28, 1 a) Der Tempelräuber, der Ehebrecher, der eines Incests Angeschuldigte, der
Entführer, Grabschänder, Giftmischer, Maleficus, Münzfälscher, Mörder, -
soll an den Ostertagen keineswegs freigelassen werden. Alle übrigen, welche
die Schuld kleinerer Sachen verstrickt, sollen an den heiligen Ostertagen
entschieden freigelassen werden.

p. 5, 19, 1 b) Nach einer öffentlichen Abolition kann der Angeschuldigte von seinem

1) Vgl. S. 579 Anm. 1.

2j T fügt noch den Majestätsverbrecher hinzu.

2) a) P. 5, 5, 10. Falsis instrumentis re-
ligione iudicLs circumducta, si iam dicta sen-
tentia prius de crimine admisso constiterit,
eins causae instauratio iure deposcitur.

§ 16) a) C. 9, 28, 1. Nemo deinceps tar-
diores fortassis affatus nostrae perennitatis
exspectet: exsequantur iudices, quod indul-
gere consuevimus. übi prirnum dies pascha-
lis exstiterit, nullum teneat carcer inclusum,
omnium vincula solvantur. Sed ab his se-
cernimus eos, quibus contaminari potius
gaudia laetitiamque communem, si dimittan-
tur, advertimus. Quis enim sacrilego die-
bus sanctis indulgeat? quis adultero vel in-
cesti reo tempore castitatis ignoscat? quis
non raptorem in summa quiete et gaudio
communi persequatur instantius? NuUam ac-
cipiat requiem vinculorum, qui quiescere se-
pultos quadam sceleris immanitate non sivit;
patiatur tormenta veneficus, maleficus adul-
teratorque monetae; homicida, quod fecit,
semper exspectet; reus etiam maiestatis de
domino, adversum quem talia molitus est,
veniam sperare non debet.

b) P. 5, 19, 1. Post abolitionem publi-

fessi: et si qui propter hoc in carcerem re-
diguntur, quia secundum leges sententiae
iudicis parere noluerint . .

Sacrilegus, adulter, incesti reus, raptor,
sepulcrorum violator, veneficus, maleficus,
adulterator monetae, homicida diebus paschae
nuUatenus absolvantur. Reliqui omnes, quos
rainorum causarum culpa constringit, diebus
venerabilibus paschae specialiter absolvantur.

Gnadenakt § 17.

633

Angeber innerhalb des dreissigsten Tages wieder vorgefordert werden: hernach
kann er es nicht.

c) Dass Jemand des Rechts weder als Suus noch als Legitimus heres ver- P- 4, 8, 5
lustig geht, meinte man, auch hinsichtlich derjenigen, die auf eine Insel depor-
tiert werden oder Servi poenae geworden sind, gelten lassen zu sollen, wenn

sie in Allem durch kaiserliche Gnade In integrum restituiert werden. Wenn ^pr'. u^.'-]'
ein Vater in das Exil geschickt worden ist, wird er, sobald er zurückgekehrt
sein wird, falls er das Kind lebend angetroffen haben wird, kraft väterlicher
Gewalt das Kind in seine Macht zuriickempfangen, bez. nach seiner Rück-
kehr die Kinder, nach Entfernung der Kuratoren, bez. Tutoren, mit dem
ganzen Vermögen zurückempfangen.-'-

d) ^Es geschieht von selten von Personen zuweilen, dass sie, der Strenge der c. 3, lo, i
Gesetze uneingedenk, bei der Majestät des Princeps eine Erschleichung
versuchen und für sich aus einer Verfügung Ehen erstreben, die sie zu er-
zielen nicht verdienen, indem sie wegen der Zustimmung der Eltern, bez.

des Mädchens, unwahre iVngaben machen. Jeder, der somit unter solcher
Erschleichung eine Ehe durchzusetzen geglaubt haben wird, möge wissen,
dass er sowohl zum Verlust des Vermögens als auch zur Relegation ins

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 10, 2 b.

cam a delatore suo reus intra tricesiinum
diem repeti potest: ])Ostea non potest.

c) P. 4, 8, 5. (Ab hostibus captus) neque
sui, neque legitimi heredis ius aniittit (post-
liminio reversus). Quod et circa eos, qui in
insulam deportantur vel servi poenae efFecti
sunt, placuit observari, si per omnia in in-
tegrum indulgentia principali restituantur.

C. 9, 33, 1, pr. u. 2. In quaestione testa-
menti, quod deportati filius remeante patre
fecisset, remotis Ulpiani atque Pauli notis.
Papiniani placet valere sententiam, ut in
patris sit filius potestate, cui dignitas ac bona
restituta sunt . . Quibus si damnato patre
tutor datus est, necesse est, ut ab officio re-
cedat, regresso eo, quem non solum nomine
redire, sed etiam officium suum nulla pravi-
tate corruptum liberis praebere oportet, ut
eorum bona tueatur et augeat . .

d) C. 3, 10, 1. Quidam, vetusti iuris or-
dine praetermisso, obreptione precum nuptias,
quas se inlelligunt non mereri , de nobis
aestimant postulandas, se habere puellae con-
sensum confingentes . . Si quis igitur contra
hanc definitionem nuptias precum surreptione
meruerit, amissionem bonorum et poenam de-
portationis subiturum se esse non arabigat,
. . nee unquam postulatae indulgentiae an-
notationisve principis indulto etficacem se

, , in exsilium missus . . quum redierit
pater, si filium vivum invenerit, filium in ius
suum paterna potestate recipiet . .: . . reversus
pater filios, repulsis curatoribus vel tutoribus,
cum omni facultate recipiet . .

Fit aliquoties a quibusdam, ut obliti se-
veritatem legum, obrepere principis audeant
maiestati et coniugia sibi expetant ex prae-
cepto, quae consequi non merentur, ut de
consensu parentum vel puellae mentiantur . .
Quicunque ergo sub tali obreptione matri-
monium se obtinere putaverit, et amissione
bonorum et exsilii relegatione se noverit esse
damnandum . .: nee etiam per supplicati-
onem huius praesumtionis veniam promereri.

634

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

C. 3, 16, 2
pr.

Exil ZU verurteilen ist: sie erzielen nicht mittels Supplik Verzeihung für das
Unterfangen. Denjenigen Personen, welche im vierten Grade der Herkunft eine
angemasste Verbiudung zusammengebracht haben wnxl, was dem Schimpfe
unterliegt, wird dennoch, wenn sie eine Supplik eingereicht haben werden,
Begnadigung zu teil.^ Wird die Frau zuerst dem Manne die Scheidung
bereitet und die im Gesetze bezeichneten Gründe nicht erwiesen haben, so
soll sie unter Relegation in das Exil nicht die Gelegenheit besitzen, zu dem
ihrigen zurückzukehren.^

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 14, 2 d u. § 13, 2 d.

2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 15, 2 b.

veniae eö'ectum meruisse: exceptis his, quos
consobrinorum, hoc est quarti gradus, con-
iunctionem lex triumphalis memoriae patris
nostri, exeruplo indultorum, supplicare non
vetavit . .

C. 3, 16, 2 pr. Mulier, quae repudii a
se dati oblatione discesserit, si nullas pro-
baverit divortii sui causas, . . deportationis
addicenda suppliciis: sui . . postiiminii ius
nesramus . .

His vero, quos in quartum gradum originis
coniunctio praesumtiva copulaverit, quia no-
tabilo est, tarnen si supplicaverint, veniani
relaxabit . .

Si mulier prior repudium marito intulerit
et statutas lege non docuerit causas, . . ex-
silio relegata nee (nubendi) locum habeat
(nee) ad propria revertendi . .

Drittes Kapitel. Die Strafen.

I. Leibesstrafen § i8.

1) Schwere Strafen,
a) Summa supplicia.

a) Summa supplicia sind das Kreuz, die Verbrennung, die Enthauptung. p. 5, 19, 2

b) Diejenigen, welche dem Schwerte überliefert werden, sind innerhalb eines p. 5, 19, 2
Jahres abzuthun.

j3) Sonstige Todesstrafe.

a) Wer auch immer als Angeber in einer beliebigen Sache aufgetreten sein c. 10, 5,1
w^ird, soll, nachdem er schon bei Begiim seines Verrats von dem Judex loci
ergriffen worden ist, unverzüglich erdrosselt werden: von Grund aus soll

ihm die Zunge ausgeschnitten und entfernt werden.

b) Derjenige, durch dessen Contubernium eine Kurialentochter befleckt gewesen
sein wird, soll, wenn er Sklave gewesen sein wird, ^ unter Foltern sterben.^

2) Sonstige Leibesstrafen,
a) Die gemeinen Strafen.

a) Die Strafen für mittlere Delikte sind Bergwerk, Kampfspiel, Deportation: p. 5, 19, 2
geringfügige Strafen sind Relegation, Exil, öffentliche Arbeit, Fesseln.

N. Mai.
1, 1, 5

1) Vgl. S. 577 Anm. 3.

1 a) a) P. 5, 19, 2. Summa supplicia sunt
crux, crematio, decollatio . .

b) P. 5, 19, 2. . . Sane qui ad gladium
dantur, intra annum consumendi sunt.

|i) a) C. 10, 5, 1. . . delatorura exse-
cranda pernicies (,et) inter primos conatus
in ipsis faucibus stranguletur, et amputata
radicitus invidiae liogua vellatur . .

b) N. Mai. 1, 1, 5. . . ille (vero) si origi-
Barius erit, qui sibi frustra ac temere mariti
nomen contra interdictum legis indident, . .
si famulus, servilibus poenis peribit.

2 a) a) P. 5, 19,2. . . mcdiocrium (autem)
delictorum poenae hae sunt: metallum, ludus,

. . Quicunque delator cuiuslibet rei ex-
stiterit, in ipso proditionis initio a iudice
loci correptus continuo stranguletur, et ei
incisa radicitus lingua tollatur . .

. . nie (vero), cuius contubernio curialis
filia faerit raaculata, . . si (vero) servus fu-
erit, inter tormenta deficiat.

636

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 3, 9, 13
G. 6, 1

P. 3, 6, 2

P. 5, 28,
lu.2

P. 5, 4, 20

ß) Dauernde und zeitige Strafe.

a) Eine Person wird aus Anlass der Bergwerksstrafe Servus poenae. Wenn
der Vater in das Exil geschickt gewesen sein w^ird, ist er ein Mensch pere-
grinischen Standes geworden. Ebenso wird ein Kind, wenn es bei Leb-
zeiten des Vaters in das Exil geschickt gewesen sein wird, gleichfalls pere-
grinischen Standes geworden erachtet.

b) Derjenige, welcher um irgend eines Verbrechens willen auf Zeit entweder
auf eine Insel relegiert oder dem Bergwerke überwiesen wird, kann, weil
er eine dauernde Verurteilung nicht erfährt, sowohl ein Testament machen
als auch, wenn ihm Etwas aus dem Testament hinterlassen gewesen sein
wird, erzielen.^

y) Besondere Strafen.

a) ^ Durch die Lex lulia ist verordnet worden, dass ein jeder Judex wegen
öffentlicher Gewaltthätigkeit verurteilt wird, der eine Person, es sei eine
freigeborene, es sei eine, die Römischer Bürger geworden ist, wenn sie
appelliert, um vor das Angesicht des Princeps geführt zu werden, mit
Geissein geschlagen haben wird. Es ist jedoch vorgeschrieben worden, dass
sie, obgleich sie an den Princeps appelliert haben werden, gebüsst werden
können, falls welche durch ein Erkenntnis verurteilt gewesen sein oder
wegen ihres Verbrechens ein Geständnis abgelegt gehabt haben werden.^ Ein
Sklave, der eine leichte Beleidigung oder Beschimpfung verübt haben wird,

1) Vgl. S. 90 Aum. 2.

2) Vgl. S. 579 Anm. 1.

cleportatio: minimae: relegatio, exsilium, opus
publicum, vincula . .

ß) a) P. 3, 9, 13.

(si) ex causa me-

talli servus poenae efficiatur

b) P. 3, 6, 2. In insulam relegatus et in
opus publicum ad tempus damnatus, quia
retinet civitatem, testamentum facere potest
et ex testamento capere.

y) a) P. 5, 28, 1 u. 2. Lege lulia de vi
publica damnatur, qui aliqua potestate prae-
ditus, civem Romanum, antea ad populum,
nunc ad imperatorem, appellantem . . ver-
beraverit . . Hac lege excipiuntur . . iudi-
cati etiam et confessi . .

P. 5, 4, 20. Servus, qui iniuriam aut con-
tumeliam fecerit . . levem , flagellis caesus

G. 6, 1. . . si pater (eorum) in exsilium
missus fuerit: . . homo peregrinae conditionis
etfectus. Item filius, si vivo patre in exsi-
lium missus fuerit, . . similiter peregrinae
conditionis factus agnoscitur.

Qui pro aliquo crimine ad tempus aut in
insulam reiegatur aut in metallum deputatur«
quia perpetuam damnationem non habet, et
testamentum facere potest et si quid ei ex
testamento derelictum fuerit, obtinebit.

Lege lulia decretum est, utpro violentia
publica damnetur, quicunque iudex appel-
lantem, ut ad principis praesentiam ducatur,
ingenuum hominem vel civem Romanum fac-
tum . . flagellis ceciderit , . Sed . . praecep-
tum est, etiamsi ad principem appellaverint,
posse . . damnari, si . . iudicio fuerint con-
demnati aut de crimine suo confessi . .

Leibesstrafen § 18.

637

wird, nachdem er mittels (jreisseln gezüchtigt worden ist, mit der Strafe zeit-
weihger Ketten dem Herrn zurückgegeben. Wird ein Herr zugestimmt haben, c. 8, i, i
dass sein Kolone, bez. Skhive, Tabularius ist, so soll jener Kolone, bez.
Sklave, nachdem er geschlagen worden ist, dem Fiskus zugesprochen werden.

b) Dediticii sind, welche nach begangenen Verbrechen den Supplizien überliefert g. i, 3
und öffentlich für Verbrechen gezüchtigt worden sind, oder auf deren Gesicht,

bez. Körper, irgendwelche Zeichen, entweder mittels Feuer oder mittels
Eisen, eingedrückt worden sind, und so eingedrückt worden sind, dass sie
nicht getilgt werden können. Werden sie freigelassen gewesen sein, so
werden sie Dediticii genannt.

c) Wahrsager werden zum ersten Male mit Knüppeln geschlagen und aus p. 5, 23, i
der Gemeinde gejagt. Wenn innerhalb der Zahl von einem Hengst, p. 5, 20, 1
zwei Stuten und ebensoviel Ochsen, bez. zehn Ziegen, oder fünf Schweinen
irgend etwas weggenommen gewesen sein w^ird, wird der Thäter mit der

Strafe des Furtum, je nach Art desselben, bez. nachdem er mit Knütteln
geschlagen ist, während eines Jahres in die öffentliche Arbeit gegeben oder
in Kettenstrafe dem Herrn restituiert. Diejenigen, welche ihre Sachen mittels c. 2, u, 1

sub poena vinculorum temporaUum domino
restituitur.

C. 8, 1, 1. . . si quis dominorum servum
suum sive colonum Chartas publicas agere
permiserit . ., servum (auteru) competentibus
affectum verberibus fisco addici . .

c) P. 5, 23, 1. Vaticinatores . . primum
fustibus caesi civitate pelluntur . .

P. 5, 20, 1. . . unum equum, duas equas,
totidemque boves vel capras decem aut porcos
quinque (abegerint). Quidquid (vero) intra bunc
numerura fuerit ablatum , poena furti pro
qualitate eius aut in dupbim aut in triplura
convenitur: vel fustibus caesus in opus publi-
cum unius anni datur aut sub poena vincu-
lorum domino restituitur.

C. 2, 14, 1. Animadvertiraus, pluri-
mos iniustarum desperatione causarum po-
tentium titulos et clarissimae privilegia di-
gnitatis bis, a quibus in ius vocantur, op-
ponere . . Quod si nullum in hac parte con-
sensum praebuerint, ut libelli aut tituli
eorum nominibus aedibus affigantur alienis,
eatenus in eos, qui fecerint, vindicetur, ut,
afiPecti plumbo, perpetuis metallorum suppli-
ciis deputentur . .

. . Quod si dominus colonum vel servum
suum tabularium esse consenserit, . . colonus
ille vel servus verberatus fisci viribus addi-
catur.

G. 1, 3. Dediticii (vero) sunt, qui post
admissa crimina suppliciis subditi et publice
pro criminibus caesi sunt: aut in quorum
facie vel corpore quaecunque indicia aut igne
aut ferro impressa sunt et ita impressa sunt,
ut deleri non possint; bi si manumissi fu-
erint, dediticii appellantur.

. . ita ut libellos vel titulos eorum no-
minibus, qui dignitate praeclari sunt, quo
facilius terreant possessores, in bis domibus,
quae ab eis repetuntur, affigant, aut certe,
si aliquid repetatur, nomine magnorum et
clarissimorum virorum prolatis libellis eon-
tradictoriis se specialiter excusare . . Uli
(vero), qui causas suas tali fraude agere
praesumserint, plumbatis caesi, in metalium
damnati perdurent . .

638

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

eines solchen Trugs zu betreiben sich angemasst haben werden, dass sie
LibelH, bez. TituH, mit dem Namen derjenigen, welche durch Dignität aus-
gezeichnet sind, um leichter die Besitzer zu schrecken, an den Häusern,
die sie zurückfordern, anschlagen, oder dass sie sich, wenn irgend etwas
zurückgefordert wird, ausdrücklich mit dem Namen von Magni et clarissimi
viri in den vorgelegten Libelli contradictorii verteidigen, sollen mit Eisen-
knüppeln geschlagen und zu dauernder Arbeit im Bergwerk verurteilt sein.^

c. 9, 24, 1 Wird Jemand ein beschimpfendes Schriftstück zur Beleidigung und Ver-

ungHmpfung von irgend Jemandem abgefasst, an geheimer oder an öffent-
licher Stelle angeschlagen und zum Auffinden ausgeworfen haben, so soll
er, w^enn er auch dasjenige, was er geschrieben hat, wird haben beweisen

€. 9, 22, 1 können, gezüchtigt werden.^ AYird eine Person wissentlich einen Bäuber in

ihrem Hause aufgenommen oder zu verbergen beabsichtigt oder dem Judex
auszuliefern verabsäumt haben, so soll sie, falls sie freigeboren und niederen
Standes ist, gezüchtigt werden.^

IL Ehrenstrafen § ig.

N.V. 5, 1,
6u. 7

C. 3, 11, 1
pr.

1) Verlust von Honor und Dignitas.

a) Wird der Provinzialstatthalter die Grabschänder, obschon er es hätte
können, nach dem Text dieser Vorschrift zu strafen verabsäumt, oder wird
er mit Bezug auf das Erwähnte zu referieren hinausgeschoben haben, so
soll er des Honor beraubt werden.

b) Wenn irgend Jemand aus der Zahl derjenigen ludices, welche Provinzen
verwalten, oder auch derjenigen, denen Gemeinden, bez. Loca, anvertraut

1) Vgl. Erstes Buch § 4, 3 c.

2) Vgl. S. 303 Anm. 1.

3) Vgl.

1, Id.

C. 9, 24, 1. Si quando famosi libelli re-
periantur, . . nee tarnen supplicio, etiamsi
aliquid ostenderit, subtrahatur.

C. 9, 22, 1. Latrones quisquis sciens
susceperit vel offerre iudiciis supersederit,
supplicio corporali aut dispendio facultatum
j)ro qualitate personae . . plectatur . .

1) a) N. V. 5, 1, 6 u. 7. . . provinciae mo-
derator . . Quod si violatores sepulcri, quos
potuerit, secundum formam sanctionis (huius)
punire neglexerit, vel de superioribus referre
distulerit, . . honore privetur.

b) C. 3, 11, 1 pr. Si quis ordinaria vel qua-
libet praeditus potestate circa nuptias invitis
ipsis vel parentibus contrahendas, sive pu-

Qui famosam chartam ad cuiuscunque in-
famiam et maculam conscripserit, in secreto
aut in publico affixerit inveniendamque pro-
iecerit, . . si etiam, quae scripsit, probare
potuerit, fustigetur . .

Si quis sciens in domo sua latronem
susceperit aut eum occultare voluerit aut
eum iudici tradere fortasse neglexerit, ai in-
genua et vilior persona est, fustigetur . .

Si aliquis de his iudicibus, qui provincias
administrant, vel etiam his, quibus civitates
vel loca commissa sunt, per potentiam in-

Ehrenstrafen § 19.

639

worden sind, mittels Maclitentfaltung wider den Willen der Eltern Jung-
frauen oder Witwen, selbst wenn sie Sui iuris sind, kraft ihrer Gewalt zur
Ehe sich zugesprochen haben wird, oder wenn sie, die vaterlos sind, ihren
eigenen Interessen zuwider, unter dem Einfluss von Schrecken oder mittels Kol-
lusion mit beliebigen JPersonen zugesprochen werden, sodass sie den genannten
Personen wider ihren Willen verbunden werden, so soll er unter Verlust
seiner Dignität während eines Zeitraumes von zwei Jahren gehindert werden,
sich in die Provinz, in welcher er Judex gewiesen sein wird, zu begeben.^

c) ludices, welche überführt gewesen sein werden, sich durch Diebstähle und c. 9, 21, 1
Verbrechen befleckt zu haben, sollen nach Wegnahme der Insignia codicillo-

rum und Entsetzung aus ihrem Honor unter alles gemeine Volk und unter
die Plebejer versetzt werden. Für die Zukunft sollen sie sich nicht mit
der Ehre schmeicheln, deren sie selbst sich für unwürdig erklärt haben.

d) AVenn Sklaven auf Befehl der Herren das Verbrechen der Gewaltthätigkeitc. 9,7,3 pr.
verübt haben werden, können die Herren die Dignität der Nobilität, bez.

ihres Honor, nicht behalten.^

e) ^Aus den Corpora publica soll Niemand Defensor ecclesiae werden. Sowohl if'^'^
Judex als auch Officium dieser Provinz sind, falls sie sie nicht zurück-

1) Vgl. Privatreclit, Zweites Buch § 14, 2 c.

2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 21, 2 b.

pillae, sive apucl patres virgines sive viduae
erunt sive et sui iuris viduae, denique cuius-
eunque sortis, occasione potestatis utatur,
et minacem favorem suum invitis iis, quo-
rum utilitas agitur. exhibere aut exhibu-
isse detegitur, hunc . ., quum honore
abierit, peractam dignitatem usurpare prohi-
bemus: tali sciHcet poena, ut, si circa hono-
rem eum, quo male usus est, vindicandum,
statuti nostri sanctioni parere noluerit, sem-
per eam provinciam, in qua sibi hoc usur-
paverit, habitare per iuge biennium non
sinatur.

c) C. 9, 21, 1. ludices, qui se furtis et
sceleribus fuerint maculasse convicti, ablatis
codicillorum insignibus et honore exuti inter
pessimos quosque et plebeios habeantur. Nee
sibi posthac de eo honore blandiantur, quo
se ipsi indignos iudicaverunt.

d) C. 9, 7, 3 ])r. Servos, . . si (illi) metu
atque exhortatione dominorum violentiam
admiserint, palam est, secundum legem lu-
liam dominum . . loci aut originis propriae
dignitate non uti . .

e) N. V. 12, 1, 5. Defensores ecclesiae de
(expressis; urbium ministeriis non liceat or-
dinari . . Si custodire haec et exsequi ne-
glexerint iudices competentes, . . status pri-
vilegiis exuantur , .

vitis parentibus virgines aut etiam viduas,
si sui sint, per potestatem ad nuptias suas
addixerint, aut si pupillae sint, et earum
utilitatibus obviantes per terrorem aut per
quorumcunque colludium addicantur, ut his
personis, de quibus loquitur, invitae iungun-
tur: quicunque hoc praesumserit, . . in ea
provincia, in qua iudex fuerit, dignitate
amissa, biennio prohibeatur accedere.

Si servi . . iubentibus dominis violentiae
crimen admiserint, domini, qui illicita prae-
ceperunt, . . nobilitatis vel honoris sui digni-
tatem tenere non possunt . .

De corporibus (namque) publicis nullum
fieri defensorem ecclesiae (,lex ista constituit) . .
(Nam) et iudicem et officium eius provinciae,
si eos non revocaverint, gravi, (sicut ipsa lex
loquitur,) dicit poena foriendos.

(340

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

N. V. 3.1,
2 u. 3

N.V. 2, 1,
3 U. 4

P. 5, 4, 11
P. 5, 30, 1

P. 5, 22, 1

gerufen haben werden, schwer zu strafen, indem sie ihrer Statusprivilegien
entkleidet werden.^

f) AVenn Jemand an den Princeps sich gewendet haben wird, mit der Angabe,
dass er infolge eines Zufalls einen Totschlag verübt habe, und dass der Tot-
schlag von ihm nicht absichtlich verübt gewesen sei, soll, wird er nach statt-
gehabter Untersuchung überführt gCAvesen sein, aus freien Stücken die Tötung
verübt zu haben, der Memorialis von irgendwelchem Scrinium, der gegen das
Verbot ein Reskript vollzogen gehabt haben wird, der Militia beraubt werden
und mit Relegation für einen Zeitraum von fünf Jahren büssen.2

g) ^Die Manichäer sind der Dignitas militiae zu berauben. Die Primates einer
jeden Militia, bez. eines jeden Officium, soll eine unverzüglich durch die
Apparitio des Praefectus Praetorio einzutreibende Strafe von zehn Pfund
Gold treffen, wenn sie Jemanden werden haben dienen lassen, der von
diesem Aberglauben besudelt ist.^

2) Ehrenstrafen der Kurialen.

a) Man war dahin einig, dass alle Kalumniatoren mit Relegation in das Exil,
oder auf eine Insel, oder mit Verlust des Ordo gestraft werden. Werden
Pedanei iudices bei der Befassung mit der Sache bestochen und über-
führt gewesen sein, gegen die Gerechtigkeit geurteüt zu haben, so Averden
sie von dem Iudex provinciae entweder aus der Kurie entfernt oder ins
Exil geschickt oder auf Zeit relegiert.* Diejenigen, welche bei Nacht frucht-

1) Vgl. Viertes Buch § 10, c.

3) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 22, 3 b.

2) Vgl. § 1, 4 a.

4) Vgl. S. 581 Anm. 2.

f) N. V. 3, 1, 2 u. 3. . . Homicidas (autem)
in hominum caedem nefaria voluntate gras-
satos aliorumve capitaliuiii criminum reos
nee per annotationes nostras licebit absolvi
. . Memorialis (quoque) cuiuslibet scrinii, qui
adversus vetita rescrij^tum fuerit exsecutus,
spoliatus militia quinquennii relegatione
plectatur . .

g) N. V. 2, 1, 3 u. 4. . . Manichaeos
dignitate militiae . . privandos . . Primates
uniuscuiusque militiae vel of'ficii mox exi-
genda per apparitionem vestram decem li-
brarum auri mulcta percellat, si quem hac
superstitione pollutum siverint militare . .

2) a) P. 5, 4, 11. . . omnes (enim) ca-
lumniatores exsilii vel insulae relegatione
aut ordinis amissione puniri placuit.

P. 5, 30, 1. Iudices pedanei, si pecunia
correpti dicantur, plerumque a praeside aut
curia submoventur aut in exsilium mittuntur
aut ad tempus relegantur.

P. 5, 22, 1. Qui noctu fructiferas arbores

. . ut, si quis ad principem convolaverit,
asserens se casu homicidiuin perpetrasse,
non voluntarie a se homicidium fuisse com-
missum, . . si voluntarie habita discussione
convictus faerit homicidium commisisse , .

Si pedanei iudices . . in audientia causae
corrupti contra iustitiam iudicasse convicti
fuerint, a iudice provinciae aut curia sub-
moventur aut in exsilium mittuntur aut ad
tempus relegantur.

Ehrenstrafen § 19.

641

C. 9, 15, 1
pr.

tragende Bäume unter Anwendung von Gewalt gefällt haben werden,
werden zumeist auf Zeit zu öffentlicher Arbeit verurteilt oder, falls es
Personen von besserem Stande sind, gezwungen, den Schaden zu ersetzen,
bez. aus der Kurie entfernt oder relegiert. Diejenigen, welche falsche oder p. 5, 17, 5
widersprechende Zeugnisse abgelegt oder ihr Zeugnis beiden Parteien ver-
raten haben, werden entweder in das Exil getrieben oder auf eine Insel
relegiert oder aus der Kurie entfernt,
b) Wenn ein Kuriale den Willen eines Sterbenden oder eine beliebige öffent-
liche Urkunde geschrieben haben und der Fälschung überführt wird, wird
er nicht aus der Kurie gestossen, sondern der Dignität der Kurie beraubt
werden, das will sagen, dass er nicht Honoratus sein kann.^

3) Ehrenstrafen der Advokaten.

a) Mit Bezug auf Advokaten, die in masslosser Gier die Klienten, deren Ge- c. 2, 10, 1
Schäfte sie betreiben, zuerst nötigen, über ihre Besitztümer in der Art mittels
Urkunde sich zu verpflichten, dass Alles, was an Grundstücken oder Sklaven

oder Vieh von grösserem Werte ist, ihnen für die zugesagte Verteidigung zu-
kommen solle, verordnen wir, dass sie sowohl von der Gesellschaft mit den
ehrbaren Leuten, als auch von der Teilnahme an dem Gerichtsverkehr fern-
gehalten werden sollen.

b) ^Wird ein Kleriker irgend Jemanden mit einem Prozess verfolgt haben, so ^f'1'2

1) Vgl. § 5, 1 ß, b.

manu facta ceciderint, ad tempus plerumque
in opus pubhcura damnantur aut honestiores
damnum sarcire coguntur vel curia submoven-
tur vel relegantur.

P. 5, 17, 5. Qui falso vel varie testi-
monia dixerunt vel utrique parti prodiderunt,
aut in exsilium aguntur, aut in insulam re-
legantur, aut curia submoventur.

b) C. 9, 15, 1 pr. Si quis decurio testa-
mentum vel codicillos aut aliquam deficien-
tis scripserit voluntatem, vel conscribendis
publicis privatisque instrumentis praebuerit
officium, . . non statim desinit esse decurio,
qui in huius modi facto fuerit deprehensus.
Quantum enim ad municipales pertinet ne-
cessitates, decurio permanet; quantum ad rem
gestam et veritatem reserandam, uti decu-
rionatus honore non poterit.

3) a) C. 2, 10, 1. Advocatos, qui consce-
leratis depectionibus suae opis egentes spo-
liant atque denudant, non iure causae, sed
fundorum, pecorum et mancipiorum qualitate
rationeque tractata, dum eorum praecipua
poscunt coacta sibi pactione transscribi, ab
honestorum coetu iudiciorumque conspectu
segregari praecipimus.

b) N. V. 12, 1, 2. In clerico petitore
Conrat, Breviarium.

Si quis curialis voluntatem morientis aut
quodlibet publicum documentum scripserit,
(et) de falsitate . . si convincitur, a curia non
cxpelletur, sed curiae dignitate privabitur,
id est ut honoratus esse non possit.

Advocati . ., qui per iniquam cupiditatem
susceptos, quorum causas acturi sunt, prius
cogunt de rebus suis taliter scriptura inter-
cedente pacisci, ut omnia, quae meliora sunt
in agris aut in mancipiis aut in pecoribus,
ad eos sub promissa defensione perveniant,
. . et a conventu honestorum virorum et iu-
diciorum communione praecipimus segregari,

Clericus si aliquem lite pulsaverit, in

64:2

öffentliches Recht. Zweites Buch.

soll er in dem Forum desjenigen, welchen er vor Gericht ruft, vernommen
werden, es sei deim dass der Verklagte sich dabei beruhigt haben wird,
vor das Gericht des Bischofs oder Presbyters zu treten. Wird derjenige,
welcher klagt, anders gehandelt haben, so unterliegen die Verteidiger
dieser Sache einer Beschimpfung der Art, dass sie von jedem Officium
und von jeder Verfolgung von Sachen ferngehalten werden.^

P. 5, 25, 7

C. 5, 5, 2,
pr., 1-3

III. Vermögensstrafen.

A) YermögenskoDfiskation § 20.

1) Konfiskation des ganzen Vermögens.

a) Wenn Jemand einen Menschen wider seinen Willen der Wollust oder des
Handels halber kastriert haben wird oder wird haben kastrieren lassen,
werden Personen besseren Standes unter Einziehung des Vermögens auf
eine Insel deportiert.

b) ^ Wenn diejenigen, welche von den Feinden zur Zeit der Gefangennehmung
weggeführt worden sind, seitens irgendwelcher Personen, sei es auf Nahrung
oder auf Kleidung, irgend etwas in Empfang genommen haben, soll, sobald
sie in ihre Heimat werden haben zurückkehren wollen, durchaus nicht irgend

1) Vgl. S. 472 Aum. 3.

consequens erit, ut secundum leges pulsati
forum sequatur, si, ut dictum est, adversarius
suus ad episcopi vel presbyteri audientiam
non praestat assensum : poena defensoribus
negotii, qui in eodem extraordinario iudicio
adfuerint atque egerint, huius modi consti-
tuta, ut causidicum officii amissio, iuriscon-
sultum existimationis et interdictae civitatis
damna percellant.

1) a) P. 5, 25, 7. Qui hominem invitum libi-
dinis aut promercii causa castraverit castran-
dumve curaverit, . . honestiores publicatis
bonis in insulam deportantur.

b) C. 5, 5, 2, pr., 1 — 3. Diversarum homines
provinciarumcuiuslibetsexus,conditionis,aeta-
tis, quos barbarica feritas captiva necessitate
transduxerat, invitos nemo retineat, sed ad
propria redire cupientibus libera sit facultas.
Quibus si quicquam in usum vestium vel ali-
moniae impensum est, humanitati sit prae-
stitum, nee maneat victualis sumtus repetito,
exceptis iis, quos barbaris vendentibus emtos
esse docebitur, a quibus status sui pretium

foro illius, quem ad iudicium provocat, au-
diatur: si tarnen pulsatus non acquieverit ad
episcopi vel presbyteri venire iudicium. Quod
si aliud fecerit ille, qui pulsat, defensores
causae ipsius taiiter notari (praecepit), ut ab
omni officio et prosecutione causarum ha-
beantur extranei.

Hi, qui ab hostibus tempore captivitatis
ducti sunt, si ab aliquibus vel ad victum vel
ad vestitum aliquid acceperunt, quum redire
a.d propria voluerint, minime aliquid pro
eorum requiratur expensis. Tamen si pre-
tium pro captivo suo praedator acceperit,
quod dedisse emtor probaverit, sine dubi-
tatione recipiat. Quod si pretium non ha-
buerit, quinquennio serviat captivus emtori
et post quinquennium sine pretio ingenuitati

Vermögenskonfiskation § 20.

643

etwas für ihre Ausgaben verlangt werden. Wird jedoch der Beutemacher
für seinen Gefangenen einen Preis empfangen haben, so soll der Loskäufer
ohne Zweifel zurückempfangen, was er gegeben zu haben erwiesen haben
wird. Wird der Gefangene den Preis nicht gehabt haben, so soll er
während eines Zeitraums von fünf Jahren dem Loskäufer dienen und
nach einem Zeitraum von fünf Jahren ohne Preis der Ingenuität wieder-
gegeben werden. AVird dann Jemand dieser so gerechten Vorschrift sich
zu widersetzen versucht haben, so möge er wissen, dass er dem Exil zu
überliefern, wird er jedoch Besitzer gewesen sein, sein Vermögen zu kon-
fiszieren ist.^

c) ^Es geschieht von selten von Personen zuweilen, dass sie, der Strenge der c. 3, 10,1
Gesetze unein gedenk, bei der Majestät des Princeps eine Erschleichung ver-
suchen und für sich aus einer Verfügung Ehen erstreben, die sie zu erzielen

nicht verdienen, indem sie wegen der Zustimmung der Eltern, bez. des
Mädchens, unwahre Angaben machen. Jeder, der somit unter solcher Er-
schleichung eine Ehe durchzusetzen geglaubt haben wird, möge wissen, dass
er zum Verlust des Vermögens zu verurteilen ist.^

d) Sobald Mädchen, die unter einem Tutor stehen, in die heiratsfähigen Jahre c. 9, 5, 1
gelangt sein werden und irgend Jemand als Bewerber aufgetreten sein wird.

1) Vgl. Privatrecbt, Zweites Buch § 5, Id.

2) Vgl. S. 113 Anm. 1.

propter utilitatem publicam emtoribus aequum
est reclhiberi. Ne quando enim damni consi-
deratio in tali necessitate positis negari faciat
emtionem, decet redemtos aut datum pro se
pretium emtoribus restituere aut labore, ob-
sequio vel opere quinquennii vicem referre
beneficii, habituros incoluraem, si in ea nati
sunt, libertatem. Reddantur igitur sedibus
propriis sub moderatione, qua iussimus, qui-
bus iure postliminii etiam veterum responsis
incolumia cuncta servata sunt. Si quis itaque
huic praecepto fuerit conatus obsistere actor,
conductor procuratorque, dari se metallis
cum poena deportationis non arabigat; si
vero possessionis dominus, rem suam fisco
noverit vindicandam seque deportandum.

c) C. 3, 10, 1. Quidam, vetusti iuris or-
dine praetermisso, obreptione precum nuptias,
quas se intelligunt non mereri, de nobis
aestimant postulandas, se habere puellae
consensum confingentes . . 8i quis igitur con-
tra hanc definitionera nuptias precum sur-
reptione meruerit, araissionem bonorum . .
subiturum se esse non ambigat . .

d) C. 9, 5, 1. Ubi puellae ad annos
adultae aetatis accesserint et adspirare ad
nuptias coeperint, . . si violatae castitatis

reddatur . . Si quis itaque huic tam iustae
praeceptioni resistere tentaverit, noverit se in
exsilio deputandum: si vero possessor fuerit,
facultatem suam fisci viribus addicendam.

Fit aliquoties a quibusdam, ut obliti se-
veritatem legum, obrepere principis audeant
maiestati et coniugia sibi expetant ex prae-
cepto, quae consequi non merentur, ut de
consensu parentum vel puellae mentiantur . .
Quicunque ergo sub tali obreptione matri-
monium se obtinere putaverit, (et) amissione
bonorum . . se noverit esse damnandum . .

Ubi primum puellae sub tutore viventes
ad annos pervenerint nuptiales, et quicunque
Petitor accesserit, . . si ab ipso tutore con-

41*

644

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

N.Th.3,1,
4U.5

C. 16, 3, 2

P. 5, 24, 3

N.V.5,1,
6u. 7

P. 5, 25, 12

soll, falls nachgewiesen wird, dass ihre Jungfräulichkeit von dem Tutor
selbst verletzt worden ist, der Fiskus sein ganzes Vermögen in Anspruch
nehmen.^

e) "Kein Jude soll einen Sklaven oder Freien, der Christ ist, durch irgend-
welche Überredung zu seinem Gesetze überzuführen wagen. Wenn er es
gethan haben wird, soll er unter Verlust des Vermögens kapital gestraft
w^erden.2 Wenn Jemand, der aus einem Christen Jude geworden ist, sich
zu verruchten Zusammenkünften gesellt haben wird, befehlen wir, dass, so-
bald die Anklage erwiesen gewesen sein wird, sein Vermögen in das Eigen-
tum des Fiskus vindiziert werde. Römische Bürger, die sich oder ihre
Sklaven nach jüdischem Ritus beschneiden lassen, werden unter Entziehung
des Vermögens dauernd auf eine Insel relegiert.

f) Wird der Provinzialstatthalter die Grabschänder, obschon er es hätte können,
nach dem Text der Vorschrift zu strafen verabsäumt, oder wird er mit Bezug
auf das Erwähnte zu referieren hinausgeschoben haben, so soll er des
Vermögens beraubt werden.

g) Sind bei irgendwelchen Personen Bücher mit magischer Kunst gefunden

1) Vgl. S. 551 Anm. 3.

2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 22, 1 a.

apud ipsum facinus haereat, . . universae
eius facultates fisci viribus vindicentur.

e) N. Th. 3, 1, 4 u. 5. His adicimus, ut
quicunque servum seu ingenuum invitum vel
suasione plectenda ex cultu Christianae re-
ligionis in nefandam sectam ritumve tra-
duxerit, cum dispendio fortunarum capite pu-
niendum . , Cernat praeterea bona sua pro-
scripta, poenae mox sanguinis destinandus,
qui fidem alterius expugnavit perversa do-
ctrina.

C. 16, 3, 2, Si quis (,lege venerabili con-
stituta') ex Christiane ludaeus efFectus sacri-
legis coetibus aggregetur, quum accusatio fu-
erit comprobata, facultates eius dominio fisci
iussimus vindicari.

P. 5, 24, 3. Cives Romani, qui se ludaico
ritu vel servos suos circumcidi patiuntur,
bonis ademtis in insulam perpetuo relegan-
tur.

f) N;V. 5, 1, 6 u. 7. . . provinciae mo-
derator . . Quod si violatores sepulcri, quos
potuerit, secundum formam sanctionis (huius)
punire neglexerit, vel de superioribus referre
distulerit, facultatibus . . privetur.

g) P. 5, 25, 12. Libros magicae artis . .
si penes quoscunque reperti sint, bonis adem-

viucitur eius violata virginitas, . . res illius
omnes fiscus usurpet.

. . (Hoc etiam speeialiter in hac lege com-
prehensum est,) ut nullus ludaeus servum
aut ingenuum Christianum audeat quacunque
persuasione in suam legem transferre. Quod
si fecerit, amissis facultatibus, capite puni-
atur.

Vermögenskonfiskation § 20.

645

worden, so werden sie unter Wegnahme des Vermögens und nach öfFentUcher
Verbrennung der Bücher auf eine Insel deportiert.

h) AVeun Tutoren, bez. Kuratoren, der Minderjährigen im Interesse ihrer c.4, 20, 2
Geschäfte mittels irgendwelcher Kollusion gewaltthätig eines fremden Gegen-
standes sich bemächtigt haben werden, damit die Sache der Minderjährigen
verloren gehe, gestatten wir durchaus nicht, den Minderjährigen aus der
Willkür der Tutoren oder Kuratoren einen Nachteil erwachsen zu lassen:
vielmehr sollen sie ihr Eigentum ohne Verzug zurückempfangen, Kura-
toren aber, bez. Tutoren, unter Verlust ihres Vermögens ewigem Exil über-
liefert werden.^

i) Das Vermögen desjenigen, welcher bezichtigt wird, eine falsche Münze ge- P. 5, u, 8
schlagen zu haben, wird dem Fiskus zugesprochen.

k) Wenn Jemand zum Zwecke der Ablegung eines falschen Zeugnisses oder der P- 5, 27, 2
Unterdrückung eines wahren Geld empfangen, gegeben oder den Judex
zum Zwecke der Fällung oder Nichtfällung eines Urteils bestochen haben
wird, bez. wird haben bestechen lassen, so werden Personen besseren Standes
unter Vermögenseinziehung mit dem Judex selbst auf eine Insel depor-
tiert.

1) Wird irgend Jemand bei den Crimen maiestatis betroffen und dieserhalb c. 10, 5, 4
gestraft gewesen sein, so soll der Fiskus sein Vermögen erwerben.

1^ Vgl. S. 346 Anm. 2.

tis ambustisque bis publice, in insulam de-
portantur . .

h) C. 4, 20, 2. . . Si (autem) habito ple-
rumque colludio, curatores vel tutores mino-
rum bis rem debitam ea occasione pervadant,
ut pupillis vel adultis iurgandi copia et
fructus adimatur, bis eatenus subvenimus, ut
eosdem non atterat damno culpa temeritatis
alienae, sed illico quidem possessio ei, a quo
est ablata, reddatur; curatores autem vel
tutores aeterna deportatione punitos bonorum
quoque publicatio persequatur.

i) P. 5, 14, 8. Eins bona, qui falsam mo-
netam percussisse dicitur, fisco vindicantur . .

k) P. 5, 27, 2. Qui ob falsum testimo-
nium perhibendum vel verum non perhiben-
dum pecuniam acceperit, dederit, iudicemve,
ut sententiara ferat vel non ferat, corruperit
corrumpendumve curaverit, . . honestiores
publicatis bonis cum ipso iudice in insulam
deportantur.

1) C. 10, 5, 4. Quisquis in criraine ma-
iestatis deprehensus fuerit et punitus, bona-
que eins, sicut plectendi consuetudo criminis
habet, fiscus invaserit . .

. . Quod si tutores etiam vel curatores mi-
norum colludio aliquo pro eorum negotiis ali-
enam rem sub (ea, qua diximus) temeritate
pervaserint, ut minorum causa depereat, nul-
lum minoribus praeiudicium fieri ex tutorum
vel curatorum temeritate permittimus, sed
Proprietäten! suam sine dilatione recipiant;
curatores autem vel tutores, amissis rebus
suis, perpetuo exsilio deputentur.

Quisquis in crimine maiestatis inventus
fuerit et punitus, bona eius fiscus acquirat . .

646

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P.5,25,5
C. 11, 5, 1

N.V.7.1,
4u. 5

in) Ein Judex, der gegen Caput und Vermögen eines Menschen Geld angenommen
haben wird, wird unter Entziehung des Vermögens auf eine Insel deportiert.

n) Wenn irgendwelche Personen aus der Zahl derjenigen, die den Provinciarum
rectores verbunden sind oder dienen, bez. die in den verschiedenen Offizien
des Prinzipats thätig sind, bez. alle welche anlässlich eines öffenthchen
Geschäfts zur Ausübung eines Terrorismus sich eignen, einem Bauer den
Zwang der Knechtschaft, wie einem eignen Sklaven, auferlegt haben werden,
oder dessen Sklaven oder sein Vieh zu Nutzen ihrer Arbeit verwendet
haben, oder Xenia oder beliebige Gaben eintreiben zu sollen geglaubt, bez.
das Angebotene nicht abgelehnt haben werden, werden sie mit dem Ver-
lust ihres Vermögens gestraft.^

o) Niemandem wird in Zukunft erlaubt sein, dieses Geschäft nach dem Gut-
dünken eines einzigen Judex zu begehren: ob ein Inspector publicus ge-
schickt werden muss, soll die vorgängige Erw^ägung des erhabenen Mannes
Parens Patriciusque noster und der Magnificus vir Praefectus praetorio in
Betracht ziehen: sie sollen mit den Potestates des Hofs nach ihrem Befinden
darüber verfügen, falls ein wirklicher Zwang nötigt, welche Person geschickt
werden soll. Wer sonst in eine Provinz sich begiebt, geht, wie wir ver-
ordnen, des Vermögens verlustig. Eine gleiche Lage wird des Officium
derjenigen Potestas warten, die, während sie einen Diskussor abzufertigen

1) Vgl. S. 584 Anm. 2.

m) P. 5, 25, 5. Iudex, qui in caput for-
tunasque hominis pecuniam acceperit, in in-
sulam bonis ademtis deportatur.

n) C. 11, 0, 1. Si qui eorum, qui pro-
vinciarum rectoribus obsequuntur, quique in
diversis agunt officiis principatus, et qui sub
quocunque praetextu muneris publici possunt
esse terribiles, rusticano cuipiam necessi-
tatem obsequii, quasi mancipio sui iuris im-
ponat, aut servum eins vei forsitan bovem
in usus proprios necessitatesque converterit,
sive xenia aut munuscula, quae canonica ex
more fecerunt, extorserit, vel sponte haec,
quae improbata sunt, oblata non refutaverit,
sublatis Omnibus facultatibus (ultimo subiu-
getur exitio) . . Eadem vero circa eos censura
servetur, qui xenia aut munera deferri sibi a
possessoribus cogunt aut oblata non respuunt.

o) N. V. 7, 1, 4 u. 5. . . nemini deinceps
licebit ad hoc negotium arbitrio unius iudi-
cis adspirare. Utrum mitti debeat inspector
publicus, tractatus ante deliberet sublimis
viri parentis patriciique nostri, nee non
magnificus vir praefectus praetorio . .: cum
aulicis potestatibus pro sua moderatione
disponant, si iusta necessitas cogit, qualis

Si quicunque ex his, qui provinciarum
rectoribus coniunguntur aut militant, vel qui
agunt in diversis officiis principatus, vel qui-
cunque sub occasione publici actus videntur
esse terribiles, rusticano alicui necessitatem
servitii, velut sui iuris mancipio imposuerint,
aut servum ipsius aut bovem in sui operis
utilitatem transtulerint, sive xenia aut quae-
libet munera crediderint exigenda, vel si
oblata non recusaverint, . . rerum suarum
amissione damnantur.

Vermögenskonfiskation § 20.

647

N.V.5, 1,
2U. 4

verlangt, nicht getreu durch Bezeugung der Gesta den Ahfertigungsmodus
suggeriert haben wird, dessen Inachtnehniung wir vorgeschrieben haben,
o) Aus den Corpora pubKca soll Niemand Defensor ecclesiae werden. Sowohl ^^ 7*5
Judex als auch Officium dieser Provinz sind, falls sie sie nicht zurückgerufen
haben werden, schwer zu strafen, indem sie ihres Vermögens entkleidet
werden.^

2) Konfiskation einer Vermögenshälfte.

a) Wird irgend Jemand Grabstätten ausgegraben, aus ihnen Marmor oder Ge
stein weggeschaft't haben, so sollen freigeborene Personen, die von höherem
Ansehn oder durch Dignitäten ausgezeichnet sind, nachdem sie um die Hälfte
ihres Vermögens gestraft worden sind, dem Schimpfe dauernder Infamie ver-
fallen. Ein Jeder aus der Zahl der Kleriker, der sich als Grabschänder
ergeben haben Avird, soll, dem Proskriptionsurteil verfallen, mit ewiger
Deportation büssen.

b) Wird Jemand nachgewiesen haben, dass Urkunden, die für ihn von Nutzen p. 5, 27, 7
sind, von seinem Prokurator, oder Kognitor, dem. Gegner ausgeliefert
worden sind, so werden ebensosehr der Prokurator wie der Kognitor, falls

sie Personen besseren Standes sind, unter Wegnahme der Hälfte des Ver-
mögens für immer relegiert.

1) Vgl. Viertes Buch § 10, c

persona mittatur . , Aliter pergenti ad pro-
vinciam (et) fortunarum . . iubemus esse
discrimen . . Similis conditio raanebit officium
eius potestatis, quae discussorem mittere cu-
piens, non fideliter suggesserit attestatione
gestorum form am mittendi, quam statuimus
debere servari.

p) N. V. 12, 1, 5. Defensores ecclesiae
de expressis urbium ministeriis non liceat
ordinari . . Si custodire haec et exsequi ne-
glexerint iudices competentes, facultatibus
suis . . exuantur . .

2) a) N. V. 5, 1, 2 u. 4. . . Quisquis (igi-
tur) sepulcra . . effoderit, quisquis ex bis
quaelibet marmora aut saxa sustulerit, . . In-
gleni splendidiores (autem)vel dignitatibus noti
bonorum suorum medietate mulctati, perpe-
tua notentur infamia. Clericos . . Quisquis
(igitur) ex hoc numero sepulcrorum violator
exstiterit, . . stilo proscriptionis addictus,
perpetua deportatione plectatur . .

b) P. 5, 27, 7. Si quis instrumenta uti-
litatis suae a procuratore suo vel cognitore
adversario prodita esse convicerit, tarn pro-
curator, quam cognitor, . . si honestiores
sunt, ademta dimidia parte bonorum in per-
petuum relegantur.

De corporibus (namque) publicis nullum
fieri defensorem ecclesiae, (lex ista consti-
tuit) . . Nam et iudicem et officium eius pro-
vinciae, si eos non revocaverint, gravi, sicut
ipsa lex loquitur, dicit poena feriendos . .

648

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

c. 1, 5, 1 c) Wird irgend Jemand nach verhandelter Sache und Diskutierung des Handels
von irgend Jemandem besiegt gewesen sein und die Sache hernach wieder-
herzustellen versucht haben , so soll , wird er auch bei einem andern
Judex verurteilt gewesen sein, falls es sich um eine würdige und tüchtige
Person handelt, der Fiskus die Hälfte seines Vermögens erwerben. ^

3) Konfiskation eines Vermögensdritteiis.

p. 5, 28, 3 a) Alle diejenigen, Avelche nach der Lex lulia de vi privata überführt worden
sind, werden, wenn sie Personen besseren Standes sind, mit Entziehung
des dritten Teils des Vermögens gestraft.

p. 5, 24, 2 b) Diejenigen, welche Grenzpfähle ausgraben oder auspflügen, oder GTrenzbäume
entwurzeln, werden, wenn sie Personen besseren Standes sind, unter Ver-
lust des dritten Teils ihres Vermögens auf eine Insel relegiert oder zum
Exil gezwungen.

4) Konfiskation eines Vermögensviertels.

c. 9, 26, 1 a) 2 Ein Jeder, der nach vorgängiger Inskription Jemanden als irgendwelchen
Verbrechens schuldig wird haben anklagen wollen, soll von dem Tage der
Inskription innerhalb Jahresfrist die proponierte Actio durchführen. Wird
er sie hinausgeschoben haben, so wird er mit dem vierten Teile seines Ver-
mögens gestraft w^erden.^

5) Unbestimmter Vermögensteil. t

p. 5, 25, 8 a) Diejenigen, Avelche einen Abtreibungs- oder Liebestrank geben, werden,
wenn sie es auch nicht in böser Absicht thun, dennoch, weil es ein

1) Vgl. Erstes Buch § 10, 4 a.

2) Vgl. S. 612 Anm. 1.

c) C. 1, 5, 1. Super his, qui a praeside
vel a quolibet alio iudice sententiam dictam
infirmari deposcunt, . . Quod si consentanea
sit legibus iam promta sententia, . . eius(que)
bonorum media portio fiscalibus compendiis
addicta cedat . .

3) a) P. 5, 28, 3. Lege Julia de vi privata
. . Omnibus convictis, si honestiores sint,
tertia pars bonorum eripitur . .

b) P. 5, 24, 2. Qui terminos effodiunt
vel exarant, arboresve terminales evertunt,
. . honestiores in insulam amissa tertia parte
bonorum relegantur aut exsulare coguntur,

4) a) C. 9, 26, 1. Quisquis accusator reum
in iudicium sub inscriptione detulerit, si
intra anni tempus accusationem coeptam
prosequi supersederit, vel, quod est contu-
macius, ultimo anni die adesse neglexerit,
quarta bonorum omnium parte mulctatus
aculeos consultissimae legis incurrat . .

5) a) P. 5, 25, 8. Qui abortionis aut ama-
torium poculum dant, etsi id dolo non fa-

Quicunque causa dicta discussoque nego-
tio a quocunque fuerit superatus et hanc
ipsam litem postea reparare tentaverit, . .
si et apud alium iudicem fuerit superatus,
si digna idoneaque persona est, . . medie-
tatem facultatum suarum fiscus acquirat . .

Quicunque inscriptione praemissa cuius-
cunque criminis reum accusare voluerit, ab
60 die, quo inscripsit, intra annum peragat
propositam actionem. Qui si distulerit, . .
bonorum suorum quarta parte mulctabitur.

Entschädigung § 21.

649

schlechtes Beispiel giebt, falls sie besseren Standes sind, unter Verlust eines
Teiles des Vermögens auf eine Insel relegiert.

6) Konfiskation einer einzelnen Sache.

a) Wird ein Herr zugestimmt haben, dass sein Kolone, bez. Sklave, Tabularius c. s, i, i
ist, so soll jener Kolone, bez. Sklave, nachdem er geschlagen worden ist,
dem Fiskus zugesprochen werden.

B) Entschädigung § 21.

1) Blosse Entschädigung.

a) Alle ludices mögen wissen, dass Alles, was sie ruchlos geraubt haben c. <), 21, 2
werden, falls sie selbst es nicht zurückgegeben haben werden, von ihren
Erben zurückzugeben ist.

b) Wenn der Judex die einen Bückforderungsanspruch anstellende Partei c. 2, e, 2
durch seine Nachlässigkeit in dem Masse hingezogen haben wird, dass sie

ihre Sache durch den Ablauf der gesetzlichen Fristen verliert, soll ihr Alles,
was sie auch immer vor dessen Gericht mit Grund für sich in x\nspruch
nehmen konnte, aus dem Vermögen dieses Judex, nach vorgängiger Schät-
zung, erstattet werden.

c) AVird ein Herr zugestimmt haben, dass sein Kolone, bez. Sklave, Tabularius es, 1,1
ist, so soll der Herr wegen der Zustimmung von der Strafe betroffen
werden, dass der Herr dasjenige, was auch immer jener Kolone, bez. Sklave,

an Schaden angerichtet haben wird, ohne Verzug erstatten soll.

ciant, tarnen, quia niali exempli res est, . .
honestiores in insuJam amissa parte bonoram
relegantur . .

6) a) C. 8, 1, 1. . . si quis dominorum ser-
vum suum sive colonum Chartas publicas
agere permiserit . ., servum (autem) compe-
tentibus affectum verberibus fisco addici . .

1) a) C. 9, 21, 2. Sciant iudices, super
admissis propriis aut a se aut ab heredibus
suis poenam esse repetendam.

b) C. 2, 6, 2. Si petitores probaverint,
interpellantes se saepius esse dilatos, atque
ita lapsum temporis incurrisse per negligen-
tiam atque desidiam, gravitate tua audientiam
differente, indemnitas petitorum pro modo
litis, quae in altercationem fuerit adducta,
de suis facultatibus sarciatur.

c) C. 8, 1, 1. . . si quis dominorum servum
suum sive colonum chartas publicas agere
permiserit (consensum enim, non ignorantiam
volumus obligari), ipsum quidem, in quantum
interfuerit publicae utilitati, pro ratiociniis,
quae servo sive colono agente tractata sunt,
obnoxium attineri . .

. . Quod si dominus colonum vel servum
suum tabularium esse consenserit, . , colonus
ille vel servus verberatus fisci viribus addi-
catur.

Omnes iudices sciant, quicquid male ra-
puerint, si ipsi non reddiderint, a suis here-
dibus esse reddendum.

Si repetentem iudex per negligentiam
usque eo distulerit, ut causam suam trans-
actis legitimis temporibus perdat, omnia,
quaecunque in illius iudicio iuste sibi po-
tuit vindicare, ei de ipsius iudicis facultati-
bus, habita aestimatione, reddantur.

. . Quod si dominus colonum vel servum
suum tabularium esse consenserit, pro con-
sensu dominus hac mulcta feriatur, ut quic-
quid colonus ille vel servus detrimenti ad-
miserit, hoc dominus sine mora restituat . .

650

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

c. 12, 2, 1 d) Exaktoreii und Susceptoren der öffentlichen Steuer sollen nicht im geheimen,
sondern öffentlich in (Gegenwart der andern Kurialen, bez. des Populus, ihre
Obliegenheiten zur Verrichtung und Ausführung übernehmen; sie, die
ernannt, bez. erwählt gewesen sein werden, sollen den ludices bekannt
werden, mit der Massgabe, dass diejenigen, welche mit Bezug auf die
Wahl solcher zu den Akten profitiert gehabt haben werden, wissen mögen,
ein von jenen angerichteter Schade werde denjenigen, von welchen sie ge-
wählt worden sind, zum Nachteil gereichen.^

2) Entschädigung mit Zuschlag.

c. 2, 1, 3 a) Mit Bezug auf alle, die sogar die Dignität unserer hohen Gegenwart be-
gleitet, wollen wir den Satz gelten lassen, dass ein Jeder, der einen Raub
verübt haben wird, in Höhe des Doppelten das mit Gewalt Angeeignete
zurückerstatten solle.^

p. 5, 29, 1 b) Wenn Jemand fiskales Vermögen angetastet, geplündert, umgetauscht oder
für seinen Gebrauch verwendet haben wird, wird er zu dem Vierfachen
derjenigen Summe, welche er entnommen hat, verurteilt.

c. 11, 6, 1 c) Ein Jeder, der irgend etwas überfordern zu sollen geglaubt haben wird,
soll mit der Rückgabe des Vierfachen büssen : indessen soll die Untersuchung
dessen auch für die Ordinarii iudices derart auslaufen, dass, wenn etwas in

1) Vgl. Drittes Buch, § 3, 2, y a.

2) Vgl. S. 586 Anm. 1.

d) C. 12, 2, 1. Exactores vel susceptores
in celeberrimo coetu curiae, consensu et iu-
dicio omnium, sub actorum testificatione fir-
mentur, provinciarumque rectoribus eorum
nomina, qui ad publici munus officii editi
atque obligati fuerint, innotescant. Et aui-
madvertant, quicunque nominaverint, ad dis-
crimen suum universa, quae illi gesserint, re-
dundaie.

2) a) C. 2, 1, 3. Non solum in agentes in
rebus, sed in alios etiam cuiuslibet horaines
conditionis competentes vigoris aculei exse-
rantur, si modo fuerit declaratum, delicto
eos obnoxios detineri , .: quum tarnen direp-
tionem videantur esse conquesti, qui gravia
testantur esse admissa, quae obnoxios claru-
erit invasisse, in duplum restituere compel-
lantur.

b) P. 5, 29, 1. Si quis fiscalem pecuniam
attrectaverit, subripuerit, mutaverit seu in
suos usus converterit, in quadruplum eius
pecuniae, quam sustulit, condemnatur.

c) C. 11, 6, 1. . . ut, si quis usurpatoria
temeritate amplius aliquid fuerit conatus exi-
gere, obnoxius quadrupli repetitione teneatur.
Quae severitas iussionis ad ordinariorum iu-
dicum officiorumque terrorem debebit excur-

Exactores et susceptores publicae func-
tionis non secretim, sed publice praesenti-
bus aliis curialibus vel populo necessitates
agendas expediendasque suscipiant: et qui
nominati vel eiecti fuerint, iudicibus inno-
tescant: scituris his, qui de electione taliura
fuerint apud acta professi, quod, si quid
everterint, ad eorum, a quibus eiecti sunt,
dispendium pertinebit.

In Omnibus personis, quas etiam praesen-
tiae nostrae dignitas comitatur, hanc volu-
mus observari sententiam : ut . . quicunque
direptionem adraiserit, in duplum violenter
praesumta restituat.

. . ut quicunque aliquid superexigenduta
crediderit, quadrupli redhibitione componat.
Sed et ad ordinarios iudices hanc inquisi-
tionem (iubet) excurrere, ut etiam si quid
in provinciis eorum a quibuscunque personis

Entschädigung § 21.

651

ihren Provinzen seitens irgendwelcher Personen oder Kurialen geschehen

ist, auch sie die gleiche Ersatzstrafe trifft.^
aa) Wenn die Steuerehitreiber zum Schaden der Provinzialen des Ver- c. 11,4, 2
brechens der Überforderung werden haben überführt werden können,
soll aus ihrem Vermögen dasjenige, was überfordert worden ist, zum
Vierfachen zurückerstattet werden.

d) Wenn Jemand einen Paraveredus oder eine Parangaria, ohne Vorzeigung c. s, 2, 1
des Erlaubnisscheins, der im öffentlichen Interesse gewährt worden ist, sich
angemasst haben wird, soll er auf Gefahr des Kurators oder des Defensors
und der Principales civitatum dem Ordinarius iudex überwiesen werden,
indem er je ein Pfund Gold für die einzelnen Paraveredi oder Parangariae
dem Fiskus einbringen soll. Wird der Rector provinciae und sein Officium
dabei einer Kollusion sich haben schuldig machen wollen, so mögen sie
wisseu, dass aus ihrem Vermögen das Doppelte einzutreiben ist.

3) Äquivalent.

a) Wenn Väter und Mütter überführt gewesen sein werden, ihre Söhne wider '2, 1^'
ihren AVillen der Last des Klerikats unterworfen zu haben, verordnen wir,

dass sie mit dem dritten Teile ihres Vermögens gestraft werden, der dem
Vermögen des Sohnes selbst zu statten kommt.

b) Wird mit Bezug auf irgend eine Person nachgewiesen gewesen sein, dass ^\^^^^-

1) Vgl. Drittes Buch, § 3, 2 z, a.

rere, ut, si eorum vel gratiosa conniventia aut curialibus factum est, etiam eos similis
vel ignobili dissimulatione temeritas admise- danini poera castiget.
rit curialis, eos quoque darani similis poena
castiset.

aa) C. 11, 4, 2. . . exactorum . . persc-
nae . ., si in concussione possessorum depre-
hensi fuerint, . . direptorum quadrupli poena
ex eorum patrimonio eruatur . .

d) C. 8, 2, 1. Si quispiam paraveredum
aut parangariam non ostensa evectione, quae
tarnen pro publica facta sit necessitate, prae-
sumserit. periculo curatoris sive defensoris
et principalium civitatum ad ordinarium iu-
dicem dirigatur, singulas libras auri per sin-
gulos paraveredos vel parangarias fisci viribus
illaturus. Qua in parte si rector provinciae
atque officium eins colludium praebere volu-
erit, duplum ex suis bonis noverit exigen-
dum.

3) a) N. Mai. 2, 1. . . clericatus . . patres
ac matres, si comprobati fuerint invitos filios
praefato oneri subdidisse, bonorum suorum
tertia iubemus aö'ligi ipsius filii censibus
profutura . .

b) N. Mai. 2, 1. . . si quispiam probatus

. . exactores . . si in dispendia provin-
cialium de s.uperexactionis crimine convinci
potuerint, . . ex eorum facultatibus in qua-
druplum, quae sunt superexacta, reddantur . .

652

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

sie durch Gewalt gezwungen, zu Öffentlicher Schande die Pflichten des
Klerikats übernommen habe, so wollen wir freiwilhgen Anklägern, bez. wenn
sie selbst dasjenige, was sie erlitten hat, wird haben angeben wollen, die
Befugnis gewähren, bei kompetenten ludices derartige Vergehen zu ver-
dammen: derart, dass, wenn sich das zur Last Gelegte den Gesetzen gemäss
ergeben haben wird, der Archidiakon zehn Pfund Gold demjenigen, der er-
duldet haben wird, zu zahlen gezwungen wird.

C) Busse § 33.

1) Busse von sechs Unzen Gold.

ii,ipr.u. 1 3.) Wenn irgendwelche Freie ihre Söhne bei irgendwelchem Notstande oder
zur Zeit der Hungersnot, dm'ch diesen Notstand gezwungen, verkauft haben
werden, und irgend Jemand Personen dieser Art entweder zu fremden
Völkern oder nach überseeischen Orten überzuführen oder zu verkaufen
sich angemasst haben wird^ möge derjenige, welcher es sich gegen die
Satzungen angemasst haben wird, wissen, dass er sechs Unzen Gold dem
Fiskus entrichten werde.^

2) Busse von zwei Pfund Gold.

c. 16, 1, 5 a) ^Ein jeder Kleriker, welchen sein Bischof als eine Person von schlechtem
Wandel befunden und wegen der Verderbtheit der Sitten von seinem Grade
entfernt haben wird, bez. der Kleriker, der selbst aus freien Stücken die

1) Vgl. S. 48 Anm. 1.

fuerit vi coactus sub contumelia publica cleri-
catus officiis successisse, spontaneis accusa-
toribus, vel si ipse voluerit allegare perpessa,
licentiani commodemus, apud iudices compe-
tentes huius modi admissa damnare: ut, si
inter leges obiecta constiterint, decem libras
auri archidiaconus cogatur inferre ei, qui
pertulerit, exsolvendas . ,

1) a) N.V. ll,lpr.u. 1. . . Notum est proxime
obscoenissimam famem per totam Italiam
desaevisse, coactosquo homines filios et pa-
rentes vendere, ut discrimen instantis mortis
effugerent . . Si quis sane barbaris ven-
ditionem prohibitam fecerit, vel emtum in-
genuum ad transmarina transtulerit, sciat,
se sex auri uncias fisci viribus illaturum.

2) a) C. 16, 1, 5. Quemcunque clericum
indignum officio suo episcopus iudicaverit
et ab ecclesiae ministerio segregaverit, aut
si qui professum sacrae religionis obsequium
sponte dereliquerit, continuo eum curia sibi
vindicet, ut liber illi ultra ad ecclesiam re-

. . quicuncjue ingenui filios suos in qua-
libet necessitate seu famis tempore vendi-
derint, ipsa necessitate compulsi, . . si huius
modi personas aliquis aut ad extraneas gen-
tes aut transmarina loca transferre aut ve-
numdare praesumserit, ipse, qui hoc contra
statuta praesumserit, sex auri uncias fisco se
noverit illaturum.

Busse § 22.

658

Profession des Klerikats aufgegeben haben wird, soll unverzüglich von dem
Judex den Kurialen angereiht werden, mit der Massgabe, dass letzterer ihn,
wenn jener hierzu, sowohl nach Geburt, als auch nach Vermögen, geeignet
ist, anhalten soll, unter den Kurialen selbst sein Officium zu verwalten: ist
er aber eine Person niedrigen Standes, so soll er ihn zu den Collegiati
rechnen, bez. nach Massgabe seiner Eignung öffentlich Dienste verrichten
lassen, derart, dass Personen dieser Art von den Kurialen mittels irgend-
welcher Kollusion unter keinen Umständen entschuldigt werden sollen.
Wird es geschehen gewesen sein, so mögen die Kurialen wissen, dass sie für
die einzelnen Personen zwei Pfund Gold dem Fiskus einzubringen haben. ^

3) Busse von fünf Pfund Gold.

a) ^Wenn die Honorati provinciarum in eigner Person an einem Prozess c. i, 7, i
beteiligt sind, sollen sie zu der Zeit, dass die Sachen Anderer von den
Richtern verhandelt werden, mit dem Richter nicht zusammensitzen. In-
gleichen sollen die Parteien in den Mittagsstunden den Richter nicht
begrüssen. Werden sie Anderes sich angemasst haben, so sollen ebensosehr

der Richter wie sein Officium und die Honorati die Strafe von fünf Pfund
Gold zahlen.^

b) ^So oft wegen kleiner Vergehen mit Bezug auf das Vergehen eine Actio Sr^äu s
angestrengt sein wird, verordnen wir, dass die Strafe hierfür vor die Me-
diocres iudices, die für die öffentliche Ordnung sorgen, das w^ill sagen, ent-

1) Vgl. Viertes Buch § 8 b.

2) Vgl. Erstes Buch § 2, 2 c.

cursus esse non possit, et pro hominum qua-
litate et quantitate patrimonii vel ordini suo
vel collegio civitatis adiungatur: modo ut
quibuscunque apti erunt publicis necessitati-
bus obligentur, ita ut colludio quoque locus
non sit. Per singulos igitur binae librae auri
inferendae aerario nostro a decemprimis cu-
rialibus exigantur, si aliquibus illicitam con-
niventiam et coUudia foeda praestiterint,
hominibusque improbissimis ab omnibus offi-
ciis militiae aditus obstruatur.

3} a) C. 1, 7, 1. Honorati, qui lites habere
noscuntur, his locis, quibus causarum merita
vel facta pandantur, residendi cum iudice
non habeant facultatem: nee meridianis horis
a litigatoribus iudices videantur. Quina ita-
que pondo auri tarn iudici, quam eins officio
et honoratis parem mulctam adscribendam
esse cognoscas, si quis contra praeceptum
huiusmodi venire tentaverit.

b) C. 2, 1, 8, pr. 2 u. 3. Causas plurimi
instituentes . . sub specie criminis tuum pul-
sant iudicium . . Quum igitur de his rebus
parvis ac minimis tuae sit iniuria potestatis

facultatibus est idoneus, eum inter ipsos cu-
riales officium suum implere compellat. Si
autem infima persona est, inter collegiatos
eum observare, vel ad quae aptus fuerit, in
publico servire (lex ista constituit), ita ut
huius modi personae a curialibus quolibet
colludio nuUatenus excusentur. Quod si fac-
tum fuerit, pro singulis personis curiales
binas libras auri fisco a se noverint infe-
rendos.

Honorati provinciarum . ., si et ipsi in
lite sunt constituti, tempore, quo causae ali-
orum a iudicibus ventilantur, cum iudice non
resideant: et litigatores meridianis horis iu-
dicem non salutent. Si aliud praesumserint,
mulctam supra scriptae legis exsolvant.

Quoties de parvis criminibus . . sub cri-
minis nomine actio fortasse processerit, ad
mediocres iudices, qui publicam disciplinam
observant, id est, aut defensores aut asser-

654

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

N.V.
3, 1, 1—3

C. 1, 10, 1

weder vor die Defensoren oder vor die Assertores pacis gehöre. Vor den
Rectoi: provinciae hingegen soll derjenige kriminelle Handel gelangen, wo die
Inskription von Personen oder eine grössere Sache in Betracht kommt, die
nicht anders als von dem Ordinarius iudex, nach Verlesung des Gesetzes-
inhalts, beendet werden darf. Wird diese Vorschrift ausser Acht gelassen
gewesen sein, so mögen die Offizialen, welche die Sachen einführen, wissen,
dass sie zu fünf Pfund Gold zu verurteilen sind.^

c) Wenn Jemand an den Princeps sich gewendet haben wird, mit der Angabe,
dass er infolge eines Zufalls einen Totschlag verübt habe, und dass der
Totschlag von ihm nicht absichtlich verübt gewesen sei, und nach statt-
gehabter Untersuchung überführt gewesen sein Avird, aus freien Stücken
die Tötung verübt zu haben, so soll der Vir spectabilis Magister scrinii,
der den Supplizierenden verbotene Bescheide erteilt haben wird, gezwungen
werden, eine Strafe von fünf Pfund Gold an unser Sacrum aerarium ab-
zuführen.^

d) AVird erwiesen werden, dass einer aus der Zahl der Defensoren hierzu in-
folge eignen Andrangs, '^nicht mittels Dekrets^ gelangt ist, so soll er ge-
zwungen werden, für diese Anmassung dem Fiskus fünf Pfund Gold zu
entrichten.

1) Vgl. S. 476 Anni. 1 u. S. 591 Anm. 2.
3) Hiervon ist in T nicht die Rede.

2) Vgl. § 1, 4 a.

iudicare, decretum est, eas tantum causas
criminales a sinceritate tua audiri , quas
dignus et meritus horror inscriptionis imple-
verit, quae raagnitudinem videlicet criminis
tempusque designat, iit alterutram partem
digna legum tenere possit austeritas. Quod
statutum si fuerit forte contemtum, hi, qui
ex officio ingrediuntur secretarium, quinque
librarum auri condemnatione feriantur.

c) N.V. 3, 1, 1 — 3. . . sancimus, ut homi-
cidii, quod tarnen casibus imputaverit con-
fessio supplicantis, non aliter indulgentia
nisi nostri numinis annotatione praestetur . .
Postquam tarnen ad cuiuscunque cognitoris
tribunal annotatio nostra parvenerit, oxami-
nari fidem precum diligentev iubemus . .
Homicidas (autem) in hominum caedem ne-
faria voluntate grassatos aliorumve capita-
lium criminum reos nee per annotationes
nostras licebit absolvi. Vir spectabilis raa-
gister scrinii, qui interdicta supplicantibus
responsa praebuerit, quinque librarum auri
mulctam sacro aerario nostro cogatur inferre.

d) C. 1, 10, 1, . . Quod si quis ad locum
defensionis ambitione pervenerit, confestim

tores pacis, vindictam eins rei decernimus
pertinere. Ad rectorem vero provinciae illud
negotium criminale perveniat, ubi de perso-
narum inscriptione agitur, vel maior causa
est, quae non nisi ab ordinario iudice, reci-
tata legis sententia debeat terminari. Quod
praeceptum si fuerit praetermissum, officiales,
qui negotia intromittunt, quinque libras
auri se noverint esse damnandos.

(Lex ista praecipit,) ut, si quis ad prin-
cipem convolaverit, asserens se casu liomi-
cidium perpetrasse, non volantarie a se ho-
micidium fuisse commissum, . . si voluntarie
habita discussione convictus fuerit homici-
dium commisisse . .

. . Quod si quis defensorum ad hanc rem
cupiditate propria, non interveniente decreto,

Busse § 22.

655

e) Bei der Bestrafung der Kurialeii müssen die ludices eine gewisse Nachsicht c. 12, 1, 5
in Acht nehmen, dass sie nicht leichthin gegen den Körper, bez. das Blut
der Kurialen zu wüten sich anmassen sollen. Wird Jemand im Widersprucli
damit gehandelt haben, so soll der Judex selbst fünf Pfund Gold dem
Fiskus zu entrichten gezwungen werden.

4) Busse von zehn Pfund Gold.

a) ^Wenn diejenigen, welche von den Feinden zur Zeit der Gefangennehmung pr.^i,\,\
weggeführt worden sind, seitens irgendwelcher Personen, sei es auf Nahrung
oder auf Kleidung, irgend etwas in Empfang genommen haben, soll, sobald
sie in ihre Heimat werden haben zurückkehren wollen, durchaus nicht irgend
etwas für ihre Ausgaben verlangt werden. Wird jedoch der Beutemacher für
seinen Gefangenen einen Preis empfangen haben, so soll der Loskäufer ohne
Zweifel zurückempfangen, was er gegeben zu haben erwiesen haben wird.
Wird der Gefangene den Preis nicht gehabt haben, so soll er während eines
Zeitraums von fünf Jahren dem Loskäufer dienen und nach dem Zeitraum
von fünf Jahren ohne Preis der Ingenuität wiedergegeben werden. Alle
ludices mögen wissen, dass sie dem Fiskus zehn Pfund Gold geben werden,
falls sie die Vorschriften dieses Gesetzes verwahrlost haben w^erden.^

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 5, 1 d.

eum sinceritas tua reiectum quinque libras
auri fisci utilitatibus cogat inferre.

e) C. 12, 1, 5. Oppidaneis ordinibus consu-
lentes dudum iussimus, ab iniuriis corporali-
bus tutam esse debere ordinis dignitatem.
Condemnationibus etiam modum imposuimus,
qui legibus designatur. Ideoque sancimus,
ut, si iudex vel in condemnationibus expri-
mendis vel in corporalibus iniuriis ultra lici-
tum contra curialem exarserit, ipse quidem
auri pondo quinque . . inferat.

4) a) C. 5, 5, 2, pr. 1, 2, 4. Diversarum ho-
mines provinciarum cuiuslibet sexus, condi-
tionis, aetatis, quos barbarica feritas captiva
necessitate transduxerat, invitos nemo reti-
neat, sed ad propria redire cupientibus libera
sit facultas. Quibus si quicquam in usum
vestium vel alimoniae impensum est, huma-
nitati sit praestiturn, nee maneat victualis
sumtus repetitio: exceptis iis, quos barbaris
veudentibus emtos esse docebitur, a quibus
Status sui pretium propter utilitatem publi-
cam emtoribus aequum est redhiberi. No
quando enim damni consideratio in tali ne-
cessitate positis negari faciat emtionem, de-
cet redemtos aut datum pro se pretium em-
toribus restituere aut labore, obsequio vel
opere quinquennii vicem referre beneficii,

pervenisse probabitur, pro hac praesumtione
quinque libras auri fisco inferre cogatur.

In correctione curialium certam patien-
tiam iudices debent retinere, ut in corpore
vel in sanguine curialium non facile audeant
desaevire. Nam si contra hoc fecerit, ipse
quidem iudex quinque libras auri . . fisco
inferre cosratur.

Hi, qui ab hostibus tempore captivitatis
ducti sunt, si ab aliquibus vel ad victum vel
ad vestitum aliquid acceperunt, quum redire
ad propria voluerint, minime aliquid pro
eorum requiratur expensis. Tamen si pre-
tium pro captivo suo praedator acceperit,
quod dedisse emtor probaverit, sine dubi-
tatione recipiat. Quod si pretium non ha-
buerit, quinquennio serviat captivus emtori
et post quinquennium sine protio ingenui-
tati reddatur . . ut omnes iudices sciant, de-
cem libras auri fisco se daturos, qui huius
legis praecepta neglexerint.

656

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

C. 3, 11, 1
pr.

C. 2, 1, 9

N. V.
2, 1,1 U. 4

b) Wenn irgend Jemand aus der Zahl derjenigen ludices, welche Provinzen
verwalten, oder auch derjenigen, denen Gemeinden, bez. Loca, anvertraut
worden sind, mittels Machtentfaltung wider den AVillen der Eltern Jung-
frauen oder Witwen, selbst wenn sie Sui iuris sind, kraft ihrer Gewalt zur Ehe
sich zugesprochen haben wird, oder wenn sie, die vaterlos sind, ihren eignen
Interessen zuwider, unter dem Einfluss von Schrecken oder mittels Kollusion
mit beliebigen Personen, zugesprochen werden, sodass sie den genannten
Personen wider ihren Willen verbunden werden, so möge ein Jeder, der es
sich angemasst haben wird, wissen, dass er zu zehn Pfund Gold zu ver-
urteilen ist.^

c) Wird irgend Jemand unter Übergehung des Provinciae iudex vor denjenigen,
die an der Spitze der Bewaffneten zu stehen gelten, seine Sache anbringen
zu sollen geglaubt haben, so möge er wissen, dass derjenige, welcher die
Sache von jenem zu proponieren übernommen haben wird, zu zehn Pfund
Gold zu verurteilen ist.^

d) Die Primaten einer jeden Militia, bez. eines jeden Officium, soll eine un-
verzüglich durch die Apparitio des Praefectus Prtietorio einzutreibende Strafe
von zehn Pfund Gold treffen, wenn sie Jemanden werden haben dienen
lassen, der von dem Aberglauben der Manichäer besudelt ist.^

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 14, 2 c.
3) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 22, 3 b.

2) Vg]. Erstes Buch § 1, 1 a, b.

hahituros incolumem, si in ea nati sunt,
libertatem. Reddantur igitur sedibus pro-
priis sub moderatione, qua iussimus . . no-
verint rectores universi, decem libras auri a
se et tantundem a suis apparitionibus exi-
gendum, si praeceptum neglexerint.

b) C. 3, 11, 1 pr. Si quis ordinaria vel qua-
libet praedictus potestate circa nuptias invitis
ipsis vel parentibus contrahendas, sive pu-
pillae sive apud patres virgines sive viduae
erunt sive et sui iuris viduae, deinde cuius-
cunque sortis, occasione potestatis utatur, et
minacem favorem suum invitis iis, quorum
utilitas agitur, exhibere aut exhibuisse dete-
gitur, hunc (et) mulctae librarum auri decem
obnoxium statuimus . .

c) C. 2, 1, 9. Si quis neglectis iudicibus
ordinariis sine coelesti oraculo causam civilem
ad militare iudicium crediderit deferendam,
. . intelligat, . . advocatum eins decem li-
brarum auri condemnatione feriendum.

d) N. V. 2, 1, 1 u. 4. . . Manichaeorum . .
Primates uniuscuiusque militiae vel officii
mox exigenda per apparitionem vestram
decem librarum auri mulcta percellat, si

Si aliquis de his iudicibus, qui provincias
administrant, vel etiam his, quibus civitates
vel loca commissa sunt, per potentiam invitis
parentibus virgines aut etiam viduas, si sui
iuris sint, per potestatem ad nuptias suas
addixerint, aut si pupillae sint, et earum
utilitatibus obviantes per terrorem aut per
quorumcunque coUudium addicantur, ut his
personis, de quibus loquitur, invitae iungan-
tur: quicunque hoc praesumserit, decem pondo
auri se noverit condemnandum . .

Quisquis, contemto provinciae iudice, ad
illos, qui armatis praeesse noscuntur, cau-
sam suam crediderit transferendam, . . co-
gnoscat, (et) eum, qui causam illius susce-
perit proponendam, decem libras auri esse
damnandum.

Busse § 22.

657

e) Bei der Bestrafung der Kurialen müssen die Iiidices eine gewisse Nachsicht c. 12, i, 5
in Acht nehmen, dass sie nicht leichthin gegen den Körper, bez. das Bkit
der Kurialen zu* wüten sich anmassen sollen. Wird Jemand im Wider-
spruch damit gehandelt haben^ so soll sein Officium zehn Pfund Gold dem
Fiskus zu entrichten gezwungen werden.

5) Busse von zwanzig Pfund Gold.

a) ^Wird irgend Jemand, der Soldat ist, auf Öffentlichem Boden ein Gebäude c. 2, 23, 1
errichtet oder irgend etwas zu seinem Vorteil thun zu sollen geglaubt haben,
so soll er durchaus nicht durch irgend Jemandes Chikane vertrieben werden,
sondern es dauernd in seinem Rechte haben. Wird dieser Soldat, der
unsern Interessen dient, einen Locus publicus hergerichtet, bez. zur Bebauung
inne gehabt haben, es hat die Ortlichkeit jedoch Niemand vorher innegehabt,
an dessen Stelle dieser Soldat als Usurpant getreten sein wird, so soll er
es in gleicher Art besitzen. Wird hiergegen auch bei dem Princeps eine
Erschleichung stattgefunden gehabt haben, so soll nicht nur das Erzielte
keine Giltigkeit besitzen, sondern auch der ungerechte Bewerber dem
Fiskus zwanzig Pfund Gold zu zahlen verpflichtet werden.^

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 3, 4 a.

quem hac superstitione pollutum siverint
militare . .

e) C. 12, 1, 5. Oppidaneis ordinibus con-
sulentes dudum iussimus, ab iniuriis corpo-
ralibus tutam esse debere ordinis dignitatem.
Condemnationibus etiam modum imposuinius,
qui legibus designatur. Ideoque sancimus,
ut, si iudex vel in condemnationibus expri-
mendis vel in corporalibus iniuriis ultra lici-
tum contra curialem exarserit, . . officium
(vero) eius decem fisco inferat.

5) a) C. 2, 23, 1. Quisquis armatae mili-
tiae stipendiis coramunitus in solo publico
vel aedificium aliquod construxerit vel septis
quibuslibet spatia certa concluserit, perpetuo
iure et firmo dominio eadem ex nostra ge-
nerali auctoritate possideat, nee per surrep-
tionem aliquis postea eadem loca a nostra
dementia audeat postulare. lUud quoque
sancimus, si quisquam militum simili condi-
tione ante hoc tempus loca publica possi-
denda detinuit, ac postea eadem per alias
competitionum nebulas detectus fuerit ami-
siese, reformari eadem ; ita tamen, si proba-
tum fuerit, a nullo antea possessum solum
hac, qua ostendimus, a milite ratione de-
tentum: vel si, in alios forte eorum militum
voluntate translatum fuisse, quod tenuerant,
0 0 n r a t , Breviarium.

In correctione curialium certam patien-
tiam iudices debent retinere, ut in corpore
vel in sanguine curialium non facile aude-
ant desaevire. Nam si qui contra hoc fe-
cerit, . . (iudex . .) officium eius decem auri
libras fisco inferre cograntur.

Quicunque militans in solo publico aedi-
ficium fortasse exstruxeriif aut aliquid pro
utilitate sua crediderit faciendum, per nullius
calumniam penitus repellatur, sed hoc per-
petuo in eius iure permaneat. Idem miles
nostris utilitatibus serviens, si locum publi-
cum construxerit vel ad excolendum fortasse
tenuerit, si hoc tamen nullus antea tenuit,
cui miles ipse pervasor exstiterit, simili ra-
tione possideat. Contra quam rem etiamsi
surreptum principi fuerit, non solum impe-
trata non valeant, verum etiam improbus
petitor viginti libras auri fisco cogatur ex-
solvere.

658

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

c. 11, 11, 5 b) Wird Jemand mittels Appellation die Eröffnung eines von einer beliebigen
Person errichteten Testaments haben hinziehen und den eingesetzten Erben
von dem Erbschaftsantritt haben abhalten und wird der Judex in diesem
Punkte dem Appellanten seine Zustimmung haben gewähren wollen, damit
dem niedergeschriebenen letzten Willen um so weniger der Effekt auf dem
Fusse folge, so soll ebenso sehr der Judex selbst, wie derjenige, welcher
appelliert haben wird, gezwungen werden, dem Fiskus zwanzig Pfund Gold
zu zahlen.^
c. 9, 2, 3 c) -An allen Sonntagen sollen die ludices die Angeschuldigten unter sicherer
Bewachung aus den Gefängnissen herausführen, damit ihnen von den
Christen, bez. von den Priestern, Mittel oder Zehrung gewährt werden;
auch sollen sie Rehgionshalber an den genannten Tagen unter sicherer
Bewachung zum Bade geführt werden. Werden ludices es auszuführen ver-
säumt haben, so sollen sie gezwungen werden, ebie Strafe von zwanzig
Pfund Gold zu entrichten.*^

1) Vgl. S. 426 Anm. 4.

2) Vgl. § 12, 3d.

potuerit edocere. Ne quis sane post haue
definitionem nostri numinis surripiendo pos-
tulare audeat haec spatia, de quibus prae-
sens oraculi nostri forma comprehendit,
poenam viginti librarum auri iubemus ad-
scribi.

• qui tarn importune appellaverit, et iudicem,
qui tarn ignave conniventiam adhibuerit, in-
volvat.

c) C. 9, 2, 3. ludices omnibus dominicis
diebus productos reos e custodia carcerali
videant et interrogent, ne bis humanitas
clausis per corruptos carcerum custodes ne-
getur. Victualem substantiam non habentibus
faciant ministrari, libellis duabus aut tribus
diurnis vel quot existimaverint, commenta-
riensi decretis, quorum sumtibus proficiant
alimoniae pauperum; quos ad lavacrum sub
fida custodia duci oportet, mulcta iudicibus
viginti librarum auri et officiis eorum eius-
dem ponderis constituta, ordinibus quoque
trium librarum auri mulcta proposita, si
saluberrime statuta contemserint . .

. . ut, si quis a quocunque conditum tes-
tamentum per appellationem differre voluerit,
ut non debeat reserari, et scriptum heredem
ab adeunda hereditate suspendere, et in hac
parte iudex appellatori voluerit praebere con-
sensum, ut quo minus scriptam voluntatem
non sequatur effectus: tam ipse iudex quam
is, qui appellaverit, viginti libras auri fisco
coffatur exsoWere.

Omnibus dominicis diebus iudices sub fida.
custodia de carceribus reos educant, ut eis
a Christianis vel a sacerdotibus substantia
vel alimonia praebeatur, et ad balneum prae-
dictis diebus sub fida custodia religionis con-
templatione ducantur. Si qui iudices hoc
implere neglexerint, poenam . . cogantur
implere.

Busse § 22.

659

6) Busse von dreissig Pfund Gold (vgl. S. 83 Anm. 1).

a) ^Als Steuereintreiber sollen zur Eintreibung der Tributariae functiones ge- c. 11,4, 2
eignete Männer abgefertigt werden, mit der Massgabe dass, wenn mit Be-
zug auf sie irgend eine Anklage des Volkes sich erhoben haben wird, an
ihre Stelle andere Personen geschickt werden sollen. Die ludices provin-
ciarum mögen indessen wissen, dass sie zu einer Strafe von dreissig Pfund
Gold zu verurteilen sind, wenn sie dasjenige, was verordnet worden ist, zu
erfüllen versäumt haben werden.^

7) Busse von fünfzig Pfund Gold.

a) Ein Jude, ein Samaritane soll nicht wagen, eine Synagoge zu errichten.
Denn wenn sie es gethan haben werden, mögen sie wissen, dass die Ur-
heber des Baues mit fünfzig Pfund Gold zu strafen sind.

8) Sonstige Busse.

a) Manche Personen werden überführt, behufs Erzielung eines Wunsches c. 2, 29, 1
Suffragien gegeben zu haben, und haben nachher, sobald sie zu der
Militia gelangt sind, dasjenige, was sie gegeben hatten, wegzunehmen

sich angemasst: wenn es weggenommen gewesen sein wird, soll derjenige,
welcher es genommen hat, noch einmal soviel dem Fiskus zu entrichten
gezwungen werden.^

b) Wir wollen, dass alle Acker und Sklaven, die beliebigen Personen aus dem

N.Th.3,1,
3u. 5

c. 10, 1, 1

1) Vgl. § 8, 4 a.

2) Vgl. S. 287 Anm. 1.

3) Die Rationales und Magistri privatae rei und die Offizialen.

6) a) C. 11, 4, 2. Constituto tempore pu-
blice apud Karthaginem in secretario, ad-
misso populo, exactorum ordinabuntur ido-
neae strenuaeque personae. De quibus si
popularis accusatio ulla processerifc, in eorum
locum alios par erit destinari . . ludices autem
triginta librarum auri mulctae acerbitate
sciant se esse plectendos, nisi ea, quae salu-
briter ordinata sunt, necessaria devotione
compleverint.

7) a) N. Th. 3, 1, 3 u. 5. illud . . arcentes,
ne qua synagoga in novam fabricam surgat . .
Et qui synagogae fabricam coepit non studio
reparandi, cum damno quinquaqinta librarum
auri fraudetur ausibus suis . .

8) a) C. 2, 29, 1. Foedis commentis, quae
bonorum merito deferuntur, quidam occupare
meruerunt et quum meruissent, in republica
quolibet pacto versari, . . quae tunc dona-
verant vel potius proiecerant ob immeritas
causas, invadenda denuo crediderunt, . . et
alterura tantum fisci viribus inferre cogatur.

b) C. 10, J, 1. Possessiones atque manci-
pia exemta fisci patrimonio quibusdam do-

(Haec lex hoc praecipit), exactores ad
exigendas tributarias functiones idoneos esse
mittendos, ita ut, si de bis populi accusatio
ulla processerit, . . in eorum locum alii diri-
gantur . . ludices vero provinciarum triginta
librarum auri se poena noverint feriendos,
si haec, quae statuta sunt, implereneglexerint.

. . ludaeus, Samaritanus . . NuUam (de-
nuo) audeant construere synagogam. Nam si
fecerint, noverint, . . quinquaginta pondo
auri auctores fabricae esse mulctandos . .

Aliquanti pro sua voluntate sufiFragia de-
disse probantur, et postea, quum ad mili-
tiam pervenerunt, ea, quae dederant, . . au-
ferre . . praesumserunt . . si sublatum (ei) fu-
erit, . . aliud tantum ille, qui abstulit, fisco
cogatur inferre.

Quicunque agri atque mancipia quibus-
cunque personis de fisci nostri iure donantur,

42*

660

Öffentliches Recht. Zweites Buch.

P. 5, 7, 7

P. 5, 7, 12

C. 2, 1, 6

C. 1, 2,5

Yermögen unseres Fiskus geschenkt werden, hei denjenigen, welchen sie
geschenkt worden sind, ohne irgendwelche Anfechtung verharren, indem eine
Strafe gegen die Ordinatoren der kaiserlichen Häuser^ proponiert worden
ist, wenn sie nachweislich gegen die Vorschrift handeln.

c) Über denjenigen, welcher eine fremde AYasserleitung usurpiert, wird eine
Geldstrafe verhängt: die Fürsorge hierfür gehört zur Obliegenheit des
Praeses.

d) Wenn irgend Jemand einen freien Menschen gebunden, verborgen, ein-
geschlossen gehalten oder, damit es geschehe, Beistand verliehen haben
wird, wird gegen ihn die Legis Fabiae actio gegeben, nämlich, damit der-
jenige, welcher unter Verschluss oder in Fesseln gehalten wird, von jenen,
der überführt wird, es gethan zu haben, vorgewiesen werde: entweder ist
er nach der Lex Fabia zu strafen oder gemäss der Schätzung des Judex
mit einer Geldstrafe zu belegen.^

e) Wird Jemand, der ehie Sache hat, erwiesen haben, dass er von seinem
Richter, sei es aus Übermut, sei es aus Konnivenz für seinen Gegner,
nicht vernommen worden ist, so befehlen wir, dass der Richter so viel, als
die Sache, um die es sich handelt, wert gewesen sein wird, unserm Fiskus
zahlen solle.^

f) Die ludices, die die den Gesetzen gemäss gegebenen Vorschriften des Prin-

1) Vgl. § 2, 1 b.

2) Vgl. S. 481 Anm. 1.

navimus. Haec directo iure atque perpetuo
absque omni quaestione volumus obtineri;
poena contra rationales et magistros priva-
tae rei atque officiales proposita, si quid
contra tentaverint.

c) P. 5, 7, 7. . . Alienam (autem) aquam
usurpanti poena nummaria irroojatur: cuius
rei eura ad sollicitudinem praesidis spectat.

d) P. 5, 7, 12. Adversus eum, qui homi-
nem liberum vinxerit, suppresserit, incluserit
operamve, ut id fieret, dederit, tarn inter-
dictum, quam legis Fabiae super ea re actio
redditur. Et interdicto quidem id agitur, ut
exhibeatur is, qui detinetur: lege autem
Fabia, ut etiam poena nummaria coerceatur.

e) C. 2, 1, 6. . . si quis litigator se vel
fastidio vel gratia cognitoris aut non audi-
tum aut dilatum docuerit, (et) eius litis, quae
protracta est, aestimationem fisco nostro iu-
dex praestet . .

f) C. 1,2,5. Mulctabuntur iudices , qui
rescripta contemserint aut distulerint.

apud eos, quibus donata sunt, sine suspicione
aliqua volumus permanere: contra ordina-
tores domorum dominicarum poena proposita,
si contra praeceptionem facere cognoscuntur.

Si quicunque hominem liberum ligaverit^
absconderit, incluserit aut, ut id fieret, sola-
tium praebuerit, adversus eum legis Fabiae
actio datur, id est, ut exhibeatur is, qui in.
clusura aut in vinculis detinetur ab eo, qui
fecisse convincitur: aut secundum legem
Fabiam puniendus est aut secundum aesti-
mationem iudicis poena nummaria feriendus
est.

. . Sane si quis causam habens, a iudice suo
se vel per superbiam vel propter amicitiam
adversarii sui probaverit non auditum, iudi-
cem tantum, quantum res, de qua agitur,
valuerit, fisco nostro iubemus exsolvere . .

Feriantur iudices damno, qui data secun-
dum leges principis praecepta contemserint
aut coUudio quocunque distulerint.

Busse § 22.

661

ceps verwahrlost oder durch irgendwelche Kollusion hinausgeschoben haben
werden, sollen von einer Strafe betroffen werden,
g) Die Exaktoren sollen in den einzelnen Jahren nach Auswahl des Judex c. 12, 2, 2
wechseln, es sei denn dass entweder die Gewohnheit der Gemeinde oder
die Seltenheit von Kurialen sie während eines Zeitraums von zwei Jahren
Steuereintreiber zu sein nötigt. Wird es anders geschehen gewesen sein,
so soll sowohl den Judex, als auch sein Officium, gleichmässig eine Mult
wie eine schwere Pön treffen.

g) C. 12, 2, 2. . . exactores . . per annos
singulos iudiciaria sedulitate mutentur, nisi
aut consuetudo civitatis aut raritas ordinis
eos per biennium esse compellat. Quod nisi
factum fuerit, scias, te et officium tuum non
minus mulcta quam gravi poena esse plec-
tendum.

. . exactores . . ut annis singulis iudi-
ciaria electione mutentur, nisi forte aut con-
suetudo civitatis aut raritas curialium per
biennium eos exactores esse compellat.
Aliter enim si factum fuerit, et iudicem et
officium suum mulcta pariter et gravis poena
constringat.

Drittes Buch.

Staatsrecht.

Erstes Kapitel. Das Reich.

I. Der Kaiser § i.

1) Funktionen der kaiserlichen Gewalt (vgl. Erstes Buch § 1, 1 y % Zweites Buch

§9, 2 a; §4, 4).
a) Heeresgewalt und Heeresleitung,
p. 5,31, 1 a) Aus der Lex lulia maiestatis haftet derjenige, mit dessen Hilfe und Rat
das Heer des Imperators in einen Hinterhalt gelockt worden ist, oder wer
ohne Befehl des Kaisers Krieg geführt oder eine Aushebung veranstaltet, ein
Heer gerüstet, bearbeitet, den Imperator im Stich gelassen haben wird.

ß) Der Erlass von Mandaten,
c. 1, 3, 1 a) Wenn Jemand behauptet, mit geheimen Mandaten der Herren zu konmien,
mögen Alle wissen, dass Niemandem irgend etwas, ausser was er durch
Urkunden bewiesen haben wird, geglaubt werden darf, und dass man sich

1 a) a) P. 5, 31, 1. Lege lulia maiestatis
tenetur is, cuius ope consilio (adversus) im-
peratorem . . exercitus(ve) eius in insidias
deductus est: qui(ve) iniussu imperatoris
bellum gesserit, dilectumve habuerit, exer-
citum comparaverit, sollicitaverit, deseruerit
imperatorem . .

ß) a) C. 1, 3, 1. Si quis asserat, cum
mandatis nostris se venire secretis, omnes
sciant, nemini quicquam, nisi quod scriptis
probaverit, esse credendum, nee ullius digni-
tate terreri, . . sed sacras nostras literas
esse credendas.

Si quis asserat, cum mandatis dominorum
se venire secretis, omnes sciant, nemini quic-
quam, nisi quod scriptis probaverit, esse cre-
dendum, nee ullius dignitate terreri, sed in
Omnibus scriptis principis esse credendum.

Der Kaiser § 1.

663

nicht durch die Digiütät von Jemandem^ schrecken lasse: hingegen ist in

Allem den Urkunden des Princeps Glauben zu schenken.
Y) Gesetzgebung.

a) Der Imperator macht die Gesetze. p. 4, 5, 3

5) Privilegienerteilung.

a) Jünglinge, die nachweislich von ehrbaren Sitten sind und zur Verwaltung ihres ^' ^pr/' ^
Vermögens die geeignete Rechtsstellung zu haben verlangen, müssen zu-
nächst die Hilfe des Princeps in Anspruch nehmen : sie werden das Benefiz

des Princeps wegen Befestigung ihres Alters erzielt haben. Eine Mutter p. 4, 9, 2
hat das Ins liberorum, die durch Benefiz des Princeps das lus liberorum
erzielt hat.

b) Alles dasjenige, was von den Principes gegen die Gesetze erzielt gewesen c. 1,2, 1
sein wird, soll keine Giltigkeit haben."

aa) Auf Grund eines Befehls des Princeps, wenn er von der Partei erzielt ^* *' ^^' ^
gewesen sein wird, soll nicht in Abwesenheit des Herrn der Besitz
irgend Jemandes entzogen werden.''

bb) Werden vorher keine Bestimmungen derart, dass die Mädchen ihnen c. 3, 10, 1
bei Lebzeiten der Eltern versprochen worden sind, getroffen gewesen
sein, so ist mit aller Strenge verboten, mittels Supplik die Ehen zu
begehren.*

1) T fügt hinzu: sive ille tribuni sive notarii sive comitis praeferat potestatem.

2) T sagt, dass Reskripte Contra ius, in welcher Weise sie auch erzielt seien, nicht
gelten, da die ludices den Vorschriften der Publica iura folgen müssen.

3) Vgl. S. 12 Anm. 1. 4) Vgl. S. 113 Anm. 4.

y) a) P. 4, 5^
facit . .

imperator . . leges

0) a) C. 2, 17, 1 pr. Omnes adolescentes,
qui honestate morum praediti paternam fru-
gem vel maiorum patrimonia urbana vel
rustica conversatione rectius gubernare cu-
piunt, et imperiali auxilio indigere coeperint . .

P. 4, 9, 2. Ius liberorum mater habet, . .
quae beneficio principis ius liberorum conse-
cuta est.

b) C. 1, 2, 1. Contra ius rescripta non
valeant, quocunque modo fuerint impetrata.
Quod enim publica iura praescribunt, magis
sequi iudices debent.

aa) C. 4, 20, 5 pr. Nee imperiale rescrip-
tum, quod supplicatio litigatoris obtinuit, . .
interpellare possessionis statum eo, qui rem
tenet, absente permittitur . .

bb) C. 3, 10, 1. . . Nos (enim) peti de no-
bis nuptias supplicatione prohibemus, quas
deceat de voluntate parentum vel de ipsis
adultis puellis aut mulieribus impetrari . .

Adolescentes, qui honestis moribus esse
probantur et ad gubernandas facultates suas
idoneam cupiunt habere personam, oportet
eos primum . . auxilium principis implorare . .
beneficium . . principis pro confirmanda ae-
tate meruerint . .

Quaecunque contra leges a principibus
fuerint obtenta, non valeant.

Nee per principis praeceptionem, si a li-
tigatore fuerit obtenta, . . absente domino
possessio uUius auferatur . .

. . si ante definita non fuerint, per suppli-
cationem coniugia postulari omni severitate
prohibuit . .

664

Öffentliclies Recht. Drittes Buch.

C. 1, 2,3

C. 1, 2, 6

C. 2, 4, 4

cc) ^Eine moratorische Einrede wird genannt, die die Sache in die Länge
zieht, das will sagen, wenn von seiten einer Partei eine Frist von dem
Princeps erbeten wird, eine peremtorische, die eine frühere Sache auf-
hebt, das will sagen, wenn die Partei durch Benefiz des Princeps ohne
Urteil die Sache abgethan wissen will. Eine moratorische Einrede
kann mittels Reskripts des Princeps den Supplikanten gewährt werden :
eine peremtorische kann nicht gewährt werden und wird, wenn sie
von dem Princeps gewährt gewesen sein wird, keine Geltung haben.
Wird der Schuldner einer beliebigen Sache, nachdem er überführt
worden ist, behufs Verschiebung der Zahlung, von dem Princeps eine
Frist erzielt haben, so wird das Benefiz, welches er davongetragen
haben wird, keine Geltung besitzen, sondern soll er gezwungen werden,
seine cautio zu erfüllen.^

dd) ^Nachdem die Lis mittels einer Urkunde kontestiert gewesen sein und
durch die öffentliche Belangung die Per,son des Verklagten, wer er
auch immer sei, ergeben haben wird, soll die Lis als begonnen gelten,
vorausgesetzt indessen, dass die Parteien nachweislich reiferen Alters sind.
Wenn Jemand gegen die Ratio des Gesetzes dahin suppliziert haben
wird, dass ihm durch Benefiz des Princeps die Fristen seiner Sache ver-
längert werden, wird, was er auch immer um dessenwillen erzielt haben

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 24, 5 b.

cc) C. 1, 2, 3. Quoties rescripto nostro
praeiudicium vel moratoria praescriptio re-
mittitur, aditus supplicandi pandatur: quod
(autem) totius negotii Cognitionen! toUit et
vires principalis negotii exhaurit, sine gravi
partis alterius dispendio convelli non potest.
Nee praescriptionis igitur peremtoriae relaxa-
tio petatur, nee contra edictum supplicetur.

C, 1, 2, 6. Universa rescripta, quae in
debitorum causis super praestandis dilationi-
bus impetrata sunt, rescindantur, cum sit
acerbius perurgendus, qui, mansuetudinis
nostrae pudore fatigato, non quid utilitatibus
publicis, sed quid suis fraudibus conveniret,
adspexit.

dd) C. 2, 4, 4. Post celebratam denun-
tiationem, editione rescripti (quod tarnen iure
sit impetratum) lis exordium auspicatur, inter
iustas videlicet legitimasqne persona«. Et si
quis perennitatis nostrae pendentibus tem-
poribus responsa protulerit, non modo tem-
pora, quorum erunt curricula, non dilatentur,
sed et quicquid elicitum erit, frivolum iudi-
cetur.

Moratoria praescriptio dicitur, quae cau-
sam prolongat, id est, quando induciae a
litigatore petuntur a principe: peremtoria
quae causam principalem tollit, id est, si
litigator beneficio principis sine iudicio cau-
sam velit exstingui. Et ideo moratoria prae-
scriptio per rescriptum principis supplican-
tibus concedi potest; peremtoria concedi non
potest, et si concessa fuerit a principe, non
valebit.

Si cuiuslibet rei debitor convictus, propter
differendam solutionem a principe inducias
impetraverit, beneficium, quod obtinuerit,
non valebit, sed cautionem suam implere
cosratur.

Posteaquam per scripturam lis fuerit con-
testata, et per publicam conventionem, quis-
quis ille est, qui pulsatur, agnoverit, tune
lis inchoata dicatur, si tarnen litigantium
perfectae probantur aetates. Nam si quis
principis beneficio contra rationem legis cau-
sae suae tempora supplicaverit prolongari,
quicquid pro hac re meruerit, non valebit.

Der Kaiser § 1.

665

wird, keine Giltigkeit haben. ^ Sobald irgendwelche Sache infolge 0.2, 6,1
eintretender Notwendigkeit oder Zufall, die zugesagte Frist über-
schritten haben wird, und durch kaiserliches Benefiz die Partei eine
Erneuerung derselben erzielt haben wird, sollen die ludices den Parteien
nicht mehr als vier Monate zur Erledigung des Geschäfts gewähren.
Sind dieselben verflossen, so sollen sie, werden sie auch durch Benefiz
der Herren Anderes erzielt haben, unter keinen Umständen ange-
hört werden.^ AVenn derjenige, welcher aus dem Besitz entsetzt gewesen c. 2, 4, 5
sein wird, innerhalb Jahresfrist, gemäss der Ordnung des Rechts
Gehör erlangt haben Avird, soll er behufs Wiedererlangung dessen,
was er verloren hat, durchaus nicht hingezogen werden, und kein
irgendwelcher Aufschub dem Anmasser gewährt werden, Avird er auch
wegen Verschiebung dieser Sache ein Benefiz des Princeps haben er
langen können.

ee) In Kriminalsachen, bez. Anklagen, soll Niemand mittels Mandats an- c. 9, 1, 9
klagen, auch nicht dann, wenn er mittels Reskripts des Princeps es
wird haben erzielen können.^

ff) Um das Vermögen desjenigen, den die Proskription ])etroffen haben c. 9, 32, 4
wird, soll innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren keine Bewerbung

1) Vgl. S. 503 Anm. 2 u. S. 506 Anm. 1.

2) Vgl. S. 506 Anm. 2.

3) Vgl. S. 598 Anm. 1.

C. 2, 6, 1. Quum semel negotium necessi-
tate vel casu temporibus fuerit exemtum, ac
postea per indulgentiam clementiae nostrae
redintegratio praestetur, intra quatuor menses
iudicantis arbitrium, non ulterius litigatori-
bus praeberi oportet, etiamsi per obreptionem
aliquid a nobis iterata supplicatione meru-
erint.

C. 2, 4, 5. . . Idcirco , si quis possessione
deiectus auxilium nostri poscat oraculi, nuUis
eum temporum, quae ex rescriptorum editione
defluunt, moris esse ludendum, hac lege de-
cernimus, ne iuris suflragium, quod in celeri
reformatione consistit, beneficiorum imperi-
alium decreta suspendant.

ee) C. 9, 1, 9. Concessum singuli univer-
sique cognoscant, non emendicatis suffragiis
decretorum, sed lite suis nominibus instituta
illustris et magnificae celsitudinis tuae ade-
undam potestatem . .

ff) C. 9, 32, 4. Ne quis proscriptorum
bona vel eorum, qui publicam videntur exce-
pisse sententiam, intra biennium aestimet
postulanda. Abstineant facultatibus intra id

Qando aliqua causa, necessitate inter-
cedente vel casu, promissum tempus exces-
serit, et principali beneficio eam litigator
meruerit reparare, non amplius ad definien-
dum negotium iudices quam quatuor menses
litigatoribus praestent. Quibus exactis, eti-
amsi aliud dominorum beneficio obtinuerint,
nullatenus audiantur.

. . quum ille, qui fuerit de possessione
deiectus, audientiam impetraverit, iuxta iuris
ordinem intra annum ad recipienda, quae
perdidit, nullatenus differatur. Nee aliqua
pervasori dilatio concedatur, etiamsi pro
hac re differenda beneficium principis po-
tuerit obtinere.

In criminalibus causis vel obiectionibus
per mandatum nullus accuset; nee si per re-
scriptum principis hoc potuerit impetrare . .

Bona eins, qui proscribi meruerit, intra
biennium non competantur. Si quis vero
intra biennium proscripti bona petierit, quod
meruerit, non valebit . .

666

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N. Th.

8,1,2

C. 12, 1,2

C. 16, 1, 4

stattfinden, ^ird sich indessen Jemand innerhalb eines Zeitraums
von zwei Jahren um das Vermögen eines Proskribierten beworben
haben/ so wird dasjenige, was er erzielt haben wird, keine Giltigkeit
besitzen. ^

gg) Keiner, der als Kuriale geboren ist, soll nach irgendwelchen Honores
streben, noch irgendwelche Dignität mittels Supplikation sich anzueignen
wagen: er möge nur wissen, dass er sich den der Kurie geschuldeten
Offizien unterziehen solle. ^ Wenn irgend ein Kuriale aus der Gre-
meinde, in welcher er geboren ist, in eine andere wird haben übergehen
wollen, soll er der der Kurie geschuldeten Abhängigkeit unter keinen
Umständen ausweichen können, auch nicht, wenn er durch Einlegung
einer Supplikation es zu erzielen erstrebt haben wird.

hh) Ein Jeder, der vor dem Gerichte der Priester von dem bischöflichen
Sitze und Namen entfernt gewesen sein wird, soll, wenn er dabei er-
griffen gewesen sein wird, irgend etwas, sei es gegen die Sicherheit, sei es
gegen die öffentliche Ruhe auszurichten und sich von neuem um das
Priestertum, von dem er für entsetzt gilt, zu bemühen, nach dem Ge-

1) T spricht, ausser von Proscriptorum bona, von dem Vermögen derjenigen, Qui
publicam videntur excepisse sententiam, bez. von Proscriptus vel deportatus.

2) T bemerkt, dass sowohl eine Instruktion der Petitiones nicht stattfinden solle, als
auch, falls es dennoch geschehen, die Sub specialis beneficii munificentia erzielte kaiserliche
Liberalität kraftlos sei.

3) T spricht von Senatoria dignitas, bez. Clarissimum consortium.

temporis expetendis, . . aut tum demum
postulet, quum iam fiscalem potius quam
proscriptorum rem expetisse noscatur. Si
quis autem petendas proscripti vel deportati
intra biennium crediderit facultates, careat
fructu liberalitatis augustae, ita ut nee in-
struantur huius modi petitiones, nee si fernere
instructae fuerint et sub specialis beneficii
munificentia nostram provocaverint liberali-
tatem, habeant aliquas vires indulta.

gg) N. Th. 8, 1, 2. . . decernimus, nulluni
(posthac) curialem senatoriae sibimet dignita-
tis infulas usurpare, nuUi curiali licentiam
dari, clarissimo se permiscendi consortio.

C. 12, 1, 2. Si qui vel ex maiore vel ex
minore civitate originem ducit, si eandem
evitare studens ad alienam se civitatem in-
colatus occasione contulerit, et super hoc
vel preces dare tentaverit . ,, duarum civi-
tatum decurionatus onera sustineat . .

hh) C. 16, 1, 4. Quicunque residentibus
sacerdotibus fuerit episcopali loco detrusus
et nomine, si aliquid vel contra custodiam
vel contra quietem publicam moliri fuerit

(Haec lex hoc praecepit,) ut nuUus curi-
alis natus ad aliquos honores adspiret, nee
dignitatem aliquam supplicando tentet assu-
mere, nisi tantum officia curiae debita se no-
verit subiturum.

Der Kaiser § 1.

667

setz Gratians göttlichen Angedenkens hundert Mihen fern von der
Stadt, die er infiziert hat, sein Leben verbringen. Er halte sich von
den Zusammenkünften mit denjenigen, von deren Gesellschaft er ge-
schieden worden ist, fern: Personen dieser Art sei es, nach der Vor-
schrift dieses Gesetzes, versagt, unsere Heiligkeit anzugehen und Re-
skripte zu erzielen, indem für alle Personen, die durch ihre Schuld
des Priestertums entsetzt worden sind, was erzielt worden ist, efifektlos
bleiben soll, während Alle, auf deren Schutz sich jene stützen, wissen
mögen, dass es nicht ohne Tadel für sie abgehen werde, wenn sie den-
jenigen den Schutz zusagen, die unsere Zustimmimg nicht verdient zu
haben gelten.

c) "Was auch immer eine nicht wahre, sondern falsche Petitio von dem Princeps c. i, 2, 4
erzielt haben wird, wird, weil Betrug dabei im Spiel ist, keine Giltigkeit
haben. ^
aa) ^Es geschieht von selten von Personen zuweilen, dass sie, der Strenge c. 3, 10, 1
der Gesetze uneingedenk, bei der Majestät des Princeps eine Er-
schleichung versuchen und für sich aus einer Verfügung Ehen erstreben,
die sie zu erzielen nicht verdienen, indem sie wegen der Zustimmung
der Eltern, bez. des Mädchens, unwahre Angaben machen. Jeder, der
somit unter solcher Erschleichung eine Ehe durchzusetzen geglaubt

1) T sagt, dass, auch wenn nicht Cognitio, sondern Exsecutio aufgetragen wird, nach
der Wahrheit der Preces zu forschen sei, weil im Falle von Fraus die Untersuchung sich
auf den ganzen Handel erstrecke.

deprehensus, rursusque sacerdotium petere,
a quo videtur expulsus, procul ab ea urbe,
quam infecit, secundum legem divae memo-
riae Gratiani, centum millibus vitam agat.
Sit ab eorum coetibus separatus, a quorum
est societate discretus, sitque huius modi
personis, tenore huius legis, illicitum, sacra
nostra adire secreta et impetrare rescripta ;
Omnibus abiectis per culpam sacerdotio per-
sonis, quae impetrata sunt, infecta perma-
neant: scituris his, quorum defensione nitun-
tur, absque sui reprehensione non futurum,
si hoc eis poUicentur sufi'ragium, qui divinum
non videntur meruisse iudicium.

c) C. 1, 2, 4. Etsi non cognitio, sed ex-
secutio mandatur, de veritate precum inquiri
oportet, ut, si fraus intervenit, de omni ne-
gotio cognoscatur.

aa) C. 3, 10, 1. Quidam, vetusti iuris
ordine praetermisso, obreptione precum nup-
tias, quas se intelligunt non mereri, de nobis
aestimant postulandas, se habere puellae
consensum confingentes . . Si quis igitur con-
tra hanc definitionem nuptias precum sur-

Quicquid non vera, sed falsa petitio a
principe obtinuerit, quia fraus intervenit, non
valebit.

G68

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 4, 20, 6

C. 2, 23, 1
pr. u. 1

C. 1, 2, 2

haben wird, möge wissen, dass er weder die Ehe haben wird, die er
auf solche AVeise erstrebt haben wird, noch die in solcher Art und
Ambition gewonnenen Kinder legitim zu nennen sind. ^

bb) Wenn behufs Wiedergewinnung des Besitzes mittels Erschleichung
eine Petitio veranstaltet gewesen sein wird, wird der Partei des andern
ein Nachteil nicht erwachsen können.

cc) 2 Wird irgend Jemand, der Soldat ist, auf öffentlichem Boden ein
Gebäude errichtet oder irgend etwas zu seinem Vorteil thun zu
sollen geglaubt haben, so soll er durchaus nicht durch Jemandes
Chikane vertrieben werden, sondern es dauernd in seinem Rechte
haben. Wird dieser Soldat, der unsern Interessen dient, einen Locus
publicus hergerichtet, bez. zur Bebauung inne gehabt haben, es hat
die Örtlichkeit jedoch Niemand vorher innegehabt, an dessen Stelle
dieser Soldat als Usurpant getreten sein wird, so soll er in gleicher
Art besitzen. Wird hiergegen auch bei dem Princeps eine Erschlei-
chung stattgefunden gehabt haben, so soll das Erzielte keine Giltig-
keit besitzen.^

d) Benefize^ der Principes, welche diejenigen, die sie erzielt haben, infolge
Eintritts des Todes nicht zur Durchführung gebracht gehabt haben werden.

1) Vgl. S. 113 Anm. 1.

2) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch

3, 4 a.

8) Rescripta.

reptione moruerit, . . amisso iure matrimo-
nii, quod prohibita usurpatione meruerit, fi-
lios se iuste hac ratione susceptos non habi-
turum . .

bb) C. 4, 20, 6. . . Sub colore (autem)
adipiscendae possessionis obrepta petitio
alteri obesse non debet . .

cc) C. 2, 23, 1 pr. u. 1. Quisquis arma-
tae militiae stipendiis communitus in solo
publico vel aedificium aliquod construxerit
vel septis quibuslibet spatia certa concluse-
rit, perpetuo iure et firmo dominio eadem
ex nostra generali auctoritate possideat, nee
per surreptionem aliquis postea eadem loca
a nostra dementia audeat postulare. lUud
quoque sancimus, si quisquam militum simili
conditione ante hoc tempus loca publica
possidenda detinuit, ac postea eadem per
alias competitionum nebulas detectus fuerit
amisisse, reformari eadem; ita tarnen, si pro-
batum fuerit, a nullo antea possessum solum
hac, qua ostendimus, a milite ratione deten-
tum: vel si in alios forte eorum militum
voluntate translatum fuisse, quod tenuerant,
potuerit edoceri.

d) C. 1, 2, 2. Rescripta, quibus usi non
fuerint, qui in fata concedunt, heredes pos-

monium se obtinere putaverit, . .: nee matri-
monium, quod taliter quaesierit, habiturum,
nee filios tali ordine et ambitione susceptos
regitimos appellandos . ,

Ad recipiendum momentum . . Si per ob-
reptionem fuerit facta petitio, alterius parti
praeiudicare non poterit . .

Quicunque militans in solo publico aedi-
ficium fortasse exstruxerit aut aliquid pro
utilitate sua crediderit faciendum, per nullius
calumniam penitus repellatur, sed hoc per-
petuo in eius iure permaneat. Idem miles
nostris utilitatibus serviens, si locum publi-
cum construxerit vel ad excolendum fortasse
tenuerit, si hoc tamen nullus antea tenuit,
cui miles ipse pervasor exstiterit, simili ra-
tione possideat. Contra quam rem etiamsi
surreptum principi fuerit, . . impetrata non
valeant.

Beneficia principum, quae illi, qui meru-
erunt, interveniente morte, non faerint con-

Der Kaiser § 1.

669

soll ihren Nachfolgern, zur Ausführung zu bringen, gestattet sein, sodass die
Erben die von ihren Auktoren erworbenen Benefize gewinnen.
e) Die ludices, die die den Gesetzen gemäss gegebenen Vorschriften des Prin- c. i, 2, 5
ceps verwahrlost oder durch irgendwelche Kollusion hinausgeschoben haben
werden, sollen von einer Strafe betroffen werden.

s) Verleihung von Honores und Dignitäten.

a) Niemand möge einen Honor, bez. eine Dignität, die er von dem Prin- c. 6, 1, 1
ceps nicht erzielt haben wird, für sich in Anspruch nehmen, weil, wie für
diejenigen, welche sie erzielt haben, die Dignität eine Zierde ist, so die-
jenigen, welche sie sich anmassen, mit Schimpf zu beflecken sind: wird sich c.e, 1,2
Jemand eine Dignität, die er von dem Princeps nicht erzielt haben wird,
angemasst haben, so soll er des Sakrilegs schuldig gelten.^

b) Keiner, der als Kuriale geboren ist, soll nach irgendwelchen Honores streben,
noch irgendwelche Dignität mittels Supplikation sich anzueignen wagen: er
möge nur wissen, dass er sich den der Kurie geschuldeten Offizien unter-
ziehen solle.^

N. Th.

8, 1,2

1) Vgl. Zweites Buch § 5, 5 b.

2) Vgl. b, gg.

sunt allegare, ut congrue impetrata succes-
soribus emolumenta conquirantur.

e) C. 1, 2, 5. Mulctabuntur iudices, qui
rescripta contemserint aut distulerint,

e) a) C. 6, 1, 1. Nihil est tarn iniurio-
sum in conservandis et custodiendis gradi-
bus dignitatum quam usurpationis ambitio.
Perit enim omnis praerogativa meritorum, si
absque respectu et contemplatione vel quali-
tate etiam provectionis emeritae custodiendi
honoris locus praesumitur potius quam tene-
tur, ut aut potioribus eripiatur id, quod est
debitum, aut inferioribus prosit, quod vide-
tur indebitum.

C. 6, 1, 2. Coelestis recordationis Valen-
tinianus , genitor nominis nostri , singulis
quibusque dignitatibus certum locum meri-
tumquö praescripsit. Si quis igitur indebi-
tum sibi locum usurpaverit, nulla se igno-
ratione defendat, sitque plane sacrilegii reus,
qui divina praecepta neglexerit.

b) N. Th. 8, 1, 2. . . decernimus, nuUum
(posthae) curialem senatoriae sibimet digni-
tatis infulas usurpare, nulli curiali licentiam
dari, clarissimo se permiscendi consortio.

secuti, successoribus eorum exsequi liceat, ut
beneficia heredes ab auctoribus suis impe-
trata percipiant.

Feriantur iudices damno, qui data secun-
dum leges principis praecepta contemserint
aut colludio quocunque distulerint.

Nemo sibi honores vel dignitatem, quam
a principe ipse non meruerit, praesumat,
quia, sicut eis, qui meruerunt, dignitas or-
namentum est, ita nota maculandi sunt, qui
praesumunt.

Si quis praesumserit, quam non meruerit
a principe dignitatem, sacrilegii reus habc-
atur . .

(Haec lex hoc praecepit,) ut nullus curi-
alis natus ad aliquos honores adspiret, nee
dignitatem aliquam supplicando tentet assu-
mere, nisi tantum officia curiae debita se
noverit subiturum.

670

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 11,6, 1

0. 11, 3, 1

N. M.
2,1,1—5

Q Abgabenhoheit.

a) ^Aus Superindicticii tituh soll von den Provinzialen Nichts verlangt werden
dürfen, ausser nur dasjenige, wovon festgestanden haben wird, dass es von
den Herren der Dinge auferlegt worden ist. Durch Rectores provinciae
soll kein Superindictum den Provinzialen geschehen, es sei denn dass daraus
nachweislich eine kaiserliche Vorschrift hervorgegangen ist: denn dann
wird dasjenige, was Superindictum ist, sowohl verlangt als auch eingetrieben
werden können, wenn es nachweislich von den Herrn der Dinge fest-
gesetzt worden ist.^

b) Kückstände von Steuern, die durch Benefiz des Princeps erlassen worden
sind, sollen in den Provinzen nicht erhoben werden: dagegen soll dasjenige,
was eingefordert worden ist, sobald festgestanden haben wird, dass es bei

1) V-1. § 3, 2 3, n.

V) a) C. 11, 6, 1. Nihil a provincialibus
extraordinariis patimur indictione deposci . .

C. 11, 3, 1. Nihil superindictorum no-
mine ad solas praefecturae literas quisquam
provincialis exsolvat; neque uUius omnino
indictionis titulus, etiam solennis, imiiiineat,
nisi eum nostro confirmata iudicio et impe-
rialibus nexa praeceptis sedis amplissimae
deposcat indictio et cogat exactio.

b) N. M. 2, 1, 1—5. Cessent igitur pro
securitate provincialiuin exactio reliquorum,
et a sextae indictionis initio usque ad finem
quintae decimae nuper elapsae debita dele-
antur, sive ex possessionibus liberari, vel
patrimonialis templorumve aut civilis fisca-
lisve iuris, seu in auro, seu in argento, seu
in speciebus, vel in metallica quacunque
materia aliove quolibet collationis titulo in
publicis calculis residere noscuntur. Et sive
arcae sublimitatis tuae, sive thesauris, sive
sacro debentur aerario, sive cellario, vel pri-
vatae rei nostrae, aut dominicae domui, sive
operibus huius inclitae urbis, omnia colla-
toribus, nee non curialibus, seu cohortalibus,
seu provincialibus officiis, et aliis, quicunque
reperiuntur obnoxii, remittantur. Et ne qua
liberalitatem nostram caligo fraudis possit
impedire, etsi in privatum contractum vel
in cautionem debitum publicum transiisse
vel novatum esse dicatur, aut si quis curi-
alis exactor vel cohortalis compulsor pro
obnoxio se intulisse commemoret, nihilomi-
nus liberalitas nostra firma permaneat. Cu-
rialibus etiam et cohortalibus nulla super-

(Haec lex hoc praecipit,) nihil debere a
provincialibus de superindicticiis titulis peti,
nisi ea tantum, quae a rerum dominis in-
dicta constiteiit . .

(Haec lex hoc praecipit,) ut nullum per
rectores provinciae superindictum provinci-
alibus imponatur, nisi forte ex hac re pro-
cessisse praeceptio dominica comprobetur.
Tunc enim id, quod superindictum est, aut
peti aut exigi poterit, quando a rerum do-
mino cognoscitur constitutum.

(Lex ista hoc continet,) ut per provincias
relaxatae beneficio principis tributorum reli-
quiae non quaerantur, tamen quod exactum
est, si apud exactores residere constiterit, id
praecipit, ut publicis debeat utilitatibus non
perire, sed quod exactum est, a retentatori-
bus thesauris inferatur, et a provincialibus
vel a possessoribus, quod solutum non fuerit,
non quaeratur.

Der Kaiser S 1.

671

den Exaktoren vorhanden ist, für die öffentliclien Bedürfnisse nicht verloren
gehen, sondern soll, was eingetriehen worden ist, von den Inhahern in
die Schatzkammern gebracht werden; was nicht gezahlt gewesen sein wird,
soll von den Provinzialen oder Possessoren nicht verlangt werden.^
c) Der Richter muss sein Praetorium aus seinem Eigenen ausrüsten und soll c.i,9, 3

1) T verordnet einen Erlass der Abgaben, A sextae indictionis initio usque ad finem
quintae decimae niiper elapsae, sowohl Ex possessionibus, vel patrimonialis templorumve
aut civilis fiscalisve iuris, als auch In auro, seu in argento, seu in speciebus, vel in metal-
lica quacunque materia aliove quolibet collationis titulo, und ohne Unterschied der zur Ein-
forderung berechtigten Stelle (Kasse des Adressaten [Praefectus praetorio], Thesauri, Sacrum
aerarium, Cellariura, Privata res nostra, Dominica domus, Opera huius urbis, Collatores, Kuri-
alen, Kohortalen, Provincialia officia und sonstiges). Auch im Falle eines Übergangs in einen
Privatkontrakt, bez. von Cautio oder Novation, oder falls Curialis exactor vel cohortalis
compulsor für den Schuldner zahlt, sowie wenn Kurialen und Kohortalen von Optionen
Actuarii und Devotisimi milites, bez. letztere von den Kurialen und Kohortalen, Kollatoren
Oflicia provincalia oder der Kurie etwas zu fordern haben, soll der Anspruch ausgeschlossen
sein : ingleichen was Ex titulo senatorii follis in den Provinzen geschuldet wird. Hiervon
gelten eine Anzahl Ausnahmen.

exactionis adversus optiones vel actuarios vel
devotissimos milites querelae i3ermittatur oc-
casio, ita ut et optiones et actuarii et devo-
tissimi milites invicem taceant, et nullam
adversus curiales, seu cohortales, vel colla-
tores, seu officia provincialia, seu decuriones
moveant pro debitis publicis actionem, eti-
amsi quas expensas se pro aliis intulisse
contendant. Praeterea quicquid ex titulo
senatorii follis in provinciis debetur, hoc
quoque remitti iubemus. Si quid autem ex
quintae decimae indictionis vel superiorum
temporum debitis ad expensas primae in-
dictionis seu posteriorum temporum deputa-
tum est, et si quid ex naulis ac pretiis ma-
teriarum, et relevatis vel donatis, aut trans-
latis atque adaeratis, vel ab arca sacratissi-
mae Constantinopolitanae urbis debetur, id
huius donationis beneficio non tenebitur. Sed
et si quid in auro, vel in speciebus, vel in
materiis civitatum operibus deputatum est,
et hoc erogatum non esse monstratur, eins
quoque ratio servetur intacta, nee possint
debitores huius donationis auxilio niti, sed
compellantur hi, qui noxii reperiuntur, im-
plere suscepta opera et sumtuum reddere
rationes. Nee enim oportet hanc liberali-
tatera nostram eo usque protendi, ut in ali-
orum lucra iniuste proficiat, quod ornatui
urbium delegatum est.

c) C. 1, 9, 3. Det operam iudex, ut prae-
torium suum ipse componat. Ceterum neque

ludicem praetorium suum de proprio de-
bere componere et nihil a provincialibus

672

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N.Y.

7, 1,4

C. 12,1, 1

C. 12,1,4

durchaus nicht irgend etwas weiteres von den Provinzialen verlangen, als was
ihm an Annonae oder Cellaria von dem Princeps zugewiesen gewesen sein wird.^
d) Niemandem wird in Zukunft erlaubt sein, dieses Geschäft nach dem Gut-
dünken eines einzigen Judex zu begehren: ob ein Inspector publicus ge-
schickt werden muss, soll die vorgängige Erwägung des erhabenen Mannes
Parens Patriciusque noster und der Magnificus vir Praefectus praetorio in
Betracht ziehen: sie sollen mit den Potestates des Hofs nach ihrem Be-
finden darüber verfügen, falls ein wirklicher Zwang nötigt, welche Person
geschickt werden soll.

'(]) Oberaufsicht über die Kurien.

a) Kein Judex soll die dem Kurialen ungeschuldete Enthebung gewähren oder
ihn von seinem Officium zu entbinden sich bemühen: ist das Vermögen
irgend eines Kurialen derart klein und erschöpft, dass ihm der Zwang der
öffentlichen Last nicht anvertraut werden kann, so ist zur Kognition an
den Princeps zu berichten.

b) ^Kein Kuriale, es sei denn nach ordnungsmässiger Verwaltung aller
Offizien der Kurie, darf das Officium entweder eines Kurators oder eines

1) Vgl. S. 487 Anm. 4.

comiti, neque rectori provinciae plus aliquid
praestabitur, quam nos concessimus in anno-
nis seu cellariis.

d) N. V. 7, 1,4. . . nemini deinceps li-
cebit ad hoc negotium arbitrio unius iudicis
adspirare. Utrum mitti debeat inspector
publicus, tractatus ante deliberet sublimis
viri parentis patriciique nostri, nee non mag-
nificus vir praefectus praetorio . . : cum
aulicis potestatibus pro sua moderatione
disponant, si iusta necessitas cogit, qualis
persona mittatur . .

Tj) a) C. 12, 1, 1. Nemo iudex civilium
munerum vacationem cuiquam praestare cu-
riali conetur, vel aliquem suo arbitrio de
curia liberet. Nam si quis fuerit eins modi
infortunio depravatus, ut debeat sublevari,
de eius nomine ad nostram scientiam referri
oportet, ut certo temporis spatio civilium
munerum ei vacatio porrigatur.

b) C. 12, 1, 4. Nullus decurionum ad
procurationes vel curas civitatum accedat,
nisi Omnibus omnino muneribus satisfecerit
patriae vel aetate vel meritis. Qui vero per
suffragium ad hoc pervenerit administrare
desiderans, non modo ab expetito officio re-
pellatur, sed epistola quoque vel codicilli ab
eo protinus auferantur, et ad comitatum
destinentur.

aliquid amplius petere, quam ei in annonis
vel cellariis a principe fuerit deputatum.

Nullus iudex vacationem indebitam tri-
buat curiali, nee eum de suo officio studeat
liberare. Nam si ita tenuis cuiuscunque cu-
rialis et exhausta facultas est, ut ei publici
oneris necessitas non credatur, ad principis
iussit referre notitiam.

(Ista lex hoc praecipit,) nullum curialem,
nisi Omnibus curiae officiis per ordinem ac-
tis, aut curatoris aut defensoris officium de-
bere suscipere, nisi omnibus, ut dictum est,
ante muneribus satisfecerit, quae patriae or-
dine debentur. Nam si praefatus contra hanc
praeceptionem quolibet suffragio aut sub
quocunque obtentu honoris se munire volu-
erit, et obtentis careät et, ubi rerum domini
fuerint, dirigatur.

Der Kaiser § 1,

673

Defensors übernehmen: es sei denn dass er vorher, wie gesagt, allen der
Patria nach und nach geschuldeten Munera genügt haben wird. Wird der
Genannte gegen diese Vorschrift durch irgend ein SufFragium oder unter
irgendwelchem Vorgeben eines Honor sich haben versichern wollen, so soll
er sowohl des Erzielten entbehren als auch dahin verwiesen werden, wo die
Herren der Dinge gewesen sein werden.^

9-) Freilassung.

a) Es geschieht, dass irgend Jemand einen fremden Sklaven freizulassen sich an- c. 4, 9, i
gemasst haben und es in Gegenwart des Princeps gethan haben wird.^

2) Schutz des Princeps.

a) ^Wenn Jemand nach dem 25. Jahre seines Lebens gegenüber seiner Ver- c.2, 9, i
abredung oder Abmachung, die er ohne Zwang von selten einer Potestas
getroffen hat und vielmehr aus freiem Willen geschlossen zu haben befunden
wird, sei es die ludices zu interpellieren oder die Gemüter der Potestates
gegen dasjenige, was er gethan hat, mit Preces anzugehen sich angemasst,
oder dasjenige zu erfüllen verabsäumt haben wird, was die Niederschrift
seiner Abmachung, unter Leistung eines Eides, bezeugt, so soll er aus diesem
Sachverhalt nicht nur für infam erklärt werden, sondern auch diese Sache
zu betreiben nicht befugt sein, und gezwungen werden, die Strafe, welche
er in dem Vertrage angeordnet hat, zu entrichten, und soll Alles, was seiner
Seite durch diese Urkunde zugewiesen gewesen sein wird," unverzüglich den-

1) Vgl. § 10, 1 b.

2) Vgl. PrivatrecM, Zweites Buch § 6, 2 c.

{)) a) C. 4, 9, 1. Si a non dominis liber-
tas detur mancipio alieno, si quidem ab his
iudicibus impetrabitur, quibus dandi ius est . .

2) a) C. 2, 9, 1. Si quis maior annis ad-
versura pacta vel transactiones nullo cogentis
imperio, sed libero arbitrio et voluntate con-
fecta putaverit esse veniendum, vel inter-
pellando iudicem, vel supplicando principibus,
vel non implendo promissa ea, quae invocato
dei omnipptentis nomine, eo auctore, solida-
verit, non solum inuratur infamia, verum
etiam actione privatus, restituta poena, quae
pactis probatur inserta, earum rerum et pro-
prietate careat et emolumento, quod ex pacto
vel transactione illa fuerit consecutus. Quae
omnia eorum mox commodo deputabuntur,
qui intemerata pacti iura servaverint. Eos
etiam huius litis vel iactura dignos iubemus
esae vel munere, qui nomina nostra placitis
inserentes, salutem principum confirmationem
initarum esse iuraverint pactionum.

C 0 n r a t , Breviarium.

Si aliquis mancipium manumittere prae-
sumserit alienum et id sub praesentia prin-
cipis . . fecerit . .

Si quis post XXV. aetatis suae annum
adversus pactionem vel definitioneni suam,
quam nulla potestate constrictus emisit, sed
voluntate propria fecisse dignoscitur, aut
interpellare iudices aut potestatum animos
contra hoc, quod fecit, precibus adire prae-
sumserit aut implere neglexerit ea, quae sub
sacramenti interpositione definitionis suae
scriptura testatur: non solum ex hoc facto
pronuntietur infamis, sed nee causam ipsam
agere permittatur et poenam, quam in pacto
constituit, cogatur exsolvere: et quicquid
partibus suis per eandem scripturam fuerit
deputatum, illis continuo conferatur, qui
emissae pactionis definitionem sine aliqua
contrarietate servaverint. lUos quoque prae-
cipimus similis poenae conditione constringi,
qui dominorum nomina placitis inserentes,
definita implere neglexerint: quod illis pro
munere conservatae pactionis accrescat, qui
sacramenta et definita servaverint.

674

ÖfFentliclies Recht. Drittes Buch.

jenigen konferiert werden, welche die Abmachung der getroffenen Verein-
barung ohne irgendwelches Widerstreben in Acht genommen haben werden.
Wir befehlen, dass diejenigen von dem gleichen Straflose betroffen werden,
welche, während sie in die Verträge die Namen der Herren einreihen, die
Festsetzungen zu erfüllen verabsäumt haben werden, mit der Massgabe,
dass zu Gmisten derjenigen als Lohn für die Befolgung der Vereinbarung
Accrescenz stattfinden soll, die Eide und Festsetzungen in Acht genommen
haben werden.^

p. 5, 28, 1 b) Durch die Lex lulia ist verordnet worden, dass ein jeder Judex wegen
öffentlicher Grewaltthätigkeit verurteilt wird, der eine Person, es sei eine
freigeborene, es sei eine, die Römischer Bürger geworden ist, wenn sie
appelliert, um vor das Angesicht des Princeps geführt zu werden, gefoltert,
getötet oder zu töten geheissen oder in öffentliche Fessehi geschlossen oder
mit Greissein geschlagen oder zu strafen sich angemasst haben wird.^

p.5,23,3 c) Wer wegen des Heils des Princeps Mathematiker, Harioli, Haruspices,
Wahrsager befragt, wird mitsamt demjenigen, der geantwortet haben wird,
kapital gestraft.

p. 5, 31, 1 d) Aus der Lex lulia maiestatis haftet derjenige, mit dessen Hilfe und Rat
gegen den Imperator die Waffen erhoben worden sind, bez. sein Heer in
einen Hinterhalt gelockt worden ist, oder wer ohne Befehl des Kaisers
Krieg geführt oder eine Aushebung veranstaltet, ein Heer gerüstet, be-
arbeitet, den Imperator im Stich gelassen haben wird.

3) Ehrung des Kaisers,
c. 2,8,2,4 a) Man beschloss, den Geburtstag des Princeps, bez. den Regierungsanfang,
mit gleicher Reverenz zu behandeln.

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 15, 2 c.

2) Vgl. S. 579 Anm. 1.

b) P. 5, 28, 1. Lege lulia de vi publica
damnatur, qui aliqua potestate praeditus,
civem Romanum . . ad imperatorem (,) ap-
pellantem necarit necarive iusserit, torserit,
verberaverit , condemnaverit, inve publica
vincula duci iusserit . .

c) P. 5, 23, 3 Qui de salute principis
, . mathematicos, hariolos, haruspices, vati-
cinatores consulit, cum eo, qui responderit,
capite punitur.

d) P. 5, 31, 1. Lege Julia maiestatis tene-
tur is, cuius ope consilio adversus imperato-
rem . . arma mota sunt, exercitusve eius in
insidias deductus est: quive iniussu impera-
toris bellum gesserit, dilectumve habuerit,
exercitum comparaverit, sollicitaverit, deseru-
erit imperatorem . .

3) a) C. 2, 8, 2, 4. Parem necesse est
haberi reverentiam nostris etiam diebus, qui

(P. 5, 28, 2) Lege lulia decretum est, ut pro
violentia publica damnetur, quicunque iudex
appellantem, ut ad principis praesentiam du-
catur, ingenuum hominem vel civem Roma-
num factum torserit, occiderit vel occidi ius-
serit vel in vinculis publicis adstrinxerit vel
flagellis ceciderit aut damnare praesumserit . .

Natalem (etiam) principis vel initium regni
pari reverentia convenit observari.

Der Kaiser 8 1,

675

4) UmgebuDg des Kaisers.

a) ^ Mit Bezug auf alle, die sogar die Dignität unserer hohen Gegenwart be- c. 2, 1, 3
gleitet, wollen wir den Satz gelten lassen, dass, wenn Jemand die Keusch-
heit einer beliebigen Person verletzt haben wird, er die gesetzlich verordnete
Strafe übernehmen solle. Ein Jeder, der einen Raub verübt haben wird,
soll in Höhe des Doppelten das mit Gewalt Angeeignete zurückerstatten.^

5) Privatrechtliches mit Bezug auf den Kaiser und seine Umgebung.

a) Aus blosser Pollicitatio entsteht keine Actio : demnach kann das Vermögen p. 5, u, 5
desjenigen, der laut verkündet hatte, er werde den Imperator zum Erben
machen, von dem Fiskus nicht okkupiert werden. ^Die Milde des Princeps c. 4, 4, 5
gestattet nicht die Bezeugung, dass irgend Jemand sagt: ich habe ver-
nommen, dass der Sterbende dies dem Princeps, bez. auch Personen, die
der Potestas verbunden sind, oder von irgendwelchem Potens, in solcher
Weise habe zuweisen wollen ; sie duldet nicht, dass diese Stimme zugelassen
werde. Wie sie verordnet hat, dass legitime Urkunden mit Bezug entweder auf
die eigene Person, oder auf irgendwelche sonstige Potestates, oder sei es auf
Private, giltig sind, so wollte sie nicht, dass eine unvollständige und unter
solcher Bezeugung vorgebrachte irgendwelche Geltung besitze.^

1) Vgl. S. 586 Anm. 1.

2) Vgl. S. 366 Anm. 1.

vel lucis auspicia vel ortus imperii protule-
runt.

4) a) C. 2, 1, 3. Non solum in agentes in
rebus, sed in alios etiam cuiuslibet homines
conclitionis competentes vigoris aculei ex-
serantur, si modo fuerit declaratum, delicto
eos obnoxios detineri. Quicunque igitur ali-
quid improbe turpiterque commiserit aut
libidinis macula forte polluerit pudicitiam,
-debet ad eum ultio severitatis congruae pro-
paj^ari: quum tarnen direptionem*videantur
esse conquesti, qui gravia testantur esse ad-
missa, quae obnoxios claruerit invasisse, in
duplum restituere compellantur.

5) a) P. 5, 14, 5. Ex nuda pollicitatione
nulla actio nascitur: ideoque eius bona, qui
8e heredem imperatorem facturum esse iac-
taverat, a fisco occupari non possunt.

C. 4, 4, 5. Nolumus convelli deficientium
scriptas iure ac solenniter voluntates, dum
quoddam morientis supremum et non adscri-
ptum processisse confirmatur arbitrium, tan-
quam Patrimonium suum ad nos deficiens
maluerit pertinere. Omnibus enim privatis
et militantibus interdicimus, ne huiusmodi
perhibeant testimonia, et falsi criminis reos
teneri praecipimus, si, quum scriptae iure

In Omnibus personis, quas etiam praesen-
tiae nostrae dignitas comitatur, lianc volu-
mus observari sententiam: ut, si quis cuius-
cunque pudicitiam violaverit, poenam statutam
iure suscipiat. Et quicunque direptionem ad-
miserit, in duplum violenter praesumta re-
stituat.

. . Nee admittit hanc testificationem prin-
cipis dementia, si forte dicat aliquis: audivi
morientem velle hoc principi vel etiam bis
personis, quae potestati adiunctae sunt, vel
cuiuscunque potentis taliter deputatum : hanc
vocem admitti non patitur. Et sicuti legi-
timas scripturas vel in suam personam vel in
quascunque alias potestates sive in privatos
valere mandavit, ita imperfectam et sub tali

43*

676

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 4, 4, 2

P. 5, 14, i

P. 4, 5, 3

b) ^ Wenn Jemand bei seinem Tode dem Princeps oder seinen Propinqui, bez.
Amici, irgend etwas mittels Kodizills oder Briefes hinterlassen zu sollen
geglaubt haben wird, besitzt es aus Pietätsrücksichten keine Giltigkeit.
Hingegen ist gestattet, dass dasjenige, was auch immer dem Princeps, bez.
seinen Proximi, mittels Testaments oder Nunkupation hinterlassen wird, für
sie nach den Gesetzen Geltung besitzt.^

c) Dass der Imperator Prozesses halber zum Erben eingesetzt wird, ist an-
stössig: denn ein Anlass zur Kalumnie darf aus der kaiserlichen Majestät
nicht geschöpft werden.

d) Das Testament, in welchem der Imperator als Erbe eingesetzt worden ist,

1) Vgl. Privatrecht, Fünftes Buch § 12, 2 e.

ac solenniter deficientium exstiterint volun-
tates, non scriptum aliquid sub nostrorum
nominum mentione falso adstruere molian-
tur. Nemo itaque relictus heres vel legibus
ad successionem vocatus nostrum vel poten-
tium nomen horrescat ; nemo ferre testimonia
in hunc modum vel suscipere gestis huius-
modi voces audeat nostro vel etiam priva-
torum potentium nomine. Maneat arbitrium,
quod Vera et solennis scriptura commendat;
excludatur, si quid adversus eam vel defi-
cientis animum sub deferenda hereditate
nostrae perennitati per testimonia non scri-
pta et falso contexta asservatur; nemo scri-
ptis proprium auferat robur et non scriptis
sub praetextu nostri vel potentium nominis
ingerat firmamentum.

b) C. 4, 4, 2, Quae codicillis aut episto-
lis nobis necessitudinibusve nostris relinquun-
tur, non admittimus, . . (Ceterum) quod ad nos
nostrosque attinet, codicillos et epistolas adeo
refutamus, ut ex illis, etiamsi veras eas esse
quaestionum regula approbarit, quicquid no-
bis relictum nostrisve constiterit, ad liberos
defuncti vel, si hi non sint, ad proximum
quemque iudicii nostri humanitate pertineat.
Testamenti vero scripturam legitimam vel
nuncupationem, quae in nomen nostrum forte
processerit, iure capiemus . .

c) P. 5, 14, 4. Imperatorem litis causa
heredem institui invidiosum est: nee enim
calumniandi facultatem ex principali maie-
state capi oportet.

d) P. 4, 5, 3. Testamentum, in quo im-
perator heres scriptus est, inofficiosum argui
potest: eum enim, qui leges facit, pari ma-
iestate legibus obtemperare convenit.

testificatione prolatam penitus valere non
voluit.

Si quis moriens principi vel propinquis
vel amicis eins aliquid per codicillum aut
per epistolam crediderit relinquendum, pieta-
tis intuitti id (praecipit) non valere . . Ce-
terum principi vel eins proximis, quicquid
testamento aut nuncupatione dimittitur, hoc
sibi legibus valere permittitur.

Reichsbehörden § 2.

677

kann als inoffiziös bezichtigt werden: denn man war der Ansiclit, dass der-
jenige, welcher die Gesetze macht, in gleicher Majestät den Gesetzen gehorcht,
e) Der Imperator, der zmn Erben eingesetzt worden ist, kann mit einem Legat p. 4, i, 3
und mit einem Fideikommiss beschwert werden.

II. Reichsbehörden § 2.

a) AVenn irgend Jemand aus der Zahl derjenigen ludices, welche Provinzen c. 3, 11, 1
verwalten, oder auch derjenigen, denen Gemeinden, bez. Loca, anvertraut
worden sind, mittels Machtentfaltung wider den Willen der Eltern Jung-
frauen oder Witwen, selbst wenn sie Sui iuris sind, kraft ihrer Gewalt zur

Ehe sich zugesj^rochen haben wird, oder wenn sie, die vaterlos sind, ihren
eigenen Interessen zuwider, unter dem Einfluss von Schrecken oder mittels
Kollusion mit behebigen Personen zugesprochen Averden, sodass sie den
genainiten Personen wider ihren Willen verbunden werden, hat das Ge-
setz gegen Menschen dieser Art den Eltern, bez. den Frauen selbst,
soweit sie selbständig sind, bez. denjenigen, die das Alter der Minder-
jährigen beschirmen, das Benefiz gewährt, dass, wenn sich in der gleichen
Provinz eine andere Gewalt befindet, sie unter den Schutz des andern ge-
stellt werden muss oder an die Magnifica potestas, die es dem Princeps zu
Gehör bringen kann, rekurrieren soll.^

b) Ein Jeder, der zu Beginn des Prozesses eine Sache, die er gehabt haben c. 2, 1, 6

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 14, 2 c.

e) P. 4, 1, 3. Ab imperatore herede in-
stituto legatum et fideicomissum dari potest.

§ 2) C. 3, 11, 1. Si quis ordinaria vel
qualibet praeditus potestate circa nuptias
invitis ipsis vel parentibus contrahendas, sive
pupillae sive apud patres virgines sive vi-
duae erunt sive et sui iuris viduae, denique
cuiuscunque sortis, occasione potestatis uta-
tur, et minacem favorem suum invitis iis,
quorum utilitas agitur, exhibere aut exhibu-
isse detegitur, . . si haec pravitas ordinarii
iudicis erit, universa eius domus atque omnia
vel civilia vel criminalia negotia, quamdiu
idem in administratione fuerit, vicario com-
petant; sin autem vicarius vel similis pote-
statis vim in huiusmodi contrahendo matri-
monio molietur, vicissim Ordinarius iudex
intercessor exsistat ; si erunt uterque suspecti,
ad illustrem praefecturam specialiter talium
domorum, quamdiu idem administraverit, tu-
tela pertineat.

b) C. 2, 1, 6. . , omnes iacturam litis in-

Quicunque apud alium et non apud suum

678

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N.V. 12, 1,
16 u. 17

N. Th.
6,l,lU.2

wirdj bei einem Anderen, nicht bei seinem Richter proponieren zu sollen
geglaubt haben wird, soll der Klage wegen der Streitsache, um welche es
sich handelt, verlustig gehen, es sei denn dass er gegen ein Urteil, welches
gegen ihn gesprochen gewesen sein wird, appellieren zu sollen geglaubt
haben wird, damit die Verhandlung vor ludices höherer Dignität stattfinde.
Wird Jemand einen Richter aus irgendwelchen Grründen für seinen Gegner
gehalten oder für verdächtig angesehen haben, so soll er die Stimme der
Appellation erheben, um, sobald es ihm geglückt gewesen sein wird, unter
Fernhaltung von Anständen die Sache von Neuem vor einem andern Richter
zur Verhandlung zu bringen: in einer Sache, in welcher bis zu hundert
Solidi geurteilt gewesen sein wird, darf von der ludiciaria potestas, das will
sagen, dem Illustris nicht appelliert werden/ ^ Einem Jeden, der ungerecht
bedrückt worden ist, soll erlaubt sein, gegen einen Iudex, gegen dessen Macht
zu appellieren nicht erlaubt gewesen sein wird, sobald er Privatperson
geworden sein wird, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren an die
Herren der Dinge dahin zu supplizieren, dass ihnen von Neuem Gehör
gegeben werde. Werden sie innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren,
nachdem jener einen Nachfolger erhalten hat, nicht suppliziert haben, so
soll dasjenige, was gegen sie geurteilt gewesen war, in Acht genommen
werden und dauernde Giltigkeit besitzen.^

1) Vgl. S. 482 Anm. 1 u. S. 522 Anm. 2.

2) Vgl. S. 530 Anm. 1.

currant, qui non ante in proprio foro iurga-
verint, si quidem possint venire ad altioris
iudicis notionem, quum iudicatum. quod dis-
plicet, appellatio excluserit . .

N. V. 12, 1, 16 u. 17. Si quis a suspecto
iudice illustri viro praefecto urbis Romae,
propter aliquas domesticas et privatas simul-
tates, vocem appellationis emiserit, apud
successorem eins sequentem mox, quas ante
timuit, exserat actiones, ut relationibus diffi-
cultatum ac morarum, quas intercedere ad
respondendum nolumus, necessitas auferatur.
Nee quisquam provoeet a praefato cognitore
in causa, cuius meritum intra centum soli-
dos continetur.

N.Th. 6, 1, 1 u. 2. . . litigantibus in amplissimo
praetorianae praefecturae iudicio, si contra
ius se laesos affirment, supplicandi licentiam
ministramus, licet pro curia vel alia qualibet
publica utilitate dicatur prolata sententia.
Nee enim publice prodest, singulis legum
adminicula denegari . . Illustris itaque et
magnifica auctoritas tua, constitutione, quae
adversus sententiam pro curia latam suppli-
care prohibuit, omni parte cassata, sciat,

iudicem negotium, quod habuerit, in initio
litis crediderit proponendum, . . litis ipsius,
de qua agitur, actione damnetur: nisi forsi-
tan contra sententiam, quae adversus eum
dicta fuerit, crediderit appellandum, ut apud
maioris dignitatis iudices audiatur . .

Si quis iudicem pro quibuscunque causis
adversutn sibi esse senserit, aut habuerit for-
tasse suspectum, vocem appellationis exhi-
beat, ut, quum ei successum fuerit, integro
negotio apud alium iudicem amotis dilationi-
bus possit audiri. In ea (vero) causa iudi-
ciariae potestati, id est illustri appellari non
debet, in qua usque ad centum solidos fu-
erit iudicatum.

Contra iudicem, adversus cuius potentiam
non licuerit appellare, (iubet haec lex,) ut,
quum privatus effectus fuerit, intra biennium
liceat cuicunque, qui iniuste oppressus est,
rerum dorainis supplicare, ut illis iterum
audientia deputetur. Quod si intra biennium
post successionem illius non supplicaverint,
quae contra eos fuerant iudicata, serventur
et perpetuam teneant firmitatem.

Reichsbehörden § 2.

G79

c) Wenn ein Grabschänder derart keck, ungefügig und rebellisch aufgetreten g^'j^'g
sein wird, dass er zu dessen Bestrafung nicht zu schreiten vermochte, soll

der Provinzialstatthalter sofort die Amplissimae potestates durch eine
direkte Relation benachrichtigen, damit nicht die Anwendung gerechter
Strenge verzögert werde.

d) So oft ohne die Autorität eines Judikats Offizialen das Vermögen irgend p. 5, u, 2
einer Person okkupieren oder aufnehmen oder in Observation sein lassen, wird,
nachdem der Prokurator angegangen ist, das Unrecht beseitigt und werden

die Urheber dessen den prätorischen Präfekten zur Bestrafung überwiesen.

e) ^Manichäer smd der Dignitas militiae zu berauben. Die Primaten einer 2 1^3^'. 4
jeden Militia, bez. eines jeden Officium, soll eine unverzüglich durch die
Apparitio des Praefectus Praetorio einzutreibende Strafe von zehn Pfund

Gold treffen, wenn sie Jemanden werden haben dienen lassen, der von
diesem Aberglauben besudelt ist.^

N.V.
7, 1,4

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Bach ij 22, 3 b.

preces intra biennium tantum nostro numini
contra cognitionalcs seclis tuae sententias
offerendas, post successionem videlicet iudicis
numerandum.

c) N. V. 5, 1, 5 u. 6. . . sepulcrorum
violator , . provinciae moderator . . si (quis
tarnen) exstiterit sie superbus, sie impotens,
sie rebellis, in cuius nequeat ire supplicium,
amplissimas potestates directa relatione mox
instruat, ne severitas iusta lentetur.

d) P. 5, 14, 2. Quoties sine auctoritate
iudicati officiales alicuius bona occupant vel
describunt vel sub observatione esse faciunt,
adito procuratore iniuria submovetur: et rei
huius auctores ad praefectos praetorio pu-
niendi mittuntur.

e) N. V. 2, 1, 3 u. 4. . . Manichaeos digni-
tate militiae . . privandos . . Primates unius-
cuiusque militiae vel officii mox exigenda
per apparitionem vestram decem librarum
auri mulcta percellat, si quem hac supersti-
tione pollutum siverint militare . .

f) N.V. 7, 1, 4. . . nemini deinceps lice-
bit ad hoc negotium arbitrio unius iudicis
adspirare. Utrum mitti debeat inspector

680

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N. Mai.
1, 1, 10

N. Mai.
1,1,9

g) Für die Kurialen ist Sorge getragen, dass nicht entweder diejenigen, welche
zur Kurie zurückgerufen werden, oder jene, die eines schweren Verbrechens
angeschuldigt werden, so leichthin Foltern erdulden sollen: vielmehr sollen
sie unter Bürgenhaft an die Potestas dignissima gewiesen werden, damit
diese über ihre Handlungen ein Urteil sprechen könne.^

h) Die Kurialen werden geheissen, städtische oder ländliche Grundstücke ohne
die Einlegung eines Dekrets nicht zu verkaufen, es sei denn, dass den
Potestates berichtet werde, dass eine harte Notwendigkeit den Kurialen
zum Verkaufe drängt.^

III. Das Vermögen des Reichs.

A) Erwerbsquellen § 3.

1) Zölle.

c 4, 11, 1 a) ^ Zölle sind dasjenige, was dem Fiskus anlässlich des Transports geleistet
wird. Das will sagen, man bringt Waren entweder an den Küstenorten

1) S. 590 Anm. 1.

2) Vgl. S. 193 Anm. 1.

publicus, tractatus ante cleliberet sublimis
viri parentis patiiciique nostri, nee non
magnificus vir praefectus praetorio . .: cum
aulicis potestatibus pro sua moderatione
disponant, si iusta necessitas cogit, qualis
persona mittatur . .

g) N. Mai. 1, 1, 10. Inter quae iustum
est, ut his, quos reduci volumus, consulamus,
ne iniuriis corporalibus pro civilis plerum-
que iudicis commotione subdantur. Unde
quoties aut culpa gravis aut aliquod curialis
crimen arguitur, sciant iudices, eo sub fidei-
iussione ordinis constituto, ad magnificos viros
praefectos praetorio esse referendum, ut in
ipsorum sit arbitrio constitutum, qualiter, quod
admissum probabitur, vindicetur.

h) N. Mai. 1, 1, 9. Praedia vel urbana
vel rustica nunquam sine interpositione de-
creti curialis alienet. Quod ne forte provin-
cialis iudex facile aut gratificanter indulgeat,
ad eminentium praefectorum sub relatione no-
titiam dirigatur, quibus solis aestimare per-
rnittimus, utrum ineiuctabilis necessitas ven-
ditorem faciat curiaiem. Aliter contractus
super his rebus initi non valebunt . .

1) a) C. 4, 11, 1. Penes illum vectigalia
manere oportet, qui superior in licitatione

(Nam et) hoc curialibus (voluit) esse con-
sultum, ne aut hi, qui revocantur ad curiam,
aut illi, qui in gravi culpa tenentur obnoxii,
tam facile tormenta sustineant, nisi ad po-
testatem dignissimam sub fideiussionis vin-
culo dirigantur, ut ipse de eorum factis pos-
sit ferre sententiam.

lubentur (etiam) curiales, ut praedia ur-
bana vel rustica sine decreti interpositione
non vendant, nisi potestatibus referatur, quia
vendendi arcta necessitas imminet curiali . .

Vectigalia sunt, quae fisco vehiculorum
subvectione praestantur, hoc est aut in ii-

Das Vermögen des Reichs § 3.

681

auf die Schiffe oder umgekehrt auf die Fuhrwerke. ^ Die Pacht der Zölle muss
für einen Zeitraum von drei Jahren bei tüchtigen Personen sich befinden^
und unverzüglich die Eintreibung derselben von neuem Andern überlassen
werden, die eine grössere Summe als Abgabe angeboten haben werden. Wird
Jemand aus der Pacht oder Eintreibung der Zölle mehr, als vorgeschrieben
gewesen sein wird, einzutreiben unternommen haben, ^sodass er unter dieser
Eintreibung den Kaufmann oder Provinzialen zu bedrücken begonnen haben
.wird,^ so möge er wissen, dass er zu einer Kapitalstrafe zu verurteilen ist.

2) Tributum.

a) Steuerpflicht.

a) AVer auch immer von irgendwelcher Sache das Eigentum in beliebiger c. u, 2, 2
Weise erworben haben wird, soll unverzüglich zu dem Teil, zu welchem er
Possessor geworden ist, die Einzeichnung seines Namens in die öffentlichen
Bücher* verlangen und versprechen, dass er die Steuer für das Grundstück,
dessen Besitzer er ist, zahlen wird, damit, nachdem sein Yormann, das ist,

der frühere Eigentümer von der Behelligung befreit Avorden ist, die Zahlungs-
pflicht^ auf den gegenwärtigen Eigentümer übertragen werde.

b) Niemand soll ein Grundstück zu erwerben wagen, sondern Alle sollen für c. 11, 2,1
diejenigen Acker, die ihnen in irgend einer Weise zugekommen sein w^erden,

die Steuern des öffentlichen Kanons entrichten.^ Wegen der Zahlung des

1) Hiervon ist in T nicht die Rede.

2) T sagt, dass die Zollpacht für die ununterbrochene Dauer von drei Jahren dem
Meistbietenden zu teil wird.

3) Hiervon ist in T nicht die Rede.

4) In die Censuales pagin ae. 5) Die Capitatio.

6) Alle sollen für die Grundstücke, die sie besitzen, die Publicae pensitationes ent-
richten.

exstiterit, ita ut non minus quam triennii
fine locatio concludatur, nee ullo modo inter-
rumpatur tempus exigendis vectigalibus prae-
stitutum. Quo peracto tempore, licitationum
iura conductionumque recreari oportet, ac
ßimili modo aliis collocari ; capitali sententia
subiugando, quem plus aliquid, quam statu-
tum est, a provincialibus exegisse constiterit.

2 a) a) C. 11, 2, 2. Quisquis alienae rei
quoquo modo dominium consequitur, statim
pro ea parte, qua possessor fuerit effectus,
censualibus paginis nomen suum postulet
annotari, ac se spondeat soluturum ; ablata-
que molestia de auctore, in succedentem
capitatio transferatur.

b) C. 11,2, 1. Omnes pro his agris, quos
possident, publicas pensitationes agnoscant;

toreis locis navibus aut per diversa vehiculis
merces de^Dortant, cuius rei conductelam apud
strenuas personas triennio esse praecipit, et
continuo hanc exactionem aliis iterum per-
mittendam, qui maiorem summam praesta-
tionis obtulerint. Ex qua conductione aut
exactione, si quis plus, quam praeceptum
fuerit, exigere tentaverit, ita ut mercatorem
vel provincialem sub hac exactione gravaro
coeperit, periculo capitis se noverit esse
damnandum.

Quicunque cuiuslibet rei dominium quo-
libet ordine acquisierit, continuo pro ea parte,
qua possessor effectus est, publicis libris no-
men suum petat adscribi, ac se promittat
tributum agri, cuius possessor est, soluturum,
ut remota de auctore, id est de priore do-
raino inquietudine, in praesentem dominum
solutio transferatur.

Fundum nullus audeat comparare, sed
omnes pro his agris, qui ad eos quoquo modo

682

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

G. 3, 1, 2
pr.

C. 3, 1, 2
pr.

C. 11,1, 2

Tributum soll Niemandem freistehen zu verhandeln, indem vielmehr der-
jenige, welcher Herr geworden ist, sei es dass das Grundstück geschenkt,
sei es dass es verkauft w^ird, die sämtlichen Steuern der Sache übernimmt.^
Wird irgend Jemand unter Unterdrückung der Zahlung an den Fiskus zu
verkaufen gewagt gehabt oder zu erwerben sich angemasst haben, so mögen
diejenigen, zwischen welchen ein solcher Kontrakt in geheimer Abmachung
geschlossen gewesen sein wird, wissen, dass sowohl derjenige, welcher als
Käufer aufgetreten sein wird, den Kaufpreis, als auch der Verkäufer den
Besitz verliert.^

Ein Jeder, der ein Landgut erwirbt, soll anerkennen, dass er das
Tributum für diese Sache, zugleich auch mit dem Rechte des Besitzes,
erworben habe, weil es Niemandem erlaubt ist, ein Grundstück ohne
Tributum, bez. Zahlung an den Fiskus, entw^eder zu erwerben oder zu
verkaufen.^

c) Diejenigen, welche im Testament zu Erben eingesetzt worden sind, sollen
gezwungen werden, die Last der erbschaftlichen Grundstücke,* ^das will
sagen, das Tributum ^ anzuerkennen. Wenn sie die Erbschaft für sich als
nachteilig erachten, sollen sie auf alle diejenigen Dinge verzichten, welche
ihnen aus dieser ihrer Erbschaft werden zukommen können.

1) T fügt hinzu: si necdum translata sit professio censuahs, sed apud priorem fundi
dominum forte permaneat, dissimulantibus ipsis, ut non possidentes pro possidentibus
exigantur.

2) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 18, 2 ß, b.

3) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 18, 2 ß, b.

4) T fügt hinzu, dass es auch für weniger einträgliche Grundstücke gelte.

5) Hiervon ist in T nicht die Rede.

nee pactionibus contrariis adiuventur, si ven-
ditor aut donator apud se collationis sarci-
nam pactione illicita voluerit retinere, . .

C. 3, 1, 2 pr. . . Inspectio autera publica
vel fiscalis esse debebit hac lege, ut, si ali-
quid sine censu venierit, et id ab alio defe-
retur, venditor quidem possessionem, compa-
rator vero id, quod dedit pretium, fisco vin-
dicante, per dat.

C. 3, 1, 2 pr. Qui comparat, c.ensum rei
comparatae cognoscat: neque liceat alicui,
rem sine censu vel comparare vel vendere . .

c) C. 11, 1, 2. Heredes scripti etiam pro
minus idoneis fundis fiscale onus cogantur
agnoscere, vel, si renuntiandum hereditati
putent, cedant his omnibus rebus, quas ex

pervenerint, publici canonis impleant func-
tionem. Nee de solutione tributi cuicunque
liberum sit pacisci, sed sive donetur ager
sive vendatur, factus dominus integra rei
tributa suscipiat.

. .Quod si suppressa fiscali solutione aliquis
vendere ausus fuerit vel comparare praesum-
sorit, noverint, inter quos talis fuerit secreta
transactione contractus, quod et ille pretium
perdat, qui emtor accesserit, et venditor
possessionem amittat.

Quicunque villam comparat, tributum rei
ipsius, sicuti et ius possessionis se conipa-
rasse cognoscat, quia non licet ulii agrum
sine tributo vel solutione fiscali aut compa-
rare aut vendere . .

Hi, qui heredes testamento scripti sunt,
hereditariorum agrorum onus, id est tribu-
tum cogantur agnoscere. Quod si heredi-
tatem sibi damnosam credunt, cedant his

Das Vermögen des Reichs § 3.

683

d) AVenn Jemand einen fremden Kolonen wissentlich in seinem Hause zurück- ^-^^^'^
gehalten haben wird, soll er gezwungen werden, die Tribute für denselben,
solange dieser bei ihm gewesen sein wird, zu entrichten.^

e) -Wenn der Fluss sein Bett allmählich anderswohin angeführt haben wird, io^i,'2u.3
soll derjenige das Land erwerben, an dessen Grenzen, wie sich ergiebt, das
Stück Erde angetrieben ward. Niemand soll dieser Sache einen Tribut
auferlegen. Wird Jemand ferner mit eigener Bemühung Sümpfe abgeleitet

und mit Bezug auf Fruchtertrag in den Stand der Benutzbarkeit versetzt
haben, so soll ingleichen der Bebauer ohne Steuerlast zu ewigem Rechte
den Besitz haben .^

f) Wenn durch Schenkung des Princeps oder durch Verkauf oder in irgend-
welcher Weise etwas aus fiskalischen Ackern oder Gebäuden an Privatper-
sonen gelangt sein wird, soll es unter Zahlung des Kanons dauernd von den

N.M.
3,l,lU. 2

Besitzern innegehabt werden, und sollen,

unter Entrichtung der fiskalischen

1) Vgl. S. 83 Anm. 2.

2) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 3, 5 y, a.

iisdem bonis quocunque titulo et iure perce-
perint.

d) C. 5, 9, 1 pr. Apud quemcmique co-
lonus iuris alieni fuerit inventr.s, . . super
eodem capitationem temporis agnoscat.

e) N. Th. 10, 1, 2 u. 3. . . (Et) ea, quac
per alluvionem possessoribus acquiruntur, . .
nee separatim censeri vel functiones exigi,
hac perpetuo lege valitura sancimus, ne vel
alluvionum ignorare vitia vel rem noxiam
possessoribus videamur indicere. Similiter
nee ea quidem, quae paludibus antea vel
pascuis videbantur adscripta, si sumtibus
ac laboribus possessorum nunc ad f'rugum
fertilitatem translata sunt, . . quasi fertilia
separatim censeri, vel functiones exigi con-
cedimus . .

f) N. M. 3, 1, 1 u. 2. Celsitudo (igitur) tua
id nobis placuisse cognoscat, ut, si qui vel
ex titulo donationis, vel ex emtione, sive ex
alio quolibet titulo possessiones iuris civilis
tantummodo et cuiuslibet civitatis et praeci-
pue huius aeternae urbis, cui maiorem debe-
mus favorem, tam civilis, ut dictum est, iuris,
quam etiam agonotheticas possessiones, ex
consulatu Ausonii et Olybrii derato civili
canone acceperunt, impositum praediis ca-
nonem iuxta fidem publicorum monumento-
rum civitati, ad quam praedia pertinuerunt,
praebere iubeantur, ex praesenti quocjue
quarta indictione, cessante praeteriti tempo-
ris canonis exactione, manente penes eos
successoresque eorum et detentatores illibato
dominio. Nam si privatis viris debita non

Omnibus rebus, quae eis de hac ipsa here-
ditate poterunt provenire.

Si quis alienum colonum sciens in domo
sua retinuerit, , . tributa eius, quamdiu apud
eum fuerit, cogatur exsolvere.

(Hac lege sancitum est,) ut, si fluvius
alveum suum paulatim in aliam partem con-
tulerit, terram ille acquirat, cuius finibus
spatium terrae dignoscitur contulisse . .: cui
rei tributum nullus adiciat. Si quis etiam
paludes suo studio derivaverit et ad usum
fertilitatis adduxerit, simititer hoc i?, qui ex-
coluit, sine censu perpetuo iure possideat . .

Si quid de fiscal ibus agris vel aedificiis
donatione principis vel venditione vel quali-
bet ratione ad privatos fortasse pervenerit,
(id lex ista constituit,) ut soluto canone a
possessoribus in perpetuum teneatur, et ira-
pletis fiscalibus debitis, illi, qui possident,
heredibus suis relinquendi aut quibus volu-
erint donandi habeant potestatem.

684

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 8, 1,1

Lasten, diejenigen, welche besitzen, die Befugnis haben, es ihren Erben zu
hinterlassen oder denjenigen, welchen sie gewollt haben werden, zu schenken.^
ß) Steuerausschreibung.

a) Sei es dass in einer ganzen Provinz, sei es dass in einzelnen Civitates
Tabularii, ^das will sagen, Personen, die die öffenthchen Rechnungen be-
sorgen,^ eingesetzt gewesen sein werden, so sollen von den Provinzialen Freie
eingesetzt werden: Kolonen oder Sklaven sollen zu diesem Officium unter
keinen Umständen zugelassen werden, weil als Personen, denen der öffentliche
Glaube anvertraut werden muss, solche werden ausgewählt werden müssen,
mit Bezug auf welche eine Querel nicht stattfinden kann. Wird ein Herr
zugestimmt haben, dass sein Kolone, bez. Sklave, Tabularius ist, so soll
der Herr wegen der Zustimmung von der Strafe betroffen werden, dass
der Herr dasjenige, was auch immer jener Kolone, bez. Sklave, an Schaden
angerichtet haben wird, ohne Verzug restituieren soll: jener Kolone, bez.
Sklave, soll, nachdem er geschlagen worden ist, dem Fiskus zugesprochen
werden.^

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch, § 3, Ib. 2) Hiervon spricht T nicht.

3) T enthält noch die folgende Übergangsbestimmung: In praeteritum quoque decer-
nimus, cura dominorum praesentari eos, qui ratiocinia tractaverint, quorum interfuit ab
initio providere, ne publicis actibus privata servitia immiscerentur, ut temporis sui quisque
rationem positus in quaestione depromat.

patimur denegari, multo magis praebendä
sunt civitatibus, quae iure debentur, quum
sufficiat possessoribus, quod apud eos domi-
nium in perpetuum ex nostra liberalitate
permaneat. Si quas tamen possessiones iuris
civilis canonem privatis largitionibus in prae-
senti praebent vel nun quam ademtum vel
postea impositum, ad hanc pragmaticam ius-
sionem. non pertinebunt, sed privato aerario
canonem, quem nunc agnoscunt, inferre ex
more debebunt, dominio firmiter apud eos
successoresque eorum et detentatores pari
modo permanente.

ß) a) C. 8, 1, 1. Generali lege sancimus,
ut, sive solidis provinciis sive singulis civi-
tatibus necessarii fuerint tabularii, liberi ho-
mines ordinentur, neque ulli deinceps ad hoc
officium patescat aditus, qui sit obnoxius
servituti; sed et si quis dominorum servum
suum sive colonum Chartas publicas agere
permiserit (consensum enim, non ignorantiam
volumus obligari), ipsum quidem, in quantum
interfuerit publicae utilitati, pro ratiociniis,
quae servo sive colono agente tractata sunt,
obnoxium attineri, servum autem competen-
tibus affectum verberibus fisco addici . .

Sive in solida provincia sive per singu-
las civitates tabularii fuerint ordinati, hoc
est, qui rationes publicas tractant, ingenui a
provincialibus ordinentur: coloni vel servi
ad hoc officium nullatenus admittantur, quia,
quibus fides publica committenda est, tales
eligi debebunt, de quibus querela esse non
possit. Quod si dominus colonum vel servum
suum tabularium esse consenserit, pro con-
sensu dominus hac mulcta feriatur, ut quic-
quid colonus ille vel servus detrimenti ad-
miserit. hoc dominus sine mora restituat:
colonus ille vel servus verberatus fisci viri-
bus addicatur.

Das Verniögfen des Reichs § 3.

685

b) Werden Tabularii oder diejenigen, welchen die Bücher über die Steuerein- c. 13, 2, 1
treibung übergeben werden,^ mächtigere Personen haben entbinden wollen

und, worum sie sie erleichtert haben werden, den kleineren Leuten zuge-
schlagen haben, so soll derjenige, der nachgewiesen haben wird, dass er
beschwert worden ist, nicht mehr zahlen, ^als er, nach dem Census über-
nommen zu haben, gezeigt haben wird.^

c) Beklagt sich irgend Jemand, der in öffenthcher Angelegenheit beschäftigt c. 13, 2, 2
ist. dass er während Anfertigung der Steuerveranlagung infolge seiner Ab-
wesenheit beschwert worden ist, so wird er während Jahresfrist bei dem
Judex loci seine Beschwerden anbringen müssen.^ Steht fest, dass er an-
wesend gewesen ist, so möge er wissen, dass nicht mehr als fünf Monate

zur Durchsetzung seiner Beschwerden ihm gewährt gewesen sind, nach
deren Ablauf ihm die Befugnis zur Klage versagt werden soll.

d) Wir geben den Provinzialen die Befugnis, dass alle, die sich beschwert ge- c. 8, 8, 1
habt haben w^erden, ihnen seien von den den verschiedenen Rektoren dienen-
den Numerarii irgendwelche Verkäufe erpresst worden, sie nichtig und kraft-
los machen, und dass das zu Unrecht Verkaufte in das Eigentum des
Verkäufers zurückkehre, w4ihrend die unstatthaften und verabscheuungs-
würdigen Käufer sogar mit dem Verluste des Kaufpreises zu bestrafen sind.

1) Tabularii civitatum. 2) Als Pristina professio.

3) T sagt, dass, wenn Jemand nach Vollendung der Inquisitio census sich beschwert
fühle, er den Judex provinciae quem mavult, unter Berechnung der Fristen von dem Tage des
Clausus renuntiatusque census, angehen solle.

b) C. 13, 2, 1. Quoniam tabularii civi-
tatum per collusionem potentiorum sarcinam
ad inferiores transferunt, iubemus, ut, quis-
quis se gravatum probaverit, suam tantum
pristinam professionem agnoscat,

c) C. 13, 2, 2. Si quis census inquisitione
completa gravatum se esse credat, apud pro-
vinciae iudicem pulset, quem mavult, ex die
clausi renuntiatique census spatia praestituta
dinumerans; ut, si necessitatibus publicis
occupatus domesticis commodis defuit, quum
census agitatus est, intra anniversarii tem-
poris circulum fiducia competitionis assistat,
si vero praesentem sciat se esse censitum,
intra quinque menses, quibuscunque viribus
fultus immineat, ultra non habeat huius vo-
cis arbitrium.

d) C. 8, 8, 1. Damus provincialibus fa-
cultatem, ut, quicunque sibi a numerariis,
qui diversis rectoribus obsequuntur, conquesti
fuerint aliquas venditiones extortas, irritas
inanesque efficiant, et male vendita ad ven-
ditoris dominium revertantur, amissione etiam

Si tabularii aut hi, quibus exactionis libri
traduntur, potentiores voluerint relevare et,
quod relevaverint, inferioribus addiderint,
is, qui gravatum se probaverit, non amplius
dissolvat, quam secundum censum se osten-
derit suscepisse.

Si aliquisin causa publica occupatus, quum
descriptio agitaretur, per absentiam suam se
esse gravatum queratur, intra anni spatium
apud iudicem loci querelas suas allegare de-
bebit. Nam si praesentem fuisse constat,
non plus quam quinque menses ad exse-
quendas querelas suas sibi noverit fuisse
concessum, quibus transactis agendi copia
denegfetur.

686

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

Y) Steuereintreiber.

c. 12, 2, 1 a) Exaktoren und Susceptoren der öffentlichen Steuer sollen nicht im geheimen,
sondern öÖentlich in Gegenwart der andern Kurialen, bez. des Populus,^
ihre Obliegenheiten zur Verrichtung und Ausführung übernehmen; -sie,
die ernannt, bez. erwählt gewesen sein werden, sollen den ludices bekannt
werden,^ mit der Massgabe, dass diejenigen, welche mit Bezug auf die
Wahl solcher zu den Akten profitiert gehabt haben werden, wissen mögen,
ein von jenen angerichteter Schade werde denjenigen, von welchen sie ge-
wählt w^orden sind, zum Nachteil gereichen.

c. 12, 2, 2 b) Exaktoren, die in dem einen Jahre eingetrieben haben werden, dürfen nicht
die Eintreibung des zweiten Jahres übernehmen und die Possessores mittels
unnötiger Eintreibung belästigen: vielmehr muss dies in Betracht genommen
werden, dass sie in den eiiizelnen Jahren nach Auswahl des Judex wechseln,
es sei denn dass entweder die Gewohnheit der Gemeinde oder die Selten-
heit von Kurialen sie während eines Zeitraumes von zwei Jahren Steuer-
eintreiber zu sein nötigt. Wird es anders geschehen gewesen sein, so soll
sowohl den Judex, als auch sein Officium, gleichmässig eine Mult wie
eine schwere Pön treffen.

c. 16, 1,1 c) Niemand möge sich in sakrileger Anordnung anmassen, aus der Zahl der
Kleriker Exaktoren, bez. AUecti zu machen; sie sollen, frei von einem jeden

1) In dem celeberrimus coetus der Kurie, consensu et iudicio omnium sub actorum
testificatione.

2) Den Provinzialrektoren sollen die Namen derjenigen, qui ad publici munus officii
editi atque obligati fuerint, belsannt gegeben werden.

pretii illicitis ac detestandis emtoribus puni-
endis.

y) a) C. 12, 2, 1. Exactores vel suscep-
tores in celeberrimo coetu curiae, consensu
et iudicio omnium, sub actorum testificatione
firmentur, provinciarumque rectoribus eorum
nomina, qui ad publici munus officii editi
atque obligati fuerint, innotescant. Et ani-
madvertant, quicunque nominaverint, ad dis-
crimen suum universa, quae illi gesserint,
redundare.

b) C. 12, 2. 2. Non perpetui exactores in
continuata vexandorum provincialium pote-
state, veluti concussionum dominatione, tene-
antur, sed per annos singulos iudiciaria se-
dulitate mutentur, nisi aut consuetudo civi-
tatis aut raritas ordinis eos per biennium
esse compellat. Quod nisi factum fuerit,
scias, te et officium tuum non minus mulcta
quam gravi poena esse plectendum.

c) C. 16, 1, 1. Qui divino cultui mini-
steria religionis impendunt, id est hi, qui

Exactores et susceptores publicae func-
tionis non secretim, sed publice praesentibus
aliis curialibus vel populo necessitates agen-
das expediendasque suscipiant: et qui no-
minati vel electi fuerint, iudicibus innotes-
cant: scituris his, qui de electione talium
fuerint apud acta professi, quod, si quid
everterint, ad eorum, a quibus electi sunt,
dispendium pertinebit.

(Lex ista hoc iubet,) non debere exac-
tores, qui uno anno exegerint, secundi anni
exactionem suscipere et possessores super-
flua exactione vexare. Sed hoc observari
debere, ut annis singulis iudiciaria electione
mutentur, nisi forte aut consuetudo civitatis
aut raritas curialium per biennium eos exa-
ctores esse compellat. Aliter enim si factum
fuerit, et iudicem et officium suum mulcta
pariter et gravis poena constringat.

(Lex haec special! ordinatione praecipit,)
ut de clericis non exactores, non allectos

Das Vermögen des Reichs § 3.

687

Muiius, das heisst, von einem jeden Officium und jeder Hörigkeit, dem
Dienste der Kirclie unterworfen sein.^

'"^Als Steuereintreiber sollen zur Eintreibung der Tributariae functiones ge- c. 11,4, 2
eignete Männer abgesendet werden^ mit der Massgabe, dass, wenn mit Bezug
auf sie irgend eine Anklage aus dem Volke sich erhoben haben, das will
sagen, eine Querel niedergelegt gewesen sein wird, an ihre Stelle andere
Personen geschickt werden sollen, damit, folls sie nach Vornahme einer
genauen Untersuchung des Verbrechens der Überforderung zum Schaden
der Provinzialen werden haben überführt werden können, sie sowohl einer
Kapitalstrafe unterliegen, als auch aus ihrem Vermögen dasjenige, was über-
fordert wordeii ist, zum Vierfachen zurückerstattet werde. Die ludices pro-
vinciarum mögen indessen wissen, dass sie zu einer Strafe von dreissig
Pfund Gold zu verurteilen sind, wenn sie dasjenige, was verordnet worden

ist, zu erfüllen verabsäumt haben werden.''^

' »

6) Steuererhebung.

a) ■' Am Sonntage, welcher mit Grund der Tag des Herrn genannt wird, soll c. 8, 3, 1
die Klage von Jedermann ruhen, sodass weder eine öffentliche noch eine
private Schuld eingefordert werde. Wer dieses nicht beachtet haben wird,
soll als des Sakrilegs schuldig haften.^

1) T verordnet die Befreiung der Kleriker von allen Munera.

2) Vgl. S. 582 Anm. 2.

3) Vgl. Erstes Buch § 2, 1 a.

clerici appellantur, ab omnibus omnino mu-
neribus excusentur, ne sacrilego livore quo-
rundam a divinis obsequiis avocentur.

d) C. 11, 4, 2. Constituto tempore publice
apud Karthaginem in secretario, admisso
populo, exactorum ordinabuntur idoneae stre-
nuaeque personae. De quibus si popularis
accusatio ulla processerit, in eorum locum
alios par erit destinari, ita ut severa inda-
gatione, si in concussione possessorum de-
prehensi fuerint, illico et capitali periculo
subiaceant, et direptorum quadrupli poena
ex eorum patrimonio eruatur. ludices autem
triginta librarum auri mulctae acerbitate
sciant se esse plectendos, nisi ea, quae salu-
briter ordinata sunt, necessaria devotione
compleverint.

0) a) C. 8, 3, 1. Solis die, quem domini-
cum rite dixere maiores, omnium omnino li-
tium, negotiorum, conventionum quiescat in-
tentio; debitum publicum privatumque nullus
efflagitet . . Et non modo notabilis, verum
etiam sacrilegus iudicetur, qui a sanctae re-
Hgionis instituto rituve deflexerit.

facere quicunque sacrilega ordinatione prae-
sumat, quös liberos ab omni munere, id est
ab omni officio omnique servitio (iubet) ec-
clesiae deservire.

(Haec lex hoc praecipit,) exactores ad exi-
gendas tributarias functiones idoneos esse
mittendos, ita ut, si de his populi accusatio
ulla processerit, id est querela deposita fu-
erit, in eorum locum alii dirigantur, ut ha-
bita diligenti inquisitione, si in dispendia
provincialium de superexactionis crimine con-
vinci potuerint, et capitali periculo subiace-
ant, et ex eorum facultatibus in quadruplum,
quae sunt superexacta, reddantur. ludices
vero provinciarum triginta librarum auri se
poena noverint feriendos, si haec, quae sta-
tuta sunt, implere neglexerint.

Die solis, qui dominicus raerito dicitur,
omnium hominum actio conquiescat, ut nee
publicum nee privatum debitum requiratur
. , Quod qui non observaverit, reus sacrilegii
teneatur.

688

öffentliches Recht. Drittes Buch.

c. 11, 7, 1 b) In der Hinsicht verüben die Exakteren an den Provinzialen den grössten
Raub, ^dass sie nach Ausstellung von Quittungen von neuem Polyptichen
und Quittungen zu verlangen beginnen/ was von ihnen nicht um des öffent-
lichen Nutzens willen geschieht, sondern damit, Avenn die Quittungen nicht
gefunden gewesen sein werden, ihnen eine grössere Beute erwachse. Wenn
Quittungen in den öffenthchen Eechnungen, ^bez. in den Polyptichen der
Exaktoren^ enthalten sind, sollen sie nicht von neuem aus niederträchtiger
Habsucht eingefordert werden.

c. 10, 9, 1 c) AVenn irgend Jemand durch die Grösse der öffenthchen Schuld bedrückt
wird, sodass er diese Schuld selbst nicht anders als durch Verkauf des
eignen Vermögens zahlen kann, werden bei einer Schuld dieser Art die
Exaktoren die Norm in Acht nehmen müssen, die Sache nicht in der Weise
zu überstürzen, dass sie sie unter ihrem Werte verkaufen, noch sollen sie
unter einer beliebigen Kollusion für derartige Käufer sorgen, dass sowohl
der Schuldner das Eigentum verliert, als auch der Fiskus einen geringen
Erwerb macht.

c. 11, 4, 1 d) Von allen denjenigen, welche die Tribute für ihre Grundstücke zu entrichten
verabsäumen werden, sollen die Grundstücke desjenigen, welcher seine Tri-
bute zu zahlen verabsäumen wird, von dem Exaktor verkauft werden und

1) T sagt, dass die einmal in Empfang genommenen Quittungen und Regesten in
Polyptichen von den Diskussoren oder Apparitoren nicht von neuem beansprucht werden sollen.

2) Hiervon spricht T nicht.

b) C. 11, 7, 1. Maximas praedas hoc pacto
agi de provincialibus certum est, ut acceptae
semel securitates et regestae polypticis a
discussoribus vel apparitoribus denuo postu-
lentur, non quod utilitas publica flagitat, sed
ut, si casu est amissa securitas, maior praeda
nascatur. Decernimus itaque, ut, quando in-
sertae securitates ratiociniis publicis conti-
nentur, rursus per iniuriam non petantur,

c) C. 10, 9, 1. Si quos debitorum mole
depressos necessitas publicae rationis ad-
stringat proprias distrahere facultates, rei
qualitas et redituum quantitas aestimetur,
ne, sub nomine subhastationis publicae, lo-
cus fraudibus relinquatur et, possessionibus
viliore distractis, plus exactor ex g-ratia quam
debitor ex pretio consequatur. Hi postremo,
sub emti titulo, perpetuo dominii iure po-
tiantur, qui tantum annumeraverint fisco,
quantum exegerit utilitas privatorum. Et-
enim periniquum est, ut, alienis bonis sub
gratiosa auctione distractis, parum accedat
publico nomini, quum totum pereat debitori,

d) C. 11, 4, 1. Quoniam succlamatione
vestra merito postulastis, ne qua his, qui

(Lex ista hoc iubet,) in hoc maximam
praödam exactores de provincialibus exercere,
ut post emissas securitates iterum polypticos
et securitates incipiant postulare, quod ab
his non pro publica utilitate fieri, sed ut, si
securitates inventae non fuerint, maior eis
praeda nascatur. (Ideoque statuit,) ut, si se-
curitates ratiociniis publicis vel in polypticis
exactorum continentur, iterum pro cupidi-
tatis nequitia non petantur.

Si quicunque publici debiti enormitate
constringitur, ut non possit hoc ipsum debi-
tum nisi vendita propria facultate dissolvere,
in eins modi debito hanc exactores formam
servare debebunt, ut non ita rem praecipi-
tent, ut res minore, quam valeat, pretio dis-
trahatur, nee tales sub quolibet colludio
provideant emtores, ut et debitor proprie-
tatem perdat, et parum fiscus acquirat.

Quicunque agrorum suorum tributa im-
plere contemnent, agri eins, qui tributa sua

Das Vermögen des Reichs § 3.

689

N.V.7,1,
4U. 5

diejenigen^ welche sie erworben haben werden, das auf diese AVeise Gekaufte
zu dem vollsten Rechte besitzen.

e) ^Die ludices provinciarum werden Sorge tragen müssen, die einzelnen Be- c. 1,6,4
Sitzungen und Ortschaften in eifriger Nachforschung zu durchsuchen und

von sich aus in Erfahrung zu bringen, wie bei Entrichtung der öffentlichen
Schuld mit den Possessores verfahren wird. Werden sie hierauf Sorgfalt
zu verwenden verabsäumt haben, so mögen sie nicht zweifeln, dass eine
Beschwerde der Bürger an ihnen auf das strengste zu ahnden ist.^

f) Niemandem wird in Zukunft erlaubt sein, dieses Geschäft nach dem Gut-
dünken eines einzigen Judex zu begehren: ob ein Inspector publicus ge-
schickt werden muss, soll die vorgängige Erwägung des erhabenen Mannes
Parens Patriciusque noster und der Magnificus vir Praefectus praetorio in
Betracht ziehen: sie sollen mit den Potestates des Hofs nach ihrem Befinden
darüber verfügen, falls ein wirklicher Zwang nötigt, welche Person geschickt
Averden soll. Wer sonst in eine Provinz sich begiebt, geht, wie wir verordnen,
sowohl des Vermögens als auch seines Bufes verlustig. Eine gleiche Lage
wird des Officium derjenigen Potestas warten, die, während sie einen Dis-
kussor abzufertigen verlangt, nicht getreu durch Bezeugung der Gesta den
Abfertigungsmodus suggeriert haben wird, dessen Inachtnehrnung wir vor-
geschrieben haben.2

1) Vgl. S. 585 Anm. 1.

2) Ausserdem enthält T noch Verfügungen De indulgentiis reliquorum (§ 3, 6 u. 7),
Der Erlass betrifft Reliqua tarn arcalium , quam utriusque aerarii usque ad incipien-
tem primam indictionem: er schliesst Sardinien aus und betrifft nicht die Intra Africam
wie in andern Provinzen getroffene Regelung einer Stundung des Kaufpreises von Grund-

praestationes fiscales differunt, "reliquorum
laxitas proveniret, specialiter praecipimus
observari, ut res eorum, qui fiscalibus debitis
per contumaciam satisfacere differunt, distra-
hantur: comparatoribus data firmitate per-
petua possidendi.

e) C. 1, 6, 4. Provinciis praesidentes per
omnium villas sensim atque usitatim vicos-
que eunctos discurrant et nitro rimentur a
singulis, quid unusquisque compulsor inso-
lenter egisset aut cupide. Is enim, de quo
aliqua ad nos querela pervenerit, ad ultiraam
poenam rapietur.

f) N.V. 7, 1, 4 u. 5. . . nemini deinceps
licebit ad hoc negotium arbitrio unius iudi-
cis adspirare. Utrum mitti debeat inspector
publicus, tractatus ante deliberet sublimis
viri parentis patriciique nostri, nee non mag-
nificus vir praefectus praetorio . .: cum auli-
cis potestatibus pro sua moderatione dispo-
nant, si iusta necessitas cogit, qualis persona
mittatur . . Aliter pergenti ad provinciam
et fortunarum et famae iubemus esse discri-

Conrat, Breviarium.

contemnet exsolvere, ab exactore vendantur,
et qui comparaverint, firmissimo iure hoc or-
dine empta possideant.

ludices provinciarum operam dare debe-
bunt, ut per singulos agros et loca sollicita
inquisitione discurrant et per se, qualiter in
solutione publici debiti cum possessoribus
agatur, agnoscant. Cuius rei curam si im-
plere neglexerint, querelam civium non du-
bitent in se severissime vindicandam.

690

Öffentliches Recht. Drittes Bach.

£) Superindicticii titiili.

C. 11,6,1

C. 11,3, 1

Aus Superindicticii tituli^ soll von den Provinzialen nichts verlangt
werden dürfen, ausser nur dasjenige^ wovon festgestanden haben wird^ dass
es von den Herren der Dinge auferlegt worden ist. Ein Jeder, der irgend
etwas überfordern zu sollen geglaubt haben wird, soll mit der Rückgabe
des Vierfachen büssen: indessen soll die Untersuchung dessen auch für die
Ordinarii iudices derart auslaufen, dass, wenn etwas m ihren Provinzen
'-^seitens irgendwelcher Personen oder Kurialen^ geschehen ist, auch sie die
gleiche Ersatzstrafe trifft.

Durch Rectores provinciae soll kein Superindictum den Provin-
zialen geschehen, es sei denn dass daraus nachweislich eine kaiserliche

stücken, Adiectione quinquennii superiorum (. . omnium temporum reliqua tarn arcalium,
quam utriusque aerarii usque ad incipientem primam indictionem iubemus ad indulgentiam
pertinere . . Sardiniam ab hoc excipi placuit, quoniam apud nonnullos calliditate quadam
maxima pars pecuniae residet, quam exactam publicis oportuit erogationibus applicari: quum
satisfecerit, ad ipsam quoque beneficia nostra perveniant. Illustris viri comitis rei privatae
insinuatio patefecit, dudum nostram clementiam praecepisse, intra Africam, sicut per alias
provincias, adiectione quinquennii, pretium distractorum praediorum ab emtoribus debere
suppleri: palatinos super hac re olim directos, necdum quid profecerint retulisse. Quare
nolumus, hunc titulum interpretationi huiusce iussionis adiungi, ne sub occasione orationis
accepta consumant. Dici enim reliqua non possunt, unde non residua pars, sed et omnis,
quae sperari potest, summa debetur).

1) Extraordinaria indictio. 2) T spricht nur von dem Curialis.

men . . Similis conditio manebit officium
eins potestatis, quae discussorem mittere cu-
piens, non fideliter suggesserit attestatione
gestorum formam mittendi, quam statuimus
debere servari.

s) a) C. 11, 6, 1. Nihil a provincialibus
extraordinaria patimur indictione deposci.
Caveat igitur magnifica auctoritas tua, ne
praeter ea, quae a mansuetudine nostra pa-
tuerit indicta, tenuiorum oneret functionem ;
ut, si quis usurpatoria temeritate amplius
aliquid fuerit conatus exigere, obnoxius qua-
drupli repetitione teneatur. Quae severitas
iussionis ad ordinariorum iudicum officiorum-
que terrorem debebit excurrere, ut, si eorum
vel gratiosa conniventia vel ignobili dissi-
mulatione temeritas admiserit curialis, eos
quoque damni similis poena castiget.

C. 11, 3, 1. Nihil superindictorum nomine
ad solas praefecturae literas quisquam pro-
vincialis exsolvat; neque ullius omnino in-
dictionis titulus, etiam solennis, immineat,
nisi eum nostro confirmata iudicio et impe-
rialibus nexa praeceptis sedis amplissimae
deposcat indictio et cogat exactio.

(Haec lex hoc praecipit,) nihil debere a pro-
vincialibus de superindicticiis titulis peti,
nisi ea tantum, quae a rerum dominis indicta
constiterit. (Et hoc iubet,) ut quicunque ali-
quid superexigendum crediderit, quadrupli
redhibitione componat. Sed et ad ordinarios
iudices hanc inquisitionem iubet excurrere,
ut etiam si quid in provinciis eorum a qui-
buscunque personis aut curialibus factum est,
etiam eos similis damni poena castiget.

(Haec lex hoc praecipit,) ut nuUum per
rectores provinciae superindictum provincia-
libus imponatur, nisi forte ex hac re pro-
cessisse praeceptio dominica comprobetur.
Tunc enim id, quod superindictum est, aut
peti aut exigi poterit, quando a rerum do-
mino coo-noscitur constitutum.

Das Vermögen des Reichs § 3.

691

Vorschrift hervorgegangen ist: denn dann wird dasjenige, was Siiper-
indictum ist. sowohl verlangt als auch eingetrieben werden können,
wenn es nachweislich von dem Herrn der Dinge festgesetzt worden ist.^

3) Annona.

a) Bei Einbringung des geschuldetei\ Getreides in die öffentlichen Scheuern c. u, i, i
soll der Possessor Pro rata seines Kanons in drei Einbringungen, das will
sagen, in viermonathchen Terminen die einzelneii Raten des Geschuldeten
schleunigst entrichten, so dass innerhalb eines Jahres der Betrag des geschul-
deten Kanons gezahlt wird. Es wird indessen in seinem Beheben stehen,
falls er es schneller wird haben thun können, das geschuldete Getreide
herbeizuschaffen.

4) Lustralis collatio.

a) AVenn irgend Jemand eine Sache, die bei ihm erzeugt ist, oder die er c. i3, i, i
nicht gekauft hat, verkauft, soll er zur Zahlung der Auraria unter keinen
Umständen angehalten werden. Wird jedoch nachgewiesen werden, dass er
in der Absicht, zu kaufen luid zu verkaufen, hierhin und dorthin sich be-
giebt, so soll er, auch wenn er Militans ist, zur Zahlung der Auraria an-
gehalten werden.

5) Erwerb aus Strafe (vgl. Zweites Buch § 20 u. 22).

a) Wenn irgend Jemand mit der Tochter, entweder der Schwester oder des c. 3, 12, 3
Bruders, oder mit einer Konsobrine weiteren Grades oder mit der Frau

1) T sagt, dass kein Provinziale als Superindicta auf einen blossen Brief der Präfektur
zahlen solle, noch ein, wenn auch solenner, Titulus indictionis giltig sei, wenn ihn nicht

3) a) C. 11, 1, 1. Unusquisque annonarias
species pro raodo capitationis et sortium
praebiturus, per quaternos menses anni cur-
riculo distributo , tribus vicibus summam
€ollationis implebit. Si vero quisquam uno
tempore omnia sua debita optat expendere,
proprio in accelerandis necessitatibus suis
utatur arbitrio.

4) a) C. 13, 1, 1. Singuli quique, si per eos
"vernacula quaeque vendantur, functione au-
raria non teneantur; si vero emendi venden-
dive compendiis nitro citroque quaesitis fa-
miliaris rei amplitudo cumuletur, etsi militares
sint, memoratae praestationi nectantur.

5) a) C. 3, 12, 3. . . si quis incestis post-
hac consobrinae suae vel sororis aut fratris
filiae uxorisve vel eius postremo, cuius veti-
tum damnatumque coniugium est, sese nuptiis
funestarit, . . Dos, si qua forte solenniter aut
data aut dicta aut promissa fuerit, iuxta ins
antiquum fisci nostri commodis cedat . .

(Ista lex hoc praecipit,) ut in inferendo
publicis horreis tritico, quod debet, possessor
pro rata canonis sui tribus illationibus, id
est quaternis mensibus singulas debitorum
partes acceleret, ut per annum summa debiti
canonis impleatur. Erit autem in ipsius ar-
bitrio, si celerius potuerit, debita frumenta
convehere.

Si quieunque rem, quae ei nata est, aut
quam non emit, vendat, ad solutionem aura-
riam minime teneatur, Si vero emendi ven-
dendique studio probabitur huc illucque dis-
currere, etiamsi militans est, ad solutionem
teneatur aurariam.

. . quisque ille aut sororis aut fratris
filiam aut certe ulterioris gradus consobri-
nam aut fratris uxorem sceleratis sibi nuptiis
iunxerit, . . si etiam aliquid tempore nupti-
arum sibi dederint, revocetur ad fiscum . .

44*

692

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C.3,1,2
pr.

N. Th.

4, 1, 1 u. 4

N. Mai.
1,1,4

des Bruders in verruchter Ehe sich verbunden haben wird, soll, was ihnen
diese zur Zeit der Verheiratung gegeben haben werden, konfisziert werden.^

b) AVird irgend Jemand unter Unterdrückung der Zahlung an den Fiskus
zu verkaufen gewagt gehabt oder zu erwerben sich angemasst haben, so
mögen diejenigen, zwischen welchen ein solcher Kontrakt in geheimer Ab-
machung geschlossen gewesen sein wird, wissen, dass sowohl derjenige,
welcher als Käufer aufgetreten sein wird, den Kaufpreis, als auch der Ver-
käufer den Besitz verliert.^

c) ^Keiner aus der Zahl der Kurialen soll bei einem fiskalen oder privaten
Grundstück als Pächter eintreten, noch für irgendwelchen Pächter als Bürge
auftreten. Wird Jemand einen Kurialen in seinem Grundstück als Pächter
aufgenommen oder für einen andern Pächter einen Kurialen als Bürgen an-
genommen haben, so soll das Grundstück selbst, welches für den Kurialen
aus der Hand des Grundbesitzers gepachtet worden ist, konfisziert werden.'^

d) Wird der Actor eines beliebigen Besitzes mit A^issen des Herrn einen
Kurialen über die Frist ehies Jahres zu behalten sich angemasst und nicht
nach Ablauf des Jahres unverzüglich seinem Ordo zurückgegeben haben,
so möge der Herr wissen, dass der Herr das Grundstück, in welchem der
Kuriale gefunden gewesen sein wird, verlieren wird.

die durch kaiserliche Entscheidung bestätigte und den kaiserlichen Vorschriften eingereihte
Indictio, bez. Eintreibung, gebiete.

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 13, 2 d.

2) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 18, 2 ß, b. 3) Vgl. S. 281 Anm. 2.

b) C, 3, 1, 2 pr. . . Inspectio autem publica
vel fiscalis esse debebit hac lege, ut, si ali-
quid sine censu venierit, et id ab alio de-
feretur, venditor quidem possessionem, com-
parator vero id, quod dedit pretium, fisco
vindicante, perdat.

c) N. Th. 4, 1, 1 u. 4. Curiales ne ad pro-
curationem rerum alienarum accederent, cau-
tum est providentissima sanctione , cuius
in fraudem conducendi eos sibimet usurpare
licentiam, sublimitatis tuae suggestione com-
perimus. Quos licet pristinae legis laqueis
irretiri cernamus (conductionem namque
speciem esse procurationis, certissimum est),
attamen ne sub fraudis suae velamine legis
lateant contemtores, neve eis fucata suae cal-
liditatis excusatio relinquatur, hac perpetuo
lege valitura sancimus, . . locatas res fisci
viribus vindicari . . nee fidem suam pro con-
ductoribus fundorum interponere concedimus
curiales . .

d) N. Mai. 1, 1, 4. . . si quis actor pro-
curatorve . . susceperit curialem, . . si id
sciente domino aut volente factum esse do-

, . Quod si suppressa fiscali solutione aliquis
vendere ausus fuerit vel comparare praesum-
serit, noverint, inter quos talis fuerit secreta
transactione contractus, quod et ille pretium
perdat, qui emtor accesserit, et venditor pos-
sessionem amittat.

NuUus curialium in fiscali vel in privato
agro conductor accedat, nee pro aliquo con-
ductore fideiussor exsistat. Quod si quis cu-
rialem in agro suo susceperit conductorem
aut pro alio conductore fideiussorem acce-
perit curialem, . . ager ipse, qui a possessore
curiali conductus est, fisci viribus vindice-
tur . .

. . cuiuscunque possessionis actor . . «i
cum conscientia domini curialem ultra anni
spatium tenere praesumserit, et non ordini

Das Vermögen des Reichs § 3.

693

6) Erwerb von Nachlässen.

a) Manicbäer sollen Erbschaften weder in Empfang nehmen, noch hinterlassen: ^-^-^
sondern diese sollen nnserm Fiskus angereiht werden.

b) AYenn irgend Jemand mit der Tochter, entweder der Schwester oder des c. 3, 12, 3
Bruders, oder mit einer Konsobrine weiteren Grades oder mit der Frau

des Bruders in verruchter Ehe sich verbunden haben wird und von den
Descendenten Sohn, Tochter, Enkel, Enkelin, Urenkel, Urenkelin, von den
Ascendenten Vater, Mutter, Grossvater, Grossmutter, von den Seitenver-
wandten Bruder, Schwester, Yaterbruder und Vaterschwester fehlen, soll
der Fiskus in ihr Vermögen eintreten.^

c) AVenn Verwandte völlig gefehlt haben werden, dann folgen sich gegenseitig c. 5, 1, 9
mit Ausschluss des Fiskus Maiui und Frau. Wenn ein Kuriale, ohne c. 5, 2, 1
ein Testament gemacht zu haben, bei seinem Tode weder Kinder noch
Verwandte hinterlässt, w^ird die Kurie, deren Ordo er entzogen wird, was

er auch immer hinterlassen haben wird, in Anspruch nehmen, derart,

1) Vgl. Privatrecht, Fünftes Buch § 2 f.

ceatur, et non intra statuti temporis metas,
etiam cum ultione, correctum, ipsius praedii,
in quo hoc admissum fuerit, amissione mulc-
tetur.
• 6) a) N. V. 2, 1, 3. . . Manichaeos . . Suc-
cessiones nee capiant, nee relinquant, sed
fisci nostri viribus aggregentur . .

b) C. 3, 12, 3. . . si quis incestis ipost-
hac) consobrinae suae vel sororis aut fratris
filiae uxorisve vel eins postremo, cuius veti-
tum daranatumque coniugium est, sese nuptiis
funestarit, . . de descendentibus filius, filia,
nepos, neptis, pronepos, proneptis, de adscen-
dentibus pater, mater, avus, avia, de latere
frater, soror, patruus, amita . . hereditate
defuncti . . Memoratis (vero) personis non
exstantibus, fisco locus pateat . .

c) C. 5, 1, 9, . . si ille casus emer-
serit, ut nemo de propinquis successionem
mortui vindicare possit ex lege, (quum) fisco
nostro qualiacunque iura matrimonii prae-
ponamus . .

C. 5, 2, 1. Si decurio sine liberis intesta-
tus diem vitae solverit, cui neque voluntas
postrema legibus fulta, neque alio iure gradu
proximo heres exstiterit, bona eins curiae
suae commodis cedant, id est ordinis utili-
tati proficiant, cuius corpori fatali necessitate
exemtus -^st, nulli praebenda licentia postu-
landi haec bonii ut vacantia de nostra de-
mentia, etiamsi revera et testamentum et
successor deesse legitimus approbetur . .

suo . . post annum sine mora reddiderit,
noverit, ipsum praedium, in quo inventus
fuerit curialis , se dominus praedii perdi-
turum.

. . quisqne ille aut sororis aut fratris
filiam aut certe ulterioris gradus consobri-
nam aut fratris uxorem sceleratis sibi nuptiis
iunxerit, . . si desunt personae propinquorum,
quos ad successionem vocat lex, tunc in
eorum facultatibus fiscus accedat.

, . si propinqui omnino defuerint, tunc
sibi invicem, excluso fisco, maritus vel uxor
succedant.

694

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

dass Niemand wagen soll, das Vermögen als Bona caduca von den Prin-
cipes zu erbitten.-^
d) Wenn der Vater oder Herr dasjenige Testament, in welchem sein Sohn oder
Sklave zu Erben eingesetzt worden sind, oder aus dem sie ein Legat an-
genommen haben, als falsch bezeichnen und nicht durchdringen, ist Raum für
den Fiskus. Hat ein eingesetzter Erbe einen Substituten und wird das Testa-
ment als inoffiziös bezeichnet haben und damit nicht durchgedrungen sein,
so wird die Erbschaft nicht dem Fiskus, sondern dem Substituten zugehören.

7) Geschenk.

p. 5, 14 3 a) Ein Prozess darf nicht, zum Ruin von Privatpersonen, dem Fiskus geschenkt
werden, bez. von demselben als Geschenk angenommen werden.

P. 5, 13, 3

P. 4, 5, 10

B) Ausgaben § 4.

1) Wiederherstellung von Gebäuden.

c. 15, 1, 2 a) So oft es nötig gewesen sein wird, Gebäude, die durch Alter zerstört sind,
Aviederherzustellen, soll der Fiskus auf ihre Wiederherstellung den dritten
Teil aus seinem Eigentum verwenden.^

2) Überweisung der Annonae und Cellaria.

c. 1, 9, 3 a) Der Richter muss sein Praetorium aus seinem Eigenen ausrüsten und soll
durchaus nicht irgend etwas weiteres von den Provinzialen verlangen, als was
ihm an Annonae oder Cellaria von dem Princeps zugewiesen gewesen sein wird.

1) Vgl. S. 396 Anm. 2.

2) T sat^t, dass aus den Einkünften von Grundstücken Iuris rei publicae der dritte
Teil auf die Wiederherstellung der öffentlichen Mauern und die Erwärmung der Thermen
zu verwenden ist.

d) P. 5, 13, 3. Si pater vel dominus id
testamentum, quo filius eius vel servus here-
des instituti sunt aut legatum acceperunt,
falsum redarguant, nee obtineant, fisco locus
est.

P. 4, 5, 10. Heres institutus habens sub-
stitutum, si de inofficioso dixerit, nee obti-
nuerit, non id ad fiscum, sed ad substitutum
pertinebit.

7) a) P. 5, 14, 3. Litern in perniciem pri-
vatorum fisco donari non oportet, nee ab
eodem donatam suscipi.

1) a) C. 15, 1, 2. Ne splendidissimae urbes
vel oppida vetustate labantur, de reditibus
fundorum iuris rei publicae tertiam partem
reparationi publicorum moenium et therma-
rum subustioni deputamus,

2) a) C. 1, 9, 3. Det operam iudex, ut
praetorium suum ipse componat. Ceterum

Quoties aedificia vetustate consumta ne-
cesse fuerit rejDarari, ad ipsam reparation^m
tertiam partem de proprio fiscus impendat.

ludicem praetorium suum de proprio de-
bere componere et nihil a provincialibus

Ausgaben § 4.

695

3) Restitution.

a) Unser Gewissen Uisst sich in gewohntem Mitleid bewegen und giebt das c. o, 32, 4
Vermögen des Proskribierten zurück.

4) Austeilung.

a) AVenn durch Schenkung des Princeps oder durch Verkauf oder in irgend- ^i^.V'
welcher Weise etwas aus fiskalischen Ackern oder Gebäuden an Privat-
personen gelangt sein wird, soll es unter Zahlung des Kanons dauernd von
den Besitzern innegehabt werden, und sollen, unter Entrichtung der fiska-
hschen Lasten, diejenigen, welche besitzen, die Befugnis haben, es ihren
Erben zu hinterlassen oder denjenigen, w^elchen sie gewollt haben werden,
zu schenken.^

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 3, 1 b.

nequo comiti, neque rectori provinciae plus
aliquid praestabitur, quam nos concessimus
in annonis seu cellariis.

3i a) C. 9, 32, 4, . . proscriptorum . . fa-
cultatibus . . ut (aut) proprias quis recipiat,
si . . duriores casus et tristiorem fortunam
imperatoria humanitate molliamus . .

4) a) N. M. 3, 1, 1 u. 2. Celsitudo (igitur)
tua id nobis placuisse cognoscat, ut, si qui
vel ex titulo donationis, vel ex emtione, sive
ex alio quolibet titulo possessiones iuris ci-
vilis tantummodo et cuiuslibet civitatis et
praecipue huius aeternae urbis, cui maiorera
debemus favorem, tarn civilis, ut dictum est,
iuris, quam etiam agnotheticas possessiones,
ex consulatu Ausonii et Olybrii demto civili
canone acceperunt, impositum praediis cano-
nem iuxta fidem publicorum monumentorum
civitati, ad quam praedia pertinuerunt, prae-
bere iubeantur, ex praesenti quoque quarta
indictione, cessante praeteriti temporis ca-
nonis exactione, manente penes eos succes-
soresque eorum et detentatores illibato do-
minio. Nam si privatis viris debita non
patimur denegari, multo magis praebenda
sunt civitatibus, quae iure debentur, quum
sufficiat possessoribus, quod apud eos domi-
nium in perpetuum ex nostra liberalitate
permaneat. Si quae tamen possessiones iuris
civilis canonem privatis largitionibus in prae-
senti debent vel nunquam ademtum vel
postea impositum, ad hanc pragmaticam ius-
sionem non pertinebunt, sed privato aerario
canonem, quem nunc agnoscunt. inferre ex
more debebunt, dominio firmiter apud eos
successoresque eorum et detentatores pari
modo permanente.

aliquid amplius petere, quam ei in annonis
vel cellariis a principe fuerit deputatum.

. . proscripti bona . . nostra pietas . .
reddere . . iussit (auferri).

Si quid de fiscalibus agris vel aedificiis
donatione principis vel venditione vel qua-
libet rationo ad privatos fortasse pervenerit,
(id lex ista constituit,) ut soluto canone a
possessoribus in perpetuum teneatur, et im-
pletis fiscalibus debitis, illi, qui possident,
heredibu-j suis relinquendi aut quibus volu-
erint donandi habeant potestatem.

696

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

c. 10, 4, 1 b) ^Diejenigen, denen wir irgend etwas für ihre Anstrengung geschenkt haben,
sollen nicht behelligt werden. Vielmehr soll, während Alles, was von uns
geschenkt worden ist, in ihrem Rechte verbleibt, derjenige, welcher sie wird
haben behelligen wollen, zu gerichtlichem Gehör gezogen werden, damit der
Kläger, ohne irgendwelche Belästigung des Besitzers, sein Beeilt zu erhärten
vermöge : Alles, was dieserhalb unter den Genannten verhandelt gewesen
sein wird, muss zu unserer Kenntnis gebracht werden, damit der Behelligte
auch durch unsere Hilfe gestützt werde.^

c. 10, 1,1 c) Wir wollen, dass alle Acker und Sklaven, die beliebigen Personen aus dem
Vermögen unseres Fiskus geschenkt werden, bei denjenigen, welchen sie
geschenkt w^orden sind, ohne irgendwelche Anfechtung verharren, indem
eine Strafe gegen die Ordinatoren der kaiserlichen Häuser proponiert worden
ist, wenn sie ersichtlich gegen die Vorschrift handeln.^

c. 10, 6, 1 d) Wenn irgend Jemand aus der Zahl derjenigen gestorben gewesen sein wird,
an die unter Namensnennung unsere Munificenz gelangt ist, und sich ergiebt.

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 3, 1 a.

2) Zweites Buch, § 22, 8 b.

b) C. 10, 4, 1. Nee interpellatis his, qui-
bus pro laboribus suis ac meritis aliquid
donaverimus, sed in iure suo, hoc est sine
molestia litis manentibus, concitatorem iu-
dicii, qui inquietudinem inferre tentaverit,
examini tue praesentari oportet, ut citra
molestiam possidentis ins suum manifestis
probationibus doceat: in quo partes reluc-
tantis ipse suscipies, quoniam fructus libera-
litatis nostrae pulsatur. Hac enim lege
sancimus, ut, quicunque in tales venient que-
relas, secundum praedictam formam ius suum
ostendant: his, quae comperta fuerint, ad
nostram scientiam referendis, ut salva possi-
dentium proprietate, quibus, ut dictum est,
in perpetuum quaesita est firmitas possidendi,
deliberationis nostrae sit, qualiter his, qui
allegationes suas probaverint, beneficio leni-
tatis nostrae extrinsecus debeat subveniri.

c) C. 10, 1, 1. Possessiones atque man-
cipia exemta fisci patrimonio quibusdam
donavimas. Haec directo iure atque perpe-
tuo absque omni quaestione volumus obti-
neri: poena contra rationales et magistros
privatae rei atque officiales proposita, si quid
contra tentaverint.

d) C. 10, 6, 1. Si quis forte decesserit
eorum, qui communi nomine donatum ali-
quid a nostra impetraverunt dementia, nee
superstites dereliquerit successores, placet,
non ad extraneam quamcunque personam,

Non inquietentur ii, quibus aliqua pro
suo labore donavimus, sed omnibus, quae a
nobis donata sunt, in ipsorum iure positis,
is, qui eos inquietare voluerit, ad iudicii
audientiam protrahatur, ut sine aliqua mo-
lestia possidentis ius suuqi pulsator valeat
confirmare: oranibus, quae hac de re inter
praefatos acta fuerint, ad nostram notitiam
referendis, ut et nostris inquietatus remediis
adiuvetur.

Quicunque agri atque mancipia quibus-
cunque personis de fisci nostri iure donantur,
apud eos, quibus donata sunt, sine suspicione
aliqua voluraus permanere: contra ordina-
tores domorum dominicarum poena propo-
sita, si contra praeceptionem facere cognos-
cuntur.

Si aliquis ex iis mortuus fuerit, ad quos
nominatim munificentia nostra processit, et
nee testamentum fecisse, nee filios reliquisse
cognoscitur, placet, ut portionem eius is, cum
quo pariter defunctus accepit, id est socius

Ausgaben § 4,

697

dass er weder ein Testament gemacht noch Kinder hinterlassen hat, so ist man
der Ansicht, dass seinen Anteil derjenige, mit dem gleichmässig der Ver-
storbene empfangen hat, das will sagen, sein Genosse, erwerbe: denn mit
Recht wird der Genosse vorgezogen, wo sich ergiebt, dass keine Person
eines Kindes vorhanden gewesen ist.
e) Wird irgend Jemand bei dem Crimen maiestatis betroffen nnd dieser- c. lo, 5, 4
halb gestraft gewesen sein, so soll der Fiskus sein Vermögen erwerben,
mit der Massgabe, dass Niemand irgend etwas aus dessen Vermögen für
sich, nach dem Rechte der Munificenz, in Anspruch zu nehmen wagen
solle. Wird es irgend Jemand gegen die Gesetze in Anspruch nehmen
zu sollen geglaubt haben, so soll er dasjenige, was er erbeten hat, nicht
empfangen und als Gesetzesübertreter gelten. Wenn wir jedoch etwas, ohne
die Beanspruchung von Seiten Jemandes, aus eigener Initiative aus solchem
Vermögen irgend Jemandem gegeben haben werden, soll eine derartige
Schenkuiig festen Bestand haben. ^Um das Vermögen desjenigen, den die c. 9, 32,4
Proskription betroffen haben wird, soll innerhalb eines Zeitraums von zwei
Jahren keine Bewerbung stattfinden. Wird sich indessen Jemand innerhalb
eines Zeitraums von zwei Jahren um das Vermögen eines Proskribierten
beworben haben, so wird dasjenige, was er erzielt haben wird, keine Giltig-
keit besitzend

1) Vgl. § 1, 1, -., b, ff.

sed ad socium vel consortem pervenire por-
tionem illius, qui intestatus aut sine liberis
defunctus est.

e) C. 10, 5, 4. Quisquis in crimine ma-
iestatis deprehensus fuerit et punitus, bona-
qae eius, sicut plectendi consuetudo criminis
habet, fiscus invaserit, nuUus eadem sub spe
munificentiae principalis audeat proprio iuri
poscere. Qui contra legem id ausus fuerit
sperare, quod non licet, reus violatae legis
habeatur. Sed quoniam plerumque ita in
nonnullis inverecunda petentum inhiatione
constringimur, ut etiam non concedenda tri-
buamus, ne rescripto quidem nostro adver-
8um formam latae legis loci aliquid relin-
quatur. Si quid auteni ex bonis talibus
nostro iudicio, nullo tarnen desiderante atque
poscente, concedi cuiquam voluerimus, huius
modi tantum valeat liberalitas.

C. 9, 32, 4. Ne quis pi-oscriptorum bona
vel eorum, qui publicam videntur excepisse
sententiam, intra biennium aestimet postu-
landa. Abstineant facultatibus intra id tem-
poris expetendis, . . aut tum demum postu-
let, quum iam fiscalem potius quam proscrip-
torum rem expetisse noscatur. Si quis autem
petendas proscripti vel deportati intra bien-
nium crediderit facultates, careat fructu

eius acquirat: merito enim socius praefertur,
ubi filii nuUa persona intervenisse cognoscitur.

Quisquis in crimine maiestatis inventus
fuerit et punitus, bona eius fiscus acquirat,
ita ut nulius aliquid ex eius facultatibus sibi
velut munificentiae iure audeat postulare.
Et si aliquis contra leges crediderit postu-
landum, nee id, quod petiit, accipiat, et vio-
lator legis babeatur. Si quid tarnen nullo
petente, proprio arbitrio de talibus bonis
cuiquam dederimus, donatio huius modi firma
permaneat.

Bona eius, qui proscribi meruerit, intra
biennium non competantur. Si quis vero
intra biennium proscripti bona petierit, quod
meruerit, non valebit . .

698

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N.Th.10,1,
2 u. 3

c. 5, 2, 1 f) ^Weiin ein Kuriale, ohne ein Testament gemacht zu haben, bei seinem Tode
weder Kinder noch Verwandte hinterlässt, wird die Kurie, deren Ordo er
entzogen wird, was er auch immer hinterlassen haben wird, in Anspruch
nehmen, derart, dass Niemand wagen soll, das Vermögen als Bona caduca
von den Principes zu erbitten. Falls er es gethan haben wird, wird es
keine Giltigkeit haben.^ Wenn der Fluss sein Bett allmählich anderswohin
angeführt haben wird, soll Niemand wagen, diese Sache, die durch Gunst
des Wassers den Besitzern erworben worden ist, als liskal in Anspruch zu
nehmen. Wird Jemand ferner mit eigener Bemühung Sümpfe abgeleitet
und mit Bezug auf Fruchtertrag in den Stand der Benutzbarkeit versetzt
haben, so soll Niemand es von unserer Munificenz zu erbitteji wagen.^

c. 5, 5, 1 g) Alle, die durch den Zwang der Gefangenschaft fortgeführt worden, und
nicht freiwillig, sondern durch feindliches Beutemachen zu den Feinden ge-
langt sind, sollen ohne Widerspruch von seifen irgend einer Person, zu der

1) Vgl. S. 396 Anm. 2.

2) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 3, 5 a, a.

liberalitatis augustae. ita ut nee instruantur
huius modi petitiones, nee si temere instruc-
tae fuerint et sub specialis benefieii muni-
ficentia nostram provocaverint liberalitatem,
habeant aliquas vires indulta.

f) C. 5. 2, 1. Si decurio sine liberis in-
testatus diem vitae solverit, cui neque vo-
luntas postrema legibus fulta, neque alio
iure gradu proximo heres exstiterit, bona
eins curiae suae commodis cedant, id est
ordinis utilitati proficiant, cuius corpori fa-
tali necessitate exemtus est, nulli praebenda
licentia postulandi haec bona ut vacantia
de nostra dementia, etiamsi revera et testa-
mentum et suecessor deesse legitimus appro-
betur; omni etiam beneficio, si quod fuerit
impetratum, protinus infirm an do.

N. Th. 10, 1, 2 u. 3. . . (Et) ea, quae
per alluvionem possessoribus acquiruntur, . .
neque a quolibet peti , . hae perpetuo lege
valitura sancimus . . Similiter nee ea quidem,
quae paludibus antea vel pascuis videbantur
adscripta, si sumtibus ac laboribus posses-
sorum nunc ad frugum fertilitatem translata
sunt, . . peti . . concedimus . .

g) C, 5, 5, 1. Si quos forte necessitas
captivitate abduxit, sciant, si non transierunt,
sed hostilis irruptionis necessitate transducti
sunt, ad proprias terras festin are debere
reeepturos iure postliminii ea, quae in agris
vel mancipiis ante tenuerunt, sive a fisco
nostro possideantur, sive in aliquem princi-
pali liberalitate transfusa sunt . .

Si curialis intestatus moriens neque filios
neque proximos derelinquat, curia, euius or-
dini subducitur, quiequid reliquerit, vindica-
bit, ita ut nuUus audeat ea quasi bona caduca
a principibus postulare. Quod si fecerit, non
valebit . .

(Hae lege sancitum est,) ut, si fluvius al-
veum suum paulatim in aliam partem con-
tulerit, . . rem beneficio aquae possessoribus
acquisitam nuUus velut fiscaleni audeat vin-
dicare . . Si quis etiam paludes suo studio
derivaverit et ad usum fertilitatis adduxerit,
. . neque quisquam hoc audeat a nostra mu-
nificentia postulare.

Quicunque necessitate captivitatis ducti
sunt et non sua voluntate, sed hostili deprae-
datione ad adversarios transierunt, quaecun-
que in agris vel mancipiis antea tenueruni,
sive a fisco possideantur, sive aliquid ex bis
per principem cuicunque donatum est, sine
ullius contradictione personae tempore, quo
redierint, vindicent ac praesumant . .

Vermögensverwaltung § 5.

699

Zeit, dass sie zurückgekehrt sein werden, Alles dasjenige vindizieren und in
Anspruch nehmen, was sie auch immer in Grundstücken, bez. Sklaven,
vorher innegehabt haben, sei es, dass es von dem Fiskus besessen wird, sei
es, dass irgend etwas hiervon durch den Princeps einer beliebigen Person

geschenkt worden ist.^

C) Terniögensverwaltuiiii § 5.

1) Verwalter (vgl. Zweites Buch § 8, 1).
a) Erfordernis.

a) In derjenigen Provinz, aus welcher Jemand herstammt, wird er behindert, p. 5, 14,1

das Officium fiscale zu verwalten, damit er nicht mit Bezug auf die Seinigen

entweder ein Gönner, oder kalumniös zu sein gelte.

ß) Schutz.

a) Sehr sicherlich hat der Princeps lulian gut und heilsam verordnet, dass die c. 10, 3, 2
Actores der Domus dominica^ durch keinerlei Zwang beum'uhigt oder durch
Unbill belästigt werden sollen, wie sie ihnen häufig die Bectores provincia-
rum ^mittels Suggestiones der Principales^ zu bereiten gewöhnt waren.
Die Konstitution über diesen Sachverhalt erachten wir in dem Masse rationell
und notwendig, dass wir iln* Inkraftblei1)en verordnen.

Y) Geschäftsführung.

a) Diejenigen, welche für die Interessen oder den Nutzen des Fiskus sorgen, c. 10, 7, 1
müssen die Massnahme in Acht nehmen, nicht nachlässig mit Bezug auf

1) Vgl. S. 45 Anm. 2. ,

2j Res privata nostra.

3) Vel arrogatione illicita principalium vel propriis decretis orclinis.

1 a) a) P, 5, 14, 1. In ea provincia, ex
qua quis oviginem clucit, officium fiscale ad-
ministrare prohibetur, ne aut gratiosus aut
calumniosus apud suos esse videatur.

3) a) C. 10, 3, 2. Divum lulianum hoc
competenlissime decrevisse comperimus, ut
actores rei privatae nostrae minime necessi-
tatibus terrerentur atque afflictarentur in-
iuriis, quas saepe numero rectores provin-
eiarum vel arrogatione illicita principalium
vel propriis decretis ordinis facere censuissent.
Quod adeo nos probamus, ut ratum esse iu-
beamus.

'() a) C. 10, 7, 1. Fisci advocatus, poo-
nam metuens, caveat, ne fiscalia commoda
occultet, neve, nullo negotio existente, fisci
nomine privatis audeat calumnias commovere.

lulianum principem bene ac salubriter
statuisse certissimum est, ut actores domus
dorainicae nullis necessitatibus turbarentur
aut fatigarentur iniuriis, quas eis frequenter
rectores provinciarum per suggestiones prin-
cipalium facere consuessent. Cuius facti con-
stitutionem in tantum rationabilem et neces-
sariam iudicamus, ut firmam permanere iu-
beamus.

Hi, qui fisci nostri commoda vel utilitatem
tuentur, hanc debent custodire mensuram,
ne negligentes circa ea, quae nobis iure de-
bentur,exsi8tant,ct ne provincialibus calumni-
atores, dum aliquid ab iis iniuste fisci nomine
repetunt, approbentur.

700

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

dasjenige, was uns rechtsgiltig geschuldet wird, aufzutreten, und nicht gegen-
über den Provinzialen als Kalumniatoren sich erweisen, indem sie unbilliger
Weise irgend etwas von ihnen im Namen des Fiskus zurückfordern.^

c. 2, 25, 1 b) Bei der Teilung von Patrimonien, es sei fiskalischer Häuser, es sei von
privaten, muss besonders beachtet werden, dass, weil es unbillig ist, wenn
die Kinder von den Eltern oder die Frauen von den Gratten, sobald an einen
Jeden der Besitz gelangt sein wird, getrennt werden, die Sklaven, welche
mit einander verbunden gewesen sein werden, das will sagen, die Frau mit
den Kindern und ihrem Gatten, unter Gewährung von Ersatzpersonen,
Einem zugehören müssen, der seinerseits zu tauschen nötig gehabt haben
wird: die Fürsorge der Ordinantes muss besonders im Auge behalten, dass
eine Trennung durchaus nicht stattfinden könne.'^

c. 2, 1, 5 c) So oft von unserem Fiskus irgend etwas zurückverlangt wird, soll die Sache
bei dem Provinciae iudex in Gegenwart unseres Ordinator verhandelt werden,
damit in seiner Gegenwart Alles, was nach dem Laufe der Gerechtigkeit
vorgeschrieben sein wird, geurteilt werde.^

p. 5, 14, 2 d) So oft ohne die Autorität eines Judikats Ofhzialen das Vermögen irgend
einer Person okkupieren oder aufnehmen oder in Observation sein lassen,
wird, nachdem der Prokurator angegangen ist, das Unrecht beseitigt.

1) Der Advocatus fisci soll, bei Gefahr einer Strafe, sorgen, den fiskalischen Vorteilen
nicht im Wege zu stehen, noch, ohne dass ein Handel vorhanden ist, Privatpersonen
Chikanen zu bereiten sich anmassen.

2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 4, 1 d. 8) Vgl. Erstes Buch § 1, a, c.

b) C. 2, 25, 1. In Sardinia fundis patrimo-
nialibus vel emphyteuticariis per diverses
nunc dominos distributis, oportuit sie posses-
sionum fieri divisiones , ut integra apud
possessorum unumquemque servorum agnatio
permaneret. Quis enim ferat, liberos a
parentibus, a fratribus sorores, a viris con-
iuges segregari ? Igitur qui dissociata in ius
diversura mancipia traxerunt, in unum redi-
gere eadem cogantur: ac si cui propter re-
dintegrationem necessitudinum servi cesse-
runt, vicaria per eum, qui eosdem susceperit,
mancipia reddantur. Et invigilandum, ne per
provinciam aliqua posthac querela super di-
visis mancipiorum affectibus perseveret.

c) C. 2, 1, 5. Si quis rem nostram coe-
perit Ute pulsare, rationali praesente con-
fligat: quo defensante et controversia omnis
agitetur, et iudex eam sententiam decernat,
quam iuris aequitas postulaverit.

d) P. 5, 14, 2. Quoties sine auctoritate
iudicati officiales alicuius bona occupant vel
describunt vel sub observatione esse faciunt,
adito procuratore iniuria submovetur . .

In divisione patrimoniorum seu fiscalium
domorum sive privatorum observari specialiter
debet, ut, quia iniustum est, filios a parentibus
vel uxores a maritis, quum ad quemcunque
possessio pervenerit, sequestrari, mancipia,
quae permixta fuerint, id est uxor cum filiis
et marito suo, datis vicariis, ad unum debe-
ant pertinere, cui necesse fuerit commutare,
quod sollicitudo ordinantium debet specia-
liter custodire, ut separatio fieri omnino non
possit.

Quoties a fisco nostro aliqua repetunrur,
res apud provinciae iudicem sub praesentia
nostri ordinatoris agatur: ut iilo praesente,
quicquid iustitiae ordo suaserit, iudicetur.

Vermögensverwaltung § 5.

701

e) ^AUe, welche in den Provinzen zn ludices eingesetzt worden sind, mögen c. 2, 1,1
wissen, dass ihnen die freie Befugnis zu haben gewährt worden ist, wenn
irgendwelche Sklaven oder Kolonen der Res dominica in ein Verbrechen
verwickelt sein werden, sie, wie auch Privatpersonen, zu ergreifen und

nach Massgabe ihrer Schuld zu strafen, oh]ie Widerspruch seitens eines
Ordinator patrimoniorum nostrorum. Wird Jemand in den Domus domi- 0.2,1,11
nicae als Verbrecher haben ermittelt werden können, so soll der Provinciae
iudex die x\nwesenheit des Actor nicht al)warten, sondern unverzüglich
den Angeschuldigten, nachdem er ergriffen worden ist, um ihn nicht durch
irgendwelche Kollusion entweichen zu lassen, der öffentlichen i^hndung zu
unterwerfen heissen.^

f) Wir wollen, dass alle Acker und Sklaven, die beliebigen Personen aus dem c. 10, 1, 1
Vermögen unseres Fiskus geschenkt werden, bei denjenigen, welchen sie
geschenkt worden sind, ohne irgendwelche Anfechtung verharren, indem

eine Strafe gegen die Ordinatoren der kaiserlichen Häuser proponiert worden
ist, wenn sie ersichtlich gegen die Vorschrift handeln.^

g) ^Ein Jeder, der von einem Actor dominicus, bez. Procurator, mit der c. 10, 3, 1
Unbill irgendwelchen Unrechts verfolgt gewesen sein wird, wird sich wegen

1) Vgl. Zweites Buch § 9, Ib.

2) Vgl. Zweites Buch § 22, 8 b.

e) C. 2, 1, 1. ludices provinciarum vo-
lumus vim debitae auetoritatis assumere, ut
una actores ceterosque rei privatae nostrae,
quae provinciales, teneat disciplina. Scele-
ratos convictosque carceres teneant, tormenta
dilacerent, gladius ultor interimat, Ko enim
modo licentia inveteratae desperationis in-
hibetur, si intelligant, uno sibi ac pari stu-
dio vivendum esse cum ceteris.

C. 2, 1, 11. Minime provinciae rector
exspectet in reos criminosos actorem domi-
nicum, sed habeat exhibendis noxiis potesta-
tem: utatur legibus nullo interposito ratio-
nali. E latebris reus potestate ordinarii iudicis
protrahatur, ne per colludium actorum iudi-
ciorum fiat dilatio.

f) C. 10, 1, 1. Possessiones atque man-
cipia exemta fisci patrimonio quibusdam do-
navimus. Haec directo iure atque perpetuo
absque omni quaestione volumus obtineri;
poena contra rationales et magistros priva-
tae rei atque officiales proposita, si quid
contra tentaverint.

g) C. 10, 3, 1. Si quis ab actor e rerum
privatarum nostrarum sive a procuratore fu-
erit vexatus, super eins calumniis vel deprae-
dationibus deferre querimoniam non dubitet.

Quicunque in provinciis iudices ordinati
sunt, hoc sibi sciant esse permissum, ut, si
aliquos rei dominicae servos vel Colones re-
atus involverit, sicuti et privatos, compre-
hendendi eos et puniendi, ut culpa exegerit,
nullo contradicente patrimoniorum nostrorum
ordinatore, habeant liberam potestatem.

Si quis in domibus dominicis criminosus
potuerit inveniri, provinciae iudex praesen-
tiam non exspectet actoris, sed mox reura
comprehensum, ne aliquo colludio effugiat,
subdi iubeat publicae disciplinae.

Quicunque agri atque mancipia quibus-
cunque personis de fisci nostri iure donan-
tur, apud eos, quibus donata sunt, sine su-
spicione aliqua volumus permanere : contra
ordinatores domorum dominicarum poena
proposita, si contra praeceptionem facere
cognoscuntur.

Quicunque ab actore dominico vel pro-
curatore fuerit alicuius iniuriae improbitate
vexatus, de eorura calumniis vel depraeda-
tionibus ad principem convolare debebit.

702

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

ihrer Chikanen, bez. Plünderungen, an den Princeps wenden müssen. Wird
diese Sache werden haben erwiesen werden können, so war man dahin einig,
dass sie, die mit Bezug auf die Provinzialen solches zu thun gewagt haben,
dem Flammentode überliefert werden, weil die Principes gegen diejenigen,
welche ihnen unterstehen und ihre Befehle befolgen müssen, eine besonders
schwere Strafe haben festsetzen wollen.^
c. 3,11,1 h) ^Wenn irgend Jemand aus der Zahl derjenigen ludices, welche Provinzen
verwalten, oder auch derjenigen, denen Gemeinden, bez. Loca, anvertraut
worden sind, mittels Machtentfaltung wider den Willen der Eltern Jung-
frauen oder Witwen, selbst wenn sie Sui iuris sind, kraft ihrer Gewalt zur
Ehe sich zugesprochen haben wird, oder wenn sie, die vaterlos sind, ihren
eigenen Interessen zuwider, unter dem Einfluss von Schrecken oder mittels
Kollusion mit beliebigen Personen zugesprochen werden, sodass sie den
genannten Personen wider ihren Willen verbunden werden, hat das Gesetz
gegen Menschen dieser Art den Eltern, bez. den Frauen selbst, soweit sie
selbständig sind, bez. denjenigen, die das iilter der Minderjährigen be-
schirmen, das Benefiz gewährt, Kontestationen bei anderen ludices, bez. den
nächstgelegenen Civitates, anzubringen und sich unter ihren Schutz zu stellen.
Mit der Massgabe, dass, wenn sich in der gleichen Provinz eine andere

1) Vgl. Zweites Buch § 8, 4d.

Quae res quum fuerit comprobata, sancimus,
ut idem, qui contra provincialem quicquam
moliri fuerit ausus, publice concremetur,
quoniam gravior poena constituenda est in
hos, qui nostri iuris sunt et nostra debent
custodire mandata.

h) C. 3, 11, 1. Si quis ordinaria vel qua-
libet praeditus potestate circa nuptias invitis
ipsis vel parentibus contrahendas, sive pu-
pillae sive apud patres virgines sive viduae
erunt sive et sui iuris viduae, denique cuius-
cunque sortis, occasione potestatis utatur, et
minacem favorem suum invitis iis, quorum
utilitas agitur, exhibere aut exhibuisse dete-
gitur, . . Quia tarnen contra latentem mili-
tiam praeterea quasdam domos vel quosdam
parentes intelligimus muniendos, iubemus,
ut, quicunque iis et quaecunque erit laten-
tibus per iudicem promissis minisve tentata,
ad id matriraonium, cui adspernatur, prae-
stare consensum, confostim , contestatione
proposita, cum sua suorumque domo ad iu-
risdictionem eins desinat pertinere : curaturis
hoc uniuscuiusque civitatis vindicibus et
eiusdem iudicis apparitoribus. Equidem si
haec pravitas ordinarii iudicis erit, universa
eius domus ratio atque omnia vel civilia vel
criminalia negotia, quamdiu idem in admini-

Quae res si potuerit approbari, eos, qui circa
provinciales talia facere ausi sunt, placuit
incendio concremari, quia graviorem poenani
principes constitui voluerunt in eos, qui sui
iuris sunt et sua debent custodire mandata.

Si aliquis de his iudicibus, qui provincias
administrant, vel etiam his, quibus civi-
tates vel loca commisäa sunt, per potentiam
invitis parentibus virgines aut etiam viduas,
si sui iuris sint, per potestatem ad nuptias
suas addixerint, aut si pupillae sint, et earum
utilitatibus obviantes per terrorem aut per
quorumcunque colludium addicantur, ut his
personis, de quibus loquitur, invitae iungan-
tur: . . Beneficium tarnen lex ista adversus
eiusmodi homines parentibus vel ipsis mu-
lieribus, quae in suo iure sunt, vel qui mi-
norum aetates tuentur, indulsit, ut contesta-
tiones ad alios iudices vel civitates proximas
deferant et eorum patrociniis defendantur:
ut, si in eadem provincia sit alia potestas,
utpote si sint duo iudices, unus privata et
alius dominica iura gubernans, si ab altero
sub hac conditione quaecunque persona pre-
matur, alterius tutela debeat defensari . .

Vermögensverwaltung § 5.

703

Gewalt befindet, Avie wenn zwei ludices vorhanden sind, von denen der eine
die privaten Rechte, und der andere die Dominica iura verwaltet, sobald
irgend eine Person unter den genannten Bedingungen von dem Einen be-
drückt wird, sie unter den Schutz des andern gestellt werden muss.^

2) Privatrecht des Fiskus.

a) Die Einzeichnung von Freigeborenen Ex officio fisci in die Fiscahs famiha p. 5, 1, 3
thut der Ingenuitiit keinen Eintrag.

b) Wir haben in Erfahrung gebracht, dass Manche in eine Sache unseres Fis- c. 4, 20, 3
kus gewaltthätig eingedrungen sind: wir verordnen dann durch ein unzwei-
deutiges Gesetz, dass, wenn Jemand entweder eine fiskale oder eine private

Sache vor dem seitens des Judex vorgebrachten Urteil okkupiert und den
Ausgang des Prozesses nicht abwarten gewollt haben wird, er, der verschmäht
hat, das Urteil abzuwarten, den Handel verlieren solle.^

c) Bei der Teilung von Patrimonien, es sei fiskahscher Häuser, es sei von c. 2, 25, 1
privaten, muss besonders beachtet werden, dass, weil es unbillig ist, wenn

die Kinder von den Eltern oder die Frauen von den Gatten, sobald an einen
Jeden der Besitz gelangt sein wird, getrennt werden, die Sklaven, welche
miteinander verbunden gewesen sein werden, das will sagen, die Frau mit
den Kindern und ihrem Gatten, unter Gewährung von Ersatzpersonen,
Einem zugehören müssen, der seinerseits zu tauschen nötig gehabt haben

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 14, 2 c.

2) Vgl. Privatrecht, Erstes Buch § 4. b, aa.

stratione fuerit, vicario competant ; sin autem
vicarius vel similis potestatis vim in huius-
modi contrahendo niatrimonio molietur, vi-
cissim Ordinarius iudex intercessor existat . .

2) a) P. 5, 1, 3. Descriptio ingenuorum ex
officio fisci inter fiscalem familiam facta in-
genuitati non praeiudicat.

b) C. 4, 20, 3. Plerosque detectum est
rem privatam nostram, quam publicatio cele-
brata quaesiverat, invasisse: quam nos a re-
tentatoribus ereptam sociari iubemus aerario,
punientes contumacius, quam decus publi-
cum sinebat, erectos, ut, qui litem inferre
potuissent, nollent exspectare iudicium ac
spernerent victoriam, quam iustitiae prae-
scripsisset eventus, et amplecterentur, quod
dedisset aadacia. Cadat igitur lite, quisquis
operiri noluerit litis eventum, et quod reci-
pere lege potuisset, contemtor examinis vio-
lentus amittat . . Quod quidem etiam in pri-
vatis observandum negotiis generali lege
sancimus . .

c) C. 2, 25, 1, In Sardinia fundis patrimo-
nialibus vel emphyteuticariis per diversos
nunc dominos distributis, oportuit sie possessi-
onum fieri divisiones, ut integra apud pos-

Cognovimus, rem fisci nostri violenter
aliquos invasisse, sed nos evidenti lege prae-
cipimus, ut, si quis aut fiscalem rem aut
privatam ante sententiam a iudice prolatara
invaserit et noluerit exspectare litis eventum,
perdat negotium, qui contemsit, exspectare
iudicium . .

In divisione patrimoniorum seu fiscalium
domorum sive privatorum observari specia-
liter debet, ut, quia iniustum est, filios a
paventibus vel uxores a maritis, quum ad

704

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

wird: die Fürsorge der Ordinantes muss besonders im Auge behalten, dass
eine Trennung nicht stattfinden könne.^

c. 4, 13, 1 d) Hat irgend eine Person nachweisHch eine fiskale Sache fünf Jahre lang besessen,
ohne dass sie von Jemandem daraus vertrieben gewesen sein wird, so ist,
falls irgend Jemand diese Sache von dem Princeps für sich wird haben
erbitten wollen, für den Besitzer in dem Masse durch das Gesetz gesorgt,
dass es sogar dem Judex aufgetragen hat, dem Besitzer Schutz zu gewähren,
und die Vernichtung einer Verfügung wegen Competitio angeordnet hat,
falls nur der Besitzer nachgewiesen haben wird, dass er fünf Jahre lang
ohne jede Störung besitzt, indem es verordnet hat, dass nach diesem Zeit-
raum selbst der Fiskus von dem Besitzer ausgeschlossen wird.^

c. 3, 19, 3 e) Wird es sich zugetragen haben, dass Minderjährige einen Besitz emphyteu-
tischen Rechtes, das ist dasjenige, was ihre Vorfahren aus dem Vermögen
des Fiskus zu haben erzielt hatten, gegen irgendwelche Prästation innegehabt
haben werden, und wird dies durch Nachlässigkeit oder Untreue des Tutors

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 4, 1 cl.

2) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 3, 2 ß, b.

sessorum unumquemque servorum agnatio
permaneret. Quis enim ferat, liberos a pa-
rentibus, a fratribus sorores, a viris con-
iuges segregari? Igiter qui dissociata in ius
diversum mancipia traxerunt, in unum redi-
gere eadem cogantur: ac si cui propter re-
dintegrationera necessitudinum servi cesse-
runt, vicaria per eum, qui eosdem susceperit,
mancipia reddantur. Et invigilandum , ne
per provinciam aliqua posthac querela super
divisis mancipiorum effectibus perseveret.

d) C. 4, 13, 1. Competitorem quinquen-
nii possessor eliminet: debet enim iuxta Con-
stantinianae legis indultum hoc privilegio
petitor arceri, quo fiscus noster excluditur.
Quod si quando fortassis emerserit, ordina-
rios iudices, competitionis obreptione rescissa,
tuitionem pulsatis praestare iubemus enixam,
quibus tamen lustralis aderit absque inter-
pellatione possessio.

e) C 3, 19, 3. Quoniam per negligen-
tiam seu proditionem tutorum et curatorum
possessiones iuris emphyteutici, vitio inter-
cedente commissi, e minorum fortunis avel-
luntur, placet, ut tutor curatorve, cuius of-
ficio manente possessio minoris iuris emphy-
teutici praerogativara, commissi offensa, per-
diderit, tantum de facultatibus propriis, cen-
sura imminente, minoribus restituat, quanto
rem valere potuisse constabit.

quemcunquG possessio pervenerit, sequestrari,
mancipia, quae permixta fuerint, id est uxor
cum filiis et marito suo, datis vicariis, ad
unum debeant pertinere, cui necesse faerit
commutare, quod sollicitudo ordinantium de-
bet specialiter custodire, ut separatio fieri
omnino non i:>ossit.

Quicunque rem fiscalem per quinquen-
nium possedisse probatur, ita ut a nullo
exinde fuerit expulsus, et hanc ipsam rem
aliquis sibi petere a principe voluerit, possi-
denti in tantum lege consultum est, ut etiam
tuitionem ferre possessori iudicem iusserit et
competitionis Constitutionen! ordinaverit re-
scindendam, si tamen ille, qui possedit, sine
ulla inquietudine per quinquennium se do-
cuerit possidere, quia hoc spatio temporis ab
eo, qui sine molestia possedit, etiam fiscura
suum iussit excludi.

Si forte cesserit, ut minores possessionem
iuris emphyteutici, hoc est, quod ex fisci
bonis parentes eorum habere meruerant, sub
qualibet praestatione tenuerint, et hoc per
negligentiam sive proditionem tutoris aut
imminutum fuerit aut certe sublatum, quic-
quid perierit, a tutore vel curatore esse red-
dendum.

Vermögensverwaltung § 5.

705

entweder geschmälert oder aufgehoben gewesen sein, so ist Alles, was ver-
loren gegangen sein wird, von dem Tutor oder Kurator zurückzugeben.^

f) Keiner aus der Zahl der Kurialen soll bei einem fiskalen Grundstück ^i^i'
als Pächter eintreten.

g) Ein Prozess darf nicht, zum Euin von Privatpersonen, dem Fiskus geschenkt P. 5, u, 3
werden, bez. von demselben als Geschenk angenommen werden.

3) Prozess.

a) ^ Am Sonntage, welcher mit Grund der Tag des Herrn genannt wird, soll c. 8, 3, 1
die Klage von Jedermann ruhen, sodass weder eine öffentliche noch eine
private Schuld eingefordert werde. Wer dieses nicht beachtet haben wird,

soll als des Sakrilegs schuldig haften.^ Wir wollen, dass am Tage des c. 2, 8, s
Sabbats keiner aus der Zahl der Juden, es sei wegen eines fiskalischen
Interesses, es sei wegen eines beliebigen Geschäftes, belangt werde, weil der
Tag ihrer Religion nicht durch irgendwelche Actio gestört werden darf.^

b) So oft von unserem Fiskus irgend etwas zurückverlangt wird, soll die Sache c. 2, 1, 5
bei dem Provinciae iudex in Gegenw^art unseres Ordinator verhandelt
werden, damit in seiner Gegenwart Alles dasjenige, was nach dem Laufe

der Gerechtigkeit vorgeschrieben sein wird, geurteilt werde.*

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 10, la.

2) Vgl. Erstes Buch § 2, 1 a.

3) Vgl. S. 160 Anm. 1.

4) Vgl. S. 472 Anm. 1.

g) P. 5, 14, 3. Litern in perniciem pri-
vatorum fisco donari non oportet, nee ab
eodem donatam suscipi.

3) a) C. 8, 3, 1. Solis die, quem domi-
nicum rite dixere maiores, omnium omnino
litium, negotiorum, conventionum quiescat
intentio ; debitum publicum privatumque nul-
lus efflagitet. . . Et non modo notabilis, verum
etiam sacrilegus iudicetur, qui a sanctae reli-
gionis instituto rituve deflexerit.

C. 2, 8, 3. Die Sabbato ac reliquis, sub
tempore, quo ludaei cultus sui reverentiam
servant, neminem aut facere aliquid aüt uUa
ex parte conveniri debere praecipimus : quum
fiscalibus commodis et litigiis privatorum
constat reliquos dies posse sufficere.

b) C. 2, 1, 5. Si quis rem nostram coe-
perit lite pulsare, rationali praesente con-
fligat: quo defensante et controversia omnis
agitetur, et iudex eam sententiam decernat,
quam iuris aequitas postulaverit.

C 0 n r a t , Breviarium.

N. Tb. 4, 1. Nullus curialium in fiscal!
. a^ro conductor accedat . .

Die solis, qui dominicus merito dicitur,
omnium hominum actio conquiescat, ut nee
publicum, nee privatum debitum requiratur
. . Quod qui non observaverit, reus sacrilegii
teneatur.

Die Sabbati nullum ludaeorum aut pro
fiscali utilitate aut pro quolibet negotio vo-
lumus conveniri, quia religionis eorum dies
non debet actione aliqua perturbari.

Quoties a fisco nostro aliqua repetuntur,
res apud provinciae iudicem sub praesentia
nostri ordinatoris agatur: ut illo praesente,
quicquid iustitiae ordo suaserit, iudicetur.

706

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

c. 2, 6, 5 c) ^Wird zwischen dem Fiskus und einem Privatbesitzer wegen irgendwelcher
Rückforderung ein Streit entstanden gewesen sein, so wird, falls die Privat-
person gegen den Fiskus eine Rückforderung anstellt, der Actor des Fiskus
eine Antwortschrift von vier Monaten haben. Wird jedoch der Fiskus von
dem Besitzer irgend etwas zurückfordern zu sollen geglaubt haben, so soll
ihm für die Antwort ein Aufschub von sechs Monaten nicht verweigert
werden, wenn sich nur für die Gewährung der Frist ein rechtfertigender
Grund erkennen lässt.^

p. 5, 14, 7 d) Wer auch immer von dem Fiskus verklagt wird, ist nicht aus einem Index
oder aus der Abschrift irgend einer Urkunde, sondern aus dem Original
zu verklagen, auch wenn die Echtheit des Kontrakts gezeigt werden kann.
Hingegen ist man darüber einig, dass eine kalumniöse Urkunde die Kraft
eines rechtmässigen Anspruchs bei Gericht nicht erzielen kann.

c. 10, 8, 1 e) Wenn Verzeichnisse vorgelegt oder von wem auch immer hinterlassen ge-
funden werden, in welchen eine beliebige Person irgendwelche als seine
Schuldner bezeichnet, sollen, sobald keine Cautiones oder sonstige unzwei-
deutige Dokumente vorgebracht worden sind, die abgefassten Breves keine
Giltigkeit besitzen.^

1) Vgl. Ertes Buch § 5, 2 c.

2) T hat den Fall im Auge, dass unter den Papieren eines Deportierten eine Liste
mit den Namen von Schuldnern gefunden wird und sich die Hingabe des Geldes weder aus
Zeugrenaussag-en noch aus Kautionen ero-iebt.

c) C. 2, 6, 5. Inter privates et fiscum, si
privatus actionem intendat, quatuor mensium
tempora custodienda sunt: quum vero fiscus
private inferet aliquam quaestionem, sex
mensium curricula serventur, utrique parti
petendae dilationis per defensores suos copia
non neganda, si hoc commoditatis ratio pos-
tulaverit.

d) P. 5, 14, 7. Quicunque a fisco con-
venitur, non ex indice vel exemplo alicuius
scripturae, sed ex authentico conveniendus
est: et si contractus fides possit ostendi.
Ceterum calumniosam scripturam vim iustae
petitionis in iudicio obtinere non convenit.

e) C. 10, 8, 1. Inter chartulas deportati
brevis quidam asseveratur inventus, qui no-
mina continebat debitorum seu contracto-
rum. Quum tarnen neque testibus credita
pecunia probaretur, neque cautionibus, quae
inserta sunt, doceantur, facile esse perspexi-
mus , ut sub propriae annotationis manu
unusquisque faciat debitorem. Occasionis
igitur huius calumniam praesenti volumus
iussione cohiberi, ut, brevis vanitate reiecta,
nuUus ad redhibitionem de his, quorum no-
mina conscripta sunt, urgeatur.

Si prolati breves vel a quocunque dimissi
inveniantur, in quibus sibi quicunque aliquos
faciat debitores, nullis cautionibus prolatis
neque aliis evidentibus documentis, nullam
adscripti breves obtineant firmitatem.

Yermögensverwaltung § 5.

707

f) Privileg des Fiskus ist, unter allen Gläubigern den ersten Rang ein- p. 5, u, e
zunehmen.

g) ^ Viele massen sich an, für eine fiskale Schuld Ackerbauknechte oder Pflug- c. 2, 30, 1
stiere, aus deren Arbeitserträgen die Steuern bezahlt werden, behufs Pfän-
dung von den Besitztümern wegzunehmen. Wird darum als Gläubiger, sei

es der Curator pacis oder ein Kuriale oder welcher Exaktor auch immer, es
zu thun sich angemasst haben, so soll er von dem Provinciae iudex gestraft
werden.^
h) Bei manifesten fiskalischen Schulden darf Niemandem irgendwie Appellation c. 11, 11, 2
gestattet werden, weil das Interesse des Gemeinwesens durch irgendwelchen
Verzug nicht gehemmt werden darf.

4) Strafrechtsschutz.

a) Wenn Jemand fiskales Vermögen angetastet, geplündert, umgetauscht oder p, 5, 29,1
für seinen Gebrauch verwendet haben wird, wird er zu dem Vierfachen
derjenigen Summe, welche er entnommen hat, verurteilt.

b) Wenn Jemand einen fremden verleiteten Kolonen, der dem Fiskus angehört, c. 5, 9, 2
gehabt hat, soll er gezwungen werden, ein Pfund Gold zu entrichten .^

1) Vgl. Erstes Buch § 9, d.

2) Vgl. S. 83 Anm. 4.

f) P. 5, 14, 6. Privilegium fisci est, inter
omnes creditores primum locum retinere.

g) C. 2, 30, 1. Intercessores a rectoribus
provinciarum dati ad exigenda debita ea, quae
civüiter poscuntur, servos aratores aiit boves
aratorios pignoris causa de possessionibus
abstrahunt, ex quo tributorum illatio retar-
datur. Si quis igitur intercessor aut creditor
vel praefectus pacis vel decurio in hac re
fuerit detectus, a rectoribus provinciarum
capitali sententiae subiugetur,

h) C. 11, 11, 2. In fiscalibus debitis nul-
lius provocationem tua gravitas censeat ad-
mittendam. Nee enim commodum publicum
fas est diuturna frustratione suspendi, nee
eludendi licentiam callidis fraudatoribus re-
laxari.

4) a) P. 5, 29, 1. Si quis fiscalem pecu-
niam attrectaverit, subripuerit, mutaverit seu
in suos usus converterit, in quadruplum eins
pecuniae, quam sustulit, condemnatur.

b) C. 5, 9, 2. Quisquis colonum iuris
alieni aut sollicitatione susceperit aut occul-
tatione celaverit, . . pro eo, qui patrimoni-
alis, libram auri cogatur inferre.

In raanifestis fiscalibus debitis nulli peni-
tus appellationem debere praestari, quia non
oportet publicae rei commodum qualibet di-
latione suspendi.

Si quis colonum alienum . . fiscalem sol-
licitatum tenuit, libram auri cogatur implere.

45^

708

Öffentliches Rectit. Drittes Buch.

IV. Milites 8 6.

1) Privatrechtliches.

c. 3, 5, 4 a) Wenn Jemand, es sei ein Privatmann, oder ein MiUtans, nachdem er sich
verlobt haben wird, mit Vater, Tutor oder Kurator des Mädchens, bez. den
Verwandten wegen der Verbindung des Mädchens eine Festsetzung getroffen
haben wird, muss er innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach der
Festsetzung Hochzeit machen.^

c. 2, 23, 1 b) 2 Wird irgendjemand, der Soldat ist, auf öffentlichem Boden ein Gebäude
errichtet oder irgend etwas zu seinem Vorteil thun zu sollen geglaubt haben,
so soll er durchaus nicht durch Jemandes Chikane vertrieben werden,
sondern es dauernd in seinem Rechte haben. Wird dieser Soldat, der
unsern Interessen dient, einen Locus publicus hergerichtet, bez. zur Bebauung
innegehabt haben, es hat die Örtlichkeit jedoch Niemand vorher innegehabt,
an dessen Stelle dieser Soldat als Usurpant getreten sein wird, so soll er
in gleicher Art besitzen. Wird hiergegen auch bei dem Princeps eine Er-
schleichung stattgefunden haben, so soll nicht nur das Erzielte keine Giltig-
keit besitzen, sondern auch der ungerechte Bewerber dem Fiskus zwanzig
Pfund Gold zu zahlen verpflichtet werden.^

1) Ygl. S. 113 Anm. 6.

2) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 3, 4 a.

1) a)

b) C. 2, 23, 1. Quisquis armatae militiae
stipendiis communitus in solo publico vel
aedificium aliquod construxerit vel septis
quibuslibet spatia certa concluserit, perpetuo
iure et firmo dominio eadem ex nostra ge-
nerali auctoritate possideat, nee per surrep-
tionem aliquis postea eadem loca a nostra
dementia audeat postulare. Illud quoque
sancimus, si quisquam militum simili condi-
tione ante hoc tempus loca publica possi-
denda detinuit, ac postea eadem per alias
competitionum nebulas detectus fuerit ami-
sisse, reformari eadem; ita tamen, si proba-
tum fuerit, a nullo antea possessum solum
hac, qua ostendimus, a milite ratione deten-
tum: vel si, in alios forte eorum militum
voluntate translatum fuisse, quod tenuerant,
potuerit edoceri. Ne quis sane post hanc
definitionem nostri numinis surripiendo postu-
lare audeat haec spatia, de quibus praesens
oraculi nostri forma comprehendit, poenam
viginti libraram auri iubemus adscribi.

C. 3, 5, 4. Si quis aut privatus aut
militans, postquam sponderit, cum patre,
tutore vel curatore puellae vel propinquis de
puellae coniunctione definierit, debet post
definitionem intra biennium nuptias cele-
brare . .

Quicunque militans in solo publico aedi-
ficium fortasse exstruxerit aut aliquid pro
utilitate sua crediderit faciendum, per nul-
lius calumniam penitus repellatur, sed hoc
perpetuo in eins iure permaneat. Idem miles
nostris utilitatibus serviens, si locum publi-
cum construxerit vel ad excolendum fortasse
tenuerit, si hoc tamen nullus antea tenuit,
cui miles ipse pervasor exstiterit, simili ra-
tione possideat. Contra quam rem etiamsi
surreptum principi fuerit, non solum impe-
trata non valeant, verum etiam improbus
petitor viginti libras auri fisco cogatur ex-
solvere.

Milites § 6.

709

c) Erworben ^^^rd uns nicht allein durch uns selbst, sondern auch durch die- G. 2, 1,7
jenigen, die sich in unserer Gewalt belinden, wie die Haussöhne, abgerechnet
diejenigen Söhne, denen nach den Gesetzen ein Castrense peculium zu haben
gestattet worden ist. Castrense peculium ist, was in dem Lager erworben p. 3, 4, 3
wird, bez. dem sich in den Kriegsdienst Begebenden gegeben wird.

aa) ^Ein Haussohn, der Advokat ist, möge wissen, dass, was er auch immer c. 2, 10, 3
bei Lebzeiten des Vaters aus der IJbernahme von Rechtssachen er-
w^orben haben wird, er für sich beanspruchen soll, wie ein Castrense
peculium, das Haussöhne, die sich unter den Waffen befinden, erweis-
lich erwerben. Wenn Jemand bei Lebzeiten des Vaters dem Consi- c. 1, 11, 1
lium eines beliebigen Judex angehört haben wird, nimmt er, was
er auch immer aus gerechten und guten Anlässen erworben haben
wird, für sich derart in Anspruch, wie jener Sohn, der irgend et^vas
bei Lebzeiten des Vaters, während er sich unter den Waffen befand,
empfangen haben wird.^

d) Ein Haussohn, der Militärdienste geleistet hat, kann über das Castrense p. 3, 4, 3
peculium sowohl nach gemeinem als auch nach besonderem Rechte ein
Testament machen.

e) Werden Soldaten, welche kein Testament gemacht haben, ohne gesetzlichen c. 5, 4, 1

1) Vgl. Privatrecht, Viertes Buch § 4, b.

P. 3, 4, 3. . . Castrense (enim) peculium
est, quod in castris acquiritur vel quod pro-
ficiscenti ad rnilitiam datur.

aa) C. 2, 10, 3. Altero beneficio non so-
lum per forum tuae magnitudinis, sed in
universis iudieiis valituro, ut filiifamilias,
quicquid ex huiuscemodi professione vel ip-
sius occasione conquisierint, id post patris
obitum praecipuum,veluti peculium castrense,
proprio dominio valeant vindicare: sub tali
forma, quam militantibus, ex iure procinetis,
cinguli praerogativa detulit.

C. 1, 11, 1. Velut castrense peculium
filiifamilias assessores post patris obitum vin-
dicent, qui conciliis propriis administratores
iuvare consueverunt, si quid licitis honestis-
que lucris coadunare potuerint.

d) P. 3, 4, 3. Filiusfamilias, qui milita-
vit, de castrensi peculio tam communi quam
proprio iure testamentum facere potest . .

e) C. 5, 4, 1. Universis tam legionibus
quam vexillationibus comitatensibus seu

G. 2, 1, 7, Acquiritur (autem) nobis non
solum per nosraet ipsos, sed et per eos, qui
in potestate nostra sunt, sicut filii . .: prae-
ter eos filios, quibus per leges ut castrense
peculium habere permissum est.

Quicquid vivo patre lilius advocatus de
causarum susceptione acquisierit, sibi noverit
vindicandum, sicut castrense peculium, quod
in armis constituti filii probantur acquirere . .

Si milites sine legitimo berede intestati
decesserint et proximos non habuerint, eorum

710

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 2, 1,9

N.M.
1,1,7

C.2, 1,2

Erben gestorben sein und Verwandte nicht gehabt haben, so werden ihr
Vermögen diejenigen, die in demselben Officium dienen, in Anspruch
nehmen.^
2) ProzessrechtHches.

a) Wird irgend Jemand nach Übergehung des Provinciae iudex vor denjenigen,
die an der Spitze der Bewaffneten zu stehen gelten, seine Sache anbringen
zu sollen geglaubt haben, so möge er wissen, dass er dem Exil zu überliefern
ist, während derjenige, welcher die Sache von jenem zu proponieren über-
nommen haben wird, zu zehn Pfund Gold zu verurteilen ist:^ Personen, die
dem Militärstande angehören, sollen bei den kompetenten Richtern die Ak-
tionen, von denen sie glauben, dass sie ihnen zustehen, einbringen.

b) ^Während wir verordnet haben, dass Civilsachen vor die Provinciarum rec-
tores gehören, soll, so oft sich eine Criminalis actio eingestellt haben wird
zwischen denjenigen, welche unter unsern Waffen dienen, und Privatpersonen,
falls der Militans die Privatperson vor Gericht geladen haben wird, der Rec-
tor provinciae die Macht haben, die Sache zur Kognition zu zieheu und zu
entscheiden. Wird dagegen die Privatperson die Person, welche uns unter
den Waffen dient, bez. die Militärperson, verklagt haben, so soll jener die
Sache zur Kognition ziehen, zu dessen Ordinatio derjenige gehört, welcher
Soldat ist, bez. für den er die Waffen geführt haben wird.^

1) Vgl. S. 397 Anm. 4.

2) Vgl. Erstes Buch § 1, 1 a, b.

3) Vgl. S. 471 Anm. 4.

cuneis insinuare debebis, uti cognoscant,
quum aliquis fuerit rebus humanis exemtus
atque intestatus sine legitimo berede deces-
serit, ad vexillationem, in qua militaverit,
res eiusdem necessario pervenire.

2) a) C. 2, 1, 9. Si quis neglectis iudici-
bus ordinariis sine coelesti oraculo causam
civilem ad militare iudicium crediderit de-
ferendam, praeter poenas ante promulgatas
intelligat, se deportationis sortem exceptu-
ruin, nihilominus et advocatum eins decem
librarum auri condemnatione feriendum.

N. M. 1 , 1 , 7. . . nee passim aliquem
armatae militiae sociatum longinquis partibus
trahi, sed in locis apud competentem iudicem
pulsari, nisi tarnen super maximis et necessa-
riis causis et militarem iudicem in locis ex-
cedentibus fuerit accusatus . .

b) C. 2, 1, 2. Definitum est, provincia-
rum rectores in civilibus causis litigia ter-
minare, etsi militantes exceperint iurgia vel
moverint. Ne igitur usurpatio iudicia leges-
que confundat aut iudicibus ordinariis adi-

bona, qui in eodem officio militant, vindi-
cabunt.

Quisquis contemto provinciae iudice, ad
illos, qui armatis praeesse noscuntur, causam
suam crediderit transferendam, exilio se de-
putandum esse cognosoat, et eum, qui cau-
sam illius susceperit proponendam, decem
libras auri esse damnandum.

. . militantes . . apud competentes iudi-
ces, quas competere sibi credunt, exserant
actiones . .

Etsi civilia negotia ad provinciarum rec-
tores iussimus pertinere, tarnen, quoties cri-
minalis actio intercesserit inter illos, qui in
armis nostris militant, atque privatos, si mi-
litans privatum in iudicium vocaverit, rector

Milites § 6.

711

c) Niemaiideni soll irgeiidAvie in Civilsachen militärische, sei es Bescliützung, c. i, 8, i
sei es Exekution gewährt werden.^

d) Den Militantes wird in den Gesetzen nicht gestattet, fremde Prozesse zu c. 2, 12, e
übernehmen, noch können sie Prokuratoren werden.

e) 2 Durch die Lex lulia ist verordnet worden, dass ein jeder Judex wegen ^iu.^2^'
öffentlicher Gewaltthätigkeit verurteilt wird, der eine Person, es sei eine frei-
geborene, es sei eine, die Römischer Bürger geworden ist, wenn sie appel-
liert, um vor das Angesicht des Princeps geführt zu werden, gefoltert, getötet

oder zu töten geheissen oder hi öffentliche Fesseln geschlossen oder mit
Geissein geschlagen oder zu strafen sich angemasst haben wird. Die Tri-
buni militum und Praepositi navium und Praefecti alarum köimen ohne
Hemmung durch die Lex lulia auch nach der Appellation nach Art ihrer
Schuld entweder gebüsst oder gezüchtigt werden.^

3) Strafrechtliches.

a) Wird nach Empfang von Geld ein Soldat den Arrestanten haben laufen p. 5, 33, 1
lassen, so ist er kapital zu strafen. Es fragt sich dabei, welches Verbrechens

1) Vgl. S. 471 Anm. 2.

2) Vgl. Zweites Buch § 8, 2 a.

mat propriam notionera, ad provinciarum
rectores transferantur iurgia civilium quae-
stionum. In criminalibus etiam causis, si
miles poposcerit reum, provinciae rector in-
quirat. Si militaris aliquid admisisse firme-
tur, is cognoscat, cui militaris rei cura man-
data est.

c) C. 1, 8, 1. Nunquam oranino negotiis
privatorum vel tuitio militis vel exsecutio
tribuatur.

d) C. 2, 12, 6. Nemo militantium fiat
susceptor defensorve causarum, nee ad cog-
nitionem alieni iurgii suffragator accedat.

e) P. 5, 28, 1 u. 2. Lege lulia de vi pu-
blica damnatur, qui aliqua potestate praedi-
tus, civem Romanum, antea ad populum,
nunc ad imperatorem, appellantem necarit
necarive iusserit, torserit, verberaverit, con-
demnaverit, inve publica vincula duci iusserit . .
Hac lege excipiuntur . . tribuni etiam mili-
tum et praefecti classium alarumve, ut sine
aliquo impedimento legis luliae per eos mili-
tare delictum coerceri possit.

3j a) P. 5, 33, 1. Si pecunia accepta mi-
les custodiam dimiserit, capite puniendus

provinciae audiendi et iudicandi habeat po-
testatem. Si vero privatus servientem nobis
in armis vel militantem forte pulsaverit, ille
causam audiat, ad cuius ordinationem is re-
spicit, qui militat, vel cui arma tenuerit.

Nulli penitus in civilibus causis militaris
vel tuitio vel exsecutio deputetur.

Militantes non permittuntur legibus Utes
suscipere alienas, nee procuratores fieri pos-
sunt.

Lege lulia decretum est, ut pro violen-
tia publica damnetur, quicunque iudex ap-
pellantem , ut ad principis praesentiam
ducatur, ingenuum hominem vel civem Ro-
manum factum torserit, occiderit vel occidi
iusserit vel in vinculis publicis adstrinxerit
vel flagellis ceciderit aut damnare praesum-
serit . .: tribuni quoque militum et praepo-
siti navium et praefecti alarum (: et hi omnes)
sine impedimento legis luIiae etiam post
appellationem possunt pro culpae suae qua-
litate aut damnari aut verberari.

712

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

p. 5 33, 2 der Befreite schuldig zu sein gilt. Diejenigen, welche dem begleitenden

Soldaten mittels eines grossen Haufens den Arrestanten entrissen haben
werden, werden kapital gestraft.

4) Abgabe.

c. 13, 1, 1 a) Wenn irgend Jemand eine Sache, die bei ihm erzeugt ist, oder die er nicht
gekauft hat, verkauft, soll er zur Zahlung der Auraria unter keinen Um-
ständen angehalten werden. Wird jedoch nachgewiesen werden, dass er in
der Absicht, zu kaufen und zu verkaufen, hierhin und dorthin sich begiebt,
so soll er, auch wenn er Militans ist, zur Zahlung der Auraria angehalten
werden.

N.M. 4,1,
2u. 3

V. Die Stände § 7.

1) Senatoren, Maiores personae, Nobiles viri.

a) ^Senatoren sollen, falls sie gewollt haben werden, die Befugnis haben, ab-
gesehen von niedrigen und infamen Personen, arme und jeder Dignität der
Gebm^t bare Personen, wenn sie nur ehrbar sind und von ehrbaren Eltern
stammen, zu Frauen auszuwählen und zu heiraten. Ohne Zweifel wird das
nach dem Beispiel dieses Gesetzes auch allen gestattet. Für niedrige und

est. Et certe quaeritur, cuius criminis reus
dimissus esse videatur.

P. 5, 33, 2. Qui custodiain militi prose-
quenti magna manu excusserint, capite pu-
niuntur.

4) a) C. 13, 1, 1, Singuli quique, si per
eos vernacula quaeque vendantur, functione
auraria non teneantur; si vero emendi ven-
dendive compendiis ultro citroque quaesitis
familiaris rei amplitudo cumuletur, etsi mi-
litares sint, memoratae praestationi nectan-
tur.

1) a) N. M. 4, 1, 2 u. 3. . . licere statui-
mus senatoribus et quibuscunque amplissimis
dignitatibus praeditis, ex ingenuis natas
quamvis pauperes, in matrimonium sibi ad-
sciscere, nuUamque inter ingenuas ex divitiis
et opulentiore fortuna esse distantiam. Hu-
miles vero abiectasque personas (eas tantum-
modo mulieres esse) censemus, (quas enume-
ratas et specialiter expressas copulari matri-
moniis senatorum lex praedicta non passa
est, hoc est) ancillam, ancillae filiam, liber-
tam, libertae filiam, civem Romanam vel
Latinam factam, scenicam vel scenicae filiam,
tabernariam vel tabernarii, vel lenonis, aut
arenarii filiam, aut eam, quae mercimoniis
publice praefuit. Quod quidem haud dubie
credimus ipsum divae memoriae Constanti-

Si quicunque rem, quae ei nata est, aut
quam non emit, vendat, ad solutionem au-
rariam minime teneatur. Si vero emendi
vendendique studio probabitur huc illucque
discurrere, etiamsi militans est, ad soluti-
onem teneatur aurariam.

(Hac lege permissum est,) ut exceptis vi-
libus infamibusque personis , . pauperes et
sine uUa dignitate natalium, dummodo ho-
nestas et honestis parentibus procreatas,
senatores, si voluerint, uxores eligendi et
ducendi habeant potestatem. Quod et Om-
nibus exemplo legis huius sine dubitatione
permittitur.

Die Stände § 7.

713

infame Frauen aber erachten wir eine Sklavin und einer Sklavin Tochter,
eine Freigelassene und einer Freigelassenen Tochter, die eine Römische
Bürgerin oder Latinerin geworden ist, eine Schauspielerin, bez. einer Schau-
spielerin Tochter, eine Tabernaria oder eines Tabernarius oder eines Kupplers
oder eines Gladiators Tochter, oder eine Frauensperson, die einem öffent-
lichen Hause vorsteht.^

b) 2 Senatoren, die Geld zu einer Centesima Averden haben ausleihen wollen, c.2, 33, 4
sollen an Zins nicht mehr, als die Hälfte der Legitima centesima, von ihren
Schuldnern empfangen, noch sollen diejenigen, welche das geliehene Geld
aufnehmen, gezwungen w^erden, darüber hinaus zu kavieren oder sich durch
Kaution zu verpflichten. Wird von ihnen Weiteres eingefordert gewesen

sein, so mögen die Senatoren wissen, dass sie dasjenige, was sie geliehen
haben werden, verlieren werden. Hingegen verabsäumen Schuldner ohne c. 2, 33, 3
Grund, Senatoren, die sich in den Jahren der Minderjährigkeit befinden?
die Schuld mit Zinsen zurückzugeben, unter Berufung darauf, dass Spröss-
linge senatorischen Geschlechts die Schuld mit den ganzen Zinsen nicht
zurückempfangen sollen: demnach soll dasjenige, was in der Kaution mittels
Stipulation versprochen worden ist, entrichtet werden.^

c) Atrox iniuria wird angenommen mit Eücksicht auf die Person, so oft sie p. 5, 4, 10
einem Senator oder Römischen Ritter oder sonst einem Manne von ansehn-

1) Vgl, Privatreclit, Zweites Buch § 13, 3 a.

2) Vgl. Privatreclit, Drittes Buch § 12, 1 y, f.

num in ea, quam promulgavit, sanctione
sensisse, ideoque huiusmodi inhibuisse nu-
ptias, ne senatoribus harum feminarum, quas
nunc enumeravimus, non tarn connubia quam
vitia iungerentur.

b) C. 2, 33, 4. Senatores sub medietate
centesimae usurae ad contractum creditae
pecuniae censemus admitti. Itaque omnes
intelligant, nulluni florentissimo coetui socia-
tum, foenus exercentem, ultra medietatem
centesimae vel iure stipulari vel petere posse
usuram : quin etiam, si quid praeter mode-
ratam nostri numinis definitionem fuerit fla-
gitatum, imminendae sorti pro huius legis
auctoritate cessurum.

C. 2, 33, 3. Frustra debitores in annis
minoribus constitutorum usuras se restituere
non debere contendunt, quia senatoria eos
dignitate praeditos esse testantur. Unde
sortem cum usuris in stipulationem deductis
restituant.

c) P. 5, 4, 10. Atrox iniuria aestima-
tur . . persona, quoties senatori vel equiti

Senatores, qui pecuniam ad centesimam
praestare voluerint, non amplius usurae no-
mine quam medietatem legitimae centesimae
a debitoribus suis accipiant, nee amplius ut
caveant aut se cautione constringant, qui
commodatam suscipiunt pecuniam, forte co-
gantur, Nam si ab eis amplius fuerit re-
quisitum. sciant se senatores hoc, quod com-
modaverinb, perdituros.

Sine causa senatoribus in annis minoribus
constitutis debitum cum usuris reddere dissi-
mulant debitores, propter hoc, quod sena-
torio genere nati debitum cum usuris inte-
gris recipere non iubentur: et ideo, quod
cautione per stipulationem promissum est,
reformetur.

714

Öffentliches Recht, Drittes Buch.

C. 2, 1, 12

C. 11, 11, 1

C. 9,30,2

C. 9, 7. 3
pr.

liclier Autorität, und von Seiten eines Plebejers oder einer Person von nied-
riger Geburt einem Senator oder Römischen Ritter, zugefügt wird.

d) Wenn gegen irgend Jemanden wegen eines zur Last gelegten Verbrechens
eine Untersuchung zu führen ist, sollen als ludices fünf Nobiles viri aus
der Zahl der sonstigen ihm gleichen durch das Los erwählt werden, damit
sie nicht für parteiisch erwählt gelten, und damit nicht leichthin über die
Kapitalsache oder die Unschuld des anderen geurteilt zu werden scheine.^

e) Wegen höhergestellter Personen ist zur Kognition an den Princeps zu be-
ri eilten. 2

aa) Werden etwa irgendwelche höhergestellte Personen oder Männer von
irgendwelcher Dignität wegen eines Verbrechens zur Verantwortung
gerufen, so hat der Judex an die Herren der Dinge zu berichten,
damit mit Bezug auf Personen dieser Art die gerechte Vorschrift der
Herren festsetze, was zu geschehen habe.-^

f) Wenn Sklaven auf Befehl der Herren das Verbrechen der Gewaltthätigkeit
verübt haben werden, können die Herren die Dignität der Nobilität, bez.
ihres Honor, nicht behalten.*

1) Vgl. S. 589 Anm. 3.

2) Vgl. S. 626 Anm. 3.

3) Vgl. S. 627 Anm. 2.

4) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 21, 2 b.

Romano, (decurioni) vel alias spectatae auc-
toritatis viro: et si plebeius vel humili loco
natus senatori vel equiti Romano . .

d) C. 2, 1, 12. In criminalibus causis
senatus, statuta iam dudum quinqueviralis
iudicii forma servabitur. In quo quum per-
facilo esse credamus, optimos legere de sum-
mis, sortito tamen ad iudicium vocabuntur,
ne de capite atque innocentia alterius iudicio
electi iudicent.

aa) C. 9, 30, 2. Quoties in senatorii or-
dinis viros pro qualitate peccati austerior
fuerit ultio proferenda, nostra potissimum
explorentur arbitria, quo rerum atque gesto-
rum tenore comperto, eam formam statuere
possimus, quam modus facti contemplatioque
dictaverit.

fj C. 9, 7, 3 pr. Servos, . . si (illi) metu
atque exhortatione dominorum violentiam
admiserint, palam est, secundum legem luliam
dominum . , loci aut originis propriae dig-
nitate non uti . .

Quum pro obiecto crimine aliquis audien-
dus est, quinque nobiles viri iudices de reli-
quis sibi similibus missis sortibus eligantur:
ne studio videantur electi et de capitali re
aut innocentia alterius videatur facile iu-
dicari.

C. 11, 11, 1. . . de . . maioribus perso-
nis ad principis est notitiam deferendum.

Si quando aliquae maiores personae aut
alicuius dignitatis viri vocantur in crimen,
iudex ad rerum dominos referat, ut de huius
modi personis quid fieri debeat, dominorum
praeceptio iusta constituat.

Si servi . . iubentibus dominis violentiae
crimen admiserint, dominis, qui illicita prae-
ceperunt, . . et nobilitatis vel honoris sui
dignitatem tenere non possunt . .

Die Stände § 7.

715

2) Potentes.

a) Alle mögen wissen, dass, Avas auch immer von Potentiores personae Be- c. 2, 1, 9
drängte, entweder geschenkt oder verkauft hahen werden, widerrufen
werden könne. ^

b) Diejenigen, welche Kautionen zur Eintreibung von Potentes gegeben haben c. 2, 13, 1
werden, sollen die ganze Schuld verlieren, weil, wo eine Rückforderung
stattfinden kann, die Potestas nicht von den Gläubigern zur Eintreibung
eingeladen werden darf.^

c) Die Milde des Princeps gestattet nicht die Bezeugung, dass irgend Jemand c. 4, 4, 5
sagt: ich habe vernommen, dass der Sterbende dies Personen von irgend-
welchem Potens in solcher Weise habe zuweisen wollen; sie duldet nicht,

dass diese Stimme zugelassen werde.^

d) ^AVir haben in Erfahrung gebracht, dass viele ihre Sachen mit den Personen c. 2, u, 1
von Potentes verteidigen, bez. verfolgen. Derart dass sie Libelli, bez. Tituli,

mit dem Namen derjenigen, welche durch Dignität ausgezeichnet sind, um
leichter die Besitzer zu schrecken, an den Häusern, die sie zurückfordern,
anschlagen, oder dass sie sich, wenn irgend etwas zurückgefordert wird, aus-
drücklich mit dem Namen von Magni et clarissimi viri in den vorgelegten Li-
belli contradictorii verteidigen. AVird dieses mit dem Willen derjenigen Personen

1) Vgl. S. 26 Anm. 1.

2) Vgl S. 315 Anm. 2.

3) Vgl. S. 366 Anm. 1.

2) a) C. 2. 1, 9, Venditiones, donationes,
transactiones, quae per potentiam extortae
sunt, praecipimus infirmari.

b) C. 2, 13, 1. Si cuiuscunque modi cau-
tiones ad potentum fuerint delatae personas,
debiti creditores iactura mulctentur. Aper-
ta enim credentium videtur esse voracitas,
qui alios actionum suarum redimunt exac-
tores.

c) C. 4, 4, 5. . . Nemo itaque relictus
heres vel legibus ad successionem vocatus . .
potentium nomen horrescat; nemo ferre testi-
monia in hunc modum vel suscipere gestis
huiusmodi voces audeat . . privatorum po-
tentium nomine . .

d) C. 2, 14, 1. Animadvertimus, plurimos
iniustarum desperatione causarum potentium
titulos et clarissimae privilegia dignitatis bis,
a quibus in ius vocantur, opponere. Ac ne
in fraudem legum adversariorumque terrorem
bis nominibus abutantur et titulis, qui huius-
modi dolo scientes connivent, afficiendi sunt
publicae sententiae nota . . Quisquis igitur
Ute pulsatus, quum ipse et rei sit possessor
et iuris, et titulum illatae solenniter pulsa-

Sciant omnes, quaecunque a potentioribus
oppressi aut donaverint aut vendiderint, posse
revocari.

Qui cautiones exigendas potentibus de-
derint, omne debitum perdant: quia, ubi po-
test esse repetitio, potestas ad exigendum
non debet a creditoribus invitari.

. . Nee admittit hanc testificationem prin-
cipis dementia, si forte dicat aliquis: audivi
morientem velle hoc . . personis . . cuius-
cunque potentis taliter deputatum; hanc vo-
cem admitti non patitur , .

Cognovimus, raultos causas per potentium
personas excusare vel prosequi, ita ut libel-
los vel titulos eorum nominibus, qui digni-
tate praeclari sunt, quo facilius terreant pos-
sessores, in bis domibus, quae ab eis repe-
tuntur, affigant, aut certe si aliquid repetatur,
nomine maernorum et clarissimorum virorum
prolatis libellis contradictoriis se specialiter
excusare. Quod si ex eorum voluntate fac-
tum fuerit, quorum nomina libelli testantur,

716

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

geschehen sein, deren Namen die LibelK bezeugen, so muss um ihrer ganzen
Schlechtigkeit willen ihre Dignität öffentlich dem Schimpfe verfallen.^
c. 1, 6, 5 e) Die ludices provinciarum müssen die grösste Sorge tragen, dass nicht die
Actores der Potentes mit Bezug auf niedrige Personen irgend etwas uner-
laubt und ungerecht verüben.

c. 1, 10, 3 f) In allen Provinzen sollen im Interesse der Ordnung ludices zu dem Zwecke
eingesetzt werden, dass sie, nach Entfernung des Schutzes der Potentes, mit
allem Eifer gegen Angeschuldigte und Päuber die gebührende Remedur
eintreten zu lassen nicht säumen: damit nicht infolge ihrer Nachlässigkeit
oder Käuflichkeit die Verbrechen, die gestraft werden müssen, sich mehren.^

c. 13, 2, 1 g) Werden Tabularii oder diejenigen, welchen die Bücher über die Steuer-
eintreibung übergeben werden, mächtigere Personen haben entbinden
wollen und, worum sie sie erleichtert haben werden, den kleineren Leuten
zugeschlagen haben, so soll derjenige, der nachgewiesen haben wird, dass er
beschwert worden ist, nicht mehr zahlen, als er, nach dem Census über-
nommen zu haben, gezeigt haben wird.^

3) Plebeii (vgl. Zweites Buch § 4, 6 a).

p. 5, 4, 10 a) Atrox iniuria wird angenommen mit Bücksicht auf die Person, so oft sie
einem Senator oder Römischen Bitter, einem Dekurio oder sonst einem

1) Vgl. S. 609 Anm. 1.

2) Vgl. § 3, 2 ß, b.

tionis exceperit, contradictoriis libellis aut
titulis alterius nomen crediderit inserendum . .
Eos sane, qui se sponte alienis litibus inseri
patiuntur, qaum his neque proprietas, neque
possessio competat, veluti famae suae pro-
digos et calumniarum redemtores notari oj^or-
tebit.

e) C. 1, 6, 5. Moderatores provinciae cu-
ram gerere iubemus, ne quid potentium pro-
curatores perperam illiciteque committant.

f) C. 1, 10, 3. Per omnes regiones, in
quibus fera et periculi sui nescia latronum
fervet insania, probatissimi quique atque di-
strictissimi defensores adsint disciplinae et
quotidiaüis actibus praesint, qui non sinant
crimina impunitate coalescere. Removeantur
patrocinia, quae favorem reis et auxilium
scelerosis impertiendo, maturari scelera fe-
cerunt.

g) C. 13, 2, 1. Quoniam tabularii civi-
tatum per coUusionem potentiorum sarcinam
ad inferiores transferunt, iubemus, ut, quis-
quis se gravatum probaverit, suam tantum
pristinam professionem agnoscat.

3j a) P. 5, 4, 10. Atrox iniuria aestimatur

publice debet dignitas eorum pro omni vili-
tate notari . .

ludices provinciaram summam sollicitu-
dinem habere debent, ne actores potentum
aliquid circa inferiores personas illicite in-
iusteque committant.

Per omnes provincias tales pro studio
disciplinae iudices ordinentur, ut cuai omni
soUicitudine in reos et latrones, remotis po-
tentum patrociniis, districtionem debitam
exercere non differant : ne per negligentiam
suam aut venalitatem crimina, quae debent
puniri, proficiant.

Si tabularii aut hi, quibus exactionis libri
traduntur, potentiores voluerint relevare et,
quod relevaverint, inferioribus addiderint, is,
qui gravatum se probaverit, non amplius
dissolvat, quam secundum censum se osten-
derit suscepisse.

Die Stände § 7.

717

Manne von ansehnlicher Autorität zugefügt wird, und von selten eines
Plebejers oder einer Person von niedriger Geburt einem Senator oder
Römischen Ritter, einem Dekurio oder Magistrat oder Adilen oder Judex,
einem Jeden von ihnen, bez. ihnen allen, von selten eines Plebejers.

b) ludices, welche überführt gewesen sein werden, sich durch Diebstähle und c. 9, 21, 1
Verbrechen befleckt zu haben, sollen nach Wegnahme der Insignia codicil-

lorum und Entsetzung aus ihrem Honor unter alles gemeine Volk und
unter die Plebejer versetzt werden.

c) Die Defensoren sollen ihrem Namen gemäss die Kurie, bez. die ihnen c. 1, 10, 2
anvertraute Plebs mit aller Gerechtigkeit und Bilhgkeit verteidigen.

. . persona, quoties senatori vel equiti Ro-
mano, decurioni vel alias spectatae auctori-
tatis viro: et si plebeius vel humili loco
natus senatori vel equiti Romano, decurioni
vel magistratui vel aedili vel iudici, quilibet
horum vel si bis omnibus plebeius.

b) C. 9, 21, 1. ludices, qui se furtis et
sceleribus fuerint maculasse convicti, ablatis
codicillorum insignibus et honore exuti inter
pessimos quosque et plebeios habeantur . .

c) C. 1, 10, 2. Defensores nihil sibi in-
solenter, nihil indebitum vindicantes, nomi-
nis sui tantum fungantur officio . . Plebem
tantum vel decuriones ab omni improborum
insolentia et temeritate tueantur, et id tan-
tum, quod esse dicuntur, esse non desinant.

Defensores secundum suum nomen curiam
vel plebem sibi commissam cum omni iustitia
et aequitate defendant . .

Zweites Kapitel. Die Provinzen.

I. Die Provinzialverwaltung § 8.

1) Praeses provinciae (vgl. Erstes Buch § 1, 1; Zweites Buch § 1^ 1 ß u. y, u. § 8).
a) Steuerangelegenheit.

c. 1, 6, 4 a) ^Die ludices provinciarum werden Sorge tragen müssen, die einzelnen Be-
sitzungen und Ortschaften in eifriger Nachforschung zu durchsuchen und
von sich aus in Erfahrung zu bringen, wie bei Entrichtung der öffentlichen
Schuld mit den Possessores verfahren wird. Werden sie hierauf Sorgfalt
zu verwenden verabsäumt haben, so mögen sie nicht zweifeln, dass eine
Beschwerde der Bürger an ihnen auf das strengste zu ahnden ist.^

c. 12, 2, 1 b) Exaktoren und Susceptoren der öffentlichen Steuer sollen nicht im ge-
heimen, sondern öffentlich in Glegenwart der andern Kurialen, bez. des
Populus, ihre Obliegenheiten zur Verrichtung und Ausführung übernehmen;
sie, die ernannt, bez. erwählt gewesen sein werden, sollen den ludices
bekannt werden, mit der Massgabe, dass diejenigen, welche mit Bezug auf
die W^ahl solcher zu den Akten profitiert gehabt haben werden, wissen
mögen, ein von jenen angerichteter Schade w^erde denjenigen, von welchen
sie gewählt worden sind, zum Nachteil gereichen.^

1) Vgl. S. 585 Anm. 1,

2) Vgl. § 3, 2 T, a.

1 a) a) C. 1, 6, 4. Provinciis praesidentes
per omnium villas sensim atque usitatim
vicosque cunctos discurrant et ultro rimentur
a singulis, quid unusquisque compulsor in-
solenter egisset aut cupide. Is enim, de quo
aliqua ad nos querela pervenerit, ad ultimam
poenam rapietur,

b) C. 12, 2, 1. Exactores vel susceptores
in celeberrimo coetu curiae, consensu et iu-
dicio omnium, sub actorum testificatione fir-
mentur, provinciarumque rectoribus eorum
nomina, qui ad publici munus officii editi

Exactores et susceptores publicae functi-
onis non secretim, sed publice praesentibus
aliis curialibus vel populo necessitates agen-
das expediendasque suscipiant: et qui nomi-
nati vel electi fuerint, iudicibus innotescant:

Die Provinzialverwaltung § 8.

719

c) Exaktoreu, die in dem einen Jahre eingetrieben haben Averden, dürfen nicht c. 12,
die Eintreibung des zweiten Jahres übernehmen und die Possessores mittels
unnötiger Eintreibung belästigen: vielmehr muss dies in Betracht genommen
werden, dass sie in den einzelnen Jahren nach Auswahl des Judex wechseln,

es sei denn dass entweder die Gewohnheit der Gemeinde oder die Selten-
heit von Kurialen sie während eines Zeitraums von zwei Jahren Steuerein-
treiber zu sein nötigt. AVird es anders geschehen gewesen sein, so soll
sowohl den Judex, als auch sein Officium, gleichmässig eine Mult wie eine
schwere Pein treöen.

d) ^ Als Steuereintreiber sollen zur Eintreibung der Tributariae functiones c 11,
geeignete Männer abgefertigt werden, mit der Massgabe, dass, wenn mit
Bezug auf sie irgend eine Anklage aus dem Volke sich erhoben haben, das

w^ill sagen, eine Querel niedergelegt gewesen sein wird, an ihre Stelle andere
Personen geschickt werden sollen, damit, falls sie nach Vornahme einer
genauen Untersuchung des Verbrechens der Überforderung zum Schaden
der Provinzalen werden haben überführt werden können, sie sowohl einer
Kapitalstrafe unterliegen, als auch aus ihrem Vermögen dasjenige, was über-
fordert worden ist, zum Vierfachen zurückerstattet werde. Die ludices provin-
ciaruni mögen indessen wissen, dass sie zu einer Strafe von dreissig Pfund
Gold zu verurteilen sind, wenn sie dasjenige, w^as verordnet worden ist, zu
erfüllen versäumt haben werden.^

9 9

4,2

1) Vgl. Zweites Buch § 8, 4 a.

atque obligati fuerint, innotescant. Et ani-
madvertant, quicunque nominaverint, ad dis ■
crimen suum universa, quae illi gesserint,
redundare.

c) C. 12, 2, 2. Non perpetui exactores
in continuata vexandorum provincialium po-
testate, veluti concussionum dominatione,
teneantur, sed per annos singulos iudiciaria
sedulitate mutentur, nisi aut consuetudo civi-
tatis aut raritas ordinis eos per biennium
esse corapellat. Quod nisi factum fuerit,
scias, te et officium tuum non minus mulcta
quam gravi poena esse plectendum.

d) C. 11, 4, 2. Constituto tempore pubHce
apud Karthaginem in secretario, admisso po-
pulo, exactorum ordinabuntur idoneae stre-
nuaeque personae. De quibus si popularis
accusatio ulla processerit, in eorum locum
alios par erit destinari, ita ut severa indaga-
tione, si in concussione possessorum depre-
hensi fuerint, illico et capitali periculo sub-
iaceant, et direptorum quadrupH poena ex
eorum patrimonio eruatur. ludices autem
triginta librarum auri mulctae acerbitate

scituris bis, qui de electione talium fuerint
apud acta professi, quod, si quid everterint,
ad eorum, a quibus electi sunt, dispendium
pertinebit.

(Lex ista hoc iubet,) non debere exactores,
qui uno anno exegerint, secundi anni exac-
tionem suscipere et possessores superflua
exactione vexare. Sed hoc observari debere,
ut annis singulis iudiciaria electione muten-
tur, nisi forte aut consuetudo civitatis aut
raritas curialium per biennium eos exactores
esse compellat. Aliter enim si factum fuerit,
et iudicem et officium suum mulcta pariter
et gravis poena constringat.

(Haec lex hoc praecipit.) exactores ad exi-
gendas tributarias functiones idoneos esse
mittendos, ita ut, si de his populi accusatio
ulla processerit, id est querela deposita fu-
erit, in eorum locum alii dirigantur, ut ha-
bita diligenti inquisitione, si in dispendia
provincialium de superexactionis crimine con-
vinci potuerint, et capitali periculo subia-
ceant, et ex eorum facultatibus in quadrup-
lum, quae sunt superexacta, reddantur. lu-
dices vero provinciarum triginta librarum

720

Öffentliches Recht Drittes Buch.

c. 11, 6,1 e) ^Aus Superindicticii tituli soll von den Provinzialen nichts verlangt werden
dürfen, ausser nur dasjenige, wovon festgestanden haben wird, dass es von
den Herren der Dinge auferlegt worden ist. Ein Jeder, der irgend etwas
überfordern zu sollen geglaubt haben w^ird, soll mit der Rückgabe des Vier-
fachen büssen: indessen soll die Untersuchung dessen auch für Ordinarii
iudices derart verlaufen, dass, wenn etwas in ihren Provinzen seitens irgend-
welcher Personen oder Kurialen geschehen ist, auch sie die gleiche Ersatz-
strafe trifft.^

c. 11, 3, 1 Durch Eectores provinciae soll kein Superindictum den Provinzialen

geschehen, es sei denn dass daraus nachweishch eine kaiserliche Vor-
schrift hervorgegangen ist: denn dann wird dasjenige, was Super-
indictum ist, sowohl verlangt als auch eingetrieben werden können,
wenn es nachweislich von dem Herrn der Dinge festgesetzt worden ist.^
ß) Acta,
p, 1, 3, 1 a) Die Procuratio kann aufgetragen werden bei den Akten des Praeses.
p. 5, 1, 4 b) Derjenige, welcher aus Furcht und unter dem Eindruck irgendwelchen
Schreckens bei den Akten des Praeses fälschlich sich als Sklaven bezeich-
net hat, thut der späteren Verteidigung seines Status keinen Eintrag.

1) Vgl. § 3, 2 s, a.

2) Vgl. S. 691 Anm. 1.

sciant se esse plectendos, nisi ea, quae salu-
briter ordinata sunt, necessaria devotione
compleverint.

e) C. 11, 6, 1. Nihil a provincialibus
extraordinaria patimur indictione deposci.
Caveat igitur magnifica auctoritas tua, ne
praeter ea, quae a mansuetudine nostra pa-
tuerit indicta, tenuiorum oneret functionem ;
ut, si quis usurpatoria temeritate amplius
aliquid fuerit conatus exigere, obnoxius qua-
drupli repetitione teneatur. Quae severitas
iussionis ad ordinariorum iudicum offieiorum-
que terrorem debebit excurrere, ut, si eorum
vel gratiosa conniventia vel ignobili dissimu-
latione temeritas admiserit curialis, eos quo-
que damni similis poena castiget.

C. 11, 3, 1. Nihil superindictorum no-
mine ad solas praefecturae literas quisquam
provincialis exsolvat; neque uUius omnino
indictionis titulus, etiam solennis, immineat,
nisi eum nostro confirmata iudicio et impe-
rialibus nexa praeceptis sedis amplissimae
deposcat indictio et cogat exactio.

ß) a) P. 1, 3, 1. Mandari potest procu-
ratio . . apud acta praesidis . .

b) P. 5, 1, 4. Qui metu et impressione
alicuius terroris apud acta praesidis servum
se esse mentitus est, postea statum suum
defendendi non praeiudicat.

auri se poena noverint feriendos, si haec,
quae statuta sunt, implere neglexerint.

(Haec lex hoc praecipit,) nihil debere a
provincialibus de superindicticiis titulis peti,
nisi ea tantum, quae a rerum dominis in-
dicta constiterit. (Et hoc iubet,) ut quicunque
aliquid superexigendum crediderit, quadrupli
redhibitione componat. Sed et ad ordinarios
iudices hanc inquisitionem iubet excurrere,
ut etiam si quid in provinciis eorum a qui-
buscunque personis aut curialibus factum
est, etiam eos similis damni poena castiget.

(Haec lex hoc praecipit,) ut nullum per
rectores provinciae superindictum provincia-
libus imponatur, nisi forte ex hac re pro-
cessisse praeceptio dominica coraprobetur.
Tunc enim id, quod superindictum est, aut
peti aut exigi poterit, quando a rerum do-
mino cognoscitur constitutum.

Die Provinzialverwaltung § 8.

721

c) Ein Tutor wird auf Zinsen nicht belangt, wenn er Mündelgeld um des- p. 2, i4, 6
wegen nicht angelegt hat, weil er geeignete Posten, in denen das Geld an-
gelegt werden sollte, nicht hatte. Die Kontestation dieserhalb ist bei dem
Praeses provinciae niederzulegen.

d) Wir verordnen, dass die Lis bei den Rektoren der Provinz, bez. bei den c. 2, 4, 2
Defensoren, oder bei x411en, bei welchen Gesta errichtet werden, kontestiert
werde. ^

e) Die Emanzipation pflegte bei dem Praeses zu geschehen und ist nun vor g. 6, 3
der Kurie zu verrichten.

Y) Polizei.

a) Die ludices provinciarum müssen die grösste Sorge tragen, dass nicht die C- 1, 6, 5
Actores der Potentes mit Bezug auf niedrige Personen irgend etwas uner-
laubt und ungerecht verüben.

2) Provinciae sacerdotium.

a) Wenn Jemand, im Begriff sich um ein provinziales Priestertum zu be- P- 5, 32, 1
w^erben, der Stimmen halber einen Haufen zusammengebracht, Sklaven
herbeigerufen oder irgend eine sonstige Menge gedungen haben wird, wird
er nach seiner Überführung, als der öffentlichen Gewaltthätigkeit schuldig,
auf eine Insel deportiert.

3) Unterbeamte.

a) Cancellarius, Domesticus.

a) ^ Alle ludices mögen sich deutlich bewusst werden, dass Niemand in die ihm c. 1, 11, 2
anvertraute Provinz aus der Provinz, von wo er gekommen ist, bez. aus einer

1) Vgl. S. 502 Anm. 3.

c) P. 2, 14, 6. Tutor in usuras non con-
venitur, si pecuniam pupillarem ideo non
collocavit, quod idonea nomina non habbat,
quibus pecunia collocaretur. Cuius rei con-
testatio apud praesidem provinciae deponen-
da est.

d) C. 2, 4, 2. Denuntiari vel apud pro-
vinciarum rectores vel apud eos, quibus ac-
torum conficiendorum ius est, decernimus . .

y) a) C. 1, 6, 5. Moderatores provinciae
curam gerere iubemus, ne quid potentium
procuratores perperam illiciteque committant.

2) a) P. 5, 32, 1. Petitums . . provinciae
sacerdotium, si turbam suffragiorum causa
conduxerit, servos advocaverit aliamve quam
multitudinem conduxerit, convictus, ut vis
publicae reus, in insulam deportatur.

3 a) a) C. 1, 11, 2. Nullus iudicum ad

Conrat, Breviarium.

Contestari apud rectores provinciae vel
defensores aut omnes, apud quos gesta con-
ficiuntur, litem iubemus . .

G. 6, 3, . . (Quae tamen) emancipatio
solebat ante praesidem fieri, modo ante cu-
riam facienda est . .

ludices provinciarum summam sollicitu-
dinem habere debent, ne actores potentum
aliquid circa inferiores personas illicite in-
iusteque committant.

Omnes iudices evidenter agnoscant, nul-

722

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

andern Gegend einen Cancellarius oder Domesticus sicli beigesellen solle/ es
sei denn wer ihm öffentlich durch Wahl der Bürger zugewiesen gewesen sein
wird. Mit der Massgabe, dass, nachdem jener Judex entfernt gewesen
sein wird, derjenige, welcher das Officium eines Consiliarius oder Domesticus
verwaltet hat, während eines Zeitraums von drei Jahren unter einem andern
Judex aus der Provinz sich nicht entfernen solle, damit er, wenn Jemand
als Ankläger aufgetreten sein wird, den Anklägern Rechenschaft ablege.
Wird er die Handlungen des Judex irgendwie haben verheimlichen wollen,
so soll er der Publica quaestio überliefert werden.^

ß) Tabularius.
c. 8,1,1 a) ^Sei es dass in einer ganzen Provinz, sei es dass in einzelnen Civitates Tabu-
larii, das will sagen, Personen, die die öffentlichen Rechnungen besorgen,
eingesetzt gewesen sein w^erden, so sollen von den Provinzialen Freie ein-
gesetzt werden: Kolonen oder Sklaven sollen zu diesem Officium unter
keinen Umständen zugelassen werden, weil als Personen, denen der öffent-
liche Glaube anvertraut werden muss, solche werden ausgewählt werden
müssen, mit Bezug auf welche eine Querel nicht stattfinden kann. Wird
ein Herr zugestimmt haben, dass sein Kolone, bez. Sklave, Tabularius ist,
so soll der Herr wegen der Zustimmung von der Strafe betroffen werden.

1) Vgl. Erstes Buch, § 1, 5 ß, c.

provinciam sibi commissam quemquam secum
ducere audeat, cui domestici vel cancellarii
nomen imponat, nee profectum ad se unde-
cunque suscipiat, ne famae nota cum bono-
rum publicatione plectatur. Periculo enim
primatum officii, cancellarios sub fide gesto-
rum electos iudicibus applicari iubemus, ita
ut post depositam administrationem per con-
tinuum triennium nee militiara deserant, et
provincialibus praesentiam sui exhibeant,
quo volentibus sit accusandi eos faciUtas.
Si enim idonea causa exegerit, ad detegenda
iudicis flagitia et quaestioni eos subdi opor-
tet.

[j) a) C. 8, 1, 1. Generali lege sanclmus,
ut, sive solidis provinciis sive singulis civi-
tatibus necessarii fuerint tabularii, liberi ho-
mines ordinentur, neque ulli deinceps ad hoc
officium patescat aditus, qui sit obnoxius
servituti; sed et si quis dominorum servum
suum sive colonum Chartas publicas agere
permiserit (consensum enim, non ignorantiam
volumus obligari), ipsum quidem, in quantum
interfuerit publicae utilitati, pro ratiociniis,
quae servo sive colono agente tractata sunt,
obnoxium attineri, servum autem competen-
tibus affectum verberibus fisco addici . .

lum in provinciam sibi commissam, de eadem,
de qua venit, provincia vel alia regione, sibi
cancellarium aut domesticum fortasse con-
iungere, nisi qui ei publice fuerit civium
electione deputatus. Ita ut postquam fuerit
iudex ille remotus, is qui consiliarii vel do-
mestici gessit officium, triennium sub alio
iuclice de provincia non discedat, ut, si quis
accusator fortasse exstiterit, reddat accusan-
tibus rationem. Et si forte facta iudicis celare
usquequaque voluerit, subdatur publicae quae-
stioni.

Sive in solida provincia sive per singulas
civitates tabularii fuerint ordinati, hoc est,
qui rationes publicas tractant, ingenui a pro-
vincialibus ordinentur: coloni vel servi ad
hoc officium nullatenus admittantur, quia,
quibus fides publica committenda est, tales
eligi debebunt, de quibus querela esse non
possit. Quod si dominus colonum vel ser-
vum suum tabularium esse consenserit, pro
consensu dominus hac mulcta feriatur, ut
quicquid colonus ille vel servus detrimenti
admiserit, hoc dominus sine mora restituat:
colonus ille vel servus verberatus fisci viri-
bus addicatur.

Die Provinzialverwaltung § 8.

723

dass der Herr dasjenige, was auch immer jener Kolone, bez. Sklave, an
Schaden angerichtet haben wird, ohne Verzug restituieren soll: jener Kolone,
bez. Sklave, soll, nachdem er geschlagen worden ist, dem Fiskus zugesprochen
werden.^

y) Numerarius.

a) Wir geben den Provinzialen die Befugnis, dass alle, die sich beschwert gehabt c. 8, 8, i
haben werden, ihnen seien von den den verschiedenen Rektoren dienenden
Numerarii irgendwelche Verkäufe erpresst worden, sie nichtig und kraftlos
machen, und dass das zu Unrecht Verkaufte in das Eigentum des Ver-
käufers zurückkehre, während die unstatthaften und verabscheuungswürdigen
Käufer sogar mit dem Verluste des Kaufpreises zu bestrafen sind.

S) Kohortalinus.

a) Wir verordnen, dass die Kohortalinen, wie sie den selbst lästigen oder ver-
schiedenen Offizien ihrer Militia zu Vermögens- und persönlichen Diensten
verpflichtet sind, ihren Ordines, welcher Sekte sie auch angehören mögen,
nachgehen, damit wir nicht den verabscheuungswerten Menschen, die wir
durch die Autorität dieses Gesetzes verurteilen w^ollen, in schimpflichem
Bestreben das Benefiz der Immunität gewährt zu haben erachtet werden.

z) Curator viarum.

a) AVie ein Interdikt, so wird auch eine Actio proponiert, dass nicht Jemand p. 5, 6, 2
auf einem öffentlichen Wege irgend Jemanden behindere. Die Sorge für
diese Sache kommt den Kuratoren der Wege zu, von deren Instandhaltung
Niemand ausgenommen ist.

Th.

1,6

1) Vgl. § 3, 2, ß a.

y) a) C. 8, 8, 1. Dam US provincialibus
facultatem, ut, quicunque sibi a numerariis,
qui diversis rectoribus obsequuntur, conquesti
fuerint aliquas venditiones extortas, irritas
inanesque efficiant, et male vendita ad ven-
ditoris dominium revertantur, amissione etiam
pretii illicitis ac detestandis emtoribus pu-
niendis.

0) a) N. Th. 3, 1, 6. . . cohortalinos,
onerosis quin etiam militiae seu diversis offi-
ciis facultatum et personalium munerum obli-
gatos suis ordinibus, cuiuscunque sectae smt,
inhaerere censemus, ne videamur hominibus
exsecrandis contumelioso ambitu immunita-
tis beneficium praestitisse, quos volumus
huius constitutionis auctoritate damnare,

s) a) P. 5, 6, 2. Ut interdictum, ita et
actio proponitur, ne quis via publica aliquem
prohibeat. Cuius rei sollicitudo ad viarum
curatores pertinet, a quarum munitione nemo
exceptus est . .

46^

724

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

II. Die Provinzialen § g.

1) Schutz gegen die Vermögensverwaltimg des Reichs.

0.10,7,1 a) Diejenigen, welche die Interessen oder den Nutzen des Fiskus beschützen,
müssen nicht gegenüber den Provinzialen als Kalumniatoren sich erweisen,
indem sie unbilliger Weise irgend etwas von ihnen im Namen des Fiskus
zurückfordern.-^

c. 10, 3, 1 b) -Ein Jeder, der von einem Actor dominicus, bez. Prokurator, mit der Un-
bill irgendwelchen Unrechts verfolgt gewesen sein wird, wird sich wegen
ihrer Chikanen, bez. Plünderungen, an den Princeps wenden müssen. Wird
diese Sache werden haben erwiesen werden können, so war man dahin einig,
dass sie, die mit Bezug auf Provinzialen solches zu thun gewagt haben, dem
Flammentode überliefert werden.^

2) Schutz gegen Überforderung.

c. 11, 6, 1 a) ^ Aus Superindicticii tituli soll von den Provinzialen nichts verlangt werden
dürfen, ausser nur dasjenige, wovon festgestanden haben wird, dass es von
den Herren der Dinge auferlegt worden ist. Ein Jeder, der irgend etwas
überfordern zu sollen geglaubt haben wird, soll mit der Rückgabe des
Vierfachen büssen: indessen soll die Untersuchung dessen auch für die Ordi-

1) Vgl. S. 700 Anm. 1.

2) Vgl. Zweites Buch § 8, 4 d.

1) a) C. 10, 7, 1. Fisci advocatus, . . ne
(ve), nullo negotio existente, fisci nomine
privatis audeat calumnias commovere.

b) C. 10, 3, 1. Si quis ab actore rerum
privatarum nostrarum sive a procuratore fu-
erit vexatus, super eius calumniis vel deprae-
dationibus deferre querimoniam non dubitet.
Quae res quum fuerit comprobata, sancimus,
ut idem, qui contra provincialem quicquam
moliri fuerit ausus, publice concremetur . .

2) a) C. 11, 6, 1. Nihil a provincialibus
extraordinaria patimur indictione deposci.
Caveat igitur magnifica auctoritas tua, ne
praeter ea, quae a mansuetudine nostra pa-
tuerit indicta, tenuiorum oneret functionem;
ut, si quis usurpatoria temeritate amplius
aliquid fuerit conatus exigere, obnoxius qua-
drupli repetitione teneatur. Quae severitas
iussionis ad ordinariorum iudicum officiorum-
que terrorem debebit excurrere, ut, si eorum
vel gratiosa conniventia vel ignobili dissi-
mulatione temeritas admiserit curialis, eos
quoque damni similis poena castiget.

Hi, qui fisci nostri commoda vel utilitatem
tuentur, , . ne provincialibus calumniatores,
dum aliquid ab iis iniuste fisci nomine repe-
tunt, approbentur.

Quicunque ab actore dominico vel pro-
curatore fuerit alicuius iniuriae improbitate
vexatus, de eorum calumniis vel depraeda-
tionibus ad principem convolare debebit.
Quae res si potuerit approbari, eos, qui circa
provinciales talia facere ausi sunt, placuit
incendio concremari . .

(Haec lex hoc praecipit,) nihil debere a
provincialibus de superindicticiis titulis peti,
nisi ea tantum, quae a rerum dominis in-
dicta constiterit. (Et hoc iubet,) ut quicun-
que aliquid superexigendum crediderit, qua-
drupli redhibitione componat. Sed et ad
ordinarios iudices hanc inquisitionem (iubet)
excurrere, ut etiam, si quid in provinciis
eorum a quibuscunque personis aut curiali-
bus factum sit, etiam eos similis damni poena
castiget.

Die Provinzialen § 9.

725

narii iudices derart auslaufen, dass, wenn etwas in ihren Provinzen seitens
irgendwelcher Personen oder Kurialen geschehen ist, auch sie die gleiche
Ersatzstrafe trifft.^ Als Steuereintreiher sollen zur Eintreibung der Tribu- C- ^i» *> ^
tariae functiones geeignete Männer abgesendet werden, mit der Massgabe,
dass, wenn mit Bezug auf sie irgend eine Anklage sich erhoben haben,
das will sagen, eine Querel niedergelegt gewesen sein wird, an ihre Stelle
andere Personen geschickt werden sollen, damit, falls sie nach Vornahme
einer genauen Untersuchung des Verbrechens der Überforderung zum Schaden
der Provinzialen werden haben überführt werden können, sie sowohl einer
Kapitalstrafe unterliegen, als auch aus ihrem Vermögen dasjenige, was über-
fordert worden ist, zum Vierfachen zurückerstattet werde .''^ Rückstände von ^^ m. 2, 1
Steuern, die durch Benefiz in den Provinzen erlassen worden sind, sollen
von den Provinzialen, bez. den Possessores nicht verlangt werden.^

Durch Pectores provinciae soll kein Superindictum den Provin- c. 11, 3, 1
zialen geschehen.*
b) Der Pichter muss sein Praetorium aus seinem Eignen ausrüsten und soll c. 1, 9, 3
durchaus nicht irgend etwas weiteres von den Provinzialen verlangen, als
was ihm an Annonae oder Cellaria von dem Princeps zugewiesen gewesen
sein wird.''^

1) Vgl. § 3, 2 £, a.

2) Vgl. S. 582 Anm. 2.

3) Vgl. S. 671 Anm. 1.

4) Vgl. S. 691 Anm. 1.

5) Vgl. S. 487 Anm. 4.

C. 11, 4, 2. Constituto tempore publice
apud Karthaginem in secretario, admisso po-
pulo, exactorum ordinabuntur idoneae stre-
nuaeque personae. De quibus si popularis
accusatio ulla processerit, in eorum locum
alios par erit destinari, ita ut severa inda-
gatione, si in concussione possessorum depre-
hensi fuerint, illico et capitali periculo sub-
iaeeant, et direptorum quadrupli poena ex
eorum patrimonio eruatur . .

C. 11, 3, 1. Nihil superindictorum nomine
ad solas praefecturae literas quisquam pro-
vincialis exsolvat; neque ullius omnino in-
dictionis titulus, etiam solennis, immineat . .

b) C. 1, 9, 3. Det operam iudex, ut prae-
torium suum ipse componat. Ceterum neque
comiti, neque rectori provinciae plus aliquid
praestabitur, quam nos concessimus in anno-
nis seu cellariis.

(Haec lex hoc praecipit,) exactores ad
exigendas tributarias functiones idoneos esse
mittendes, ita ut, si de his populi accusatio
ulla processerit, id est querela deposita fu-
erit, in eorum locum alii dirigantur, ut ha-
bita diligenti inquisitione, si in dispendia
provincialium de superexactionis crimine con-
vinci potuerint, et capitali periculo subia-
ceant, et ex eorum facultatibus in quadru-
plum, quae sunt super exacta, reddantur . .

N. M. 2, 1. . . ut per provincias relaxa-
tae beneficio principis tributorum reliquiae
non quaerantur . . a provincialibus vel a
possessoribus . .

(Haec lex hoc praecipit,) ut nulluni per
rectores provinciae superindictum provincia-
libus imponatur . .

ludicem praetorium suum de proprio de-
bere componere et nihil a provincialibus
aliquid amplius petere, quam ei in annonis
vel cellariis a principe fuerit deputatum.

726

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

c. 4, 11,1 c) AVird Jemand aus der Pacht oder Eintreibung der Zölle mehr, als vor-
geschrieben gewesen sein wird, einzutreiben unternommen haben, so dass er
unter dieser Eintreibung den Kaufmann oder Provinzialen zu bedrücken
begonnen haben wird, so möge er wissen, dass er zu einer Kapitalstrafe
zu verurteilen ist.^
c. 8, 2, 1 d) Wenn Jemand einen Paraveredus oder eine Parangaria, ohne Vorzeigung
des Erlaubnisscheins, der im öffentlichen Interesse gewährt worden ist, sich
angemasst haben wird, soll er auf Glefahr des Kurators oder des Defensors
und der Principales civitatum dem Ordinarius iudex überwiesen werden, in-
dem er je ein Pfund Gold für die einzelnen Paraveredi oder Parangariae
dem Fiskus einbringen soll. Wird der Rector provinciae und sein Officium
dabei einer Kollusion sich haben schuldig machen wollen, so mögen sie
wissen, dass das Doppelte aus ihrem Vermögen eingetrieben werden muss.
c. 8, 4, 1 e) Wenn öffentliche Freudenfeste angekündigt werden , soll nichts wider den
Willen der Provinzialen als Glück wunschsgabe gefordert werden.

3) Schutz gegen Unterbeamte (vgl. § 2, d).

c. 11, 5, 1 a) Wenn irgendwelche Personen aus der Zahl derjenigen, welche den Provin-
ciarum rectores verbunden sind oder dienen, bez. die in den verschiedenen
Offizien des Prinzipats thätig sind, bez. alle, welche anlässlich eines öffent-

1) Vgl. § 3, 1 a.

c) C. 4. 11, 1. . . vectigalia . . licitatio-
num iura conductionumque . . capitali sen-
tentia subiugando, quem plus aliquid, quam
statutum est, a provincialibus exegisse con-
stiterit.

d) C. 8, 2, 1. Si quispiam paraveredum
aut parangariam non ostensa evectione, quae
tarnen pro publica facta sit necessitate, prae-
sumserit, periculo curatoris sive defensoris
et principalium civitatum ad ordinarium iu-
dicem dirigatur, singulas libras auri per sin-
gulos paraveredos vel parangarias fisci viri-
bus illaturus. Qua in parte si rector pro-
vinciae atque officium eius coUudium prae-
bere voluerit, duplum ex suis bonis noverit
exigendum.

e) C. 8, 4, 1. Legem nostram, qua nihil
ab invitis provincialibus gratulationis nomine
exigendum esse decrevimus, volumus custodiri.

3) a) C. 11, 5, 1. Si qui eorum, qui pro-
vinciarum rectoribus obsequuntur, quique in
diversis agunt officiis principatus, et qui sub
quocunque praetextu muneris publici possunt
esse terribiles, rusticano cuipiam necessitatem
obsequii, quasi mancipio sui iuris imponat,
aut servura eius vel forsitan bovem in usus

Vectigalia . . Ex qua conductione aut
exactione, si quis plus, quam praeceptum fu-
erit, exigere tentaverit, ita ut mercatorem
vel provincialem sub hac exactione gravare
coeperit, periculo capitis se noverit esse
damnandum.

Quando gaudia publica nuntiantur, nihil
invitis provincialibus gratulationis nomine
exigatur.

Si quicunque ex his, qui provinciarum
rectoribus coniunguntur aut militant, vel
qui agunt in diversis officiis principatus, vel
quicunque sub occasione publici actus viden-
tur esse terribiles, rusticano alicui necessi-
tatem servitii, velut sui iuris mancipio im-
posuerint, aut servum ipsius aut bovem in

Die Provinzialen § 9.

727

liehen Geschäfts zur Ausübung eines Terrorismus sich eignen, einem
Bauer den Zwang der Knechtschaft, wie einem eignen Sklaven, auferlegt
haben werden, oder dessen Sklaven oder sein Vieh zu Nutzen ihrer Arbeit
verwendet haben, oder Xenia oder beliebige Gaben eintreiben zu sollen ge-
glaubt, bez. das Angebotene nicht abgelehnt haben werden, werden sie der
strengsten Strafe unterworfen und mit dem Verlust ihres Vermögens gestraft.^
b) Wir geben den Provinzialen die Befugnis, dass alle, die sich beschwert ge- c. 8, 8, i
habt haben werden, ihnen seien von den den verschiedenen Rektoren dienen-
den Numerarii irgendwelche Verkäufe erpresst worden, sie nichtig und
kraftlos machen, und dass das zu Unrecht Verkaufte in das Eigentum
des Verkäufers zurückkehre, während die unstatthaften und verabscheuungs-
würdigen Käufer sogar mit dem Verluste des Kaufpreises zu bestrafen sind.

1) Vgl. S. 584 Anm. 2.

proprios necessitatesque converterit, sive xe-
nia aut munuscula, quae canonica ex more
fecerunt, extorserit, vel sponte haec, quae
improbata sunt, oblata non refutaverit, sub-
latis Omnibus facultatibus ultimo subiugetur
exitio . . Eadem vero circa eos censura ser-
vetur, qui xenia aut munera deferri sibi a
possessoribus cogunt aut oblata non respu-
unt.

b) C. 8, 8, 1. Damus provincialibus facul-
tatem, ut, quicunque sibi a numerariis, qui
diversis rectoribus obsequuntur, conquesti
fuerint aliquas venditiones extortas, irritas
inanesque efficiant, et male vendita ad ven-
ditoris dominium revertantur, amissione etiam
pretii illicitis ac detestandis emtoribus puni-
endis.

sui operis utilitatem transtulerint, sive xenia
aut quaelibet munera crediderint exigenda,
vel si oblata non recusaverint, ultimo exitio
deputantur, et rerum suarum amissione dam-
nantur.

Drittes Kapitel. Die Gemeinde.

I. Der Defensor § lo.

1) Wahl.

c. 1, 10, 1 a) Diejenigen sollen zu Defensores civitatum^ eingesetzt werden, "^ welche er-
sichtlich der Konsens der Bürger und die Unterschrift Aller ausgewählt
hat.2 Wird erwiesen werden, dass einer aus der Zahl der Defensoren
hierzu infolge eignen Andrangs, nicht mittels Dekrets, gelangt ist, so soll
er gezwungen werden, für diese Anmassung dem Fiskus fünf Pfund Gold
zu entrichten.^

c. 12, 1,4 b) Kein Kuriale, es sei denn nach ordnungsmässiger Verwaltung aller Offizien
der Kurie, darf das Officium entweder eines Kurators oder eines Defensors
übernehmen:* es sei denn dass er vorher, wie gesagt, allen der Patria nach
und nach geschuldeten Munera^ genügt haben wird. Wird der Genannte
gegen diese Vorschrift durch irgend ein Suffragium oder unter irgendwelchem

1) Defensoren. 2) Quos decretis elegerint civitates.

3) Vgl. S. 654 Anm. 3.

4) T spricht von Procurationes und von Curae civitatum.

5) T spricht von nach Alter und Verdiensten geschuldeten Verpflichtungen.

1) a) C. 1, 10, 1. Hi potissimum consti-
tuantur defensores, quos decretis elegerint
civitates. Quod si quis ad locum defensionis
ambitione pervenerit, confestim eum sinceri-
tas tua reiectum quinque libras auri fisci
utilitatibus cogat inferre.

b) C. 12, 1, 4. NuUus decurionum ad
procurationes vel curas civitatum accedat,
nisi Omnibus omnino muneribus satisfecerit
patriae vel aetate vel meritis. Qui vero per
suffragium ad hoc pervenerit administrare
desiderans , non modo ab expetito officio
repellatur, sed epistola quoque vel codicilli
ab eo protinus auferantur, et ad comitatum
destinentur.

Hi instituantur civitatum defensores, quos
consensus civium et subscriptio universorum
elegisse cognoscitur. Quod si quis defenso-
rum ad hanc rem cupiditate propria, non
interveniente decreto, pervenisse probabitur,
pro hac praesumtione quinque libras auri
fisco inferre cogatur.

(Ista lex hoc praecipit,) nullum curialem,
nisi Omnibus curiae officiis per ordinem actis,
aut curatoris aut defensoris officium debere
suscipere, nisi omnibus, ut dictum est, ante
muneribus satisfecerit, quae patriae ordine
debentur. Nam si praefatus contra hanc
praeceptionem quolibet suffragio aut sub quo-
cunque obtentu honoris se munire voluerit, et
obtentis careat et, ubi rerum domini fuerint,
dirigatur.

Der Defensor § 10.

729

Vorgeben eines Honors sich haben versichern wollen, so soll er sowohl des
Erzielten entbehren als auch dahin verwiesen werden, wo die Herren der
Dinge gewesen sein werden.^

2) Qualifikation.

a) Kein Jude, kein Samaritane soll das Officium eines Defensors übernehmen
können, damit nicht die Genannten, die Feinde unseres Gesetzes sind,
mittels unserer Gesetze irgendwelche Personen entweder zu verurteilen oder
abzuurteilen sich anmassen.^

3) Kompetenz.

a) Kriminalgerichtsbarkeit.

a) So oft wegen kleiner Vergehen, das will sagen, wegen der Flucht eines
einzigen Sklaven oder wegen eines weggenommenen Stück Viehs oder eines
okkupierten Streifen Landes oder Hauses oder wegen eines Furtum, eines
offenbaren, das will sagen, bei Verübung der That entdeckten Diebstahls,
oder eines Diebstahls, bei welchem der Dieb davonkommt, mit Bezug auf
das Vergehen eine Actio angestrengt sein wird, verordnen wir, dass die
Strafe hierfür vor die Mediocres iudices, die für die öffentliche Ordnung
sorgen, das will sagen, entweder vor die Defensoren oder vor die Assertores

N. Th.
;5, 1, 2

C. 2, 1, 8
pr. 1 u. 2

1) T sagt, das3 ihm Epistola vel codicilli entzogen werden und Übei'weisung Ad
comitatum stattfindet. 2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 22, 1 f.

2) a) N. Th. 3, 1, 2. . . sancimus nemi-
nem ludaeum, neminem Samaritam neutra
lege constantem . . defensoris fungi saltem
officio. Nefas quippe credimus, ut supernae
maiestati et Romanis legibus inimici cul-
tores etiam nostrarum legum surreptivae iu-
risdictionis habeantur obtentu, et acquisitae
dignitatis auctoritate muniti adversum Chris-
tianos et ipsos plerumque sacrae religionis
antistites, velut insultantes fidei nostrae, iu-
dicandi vel pronuntiandi quod velint habeant
potestatem.

3 a) a) C. 2, 1, 8 pr. 1 u. 2. Causas plu-
rimi instituentes de fugaci servo, aut mani-
festo furto aut non manifesto, direpti etiam
animalis, servi, vel rei mobilis ac moventis,
vel vi bonorum raptorum, parvulae etiam
terrae, finium et parvulae casae, sub specie
criminis tuum pulsant iudicium. Momenta-
riae etiam possessionis interdictum, quod non
semper ad vim publicam pertinet vel priva-
tum, ut mox audiri, interdum etiam sine in-
scriptione, mereatur, abacti etiam animalis
causa proponitur. Quum igitur de his rebus
parvis ac minimis suae sit iniuria potesta-
tis iudicare . .

(Haec lex specialiter iubet,) ut nullus lu-
daeus, nullus Samaritanus . . possit , . de-
fensoris officium uUa ratione suscipere, , . ne
supra scripti, qui inimici legis nostrae sunt,
legibus nostris aliquos aut condemnare aut
iudicare praesumant.

Quoties de parvis criminibus, id est, unius
servi fuga, aut sublati iumenti, aut modicae
terrae seu domus invasae, vel certi furti, id
est, detenti aut praeventi, sub criminis no-
mine actio fortasse processerit, ad mediocres
iudices, qui publicam disciplinam observant,
id est, aut defensores aut assertores pacis,
vindictam eius rei decernimus pertinere . .

730

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 1, 10, 2

C. 2, 4, 2

C. 3, 19, i

pr.

C. 3, 17, 4, 4

C. 3, 17, 3
pr.

pacis gehöre : -^ die Defensoren sollen keinen ünscliuldigen zu verurteilen oder
zu züchtigen sich anniassen.^

^) Kontestation.

a) AVir verordnen, dass die Lis bei den Rektoren der Provinz, bez. bei den Defen-
soren, oder bei Allen, bei welchen Gesta errichtet werden, kontestiert werde. '^

Obervormundschaft.

a) Sobald Jemand an die Tutel herangetreten sein wird, soll er unter sofortiger
Zuziehung der Primates civitatis, bez. des Defensors mit seinem Officium, das
in Empfang genommene Vermögen des Pupillen unter Veranstaltung eines
Vermögensinventars zusammenschreiben, und, wird etwas in Geld oder Silber,
bez. was mit der Zeit nicht zu Grunde gehen kann, vorhanden sein, mit den
Siegeln der Genannten verschlossen niederlegen.*

b) Werden Personen gefehlt haben, die nach dem Gesetze zur Tutel gelangen
und wird die Mutter die Tutel nicht haben übernehmen wollen, dann wird
die Wahl des Judex, bez. der Provinzialen die Tutoren den Minderjährigen
zuweisen.^ So oft es sich um die Tutel über Pupillen handelt, müssen die

1) Vgl. S. 476 Anm. 1.

2) T sagt, dass die Defensoren sich nichts anmassen und nur des Officium ihres
Namens walten, keine Multen verhängen und Quaestiones ausüben sollen.

3) Vgl. S. 502 Anm 3.

4) Vgl. Privatrecht, Viertes Buch § 6, 1 a und 2 a. 5) Vgl. S. 184 Anm. 1.

C. 1, 10, 2. Defensores nihil sibi insolen-
ter, nihil indebitura vindicantes, nominis sui
tantum fungantur officio: nullas infligant
mulctas, nullas exerceant quaestiones . .

(i) a) C. 2, 4, 2. Denuntiari vel apud pro-
vinciarum rectores vel apud eos, quibus ac-
torum conficiendorum ius est, decernimus . .
y) a) C. 3, 19, 4 pr. Tutores eodem mo-
mento, quo fuerint ordinati, mox adeant cog-
nitores, ut praesentibus primatibus, defen-
sore, officiis etiam publicis, inventario solen-
niter facto , omne aurum argentumque et
quicquid vetustate temporis non mutatur, si
in pupilli substantia reperiatur, iudicum ac
senatorum, offi.ciorum etiam publicorum in-
ustum signaculis, in tutissima, publicae auc-
toritate sententiae, . . custodia collocetur . ,
b) C. 3, 17, 4, 4. Quod si feminae tu-
telas refugerint, et praeoptaverint nuptias,
neque quisquam legitimus ad pares possit
causas vocari, tum demum vir illustris prae-
fectus urbi, adscito praetore, qui imperti-
endis tutoribus praesidet, sive iudices, qui
in provinciis iura restituunt, de alio ordine
per inquisitionem dari minoribus defensores
iubebunt.

C. 3, 17, 3 pr. Illustris praefectus urbis

Defensores . . nulluni de innocentibus aut
condemnare aut verberare praesumant.

Contestari apud rectores provinciae vel
defensores aut omnes, apud quos gesta con-
ficiuntur, litem iubemus . .

Mox ad tutelam quis accesserit, adhibitis
continuo primatibus civitatis vel defensore
cum officiis suo, suscepta pupilli bona facto
rerum conscribat inventario: et si quid erit
in pecunia vel argento, vel quae non pos-
sunt vetustate pevire, praedictorum annulis
obsignata reponat . .

De his (vero), qui cum lege veniunt ad
tutelam, . . si defuerint personae . . et mater
tutelam suscipere noluerit, tunc . . electio
iudicis vel provincialium tutores minoribus
deputabit.

Quoties de pupillorum tutela tractatur,

Der Defensor § 10.

731

Primi patriae mit dem Judex, je nach den Lebensaltern der Minderjährigen,
entweder einen Tutor oder einen Kurator auswählen , sodass derjenige,
welcher die Tutel auf Grund einer solchen Wahl übernommen haben wnrd,
sicher sein kann.^

Polizei.

a) In allen Provinzen sollen im Interesse der Ordnung ludices zu dem Zwecke ^- 1,10,3
eingesetzt werden, dass sie, nach Entfernung des Schutzes der Potentes,

mit allem Eifer gegen Angeschuldigte und Räuber die gebührende Re-
medur eintreten zu lassen nicht säumen: damit nicht infolge ihrer Nach-
lässigkeit oder Käuflichkeit die Verbrechen, die gestraft werden müssen, sich
mehren. -

b) Durch die Lex lulia ist verordnet worden, dass ein jeder Judex wegen öffent-
licher Gewaltthätigkeit verurteilt ward, der eine Person, es sei eine frei-
geborene, es sei eine, die Römischer Bürger geworden ist, wenn sie appel-
liert, um vor das Angesicht des Princeps geführt zu werdeii, in öffentliche
Fesseln geschlossen oder mit Geissein geschlagen haben wird. Es sind

P. 5, 28,
1 u. 2

1) Vgl. Privatrecbt, Zweites Buch § 29, 4 b.

2) Vgl. S. 609 Anm. 1.

adhibitis decem viris e nnmero senatus am-
plissimi et praetore clarissimo viro, qui tute-
laribus cognitionibus praesidet, tutores cura-
toresve ex quolibet ordine idoneos faciat
retentari. Et saue id libero iudicio expertes-
que damni constituent iudieantes, et si re-
gendis pupillaribus censibus singuli crean-
dorum pares esse non possunt, plures ad hoc
secundum leges veteres conveniet advocari,
ut, quem coetus ille administrandis negotiis
pupillorum dignissimum iudicarit, sola sen-
tentia obtineat praefecturae. Itaque hoc
modo remoti a metu, qui consilio adfuerint,
permanebunt, et parvulis adultisque iusta
defensio sub hac prudentiura deliberatione
proveniet.

0) a) C. 1, 10, 3. Per omnes regioncs. in
quibus fera et periculi sui nescia latronum
fervet insauia , probatissimi quique atque
districtissimi defensores adsint disciplinae et
quotidianis actibus praesint, qui non sinant
crimina impunitate coalescere. Removeantur
patrocinia, quae favorem reis et auxilium sce-
lerosis impertiendo, maturari scelera fecerunt.

b) F. 5, 28, 1 u. 2. Lege lulia de vi
publica damnatur, qui aliqua potestate prae-
ditus, civem Romanum , antea ad populum,
nunc ad imperatorem, appellantem . . in(ve)
publica vincula duci iusserit . . Hac lege exci-
piuntur, , . qui ideo in carcerem duci iuben-

debent primi patriae cum iudice, secundum
aetates minorum, aut tutorem aut curatorem
eligere, ut ille, qui susceperit tutelam tali
electione, possit esse securus.

Per omnes provincias tales pro studio dis-
ciplinae iudices ordinentur, ut cum omni sol-
licitudine in reos et latrones, remotis poten-
tum patrociniis, districtionem debitam exer-
cere non differant: ne per negligentiam suam
aut venalitatem crimina, quae debent puniri,
proficiant.

Lege lulia decretum est, ut pro vio-
lentia publica damnetur, quicunque iudex
appellantem , ut ad principis praesentiam
ducatur, ingenuum hominem vel civem Ro-
manum factum . . in vinculis publicis ad-
strinxerit vel flagellis ceciderit . . Sed a legis

732

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

indessen von der Strafe dieses Gesetzes befreit worden, Personen, die über-
führt werden, irgend etwas gegen die öffentliche Disziplin verübt zu haben :^
c. 1, 10, 2 die Defensoren sollen keinen Unschuldigen zu züchtigen sich anmassen.^

c. 8, 2, 1 c) Wenn Jemand einen Paraveredus oder eine Parangaria, ohne Vorzeigung
des Erlaubnisscheins, der im öffentlichen Interesse gewährt worden ist, sich
angemasst haben wird, soll er auf Gefahr des Kurators oder des Defensors
und der Principales civitatum dem Ordinarius iudex überwiesen werden,
indem er je ein Pfund Gold für die einzelnen Paraveredi oder Paranga-
riae dem Fiskus einbringen soll.

s) Schutz der Kurie,
c. 1, 10, 2 a) Die Defensoren sollen ihrem Namen gemäss die Kurie, bez. die ihnen an-
vertraute Plebs mit aller Gerechtigkeit und Billigkeit verteidigen.

4) Sonstige Beamte.
a) Curator.
c. 12, 1, 4 a) ^ Kein Kuriale^ es sei denn nach ordnungsmässiger Verwaltung aller Offizien
der Kmie, darf das Officium entweder eines Kurators oder eines Defensors
übernehmen: es sei denn dass er vorher, wie gesagt, allen der Patria nach
und nach geschuldeten Munera genügt haben wird. AVird der Genannte
gegen diese Vorschrift durch irgend ein Suffragium oder unter irgendwelchem
Vorgeben eines Honors sich haben versichern wollen, so soll er sow^ohl des

1) Vgl. S. 579 Anm. 1,

2) Vgl. 3 a, a.

tur, quod . . quid (ve)
publicam fecerint . .

contra disciplinam

nullas exer-

C. 1, 10, 2. Defensores
ceant quaestiones . .

c) C. 8, 2, 1. Si quispiam paraveredum
aut parangariam non ostensa evectione, quae
tarnen pro publica facta sit necessitate, prae-
sumserit, periculo curatoris sive defensoris
et principalium civitatum ad ordinarium iu-
dicem dirigatur, singulas libras auri per sin-
galos paraveredos vel parangarias fisci viri-
bus illaturus . .

c) a) C. 1, 10, 2. Defensores . . Plebem
tantum vel decuriones ab omni improborum
insolentia et temeritate tueantur, et id tan-
tum, quod esse dicuntur, esse non desinant.

4) a) C. 12, 1, 4. Nullus decurionum ad
procurationes vel curas civitatum accedat,
nisi Omnibus omnino muneribus satisfecerit
patriae vel aetate vel meritis. Qui vero per
suffragium ad hoc pervenerit administrare
desiderans, non modo ab expetito officio
repellatur, sed epistola quoque vel codicilli

istius poena de aliquibus praeceptum est, . .
si qui propter hoc in carcerem rediguntur, . .
si contra disciplinam publicam commisisse
aliquid convincantur . .

Defensores . . nuUum de innocentibus . .
verberare praesumant.

Defensores secundum suura nomen curiam
vel plebem sibi commissam cum omni iustitia
et aequitate defendant . .

(Ista lex hoc praecipit,) nuUum curialem,
nisi Omnibus curiae officiis per ordinem actis,
aut curatoris aut defensoris ofj&cium debere
suscipere, nisi omnibus, ut dictum est, ante
muneribus satisfecerit, quae patriae ordine
debentur. Nam si praefatus contra hanc
praeceptionem. cjuolibet suffragio aut sub

Der Defensor § 10.

Erzielten entbehren als auch dahin verwiesen werden, wo die Herren der
Dinge gewesen sein werden.^

b) ^ Viele massen sich an, für eine fiskale Schuld Ackerbauknechte oder Pflug- c. 2, 30, 1
stiere, aus deren Arbeitserträgen die Steuern bezahlt werden, behufs Pfän-
dung von den Besitztümern wegzunehmen. Wird darum als Gläubiger,

sei es der Curator pacis oder ein Kuriale oder welcher Exaktor auch
immer, es zu thun sich angemasst haben, so soll er von dem Provinciae
iudex gestraft werden.^

c) Wenn Jemand einen Paraveredus oder eine Parangaria, ohne Vorzeigung c. 8, 2, 1
des Erlaubnisscheins, der im öffentlichen Interesse gewährt worden ist, sich
angemasst haben wird, soll er auf Gefahr des Kurators oder Defensors

und der Principales civitatum dem Ordinarius iudex überwiesen werden,
indem er je ein Pfund Gold für die einzelnen Paraveredi oder Parangariae,
dem Fiskus einbringen soll.

ß) Assertor pacis.

a) So oft wegen kleiner Vergehen, das will sagen, wegen der Flucht eines einzigen
Sklaven oder wegen eines weggenommenen Stück Viehs oder eines okku-
pierten Streifen Landes oder Hauses, oder wegen eines Furtum, eines offen-

C. 2, 1, 8
pr. 1 u. 2

1) T sagt, dass kein Dekurio Procurationes, bez. Curae civitatum übernehmen dürfe,
ohne allen Munera, vel aetate vel meritis, genügt zu haben, und dass derjenige, welcher
mittels Suffragium hierzu gelangt ist, nicht nur aus dem Officium verjagt, sondern auch
unter Verlust von Epistola oder Codicilli dem Komitat überwiesen werde.

2) Vgl. S. 520 Anm. 1.

ab eo protinus auferantur, et ad comitatum
destinentur.

b) C. 2, 30, 1. Intercessores a rectoribus
provinciarum dati ad exigenda debita ea,
quae civiliter poscuntur, servos aratores aut
boves aratorios pignoris causa de possessio-
nibus abstrahunt, ex quo tributorum illatio
retardatur. Si quis igitur intercessor aut
creditor vel praefectus pacis vel decurio in
hac re fuerit detectus, a rectoribus provin-
ciarum capitali sententiae subiugetur.

c) C. 8, 2, 1. Si quispiam paraveredum
aut parangariam non ostensa evectione, quae
tarnen pro publica facta sit necessitate, prae-
sumpserit, periculo curatoris sive defensoris
et principalium civitatum ad ordinarium iu-
dicem dirigatur, singulas libras auri per sin-
gulos paraveredos vel parangarias fisci viri-
bus illaturus . .

ß) a) C. 2, 1, 8 pr. 1 u. 2. Causas plurimi
instituentes de fugaci servo, aut manifesto
furto aut non manifesto, direpti etiam ani-
malis, servi, vel rei mobilis ac moventis, vel

quocunque obtentu honoris se munire volu-
erit, et obtentis careat et, ubi rerum domini
fuerint, dirigatur.

Quoties de parvis criminibus, id est, unius
servi fuga, aut sublati iumenti, aut modicae
terrae, seu domus invasae, vel certi furti, id
est, detenti aut praeventi, sub criminis no-

734

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

baren, das will sagen, bei Verübiing der That entdeckten Diebstahls, oder eines
Diebstahls, bei welchem der Dieb davonkommt, mit Bezug auf das A^ergehen
eine Actio angestrengt sein wird, verordnen wir, dass die Strafe hierfür vor
che Mediocres iudices, die für die öffentliche Ordnung sorgen, das will sagen,
entweder vor die Defensoren oder vor die Assertores pacis gehöre.^

y) Tabularii.
c. 8, 1, 1 a) Sei es dass in einer ganzen Provinz, sei es dass in einzelnen Civitates
Tabularii, das will sagen, Personen, die die öffentlichen Rechnungen besorgen,
eingesetzt gewesen sein werden, so sollen von den Provinzen Freie eingesetzt
werden: Kolonen oder Sklaven sollen zu diesem Officium unter keinen Um-
ständen zugelassen werden, weil als Personen, denen der öffentliche Glauben
anvertraut werden muss, solche werden ausgewählt werden müssen, mit Be-
zug auf welche eine Klage nicht stattfinden kann. ^

b) Exceptor publicus.
c. 12, 1,8 a) Wir wollen, dass munizipale Gesta nicht anders errichtet werden, als in
Gegenwart dreier Kurialen, abgesehen den Magistrat und den Exceptor
publicus.

N. Mai.
1, 1, 7

IL Die Kurie § ii.

1) Qualifikation für die Kuriahtät.

a) Nur den Kindern männlichen Geschlechts wird die Verpflichtung der Kurie
gegenüber, um erfüllt werden zu können, auferlegt. Die Töchter hält das
Gesetz von der öftentlichen Last fern.

1) Vgl. S. 476 Anm. 1.

vi bonorum raptorum, parvulae etiam terrae,
finium et parvulae casae, sub speeie criminis
tuum pulsant iudicium. Momentariae etiam
possessionis interdictum, quod non semper
ad vim publicam pertinet vel privatam, ut
mox audiri, interdum etiam sine inscriptione,
mcroatur, abacti etiam animalis causa pro-
ponitur. Quum igitur de his rebus parvis
ac minimis tuae sit iniuriapotestatis iudicare . .
y) a) C. 8, 1, 1. Generali lege sancimus,
ut, sive solidis provinciis sive singulis neces-
sitatibus necessarii fuerint tabularii, liberi
homines ordinentur, neque ulli deinceps ad
hoc officium patescat aditus, qui sit obnoxius
servituti . .

o) a) C. 12, 1, 8. Municipalia gesta non
aliter fieri volumus quam trium curialium
praesentia, excepto magistratu et exceptore
publico . .

1) a) N. Mai. 1, 1, 7. . . masculini sexus

2) Vgl. S. 684 Anm. 2.

mine actio fortasse processerit, ad mediocres
iudices, qui publicam disciplinam observant,
id est, aut defensores aut assertores pacis,
vindictam eius rei decernimus pertinere . .

masculini sexus filios . ., quibus tan-

Die Kurie § 11.

735

b) Personen, die jünger an Alter sind, als achtzehn Jahre, dürfen von irgend- c. 12, 1, 3
welchen Personen weder zu Kurialen ernannt, noch zu Dienstleistungen
verwendet werden, weil für genügend erachtet wird, dass sie von achtzehn
Jahren ab für den öffentlichen Dienst, wenn es nötig gewesen sein wird,
verwendet werden.*- ^

c) Derjenige, welcher nachweislich Yater von dreizehn Kindern ist, ist zu den c. 12, 1, e
Diensten der Kurie nicht anzulialten.

d) Wir verordnen, dass die Kurialen aller Gemeinden, wie sie den selbst lästigen
oder verschiedenen Offizien ihrer Militia zu Vermögens- und persönlichen
Diensten verpflichtet sind, ihren Ordines, welcher Sekte sie auch angehören
mögen, nachgehen, damit wir nicht den verabscheuenswerten Menschen,
die wir durch die Autorität dieses Gesetzes verurteilen wollen, in schimpf-
lichem Bestreben das Benefiz der Immunität gewährt zu haben erachtet
werden.^

N.Th.
3, 1,6

1) T bemerkt noch, dass mit Eintritt in das 18. Jahr, falls Nomen militiae zu inserieren
sie nicht vermocht, bez. verabsäumt haben werden, sie dem munizipalen Dienst hingegeben
werden können.

2) J fügt als Übergangsbestimmung hinzu: ita ut, si qui infra hanc aetatem ante
nominati iam fuerint, absolvantur (T: volumus, et eos eximi, qui infra eins aetatis terminos
constituti iam nominati sunt, curialibus ut vinculis absolvantur).

3) Vgl. S. 159 Anm. 4.

prolem seu propinquos . ., qui utique curiae
necessitatibus obsequantur . .

b) C. 12, 1, 3. Quoniam nonnulli diver-
sarum civitatum curiales intemperanter mi-
nores, quibus publica tutela debetur, ad cu-
riae consortium devocarunt, ut Septem vel
octo annorum constitutos nonnuUos nominasse
firmentur, decernimus, ut omnino nullus in
curiam nominationibus devocetur, nee func-
tionum obsequia subire cogatur, nisi qui de-
cimum et octavum annum aetatis fuerit in-
gressus. Quod et in futurum arceri volumus
. . Quum enim decimum et octavum annum
aetatis intraverint, si militiae nomen inserere
iuxta legem datam non potuerint vel super-
sederint, municipali poterunt dari obsequio.

c) C. 12, 1, 6. Qui pater sit tredecim
liberorum, (non modo) ad curiam non voce-
tur . .

d) N. Th. 3, 1, 6. . . curiales civitatum
omnium . . onerosis quin etiam militiae
seu diversis officiis facultatum et perso-
nalium munerum obligatos suis ordinibus,
cuiuscunque sectae sint, inhaerere censemus,
ne videamur hominibus exsecrandis contu-
melioso ambitu immunitatis beneficium prae-

tum personis curiae necessitas ut observari
possit imponitur, . . filias (habebit), quas lex
a necessitate publica facit alienas . .

Minores decem et octo annorum aetate
curiales nee nominari a quibuscunque nee ad
servicia applicari debere: quia hoc lex suf-
ficere credit, ut a decem et octo annis ne-
cessitati publicae, si necesse fuerit, appli-
centur . .

(Haec lex hoc praecipit,) eum, qui pater
probatur esse tredecim filiorum (,non solum)
ad curiae servitia non tenendum . .

'36

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N. Mai.
1, 1, 5

N. Mai.
1,1,6

N. Mai.
1,1

C. 12, 1,2

2) Erwerb der Kurialität.

a) Mittels der Tochter eines Kurialen kann, wenn sie sich einem Kurialen
verbunden haben wird, der Ordo erneuert werden.^ Wenn eine Kurialen-
tochter, die ihre Gemeinde verlässt, in eine andere sich begeben haben wird,
wird sie, wenn sie einen Kurialen zum Gatten genommen haben wird, ohne
Zweifel derjenigen Gemeinde, in welche sie sich begeben hat, Kurialensöhne
gebären.

Von Kurialentöchtern, die Kurialen zu Gatten genommen haben
werden, Geborene sollen mit Grund Kurialen genannt werden.

b) Wenn irgend ein Kuriale aus der Gemeinde, in welcher er geboren ist, in
eine andere wird haben übergehen wollen, soll er der der Kurie geschul-
deten Abhängigkeit unter keinen Umständen ausweichen können, auch
nicht, wenn er durch Einlegung einer Supplikation es zu erzielen erstrebt
haben wird, noch um irgend eines Grundes willen den Lasten oder Diensten
seiner Gemeinde, um deswillen, dass er seine Wohnung ändern wollte, ent-
gehen können. Wenn irgend Jemand es gethan und sich in eine andere
Gemeinde begeben haben wird, soll er beiden Gemeinden dienen, das will
sagen, in der einen um seines Geburtsstandes willen, in der andern wiegen
seiner Absicht, dort zu wohnen, seine Dienste leisten.

1) Durch die Nachkommenschaft einer Kurialentochter soll der Ordo erneuert

werden.

stitisse , quos volumus huius constitutionis
auctoritate damnare.

2) a) N. Mai. 1, 1, 5. . . fiham (iunxerit)
curialis . . per eius (quoque) progeniem ordo
reparandus est . .

N. Mai. 1, 1, 6. Filia curialis si genitalis
soli amore neglecto in alia voluerit nubere
civitate, . . illi urbi, ad quam migraverit,
curialis sine dubitatione paritura.

b) C. 12, 1, 2. Si qui vel ex maiore vel
ex minore civitate originem ducit, si eandem
evitare studens ad alienam se civitatem in-
colatus occasione contulerit, et super hoc vel
preces dare tentaverit vel qualibet fraude
niti, ut originem propriae civitatis eludat,
duarum civitatum decurionatus onera susti-
neat, in una voluntatis, in una originis gratia.

Filia (vero) curialis . . per eam, si se
curiali iunxerit, ordo poterit reparari . .

Filia (vero) curialis, si . . suam deserens
ad aliam se contulerit civitatem, . . ad illam
civitatem sine dubio, in quam se transtulit,
curiales ülios, si curialem maritum accejDerit,
sine dubio paritura.

N. Mai. 1, 1. . . curialis filias . . si
tamen curiales maritos acceperint, . . ex qui-
bus nati curiales merito appellentur . .

Si quicunque curialis de ea, in qua natus
est, civitate ad aliam transire voluerit, con-
ditionem curiae debitam nullatenus possit
evadere, nee si hoc ipsum mereri interposita
supplicatione tentaverit, nee uUo argumento
necessitates aut servitia civitatis suae pro eo,
quod habitationem mutare voluit, possit eva-
dere. Nam quicunque hoc fecerit et se in
aliam civitatem transtulerit, (hoc iubet,) ut in
utraque serviat civitate, id est in una pro
conditione nascendi et in alia pro habitandi
voluntate deserviat.

Die Kurie § 11.

737

c) Wenn Jemand die Tochter eines Kurialen ^ zur Gattin empfangen haben, c. 12, 1, 7
und eben diese in der Ehe mit ihm gestorben gewesen sein wird,"'^ und

x\lles, was auch immer die Genannte zu besitzen erachtet wurde, durch
testamentarischen Willen an den Gatten gelangt sein wird, soll für alle
der Km'ie gegenüber bestehenden Yer2)flichtungen jener Gatte, welcher Erbe
ist, haften.^

d) ^Wenn Jemand legitime Söhne nicht gehabt und natürliche gehabt haben n'^i^sJg
wird und sie zu Erben wird haben machen wollen, wird er es nicht anders
können, als dass er sie zuvor, unter Bezeugung der Gesta, dem Corpus

der Kurie verbinde, indem er so, wenn er gewollt haben wird, ihnen das
ganze Vermögen, sei es durch Schenkung, sei es durch Erbeinsetzung im
Testament, Avird übertragen können, während die Quart dem Vater oder der
Mutter, dem Grossvater, der Grossmutter, denen die Actio de inofficioso
testamento zusteht, besonders gewahrt bleibt. Dies darf Jemand, er sei
Kuriale, er sei von der Kurie frei, den natürlichen Söhnen in gleicher
Weise übertragen, mit der Massgabe, dass er in der Gemeinde, in Avelcher,
bez. in deren Territorium er wohnt, die natürlichen Kinder zu Kurialen

Ij T fügt hinzu: vel principalis. 2) T fügt hinzu: nullis exstantibus liberis,

3) T fügt hinzu: si ab omnibus alienus officiis est et nullis, quibus merito excusari
possit, privilegiis adiuvatur.

c) C. 12, 1, 7. Si quis filiam decurionis
vel principalis suo iunctam consortio nullis
exstantibus liberis fatali sorte perdiderit,
atque eins ultimo hereditatem fuerit adeptus
arbitrio, si ab omnibus alienus officiis est et
nullis, quibus merito excusari possit, privi-
legiis adiuvatur, eins mox civitatis curiae
mancipetur, in qua antea, uxore vivente, sine
rerum dominio et proprietate, liber, curiae
obnoxias facultates heres coeperit uxoris pos-
sidere,

d) N.Th. 11, 1, 5 — 9. Si quis (vero) paren-
tibus amissis naturalem duntaxat foecundi-
tatenj, non etiam legitimam sortiatur, seu
liber ipse, seu curiae sit nexibus obligatus,
et tradendi filios vel omnes, vel quos quemve
maluerit, eins civitatis curiae, unde ipse ori-
tur, et in solidum heredes scribendi liberam
ei concedimus facultatem. Parentibus vero
superstitibus si naturalis pater vitae munus
impleverit, quartam partem bonorum, con-
templatione gradus legitimi, patri matrive,
avo vel aviae salvam intactamque servamus,
ut, si quis eorum vel praeteritus, vel parum,
quam ei debebatur ex legibus, fuerit conse-
cutus, movere de inofficioso testamento que-
relam pro iuris ordine concedatur. Quos ex
hac nostra dispositione nee laedi credimus,

Conrat, Breviarium.

Si quis filiam curialis acceperit uxorem,
et haec ipsa in coniugio eins mortua fuerit,
et omnia ad maritum , quaecunque supra
dicta videbatur possidere, testamenti volun-
tate pervenerint, omnibus curiae necessitati-
bus maritus ille, qui heres est, teneatur ob-
noxius.

Si quis . . legitimos filios non habuerit,
et naturales habuerit, et eos heredes fortasse
facere voluerit, non aliter poterit, nisi ut
primitus eos corpori curiae sub gestorum
testificatione coniungat, et sie, si voluerit,
integras ad eos sive donatione sive testa-
mento heredes scribendo transferre poterit
facultates: quarta vero patri vel matri, avo
aviae, quibus de inofficioso testamento actio
suppetit, specialiter servata. Hoc, seu curi-
alis, seu liber a curia, naturalibus flliis ita
conferre legis istius ordinatione permittitur,
ut in ea civitate, in qua vel in cuius terri-
torio habitat, naturales filios constituat cu-
riales. Quod si, ut assolet, in duobus pro-
vinciis ei possessio vel habitatio fuerit, et
voluerit in civitate sua eos facere curiales,

738

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N. Th.
11,2

einsetzt. Wird er, wie es zu geschehen pflegt, in zwei Provinzen Besitz oder
Wohnung gehabt haben und in seiner Gemeinde sie zu Kurialen haben machen
wollen, so soll der Yater die Befugnis haben, welche Provinz er ausgewählt
haben wird, daselbst, wenn nur in der Metropolitan gemeinde, die natürlichen
Söhne zu Kurialen einzusetzen.^ Wird auch der Kuriale legitime Söhne
nicht gehabt und natürliche gehabt haben und wird sie der Kurie haben ver-
binden und zu Erben einsetzen, bez. mittels Schenkung ihnen sein eigenes
Vermögen zuwenden wollen, so soll er die Befugnis haben, es zu thun.

1) Vgl. Privatrecht, Fünftes Buch § 2 i.

nee offendi. Nee enim aliquid ex eorum iure
decoquitur, quum nequeant, ad quoscunque
heredes sorte transmissa, quicquam amplius
ex filiorum suorum nepotumve facultatibus
praeter raemoratam defendere quantitatem.
Nisi forte moleste ferendum sit, natura sibi
cohaerentes, licet iure seiuncti sint, ahenissi-
mis anteferri rerumque esse participes, quos
consortes sanguimis confitentur. Quod si cui
non ex urbe, sed vico vel possessione quali-
bet oriundo naturales liberi contigerint, eos-
que velit sub definitione praedicta et curiae
splendore cohonestare, et hereditatis opibus
adiuvare, eius civitatis adscribendi sunt or-
dini, sub qua vicus ille vel possessio cen-
seatur. Quod si alterutram regnantium civi-
tatem patriam sortiatur, sit ei liberum, sus-
ceptam ex inaequali coniugio sobolem cuius-
cunque civitatis decurionibus immiscere, dum-
modo civitas, quae eligitur, totius provinciae
teneat principatum. Indignum est enim, ut,
qui sacratissimae urbis ubere gloriatur, na-
tales suos non illustris ordine civitatis illu-
rainet. Haec sive quum postrema definiat,
sive quum donationem cuiuslibet quantitatis,
habita ratione parentum, in liberos naturales
pater conferat, quod de subeunda sorte cu-
riali seu testamento seu actorum fide con-
stituat, ita ratum esse stabiliterque volumus
observari, ut, sive abstinendo hereditatibus
sive abdicando donationes naturales liberi
curialem voluerint evitare fortunam, postea-
quam paternarum opum vel in solidum vel
ex parte reperti fuerint possessores, licet eas
alienaverint, omni modo ad conditionem, in
qua pater eos amplificatis opibus esse voluit,
etiam inviti cogantur accedere . ,

(hoc lex ista permittit,) ut, in qua provincia
elegerit, dummodo in metropolitana civitate,
instituendi naturales filios curiales pater ha-
beat potestatem.

N. Th. 11, 2. . . Curiahs etiamsi legi-
timos filios non habuerit, et habuerit natu-
rales, si voluerit eos curiae lungere, et he-
redes scribere, vel donatione ia eos propriam

Die Kurie § 11.

739

e) ^Ein jeder Kleriker, welchen sein Bischof als eine Person von schlechtem c. 16,1,5
Wandel hefnnden und wegen der Yerderhtheit der Sitten von seinem Grade
entfernt hahen wird, hez. der Kleriker, der seihst aus freien Stücken die
Profession des Kleiikats aufgegeben haben wird, soll unverzüglich von dem
Judex den Kurialen angereiht werden, mit der Massgabe, dass letzterer
ihn, wenn jener hierzu, sowohl nach Geburt, als auch nach Vermögen, geeignet
ist, anhalten soll, unter den Kurialen selbst sein Officium zu verwalten:
ist er aber eine Person niedrigen Standes, so soll er ihn zu den Collegiati
rechnen, bez. nach Massgabe seiner Eignung öffentlich Dienste verrichten
lassen, derart, dass Personen dieser Art von den Kurialen mittels irgend-
welcher Kollusion unter keinen Umständen entschuldigt werden sollen. Wird
es geschehen gewesen sein, so mögen die Kurialen wissen, dass sie für die
einzelnen Personen zwei Pfund Gold dem Fiskus einzubringen haben.^

3) Vindikation des Kurialen.

a) Ein jeder Kuriale, der ohne Leistung der Dienste, w^elche er schuldete, von c. 12, 1, 9
dem geschuldeten Officium abgewichen ist, soll zu den Diensten der Ge-
meinde, von der er sich entfernt hat, zurückgerufen werden. ''^Nur inner-

N. Mai.
l,l,l,2u.4

1) Vgl. Viertes Buch § 8, b.

e) C. 16, 1, 5., Quemcünque clericum in-
dignum officio suo episcopus iudicaverit et
ab ecclesiae ministerio segregaverit, aut si
qui professum sacrae religionis obseqiüum
sponte dereliquerit, continuo eum curia sibi
vindicet, ut über illi ultra ad ecclesiam re-
cursus esse non possit, et pro hominum qua-
litate et quantitate patrimonii vel ordini suo
vel collegio civitatis adiungatur: modo ut
quibuscunque apti eruntpublicisnecessitatibus
obligentur, ita ut colludio quoque locus non
sit. Per singulos igitur binae librae auri in-
ferendae aerario nostro a decemprimis cu-
rialibus exigantur, si aliquibus illicitam conni-
ventiam et coUudia foeda praestiterint, ho-
minibusque improbissimis ab Omnibus officiis
militiae aditus obstruatur.

3) a) C. 12, 1, 9. Eos curiales, qui non ex-
pletis muneribus declinarunt esse, quod nati
sunt, reddi urbibus debita censura praeci-
pimus.

N. Mai. 1, 1, 1, 2 u. 4. . . sancimus . ., ut
praeter illos, qui patrias suas aliqua mune-
rum collatione iuverunt, ac propterea nulla
ordinibuB praesumtione depereunt, ubicunque
intra triginta abhinc retro annos inventi
fuerint curiales, constrictis procuratoribus vel

conferre substantiam , faciendi habeat po-
testatem . .

Quemcünque clericum episcopus suus ma-
lae vitae esse probaverit et eum de gradu
suo pro morum pravitate deiecerit, vel si
ipse clericus sua voluntate professionem re-
liquerit ciericatus, continuo a iudice curiali-
bus adiungatur, ut, si ita et natalibus et
facultatibus est idoneus, eum inter ipsos
curiales officium suum implere compellat.
Si auteni infima persona est, inter collegiatos
eum observare, vel ad quae aptus fuerit, in
publico servire lex ista constituit, ita ut
huius modi personae a curialibus quolibet
colludio nuUatenus excusentur. Quod si fac-
tum fuerit, pro singulis personis curiales
binas libras auri fisco a se noverint infe-
rendas.

Quicunque curialis, non actis servitiis,
quae debebat, a debito officio declinavit, ad
civitatis, unde discessit, servitia revocetur.

(Lex haec Maioriani de curialibus quae
custodienda sint, evidenti observatione con-
stituit,) ut infra triginta tantummodo annos . .
ad ordinem suum, quem deseruerint, curiales
debeant revocari . . (Itaque praecepit,) ut, si
curialem cuiuscunque possessionis actor do-

47*

740

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

halb dreissig Jahren^ sollen Kurialen in ihren Ordo, den sie verlassen
haben werden, zurückgerufen werden.^ ^Wenn der Actor eines beliebigen
Besitzes ohne Wissen des Herrn einen Kurialen aufgenommen und nicht,
nach Verfluss eines Jahres , in die Gemeinde der Kurie , der er ge-
schuldet Avird, wird haben zurückrufen lassen, soll er, wenn dieser Actor ein
Freier gewesen sein wird, dem Collegium überwiesen, ein Sklave mit
Knüppeln geschlagen werden. Wird er mit Wissen des Herrn einen
Kurialen über die Frist eines Jahres zu behalten sich angemasst und nicht
nach Ablauf des Jahres unverzüglich seinem Ordo, wie erwähnt worden
ist, zurückgegeben haben, so möge der Herr wissen, dass der Herr das
Grundstück, in welchem der Kuriale gefunden gewiesen sein wird, verlieren
wird.^

1) J fügt hinzu : sicut lex de omnibus dudum lata testatur, was sich auf C. 4, 12, 1
bezieht.

2) T führt aus, dass ausser denjenigen, die ihre Patriae durch irgendwelche Darbie-
tung von Munera gefordert haben und deswegen durch keine Anmassung den Kurien verloren
gehen, die Kurialen unter Verhaftung der Procuratores, bez. Conductores praediorum, und
unter Belangung der Eigentümer innerhalb dreissig Jahren mit ihren Frauen zurückgeführt
werden, was den Grundstückseigentümern nicht unerwünscht sein müsse, da sie eine schwerere
Strafe hätte treffen müssen, und dass sie ferner die Weiber, mit denen sie in unerlaubten
Gemeinschaften verbunden sind, verlieren, von welcher Verordnung auch das kaiserliche
Haus nicht ausgenommen ist. Die Nachkommenschaft werde in der Weise geteilt, dass
Kinder männlichen Geschlechts dem Vater, weiblichen Geschlechts dem Grundstückseigen-
tümer folgen, mit der Massgabe, dass sie, wenn die Mütter Koloninnen sind, der Kurie, wenn
sie Sklavinnen sind, den Kollegien überwiesen werden. Nach T beziehen sich diese
Bestimmungen, wie die S. 777 erwähnten bezüglich der Collegiati, auf die laufenden
Sachen (Hoc de pendentibus sanxisse sufficiat. In futurum vero haec observanda cense-
mus . .).

3) Vgl. S. 577 Anm. 2.

conductoribus praediorum, dominisque con-
ventis ad urbes, quas deseruerant, cum uxori-
bus reducantur (quod ingratum esse agrorum
dominis non oportet, quum debuerint poena
severiore percelli), amittant mulieres, quas
illicitis consortiis iunctas esse noverunt. A
quo constituto nee domum nostrae serenitatis
excipimus, quorum progeniem ita dividendam
esse censemus, ut, quotquot fuerint masculini
sexus filii, patrem sequantur, feminis praedii
domino relinquendis: illa discretione servata,
ut, si ex colonabus nati sint, curiae inseran-
tur, si ex ancillis editi, collegiis deputentur,
ne materni sanguinis vilitate splendor or-
dinis polluatur . . haec observanda censemus,
ut, ßi quis actor procuratorve domino nesci-
ente susceperit curialem, aut non intra an-
num propriae restituerit civitati, si ingenuus
probatur, collegiis applicetur, si servus est,
fnstuario supplicio interficiendum se esse
cognoscat. Quod si id sciente domino aut

mino nesciente susceperit, et non transacto
anno ad civitatem curiae, cui debetur, fecerit
revocari, si ingenuus fuerit is ipse actor, in
collegio deputetur, si servus, fustibus ver-
beretur. Natn si cum conscientia domini
curialem ultra anni spatium teuere praesum-
serit, et non ordini suo, sicut dictum est,
post annum sine mora reddiderit, noverit,
ipsum praedium, in quo inventus fuerit cu-
rialis, se dominus praedii perditurum.

Die Kurie § 11.

741

b) 2 Wenn die Tochter eines Kurialen entweder mit einem Sklaven oder mit i^i^u'^^^
einem Actor oder einem Procurator sich verbunden oder der Herr des
Grundstücks ihre Verbindung gestattet haben wird, und sie nicht nach
Jahresfrist^ der Kurie zurückgegeben gewesen sein wird, so ist jene unver-
züglich den Eltern, welche Kurialen sind, zur Nachfolge in die Erbschaft
zurückzugeben, weil mittels derselben, wenn sie sich einem Kurialen ver-
bunden haben wird, der Ordo v/iederhergestellt werden kann. Derjenige

aber, durch dessen Contubernium eine Kurialentochter befleckt gewesen sein
wird, soll, falls er Kolone ist, einem Collegium überwiesen werden, wenn
er aber Sklave gewesen sein wird, unter Foltern sterben."

c) Wird Jemand einen Kurialen, der sich verborgen hat, unter irgendwelchem ^j- f^^-
Sachverhalt eines Gewinnes verkauft haben, so möge derjenige, welcher ihn
vielmehr hätte zurückrufen sollen, wissen, dass er mit Kapitalstrafe zu be-
legen ist.^

d) ^iVus den Corpora publica soll Niemand Defensor ecclesiae werden. Wird
Jemand aus der Kurie sich dabei beruhigt haben, Defensor ecclesiae

1) Innerhalb der vorgeschriebenen Frist.

2) Vgl. S. 577 Anm. 3.

N.V.
12, 1, 5

3) Vgl. S. 578 Anm. 1.

volente factum esse doceatur, et non intra
statuti temporis metas, etiam cum ultione,
correctum, ipsius praedii, in quo hoc admis-
sum fuerit, amissione mulctetur.

b) N. Mai. 1, 1, 4 u. 5. . . domino . . (Simi-
liter) si servo suo, actori procuratorique ullus
filiam iunxerit curialis, aut certe iunctam esse
permiserit, et non intra praescripti temporis
terminum natalibus suis urbique reddiderit,
illa quidem curiae restituenda revocetur
(quam iubemus ab intestato parentibus aequa
cum ceteris lance succedere, quia per eius
quoque progeniem ordo reparandus est): ille
vero, si originarius erit, qui sibi frustra ac
temere mariti nomen contra interdictum legis
indiderit, collegiis nihilominus deputetur, si
famulus, servilibus poenis peribit.

c) N. Mai. 1, 1, 8. Hie etiam eorum
nequitia comprimenda est, qui locum princi-
palitatis indepti vendunt defugas curiales et
obnoxios corporatos, quum eos occulta de-
praedatione concusserint, quos utique, si
honestatis memores patriae suae aliquid af-
fectionis impenderent, revocare deberent.
Quod ne deinceps existiment se impune fac-
turus, quicunque in tam sceleratis nundinis
fuerit quocunque accusante convictus, capi-
talem poenam subibit.

d) N.V. 12, 1, 5. Defensores ecclesiae de
expressis urbium ministeriis non liceat ordi-
nari, acquiescentes huic officio rerum suarum

Filia (vero) curialis, si aut servo aut ac-
tori aut procuratori sese coniunxerit, aut do-
minus agri iunctam esse permiserit, et non
post anni spatium curiae fuerit restituta, illa
quidem continuo parentibus curialibus in
hereditatem successura reddatur, quia per
eam, si se curiali iunxerit, ordo poterit re-
parari. Ille vero, cuius contubernio curialis
filia fuerit maculata, si colonus est, collegio
deputetur, si vero servus fuerit, inter tor-
menta deficiat.

(Sane)si quis curialam latentem sub aliqua
commodi intercessione vendiderit, qui eum
magis debuit revocare, noverit, se capitali
supplicio puniendum.

De corporibus namque publicis nuUum
fieri defensorem ecclesiae, lex ista constituit.
Quod si quis ex curia acquieverit, ut fiat de-

742

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N. Th.
8, 1, 2

N. V.
10,1,7

ZU werden, so möge er wissen, dass sein ganzes Vermögen der Kurie oder
demjenigen Corpus, aus dem er sich entfernt hatte, einzufügen und er selbst
zum Dienst der Gemeinde in sein Corpus zurückzurufen ist. Sowohl
Judex als auch Officium dieser Provniz sind, falls sie sie nicht zurück-
gerufen haben werden, schwer zu strafen, indem sie ihres Vermögens und
ihrer Statusprivilegien entkleidet werden und für die Primores officii Kapital-
strafe verordnet worden ist, w^ährend sie selbst um nichts w^eniger von einem
solchen Officium fernzuhalten sind, damit sie sich von den gebührenden
Diensten für ihre Stadt nicht entfernen.i

4) Endigung der Kurialität.

a) Keiner, der als Kuriale geboren ist, soll nach irgendwelchen Honores streben,
noch irgendwelche Dignität mittels Supplikation sich anzueignen wagen:
er möge nur wissen, dass er sich den der Kurie geschuldeten Offizien
unterziehen solle.^- ^ Wenn Kurialen zur Advokatur werden haben ge-
langen oder irgendwelche Militia haben erhoffen w^ollen, sollen sie um
Personen sich bemühen, die ihre Obliegenheiten erfüllen müssen, und
hierfür Sorge tragen, dass durch diese dem öffentlichen Wesen Nichts ent-
zogen werden könne; denn sie mögen wissen, dass jeder Schaden sie selbst

1) Vgl. Viertes Buch § 10, c. 2) Vgl. S. 666 Anm. 3.

3) Eine Übergangsbestimmung bei T(§3): Sed ne providentissime constituta quibus-
dam praeteritis semiplena reliquisse noscamur, Ulis .etiam curialibus, qui iam senatoriam
adepti sunt dignitatem, praeturae munus remitti decernimus, qui nondum praetores sunt
nominati, vel quos nominatos nondum amplissimi vestri coetus sententia praeturae muneri
mancipavit obnoxios.

am.issio comitetur, quas curiae vel corpori
suo praecipimus applicari. Si custodire haec
et exsequi neglexerint iudices competentes,
facultatibus suis et status privilegiis exuan-
tur, primoribus officii capitali discrimine con-
stituto, ipsis nihilominus a tali officio repel-
lendis, ut ab urbis suae competentibus obse-
quiis nqn recedant . .

4) a) N. Th. 8, 1, 2. . . decernimus, nullum
(posthac) curialem senatoriae sibimet digni-
tatis infulas usurpare, nulli curiali licentiam
dari, clarissimo se permiscendi consortio.

N. V. 10, 1, 7. In diversis provinciis va-
cuas curias derelinquunt, qui certatim ad
privilegia causidicis illustris praetorianae se-
dis atque urbanae delata festinant: quum
meliores natalibus suis effici volunt, non cu-
rant, urbes proprias spoliatas ministeriis et
officiis debitis interire. Nos neque meliora
desideria volumus impedire, neque passim
destitui civitates. Quisquis ergo ad hoc of-
ficium venire contendit, non ante sibi sciat
esse permissum, quam universa munia, quae
jjatriae suae debet, exsolvat. Cuius tarnen

fensor ecclesiae, noverit, res suas omnes cu-
riae aut illi corpori, unde discesserat, appli-
candas, et se ad servitium civitatis in suo
corpore revocandum. Nam et iudicem et
officium eius provinciae, si eos non revoca-
verint, gravi, sicut ipsa lex loquitur, dicit
poena feriendos.

(Haec lex hoc praecepit,) ut nullus curi-
alis natus ad aliquos honores adspiret, nee
dignitatem aliquam supplicando tentet assu-
mere, nisi tantum officia curiae debita se
noverit subiturum

Curiales (vero) si ad advocationem venire
voluerint aut aliquam militiam sperare, pro-
videant huius modi personas, quae munia
ipsorum debeant expedire, provisuri, ut nihil
per eos rei publicae possit imminui: nam ad
se omne dispendium noverint pertinere, et
se ad locum, in quo alium substituerant, re-
vocandos.

Die Kurie § 11.

748

angeht, und sie an die Stelle, wo sie einen Andern substituiert hatten, zu-
rückzurufen sind.^
b) ^Ein Kuriale soll sich nicht anmassen, Kleriker zusein. AVird ein Kuriale, 12,1,3
der, was er geboren ist, nicht sein will, haben Kleriker sein wollen und ^^^ ^^j-
in irgendwelchem Officium vor dem Diakonat sich befunden haben, so
soll er ohne irgendwelchen Verzug zu dem Ofhcium in seiner Heimat
zurückgerufen werden. Wenn er aber bereits zum Diakon oder Priester
oder selbst Bischof ordiniert gewesen sein wird, soll er, sei es dass er seine
Munia erfüllt, sei es dass er sie nicht erfüllt haben wird, aus seinem Ver-
mögen nichts zu veräussern sich anmassen. Wird er Kinder oder Ver-
wandte männlichen Geschlechts gehabt haben, welchen Personen ausschliess-
lich der Kurienzwang, um befolgt werden zu können, auferlegt wird, so soll
er, ihnen unverzüglich die Hälfte seines Vermögens zu geben, nicht säumen,
die Hälfte sich zum Niessbrauch zurückbehalten. Wird er entweder
Kinder oder Verwandte männlichen Geschlechts nicht gehabt haben, sondern
Töchter haben, die das Gesetz von der öffenthchen Last fern hält, dann

1) Vgl. Erstes Buch § 3, 1 c.

indulgemus arbitrio, ut, si ad togam properat,
suffectum curiae praestet, cuius studio per-
ficiat universa, quae per ipsum fuerant pro-
curanda. Nee absolutum statim credat ap-
positione subiecti, quia, si inefficax uUo
debito actu fuerit, recursum ad ipsum prae-
bemus auctorem, nihilominus ad eos concu-
riales, qui minus idoneura susceperunt. Pro-
fessurus igitur gesta secum deferat apud
moderatorem confecta provinciae, ut et of-
ficio iudicis notum sit, locum abseutis, quae
persona susceperit, quae possit pubHcis ne-
cessitatibus sufficiens dare responsum: hac
Providentia nihil negligens in totum potest
urbibus evenire.

b) N. V. 12, 1, 3. . . ad clericale munus
accedat, neque monachis et monasteriis ag-
gregetur, ut vinculum debitae conditionis
evadat . . curialis . .

N. Mai. 1, 1, 7. Et quoniam usquequa-
que obviandum est eorum dolis, qui nolunt
esse, quod nati sunt, quicunque se sub nomine
clericatus seu quodam religionis obtentu curi-
alis . . fortasse subtraxerit, secundum praece-
dentium legum statuta, si intra diaconatus gra-
dum locatus probatur, ad originem suam sine
dilatione revocetur, si vero iam diaconus aut
presbyter aut episcopus latae huius legis tem-
pore reperitur, sive adhuc obnoxius functioni-
bus, sive muniis persolutia, nihil de patri-
monio suo alienaturum se esse cognoscat.
Cui si masculini sexus prolem seu propinquos

mat

. nee curialis . . clericus esse praesu-

Si (autem) curialis (vel corporatus), no-
lentes esse, quod nati sunt, clerici esse vo-
luerint, et in quocunque officio ante diaco-
natum fuerint constituti, ad originis suae
officium sine dilatione aliqua revocentur. Si
vero iam diaconus aut presbyter aut certe
episcopus fuerit ordinatus, sive munia sua
solverit, sive non solvent, de patrimonio suo
nihil alienare praesumat. Qui si masculini
sexus filios vel propinquos habuerit, quibus
tan tum personis curiae necessitas, ut obser-
vari possit imponitur, illis statim medieta-
tem de facultatibus suis dare non differat,

744

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N. V.
12,1,5

N. Mai.
1.1, 7

C. 12, 1, 1

soll er ihnen sechs Unzen seines Vermögens übergeben, wenn sie nur
Kurialen zu Gatten empfangen haben werden, durch welche sowohl ein
öffentlicher Zwang wahrgenommen werden kann, als auch deren Nach-
kommenschaft mit Grund Kurialen genannt werden. Werden sie mit
Kurialen nicht vermählt gewesen sein, so wird das Vermögen des genannten
Kurialen dem Ordo seiner Gemeinde zukommen. Diakonen, die es aus
den Kurialen geworden sind, sollen statt ihrer behufs Betreibung dessen, was
dem öffentlichen Nutzen geschuldet wird, Ersatzmänner geben müssen.
Werden sie sie nicht gegeben haben, so sollen sie selbst in die geschuldete
Lage zurückgerufen werden. Bischöfe und Presbyter werden durch diese
Vorschrift nicht beschränkt, es sei denn lediglich, dass sie mit Bezug auf
ihr Vermögen dasjenige, was verordnet worden ist, offensichtlich in Acht
nehmen sollen. Wenn einer aus der Zahl derjenigen, von denen wir oben
gesagt haben, dass sie, ohne dass sie ihr Honor entschuldigt, zu ihrem
Ordo, bez. in ihre Heimat, zurückgerufen werden müssen, in den Bereich
der Kirche geflüchtet sein wird, soll der Archidiakon angehalten werden,
ihn präsentieren zu müssen.^
c) Kein Judex soll die dem Kurialen ungeschuldete Enthebung gewähren oder

1) Vgl. Viertes Buch, § 1 b.

esse contigerit, quiutiquecuriae necessitatibus
obsequantur, mox medietatem omnium facul-
tatum eis tradere non desistat, sibi ad usum-
fructum sex residuas uncias retentaturus: si
defuerit sexus virilis, easdem in filiabus sine
dubio servaturas, si tarnen curialium connu-
biis copulentur. Qui si in totum fortasse
defuerint, ad ordinem urbis suae praedictum
Patrimonium pertinebit.

N. V. 12, 1,5. . . Hi (autem), qui intra
decennium transactum a die latae huius
legis diaconi ordinati sunt, suffectos pro se
dare debebunt. Si non habent, unde sibi
hac ratione prospiciant, ipsi ad nexum pro-
prium reducantur; ceteris inferioris gradus
ad competentia ministeria retrahendis, ex-
ceptis episcopis atque presbyteris, servatis
tarnen, quae de patrimonio talium persona-
rum legum praecedentium statuta sanxerunt.

N. Mai. 1, 1, 7. . . Si qua sane huius
modi persona originis suae vinculis obligata
ex his, quos ad ordines iubemus reduci, sub
divini ministerii occasione intra ecclesiam se
crediderit occulendam, eam constrictus archi-
diaconus repraesentet.

c) C. 12, 1, 1. Nemo iudex civilium mu-
nerum vacationem cuiquam praestare curiali

medietatem sibi ad usumfructum retineat.
Quod si aut filios aut propinquos virilis dun-
taxat sexus non habuerit, sed filias habebit,
quas lex a necessitate publica facit alienas,
tunc eis sex bonorum suorum tradet, si tarnen
curiales maritos acceperint, per quos et ne-
cessitas publica possit impleri, et ex quibus
nati curiales merito appellantur. Quod si
curialibus non fuerint copulatae, curialis
praedicti Patrimonium ad civitatis suae or-
diem pertinebit.

. . Diaconis, qui ex curialibus . . facti
sunt, (praecepit), ut pro se ad agenda, quae
utilitati publicae debentur, suffectos dare de-
beant. Quod si non dederint, ipsi ad con-
ditionem debitam revocentur. Nam episcopos
atque presbyteros non iubet hac lege con-
stringi, nisi tantum, ut de patrimoniis suis,
quae sunt Maioriani lege constituta, evidenter
observent.

Si quis (vero) de his, quos superius dixi-
mus sine excusatione honoris debere ad suum
ordinem vel originem revocari, ad ecclesiae
septa confugerit, archidiaconus teneatur, ut
eum debeat praesentare.

Nullus iudex vacationem indebitam tri-
buat curiali, nee eum de suo officio studeat

Die Kurie § 11.

745

ihn von seinem Officium zu entbinden sich bemiihen: ist das Vermögen irgend
eines Kurialen derart klein und erschöpft, dass ihm der Zwang der öffent-
lichen Last nicht anvertraut werden kann, so ist zur Kognition an den
Princeps zu berichten. Alle diejenigen, welche, indem sie den der Kurie c. 3, i, 8
oder ihrer Patria geschuldeten Diensten zu entgehen suchen, ihr Gut im
Verborgenen werden haben verkaufen wollen, mögen wissen, dass dasjenige,
was sie gethan haben werden, nicht giltig sein könne, sie selbst zu den
geschuldeten Diensten zurückzurufen seien, und die Käufer den Preis ver-
lieren werden.-^

d) Derjenige, welcher nachweislich Vater von dreizehn Kindern ist, ist nicht c. 12, 1, q
nur nicht zu den Diensten der Kurie anzuhalten, sondern auch, falls er
Kiu'iale ist, mit der ehrenvollsten Ruhe zu bedenken.

e) Man war dahin einig, dass alle Kalunmiatoren mit Relegation in das Exil, p. 5, 4, n
oder auf eine Insel, oder mit Verlust des Ordo gestraft werden. Werden p. 5, 30, 1
Pedanei iudices bei der Befassung mit der Sache bestochen und über-
führt gewesen sein, gegen die Gerechtigkeit geurteilt zu haben, so werden

sie von dem Judex provinciae entweder aus der Kurie entfernt oder ins

Exil geschickt oder auf Zeit relegiert.^ Diejenigen, welche bei Nacht p. 5, 22, 1

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch, § 18, 2 y, d.

2) Vffl. S. 581 Anm. 2.

eonetur, vel aliquem suo aibitrio de curia
liberet. Nam si quis fuerit eius modi infor-
tunio depravatus, ut debeat sublevari, de eius
nomine ad nostram scientiam referri oportet,
ut certo temporis spatio civilium munerum
ei vacatio porrigatur.

C. 3, 1, 8. Hi, qui imposita fuga munera
civitatis provinciarumque destituunt et in-
eundos furtim existimant esse contractus, in-
telligant, sibi nihil haec profutura esse com-
menta, et pretio emtorem mulctandum esse,
quod dederit.

d) C. 12, 1, 6. Qui pater sit tredeciui li-
berorum, non modo ad curiam non vocetur,
verum etiam, si sit decurio, honoratissima
quiete donetur.

e) P. 5, 4, 11. . . omnes (enim) calum-
niatores exsilii vel insulae relegatione aut
ordinis amissione puniri placuit.

P. 5, 30, 1. Iudices pedanei, si pecunia
corrupti dicantur, plerumque a praeside aut
curia submoventur aut in exsilium mittuntur
aut ad tempus relegantur.

P. 5, 22, 1. Qui noctu fructiferas arbores
manu facta cecid«!rint, ad tempus plerumque
in opus publicum damnantur aut honestiores
damnum sarcire coguntur vel curia submo-
ventur vel relegantur.

liberare. Nam si ita tenuis cuiuscunque cu-
rialis et exhausta facultas est, ut ei publici
oneris necessitas non credatur, ad principis
iussit referri notitiam.

Quicunque debita curiae servitia aut pa-
triae suae fugientes, res suas occulte vendere
voluerint, sciant non posse valere, quod fe-
cerint, et se ipsos ad debita servitia revocan-
dos, et illos, qui emerint, pretium perdituros.

(Haec lex hoc praecipit,) eum, qui pater
probatur esse tredecim filiorum, non solum
ad curiae servitia non tenendum, verum etiam,
si curialis sit, honoratissima quiete donan-
dum.

Si pedanei iudices . . in audientia causae
corrupti contra iustitiam iudicasse convicti
fuerint, a iudice provinciae aut curia sub-
moventur aut ni exsilium mittuntur aut ad
tempus relegantur.

746

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

P. 5, 17, 5

C. 9, 15, 1
pr.

C. 3, 1, 8

N. Mai.
1,1,9

fruchttragende Bäume unter Anwendung von Gewalt gefällt haben werden,
werden zumeist auf Zeit zu öffentlicher Arbeit verurteilt oder, falls es
Personen von besserem Stande sind, gezwungen, den Schaden zu ersetzen,
bez. aus der Kurie entfernt oder relegiert. Diejenigen, welche falsche oder
widersprechende Zeugnisse abgelegt oder ihr Zeugnis beiden Parteien verraten
haben, werden entweder in das Exil getrieben oder auf eine Insel relegiert
oder aus der Kurie entfernt. Wenn ein Kuriale den Willen eines Ster-
benden oder eine beliebige öffentliche Urkunde geschrieben haben und der
Fälschung überführt wird, wird er nicht aus der Kurie gestossen, sondern
der Dignität der Kurie beraubt werden, das will sagen, dass er nicht
Honoratus sein kann.^

5) Sonderrecht der Kurialen.

a) Privatrechtliche Beschränkungen.

a) Alle diejenigen, welche, indem sie den der Kurie oder ihrer Patria ge-
schuldeten Diensten zu entgehen suchen, ihr Gut im Verborgenen werden
haben verkaufen wollen, mögen wissen, dass dasjenige, w^as sie gethan
haben werden, nicht giltig sein könne, sie selbst zu den geschuldeten Diensten
zurückzurufen seien, und die Käufer den Preis einbüssen werden.^

b) ^Die Kurialen werden geheissen, städtische oder ländliche Grundstücke
ohne die Einlegung eines Dekrets nicht zu verkaufen, es sei denn, dass den

1) Vgl. Zweites Buch § 5, 1 .?, b.

2) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 18, 2 y, d.

P. 5, 17, 6. Qui falso vel varie testimo-
nia dixerunt vel utrique parti prodiderunt,
aut in exsilium aguntur, aut in insulain re-
legantur, aut curia submoventur.

C. 9, 15, Ipr. Si quis decurio testamentum
vel codicillos aut aliquara deficientis scripse-
rit voluntatem , vel conscribendis publicis
privatisque instrumentis praebuerit officium,
si falsi quaestio moveatur, . . non statim de-
sinit esse decurio, qui in huius modi facto
fuerit deprehensus. Quantum enim ad mu-
nicipales pertinet necessitates, decurio per-
manet; quantum ad rem gestam et veritatem
reserandam, uti decurionatus honore non po-
terit.

6 a) a) C. 3, 1, 8. Hi, qui imposita fuga
munera civitatis provinciarumque destituunt
et ineundos furtim existimant esse con-
tractus, intelligant, sibi nihil haec profutura
esse commenta, et pretio emtorem mulctan-
dum esse, quod dederit.

b) N. Mai. 1, 1, 9. Praedia vel urbana vel
rustica nunquam sine interpositione decreti
curialis alienet. Quod ne forte provincialis
iudex facile aut gratificanter indule-eat, ad

Si quis curialis voluntatem morientis aut
quodlibet publicum documentum scripserit,
(et) de falsitate . . si convincitur, a curia
non expelletur, sed curiae dignitate priva-
bitur, id est ut honoratus esse non possit.

Quicunque debita curiae servitia aut pa-
triae suae fugientes, res sua occulte vendere
voluerint, sciant non posse valere, quod fe-
cerint, et se ipsos ad debita servitia revo-
candos, et illos, qui emerint, pretium per-
dituros,

lubentur (etiam) curiales, ut praedia ur-
bana vel rustica sine decreti interpositione
non vendant, nisi potestatibus referatur, quia
vendandi arcta necessitas imminet curiali . .

Die Kurie S 11.

747

Potestates berichtet werde, dass eine harte Notwendigkeit den Kurialen
znni Verkaufe drängt. Die Einlegung eines Dekrets soll dami nicht erfordert
Averden, sondern lediglich sollen seine Mitkurialen, denen seine Not nicht
wird verborgen sein können, bei diesem Verkauf unterzeichnen, und keinerlei
Chikane soll dem Käufer mit Bezug auf die gekaufte Sache entgegen-
gehalten werden , sondern der Käufer die erworbene Sache zu ewigem
Rechte besitzen. Derart indessen, dass, wenn der Verkäufer erwiesen haben
wird, durch irgendwelche Täuschung bei Intervention seiner Mitkurialen,
die als Unterzeichner einzutreten geheissen werden, betrogen gewesen zu
sein, der Verkäufer, zum Nachteil sowohl des Käufers als auch des Unter-
zeichners, schadlos gehalten werden soll. Sklaven ohne Dekret zu veräussern,
wird er freie Befugnis haben, wenn nur fünf Priores curiae als Zeugen
bei diesem Verkauf unterzeichnen.^

aa) Während den Kurialen bis heute nicht gestattet war, ohne Einlegung
eines Dekrets ihre Sachen zu verkaufen oder dem Corpus der Kurie zu

N. V.
10, 1,6

N. Mai.
1,1,9

N. Val.
10, 1, 6

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 2, 3 d.

emincntium praefectorum sub relatione noti-
tiam dirigatur, quibus solis aestimare per-
mittimus, utrum iueluctabilis necessitas ven-
ditorem faciat curialem. Aliter contractus
super his rebus initi non valebunt . .

N. V. 10, 1, 6. . . quum praedia sua dis-
trahunt curiales, primores etiam curiae, qui
vendendi necessitatem ignorare non possunt,
in coUegae venditionem subscribant. Hoc
ordine omnis causatio sopietur, nee emtor
his auctoribus quicquam de resolutione for-
midat, nee venditor potest sub tali assertione
fraudari. Quem si deceptum oppressumve
claruerit, ab ipsis etiam subscriptoribus reddi
iubemus indemnem, ut utilitati eins cum em-
tore improbo pariter addicantur.

N. Mai. 1, 1, 9. . , In mancipio tantum-
modo distrahendo non est decreti quaerenda
solennitas, si quinque primorum curiae sub-
scriptio atque consensio adiecta monstretur.

aa) N, Val. 10, 1, 6. Si quis curiali venditori
aliqua laboranti necessitate subvenit, quum
modo ab exactore fiscalium functionum, modo
a creditoribus urgeretur, et sine cautela ven-
didit, quam premente iniuria quaerere non
vacabat, ne diutius suspendiis, squalore cu-
stodiae, sportulae concussione, usuris in ma-
iorem cumulum crescentibus vexaretur, cur
non maneat venditio, quae praestitit obnoxium
a dispendiis et suppliciis liberari? Alii de-
stituta atque inculta propterea vendiderunt,
quia ieiuni cespitis onerosam professionem

. . Nee interpositio decreti quaeratur, sed
tantum concuriales sui, quos necessitas eius
poterit non latere, in ea venditione subscri-
bant, et nihil emtori de emta re calumniae
penitus opponatur, sed rem comparatam emtor
perpetuo iure possideat. Ita tamen, ut si
forsitan se aliqua fraude, intercedentibus
concurialibus suis, qui subscriptores iubentur
accedere, venditor se probaverit fuisse de-
ceptum, tam emtoris quam subscriptoris dis-
pendio venditor reddatur indemnis.

. . Mancipia (autem) distrahendi sine de-
creto habebit liberam potestatem, dummodo
quinque priores curiae testes in ea vendi-
tione subscribant.

Curiales (etiam), quibus hucusque sine
decreti interpositione res suas vendere aut
alienare a corpore curiae non licebat, si certa
fuerint necessitate constricti, ut debitum,
quod pro utilitate publica contraxit, dum
creditorum poenas metuit, supplere festinet,
quicquid sub tali necessitate vendiderit, omni
firmitate subsistat . .

7-48

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 10, 2, 1

N.Th.4,1,
1—4

entfremden, soll, wenn sie durch eine offenbare Notwendigkeit dazu
gedrängt gewesen sein werden, eine im öffentlichen Interesse ein-
gegangene Schuld, aus Furcht vor den Strafen der Gläubiger, schleu-
nigst abzustossen, was auch immer unter einem solchen Zwange ver-
kauft sein wird, in aller Festigkeit bestehen.^

c) Allen Kurialen soll die Befugnis versagt werden, Acker und Wälder einer
E-espublica zu pachten, indem dieses im Besondern zu beachten ist, dass
kein Kuriale. sei es auch von fremden Gemeinden. Acker und die genannten
Ortlichkeiten in irgendwelche Pacht übernehmen solle, damit er nicht aus
diesem xVnlass die der Kurie geschuldeten Dienste nicht ausrichte.

d) 2 Keiner aus der Zahl der Kurialen soll bei einem fiskalen oder privaten
Grundstück als Pächter eintreten, noch für irgendwelchen Pächter als Bürge
auftreten. Wird Jemand einen Kurialen in seinem Grundstück als Pächter
aufgenommen oder für einen andern Pächter einen Kurialen als Bürgen
angenommen haben, so möge er wissen, dass seine Actio in allen Hinsichten
hinfällig ist: denn auch das Grundstück selbst, welches für den Kurialen
aus der Hand des Grundbesitzers gepachtet worden ist, soll konfisziert
werden, der Kuriale aber unter den genannten Bedingungen nicht haften,
mag er auch eine Cautio ausgestellt haben. "^

1) Ygl. S. 194 Anm. 1.

2) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 18, 3 .3, b.

iion poterant sustinere. Iniquum est, tarn
iustis praecedentibus causis coufectae vendi-
tioni ob hoc solum, quia decreti interpositio
defuit, adimi firmitatem. Statuo itaque a
tempore, quo Italiam Alaricus intravit, nul-
lam moveri quaestionem his, quae curiales
taliter de facultatibus propriis vendiderunt . .

c) C. 10, 2, 1. Curialibus omnibus con-
ducendorum rei publicae praedioruui ac sal-
tuum inhibeatur facultas: illo etiam obser-
vando, ne quis curialium vel de extraneis
civitatibus fundos aut loca huius modi con-
ductione suscipiat.

d) N. Th. 4. 1, 1—4. Curiales ne ad
procurationem rerum alienarum accederent,
cauturn est providentissima sanctione, cuius
in fraudem conducendi eos sibimet usurpare
licentiam, sublimitatis tuae suggestione com-
perimus. Quos licet pristinae legis laqueis
irretiri cernamus (conductionem namque
speciem esse procurationis, certissimum est),
attamen ne sub fraudis suae velamine legis
lateant contemtores, neve eis fucata suae cal-
liditatis excusatio relinquatur, hac perpetuo
lege valitura sancimus, conducendi quoque
fundos alienos licentiam curialibus amputari,

Omnibus curialibus conducendorum rei
publicae agrorum ac saltuum licentia dene-
getur: illo specialiter observando, ut nuUus
curialis vel de extraneis civitatibus agros ac
loca supra scripta sub qualibet conductione
suscipiat, ne sub hac occasione servitia cu-
riae debita non impendat.

Nullus curialium in fiscali vel in privato
agro conductor accedat, nee pro aliquo con-
ductore fideiussor exsistat. Quod si quis cu-
rialem in agro suo susceperit conductorem
aut pro alio conductore fideiussorem acce-
perit curialem, actione m suam noverit in
Omnibus vacuari. Nam et ager ipse, qui a
possessore curiali conductus est, fisci viribus
vindicetur. Curialis vero pro supra scriptis
conditionibus , etiamsi cautionem emiserit,
non teneatur.

Die Kurie § 11.

749

Kurialen werden durchaus uicht gehindert, ein Testament zu machen, und ^^J^^J'^'
zwar derart, dass sie den legitimen Kindern, wenn sie gewollt haben werden,
ihr ganzes Vermögen ohne irgendwelche Einschränkung hinterlassen dürfen.
Werden dagegen legitime Kinder gefehlt haben, so sollen sie einen Jeden,
auch einen der Kurie Fremden, zum Erben einsetzen dürfen, jedoch derart,
dass ehi Erbe, welcher der Kurie keinen Dienst schuldet, ein Viertel der
empfangenen Erbschaft der Kurie ohne irgendwelche Verkürzung unverzüg-
lich erstatten solle. Wird derjenige, welcher als Erbe eingesetzt worden
ist, die ganze Erbschaft haben besitzen AvoUen, so soll er für jene Quart, die
der Kurie überwiesen wird, den Schätzungswert in Geld zu geben, nicht
säumen. Grundstücke, Häuser, bez. alles dasjenige, was nicht verborgen
bleiben kann, sollen durch gemeinsame Schätzung veranschlagt werden.

locatas res fisci viribus vindicari. Conductor
itaque locatori vel contra locator conductori
contra hanc legem nulla tenebitur actione.
Nullum enim pactum, nullam conventionem,
nuUum contractum inter eos videri volumus
subsecutum, qui contrahunt lege contraliere
prohibente. Qiiod ad omnes etiam legum
interpretationes, tarn veteres quam novellas,
trahi generaliter imperamus, ut legislatori,
quod fieri non vult, tantum prohibuisse suf-
ficiat, cetera quasi expressa ex legis liceat
voluntate colligere : hoc est, ut ea, quae lege
fieri prohibentur, si fuerint facta, non solum
inutilia, sed pro infectis etiam habeaiitur,
licet legislator fieri prohibuerit tantum, nee
specialiter dixerit, inutile debere esse, quod
factum est. Sed et si quid fuerit subsecutum
ex eo vel ob id, quod interdicente factum est
lege, illud quoque cassum atque inutile esse
praecipimus. Sed quo omnis fraudis semen
per hanc legem curialibus radicitus ampute-
tur, nee fidem suam pro conductoribus fun-
dorum interponere concedimus curiales. Cur
enim conductio prohibetur, si conductionis
periculum vel sollicitudo permittitur? Secun-
dum praedictam itaque regulam quam ubique
servari, factum lege prohibente, censuimus,
certum est, nee stipulationem eins modi te-
uere, nee mandatum ullius esse momenti,
nee sacramentum admitti, nee actionem quo-
libet pacto adversus eum fideiussorem com-
petere locatori . .

e) N. Th. 11,2, 1 — 10. Meminimus quippe,
nuper emissa lege divali portionem quartam
de facultatibus curialium fati munus implen-
tium ex qualibet novissima voluntate, vel ab
intestato etiam, ad quemcunque, praeterquam
si ad filios, deferantur, curiarum deputasse
corporibus. Sed multi, tanquam corrumpendi

■50

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

Hingegen soll mit Bezug auf Praesidium oder alles dasjenige, was verborgen
gehalten werden kann, der eingesetzte Erbe der Kurie Eide leisten, dass
er in Treuen den Preis entrichten werde. Wird er es nicht gewollt haben,
so soll nach Vorlegung von Allem drei Teile der Erbe und den vierten
Teil die Kurie in Anspruch nehmen. Dagegen soll mit Bezug auf Kau-
tionen, die dem testierenden Kurialen geschuldet werden, in gleicher AVeise,
ebenfalls unter Teilung dessen, was nachweislich der testierende Curialis
geschuldet hat, ohne Verzug drei Teile der Erbe und den vierten die Kurie
den Gläubigern zahlen. Abreden, die zwischen dem Erben und der Kurie
wegen Teilung der Erbschaft getroffen gewesen sein werden, sollen giltig
bleiben. Hingegen sollen Söhne, Enkel und Urenkel, die den Grossvätern
und ürgrossvätern im männlichen Grade gefolgt sein werden, mögen sie
eingesetzte Erben sein oder Ab intestato folgen, sei es Kurialen, sei es von
der Kurie freie Personen, von der ihnen geschuldeten oder hinterlassenen

totius patrimonii occasione captata, unius-
cuiusque rei sibi particulam vindicando adeo
totas dilacerant facultates, ut, dum partici-
pibus relictarum opuni nocere cupiant, sua
quoque iura praecipitent. Quorum nimiam
Hcentiam provida dispositione frenantes, ipsis
quidem curialibus occupandi sua auctoritate
res mortui copiam denegamus, optlonem vero
damus heredi, ad quem vel ab intestato vel
ex postrema voluntate directis vel fideicom-
missariis verbis decurrit hereditas, utrum
aestimationem quartae partis curiae veht of-
ferre, an omne Patrimonium, quod reHctum
est, in partes quatuor pro sua voluntate di-
videre, ut, rebus totis in sortitum casum que
deductis, vel curiae quadrantis vel heredi ac
fideicommissario per universitatem dodrantis
eiectio ex sortis conditione contingat. Ita
scilicet et praefati successores et curia pro-
miscui rerum dominii liberabuntur incom-
modo. Naturale quippe vitium est, negligi,
quod communiter possidetur utque so nihil
habere, qui non. totum habeat, arbitretur.
Denique suam quoque partem corrumpi pa-
titur, dum invidet alienae. Sed ubi quarta
pars bonorum mortui curiae debet offerri,
immobiles quidem res, quae nee latere facile
possunt, nee quicquam, si divulgentur, offi-
ciunt, sub adspectu etiam curialium aesti-
mari dividive concedimus: mobiles autem res
vel se moventes, vel instrumenta, vel si quid
etiam in huius modi iure consistat, in me-
dium proferri divulgarique non patimur, sed
iuratis successoribus, quum apud se diligenter
a.estimaverint, quae quantique sint pretii fa-
cultates, credi oportere decernimus. Quid
enim tam durum tamque inhumanum est.

curiae nullam debet, quartam hereditatis ac-
ceptae curiae sine aliqua imminutione mox
refundat. Quod si is, qui heres scriptus est,
integram hereditatem habere voluerit, pro
quarta illa, quae curiae deputatur, pretium,
quantum valuerit, dare non differat. Agri,
domus, vel quicquid latere non potest, com-
muni aestimatione taxentur. De praesidio
vero, aut quicquid latere potest, heres scri-
ptus curiae praebeat sacramenta, secundum
fidem pretium soluturus. Quod si noluerit,
prolatis omnibus, tres partes heres et quar-
tam curia vindicabit. De cautionibus vero,
quae testatori curiali debentur, simili ratione
divisis etiam, quae testator curialis debuisse
convincitur, tres partes heres et quartam cu-
ria creditoribus sine dilatione dissolvat.
Pactiones, quae inter heredem et curiam de
hereditatis divisione factae fuerint, firmae
permaneant. Filii vero, nepotes et prone-
potes, qui avis et proavis per virilem gra-
dum successerint, seu scripti heredes sint,
seu ab intestato succedant, sive curiales sint,
sive a curia liberi, de hereditate sibi debita
vel dimissa quartam partem curiae nomine
penitus non amittant. Filia etiam curialis.
neptis, proneptis, si curiali ipsius civitatis
in matrimonio iuncta fuerit, avo, proavo in-
testatis in integra hereditate succedit. Et
si testatus fuerit et has personas relinquat
heredes, quartam portionem curiae refundere
non coguntur. Quod si filia, neptis aut pro-
neptis a patre, avo vel proavo vel in minore
aetate vel viduae relinquantur heredes, postea-
quam ad annos pubertatis accesserint, trien-
nio exspectentur, ut, si curiali eius civitatis
nupserint, integram hereditatem, sicut eis

Die Kurie § 11.

751

Erbscbcift den vierten Teil zu Gunsten der Kurie durchaus nicht verheren.
Auch die Kurialentochter. — Enkehn, — UrenkeHn, die einem Kurialen dieser
Gemenide in der Ehe sich verbunden gehabt haben wird, folgt dem Gross-
vater, ürgrossvater, welche kein Testament gemacht haben, in die ganze
Erbschaft. Wird er testiert gehabt haben und hinterlässt diese Personen
zu Erben, so werden sie nicht gezwungen, den vierten Teil der Kurie zu
erstatten. Werden Tochter, Enkelin oder Urenkelin von dem Vater, Gross-
vater oder Urgrossvater, sei es minderjährigen Alters, sei es im Witwen-
stande, als Erben hinterlassen, so soll, nachdem sie zu den Jahren
der Mündigkeit gelangt sein werden, während eines Zeitraums von drei
Jahren abgewartet werden, damit sie, wenn sie einen Kurialen dieser Ge-
meinde geheiratet haben w'erden, die ganze Erbschaft, wie sie ihnen ent-
weder geschuldet oder hinterlassen worden ist, ohne n'gendwelche Beschrän-
kung besitzen sollen. Werden sie jedoch Jemanden geheii'atet haben, der
der Kurie nichts schuldet, so sollen sie der Kurie den vierten Teil der
Erbschaft von dem Tage des Todes ihres Auetors, mit Früchten, ohne irgend-

quam publicatione pompaque rerum famili-
arium et paupertatis detegi vilitatera, et in-
vidiae patere divitias? In exigendis vero
debitis si pretium, quod pro quarta parte
actionum curiae competit, successores prae-
stare noluerint, cautionibus iurata fide pro-
latis in medium unusquisque a debitoribus
convenientem sibi exigat portionem: eque
diverso aes alienum, si cui defunctus fuerat
obligatus, tarn iidem successores, quam curia
pro sua Sorte restituere compellantur. Quod
si saepe dicti successores sacramentum sibi
crediderint excusandum, tum vero, ad simili-
tudinem rerum imraobilium, diligentior cu-
rialibus omnium rerum indago praebebitur:
sciUcet ut universis mortui facultatibus in
aperto propositis, vel aestimatio rerum vel
divisio, prout successores elegerint, sub prae-
sentia curialium celebretur. In omnibus
autem casibus, ubi quarta pars curiae com-
petit, transactiones interpositas firmas illi-
batasque manere decernimus. Ad filiorum
vero numerum, ad quos integras opes venire
censuimus, filium, nepotem, pronepotem, pa-
trem, avum et proavum, ad virilis sexus par-
tis imminutione decrescant. Filiam quin
etiam, neptem proneptemve principali eius-
dem civitatis, unde pater, avus vel proavus
oriuntur, nuptam rerum vel ab intestato vel
ex dispositione voluntatis ultimae quaesita-
rum integrum nullaque parte minutum di-
midium habere sancimus, Quod si post pa-
rentum obitum inveniantur innuptae vel vi-
duae, impuberibus quidem post transactam
pubertatem, in aliis vero, quae pubertatem

vel debita est vel dimissa, sine aliqua immi-
nutione possideant. Si vero ei nupserint,
qui curiae nihil debebat, quartam partem
hereditatis a die mortis auctoris curiae cum
fructibus sine aliqua dissimulatione restituant.
Et si sine maritis voluerint perdurare, quar-
tam similiter curiae cum fructibus reddant.
Quod si rem relictam a parentibus tenere
maluerint, sacramento praebito de quanti-
tate hereditatis quartam partem curiae in
pretio mox refundant. Matri quoque vel
aviae, si tamen curiales maritos habuerint,
quartam portionem hereditatis defuncti filii
vel nepotis, quae eis acquisita est, lex ista
a curia non iubet auferri. Nam si quis cu-
rialis quemlibet extraneum et tarnen curia-
lem scribat heredem, et ipse quartam, quia
portio curiae ipsius est, non refundat.

752

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 5, 2, 1

N. Mai.
1,1,7

Avelclie Hinterzieliung erstatten. Auch wenn sie ohne Gatten werden haben
bleiben wollen, sollen sie gleichfalls den vierten Teil der Kurie mit Früchten
gewähren. Werden sie vorgezogen haben, die von den Eltern hinterlassene
Sache innezuhaben, so sollen sie unter Eidesleistung mit Bezug auf die
Grösse der Erbschaft den vierten Teil der Kurie in Wert unverzüglich
erstatten. Auch der Mutter oder Grossmutter, falls sie nur Kurialen zu
Ehegatten gehabt haben werden, wird der vierte Teil der Erbschaft des
verstorbenen Sohnes oder Enkels, der ihnen erworben worden ist, von der
Kurie nicht w^eggenommen. Setzt ein Kuriale einen beliebigen Fremden,
der indessen Kuriale ist, zum Erben ein, so soll auch dieser den vierten
Teil, weil die Portion der Kurie zukommt, nicht erstatten.

Die Kurialen haben die Befugnis, ein Testament zu machen.

f) Wenn ein Kuriale bereits zum Diakon oder Priester oder selbst Bischof
ordiniert gewesen sein wird, soll er, sei es dass er seine Munia erfüllt,
sei es dass er sie nicht erfüllt haben wird, aus seinem Vermögen
nichts zu veräussern sich anmassen. Wird er Kinder oder Ver-
wandte männlichen Geschlechts gehabt haben, so soll er, ihnen unver-
züglich die Hälfte seines Vermögens zu geben, nicht säumen, die Hälfte
sich zum Niessbrauch zurückbehalten. Wird er entweder Kinder oder

excesserint, vel etiam in vicluis post mortem
parentis triennium duntaxat volumus exspec-
tari, ut interim quarta portio suspensa vel
apud eam, si in matrimonio curialis eiusdem
civitatis fuerit collocata, perpetuo iure per-
maneat, vel si intra id temporis alienum
eadem curia sortiatur maritum , penitusvc
nupta non fuerit, memorata pars curiae cum
triennii tam urbanorum quam rusticorum
praediorum duntaxat fructibus addicatur; ita
tamen, ut et optionis conditio in offerendis
rebus quartae partis sive eius pretio, et sa-
cramenti tam de quantitate quam de aesti-
matione rerum mobilium deque actionibus
inferendis excipiendisve, sicut in extraneis
personis dictum est, ratio conservetur, ceteris
videlicet, quae super hac re prolata consti-
tutio continet, firmiter duraturis. Sed et si
mater mortui vel avia tempore, quo filius
neposve moritur, in coniugio curialis inventa
fuerit, ne ipsas quidem patimur quartae por-
tionis subire iacturam. Extraneum quin etiam
heredem, propinquitatis quidem iure discre-
tum, curiae tamen eiusdem civitatis obnoxium
supra dictae portionis dispendio liberamus.

f) N. Mai. 1, 1, 7. . . curialis . ., si (vero)
iam diaconus aut presbyter aut episcopus
. . reperitur, sive adhuc obnoxius functionibus,

C. 5, 2, 1. . . testamentum faciendi cu-
rialibus lex ista tribuit potestatem.

Si (autem) curialis . . iam diaconus aut
presbyter aut certe episcopus fuerit ordina-
tu8, sive munia sua solverit, sive non sol-

Die Kurie § 11.

753

N. Mai.
1,1,6

Verwandte männlichen Geschlechts nicht gehabt haben, sondern Töchter
haben, dann soll er ihnen sechs Unzen seines Vermögeris übergeben, wenn
sie nur Kurialen zu Gatten empfangen haben werden. Wenn eine Kurialen-
tochter einen Kurialen ihrer Gemeinde nicht zum Gatten wird haben nehmen
wollen und unter Verlassung der ihrigen in eine andere Gemeinde sich begeben
haben wird, soll sie gezwungen werden, das Viertel ihres Anteils dem Ordo
ihrer Kurie, welchen sie im Stich gelassen hat, aus ihrem Vermögen beizu-
tragen.

ß) Privatrechtliche Bevorrechtung.

a) ^Wenn Jemand legitime Söhne nicht ejehabt und natürhche erehabt haben,, ^-P-

... 11» 1, O U

wird und sie zu Erben wird haben machen w^ollen, wird er es nicht anders
können, als dass er sie zuvor, unter Bezeugung der Gesta, dem Corpus der
Kurie verbinde, indem er so, wenn er gewollt haben wird, ihnen das ganze
Vermögen, sei es durch Schenkung, sei es durch Erbeinsetzung im Testament,
wird übertragen können, während die Quart dem Vater oder der Mutter,
dem Grossvater, der Grossmutter, denen die Actio de inofficioso testamento
zusteht, besonders gewahrt bleibt. Dies darf Jemand, er sei Kuriale, er sei
von der Km-ie frei, den natürlichen Söhnen in gleicher Weise übertragen.

sive muniis persolutis, nihil de patrimonio
suo alienaturum se esse cognoscat. Cui si
masculini sexus prolem seu propinquos esse
contigerit, . . mox medietatem omnium facul-
tatum eis tradere non desistat, sibi ad usum-
fructum sex residuas uncias retentaturus : si
defuerit sexus virilis, easdem in filiabus sine
dubio servaturus, si tarnen curialium connu-
biis copulentur . .

N. Mai. 1, 1, 6. Filia curialis si genitalis
soli amore neglecto in alia voluerit nubere
civitate, quartam mox omnium facultatum
suarum ordini conferat, a quo se alienare
desiderat . .

ß) a) N. Th. 11, 1, 5 u. 6. Si quis (vero) pa-
rentibus amissis naturalem duntaxat foecun-
ditatem, non etiam legitiraam sortiatur, seu
liber ipse, seu curiae sit nexibus obligatus,
et tradendi filios vel omnes, vel quos quemve
maluerit, eins civitatis curiae, unde ipse ori-
tur, et in solidum heredes scribendi liberam
ei concedimus facultatem. Parentibus vero
superstitibus si naturalis pater vitae munus
impleverit, quartam partem bonorum, con-
templatione gradus legitimi, patri matrive,
avo vel aviae salvam intactamque servamus,
ut, si quis eorum vel praeteritus, vel parum,
quam ei debebatur ex legibus, fuerit conse-
cutus, movere de inofficioso testamento que-
relam pro iuris ordine concedatur . .

C 0 n r a t , Breviarium.

verit, de patrimonio suo nihil alienare prae-
sumat. Qui si masculini sexus filios vel
propinquos habuerit, . . illis statim medie-
tatem de facultatibus suis dare non diffe-
rat, medietatem sibi ad usumfructum
retineat. Quod si aut filios aut propinquos
virilis duntaxat sexus non habuerit, sed filias
habebit, . . tunc eis sex uncias bonorum su-
orum tradat, si tamen curiales maritos ac-
cepcrint . .

Filia (vero) curialis, si civitatis suae cu-
rialem accipere noluerit maritum, et suam
deserens ad aliam se contulerit civitatem,
quartam portionis ordini curiae suae, quem
despexit, de facultatibus suis cogatur inferre . .

754 Öffentliches Recht. Drittes Buch.

n'Pn Auch wenn die natürliche Tochter eines Kurialen mit einem Kurialen ver-

heiratet gewesen sein wird, ist es erlaubt, ihr das eigene Vermögen sowohl
zu schenken als auch zu hinterlassen, mit der Massgabe, dass er den Vater
oder die Mutter, bez. diejenigen, w^elchen die Actio de inofficioso testamento
zusteht, unter keinen Umständen übergehen solle. ^- ^

1) Vgl. Privatrecht, Fünftes Buch § 2 i.

2) Ausserdem enthält T (§ 12 — 16) noch Verfügungen über die Last der Descriptio
von vier Siliquae, der auf den lukrativen Erwerb von Kurialgrundstücken gelegten Abgabe.
Ascendenten und Nachkommen, die weiblichen ohne Unterschied, ob sie mit Kurialen ver-
heiratet sind oder nicht, seien hiervon befreit, ingleichen Personen, die dem Ordo der Ge-
meinde verpflichtet sind. Lukrativ sei der Erv^erb von Todeswegen und durch Schenkung
unter Lebenden, nicht aber mittels Eheschenkung und Dos. Habe einmal lukrativer Erwerb
stattgefunden, so bleibe die Abgabenpflichtigkeit bestehen, auch wenn hernach ein nicht
abgabenpflichtiger Erwerb stattfinde. Dasselbe gelte im umgekehrten Falle, es sei denn,
dass sich an einen nicht abgabenpflichtigen Erwerb eines Dekurio ein abgabenpflichtiger
anschliesse (Aliam quoque de negotio curiali caliginem suggestione tui culminis moti recenti
interpretatione discutimus, et inprimis descriptionis onere siliquarum quatuor, quas lucrativis
iugationibus tantum, non humanis vel animalium censibus, neque mobilibus rebus iubemus
indici, etsi curiales non sint, maiores ac posteros liberamus; ut, si pater, avus vel proavus
filio, nepoti pronepotive vel filiae, nepti proneptive (nee interest, nuptae sint curialibus,
necne) postrema voluntate vel inter vivos etiam donatione quicquam de suis opibus largiatur,
memoratae descriptionis cesset indictio: eque diverso, ut, si posteri ad maiores praedicta
sibi consanguinitate devinctos praefatis titulis suas conferant facultatea, nullius accessione
gravaminis huius modi liberalitas oneretur. Ita enim necessariis sibi coniunctisque personis
sub liberalitatis appellatione debitum naturae persolvetur. Cuius auctoritatem iuris pariter
valere sancimus, et si ab intestato succedant praefati sibi generis ordine sociati. Ex bis
enim successionibus maxime debiti potius solutio, quam muneris oblatio comprobatur, quae,
non largientibus etiam dominis, ipsa propinquitatis serie deferuntur. Ceteri vero licet qua-
dam inter se cognatione iungantur, nunquam tarnen curiale praedium sine praedicto onere
lucrabuntur, nisi forte is, cui lucro res cesserit, eiusdem civitatis ordini sit obstrictus, qui,
licet inter extraneos numeretur, vacuum tamen ea functione, quod datum est, consequitur.
Nam quum personae conditio non mutetur, ne rei quidem statum convenit immutari, Lucra-
tivas vero res eas tantum volumus appellari et praedictae descriptionis gravamen excipere,
quae hereditatis, legati, fideicommissi iure, mortis causa donatione, vel cuiuslibet postremae

N. Th. 11, 2, 11. Femineo vero sexui non
hac tantum provisione, sed illis iusuper iuris
adiectione consulimus. Praecipimus namque,

. . Curialis . , Filia quoque naturalis si
curiali nupta fuerit, licet ei proprias et
donare et relinquere facultates, ea condi-

ut ad similitudinem naturalium filiorum, quos tione, ut patrem matremve, vel quibus actio
decurionatus sorti paterna sententia dedi- j de inofficioso testamento competit, nulla-

cavit, filia quoque naturalis in matrimonium
curialis adscita, si tamen nulla patri eius
suppetat legitima soboles, idque paternae
visum fuerit voluntati, et omnes res patrias
donationis titulo consequatur, et heres scri-
batur ex integre: ita tamen, ut et parentum,
quibus quarta pars patrimonii relinquenda
est, et locorum, unde gener eligitur princi-
palis, ad formam nuper emissae constituti-
onis ratio conservetur. Quid enim interest,
utrum per filios, an per generös civitatum
commoditatibus consulatur? et utrum novos
lex faciat curiales, an foveat, quos invenit?

tenus praetermittat.

Die Kurie § 11.

755

Y) Strafrechtliches.

a) Für die Kurialen ist Sorge getragen, dass nicht entweder diejenigen, welche
zur Kurie zurückgerufen werden, oder jene, die eines schweren Verbrechens
angeschuldigt werden, so leichthin Foltern erdulden sollen: vielmehr sollen
sie unter Bürgenhaft an die Potestas dignissima gewiesen werden, damit diese
über ihre Handlungen ein Urteil sprechen könne. ^ ^Wenn ein Kuriale den

voluntatis arbitrio ad quempiam delabuntur, Inter vivos etiam donatio simplici liberalitate
confecta lucratis^ae merebitur et nomen et sarcinam. Si vero vel socer futurus filii, nepotis
vel pronepotis sponsae affinitatis coeundae causa donaverit, vel parens etiam filiam, neptem
vel proneptem curiali seu extraneo nubentem dotaverit, licet casus eventu res eius, cui data
est, vertatur ad lucrum, nee inter lucrativas numerabitur, nee descriptionis oneri subiacebit.
Nee enim iuris optimi est, matrimonium, quum tot tantisque suis difficultatibus opprimatur,
adventitiis etiam cumulare ponderibus. Res vero, quae memoratis causis lucrativae semel
nomen exordiumque sortita est, licet ab eo, qui susceperit, ad alterum emtionis vel cuius-
cunque contractus iure migraverit, cum praedicto descriptionis gravamine procul dubio trans-
feretur, ut vel sciens sibi imputet, qui accepit oneratam, vel si ignoraverit, quod interest
consequatur; contraque, si cuiuslibet contractus exordio lucrativae nomen evaserit, et si
postea lucri titulo in dominatum alicuius ceciderit, sarcinam memoratae descriptionis effugiet.
Nulla enim in huiusce modi causis confusionis intercedit occasio, si ad primordium tituli
posteiior quoque formetur eventus, nisi forte res decurionis, quae ad eum cuiuslibet merci-
monii iure pervenerit, ad alterum fuerit postrema eius voluntate vel ab intestato vel inter
vivos donatione translata. Tunc enim, quia semel in personam cecidit principalis, veterum
titulorum nequaquara ratione perspecta, conditionem et onus merebitur lucrativae , .)
1) Vgl. S. 590 Anm. 1.

N. Mai.
1, 1, 10

C. 9, 15, 1

y) a) N. Mai. 1, 1, 10. Inter quae iustum
est, ut bis, quos reduci volumus, consulamus,
ne iniuriis corporalibus pro civilis plerum.que
iudicis commotione subdantur. Unde quoties
aut culpa gravis aut aliquod curialis crimen
arguitur, sciant iudices, eo sub fideiussione
ordinis constituto, ad niagnificos viros prae-
fectos praetorio esse referendum, ut in ipso-
rum sit arbitrio constitutum, qualiter, quod
admissum probabitur, vindicetur.

C. 9, 15, 1, Si quis decurio testamentum
vel codicillos aut aliquam deficientis scripse-
rit voluntatem, vel conscribendis publicis pri-
vatisque instrumentis praebuerit officium, si
falsi quaestio moveatur, decurionatus honore
seposito, quaestioni, si ita poposcerit causa,
subdatur. Sed non statim desinit esse de-
curio, qui in huius modi facto fuerit depre-
hensus. Quantum enim ad municipales per-
tinet necessitates, decurio permanet; quantum
ad rem gestam et veritatem reserandam, uti
decurionatus honore non poterit. Nee vero is,
qui ante fuerit tabellio, ad eludendam quae-
stionem super bis, quae ante conscripsit, factus
decurio defendi hac poterit dignitate, quo-
niam scripturae veritas, si res poposcerit, per
ipsum debet probari auctorem.

Si quis curialis voluntatem morientis aut
quodlibet publicum documentum scripserit,
et de falsitate accusatur, seposita primus
dignitate, si necesse fuerit, subdatur examini:
qui si convincitur, a curia non expelletur,
sed curiae dignitate privabitur, id est ut
honoratus esse non possit. Tabellio vero,
qui amanuensis nunc vel cancellarius dicitur,
etiamsi ad curiae pervenerit dignitatem, si
de falsitate accusatus fuerit aut convictus,
subdatur examini, ut per ipsum, per quem
confecta est, scripturae veritas approbetur.

48*

756

Öffentliches Recht, Drittes Buch.

Willen eines Sterbenden oder eine beliebige öffentliche Urkunde geschrieben
haben und wegen Fälschung angeklagt wird, soll er, indem zunächst die
Dignität zur Seite gesetzt wird, falls es nötig gewesen sein wird, dem
Examen überhefert werden. Wird er überführt, so wird er nicht aus der
Kurie gestossen, sondern der Dignität der Kurie beraubt werden, das will
sagen, dass er nicht Honoratus sein kann. Hingegen soll ein Tabellio,
der jetzt Amanuensis oder Cancellarius genannt wird, mag er auch zur
Dignität der Kurie gelangt sein, sobald er der Fälschung angeklagt oder
überführt gewesen sein wird, dem Examen unterworfen werden, damit durch
denjenigen, der sie abgefasst hat, die Echtheit der Urkunde erwiesen werde. ^

c. 12, 1, 5 Bei der Bestrafung der Kurialen müssen die ludices eine gewisse

Nachsicht in Acht nehmen, dass sie nicht leichthin gegen den Körper,
bez. das Blut der Kurialen, zu wüten sich anmassen sollen.

p. 5, 4, 10 b) Atrox iniuria wird angenommen mit Rücksicht auf die Person, so oft sie
einem Senator oder Römischen Ritter, einem Dekurio oder sonst einem
Manne von ansehnlicher Autorität zugefügt wird, und von seiten eines
Plebejers oder einer Person von niedriger Geburt einem Senator oder
Römischen Ritter, einem Dekurio oder Magistrat oder Adilen oder Judex,
einem Jeden von ihnen, bez. ihnen allen, von seiten eines Plebejers.

6) Vermögen der Kurie.

a) Erwerbsquellen,
c. 5, 2, 1 a) ^ Wenn ein Kuriale, ohne ein Testament gemacht zu haben, bei seinem Tode
weder Kinder noch Verwandte hinterlässt, wird die Kurie, deren Ordo er
entzogen wird, was er auch immer hinterlassen haben wird, in Anspruch

1) Vgl. Zweites Buch, § 5, 1 ß, b.

C. 12, 1, 5. Oppidaneis ordinibus consu-
lentes dudura iussimus, ab iniuriis corporali-
bus tutam esse debere ordinis dignitatem . .

b) P. 5, 4, 10. Atrox iniuria aestimatur
. . persona, quoties senatori vel equiti Romano,
decurioni vel alias spectatae auctoritatis viro :
et si plebeius vei humili loco natus senatori
vel equiti Romano, decurioni vel magistratui
vel aedili vel iudici, quilibet horum vel si
his Omnibus plebeius.

6 a) a) C. 5, 2, 1. Si decurio sine liberis
intestatus diem vitae solvent, cui neque vo-
luntas postrema legibus fulta, neque alio
iure gradu proximo heres exstiterit, bona
eins curiae suae commodis cedant, id est
ordinis utilitati proficiant, cuius corpori fa-
tali necessitate exemtus est, nulli praebenda
licentia postulandi haec bona ut vacantia
de nostra dementia, etiamsi revera et testa-
mentum et successor deesse legitimus appro-

In correctione curialium oertam patien-
tiam iudices debent retinere, ut in corpore
vel in sanguine curialium non facile audeant
desaevire . .

Die Kurie § 11.

757

nehmen, derart, dass Niemand wagen soll, das Vermögen als Bona caduca
von den Principes zu erbitten. Falls er es gethan haben wird, wird es
keine Giltigkeit haben. Die Kurialen haben indessen die Befugnis, ein
Testament zu machen. ^
aa) Wenn ein Bischof oder ein Presbyter oder ein Diakon oder eine c. 5, 3, 1
Diakonissin oder ein Subdiakon, bez. ein Kleriker irgend eines anderen
Grades, oder ein Mönch oder eine Frau, die sich dem beschaulichen
Leben gewidmet hat, oder irgendwelche Religiösen männlichen oder
weiblichen Geschlechts, die kein Testament errichtet haben, ohne
Kinder, Verwandte oder eine Ehefrau gestorben gewesen sein werden,
die indessen der Kurie gegenüber nicht irgendwelche Verpflichtung
gehabt haben werden, wird dasjenige, was sie auch immer hinter-
lassen haben werden, den Kirchen oder Klöstern, in deren Dienst sie
sich gestellt haben werden, zukommen. ^

b) Wenn ein Kuriale bereits zum Diakon oder Priester oder selbst Bischof ^{^^^]'
ordiniert gewesen sein wird und entweder Kinder oder Verwandte männ-
lichen Geschlechts nicht gehabt haben, sondern Töchter haben w^ird, die
mit Kurialen nicht verheiratet gewesen sein werden, so wird das Vermögen
des genannten Kurialen dem Ordo seiner Gemeinde zukommen. Wird ^- J'^

1) Vgl. Privatrecht, Fünftes Buch, § 4, 4 a.

2) Vgl. Privatrecht, Fünftes Buch, § 4, 4 b.

betur, omni etiam beneficio, si quod fuerit
impetratum, protinus infirmanclo.

aa) C. 5, 3, 1. Si quis episcopus aut pres-
byter aut diaconus aut diaconissa aut sub-
diaconus vel cuiuslibet alterius loci clericus
aut monachus aut mulier, quae solitariae
vitae dedita est, nullo condito testamento
decesserit, nee ei parentes utriusque sexus
vel liberi, vel si qui agnationis cognationisve
iure iunguntur vel uxor exstiterit, bona, quae
ad eum pertinuerint, sacrosanctae ecclesiae
vel monasterio, cui fuerat destinatus, omni-
fariam socientur exceptis iis facultatibus,
quas . . curiali conditioni obnoxii clerici vel
monachi cuiuscunque sexus relinquunt. Nee
enim iustum est, bona . ., quae . . ad curias
pro tenore dudum latae constitutionis sub
certa forma pertinere noscuntur, ab ecclesiis
detineri . .

b) N. Mai. 1, 1,7. . . curialis . . si (vero)
iam diaconus aut presbyter aut episcopus , .
reperitur, . . si defuerit sexus virilis, (easdem)
in filiabus . ., si tarnen curialium connubiis
copulentur. Qui si in totum fortasse defu-
erint, ad ordinem urbis suae praedictum
Patrimonium pertinebit . .

N. V. 12, 1, 5. Defensores ecclesiae de

Si quis episcopus, vel quos lex ipsa com-
memorat, aut quilibet religiosi vel religiosae
intestati sine filiis, propinquis vel uxore de-
cesserint, qui tarnen nee curiae quicquam
debuerint, . . quicquid dereliquerint, ad eccle-
sias vel monasteria, quibus obsecuti fuerint,
pertinebit . .

Si (autem) curialis . . iam diaconus aut
presbyter aut certe episcopus fuerit ordina-
tus, . . si aut filios aut propinquos virilis
duntaxat sexus non habuerit, sed filias
habebit, . . si curialibus non fuerint copu-
latae, curialis praedicti patrimoninm ad civi-
tatis suae ordinem pertinebit . .

. . Quod si quis ex curia acquieverit, utfiat . .

758

ÖflFentliches Recht. Drittes Buch.

N. Mai.
2,1

C. 2, 18, 2

Jemand aus der Kurie sich dabei beruhigt haben, Defensor eeclesiae zu
werden, so möge er wissen, dass sein ganzes Vermögen der Kurie, aus der
er sich entfernt haben wird, einzufügen ist. Wird mit Bezug auf irgend
eine Person nachgewiesen gewesen sein, dass sie, durch Gewalt gezwungen,
zu öfFenthcher Schande die Pflichten des Klerikats übernommen habe, so
wollen wir freiwilligen Anklägern, bez. wenn sie selbst dasjenige, was sie
erlitten hat, wird haben angeben wollen, die Befugnis gewähren, bei kom-
petenten ludices derartige Vergehen zu verdammen: derart, dass, wenn sich
das zur Last Gelegte den Gesetzen gemäss ergeben haben wird, der Archi-
diakon gezwungen wird, zehn Pfund Gold demjenigen, der erduldet haben
wird, zu zahlen, die, wenn Jener verzichtet hat, darauf dem Ordo der Ge-
meinde zu Gute kommen sollen,
c) ^Niemand soll vernommen werden, der die Proposition der gleichen Sache
unter zwei Richter wird haben teilen wollen, so dass er bei dem einen in
der Hauptsache proponiert und von dem Andern die Zuweisung des Gegen-
standes kraft Benefiz des Besitzes verlangt. Wird Jemand dieses zu thun
sich angemasst haben, so möge er wissen, dass er zu einer Strafe der Art
verurteilt werden muss, dass er dasjenige, was er zurückverlangt, unter
keinen Unständen zurückempfangen und den fünften Teil seines Vermögens,
wieviel er dort besessen haben wird, dem öffentlichen Wesen derjenigen
Gemeinde abtreten soll, in deren Grenzen sich die Sache, um welche es sich
handelt, befunden haben wird. ^

1) Vgl. S. 480 Anm. 1.

(expressis) urbium ministeriis non lieeat or-
clinari, acquiescentes huic officio rerum su-
arum amissio comitetur, quas euriae . . prae-
cipimus applicari . .

N.Mai. 2,1. . . si quispiam probatus fuerit
vi coactus sub contumelia publica clericatus
officiis successisse, spontaneis accusatoribus,
vel si ipse voluerit allegare perpessa, licen-
tiam commodemus, apud iudices competentes
huius modi admissa damnare: ut, si inter
leges obiecta constiterint, decem libras auri
archidiaconus cogatur inferre ei, qui pertu-
lerit, exsolvendas, dehinc, si ille desistit, . .
civitatis ordini profuturas . .

c) C. 2, 18, 2. Nulli prorsus audientia
praebeatur, qui causae continentiam dividit
et ex beneficii praerogativa id, quod in uno
eodemque iudicio poterat terminari, apud
diversos iudices voluerit ventilare : poena pro-
posita, si quis contra hanc supplicaverit sanc-
tionem atque alium super possessione, alium
super principali quaestione iudicem postula-
verit, ut, rei, quae petatur, integra aestima-
tione subducta, quintam portionem reipubli-
cae eius civitatis inferat, in cuius fiinibus res,
de qua agitur, constituta est.

defensor eeclesiae, noverit, res suas oranes
euriae . . unde discesserit, applicandas . .

Nullus penitus audiatur, qui unius causae
propositionem apud duos iudices partiri vo-
luerit, ut apud unum de negotio principali
proponat, et ab alio sibi momenti beneficio
rem postulet consignari. Quod si quis hoc
facere fortasse praesumserit, eiusmodi poena
se noverit condemnandum, ut nee illud, quod
repetit, ulla ratione recipiat, et quintam
portionem facultatum suarum, de quantum
ibi possederit, reipublicae civitatis illius ce-
dat, in cuius finibus res, de qua agitur, fu-
erit constituta.

Die Kurie § 11.

759

ß) Privatrecht.

a) Wird Jemand, der in einer Gemeinde ansässig ist, an öffentlichen Orten c. 15, 1,1
sich Häuser errichtet haben, so soll er sie ohne irgendwelche Störung im
Besitz haben. ^

b) iVllen Kurialen soll die Befugnis versagt werden, Acker und Wälder einer c. 10, 2, 1
Respublica zu pachten, indem dieses im Besonderen zu beachten ist, dass

kein Kuriale, sei es auch von fremden Gemeinden, Acker und die genannten
Ortlichkeiten in irgendwelche Pacht übernehmen solle, damit er nicht aus
diesem Anlass die der Kurie geschuldeten Dienste nicht ausrichte.

7) Geschäftsgebiet,
a) Gesta.

a) Wir wollen, dass municipale Gesta nicht anders errichtet werden, als in c. 12, 1, g
Gegenwart dreier Kurialen, abgesehen den Magistrat und den Exceptor
publicus, und zwar soll diese Zahl stets bei dieser Bezeugung von Akten

in Acht genommen werden. Es wird sich für Täuschung dann keine Ge-
legenheit bieten und die Wahrheit um so grössere Autorität gewinnen.

b) Alle Testamente oder sonstige Urkunden werden bei den Censualen in der c. 4^ 4^ 4
Stadt Rom verlautbart, das will nämlich sagen, dass in den sonstigen
Regionen bei den Männern der Kurie Testamente, bez. welche Urkunden

auch immer durch Acta bekräftigt zu werden pflegen, mittels Allegation
der Gesta befestigt werden.^

1) Vgl. S. 234 Anm. 2.

2) Vgl. S. 4 Anm. 3.

ß) a) C. 15, 1, 1. Comperimus, super erga-
steria publica, quae ad ius pertinent civitatis,
plerosque sibi domus exstruxisse. Praecipi-
mus ergo, eos inconcusso iure, quae aedifica-
verunt, possidere.

b) C. 10, 2, 1. Curialibus omnibus con-
ducendorum rei publicae praediorum ac sal-
tuum inhibeatur facultas: illo etiam obser-
vando, ne quis curialium vel de extraneis
civitatibus fundos aut loca liuius modi con-
ductione suscipiat.

7 a) a) C. 12, 1, 8. Municipalia gesta non
aliter fieri volumus quam trium curialium
praesentia, excepto magistratu et exceptore
publico, semperque hie numerus in eadem
actorum testificatione servetur. Sic enim et
fraudi non patebit occasio et veritati maior
crescit auctoritas.

b) C. 4, 4, 4. Testamenta omnium cetera-
que, quae apud officium censuale publicari
solent . .

Si quis in civitate consistens in locis
publicis sibi domos forte construxerit, eas
sine inquietudine aliqua possideat.

760

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 8, 5, 1,
1 u. 2

P. 1, 3, 1
C. 2, 12, 1

P. 2, 26,4
G. 6, 3

C. 2,8, 1

C.2,i7,ipr.

aa) Der Schenker soll die Schenkung unterzeichnen: an diese Schenkung

soll sich die Solennität der Gesta anschliessen ; die Gesta über die

Schenkungen sind bei der Kurie zu allegieren. ^
bb) Die Procuratio kann zu den Akten des Magistrats aufgetragen werden:

das Mandat^ das nach Art der Schenkung gemacht worden ist, soll

zu den Akten eingereiht werden.

c) Bei den Municipalmagistraten kann man, wenn sie Legis actio haben, Haus-
kinder und Sklaven freilassen: die Emanzipation pflegte vor dem Praeses
zu geschehen und ist nun vor der Kurie zu verrichten, wo fünf Zeugen,
die Römische Bürger sind, gegenwärtig sein werden, und statt desjenigen,
der Libripens, das will sagen, Waghalter, genannt wird, und welcher
Antestatus genannt wird, zwei Andere, sodass die Zahl von sieben Zeugen
voll ist. Obschon wir befohlen haben, dass am heiligen Tage des Herrn
alle Prozesse und Ansprüche ruhen, hindern wir durchaus nicht die Frei-
lassung, und gestatten wir in gleichem Masse, mit Bezug darauf Gesta
aufzunehmen.^

d) Jünglinge, die nachweislich von ehrbaren Sitten sind und zur Verwaltung

1) Vgl. S. 4 Anm. 4.

2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 19, 2 a, e.

aa) C. 8, 5, 1, 1 u. 2. In conscribendis
(autem) donationibus nomen donatoris . . no-
tari oportet . . actis etiam annectendis, quae
apud . . magistratus conficienda sunt.

bb) P. 1, 3, 1. Mandari potest procuratio
. . apud acta . . magistratus.

c) P. 2, 26, 4. Apud magistratus muni-
cipales, si habeant legis actionem, emanci-
pari et manumitti potest.

C. 2, 8, 1. Sicut indignissimum vide-
batur, diem solis, veneratione sui celebrem,
altercantibus iurgiis et noxiis partium con-
tentionibus occupari, ita gratum ac iucundum
est, eo die, quae sunt maxime votiva, com-
pleri. Atque ideo emancipandi et manumit-
tendi die festo cuncti licentiam habeant, et
super his rebus acta non prohibentur.

d) C. 2, 17, 1 pr. Omnes adolescentes,
qui honestate morum praediti paternam fru-
gem vel maiorum patrimonia urbana vel

. . Quam (tamen) donationem . . donator
(ipse) subscribat: . . donationem gestorum
solennitas . . subsequatur . . Gresta (vero) do-
nationum . . apud curiam alleganda sunt.

C. 2, 12, 1. . . ut mandatum ad vicem
donationis factum, actis habeatur insertum.

G. 6, 3. . . Quae (tamen) emancipatio
solebat ante praesidem fieri, modo ante cu-
riam facienda est: ubi quinque testes cives
Romani in praesenti erunt, et pro illo, qui
libripens appellatur, id est, stateram tenens,
et qui antestatus appellatur, alii duo, ut
Septem testium numerus impleatur . .

Quamvis sancto die dominico omnes lites
ac repetitiones quiescere iusserimus, emanci-
pare tamen ac manumittere minime prohi-
bemus, et de his rebus gesta confici pari
ordinatione permittimus.

Adolescentes, qui honestis moribus esse
probantur et ad gubernandas facultates suas
idoneam cupiunt habere personam, oportet

Die Kurie § 11.

761

ihres Vermögens die geeignete Rechtsstellung zu haben verlangen, müssen
zunächst, vor Erreichung der Legitinia aetas, das will sagen, sobald eine
Person männlichen Geschlechts zwanzig Jahre zu sein begonnen haben wird,
die Hilfe des Princeps in Anspruch nehmen und, nachdem sie das bezüg-
liche Benefiz in Empfang genommen haben, in dieser Ordnung zur öffent-
lichen Bezeugung sich vernehmen lassen, dass sie nachweisen, einen Lebens-
lauf von zwanzig Jahren vollendet zu haben und einen ehrbaren Wandel
zu führen^: wenn gegen Pupillen eine Actio angestrengt wird, können sie, mögen c. a, 17, i
sie auch für erwachsen gelten, zu einem Prozess nicht gelangen, es sei denn,
dass ihr Alter durch Testificatio curiae bekräftigt wird oder ein bestellter
Kurator das Vermögen, bez. Geschäft, des Pupillen beschützt.^

e) Adoptivkinder sind Affiliierte: ein Adoptivbruder ist ein zu den Gesten vor c.5ti!2
der Kurie affiliierter. Jemand wird bei dem Volke denjenigen adoptiert G- 2, 3, 3
haben, welcher Sui iuris ist, bei dem Prätor denjenigen, der sich in der
Gewalt des Vaters befindet: was ehedem durch den Prätor geschah, ist Pi, 7, 2
nunmehr durch die ludices civitatum zu verrichten.

f) Es soll Allen erlaubt sein, mittels Nunkupation, bez. zu den Municipalia

N.V.
4, 1, 2

1) Vgl, Privatreclit, Zweites Buch, § 25, 2 a, b.

2) Vgl. S. 173 Anm. 2.

rustica conversatione rectius gubernare cu-
piunt, et imperiali auxilio indigere coeperint,
ita demum aetatis veniam impetrare aude-
ant, quum vicesimi anni clausa aetas adoles-
centiae patefacere sibi ianuam coeperit ad
firmissimae iuventutis ingressum: ita ut, post
impetratam aetatis veniam, iidem ipsi prin-
cipale beneficium allegantes, non solum prae-
scriptorum annorum numerum probent, sed
etiam testibus advocatis, honesta aut simili
aut potiore dignitate praeditis, morum su-
orum instituta probitatemque animi testi-
monio vitae honestioris edoceant . .

C. 3, 17, 1. In universis litibus placet
non prius puberem iustam habere personam,
nisi interposito decreto aut administrandi
patrimonii gratia aut ad liteiu fuerit curator
datus; ut iuxta praecedentia nostrae provi-
sionis statuta legitime initiatae litis agitatao
in iudiciis controversiae finiantur.

f) N.V. 4, 1, 2. . . liceat cunctis . . per
nuncupationem, liceat municipalibus gestis
iudicia suprema componere . .

eos primum, antequam ad legitimam aetatem
perveniant, id est, ubi vir viginti annorum
esse coeperit, auxilium principis implorare,
et accepto huius rei beneficio, eo ordine
apud testificationem publicam allegare, ut
probent, se viginti annorum implesse curri-
cula et honesta conversatione transisfere . .

G. 4, 1. . . adoptivis, hoc est affiliatis . .
C. 5, 1, 2. . , fratrem . . adoptivum, id
est gestis ante curiam af'filiatum . .

G. 2, 3, 3. . . quis . . adoptaverit apud
populum illum, qui sui iuris est, . . apud
praetorem . ., qui in potestate patris est . .

P. 1, 7, 2. . . quod per praetorem antea fie-
bat, modo per iudices civitatum agendum est.

762

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N. Th.
9, 1, 6

C. 2, 24, 1

C. 2, i, 2

C. 2, 4, 1
pr.

gesta die letzten Willen zu errichten -.^ wer Per nuncupationem, das will
sagen, ohne Urkunde seinen Willen kundzugeben vorgezogen haben wird,
soll, nachdem zugleich auf eine Stunde die sieben Zeugen zusammengerufen
worden sind, deutlich darlegen, zunächst zu welchem Zwecke er sie zu
kommen eingeladen haben wird, damit, weil er ein Testament nicht gemacht
hat, Jene zu den Gesta den Willen des Verstorbenen kundgeben und
allegieren. ^

aa) Der Wille des Vaters oder väterlichen Grossvaters muss in Allem
genau beobachtet werden, wird ein Testament auch nicht von der
gesetzlichen Zeugenzahl unterzeichnet noch Allegation zu den Gesta
stattfinden. ^

g) Wir verordnen, dass die Lis bei den Rektoren der Provinz, bez. den Defensoren,
oder bei Allen, bei welchen Gesta errichtet werden, kontestiert werde:*
wird Jemand gegen diejenigen, welche sich im minderjährigen Alter
befinden, einen Prozess angestrengt haben, oder von ihrer Seite irgend
Jemand verklagt werden, so sind die Fristen von dem Augenblicke zu
rechnen, dass Tutor oder Kurator des Minderjährigen entweder durch den

1) Vgl. S. 366 Anm. 2.
3) Vgl. S. 869 Anm. 2.

2) Vgl. S. 367 Anm. 1.
4) Vgl. S. 502 Anm. 3.

N. Th, 9, 1, 6. Per nuncupationem (quo-
que), hoc est sine scriptura, testamenta non
alias valere sancimus, nisi septem testes, ut
supra dictum est, simul uno eodemque tem-
pore collecti testatoris voluntatem ut testa-
mentum sine scriptura facientis audierint,
non ut suum, ut assolet fieri, narrantis ar-
bitrium, hoc est, ut manifeste testari se sub
iisdem testibus sine scriptura eo ipso tem-
pore dicat, non futurum suae voluntatis pro-
mittat arbitrium.

aa) C. 2, 24, 1, . . Quamobrem, quum
filiis ac nepotibus civili iure vel auxilio prae-
toris ut suis beredibus defuncti successio de-
feratur, etiamsi . . ab utilitate verborum vel
solennitate iuris inanis scriptura esse dicatur,
considerari specialiter voluntatem placet . .

g) C. 2, 4, 2. Denuntiari vel apud pro-
vinciarum rectores vel apud eos, quibus ac-
torum conficiendorum ius est, decernimus . .

C. 2, 4, 1 pr. Si quando minoribus vel
adultis inferenda lis erit, vel ab ipsis minori-
bus vel adultis cuidam quaestio movenda sit,
non alias cursus temporis inchoetur, nisi ab
universis, quos officii sollicitudo constringit,
hoc est tutoribus, sive testamento sive de-
creto dati sunt, vel curatoribus, per quos
minores defenduntur, vel iisdem omnibus
solenni more lis fuerit intimata.

Per nuncupationem (quoque), hoc est sine
scriptura, qui suam publicare maluerit vo-
luntatem, convocatis simul una hora septem
testibus, primum pro qua re eos venire ro-
gaverit, evidenter explanet, ut, quia testa-
mentum non fecit, illi apud gesta defuncti
publicent et allegent voluntatem.

. . voluntas patris vel avi paterni debet
in omnibus custodiri, cuius testamentum eti-
amsi . . non legitimo numero testium sub-
scribatur, nee gestis allegetur . .

Contestari apud rectores provinciae vel
defensores aut omnes, apud quos gesta con-
ficiuntur, litem iubemus . .

Die Kurie § 11.

763

Judex oder durch die Kurie, die Actio eingebracht oder übernommen haben
wird.^ Wird irgend Jemand, der verurteilt worden ist, eine schwangere c 9, 32, 2
Frau hinterlassen haben, so soll die Frau unverzüglich wegen ihrer Frucht
bei dem Judex oder den Kurialen kontestieren, damit, wenn sie geboren
haben wird, der Posthumus, das ist, der nach dem Tode des Vaters Ge-
borene, in das Vermögen des Verurteilten folge. ^
h) Freigeborene Zuzügler, die sich einer fremden Kolonin werden haben zu-
gesellen wollen, sollen, weil es häuhg geschieht, dass sie die erwählten Ver-
bindungen im Stiche lassen, zu den Gesta bekennen, dass der Betreffende
sich aus dem Hause des Herrn der Kolonin, der er sich verbunden gehabt
haben wird, unter keinen Umständen entferne, und unbeschadet der In-
genuität keine Freiheit habe, davonzugehen oder die Person, der er ver-
bunden gewesen sein wird, zu verlassen.^

N.V.
9, 1, 5

1) Vgl. Privatrecht, Viertes Buch, § 6, 3 a.
3) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch, § 9, 3 b.

2) Vgl. S. 350 Anm. 2.

C. 9, 32, 2. Ad beneficium legis Valen-
tinianae pertineant posthumi quoque puniti
patris, ut bona faciant non caduca. Et ne
quis partum, qui fuerit, vel suppositum ar-
guat, vel non suppositum mentiatur, si forte
eo tempore, quo maritum severitas rapiet ad
poenam (excepto tarnen maiestatis reatu, si-
cut ante praeceptum esti, gravi dam se uxor
adverterit, mittat ad iudicem, conveniat ma-
gistratus, raaneat deposita de conceptione
testatio, petantur futurae partitudinis testi-
monia, adhibitisque custodibus foecunditas
pudiea servetur. Quippe illam fidem solam
generis fisco nostro volümus esse potiorem,
de cuius minime nativitate dubitetur.

h) N. V. 9, 1, 5. Advenae plerumque te-
nues abiectaeque fortunae quorundam se
obsequiis iungunt, ut, simulata laboris et
obsequiorum patientia, accepto sumtu ac
vestitu illuviem et squalorem egestatis eva-
dant. Ubi de angustiis cladis suae et hu-
manitate et miseratione colligentes fuerint
liberati, iam repleti, iam nihil de miseria
cogitantes eligunt feminas ad patremfamilias
pertinentes, solertia, forma, utilitate meliores :
quum satias ceperit, derelinquunt: non statu
priore perpenso, non assuetudine coniuncti-
onis, non dulcedine filiorum, nulla lege pro-
hibente discedunt. Itaque si nulli quolibet
modo obnoxius civitati ad praedium se cuius-
cunque rusticum urbanumque collegerit, et
mulieri obnoxiae sociari voluerit, gestis mu-
nicipalibus profiteatur habitandi, ubi elegerit,
voluntatem, ut hoc vinculo praecedente nee

Advenae ingenui, qui so colonae iungi
voluerint alienae, quia saepe fit, ut contu-
bernia electa contemnant, gestis profiteantur,
se de domo domini colonae , cui iunctus fu-
erit, nulla ratione discedere, et ingenuitate
manente, nullam habeat licentiam evagandi,
aut cui coniunctus fuerit, deserendi.

764

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N. Th.

11, 1,5

C. 3, 19,4
pr.

C. 3, 1, 3

i) ^ Wenn Jemand legitime Söhne nicht gehabt und natürhche gehabt haben
wird und sie zu Erben wird haben machen wollen^ wird er es nicht anders
können, als dass er sie zuvor, unter Bezeugung der Gresta, dem Corpus
der Kurie verbinde, indem er so, wenn er gewollt haben wird, ihnen das
ganze Vermögen, sei es durch Schenkung, sei es durch Erbeinsetzung im
Testament, wird übertragen können. Dies darf Jemand, er sei Kuriale, er
sei von der Kurie frei, den natürlichen Kindern in gleicher Weise über-
tragen.^

k) Sobald Jemand an die Tutel herangetreten sein wird, soll er unter sofortiger
Zuziehung der Primates civitatis, bez. des Defensors mit seinem Officium,
das in Empfang genommene Vermögen des Pupillen unter Veranstaltung
eines Vermögensinventars zusammenschreiben, und, wird etwas in Geld
oder Silber, bez. was mit der Zeit nicht zu Grunde gehen kann, vorhanden
sein, mit den Siegehi der Genannten verschlossen, niederlegen.^

ß) Zustimmung zur Veräusserung von unbeweglichem Gut.

a) Falls Personen, die sich im minderjährigen Alter befinden, sei es Mann, sei
es Fran, wenn die Notwendigkeit erfordert haben wird, irgend etwas ver-
kaufen wollen, soll derjenige, welcher wird haben erwerben wollen, sich mit
der Autorität des Judex oder der Zustimmung der Kurie sichern: denn
sonst wird ein von Minderjährigen veranstalteter Verkauf keine Giltigkeit

1) Vgl. Privatrecht, Fünftes Buch, § 2 i.

2) Vgl. Privatrecht, Viertes Buch, § 6, 1 a u. 2 a.

habitaculum, quod placuit, deserat, nee con-
sortium mulieris abrumpat. Qua professione
depromta, salva ingenuitate, licentiam non
habeat recedendi,

i) N. Th. 11, 1, 5. Si quis (vero) paren-
tibus amissis naturalem duntaxat foecundi-
tatem, non etiam legitimam sortiatur, seu
liber ipse, seu curiae sit nexibus obligatus,
et tradendi filios vel omnes, vel quos quemve
maluerit, eins civitatis curiae, unde ipse ori-
tur, et in solidum heredes scribendi liberam
ei concedimus facultatem.

k) C. 3, 19, 4 pr. Tutores eodem mo-
mento, quo fuerint ordinati, mox adeant
cognitores, ut praesentibus primatibus, de-
fensore, officiis etiam publicis, inventario so-
lenniter facto, omne aurum argentumque et
quicquid vetustate temporis non mutatur, si
in pupilli substantia reperiatur, iudicum ac
senatorum, officiorum etiam publicorum inus-
tum signaculis in tutissima, publicae aucto-
ritate sententiae, . . custodia collocetur . .

ß) a) C. 3, 1, 3. . . ut omnis venditio,
quaecunque fuerit a minore viro sive femina.

Si (vero) legitimus filios non habuerit,
et naturales habuerit, et eos heredes fortasse
facere voluerit, non aliter poterit, nisi ut
primitus eos corpori curiae sub gestorum
testificatione coniungat, et sie, si voluerit,
integras ad eos sive donatione sive testa-
mento heredes scribendo transferre poterit
facultates . . Hoc, seu curialis, seu liber a
curia, naturalibus filiis ita conferre legis
istius ordinatione permittitur.

Mox ad tutelam quis accesserit, adhibitis
continuo primatibus civitatis vel defensore
cum officio suo, suscepta pupilli bona facto
rerum conscribat inventario: et si quid erit
in pecunia vel argento, vel quae non pos-
sunt vetustate perire, praedictorum annulis
obsignata reponat . .

. . ut in annis minoribus constituti, seu
vir seu femina, si ita necessitas exegerit, ut

Die Kurie § 11.

765

besitzen.^ Diejenigen, welche das Benefiz des Princeps wegen Befestigung c. 2,17,1,4
ihres Alters erzielt haben werden, sollen ihre Grundstücke nicht ohne Er-
mächtigung, resp. Dekret, des Judex, — was auf Grund einer Verfügung
der ludices, bez. Konsens der Kurialen, gegeben wird, — zu veräussern
sich getrauen. 2
b) ^Die Kurialen werden geheissen, städtische oder ländhche Grundstücke ohne ^J^^g'
die Einlegung eines Dekrets nicht zu verkaufen, es sei denn, dass den
Potestates berichtet werde, dass eine harte Notwendigkeit den Kurialen
zum Verkaufe drängt. Die Einlegung eines Dekrets soll dann nicht er-
fordert werden, sondern lediglich sollen seine Mitkurialen, denen seine Not
nicht wird verborgen sein können, bei diesem Verkauf unterzeichnen, und
keinerlei Chikane soll dem Käufer mit Bezug auf die gekaufte Sache ent-
gegengehalten werden, sondern der Käufer die erworbene Sache zu ewigem
Rechte besitzen. Derart indessen, dass, wenn der Verkäufer erwiesen haben
wird, durch irgendwelche Täuschung bei Intervention seiner Mitkurialen,
die als Unterzeichner einzutreten geheissen werden, betrogen gewesen zu
sein, der Verkäufer, zum Nachteil sowohl des Käufers als auch des Unter-

N.V.

10, 1, 6

1) Vgl. S. 172 Anm. 5.

2) Vgl. S. 172 Anm. 6.

sine decreti interpositione celebrata, nulla
ratione subsistat.

C. 2, 17, 1, 4. . . ut, quia spes ademta
perfidiae est, et in vendendis praediis dili-
gentiores esse persistant, qui beneficium
meruerunt principale, nee praedia sine de-
creto alienent.

b) N. Mai. 1, 1, 9. Praedia vel urbana
vel rastica nunquam sine interpositione de-
creti curialis alienet. Quod ne forte provin-
cialis iudex facile aut gratificanter indulgeat,
ad eminentium praefectorum sub relatione
notitiam dirigatur, quibus solis aestimare per-
mittimus, utrum ineluctabilis necessitas ven-
ditorem faciat curialem. Aliter contractus
super bis rebus initi non valebunt . .

N. V. 10, 1, 6. . . quum praedia sua
distrabunt curiales, primores etiam curiae,
qui vendendi necessitatem ignorare non pos-
sunt, in coUegae venditionem subscribant.
Hoc ordine omnis causatio sopietur, nee emtor
bis auctoribus quicquam de resolutione for-
midat, nee venditor potest sub tali assertione
fraudari. Quem si deceptum oppressumve
claruerit, ab ipsis etiam subscriptoribus reddi
iuberaus indemnem, ut utilitati eius cum em-
tore improbo pariter addicantur.

aliquid vendere velint, qui comparare volu-
erit, auctoritate iudicis aut consensu curiae
muniatur: nam aliter a minoribus facta ven-
ditio non valebit.

. . qui beneficium . . principis pro con-
firmanda aetate meruerint, ne praedia sua
sine iussu iudicis vel decreto, quod ex prae-
cepto iudicum vel consensu curialium datur,
alienare praesumant.

lubentur (etiam) curiales, ut praedia urbana
vel rustica sine decreti interpositione non ven-
dant, nisi potestatibus referatur, quia ven-
dendi arcta necessitas imminet curiali . .

. . Nee interpositio decreti quaeratur, sed
tantum concuriales sui, quos necessitas eius
poterit non latere, in ea venditione subscri-
bant, et nihil emtori de emta re calumniae
penitus opponatur, sed rem comparatam em-
tor perpetuo iure possideat. Ita tamen, ut
si forsitan se aliqua fraude, intercedentibus
concurialibus suis, qui subscriptores iubentur
accedere, venditor se probaverit fuisse de-
ceptum, tam emtoris quam subscriptoris dis-
pendio venditor reddatur indemnis.

766

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N.Val.
10, 1, 6

\' f ^^' Zeichners, schadlos gehalten werden soll. Sklaven ohne Dekret zu verkaufen,

wird er freie Befugnis haben, wenn nur fünf Priores curiae als Zeugen bei
diesem Verkauf unterzeichnen/

aa) Während den Kurialen bis heute nicht gestattet war, ohne Einlegung
eines Dekrets ihre Sachen zu verkaufen oder dem Corpus der Kurie
zu entfremden^ soll, wenn sie durch eine offenbare Notwendigkeit dazu
gedrängt gewesen sein werden, eine im öffentlichen Interesse einge-
gangene Schuld, aus Furcht vor den Strafen der Gläubiger, schleunigst
abzustossen, was auch immer unter einem solchem Z^vange verkauft
sein wird, in aller Festigkeit bestehen.^

y) Testamentseröffnung.

P.4, 6,2 a) Die in den Munizipien, Kolonien, Städten, in einer Präfektur, einem Vicus,

Kastell, Conciliptbulum errichteten Testamente werden auf dem Forum oder

in der Basilika, in Gegenwart der Zeugen oder von ehrbaren Männern,

zwischen der zweiten und der zehnten Tagesstunde vorgelesen und, nachdem

1) Vgl. Privatrecht, Drittes Buch § 2, 3 d.

2) Vgl. S. 194 Anm. 1.

N. Mai. 1, 1, 9. . . In mancipio tantum-
modo distrahendo non est decreti quaerenda
solennitas, si quinque primorum curiae sub-
scriptio atque consensio adiecta monstretur.

aa) N.Val. 10, 1,6. Si quis curiali venditori
aliqua laboranti necessitate subvenit, quum
modo ab exactore fiscalium functionum, modo
a creditoribus urgeretur, et sine cautela ven-
didit, quam premente iniuria quaerere non
vacabat, ne diutius suspendiis, squalore cu-
stodiae, sportulae concussione, usuris in ma-
iorem cumulum crescentibus vexaretur, cur
non maneat venditio, quae praestitit obnoxium
a dispendiis et suppliciis liberari? Alii de-
stituta atque inculta propterea vendiderunt,
quia ieiuni cespitis onerosam professionem
non poterant sustinere. Iniquum est, tam
iustis praecedentibus causis confectae vendi-
tioni ob hoc solum, quia decreti interpositio
defuit, adimi firmitatem. Statuo itaque a
tempore, quo Italiam Alaricus intravit, nul-
lam moveri quaestionem his, quae curiales
taliter de facultatibus propriis vendiderunt . .

y) a) P. 4, 6, 2. Testamenta in munici-
piis, coloniis, oppidis, praefectura, vico, ca-
stello, conciliabulo facta, in foro vel basilica,
praesentibus testibus vel honestis viris, inter
horam secundam et decimam diei recitari
debebunt exemploque sublato ab iisdem rur-
sus magistratibus obsignari, quorum prae-
sentia constat aperta.

. . Mancipia (autem) distrahendi sine de-
creto habebit liberam potestatem, dummodo
quinque priores curiae testes in ea vendi-
tione subscribant.

Die Kurie § 11

767

eine Abschrift genommen ist, wiederum von denselben Magistraten, in deren
Gegenwart sie nachweislich eröffnet worden sind, versiegelt werden müssen.
6) Gerichtsbarkeit.

a) Res iudicatae werden errichtet seitens der Munizipalmagistrate bis zu der p. 5, 5, i
Summe, bis zu welcher sie Recht sprechen können.

b) Der Erbe wird auf Erfordern des Fideikommissars von den Munizipal- p. 4, 4, 2
magistraten, Ex auctoritate praesidis, angehalten, die Erbschaft anzutreten

und auszuantworten.

c) Die Integri restitutio, die ehedem durch den Praetor geschah, ist nunmehr p. 1, 7, 2
durch die ludices civitatum zu verrichten.^

d) Die Vermögensinterdiktion geschieht nach GeAvohnheitsrecht durch den p. 3, 5, 1
Prätor folgender Art: Da du das väterliche und grossväterliche Vermögen
durch deine Nichtswürdigkeit verschwendest und deine Kinder in Dürftig-
keit versetzest, interdiciere ich dir um deswillen den Vermögensverkehr.

Was ehedem durch den Prätor geschah, ist nunmehr durch die ludices civi- P- 1, 7, 2
tatum zu verrichten.

e) Wahl von Beamten.

a) Werden Personen gefehlt haben, die nach dem Gesetze zur Tutel gelangen, es, 17, 4, 4
und wird die Mutter die Tutel nicht haben übernehmen wollen, dann wird

1) Vgl. S. 24 Anm. 2.

o) a) P. 5, 5, 1. Res iudicatae viclentur . .
a magistratibus municipalibus usque ad sum-
mam, qua ius dicere possunt . ,

b) P. 4, 4, 2. Heres per magistratus mu-
nicipales ex auctoritate praesidis, fideicom-
missario postulante, hereditatem adire et
restituere compellitur.

c) P. 1, 7, 2. Integri restitutionein prae-
tor tribuit . .

d) P. 3, 5, 1. Moribus per praetorem bo-
nis interdicitur hoc modo : Quando tibi bona
paterna avitaque nequitia tua disperdis li-
berosque tuos ad egestatem perducis: ob eam
rem tibi ea re commercioque interdico.

s) a) C. 3, 17, 4, 4. Quod si feminae tu-
telas refugerint et praeoptaverint nuptias,
neque quisquam legitimus ad pares possit
causas vocari, tum demum vir illustris prae-
fectus urbi, adscito praetore, qui impertiendis
tutoribus praesidet, sive iudices, qui in pro-
vinciis iura restituunt, de alio ordine per
inquisitionem dari minoribus defensores iube-
bunt.

Integri restitutio . . quod per praetorem
antea fiebat, modo per iudices civitatum
ag-endum est . .

P. 1, 7, 2. . . quod per praetorem antea
fiebat, modo per iudices civitatum agendum
est.

De bis (vero), qui cum lege veniunt ad
tutelam, . . si defuerint personae . . et mater
tutelam suscipere noluerit, tunc . . electio
iudicis vel provincialium tutores minoribus
deputabit.

768

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 3, 17, 3
pr.

c. 1, 10, 1

C. 1, 11, 2

C. 12, 2, 1

die AVahl des Judex, bez. der Provinzialen, die Tutoren den Minderjähiigen
zuzuweisen.^ So oft es sich um die Tutel über Pupillen handelt, müssen die
Primi patriae mit dem Judex, je nach den Lebensaltern der Minderjährigen,
entweder einen Tutor oder einen Kurator auswählen , sodass derjenige,
welcher die Tutel auf Grund einer solchen Auswahl übernommen haben
wird, sicher sein kann.^

b) Diejenigen sollen zu Defensores civitatum eingesetzt werden, welche ersicht-
lich der Konsens der Bürger und die Unterschrift Aller ausgewählt hat.'^

c) Alle ludices mögen sich deutlich bewusst werden, dass Niemand in die
ihm anvertraute Provinz aus der Provinz, von wo er gekommen ist, bez.
aus einer andern Gegend einen Cancellarius oder Domesticus sich bei-
gesellen solle, es sei denn, wer ihm öffentlich durch Wahl der Bürger zu-
gewiesen gewesen sein wird.*

d) Exaktoren und Susceptoren der öffentlichen Steuer sollen nicht im geheimen,
sondern öffentlich in Gegenwart der andern Kurialen, bez. des Populus,
ihre Obliegenheiten zur Verrichtung und Ausführung übernehmen; sie

1) Vgl.
3) Vgl.

S. 184 Anm.
§ 10, 1 a.

2) Vgl. S. 185 Anm. 1.
4) Vgl. S. 484 Anm. 2.

C. 3, 17, 3 pr. Illustris praefectus urbis
adhibitis decem viris e numero senatus am-
plissimi et praetore clarissimo viro, qui tute-
laribus cognitionibus praesidet, tutores cura-
toresve ex quolibet ordine idoneos faciat
retentari. Et sane id libero iudicio exper-
tesque damni constituent iudicantes, et si
regendis pupillaribus censibus singuli crean-
dorum pares esse non possunt, plures ad hoc
seeundum leges veteres conveniet advocari,
ut, quem coetus ille administrandis negotiis
pupillorum dignissimum iudicarit, sola sen-
tentia obtineat praefecturae. Itaque hoc
modo remoti a metu, qui consilio adfuerint,
permanebunt, et parvulis adultisque iusta de-
fensio sub hac prudentium deliberatione pro-
veniet.

b) C. 1, 10, 1. Hi potissimum constitu-
antur defensores, quos decretis elegerint ci-
vitates . .

c) C. 1, 11, 2. Nullus iudicum ad provin-
ciam sibi commissam quemquam secum ducere
audeat, cui domestici vel cancellarii nomen
imponat, nee profectum ad se undecunque
suscipiat, ne famae nota cum bonorum publi-
catione plectatur. Periculo enim primatum
officii, cancellarios sub fide gestorum electos
iudicibus applicari iubemus . .

d) C. 12, 2, 1. Exactores vel susceptores
in celeberrimo coetu curiae, consensu et iu-
dicio omnium, sub actorum testificatione fir-

Quoties de pupillorum tutela tractatur,
debent primi patriae cum iudice, seeundum
aetates minorum, aut tutorem aut curatorem
eligere, ut ille, qui susceperit tutelam tali
electione, possit esse securus.

Hi instituantur civitatum defensores, quos
consensus civium et subscriptio universorum
elegisse cognoscitur . .

Omnes iudices evidenter agnoscant, nullum
in provinciam sibi commissam, de eadem, de
qua venit, provincia vel alia regione, sibi
cancellarium aut domesticum fortasse con-
iungere, nisi qui ei publice fuerit civium
electione deputatus . .

Exactores et susceptores publicae func-
tionis non secretim, sed publice praesentibus
aliis curialibus vel populo necessitates agendas

Die Kurie § 11.

769

die ernannt, bez. erwählt gewesen sein werden, sollen den ludices bekannt
werden, mit der Massgabe, dass diejenigen, welche mit Bezug auf die Wahl
solcher zu den Akten profitiert gehabt haben werden, wissen mögen, ein
von jenen angerichteter Schade werde denjenigen, von welchen sie gewählt
w^orden sind, zum Nachteil gereichen. ^
e) Sei es dass in einer ganzen Provinz, sei es dass für die einzelnen Civi- c. 8, i, i
tates Tabularii, das will sagen, Personen, die die öffentlichen Rechnungen
besorgen, eingesetzt gewesen sein werden, so sollen von den Provinzialen Freie
eingesetzt w^erden.^
Q Steuern und Lasten.

a) Exaktoren und Susceptoren der Öffentlichen Steuer sollen nicht im geheimen, c. 12, 2, 1
sondern öffentlich in Gegenwart der anderen Kurialen, bez. des Populus,

ihre Obliegenheiten zur Verrichtung und Ausführung übernehmen.^

b) Exaktoren, die in dem einen Jahre eingetrieben haben werden, dürfen nicht c. 12, 2, 2
die Eintreibung des zweiten Jahres übernehmen und die Possessores mittels
unnötiger Eintreibung belästigen : vielmehr muss dies in Betracht genommen
werden, dass sie in den einzelnen Jahren nach Auswahl des Judex wechseln,

es sei denn dass entweder die Gewohnheit der Gemeinde oder die Selten-
heit von Kurialen sie während eines Zeitraums von zwei Jahren Steuerein-
treiber zu sein nötigt.

c) ^Aus Superindicticii tituli soll von den Provhizialen nichts verlangt werden c. 11, 6,1

1) Vgl. § 3, 2y, a.
3) Vgl. S. 686 Anm. 1,

2) Vgl. S. 684 Anm. 2.

mentur, provinciarumque rectoribus eorum
nomina, qui ad publici munus officii editi
atque obligati fuerint, innotescant. Et ani-
madvertant, quicunque nomin averint, ad
discrimen suum universa, quae illi gesserint,
redundare.

e) C. 8, 1, 1. Generali lege sancimus, ut,
sive solidis provinciis sive singulis civitatibus
necessarii fuerint tabularii, liberi homines
ordinentur . .

"0 a) C. 12, 2, 1. Exactores vel suscep-
tores in celeberrimo coetu curiae, consensu
et iudicio omnium, sub actorum testificatione
firmentur , .

b) C. 12, 2, 2. Non perpetui exactores
in continuata vexandorum provincialium po-
testate, veluti concussionum dominatione,
teneantur, sed per annos singulos iudiciaria
sedulitate mutentur, nisi aut consuetudo ci-
vitatis aut raritas ordinis eos per biennium
esse compellat . .

c) C. 11, 6, 1. Nihil a provincialibus
C 0 n r a t , Breviarium.

expediendasque suscipiant: et qui nominati
vel electi fuerint, iudicibus innotescant: sci-
turis his, qui de electione talium fuerint
apud acta professi, quod, si quid everterint,
ad eorum, a quibus electi sunt, dispendium
pertinebit.

Sive in solida provincia sive per singulas
civitates tabularii fuerint ordinati, hoc est,
qui rationes publicas tractant, ingenui a
provincialibus ordinentur . .

Exactores et susceptores publicae func-
tionis non secretim, sed publice praesentibus
aliis curialibus vel populo necessitates agen-
das expediendasque suscipiant . .

(Haec lex hoc praecipit,) nihil debere a

770

ÖfFentliches Recht. Drittes Buch.

können, ausser nur dasjenige, wovon festgestanden haben wird, dass es von
den Herren der Dinge auferlegt worden ist. Ein Jeder, der irgend etwas
überfordern zu sollen geglaubt haben wird, soll mit der Eückgabe des Vier-
fachen büssen: indessen soll die Untersuchung dessen auch für die Ordinarii
iudices derart auslaufen, dass, wenn etwas in ihren Provinzen seitens irgend-
welcher Personen oder Kurialen geschehen ist, auch sie die gleiche Er-
satzstrafe trifft.^

c. 2, 30, 1 d) ^ Viele massen sich an, für eine fiskale Schuld Ackerbauknechte oder Pflug-
stiere, aus deren Arbeitserträgen die Steuern bezahlt werden, behufs Pfän-
dung von den Besitztümern wegzunehmen. Wird darum als Gläubiger, sei
es der Curator pacis oder ein Kuriale oder welcher Exaktor auch immer
es zu thun sich angemasst haben, so soll er von dem Provinciae iudex
gestraft werden.^

c. 8, 2, 1 e) Wenn Jemand einen Paraveredus oder eine Parangaria, ohne Vorzeigung des
Erlaubnisscheins, der im öffentlichen Interesse gewährt worden ist, sich
angemasst haben wird, soll er auf Gefahr des Kurators oder des Defensors
und der Principales civitatum dem Ordinarius iudex überwiesen werden,

1) Vgl. § 3, 2 s, a.

2) Vgl. S. 520 Anm. 1.

extraordinaria patimur indictione deposci.
Caveat igitur magnifica auctoritas tua, ne
praeter ea, quae a mansuetudine nostra pa-
tuerit indicta, tenuiorum oneret functionem ;
ut, si quis usurpatoria temeritate amplius
aliquid fuerit conatus exigere, obnoxius qua-
drupli repetitione teneatur. Quae severitas
iussionis ad ordinariorum iudicum officiorum-
que terrorem debebit excurrere, ut, si eorum
vel gratiosa conniventia vel ignobili dissi-
mulatione temeritas admiserit curiaHs , eos
quoque damni similis poena castiget.

d) C. 2, 30, 1. Intercessores a rectoribus
provinciarum dati ad exigenda debita ea,
quae civiliter poscuntur, servos aratores aut
boves aratorios pignoris causa de possessi-
onibus abstrahunt, ex quo tributorum illatio
retardatur. Si quis igitur intercessor aut
creditor vel praefectus pacis vel decurio in
hac re fuerit detectus, a rectoribus provin-
ciarum capitali sententiae subiugetur.

e) C. 8, 2, 1. Si quispiam paraveredum
aut parangariam non ostensa evectione, quae
tarnen pro publica facta sit necessitate, prae-
sumpserit, periculo curatoris sive defensoris
et principalium civitatum ad ordinarium iu-
dicem dirigatur, singulas libras auri per
singulos paraveredos vel parangarias fisci
viribus illaturus . .

provincialibus de superindicticiis titulis peti,
nisi ea tantum, quae a rerum dominis indicta
constiterit. Et hoc iubet, ut quicunque ali-
quid superexigendum crediderit, quadrupli
redhibitione componat. Sed et ad ordinarios
iudices hanc inquisitionem iubet excurrere,
ut etiam si quid in provinciis eorum a qui-
buscunque personis aut curialibus factum est,
etiam eos similis damni poena castiget.

Die Kurie § 11.

771

C. 5, 5, 2
pr. 1 u. 4

indem er je ein Pfund Gold für die einzelnen Paraveredi oder Parangariae
dem Fiskus einbringen soll.

Y]) Polizei.

a) ^Wehn diejenigen, welche von den Feinden zur Zeit der Gefangennehmung
weggeführt worden sind, seitens irgendwelcher Personen, sei es auf Nahrung
oder auf Kleidung, irgend etwas in Empfang genommen haben, soll, sobald
sie in ihre Heimat werden haben zui'ückkehren wollen, durchaus nicht irgend
etwas für ihre Ausgaben verlangt werden. Wird jedoch der Beutemacher
für seinen Gefangenen einen Preis empfangen haben, so soll der Loskäufer
ohne Zweifel zurückempfangen, was er gegeben zu haben erwiesen haben
wird. Wird der Gefangene den Preis nicht gehabt haben, so soll er während
eines Zeitraums von fünf Jahren dem Loskäufer dienen und nach dem
Zeitraum von fünf Jahren ohne Preis der Ingenuität wiedergegeben werden.
Mit Bezug auf die Christen, die sich um den Loskauf bemühen müssen,
wollen wir, dass sie um die Gefangenen besorgt sind. Auch die Kurialen
soll diese Fürsorge angehen.^

b) Wird irgend Jemand Grabstätten ausgegraben, aus ihnen Marmor oder bü.^e^'

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 5, 1 d.

7)) a) C. 5, 5, 2 pr. 1 u. 4. Diversarum
homines provinciarum cuiuslibet sexus, con-
ditionis, aetatis, quos barbarica feritas captiva
necessitate transduxerat, invitos nemo reti-
neat, sed ad propria redire cupientibus libera
sit facultas. Quibus si quicquam in usum
vestium vel alimoniae impensum est, huma-
nitati sit praestitum, nee maneat victuaHs
sumtus repetitio: exceptis iis, quos barbaris
vendentibus emtos esse docebitur, a quibus
Status sui pretium propter utilitatem publi-
cam emtoribus aequum est redhiberi. Ne
quando enim damni consideratio in tali ne-
cessitate positis negari faciat emtionem, de-
cet redemtos aut datum pro se pretium em-
toribus restituere aut labore , obsequio vel
opere quinquennii vicem referre beneficii,
habituros incolumen, si in ea nati sunt, liber-
tatem. Et ut facilis exsecutio proveniat,
Christianos proximorum locorum volumus
buius rei sollicitudinem gerere. Curiales
quoque proximarum civitatum placuit admo-
neri, ut emergentibus talibus causis sciant,
legis nostrae auxilium deferendam . .

b) N. V. 5, 1, 2 u. 6. . . Quisquis (igitur) se-
pulcra . . effoderit, quisquis ex bis quaelibet
marmora aut saxa sustulerit, poenae mox
habeatur obnoxius . . ut provinciae modera-
tor, adminiculo municipum fultus, censuram
nostrae legis exerceat . .

Hi, qui ab bostibus tempore captivitatis
ducti sunt, si ab aliquibus vel ad victum vel
ad vestitum aliquid acceperunt, quum redire
ad propria voluerint, minine aliquid pro
eorum requiratur expensis, Tamen si pretium
pro captivo suo praedator acceperit, quod
dedisse emtor probaverit, sine dubitatione
recipiat. Quod si pretium non habuerit,
quinquennio serviat captivus emtori et post
quinquennium sine pretio ingenuitati redda-
tur. Sane Christianos, qui redemtioni stu-
dere debent, pro captivis volumus esse solli-
citos. Ad curiales etiam ista sollicitudo
pertineat . .

49*

772

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

C. 1,10, 2

P. 1, 13, 3

N. Mai.
1, 1, 11

N. Mai.
1,1,12

Gestein weggeschaft haben, so soll er nnverzüglicli der Strafe für schuldig
gelten. Der Provinzialstatthalter soll, indem er sich auf die Beihilfe der
Municipes stützt, die Strafe unseres Gesetzes anwenden.

8) Schutz der Kurie.

a) Die Defensoren sollen ihrem Namen gemäss die Kurie, bez. die ihnen an-
vertrauten Plebs mit aller Gerechtigkeit und Billigkeit verteidigen.

b) Gegen denjenigen, welcher das Album der Kurie ausgekratzt, beschädigt oder
eine beliebige andere Art von Schriftstück durch seine Anmassung in Un-
ordnung gebracht haben wird, wird ohne Abwartung eines Urteils des Ordo
mit Kapitalstrafe eingeschritten.^

c) Der Ordo der Kurie soll nicht für die Schuld eines Einzelnen die Strafe
auf sich nehmen: nur lediglich derjenige, welcher erweislich schuldig ist.^

d) Mit Bezug auf diejenigen Sachen, wovon irgend etwas dem Iudex mittels
Sportel zugeführt wird, soll die Kurie keinen Schaden leiden.^- ^

1) Vgl. S. 299 Anm. 2. 2) Vgl. S. 597 Anm. 3.

3) T sagt, dass an Strenae Kalendae und Pulveratici nomine von den Kurialen nichts
beansprucht werden könne, und im Falle der Forderung, bez. Annahme für jeden Kurialen
ein Pfund Gold zu zahlen sei.

4) Mit Bezug auf den übrigen in T überlieferten Inhalt sagt J: Reliqua vero pars
legis interpretata non est, quia haec, quae continet, usu carent, et certe ad intelli-
gendum non habetur obscura. T handelt einmal davon (§ 13), dass der Provincialis iudex
bei einer Reise von einer in die andere Gemeinde nicht mehr als eine Angaria und
zwei Paraveredi für sich, bez. für sein Officium beanspruchen und bei Überforderung mit acht
Pferden, Publicis mutationibus aggregandos, büssen solle (Nee hanc partem ducimus negli-
gendam, in qua et ordinibus et possessorum compendiis providetur. Itaque provinciali
iudici non solum faciendarum evectionum nulli tribuatur facultas, verum ne ipsi quidem,

8) a) C. 1, 10, 2. Defensores nihil sibi
insolenter, nihil indebitum vindicantes, no-
minis sui tantum fungantur officio . . Plebem
tantum vel decuriones ab omni improborum in-
solentia et temeritate tueantur et id tantum,
quod esse dicuntur, esse non desinant.

b) P. 1, 13, 3. Is, qui album raserit, cor-
ruperit, sustulerit, mutaverit quidve aliud
propositum edicendi causa turbaverit, extra
ordinem punietur.

c) N. Mai. 1, 1, 11. Nunquam curiae a
provinciarum rectoribus generali condemna-
tione mulctentur, quum utique hoc et aequi-
tas suadeat et regula iuris antiqui, ut noxa
tantum caput sequatur, ne propter unius for-
tasse delictum alii dispendiis affligantur.

d) N. Mai. 1, 1, 12. Strenarum, Kalen-
darum ac pulveratici nomine a curialibus
nihil petatur. Si quis horum aliquid po-
poscerit, aut etiam offerentem contra inter-
dicta susceperit, singulas libras auri per
singulos curiales a se noverit exigendas.

Defensores secundum suum nomen cu-
riam vel plebem sibi commissam cum omni
iustitia et aequitate defendant . .

In eum, qui album curiae ra,serit, vitia-
verit vel quodcunque aliud scripturae genus
sua praesumtione turbaverit, capitaliter non
exspectata ordinis sententia vindicatur.

. . nee ut ordo curiae pro unius culpa
mulctam excipiat, nisi tantum is, qui pro-
batur obnoxius.

. . nee in his rebus, unde aliqua iudici
per sportulam conferuntur, curiam (praecepit)
sentire dispendia.

Die Kurie § 11.

778

9) Klassen unter den Kurialen.
a) Honoratus.

a) ^Wenn ein Kuriale den Willen eines Sterbenden oder eine beliebige öffent- ^" ^'^^' ^
liehe Urkunde geschrieben haben und wegen Fälschung angeklagt wird,

quum ad alteram pergere coeperit civitatem , plus quam unam sibi angariam et duos
paraveredos alteramque angariam officio suo, sed et paraveredos duos liceat postulare.
Si quispiam amplius aestimaverit praesumendum, octo equos constrictus exsolvat, publicis
mox mutationibus aggregandos). Sodann (§ 14) wird dem Compulsor tributi verboten, von
einem Kurialen mehr einzutreiben, als dieser empfangen habe: kein Exactor solle einen
Solidus integri ponderis ablehnen, Excepto eo gallico, cuius aurum minore aestimatione taxatur;
Concussiones sowie Beanspruchung mutaturae nomine sei bei Strafe verboten (Compulsor
tributi nihil amplius a curiali noverit exigendum, quam quod ipse a possessore susceperit:
quia ad hoc tantummodo perurgendus est, ut pariter exigat, et publicum debitorem osten-
dat atque convincat. Praeterea nullus solidum integri ponderis calumniosae improbationis
obtentu recuset exactor, excepto eo gallico, cuius aurum minore aestimatione taxatur. Omnis
concussionum removeatur occasio, nihil mutaturae nomine postuletur, ita ut, quisquis hoc
posthac usurpandum esse crediderit, sive praetoriani sit miles officii, seu palatinus, vel sacri
aerarii vel privati, seu professionem negotiationis exercens, fustuariae subditus poenae ser-
vilibus suppliciis periturum se esse cognoscat). Ferner wird gegen den Betrug derjenigen
eingeschritten (§ 15), die missbräuchlich vor Unwissenden der Faustina und anderer No-
mina Erwähnung thun, und wird die Abfertigung von Pondera examinata an Provinzen und
Gemeinden, zur Benutzung durch Exactor und Negotiator bei Kapitalstrafe, angeordnet
(Ulis quoque fraudibus obviandum est, quas in varietate ponderum exactorum calliditas
facere consuevit, qui vetustis caliginibus abutentes, Faustinae aliorumque nominum nescien-
tibus faciant mentionem, Quibus penitus amotis atque in perpetuum hac lege damnatis, a
praetoriana sede ad singulas non solum provincias, sed etiam civitates pondera examinata
mittantur, quibus tam omnis exactor, quam negotiator utatur, capitale sibi sciens unus-
quisque supplicium, si constituta transscenderit). Zu Gunsten der Officia wird verordnet
(§ 16), dass, wenn von den Provinzialstatthaltern der ganze Kanon, sowohl Ad arcam
praefecturae pertinens, als auch Sacris vel privatis largitionibus inferendum, sowie auch
Bini solidi per iugum vel millenos solides remunerationibus deputati einzutreiben ist, die
Possessores dazu noch Semissis solidi per iuga singula seu singulas millenas entrichten sollen,
die unter die Diversa officia — Palatinus, Exactor, Curialis, Officium provinciale und praefec-
torum — zu verteilen sind: auf Überforderung stehe Strafe (Inter haec etiam officiorum pro
laborum merito non est commoditas negligenda. Et quia per rectores provinciarum exigi
omnem canonem tam ad arcam praefecturae pertinentem, quam sacris vel privatis largitio-
nibus inferendum, sed et binos per iugum vel millenos solides remunerationibus deputatos
compelli debere praecepimus, possessori non putamus onerosum, quem a multis molestiis et
sportularum et numerosis mutaturae dispendiis liberamus, si semissem solidi per iuga sin-
gula seu singulas millenas amplius iubeamus inferri, qui pro ordinatione nostra inter diversa
officia dividatur. Ita ergo praedicta summa inter compulsores, ut diximus, partienda est,

9 a) a) C. 9, 15, 1 pr. Si quis decurio tes-
tamentum vel codicillos aut aliquam defici-
entis scripserit voluntatem, vel conscribendis
publicis privatisque instrumentis praebuerit
officium, si falsi quaestiq moveatur, decu-
rionatus honore seposito, quaestioni, si ita
poposcerit causa, subdatur. Sed non statim
desinit esse decurio, qui in huius modi facto
fuerit deprehensus. Quantum enim ad muni-
cipales pertinet necessitates, decurio permanet ;
quantum ad rem gestam et veritatem reser-
andam, uti decurionatus honore non poterit.

Si quis curialis voluntatem morientis aut
quodlibet publicum documentum scripserit,
et de falsitate accusatur, seposita primitus
dignitate, si necesse fuerit, subdatur examini:
qui si convincitur, a curia non expelletur,
sed curiae dignitate privabitur, id est ut
honoratus esse non possit.

774 Öffentliches Recht. Drittes 'Buch.

soll er, indem zunächst die Dignität bei Seite gesetzt wird, falls es nötig
gewesen sein wird, dem Examen überliefert werden. Wird er überfährt,
so wird er nicht aus der Kurie gestossen, sondern der Dignität der Kurie
beraubt werden, das will sagen, dass er nicht Honoratus sein kann>
c. 1, 7, 1 b) 2 Wenn die Honorati provinciarum, das will sagen, aus dem Corpus cm^iae,
in eigner Person an einem Prozess beteiligt sind, sollen sie zu der Zeit,
dass die Sachen Anderer von den Richterii verhandelt werden, mit dem
Eichter nicht zusammensitzen. Ingleichen sollen die Parteien in den Mittags-
stunden den Richter nicht begrüssen. Werden sie Anderes sich angemasst
haben, so sollen ebensosehr der Richter wie sein Officium und die Honorati
die Strafe von fünf Pfund Gold zahlen.^

ut palatinus siliquam mediam pro siliquatico solidi remunerationis binorum soHdorum,
exactor siliquam, quatuor autem siliquas tarn curialis, quam officium provinciale percipiat,
officium sane praefectorum sex semis siliquas consequatur. Quisquis ultra aliquid aut
exigendum aut accipiendum esse crediderit, subditus verberibus et cingulo privabitur, et
facultatibus exuetur). T sagt ferner (§ 17), dass Civitates, bez. Curiarum ordines und Nego-
tiatores von der mit dem Aufenthalt der Provinzialstatthalter verbundenen Last zu befreien
seien, derart, dass eine Civitas nicht für länger als einen Zeitraum von drei Tagen Ver-
pflegung zu gewähren verpflichtet sei und die Art der Verpflegung durch Edikt der Eminen-
tissima praefectura, das mit einer kaiserlichen Verfügung gleichstehe, bestimmt w^erde: mit
der Massgabe, dass, im Falle gegenüber Kurialen und Negotiatores Überforderung, bez.
auch nur Inempfangnahme stattfindet, dem Judex Administratio Privilegium dignitatis und
Vermögen verloren gehe (Illud quoque onus a civitatibus vel praecipue curiarum ordinibus ac
negotiatoribus summovendum est, quibus non parva dispendia provinciarum iudicum infligit
adventus, ut eos in otio plerumque residentes deliciis exquisitis alere quasi quadam lege co-
gantur. Contra quam iniquitatem remedium providentes, hac evidenti praeceptione decer-
nimus, ut rectori provinciae totius anni tempore non plus quam triduo una civitas ali-
monias subministret, ita ut, si diutius voluerit commorari, de proprio sibi sciat esse viven-
dum. Sed ne vaga interpretatio eorum, quae pro humanitate praebenda sunt, nihilominus
praedictos fatiget, quid inferri diuruum debeat, eminentissimae praefecturae pandetur edicto,
quod instar nostri volumus esse praecepti: hac conditione sociata, ut, si supra hunc modum
quicquam a curialibus seu negotiatoribus iudex putaverit postulandum, aut sub nomine
oblationis acceperit [quod magis extorsisse credendum est], mox administratione depulsus,
privilegio dignitatis amisso, proscriptione feriatur . .). Schliesslich (§ 18) ist verordnet, dass
die Provinzialstatthalter die Principales oder Seniores der einzelnen Städte anhalten sollen,
die in alter Zeit abgefassten Alba sowohl der Kurie als sonstiger Körperschaften vorzulegen,
welche die Familiae von Obnoxii, Sub confectione gestorum bei Gefahr ihres Caput, aufdecken
(Illustris sane et praecelsa magnificentia tua omnium provinciarum rectores suis auctoritati-
bus admonebit, ut principales vel seniores urbium singularum, tarn curiarum, quam reli-
quorum corporum, albos, quos conscripsit vetustas, proferre compellant, obnoxiorum familias
sub confectione gestorum capitis sui periculo detegentes, ita ut, quae statuta sunt, edictis
propositis in cunctorum notitiam perferantur).

1) Vgl. Zweites Buch § 5, 1 ß, b. 2) Vgl. Erstes Buch § 2, 2 c.

b) C. 1, 7, 1, Honorati, qui Utes habere
noscuntur, his horis, quibus causarum merita
vel facta panduntur, residendi cum iudice
non habeant facultatem: nee meridianis ho-
ris a litigatoribus iudices videantur. Quina
itaque pondo auri tam iudici, quam eins of-
ficio et honoratis parem mulctam adscriben-
dam esse cognoscas, si quis contra prae-
ceptum huiusmodi venire tentaverit.

Die Kurie § 11.

775

N. Mai.
1, 1,9

ß) Primates (Primi patriae).

a) Sobald Jemand an die Tutel herangetreten sein wird, soll er unter sofortiger ^- ^'}^' *
Zuziehung der Primates civitatis, bez. des Defensors mit seinem Officium,

das in Empfang genommene Vermögen des Papillen unter Veranstaltung
eines Vermögensinventars zusammenschreiben.^

b) So oft es sich um die Tutel über Pupillen handelt, müssen die Primi patriae ' pV!^' ^
mit dem Judex, je nach den Lebensaltern der Minderjährigen, entweder

einen Tutor oder einen Kuratur ausw^ählen.^

c) Sklaven ohne Dekret zu veräussern, wird der Kuriale freie Befugnis haben,
wenn nur fünf Priores curiae als Zeugen bei diesem Verkauf unterzeichnen.

d) Wenn Jemand einen Paraveredus oder eine Parangaria, ohne Vorzeigung c. 8, 2, 1
des Erlaubnisscheins, der im öffentlichen Interesse gewährt worden ist,

sich angemasst haben wird, soll er auf Gefahr des Kurators oder des
Defensors und der Principales civitatum dem Ordinarius iudex überwiesen
werden, indem er je ein Pfund Gold für die einzelnen Paraveredi oder Pa-
rangariae dem Fiskus einbringen soll.

Y) Magistrat (Aedil) (vgl. 7 a u. 5).

a) Atrox iniuria wird angenommen mit Rücksicht auf die Person, so oft sie p. 5, 4, 10
einem Senator oder Römischen Ritter, einem Decurio oder sonst einem

1) Vgl. Privatrecht, Viertes Buch § 6, 1 a.

2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 29, 4 b.

ß) a) C. 3, 19, 4 pr. Tutores eodem mo-
mento, quo fuerint ordinati, raox adeant
cognitores, (ut) praesentibus primatibus, de-
fensore, officiis etiam publicis, inventario so-
lenniter facto . .

b) C. 3, 17, 3 pr. Illustris praefectus ur-
bis adhibitis decem viris et numero senatus
amplissirai et praetore clarissimo viro, qui
tutelaribus cognitionibus praesidet, tutores
curatoresve ex quolibet ordine idoneos faciat
retentari . .

c) N. Mai. 1, 1, 9. . . curialis . . In man-
cipio tantummodo distrahendo non est de-
creti quaerenda solennitas, si quinque pri-
morum curiae subscriptio atque consensus
adiecta monstretur,

d) C. 8, 2, 1. Si quispiam paraveredum
aut parangariam non ostensa evectione, quae
tarnen pro publica facta sit necessitate, prae-
sumserit. periculo curatoris sive defensoris
et principalium civitatum ad ordinarium iu-
dicem dirigatur, singulas libras auri per
singulos paraveredos vel parangarias fisci
viribus illaturus , .

y) a) P. 5, 4, 10. Atrox iniuria aestima-
tur . . persona, quoties . . senatori vel equiti

Mox ad tutelam quis accesserit, adhibitis
continuo primatibus civitatis vel defensore
cum officio suo, suscepta pupilli bona facto
rerum conscribat inventario . .

Quoties de pupillorum tutela tractatur,
debent primi patriae cum iudice, secundum
aetates minorum, aut tutorem aut curatorem
eligere . .

. . curiales . . Mancipia (autem) distra-
hendi sine decreto habebit liberam potesta-
tem, dummodo quinque priores curiae testes
in ea venditione subscribant.

776

ÖfFentliches Recht. Drittes Buch.

Manne von ansehnlicher Autorität zugefügt wird, und von Seiten eines
Plebejers oder einer Person von niedriger Geburt einem Senator oder
Römischen Pitter, einem Dekurio oder Magistrat oder Aedilen oder Judex,
einem Jeden von ihnen, bez. ihnen allen, von selten eines Plebejers,
p. 5, 39, i b) Wenn Jemand im Begrifif, sich um eine Magistratur zu bewerben, der
Stimmen halber einen Haufen zusammengebracht, Sklaven herbeigerufen
oder irgend eine sonstige Menge gedungen haben wird, wird er nach seiner
Überführung, als der öffentlichen Gewaltthätigkeit schuldig, auf eine Insel
deportiert.

III. Die Collegiati § 12.

c. 14, 1, 1 a) AYerden Collegiati sich aus ihren Gemeinden entfernt haben, so sollen sie
mit ihrem Vermögen zu den Offizien ihrer Gemeinde, bez. zu den Ortschaften,
von denen sie sich entfernt haben, zurückgerufen werden: mit Bezug auf
ihre Kinder ist der Sachverhalt in Acht zu nehmen, dass, wenn sie von
einer Kolonin oder Sklavin stammen, die Nachkommenschaft der Mutter
folgt, wenn dagegen von einer Freigebornen und einem Collegiatus, Collegiati
geboren werden.^- ^

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 2, 2 a, ee.

2) Auf den Text nimmt N. Mai 1, 1 J bestätigend Bezug (Lex haec Maioriani . .
de coUegiatis illa specialiter custodiri confirmat, quae lex in Theodosiani Codicis corpore
scripta declarat). T fügt dann noch hinzu (§ 3), dass den Kollegiaten, die alternierend dem
Vaterlande nach der Verfügung der Kurialen Dienste leisten, ausserhalb des Territoriums
ihrer Gemeinde zu wohnen nicht gestattet ist (De collegiatis vero illa servanda sunt, quae

Romano, decurioui vel alias spectatae auctori
tatis viro : et si plebeius vel humili loco natus
senatori vel equiti Romano, decurioni vel ma-
gistratui vel aedili vel iudici, quilibet horum
vel si his omnibus plebeius.

b) P. 5, 32, 1. Petiturus magistratum . .,
si turbam suffragiorum causa conduxerit, ser-
vos advocaverit aliamve quam multitudinem
conduxerit, convictus, ut vis publicae reus,
in insulam deportatur.

§ 12) a) C. 14, 1, 1, De retrahendis col-
legiis vel collegiatis iudices competentes
dabunt operam, ut ad proprias civitates eos,
qui longius abierunt, retrahi iubeant cum
Omnibus, quae eorum erunt, ne desiderio
rerum suarum loco originario non valeant
attineri. De quorum agnatione haec forma
servabitur, ut, ubi non est aequale coniu-
gium, matrem sequatur agnatio, ubi vero
iustum erit, patri cedat ingenua successio.

Collegiati, si de civitatibus suis forte
discesserint, ad civitatis suae officia cum
rebus suis vel ad loca, unde discesserunt,
revocentur: de quorum filiis haec servanda
conditio est, ut, si de colona vel ancilla
nascuntur, matrem sequatur agnatio; si vero
de ingenua et coUegiato, collegiati nascuntur.

Die Collegiati § 12.

777

b) ^Wenn der Actor eines beliebigen Besitzes ohne AVissen des Herrn einen ,^; ?*^

TT- • t P • 1, 1,4 U. 5

Kurialen aufgenommen und nicht, nach Verfluss eines Jahres, in die Ge-
meinde der Kurie, der er geschuldet wird, wird hal)en zurückrufen lassen,
soll er, wenn dieser Actor ein Freier gewesen sein wird, dem Collegium
überwiesen, ein Sklave mit Knüppeln geschlagen werden. Wenn aber die
Tochter eines Kurialen entweder mit einem Sklaven oder mit einem Actor
oder einem Procurator sich verbunden, oder der Herr des Grrundstücks ihre
Verbindung gestattet haben, und sie nicht nach Jahresfrist der Kurie zu-
rückgegeben gewesen sein wird, so soll derjenige, durch dessen Contuber-
nium eine Kurialentochter befleckt gewesen sein wird, falls er Kolone ist,
einem Collegium überwiesen werden, wenn er aber Sklave gewesen sehi
wird, unter Foltern sterben.^

c) ^ Weder ein Corporatus irgend ehier Gemeinde, der einen öffentlichen Dienst 12,1,%'
schuldet, noch ein Collegiatus, soll sich anmassen, Kleriker zu sein. AVird ^^- f^j-
ein Corporatus, der, was er geboren ist, nicht sein will, haben Kleriker sein
wollen und in irgendwelchem Officium vor dem Diakonat sich befunden

praecedentium legum praecepit auctoritas. Quibus illud provisio nostrae serenitatis adiun-
git, ut collegiatis operas patriae alternis vicibus pro curialium dispositione praebentibus
extra territorium civitatis suae habitare non liceat).
1) Vgl. S. 577 Anm. 2 u. 3.

b) N. Mai. 1, 1, 4 u. 5. . . ut, si quis actor
procuratorve domino nesciente susceperit cu-
rialem, aut non intra annum propriae resti-
tuerit civitati, si ingenuus probatur, collegiis
applicetur, si servus est, fustuario supplicio
interficiendum se esse cognoscat . . Similiter si
servo suo actori procuratorique uUus filiam
iunxerit curialis, aut certe iunctam esse permi-
serit, et non intra praescripti temporis termi-
numnatalibus suis urbique reddiderit, . . ille,
(vero), si originarius erit, qui sibi frustra ac
temere mariti nomen contra interdictum legis
indiderit, collegiis nihilominus deputetur, si
famulus, servilibus poenis peribit.

c) N. Val. 12, 1,3. . . ad clericale mu-
nus accedat, (neque) monachis et monasteriis
aggregetur, ut vinculum debitae conditionis
evadat . . non corporatus urbis Romae, vel
cuiuslibet urbis alterius, . . non ex primario,
non aurarius, civis, collegiatus sit vir aut
publicus servus.

N. Mai. 1, 1, 7. Et quoniam usquequaque
obviandum est eorum dolis, qui nolunt esse,
quod nati sunt, quicunque se sub nomine
clericatus seu quodam religionis obtentu (cu-
rialis vel) corporatus fortasse subtraxerit, se-
cundum praecedentium legum statuta, si
intra diaconatus gradum locatus probatur,
ad originera suam sine dilatione revocetur,

(Lex . . constituit,) ut . ., si curialem
cuiuscunque possessionis actor domino nesci-
ente susceperit, et non transacto anno ad
civitatem curiae, cui debetur, fecerit revo-
cari, si ingenuus fuerit is ipse actor, in col-
legio deputetur, si servus, fustibus verberc-
tur . . Filia vero curialis, si aut servo aut
actori aut procuratori sese coniunxerit, aut
dominus agri iunctam esse permiserit, et non
post anni spatium curiae fuerit restituta , .
Ille (vero), cuius contubernio curialis filia
fuerit maculata, si colonus est, collegio de-
putetur, si vero servus fuerit, inter tormenta
deficiat.

. . nee corporatus civitatis alicuius, qui
publicum servitium debet, . . nee collegiatus
clericus esse XDraesumat.

Si (autem curialis vel) corporatus, nolentes
esse, quod nati sunt, clerici esse voluerint, et
in quocunque officio ante diaconatum fuerint
constituti, ad originis suae officium sine di-
latione aliqua revocentur. Si vero iam di-
aconus aut presbyter aut certe episcopus
fuerit ordinatus, sive munia sua solverit, sive
non solverit, de patrimonio suo nihil alienare

778

Öffentliches Recht. Drittes Buch.

N. Yal.
12, 1, 5

habeiij so soll er ohne irgendwelchen Verzug zu dem Officium in seiner
Heimat zurückgerufen werden. Wenn er aber bereits zum Diakon oder
Priester oder selbst Bischof ordiniert gewesen sein wird, soll er, sei es dass
er seine Munia erfüllt, sei es dass er sie nicht erfüllt haben wird, aus seinem
Vermögen nichts zu veräussern sich anmassen. Wird er Kinder oder Ver-
wandte männlichen Geschlechts gehabt haben, welchen Personen ausschliesslich
der Kurienzwang, um befolgt werden zu können, auferlegt wird, so soll er,
ihnen unverzüglich die Hälfte seines Vermögens zu geben nicht säumen,
die Hälfte sich zum Niessbrauch zurückbehalten. Wird er entweder Kinder
oder Verwandte männlichen Geschlechts nicht gehabt haben, sondern Töchter
haben, die das Gesetz von der öffentlichen Last fern hält, dann soll er
ihnen sechs Unzen seines Vermögens übergeben, wenn sie nur Kurialen zu
Gatten empfangen haben werden, durch welche sowohl ein öffentlicher Zwang
wahrgenommen werden kann, als auch deren Nachkommenschaft mit Grund
Kurialen genannt werden. Werden sie mit Kurialen nicht vermählt gewesen
sein, so wird das Vermögen des genannten Kurialen dem Ordo seiner Ge-
meinde zukommen. Diakonen, die es aus einem beliebigen öffentlichen
Corpus geworden sind, sollen statt ihrer behufs Betreibung dessen, was dem
öffentlichen Nutzen geschuldet wird, Ersatzmänner geben müssen. Werden
sie sie nicht gegeben haben, so sollen sie selbst in die geschuldete Lage
zurückgerufen werden. Bischöfe und Presbyter werden durch diese Vor-
schrift nicht beschränkt, es sei denn lediglich, dass sie mit Bezug auf ihr
Vermögen dasjenige, was verordnet worden ist, offensichtlich in Acht nehmen

si vero iam diaconus aut presbyter aut epi-
scopus latae huius legis tempore reperitur,
sive adhuc obnoxius functionibus, sive mu-
niis persolutis, nihil de patrimonio suo alie-
naturum se esse cognoscat. Cui si masculini
sexus prolem seu propinquos esse contigerit,
qui utique curiae necessitatibus obsequantur,
mox medietatem omnium facultatum eis tra-
dere non desistat, sibi ad usumfructum sex
residuas uncias retentaturus : si defuerit
sexus virilis, easdem in filiabus sine dubio
servaturus, si tarnen curialium connubiis co-
pulentur. Qui si in totum fortasse defuerint,
ad ordinem urbis suae praedictum Patrimo-
nium pertinebit . .

N. Val. 12, 1,5. . . Hi (autem), qui intra
decennium transactum a die latae huius legis
diaconi ordinati sunt, suffectos pro se dare
debebunt, Si non habent, unde sibi hac
ratione prospiciant, ipsi ad nexum proprium
reducantur; ceteris inferioris gradus ad com-
petentia ministeria retrahendis, exceptis epi-
scopis atque presbyteris, servatis tamen, quae
de patrimonio talium personarum legum prae-
cedentium statuta sanxerunt.

praesumat. Qui si masculini sexus filios vel
propinquos habuerit, quibus tantum personis
curiae necessitas ut observari possit, impo-
nitur, illis statim medietatem de facultatibus
suis dare non difforat, medietatem sibi ad
usumfructum retineat. Quod si aut filios aut
propinquos virilis duntaxat sexus non habu-
erit, sed filias habebit, quas lex a necessitate
publica facit alienas, tunc eis sex uncias
bonorum suorum tradat, si tamen curiales
maritos acceperint, per quos et necessitas
publica possit impleri, et ex quibus nati cu-
riales merito appellentur. Quod si curialibus
non fuerint copulatae, curialis praedicti Pa-
trimonium ad civitatis suae ordinem perti-
nebit,

Diaconis, qui . . ex quolibet corpore pu-
blico facti sunt, (praecepit), ut pro se ad
agenda, quae utilitati publicae debentur, suf-
fectos dare debeant. Quod si non dederint,
ipsi ad conditionem debitam revocentur.
Nam episcopos atque presbyteros non iubet
hac lege constringi, nisi tantum, ut de pa-
trimoniis suis, quae sunt Maioriani lege con-
stituta, evidenter observent.

Die Collegiati § 12.

779

sollen. Wenn einer aus der Zahl derjenigen, von denen wir oben gesagt ^- ^^j-
haben, dass sie, ohne dass sie ihr Honor entschuldigt, zu ihrem Ordo, bez.
in ihre Heimat zurückgerufen werden müssen, in den Bereich der Kirche
geflüchtet sein wird, soll der Archidiakon angehalten werden, ihn präsen-
tieren zu müssen.^

d) Ein jeder Kleriker, welchen sein Bischof als eine Person von schlechtem c. le, i, 5
Wandel befunden und wegen der Yerderbtheit der Sitten von seinem Grade
entfernt haben wird, bez. der Kleriker, der selbst aus freien Stücken die
Profession des Klerikats aufgegeben haben wird, soll unverzüglich von dem
Judex den Kurialen angereiht werden, mit der Massgabe, dass letzterer

ihn, wenn jener hierzu, sowohl nach Geburt, als auch nach Vermögen, ge-
eignet ist, anhalten soll, unter den Kurialen selbst sein Officium zu verwalten :
ist er aber eine Person niedrigen Standes, so soll er ihn zu den Colle-
giati rechnen, bez. nach Massgabe seiner Eignung, öffentlich Dienste ver-
richten lassen.^

e) ^Aus den Corpora publica soll Niemand Defensor ecclesiae werden. Wird ^iji^\
Jemand aus der Kurie sich dabei beruhigt haben, Defensor ecclesiae zu
werden, so möge er wissen, dass sein ganzes Vermögen der Kurie oder

1) Vgl. Viertes Buch § 1 b.

2) Vgl. Viertes Buch § 8 b.

N. Mai. 1,1,7. . . Si qua sane huius
modi persona originis suae vinculis obligata
ex bis, quos ad ordines iubemus reduci, sub
divini ministerii occasione intra ecclesiam
se crediderit occulendam, eam constrictus ar-
chidiacoDus repraesentet.

d) C. 16, 1, 5. Quemcunque clericum in-
dignum officio suo episcopus iudicaverit et
ab ecclesiae ministerio segregaverit, aut si
qui professum sacrae religionis obsequium
sponte dereliquerit, continuo eum curia sibi
vindicet, ut liber illi ultra ad ecclesiam re-
cursus esse non possit, et pro hominum qua-
litate et quantitate patrimonii vel ordini suo
vel collegio civitatis adiungatur: modo ut
quibuscunque apti erunt publicis necessitati-
bus obligentur, ita ut coUudio quoque locus
non sit . .

e) N. Val. 12, 1, 5. Defensores ecclesiae
de expressis urbium ministeriis non liceat
ordinari, acquiescentes huic officio rerum
suarum amissio comitetur, quas curiae vel
corpori suo praecipimus applicari. Si custo-
dire haec et exsequi neglexerint iudices com-
petentes, facultatibus suis et status privilegiis
exuantur, primoribus officii capitali discri-
mine constituto, ipsis nihilominus a tali of-
ficio repellendis, ut ab urbis suae competen-
tibus obsequiis non recedant . .

. . Si quis (vero) de bis, quos superius dixi-
mus, sine excusatione honoris debere ad suum
ordinem vel originem revocari, ad ecclesiae
septa confugerit, archidiaconus teneatur, ut
eam debeat praesentare.

Quemcunque clericum episcopus suus ma-
lae vitae esse probaverit et eum de gradu
suo pro morum pravitate deiecerit, vel si
ipse clericus sua voluntate professionem re-
liquerit clericatus, continuo a iudice curiali-
bus adiungatur, ut, si ita et natalibus et
facultatibus est idoneus, eum inter ipsos cu-
riales officium suum implere compellat. Si
autem infima persona est, inter collegiatos
eum observare, vel ad quae aptus fuerit, in
publico servire (lex ista constituit) . .

De corporibus namque publicis nuUum fieri
defensorem ecclesiae, lex ista constituit. Quod
si quis ex curia acquieverit, ut fiat defensor
ecclesiae, noverit, res suas omnes curiae aut
illi corpori, unde discesserat, applicandas, et
se ad servitium civitatis in suo corpore re-
vocandum. Nam et iudicem et officium eins
provinciae, si eos non revocaverint, gravi,
sicut ipsa lex loquitur, dicit poena feriendos.

780 Öffentliclies Recht. Drittes Buch.

demjenigen Corpus, aus dem er sich entfernt hatte, einzufügen und er selbst
zum Dienst der Gemeinde in sein Corpus zurückzurufen ist. Sowohl Judex
als auch Officium dieser Provinz sind, falls sie sie nicht zurückgerufen haben
werden, schwer zu strafen, indem sie ihres Vermögens und ihrer Status-
privilegien entkleidet werden, und für die Primores officii Kapitalstrafe ver-
ordnet worden ist, während sie selbst um nichts weniger von einem solchen
Officium fernzuhalten sind, damit sie sich von den ihrer Stadt gebühren-
den Diensten nicht entfernen.^

1) Vgl. Viertes Buch § 10, c.

Viertes Bucli.

Kirchenrecht.

Erstes Kapitel. Der Eintritt in die Hierarchie.

I. Hinderungsgründe § i.

a) ^Kein Originarius, Inquilinus, Sklave oder Kolone soll an das Officium cleri- 12T Ju.e
catus herantreten noch in Klöstern aufgenommen werden, damit sie nicht
aus diesem Anlass der geschuldeten Abhängigkeit entgehen können. Originarii
oder Sklaven, die nach einem Honor ecclesiasticus gestrebt haben werden,
müssen innerhalb eines Zeitraums von dreissig Jahren von den Herren
zurückgerufen werden. Mit der Massgabe indessen, dass ein Diakon statt
seiner einen Ersatzmann, falls er ihn gehabt haben wird, gewähren und
sein Herr sein ganzes Peculium in Besitz nehmen soll. Wird er einen
Ersatzmann, den er geben könne, nicht gehabt haben, so soll er selbst in
sein Abhängigkeitsverhältnis zurückgerufen werden.^

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 6, 8 a.

§ 1) a) N. V. 12, 1, 3 u. 6. Nullus origi-
narius, inquilinus, servus vel colonus ad cleri-
cale munus accedat, neque monachis et mo-
nasteriis aggregetur, ut vinculum debitae
conditionis evadat . . Originarii sane vel servi,
qui iugum nataUum declinantes ad eccle-
siasticum se ordinem transtulerunt, exceptis
episcopis, ut dictum est, et presbyteris, ad
dominorum iura redeant, si non in eodera
officio annum vicesimum compleverunt: ita
ut huius conditionis diaconus domino pro se
vicarium reddat, omni pariter peculio resti-
tuto. Circa quem nihilominus, si copia vi-

(Lex) . . Nullum etiam originarium, in-
quilinum, servum sive colonum ad clericatus
officium (iubet) accedere, neque in monaste-
riis recipi, ne per hanc occasionem debitam
conditionem possint evadere . . Originarios
vero vel servos, qui ad honorem ecclesiasti-
cum adspiraverint, debere intra triginta an-
nos a dominis revocari. Ita tarnen, ut diaco-
nus pro se vicarium, si habuerit, reddat, et
omne peculium suum dominus eins usurpet.
Quod si vicarium non habuerit, unde reddat,
ipse ad conditionem propriam revocetur.

782

Öffentliches Recht. Viertes Buch.

N. Val.
12, 1, 3

N. Mai.
1,1,7

b) Weder ein Corporatus irgend einer Gemeinde, der einen öffentlichen Dienst
schuldet, noch ein Kuriale, noch ein CoUegiatus soll sich anmassen,
Kleriker zu sein.^ Werden ein Kuriale oder ein Corporatus, die, was sie
geboren sind, nicht sein wollen, haben Kleriker sein wollen und in irgend-
welchem Officium vor dem Diakonat sich befunden haben, so sollen sie
ohne irgendwelchen Verzug zu dem Officium in ihrer Heimat zurückgerufen
werden. Wenn er aber bereits zum Diakon oder Priester oder selbst Bischof
ordiniert gewesen sein wird, soll er, sei es dass er seine Munia erfüllt, sei
es dass er sie nicht erfüllt haben wird, aus seinem Vermögen nichts zu
veräussern sich anmassen. Wird er Kinder oder Verwandte männlichen
Geschlechts gehabt haben, welchen Personen ausschliesslich der Kurienzwang,
um befolgt werden zu können, auferlegt wird, so soll er ihnen unverzüglich
die Hälfte seines Vermögens zu geben nicht säumen, die Hälfte sich zum
Niessbrauch zurückbehalten. Wird er entweder Kinder oder Verwandte
männlichen Geschlechts nicht gehabt haben, sondern Töchter haben, die
das Gesetz von der öffentlichen Last fern hält, dann soll er ihnen sechs
Unzen seines Vermögens übergeben, wenn sie nur Kurialen zu Gatten em-
pfangen haben werden, durch welche sowohl ein öffentlicher Zwang wahr-

1) T verbietet auch Eintritt ins Kloster und spricht obendrein von Ex primario,
Aurarius, Publicus servus.

carii daiidi non suppetat, quae de ministeriis
urbium superius sunt statuta, serventur.

b) N. Val. 12, 1, 3. . . ad clericale munus ac-
cedat, (neque) monachis et monasteriis aggre-
getur, ut vinculum debitae conditionis evadat
. . non corporatus urbis Romae, vel cuiuslibet
urbis alterius, non curialis, non ex primario,
non aurarius, civis, collegiatus sit vir aut
publicus servus.

N. Mai. 1,1,7. Et quoniam usquequaque
obviandum est eorum dolis, qui nolunt esse,
quod nati sunt, quicunque se sub nomine
clericatus seu quodam religionis obtentu cu-
rialis vel corporatus fortasse subtraxerit, se-
eundum praecedentium legum statuta, si
intra diaconatus gradum locatus probatur, ad
originem suam sine dilatione revocetur, si
vero iam diaconus aut presbyter aut episco-
pus latae huius legis tempore reperitur, sive
adhuc obnoxius- functionibus , sive muniis
persolutis, nihil de patrimonio suo alienatu-
rum se esse cognoscat. Cui si masculini
sexus prolem seu propinquos esse contigerit,
qui utique curiae necessitatibus obsequantur,
mox medietatem omnium facultatum eis tra-
dere non desistat, sibi ad usumfructum sex
residuas uncias retentaturus : si defuerit sexus
virilis, easdem in filiabus sine dubio serva-
turus, si tarnen curialium connubiis copulen-
tur. Qui si in totum fortasse defuerint, ad

(Nam) nee corporatus civitatis alicuius,
qui publicum servitium debet, nee curialis
nee collegiatus clericus esse praesumat.

Si (autem) curialis vel corporatus, nolen-
tes esse, quod nati sunt, clerici esse volu-
erint, et in quocunque officio ante diaco-
natum fuerint constituti, ad originis suae
officium sine dilatione aliqua revocentur. Si
vero iam diaconus aut presbyter aut certe
episcopus fuerit ordinatus, sive munia sua
solverit, sive non solverit, de patrimonio suo
nihil alienare praesumat. Qui si masculini
sexus filios vel propinquos habuerit, quibus
tantum personis curiae necessitas ut obser-
vari possit imponitur, illis statim medietatem
de facultatibus suis dare non differat, me-
dietatem sibi ad usumfructum retineat. Quod
si aut filios aut propinquos virilis duntaxat
sexus non habuerit, sed filias habebit, quas
lex a necessitate publica facit alienas, tunc
eis sex uncias bonorum suorum tradat, si
tamen curiales maritos acceperint, per quos
et necessitas publica possit impleri, et ex
quibus nati curiales merito appellentur. Quod

Ordination § 2.

783

genommen werden kann, als auch deren Nachkommenschaft mit Grund
Kurialen genannt werden. Werden sie mit Kurialen nicht vermählt ge-
wesen sein, so wird das Vermögen des genaimten Kurialen dem Ordo seiner
Gemeinde zukommen. Diakonen, die es aus einem Kurialen oder aus einem
beliebigen öfientlichen Corpus geworden sind, sollen statt ihrer behufs Betrei-
bung dessen, was dem öffentlichen Nutzen geschuldet wird, Ersatzmänner geben
müssen.^ Werden sie sie nicht gegeben haben, so sollen sie selbst in die
geschuldete Lage zurückgerufen werden. Bischöfe und Presbyter werden
durch diese Vorschrift nicht beschränkt, es sei denn lediglich, dass sie mit
Bezug auf ihr Vermögen dasjenige, was verordnet worden ist,^ offensichthch
in Acht nehmen sollen. Wenn Einer aus der Zahl derjenigen, von denen
wir oben gesagt haben, dass sie, ohne dass sie ihr Honor entschuldigt,
zu ihrem Ordo, bez. in ihre Heimat, zurückgerufen werden müssen, in den
Bereich der Kirche geflüchtet sein wird, soll der Archidakon angehalten
werden, ihn präsentieren zu müssen.

N. Val.
12,1,5

N. Mai.
1, 1,7

II. Ordination § 2.

a) ^Wird mit Bezug auf irgend eine Person nachgewiesen gewesen sein, dass
sie, durch Gewalt gezwungen, zu öfPentlicher Schande die Pflichten des
Klerikats übernommen habe, so wollen wir freiwilligen Anklägern, bez. wenn

1) Nach T gilt die Vorschrift Intra decennium transactum a die latae huius legis.

2) J nimmt auf Maioriani lex (vgl. das Vorstehende) Bezug.

N. Mai.
2,1

ordinem urbis suae praedictum Patrimonium
pertinebit , .

N. Val. 12, 1, 5. . . Hi (autem), qui intra
decennium transactum a die latae huius legis
diaconi ordinati sunt, suffectos pro se dare
debebunt. Si non habent, unde sibi hac ra-
tione prospiciant, ipsi ad nexum proprium
reducantur; ceteris inferioris gradus ad com-
petentia ministeria retrahendis, exceptis epi-
scopis atque presbyteris, servatis tamen, quae
de patrimonio talium personarum legum prae-
cedentium statuta sanxerunt.

N. Mai. 1, 1, 7. . . Si qua sane huius
modi persona originis suae vinculis obligata
ex bis, quos ad ordines iubemus reduci, sub
divini ministerii occasione intra ecclesiam
se crediderit occulendam, eam constrictus ar-
chidiaconus repraesentet.

§ 2) a) N. Mai. 2, 1. . . si quispiam pro-
batus fuerit vi coactus sub contumelia publica
clericatus officiis successisse, spontaneis ac-

si curialibus non faerint copulatae, curialis
praedicti Patrimonium ad civitatis suae or-
dinem pertinebit . .

. . Diaconis, qui ex curialibus vel ex quo-
libet corpore publico facti sunt, (praecepit),
ut pro se ad agenda, quae utilitati publicae
debentur, suffectos dare debeant. Quod si
non dederint, ipsi ad conditionem debitam
revocentur. Nam episcopos atque presbyte-
ros, non (iubet) hac lege constringi, nisi tan-
tum, ut de patrimoniis suis, quae sunt Ma-
ioriani lege constituta, evidenter observent.

Si quis (vero) de his, quos superius dixi-
mus sine excusatione honoris debere ad suuiu
ordinem vel originem revocari, ad ecclesiae
septa confugerit, archidiaconus teneatur, ut
eum debeat praesentare.

784

Öffentliches Recht. Viertes Buch.

sie selbst dasjenige, was sie erlitten hat, Avird haben angeben wollen, die
Befugnis gewähren, bei kompetenten ludices derartige Vergehen zu ver-
dammen: derart, dass, wenn sich das zur Last Gelegte den Gesetzen ge-
mäss ergeben haben wird, der Archidiakon gezwungen wird, zehn Pfund
Gold demjenigen, der erduldet haben wird, zu zahlen, die, wenn Jener ver-
zichtet hat, darauf dem Vermögen des Anklägers und dem Ordo der Ge-
meinde zu Gute kommen sollen : nachdem Jener seiner Freiheit wiedergegeben
worden ist, der, weil er gezwungen worden ist, nicht konsekriert werden
konnte. Weil man meinte, dass von einem Wagnis dieser Art auch nicht
ein ehrwürdiger Bischof sich fernhält, soll er vor den Bischof des aposto-
lischen Stuhls gerufen werden, damit ihn von diesem hochverehrtesten Stuhle
die Rüge wegen unerlaubter Anmassung treffe. Weil ein nicht ungerechter
Verdacht besteht, dass sich diesem Werke zumeist die Kollusionen der Eltern
beigesellen, indem sie die einen Kinder durch übergrosse Liebe begünstigen
und die andern mit ungerechtem Urteil verfolgen, befehlen wir, dass gleich-
massig Väter und Mütter, wenn sie überführt gewesen sein werden, ihre
Söhne wider ihren Willen der genannten Last unterworfen zu haben, mit
dem dritten Teil ihres Vermögens gestraft werden, der dem Vermögen des
Sohnes selbst zu statten kommt. Wird h^eilich Jemand wider seinen
Willen zum Bischof ordiniert gewesen sein, so verbieten wir, dass diese
Weihe durch irgend welche Anfechtung verletzt werde. ^

1) J begleitet den Text von T mit den folgenden Worten: Haec lex ideo ad integrum
scripta non est, quia iam, quae de diversis negotiis loquitur, in reliquis legibus evidenti inter-
pretatione habentur expressa, Sed hoc amplius habet, quod ad locum scribi fecimus de

cusatoribus, vel si ipse voluerit allegare per-
pessa, licentiam commodemus, apud iudices
competentes huius modi admissa damnare:
ut, si inter leges obiecta constiterint, decem
libras auri archidiaconus cogatur inferre ei,
qui pertulerit, exsolvendas, dehinc, si ille
desistit, accusatoris censibus et civitatis or-
dini profuturas: illo suae reddito voluntati,
qui coactus non potuit consecrari. Et quia
ab huius modi ausu nee episcopum a vere-
cundia esse convenit alienum, ad apostolicae
sedis devocetur antistitem, ut in illa reve-
rendissima sede notam illicitae praesumtionis
incurrat. Sane quia non iniusta suspicio est,
huic operi parentum coUudia plerumque
misceri, dum liberis aliis amore nimio grati-
ficantur, et alios iniusta sententia persequun-
tur, aeque patres ac matres, si comprobati
fuerint invitos filios praefato oneri subdidisse,
bonorum suorum tertia iubemus affligi ipsius
filii censibus profutura. Si qui sane episco-
pus invitus fuerit ordinatus, hanc consecra-
tionem nuUa violari accusatione permitti-
mus . .

Standespflichten und Standesrechte § 3.

785

III. Standespflichten und Standesrechte 8 3.

N. V.

1) Standespflichteii.

a) Kleriker sollen sich durchaus nicht anmassen, Geschäfte zu treiben: werden 12 1 4
sie es gethan haben, so sollen sie, wie andere Kaufleute, von den ludices
diszipliniert werden.

b) Kein Kleriker soll andere Sachen, ausser lediglich kirchliche Angelegenheiten jf '^V
betreiben.

c) Alle, welche das Ofticium des Klerikats ausüben, werden gehindert, mit c. le, 1, 6
fremden Frauen Hausgemeinschaft zu haben : sie mögen wissen, dass inner-
halb ihres Hauses ledigHch die Stütze der Mütter, Schwestern oder Töchter

ihnen gestattet worden ist, weil das Naturgesetz bei solchen Personen nichts
Schimpfliches vorzunehmen, bez. zu denken, gestattet. Dagegen dürfen die-
jenigen Frauen zur Stütze zurückbehalten werden, welche vor dem Officium
des Klerikats mit ihnen verheiratet gewesen sind.

d) An allen Sonntagen sollen die ludices die Angeschuldigten unter sicherer c. 9, 2, 3
Bewachung aus den Getängnissen herausführen, damit ihnen von den
Christen, bez. von den Priestern, Mittel oder Zehrung gewährt werden.^

his, qui inviti clerici ordinantur, quod per se sine interpretatione intelligi potest.
Satz will besagen, dass die Novelle nicht vollständig aufgenommen ist.
1) Vgl. S. 613 Anm. 2.

Der erste

1) a) N. Y. 12, 1, 4. lubemus, ut clerici
nihil prorsus negotiationis exerceant. Si ve-
lint negotiari, sciant, se iudicibus subditos
clericorum privilegio non muniri.

b) N.V. 12, 1,7. Universis clericis, praeter
ecclesiasticos actus, nihil omnino cum aliis
causis decet esse commune . .

c) C. 16, 1, 6. Eum, qui probabilem sae-
culo disciplinam agit, decolorari consortio
sororiae appellationis non decet. Quicunque
igitur cuiuscunque gradus sacerdotio fulciun-
tur vel clericatus honore censentur, extra-
nearum sibi mulierum interdicta consortia
cognoscant; hac eis tantum facultate con-
cessa, ut matres, filias atque germanas intra
domorum suarum septa contineant. In his
enim nihil scaevi criminis aestimari foedus
naturale permittit. Illas etiam non relinqui
castitatis hortatur affectio, quae ante sacer-
dotium maritorum legitimum meruere con-
iugium. Neque enim clericis incompetenter
adiunctae sunt, quae dignos sacerdotio viros
sui conversatione fecerunt.

d) C. 9, 2, 3. ludices omnibus dominicis
diebus productos reos e custodia carcerali

Conrat, Breviarium.

Clericos (quoque praecepit), ut negotiati-
ones nullatenus exercere praesumant: quod
si fecerint, velut alii negotiatores, a iudicibus
emendentur.

(Nam) omnes clericos (iubet), ut nuUas
alias causas, nisi actus tantum ecclesiasticos
agant . .

Quicunque clericatus utuntur officio, ex-
tranearum mulierum familiaritatem habere
prohibentur; matrum, sororum vel filiarum
sibi solatia intra domum suam noverint tan-
tum esse concessa, quia nihil turpe in talibus
personis fieri vel cogitari lex naturae per-
mittit. Illae vero mulieres sunt in solatio
retinend ae, quae in coniugio fuerunt ante
officium clericatus.

Omnibus dominicis diebus iudices sub fida
custodia de carceribus reos educant, ut eis

786

Öffentliches Recht. Viertes Buch.

N.V.5, 1, q\ Wircl irefend Jemand Grabstätten aussjeerraben, aus ihnen Marmor oder

2 U. 5 ' ^ <_> <-j ' ^

Gestein weggeschafft haben, so soll er unverzüglich der Strafe für schuldig
gelten. Kleriker aber, von denen festgestanden haben wird, dass sie Ur-
heber einer so schrecklichen That sind, erachten wir einer noch schwereren
Strafe würdig; denn derjenige, von dem man sich verwundert, dass er gefehlt
habe, ist um so strenger zu strafen, indem das Ansehen des Thäters
ein jedes Verbrechen verschärft: denn es ist unleidlich, ja geradezu ab-
scheulich, unerträghch, sich mit dem Namen und Titel der Heiligkeit zu
bekleiden und von Verbrechen überzufiiessen. Demnach soll ein Jeder aus
ihrer Zahl, der sich als Grabschänder ergeben haben wird, sofort den Namen
eines Klerikers verlieren und, dem Proskriptionsurteil verfallen, mit ewiger
Deportation büssen. Dies muss, wie wir verordnen, in der Art gelten,
dass wir weder die Ministri noch die Antistites der heiligen Religion in
einer solchen Sache schonen zu sollen befehlen.

2) Standesrechte,
c. 11, 14, 5 a) Presbyter können ohne die Unbill der peinlichen Frage, das will sagen,
ohne körperliche Pein Zeugnis ablegen. Wenn aber andere Kleriker, die
dem Ordo derselben folgen, zur Abgabe eines Zeugnisses herbeigerufen

videant et interrogent, ne his humanitas
clausis per corruptos carcerum custodes ne-
getur. Victualem substantiam non habenti-
bus faciant ministrari, libellis duabus aut
tribus diurnis vel quot existim averint, com-
mentariensi decretis, quorum sumtibus pro-
ficiant alimoniae pauperum, . . Nee deerit
antistitum Christianae religionis cura lauda-
bilis, quae ad Observationen! constituti iudi-
cis hanc ingerat monitionem.

e) N, V. 5, 1, 2 u. 5. . . Quisquis (igitur)
sepulcra . . effoderit, quisquis ex his quae-
libet marmora aut saxa sustulerit, poenae
mox habeatur obnoxius. Clericos vero, quos
tarn diri operis constiterit auctores, dignos
credimus maiore supplicio; vehementius enim
coercendus est, quem peccasse mireris: scelus
omne gravius facit claritudo personae. Into-
lerandum, nimis exsecrabile, non ferendum,
induere nomen et titulum sanctitatis, et abun-
dare crirainibus. Quisquis igitur ex hoc nu-
mero sepulcrorum violator exstiterit, illico
clerici nomen amittat, et stilo proscriptionis
addictus, perpetua deportatione plectatur.
Quod ita servari oportere censemus, ut nee
ministris, nee antistitibus sacrae religionis in
tali causa statuamus esse parcendum . .

2) a) C. 11, 14, 5. Presbyteri citra in-
iuriam quaestionis testimonium dicant, ita
tamen, ut falsa non simulent. Ceteri vero
clerici, qui eorum gradum vel ordinem con-

a Christianis vel a sacerdotibus substantia
vel alimonia praebeatur . .

Presbyteri citra iniuriam quaestionis, id
est sine supplicio corporali possunt testimo-
nium dicere. Alii vero clerici, qui eorum
ordinem sequuntur, si ad testimonium dicen-

Standespflicliten und Standesrechte § 3.

787

gewesen sein werden, sollen sie, wie die Gesetze es vorschreiben, vernommen
werden. Derart, dass gegen die Presbyter die Klage wegen Falum vor-
behalten bleibt, wenn sie überführt werden werden, in irgend einem Punkte die
Unwahrheit gesagt gehabt zu haben, weil diejenigen um so strafwürdiger sind,
welche, während ihnen das Gesetz Ehrerbietung gewährt, ihres Gelübdes
unein gedenk, bei dem Verbrechen der Lüge ertappt werden.

b) Niemand möge sich in sakrileger Anordnung anmassen, aus der Zahl der c. le, i, i
Kleriker Exaktoren, bez. Allecti zu machen; sie sollen, frei von einem jeden
Munus, das heisst, von einem jeden Officium und jeder Hörigkeit, dem
Dienste der Kirche unterworfen sein.^

c) 2 Wird Jemand die Absicht gehabt haben, in der geheiligten Kirche freizu- c. 4, 7, i
lassen, vorausgesetzt nur, dass er in Gegenwart der Priester seine Sklaven
freimachen will, so möge er wissen, dass sie unter Empfang der Freiheit
Römische Bürger sind. Werden Kleriker ihren Sklaven die Freiheit haben
geben wollen, so wird, wenn sie es auch ausserhalb des Gesichtskreises der
Priester gethan haben werden, oder jene ohne Urkunde, mündhch, freigelassen
gewesen sein werden, ihrer, als römischer Bürger, die unbeschränkte und

volle Freiheit warten. ^

1) Vgl. S. 687 Anm. 1.

2) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 6, 4 a.

sequuntur, si ad testimonium dicendum petiti j
fuerint, prout leges praecipiunt, audiantur.
Salva tarnen sit litigatoribus falsi actio, si
forte presbyteri, qui sub nomine superioris
loci testimonium dicere citra aliquam corpo-
ralem iniuriam sunt praecepti, hoc ipso, quod
nihil metuant, vera suppresserint. Multo
magis etenim poena sunt digni, quibus quum
plurimum per nostram iussionem delatum
fuerit, occulto inveniuntur in crimine.

b) C. 16, 1, 1. Qui divino cultui minste-
ria religionis impendunt, id est hi, qui cle-
rici appellantur, ab omnibus omnino mune-
ribus excusentur, ne sacrilego livore quorun-
dam a divinis obsequiis avocentur.

c) C. 4, 7, 1. Qui religiosa mente in
ecclesiae gremio servulis suis meritam con-
cesserint libertatem, eandem eodem iure
donasse videantur, quo civitas Romana so-
lennibus decursis dari consuevit. Sed hoc
duntaxat iis , qui sub adspectu antistitum
dederint, placuit relaxari. Clericis autem
amplius concedimus, ut, quum suis famulis
tribuunt libertatem, non solum in conspectu
ecclesiae ac religiosi populi plenum fructum
libertatis concessisse dicantur, verum etiam
quum postremo iudicio libertates dederint,
seu quibuscunque verbis dari praeceperint;

dum adhibiti fuerint, sicut leges praecipiunt,
audiantur: ita ut salva sit contra presbyte-
ros falsi actio, si in aliquo docebuntur fuisse
mentiti; quia magis poena digni sunt, quibus
quum lex reverentiam praestet, suae profes-
sionis immemores in mendacii crimine dete-
guntur.

(Lex haec speciali ordinatione praecipit,)
ut de clericis non exactores, non allectos
facere quicunque sacrilega ordinatione prae-
sumat, quos liberos ab omni munere, id est
ab omni officio omnique servitio (iubet) eccle-
siae deservire.

Qui manumittendi in sacrosancta ecclesia
habuerit voluntatem, tan tum est, ut sub
praesentia sacerdotum servos suos velit ab-
solvere, noverit eos, suscepta libertate cives
esse Romanos: nam si clerici suis mancipiis
dare voluerint libertatem, etiamsi extra con-
spectum fecerint sacerdotum vel sine scriptura
verbis fuerint absoluti, manebit, sicut civibus
Romanis, integra et plena libertas.

50*

788

ÖflFentliclies Recht. Viertes Buch.

C. 5,7,2

N.Th.3,1,
2U. 7

d) AVird Jemand ein ausgesetztes Kind männlichen oder weiblichen Geschlechts,
mit Wissen des Herren oder Patrons, des Mitleids halber, aufgenommen
haben, so wird es in dessen Eigentum verbleiben, vorausgesetzt jedoch, dass
die Kontestation über dessen Auüiahme Bischof und Kleriker unterzeichnet
haben werden: nachher wird Jemand ihn, den er nachweisbar dem Tode
preisgegeben hat, nicht als sein in Anspruch nehmen können.^

e) Kein Jude, kein Samaritane soll Wächter eines Kerkers sein können, damit
sie nicht unter dem Schein eines beliebigen Officium Christen oder sogar
Priester bei irgendwelcher Gelegenheit mit Beleidigungen zu belästigen
wagen.

1) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 6, 4 b.

ita ut ex die publicatae voluntatis, sine ahquo
iuris teste vel interprete, competat directa
libertas.

d) C. 5, 7, 2. Nullum dominis vel patronis
repetendi aditum relinquimus, si expositos
quodammodo ad mortem voluntas miseri-
cordiae amica collegerit (nee enim dicere
suum poterit, quem pereuntem contemsit);
si modo testes episcopalis subscriptio fuerit
subsecuta, de qua nulla penitus ad securi-
tatem possit esse cunctatio.

e) N. Th. 3, 1, 2 u. 7. . . ludaeum, (ne-
minem) Samaritam . . nee carcerali prae-
sint custodiae, ne Christiani, ut fieri assolet,
nonnunquam obstrusi custodum odiis alterum
carcerem patiantur, incertum, an iure vide-
antur inclusi.

Qui expositum puerum vel puellam, sciente
domino vel patrono, misericordiae causa
collegerit, in eins dominio permanebit: si
tarnen contestationi de collectione eins epi-
scopus clericique subscripserint, quem postea
suum dicere quisquam non poterit, quem
proiecisse probatur ad mortem.

Zweites Kapitel. Der Kultus.

I. Feiertage § 4.

a) ^Am Sonntage, welcher mit Grund der Tag des Herrn genannt wird, soll es, 3,1
die Klage von Jedermann ruhen, sodass weder eine öffentliche noch eine
private Schuld eingefordert werde und keinerlei, weder Privata noch Publica
iudicia sein sollen. Wer dieses nicht beachtet haben wird, soll als des
Sakrilegs schuldig haften.^

Die Dies dominicarum, die Dies ferati sind, schliessen wir von der
Behandlung von Rechtssachen oder von der Eintreibung von Schulden
aus.

b) Die heiligen Ostertage, das will sagen, die sieben, welche vorangehen, und
die sieben, welche folgen, schliessen wir von der Behandlung von Rechts-
sachen oder von der Eintreibung von Schulden aus. ^Der Tempelräuber, der c. 9,28,1

C. 2, 8, 2
pr. u. 3

C. 2, 8, 2
pr. 3

1) Vgl. Erstes Buch § 2, 1 a.

§ 6) a) C. 8, 3, 1. Solis die, quem domi-
nicum rite dixere maiores, oninium omnino
litium, negotiorum, conventionum quiescat
intentio; debitum publicum privatumque nul-
lus efflagitet; ne apud ipsos quidem arbitros
vel in iudiciis flagitatos vel sponte delectos
ulla sit agnitio iurgiorura. Et non modo
notabilis, verum etiam sacrilegus iudicetur,
qui a sanctae religionis instituto rituve de-
flexerit.

C. 2, 8, 2 pr. u. 3. , . feriarum dies . .
et dies solis, qui repetito in se calculo revol-
yuntur.

b) C. 2, 8, 2 pr. 3. . . feriarum dies . .
Sacros quoque Pascbae dies, qui septeno
vel praecedunt numero vel sequuntur , .

C. 9, 28, 1. Nemo deinceps tardiores

Die solis, qui dominicus merito dicitur,
omnium hominum actio conquiescat, ut nee
publicum nee privatum debitum requiratur,
nulla iudicia neque publica neque privata
liant. Quod qui non observaverit, reus sacri-
legii teneatur.

Dies (etiam) dominicarum , qui feriati
sunt, ab audiendis negotiis vel exigendis de-
bitis sequestramus.

. . ab audiendis negotiis vel exigendis
debitis sequestramus. Sanctos (etiam) Pa-
schae dies, id est septem qui antecedunt,
et .Septem qui sequuntur . .

Sacrilegus, adulter, incesti reus, raptor,

790

Öfifentliches Recht. Viertes Buch.

Ehebrecher, der eines Incests Angeschuldigte, der Entführer, Grabschänder,
Giftmischer, Maleficus, Münzfälscher, Mörder, soll an den Ostertagen keines-
wegs freigelassen werden. Alle übrigen, welche die Schuld kleinerer Sachen
verstrickt, sollen an den heiligen Ostertagen entschieden freigelassen werden.^
c. 9, 25, 1 An den Tagen der Quadragesima soll aus Respekt vor der Religion jede

Kriminalklage ruhen. ^

c. 2, 8, 2 c) Wir wollen, dass der Geburtstag unseres Herrn oder Epiphanien ohne
gerichtlichen Streit gefeiert werden.

c. 2, 8, 1 d) Obschon wir befohlen haben, dass am heiligen Tage des Herrn alle Prozesse
und Ansprüche ruhen, hindern wir durchaus nicht die Vornahme der
Freilassung, und gestatten wir in gleichem Masse mit Bezug darauf Gesta
aufzunehmen.^

1) Vgl. S. 632 Anm. 1.

2) Vgl. S. 611 Anm. 2.

3) Vgl. Privatrecht, Zweites Buch § 19, 2 a, e.

fortassis affatusnostraeperennitatis exspectet:
exsequantur iudices, quod indulgere consue-
viiiius. Ubi primum dies paschalis exstiterit,
nullum teneat carcer inclusum, omnium vin-
cula solvantur. Sed ab bis secernimus eos,
quibus contaminari potius gaudia laetitiam-
que communem, si diraittantur, advertimus.
Quis enim sacrilego diebus sanctis indulgeat?
quis adultero vel incesti reo tempore castitatis
ignoscat? quis non raptorem in summa quiete
et gaudio communi persequatur instantius?
Nullam accipiat requiem vinculorum, qui
quiescere sepultos quadam sceleris immani-
tate non sivit; patiatur tormenta veneficus,
maleficus adulteratorque monetae; homicida,
quod fecit, semper exspectet; reus etiam ma-
iestatis de domino, adversum quem talia
molitus est, veniam sperare non debet.

C. 9, 25, 1. Quadraginta diebus, qui
auspicio ceremoniarum paschale tempus
anticipant, omnis cognitio inhibeatur crimi-
nalium quaestionum.

d) C. 2, 8, 1. Sicut indignissimum vide-
batur. diem solis, veneratione sui celebrem,
altercantibus iurgiis et noxiis partium con-
tentionibus occupari, ita gratum ac iucundum
est, eo die, quae sunt maxime votiva, com-
pleri. Atque ideo emancipandi et manumit-
tendi die festo cuncti licentiam habeant, et
super bis rebus acta non prohibeantur.

sepulcrorum violator, veneficus, maleficus,
adulterator monetae, homicida diebus paschae
nullatenus absolvantur. Reliqui omnes, quos
minorum causarum culpa constringit, diebus
venerabilibus paschae specialiter absolvantur.

Diebus quadragesimae pro reverentia re-
ligionis omnis criminalis actio conquiescat.

C. 2, 8, 2. Nee non et dies natalis do-
liiini nostri vel Epiphaniae sine forensi stre-
pitu volumus celebrari.

Quamvis sancto die dominico omnes lites
ac repetitiones quiescere iusserimus, emanci-
pare tarnen ac manumittere minime prohi-
bemus, et de his rebus gesta confici pari
ordinatione permittimus.

Res clivini iuris § 5.

791

e) ^Aii allen Sonntagen sollen die ludices die Angeschuldigten unter sicherer c. 9, 2, 3
Bewachung aus den Gefängnissen herausführen, damit ihnen von den Christen,
bez. von den Priesteni, Mittel oder Zehrung gewährt werden; auch sollen
sie Religionshalber an den genannten Tagen unter sicherer Bewachung zum
Bade geführt werden. Werden ludices es auszuführen versäumt haben, so
sollen sie gezwungen werden, eine Strafe von zwanzig Pfund Gold zu ent-
richten.^

II. Res divini iuris § 5.

1) Begriff.

a) Alle Sachen sind entweder unseren oder göttlichen oder öffentlichen Rechts, g. 2, 1, 1
Göttlichen Rechts sind die Kirchen, das sind die Tempel Gottes, bez. Ver-
mögen und Besitz kirchlichen Rechts.

b) Ein Versprechen ist ungiltig, wenn irgend Jemand einen Locus sacer oder g. 2, 9, 5
religiosus geben zu sollen versprochen haben wird.

2) Rechtliche Beziehungen (vgl. 1 b).

a) Wird Jemand die Absicht gehabt haben, in der geheiligten Kirche freizu- ^'pi-J'^
lassen, vorausgesetzt nur, dass er in Gegenwart der Priester seine Sklaven

1) Vgl. Zweites Buch § 12, 3 d.

e) C. 9, 2, 3. ludices omnibus dominicis
diebus productos reos e custodia carcerali
videant et interrogent, ne bis humanitas
clausis per corruptos carcerum custodes ne-
getur. Victualem substantiam non babenti-
bus faciant ministrari, libellis duabus aut
tribus diurnis vel quot existimaverint, com-
mentariensi decretis, quorum sumtibus pro-
ficiant alimoniae pauperum; quos ad lavacrum
sub fida custodia duci opoi-tet, mulcta iudi-
cibus viginti librarum auri et officiis eorum
eiusdem ponderis constituta, ordinibus quo-
que trium librarum auri mulcta proposita,
si saluberrime statuta contemserint. Nee
deerit antistitum Christianae religionis cura
laudabilis, quae ad observationem constituti
iudicis hanc ingerat monitionem.

1) a)

2) a) C. 4, 7, 1 pr. Qui religiosa mente in

Omnibus dominicis diebus iudices sub fida
custodia de carceribus reos educant, ut eis
a Christianis vel a sacerdotibus substantia
vel alimonia praebeatur, et ad balneum prae-
dictis diebus sub fida custodia religionis con-
templatione ducantur. Si qui iudices hoc
implere neglexerint, poenam, quam lex ipsa
constituit, cogantur implere.

G. 2, 1, 1. Omnes (itaque) res aut nostri
iuris sunt, aut divini, aut publici . . Divini
iuris sunt ecclesiae, id est, templa Dei, vel
ea patrimonia ac substantiae, quae ad eccle-
siastica iura pertinent . .

G. 2, 9, 5. (Praeterea) inutilis est pro-
missio, . . si aliquis . . locum sacrum . . aut
religiosum daturum se quicunque promiserit.

Qui manumittendi in sacrosancta ecclesia

792

Öffentliches Recht. Viertes Buch.

freimachen will, so möge er wissen, dass sie unter Empfang der Freiheit
Römische Bürger sind.

a. 1, 1 Römische Bürger sind, welche in der Kirche freigelassen gewesen

sein werden.

p. 5, 21, 1 b) ^Diejenigen, welche w^ährend der Nacht mit einem Haufen, um Beute zu
machen und zu plündern, in eine Kirche einbrechen, werden den wilden
Tieren vorgeworfen. Werden sie dagegen bei Tage irgend etwas Unbedeu-
tendes aus dem Tempel entfernt haben, so werden sie entweder, falls sie
besseren Standes sind, deportiert oder als Personen niederen Standes zur
Bergwerksstrafe verurteil t.-'-

c. 9, 34, i c) Kirchen und gottgeweihte Stätten sollen die Angeschuldigten, die hierhin,
von Furcht getrieben, geflüchtet sein werden, derart schützen, dass Niemand
den heiligen Stätten behufs Wegschleppens der Angeschuldigten Gewalt
und Übermacht zuzufügen sich anmassen solle: ^ mit Bezug jedoch auf alles
dasjenige, was von Raum, sei es hi den Porticus, sei es in den Atrien, oder
in den Häusern oder in den Plätzen, die an die Kirche anstossen, sich
befindet, verordnen wir, dass sie wie das Innere des Tempels angesehen
werden sollen, sodass die Angeschuldigten nicht durch den Zwang der
Furcht genötigt werden, um den Altar sich aufzuhalten und die verehrungs-
würdigen Stätten zu besudeln.^ Werden Personen zu den heihgen Stätten

1) Vgl. S. 556 Anm. 1. •

2) T führt aus, dass nicht bloss die Altäre und das Oratorium templi circumiectum,
sondern, wie im einzelnen entwickelt wird, Usque ad extremas fores ecclesiae den An-
geschuldigten offenstehen, verbietet das Waffentragen Intra ecclesias und innerhalb des
Asyls überhaupt, und giebt des Näheren "Weisung für die Kleriker, den nötigenfalls mit
Zwang durchzuführenden Verbleib der Flüchtlinge an den ihnen zugewiesenen Stätten, bez.
Fernhaltung A divinis anzuordnen.

ecclesiae gremio servulis suis meritam con-
cesserint libertatem, eandem eodem iure
donasse videantur, quo civitas Romana so-
lennibus decursis dari consuevit. Sed hoc
duntaxat iis, qui sub adspectu antistitum
dederint, placuit relaxari . .

b) P. 5, 21, 1. Qui noctu manu facta
praedandi ac depopulandi gratia templum
irrumpunt, bestiis obiciuntur; si vero per
diem leve aliquid de templis abstulerint, vel
deportantur honestiores vel humiliores in
metallum damnantur.

c) C. 9, 34, 1. Pateant summi Dei tem-
pla timentibus: nee sola altaria et Oratorium
templi circumiectum, quod ecclesias quadri-
pertito intrinsecus parietum septo concludit,
ad tuitionem confugientium sancimus esse
proposita, sed usque ad extremas fores ec-

habuerit voluntatem, tantum est, ut sub
praesentia sacerdotum servos suos velit ab-
solvere, noverit eos, suscepta libertate cives
esse Romanos . .

G. 1, 1. Cives Romani sunt, qui .
ecclesia . . fuerint manumissi.

Ecclesiae ac loca Deo dicata reos, qui
ibidem compulsi timore confugerint, ita
tueantur, ut nuUi locis sanctis ad direptionem
reorum vim ac manus afferre praesumant:
sed quicquid spatii vel in porticibus vel in
atriis vel in domibus vel in areis ad eccle-

Res divini iuris § 5.

793

geflüchtet sein, so sollen sie unverzüglich die Waffen, wenn sie welche bei
sich getragen haben werden, niederlegen und nicht glauben, mehr durch die
Stütze der Waffen als durch die Verehrung der heiligen Stätten geschützt
zu sein. Werden sie die Waffen nicht haben niederlegen wollen und dem
Priester oder den Klerikern kein Vertrauen geschenkt haben, so mögen sie
wissen, dass sie mit Waffengewalt herausgezogen werden müssen.^ Wird

1) T lässt eine Aufforderung seitens der Kleriker, Auctoritate episcopi vorangehen,
unter der Versicherung des Schutzes, und erst post tot tantorumque denuntiationes die
Waffen einschreiten, mit dem Erfolg, dass der Flüchtling nunmehr allen Zufällen zu über-
lassen ist: die Wegschleppung dürfe nicht ohne Wissen des Bischofs und ohne Befehl des
Kaisers oder der ludices sreschehen.

clesiae, quas oratum gestiens populus primas
ingreditur, confugientibus aram salutem esse
praecipimus, ut inter templum, quod parie-
tum descripsimus cinctu, et post loca publica
ianuas primas ecclesiae, quicquid fuerit in-
teriacens, sive in cellulis sive in domibus,
hortulis, balneis, areis atque porticibus, con-
fagas interioris templi vice tueatur. Nee in
extrahendos eos conetur quisquam sacrilegas
manus immittere, ne qui hoc ausus sit, quum
discrimen suum videat, ad expetendam opem
ipsa quoque confugiat. Hanc autem spatii
latitudinem ideo indulgemus, ne in ipso Dei
templo et sacrosanctis altaribus confugien-
tium quemquam manere vel vescere, cuba.re
vel pernoctare liceat: ipsis hoc clericis reli-
gionis causa vetantibus, ipsis, qui confugiunt,
pietatis ratione servantibus. Arraa quoque
in quovis telo, ferro vel specie eos, qui con-
fugiunt, minime intra ecclesias habere prae-
cipimus, quae non modo a summi Dei templis
ac divinis altaribus prohibentur, sed etiam
cellulis, domibus, hortulis, balneis, areis at-
que porticibus. Proinde hi, qui sine armis
ad sanctissimum Dei templum aut ad sacro-
sanctum altare sive usquam gentium sive in
hac alma urbe confugiunt, somnum intra tem-
plum sive ipsum altare vel omnino cibum
capere absque aliqua eorum iniuria ab ipsis
clericis arceantur, designantibus spatia, quae
in ecclesiasticis septis eorum tuitioni suffici-
ant, ac docentibus, capitalem poenam esse
propositam, si qui eos conentur invadere.
Quibus si perfuga non annuit, neque con-
sentit, praeferenda humanitati religio est et
a divinis ad loca, quae diximus, turbanda
temeritas. Hos vero, qui templa cum armis
ingredi audent, ne hoc faciant, praemonemus ;
dein si telis cincti quovis ecclesiae loco vel
ad templi septa vel circa vel extra sint, sta-

siam adiacentibus pertinet, velut interiora
templi praecipimus custodiri, ut reos timoris
necessitas non constringat circa altaria ma-
nere et loca veneratione digna polluere. Sane
si qui ad loca sancta confugerint, arma si
qua secum portaverint, mox deponant, nee
se existiment magis armorum praesidio quam
sanctorum locorum veneratione defendi. Quod
si deponere arma noluerint, et sacerdoti vel
clericis non crediderint, sciant se armatorum
viribus extrahendos, Si vero extrahere de
locis sanctis quemlibet reum quacunque ra-
tione quis tentaverit, noverit se capitali sup-
plicio esse damnandum.

794

Öffentliclaes Reclit. Viertes Buch.

jedoch Jemand einen beliebigen Angeschuldigten in irgendwelcher Weise
von den heiligen Stätten fortzuziehen versucht haben, so möge er wissen,
dass er zu emer Kapitalstrafe zu verurteilen ist.

tiin eos, ut arma deponant, auctoritate epi-
scopi a solis clericis severius conveniri prae-
cipimus, data eis fiducia, quod religionis
nomine melius quam armorum praesidio mu-
niantar. Sed si ecclesiae voce monifci, post
tot tantorumque denuntiationes , noluerint
arma relinquere, iam, clementiae nostrae
apud Deura et episcoporum causa purgata,
armatis, si ita res exegerit, intromissis, tra-
hendos se abstrahendosque esse cognoscant
et Omnibus casibus esse subdendos. Sed ne-
que episcopo inconsulto, nee sine nostra sive
iudicum in Lac alma urbe vel ubicunque
iussione armatura quemquam ab ecclesiis
abstrahi oportebit, ne, si multis passim hoc
liceat, confusio generetur.

Drittes Kapitel. Strafrecht mit Bezug auf den Klerus.

I. Gerichtsbarkeit.
A) Die ordentliche Gerichtsbarkeit § 6.

a) So oft aus einer beliebigen Sache, die sich auf die Rehgion bezieht, unter c, le, i, 3
Klerikern ein Streit ausgebrochen gewesen sein wird, muss dies genau in
Acht genommen werden, dass, nach Berufung der Diözesanpriester seitens
des Bischofs, was in den Streit befangen gewesen sein wird, durch Urteil
entschieden werde.^ Ausdrücklich ist verboten, dass Jemand bei den c. le, 1, 2
öffentlichen Richtern einen Bischof anzuklagen wage: vielmehr soll er
nicht säumen, bei den Bischöfen alles zu Gehör zu bringen, was ihm
seines Erachtens nach der Art des Handels zukommen kann, damit in dem
Gerichte anderer Bischöfe dasjenige, was er gegen den Bischof vorbringt,
zu entscheiden ist.

1) T sagt, dass in kirchlichen Händeln der Mos der Civilsachen in Acht zu nehmen
ist, mit der Massgabe, dass, wo sich ein Streit auf Misshelligkeiten und leichte Delikte,
die sich auf die Religion beziehen, gründe, Locis suis und vor den Diözesansynoden die
Vernehmung stattfinden solle.

§ 6) a) C. 16, 1, 3. Qui mos est causarum
civilium, idem in negotiis ecclesiasticis obti-
nendus est: ut, si qua sunt ex quibusdam
dissensionibus levibusque delictis ad religi-
onis observantiam pertinentia, locis suis et a
suae dioeceseos synodis audiantur , .

C. 16, 1, 2. Mansuetudinis nostrae lege
prohibemus , in iudiciis episcopos accusari,
ne, dum adfutura ipsorum beneficio impu-
nitas aestimatur, libera sit ad arguendos eos
animis furialibus copia. Si quid est igitur
querelarum, quod quispiam defert, apud alios
potissimum episcopos convenit explorari, ut
opportuna atque commoda cunctorum quae-
stionibus audientia commodetur.

Quoties ex qualibet re ad religionem per-
tinente inter clericos fuerit nata contentio,
id specialiter observetur, ut convocatis ab
episcopo dioecesanis presbyteris, quae in con-
tentionem venerint, iudicio terminontur . .

Specialiter prohibetur, ne quis audeat
apud iudices publicos episcopum accusare,
sed in episcoporum audientiam perferre non
differat, quicquid sibi pro qualitate negotii
putat posse competere, ut in episcoporum
aliorum iudicio, quae asserit contra episco-
pum, debeant definiri.

796

Öffentliches Recht, Viertes Buch.

C. 16, 5, 1
C. 11, 11. 3

C. 16, 5, 1

N.V. 12,1
pr. 1 u. 2

So oft es sich um die Religion handelt, beschloss man, die Bischöfe
zu befassen.

aa) Der Bischof Chronopius ist von zahlreichen Bischöfen verurteilt ge-
wesen und hat sich bemüht, vor dem Gericht die Sentenz, die vorge-
bracht wurde, mittels Appellation hinauszuschieben.^ Von diesem
Urteil hätte er, weil es rechtmässig gefällt gewesen war, unter keinen
Umständen appellleren dürfen. Hierbei ist er zu einer schweren Mult,
das will sagen, von fünfzig Pfund Silber verurteilt gewesen.^ Es ist
indessen geheissen worden, dass diese Strafsumme nicht dem Fiskus
zu statten komme, sondern den Armen ausgereicht werde.^

b) So oft es sich um die Religion handelt, beschloss man, die Bischöfe zu be-
fassen. Sonstige Sachen indessen, die vor die ordentlichen Eichter, bez.
zum Anwendungsgebiet des öffentlichen Rechts gehören, müssen den Ge-
setzen gemäss verhandelt werden. ^Wird irgend ein Laie einen Kleriker,
sei es in einer Civil-, sei es in einer Kriminalsache, mittels der Autori-
tät des Judex öffentlich vorgeladen haben, so soll der Verklagte ohne
Verzug antworten, auch Bischöfe, sei es dass sie wegen Okkupation
irgend einer Sache, sei es wegen beliebiger grober Injurien vor Gericht
geladen gewesen sein werden. Obschon in Kriminalsachen Niemandem

1) T spricht davon, dass Chronopius ex-antistite, ehedem in einem Gericht von
siebzig Bischöfen verurteilt, nunmehr vor dem Gericht des Adressaten, Praefectus urbi,
dagegen appelliert.

2) T spricht von Argentaria mulcta, die für ein Verhalten dieser Art die Sanctio
generalis auferlegt.

3) T fügt hinzu: Quod in hac causa et ceteris ecclesiasticis fit.

C. 16, 5, 1. Quoties de religione agitur,
episcopos convenit agitare . .

aa) C. 11, 11, 3, Quoniam Chronopius ex-
antistite idem fuit in tuo , qui fuerat in
septuaginta episcoporum ante iudicio, et eara
sententiam provocatione suspendit, a qua non
oportuit provocare , argentariam mulctam,
quam huius modi facto sanctio generalis im-
ponit, cogatur expendere. Hoc autem non
fisco nostro volumus accedero, sed his, qui
indigent, fideliter erogari . .

b) C. 16, 5, 1. Quoties de religione agi-
tur, episcopos convenit agitare; ceteras vero
causas, quae ad ordinarios cognitores vel ad
usum publici iuris pertinent, legibus oportet
audiri.

N. V. 12, 1 pr. 1 u. 2. . . sin vero petitor
laicus, seu in civili, seu in criminali causa,
cuiuslibet loci clericum, adversarium suum,
si id magis eligat, per auctoritatem legiti-
mam in publico iudicio respondere compellat.

Chronopium episcopum a multis episcopis
fuisse damnatum, et studuisse eum ante iu-
dicium sententiam, quae proferebatur, appel-
latione suspendere. A qua sententia, quia
iuste prolata fuerat, appellare minime debu-
isset, in qua eura gravi mulctae, id est quin-
quaginta librarum argenti addictum fuisse
dicit: quae tamen summa ipsius mulctae non
fisco prodesse iussa est, sed pauperibus ero-
gari.

. . (De reliquis praecepit,) ut si quis
laicus clericum sive in civili seu in cri-
minali negotio per auctoritatem iudicis ad
publicum provocaverit, pulsatus sine dila-
tione respondeat. Episcopi etiam sive pro

Die ordentliche Gerichtsbarkeit § 6.

797

zusteht, durch einen xVndern sich zu verantworten, wird dennoch Bischöfen
und Priestern gestattet, in solchen Sachen durch einen abgesandten Pro-
kurator sich zu verantworten, zweifellos mit dem Erfolge, dass die Urteils-
sentenz zu ihnen zurückkehrt. Dagegen sollen sie in sonstigen Kriminal-
sachen, wo die Person eines Verbrechens überführt werden muss, Sorge
tragen, bei Gericht ihre Gegenwart zu leisten. Werden sie, nachdem sie
dreimal durch den Exekutor vor Gericht geladen worden sind, nicht haben
kommen wollen, so sollen sie einem Kontumazialurteil unterliegen. Wird
ein Kleriker irgend Jemanden mit einem Prozess verfolgt haben, so soll
er in dem Forum desjenigen, welchen er vor Gericht ruft, vernommen
w^erden, es sei denn dass der Verklagte sich dabei beruhigt haben wird,
vor das Gericht des Bischofs oder Presbyters zu treten. Wird derjenige,
welcher klagt, anders gehandelt haben, so unterliegen die Verteidiger dieser
Sache einer Beschimpfung der Art, dass sie von jedem Officium und von
jeder Verfolgung von Sachen ferngehalten werden. ^

aa) So oft unter Klerikern ein Rechtsstreit entstanden gewesen sein wird, c. 16,1,3
soll, falls etwas Kriminelles entgegengehalten wird, es zur Kenntnis des

1) Vgl. Erstes Buch § 1, 1 a, d.

Quam formam etiam circa episcoporum per-
sonam observari oportere censemus : ut, si in
huiusce ordinis homines actionem pervasionis
et atrocium iniuriarum dirigi necesse fuerit,
per procuratorem solenniter ordinatum apud
iudicem publicum inter leges et iura confli-
gant, iudicati exitu ad mandatores sine du-
bio reversuro. Quod his religionis et sacer-
dotii veneratione permittimus. Nam notum
est, procurationem in criminalibus negotiis
non posse concedi. Sed ut sit ulla discretio
meritorum, episcopis et presbyteris tantum
id oportet impendi: in reliquis negotiis cri-
minalibus, iuxta legum ordinem, per se iu-
dicium subire cogantur. Si ab exsecutore
conventi parere detrectent, servato iuris or-
dine sententia teneat contumaces. In clerico
Petitore consequens erit, ut secundum leges
pulsati forum sequatur, si, ut dictum est,
adversarius suus ad episcopi vel presbyteri
audientiam non praestat assensum: poena
defensoribus negotii, qui in eodem extra-
ordinario iudicio adfuerint atque egerint,
huius modi constituta, ut causidicum officii
amissio, iurisconsultum existimationis et
interdictae civitatis damna percellant,

aa) C. 16, 1, 3. (. . ad religionis obser-
vationem pertinentia, locis suis et a suae di-
oeceseos synodis audiantur:) exceptis, quae

pervasione rei alicuius, sive pro quibus-
cunque gravibus iniuriis ad iudicium fuerint
provocati: licet in criminalibus causis per
alium nulli liceat respondere, episcopis ta-
rnen et presbyteris (hac lege) praestatur, ut
in talibus causis misso procuratore respon-
deant, sine dubio ut ad eos redeat sententia
iudicati. In reliquis vero criminalibus cau-
sis, ubi de scelere persona convincenda est,
suam in iudicio praesentiam exhibere pro-
curent, Quod si tertio conventi per exse-
cutorem ad iudicium venire noluerint, senten-
tiam excipiant contumacis. Clericus si ali-
quem lite pulsaverit, in foro illius, quem ad
iudicium provocat, audiatur: si tarnen pul-
satus non acquieverit ad episcopi vel pres-
byteri venire iudicium. Quod si aliud fecerit
ille, qui pulsat, defensores causae ipsius ta-
liter notari praecepit, ut ab omni officio et
prosecutione causarum habeantur extranei.

Quoties . . inter clericos fuerit nata con-
tentio, . . Sane si quid opponitur criminale,
ad notitiam iudicis in civitate, qua agitur,

798

Öffentliches Recht. Viertes Buch.

Judex in der Gemeinde, wo es betrieben wird, gebracht werden, damit
mittels dessen Urteil gegen dasjenige eingeschritten werde, was nach-

weishch kriminell verübt gewesen ist.^

B) Ausserordentliches Gericht § 7.

N.Mai.2,1 a) Wird mit Bezug auf irgend eine Person nachgewiesen gCAvesen sein, dass
sie, durch Gewalt gezwungen, zu öffentlicher Schande die Pflichten des
Klerikats übernommen habe, so wollen wir freiwilligen Anklägern, bez. wenn
sie selbst dasjenige, was sie erlitten hat, wird haben angeben wollen, die
Befugnis gewähren, bei kompetenten ludices derartige Vergehen zu ver-
dammen. Weil man meinte, dass von einem Wagnis dieser Art auch nicht
ein ehrwürdiger Bischof sich fernhält, soll er vor den Bischof des aposto-
lischen Stuhls gerufen werden, damit ihn von jenem hochverehrtesten Stuhle
die Büge wegen unerlaubter Anmassung treffe.

IL Strafen der geistlichen Gerichtsbarkeit § 8.

c. 16, 1,4 a) Ein Jeder, der vor dem Gerichte der Priester von dem bischöflichen Sitze
und Namen entfernt gewesen sein wird, soll, wenn er dabei ergriffen ge-
wesen sein wird, irgend etwas, sei es gegen die Sicherheit, sei es gegen die
öffentliche Ruhe auszurichten, und sich von neuem um das Priestertum, von

1) T statuiert als Ausnahme von der Zugehörigkeit einer Sache vor die Diözesan-
synoden die Actio criminalis, die vor Ordinarii extraordinariique iudices oder Illustres
potestates gehöre.

actio criminalis ab ordinariis extraordinariis-
que iudicibus aut iliustribus potestatibus
audienda constituit.

§ 7) a) N. Mai. 2, 1. . . si quispiam probatus
fuerit vi coactus sub contumelia publica cle-
ricatus officiis successisse, spontaneis accusa-
toribus, vel si ipse voluerit allegare perpessa,
licentiam commodemus, apud iudices compe-
tentes huius modi admissa damnare . . Et
quia ab huius modi ausu nee episcopum a
verecundia esse convenit alienum, ad aposto-
licae sedis devocetur antistitem, ut in illa
reverendissima sede notam illicitae praesum-
tionis incurrat . .

§ 8) a) C. 16, 1, 4. Quicunque residentibus
sacerdotibus fuerit episcopali loco detrusus
et nomine, si aliquid vel contra custodiam
vel contra quietem publicam moliri fuerit
deprehensus, rursusque sacerdotium petere,

deducitur, ut ipsius sententia vindicetur,
quod probatur criminaliter fuisse commissum.

Strafen der geistlichen Gerichtsbarkeit § 8.

799

dem er für entsetzt gilt, zu bemühen, nach dem Gesetz Gratians göttlichen
Angedenkens hundert Milien fern von der Stadt, die er infiziert hat, sein
Leben verbringen. Er halte sich von den Zusammenkünften mit denjenigen,
von deren Gesellschaft er geschieden worden ist, fern: Personen dieser Art
sei es nach der Vorschrift dieses Gesetzes versagt, unsere Heihgkeit anzu-
gehen und Reskripte zu erzielen, indem für alle Personen, die durch ihre
Schuld des Priestertums entsetzt worden sind, was erzielt worden ist, effektlos
bleiben soll, während Alle, auf deren Schutz sich jene stützen, wissen mögen,
dass es nicht ohne Tadel für sie abgehen werde, wenn sie denjenigen den
Schutz zusagen, die unsere Zustimmung nicht verdient zu haben gelten.
b) Ein jeder Kleriker, welchen sein Bischof als eine Person von schlechtem c. ig, i, 5
Wandel befunden und wegen der Yerderbtheit der Sitten von seinem Grade
entfernt haben wird, bez. der Kleriker, der selbst aus freien Stücken die
Profession des Klerikats aufgegeben haben wird, soll unverzüglich von dem
Judex den Kurialen angereiht werden, ^ mit der Massgabe, dass letzterer ihn,
wenn jener hierzu, sowohl nach Geburt,^ als auch nach Vermögen, geeignet
ist, ^anhalten soll, unter den Kurialen selbst sein Officium zu verwalten: ist
er aber eine Person niedrigen Standes, so soll er ihn zu den Collegiati rechnen,
bez. nach Massgabe seiner Eignung öffentlich Dienste verrichten lassen'^

1) T fügt hinzu: ut liber illi ultra ad ecclesiam recursus esse non possit.

2) Qualitate.

3) Entweder seinem Ordo oder dem Collegium civitatis angereiht werde, mit der
Massgabe, dass sie nach ihrer Eignung den Publicae necessitates dienen.

a quo videtur expulsus, procul ab ea urbe,
quam infecit, secundum legem divae raemo-
riae Gratiani, centum millibus vitam agat.
Sit ah eorum coetibus separatus, a quorum
est societate discretus, sitque huius modi
personis, tenore huius legis, illicitum, sacra
nostra adire secreta et impetrare rescripta;
Omnibus abiectis per culpam sacerdotio per-
sonis, quae irapetrata sunt, infecta perma-
neant: scituris his, quorum defensione ni-
tuntur, absque sui reprehensione non futurum,
si hoc eis pollicentur suffragium, qui divi-
num non videntur meruisse iudieium.

b) C. 16, 1, 5. Quemcunque clericum in-
dignum officio suo episcopus iudicaverit et
ab ecclesiae ministerio segregaverit, aut si
qui professum sacrae religionis obsequium
sponte dereliquerit, continuo eum curia sibi
vindicet, ut liber illi ultra ad ecclesiam re-
cursus esse non possit, et pro hominum qua-
litate et quantitate patrimonii vel ordini suo
vel collegio civitatis adiungatur: modo ut
quibuscunque apti erunt publicis necessita-
tibus obligentur, ita ut colludio quoque locus
non sit. Per singulos igitur binae librae auri
inferendae aerario nostro a decemprimis cu-

800

Öffentliches Recht. Viertes Buch.

derart, dass Personen dieser Art von den Kurialen mittels irgendwelcher
Kollusion unter keinen Umständen entschuldigt werden. Wird es geschehen
gewesen sein, so mögen die Km^ialen^ wissen, dass sie für die einzelnen Per-
sonen zwei Pfund Gold dem Fiskus einzubringen haben.^

1) T spricht von den Decemprimi curiales.

2) T fügt hinzu, dass den Homines improbissimi alle Officia verschlossen sind.

rialibus exigantur, si aliquibus illicitam
conniventiam et colludia foeda praestiterint,
liominibusque improbissirais ab Omnibus offi-
ciis militae aditus obstruatur.

tum fuerit, pro singulis personis curiales
binas libras auri fisco a se noverint infe-
rendas.

Viertes Kapitel. Das Kirchenvermögen.

I. Einkünfte § g.

a) Die Lex Falcidia, iiigleiclien auch das Seiiatusconsultiim Pegasianum, p. 4, 3, 3
verordneten, dass, nach Aufmachung der Eechnung der Erbschaftsschuld und

nach Ausscheidung desjenigen, was zu Ehren Gottes den Kirchen hinter-
lassen wird, dem eingesetzten Erben der vierte Teil der Erbschaft in Allem
zukommt. -^

b) 2 Den Gottgeweihten, Witwen, Diakonissinnen und allen geisthchen Matronen
wird gestattet, sei es in einem Testament, sei es durch Fideikommiss, sei
es durch Nunkupation, sei es durch Kodizill, bez. beliebige andere Ur-
kunden, wenn sie gewollt haben werden, der Kirche, den Bischöfen, Priestern
oder Diakonen und sämtlichen Klerikern zu hinterlassen. Werden sie
ihren Erben nach ihrem Tode irgendwelche Personen substituieren ge-
wollt haben, so sollen sie hierzu die Befugnis haben. ^

N.M.6,1,

2U.3

1) Vgl. S. 429 Anm. 1.

2) Vgl. Privatrecht, Fünftes Buch § 3, 3 ß, cl.

§ 9) a) P. 4, 3, 3. Lex Falcidia itemque
Senatusconsultum Pegasianum. deducto omni
aere alieno deorumque donis, quartam resi-
duae hereditatis ad heredem voluit pertinere.

b) N. M. 5, 1, 2 u. 3. . . sancimus, ut,
sive vidua, sive diaconissa, sive virgo Deo
dicata, vel sanctimonialis m ulier, sive quo-
cunque alio nomine religiosi honoris vel digni-
tatis femina nuncupetur, testamento vel co-
dicillo suo, quod tamen alia omni iuris
ratione munitum sit, ecclesiae, vel martyrio,
vel clerico, vel monacho, vel pauperibus ali-
quid vel ex integro, vel ex parte in quacun-
que re vel specie credidit relinquendum, id

Con rat, Breviarium.

Lex Falcidia, similiter et Pegasianum
Senatusconsultum, facta horeditarii debiti
ratione et separatis his, quae in honorem Dei
ecclesiis relinquuntur, quartam hereditatis ex
Omnibus ad scriptum heredem censuit per-
tinere.

Sanctimonialibus, viduis, diaconissis omni-
busque religiosis matronis (hac lege permit-
titur), ut seu testamento, seu fideicommisso,
seu per nuncupationem, seu per codicillos
vel quibuslibet aliis scripturis, quod volu-
erint, ecclesiae, episcopis, presbyteris vel
diaconibus et omnibus clericis relinquendi
habeant potestatem. Et si voluerint here-
dibus suis quoscunque post eorum obitum
substituere, habeant potestatem.

802

Öffentliches Recht. Viertes Buch.

c. 5, 3, 1 c) ^ Wenn ein Bischof oder ein Presbyter oder ein Diakon oder eine Diakonissin
oder ein Subdiakon, bez. ein Kleriker irgend eines anderen Grades, oder
ein Mönch oder eine Frau, die sich dem beschauUchen Leben gewidmet
hat, oder irgendwelche Religiösen männlichen oder weiblichen Geschlechts,
die kein Testament errichtet haben, ohne Kinder, Verwandte oder eine
Ehefrau gestorben sein werden, die indessen weder der Kurie noch dem
Patron gegenüber irgendwelche Verpflichtung gehabt haben werden, wird
dasjenige, was sie auch immer hinterlassen haben werden, den Kirchen oder
Klöstern, in deren Dienst sie sich gestellt haben werden, zukommen. Werden
sie haben testieren w^ollen, so werden sie hierzu die freie Befugnis haben. ^

1) Vgl. Privatrecht, Fünftes Buch § 4, 4 b.

modis Omnibus ratum firmumque consistat,
sive hoc institutione sive substitutione, seu
legato aut fideicommisso, per universitatem
vel specialiter, sive scripta sive non scripta
voluntate fuerit derelictum : omni in posterum
de huius modi negotio ambiguitate summota.
Donationibus etiam vel qualibet liberalitate
tam viduarum, quam diaconissarum, sive vir-
ginum, quae Deo dicatae sunt, vel sancti-
monialium quaecunque in ecclesiam, vel mar-
tyrium, vel clericum, vel monachum, vel
pauperes collata fuerint, pari robore firma
esse praecipio . .

c) C. 5, 3, 1. Si quis episcopus aut pres-
byter aut diaconus aut diaconissa aut sub-
diaconus vel cuiuslibet alterius loci clericus
aut monachus aut mulier, quae solitariae vi-
tae dedita est, nuUo condito testamento de-
cesserit, nee ei parentes utriusque sexus vel
liberi, vel si qui agnationis cognationisve
iure iunguntur vel uxor exstiterit, bona, quae
ad eum pertinuerint, sacrosanctae ecclesiae
vel monasterio, cui fuerat destinatus, omni-
farium socientur (exceptis iis facultatibus,
quas forte censibus adscripti vel iuri patro-
natus subiecti vel curiali conditioni obnoxii
clerici vel monachi cuiuscunque sexus relin-
quunt. Nee enim iustum est, bona seu pe-
culia, quae aut patrono legibus debentur aut
domino possessionis, cui quis eorum fuerat
adscriptus, aut ad curias pro tenore dudum
latae constitutionis sub certa forma pertinere
noscuntur, ab ecclesiis detineri; actionibus
videlicet competenter sacrosanctis ecclesiis
reservatis, si quis forte praedictis conditioni-
bus obnoxius aut ex gestis negotiis aut ex
quibuslibet aliis ecclesiasticis actibus obli-
gatus obierit) : ita ut, si qua litigia ex huius-
modi competitionibus in iudiciis pendent,

Si quis episcopus, vel quos lex ipsa comme-
morat, aut quilibet religiosi vel religiosae
intestati sine filiis, propinquis vel uxore de-
cesserint, qui tarnen nee curiae quicquam
debuerint nee patrono, quicquid dereliquerint,
ad ecclesias vel monasteria, quibus obsecuti
fuerint, pertinebit. Qui si testari voluerint,
habebunt liberam potestatem.

Einkünfte § 9.

803

cl) Ein Jude, ein Samaritane soll nicht wagen, eine Synagoge zu errichten. ^Ju's'^'
Denn wenn sie es getlian haben werden, mögen sie wissen, dass dieser Bau
der katholischen Kirche zu statten kommen wird.

II. Vermögensverwaltung § lo.

a) Alle Kleriker sollen öffentliche Plätze behufs Reparatur der Kirchen nicht ^'J'^
niederlegen. ^

b) Geschäfte der Kirchen müssen aus Reverenz für die Heihgkeit und für c. 2, 4, 7
den Glauben, sobald sie öffentlich vorgebracht gewesen sein werden, ohne
irgendwelche Verzögerung beendet werden: die Defensoren eines Locus
venerabilis sollen nicht durch irgendwelche Verschleppung einen Aufenthalt
erfahren.

c) Aus den Corpora publica^ soll Niemand Defensor ecclesiae werden. Wird ^J\^
Jemand aus der Kurie sich dabei beruhigt haben, Defensor ecclesiae zu

1) T verbietet den Klerikern die Zerstörung von Loca iuris publici elicitis supplicatio-
nibus, bei Strafe von zwanzig Pfund Gold für die Scriniorum proximi, falls sie der Suppli-
kation Zugang gewährt haben.

2) T spricht von Expressa urbium ministeria, was sich auf das S. 782 aus N. V.
12, 1 Erwähnte bezieht.

penitus sopiantur, nee liceat petitori post
huius legis publicationem iudicium ingredi
vel oeconomis aut monachis aut procurato-
ribus inferre molestiam, ipsa petitione anti-
quata, et bonis, quae relicta sunt, religio-
sissimis ecclesiis vel monasteriis, quibus
dedicati fuerant, consecratis.

d) N. Th. 3, 1, 3 u. 5. illud . . arcentes,
ne qua synagoga in novam fabricam surgat
. . Ut quisque . . synagogam exstruxerit, com-
pendio ecclesiae catholicae se noverit labo-
rasse . .

§ 10) a) N. V. 12, 1, 7. Universis clericis
. . decet esse commune, nee cum locis iuris
publici, quae, quasi destituta plerumque
et non necessaria, elicitis supplicationibus
velut ad usum quendam religionis evertunt:
poena viginti librarum auri scriniorum pro-
ximis interposita, si aditus huic supplicationi
fuerit attributus.

b) C. 2, 4, 7. Quaecunque forte ecclesiae
venerabilis negotia sunt, vel esse poterunt
actiones, celeri, legum ordine servato iudi-
cantum disceptatione finiantur. Nee enim
decet, defensione loci nominisque venerabilis
suscepta, publica diu secretaria praestolari.

c) N. V. 12, 1, 5. Defensores ecclesiae de

, . ludaeus, (nullus) Samaritanus . . Nul-
lam (denuo) audeant construere synagogam.
Nam si fecerint, noverint, hanc fabricam ec-
clesiae catholicae profuturam . .

. , omnes clericos (iubet), . . ut publica
loca pro ecclesiarum reparatione non destru-
ant.

Ecclesiarum negotia, pro reverentia sanc-
titatis ac fidei, oportet, quum ad publicum
prolata fuerint, sine aliqua dilatione finiri.
Nee debent defensores loci venerabilis ulla
tarditate suspendi.

De corporibus namque publicis nullum

51*

804

Öffentliches Recht. Viertes Buch.

werden, so möge er wissen, dass sein ganzes Vermögen der Kurie oder
demjenigen Corpus ^ aus dem er sich entfernt hatte, einzufügen und er
selbst zum Dienst der Gemeinde in sein Corpus zurückzurufen ist. Sowohl
Judex als auch Officium dieser Provinz sind, falls sie sie nicht zurückge-
rufen haben werden, schwer zu strafen, indem sie ihres Vermögens und
ihrer Statusprivilegien entkleidet werden, und für die Primores officii Kapital-
strafe verordnet worden ist, während sie selbst um nichts weniger von einem
solchen Officium fernzuhalten sind, damit sie sich von den ihrer Stadt
gebührenden Diensten nicht entfernen.^

1) J sagt lediglich, dass Judex und Officium der Provinz, im Falle mangelnden Wider-
rufs, Sicut ipsa lex loquitur, von schwerer Strafe getroffen werden.

expressis urbium ministeriis non liceat ordi-
nari, acquiescentes huic officio rerum suarum
amissio comitetur, quas curiae vel corpori
suo praecipimus applicari. Si custodire haec
et exsequi neglexerint iudices competentes,
facultatibus suis et status privilegiis exuan-
tur, primoribus officii capitali discrimine cou-
stituto, ipsis nihilominus a tali officio repel-
lendis, ut ab urbis suae competentibus obse-
quiis non recedant . .

fieri defensorem ecclesiae ,lex ista consti-
tuit. Quod si quis ex curia acquieverit, ut
fiat detensor ecclesiae, noverit, res suas om-
nes curiae aut illi corpori, unde discesserat,
applicandas, et se ad servitium civitatis in
suo corpore revocandum. Nam et iudicem
et officium eins provinciae, si eos non revo-
caverint, gravi, sicut ipsa lex loquitur, dicit
poena feriendos.

-^=-»0»-"^-

Die links stehenden Ziffern verweisen auf die Stelle des Breviars.
Die rechts stehenden Ziffern verweisen auf die Seiten dieses Buches.
Schräge Ziffern (rechts) verweisen auf Anmerkungen der betr. Seite.

Codex Theodosianus.

2,1,1

586.

701

2,7,1

474. 506

2,1,2

471.

474.

587. 710

2,7,2

1,1,1

2,1,3

583.

586.

650. 675

2,7,3

506

1,2

2,1,4

477

2,8,1

66. 144. 485. 760. 790

1,3

2,1,5

472.

700.

705

2,8,2

485. 485. 674. 789.

1,4

2,1,6

480.

482. 581.

789. 790. 792

2,1

663

660

677

2,8,3

160. 486. 705

2,2

668

2,1,7

101.

479

2,9,1

153. 256. 673

2,3

311.

506. 506. 664

2,1,8

475.

590.

591. 607.

2, 10, 1

489. 641

2,4

667

626.

653.

729. 733

2, 10, 2

488

2,5

581.

660. 669

2,1,9

471.

572.

656. 710.

2, 10, 3

332. 490. 709

2,6

311.

664

715

2,11,1

490

2,7

14.

503

2, 1, 10

85. 156. 288. 470. 474

2, 12, 1

3. 5. 207. 313. 491.

3,1

662

2,1,11

587.

609.

701

491. 760

1,5,1

528.

571. 648

2,1,12

589.

714

2, 12, 2

497

6,1

483.

581. 627

2,2,1

481.

515

2,12,3

492

6,2

486.

510

2,3,1

509

2,12,4

7. 285. 316

6,3

483.

487

2,4,1

177.

344.

495. 503.

2, 12, 5

167

,6,4

584.

689. 718

503.

762

2, 12, 6

488. 492.'^ 711

,6,5

716.

721

2,4,2

502.

721.

730. 762

2, 12, 7

314. 314. 490. 493.

,7,1

487.

653. 774

2,4,3

508

493. 494

,8,1

471.

711

2,4,4

503.

505.

664

2, 13, 1

315. 715

,9,1

512.

579

2,4,5

218.

503.

508. 665

2, 14, 1

151.500.572.637.715

,9,2

473

2,4,6

218.

507

2, 15, 1

27. 28

,9,3

487.

671. 694. 725

2,4,7

509.

803

2, 16, 1

30. 171

,10,1

654.

728. 768

2,5,1

510

2,16,2

,10,2

591.

717. 730. 732.

2,6,1

506.

665

2,16,3

28.166.171.314.315.

732.

772

2,6,2

505.

649

2, 17, 1

:-ll.^ 165. 168. 169.

,10,3

609.

716. 731

2,6,3

504

172.192.663.760.765.

,11,1

332.

482. 709

2,6,4

496.

505

2, 18, 1

510

.11,2

484.

623. 721. 768

2,6,5

504.

706

2, 18, 2

480. 758

1) Bezüglich 1, 4, 1 vgl. S. VII.

3) Im Text (Anm. 3) steht irrtümlich 2, 14, 1.

2) Im Text steht irrtümlich 2, 16, 6.

806

2, 19, 1

44. 70. 89. 101.

145.

3,7,2

152. 155. 404

3,7,3

2, 19, 2

403. 405. 408. 410

3,8

2, 19, 3

70.152.154.155.405.

3,8,1

405

3,8,2

2,19,4

405

2, 19, 5

410

3,8,3

2, 19, 6

401. 408

3,9,1

2, 19, 7

409

3, 10, 1

2. 20, 1

410. 411

2,21,1

412

2,21,2

412

3,11,1

2, 22, 1

86. 87. 92. 398

2, 23, 1

201.1 657. 668.

708

3, 12, 1

2, 24, 1

367. 369. 762

3, 12, 2

2, 24, 2

255

3, 12, 3

2, 25, 1

41.190.233.700

.703

2, 26, 1

217

3,12,4

2, 27, 1

259. 261

3,13,1

2,28,1

310

2, 29, 1

287. 659

3,13,2

2, 29, 2

3. 3. 14. 198. 28^

'.542

3,13,3

2, 30, 1

520.583.707.733.770

3,13,4

2,30,2

235

3, 14, 1

2,31,1

249

3, 15, 1

2, 32, 1

251

3, 16, 1

2, 33, 1

245. 245. 248.

309

2, 33, 2

245. 246

2, 33, 3

247. 713

3,16,2

2, 33, 4

246. 713

3,1,1

271

3,17,1

3,1,2

3. 198. 272. 272

.682.

3, 17, 2

682. 692

3,17,3

3,1,3

172.192.273.316.764

3,17,4

3,1,4

271

3,1,5

157. 553

3,1,6

274

3, 18, 1

3,1,7

271

3, 19, 1

3,1,8

276. 745. 746

3,19,2

3,1,9

3, 19, 3

3,2,1

239

3,19,4

3,3,1

4,1,1

3,4,1

279

4,2,1

3,5,1

2. 207. 322

4,3,1

3,5,2

324. 326

4,4,1

3,5,3

167. 171. 324

4,4,2

3.5,4

98. 113. 179. 708

4,4,3

3,5,5

325

4,4,4

3,5,6

98. 114. 327

4,4,5

3,5,7

98. 114. 179

4,4,6

3,5,8

171. 322. 323.

823

4,4,7

3,6,1

329

4,5,1

3,7,1

97. 110. 146

l4,6,l

107. 157. 548
109. 317

124

120. 152

121. 121. 123. 125.
130. 391

121. 127. 127

123. 126

104. 112. 115. 153.

327. 547. 633. 643.

663. 667

111. 474. 638. 656.

677. 702

100. 103

100. 104

100. 103. 153. 211.

318. 353. 691. 693

100. 104. 153. 353

119. 549. 596. 596.
597. 601

320

128. 320. 321. 330

269

88. 101. 546

268. 319

108. 116. 116. 117.
117. 118. 119. 348.
551. 601

107. 116. 117. 120.

120. 551. 601. 634
173. 177. 494 761
182

184.185.730.768.775
173. 182. 182. 183.
183. 184. 237. 730.
767

185. 353

236. 346

345

232. 345. 704

342.342.730.764.775

394. 424. 424

430

99. 178. 421. 494

362. 381

455. 456. 676

361. 362. 365. 373

4. 418. 759

366. 372. 675. 715
379

367. 381. 427
20. 192

132. 211. 355. 359

4,6,2
4,7,1

4,8,1
4,8,2
4,8,3
4,8,4
4,9,1
4, 10, 1
4,11,1
4, 12, 1

4, 13, 1
4, 14, 1
4, 15, 1
4,15,2
4, 16, 1
4, 16, 2
4, 17, 1

4, 18, 1
4. 18, 2
4, 19, 1
4, 20, 1
4, 20, 2
4, 20, 3
4, 20, 4
4, 20, 5

4, 20, 6

4,21,1

5,1,1

5,1,2

5,1,3

5,1,4

5,1,5

5,1,6

5,1,7

5,1,8

5,1,9

5,2,1

5,3,1

5,4,1

5, 5, 1
5,5,2

5,6,1

5,7,1
5,7,2
5,8,1
5,9,1
5,9,2
5, 10, 1

356

65. 787. 791

49. 49. 552

36. 36. 36. 36. 69

57. 673

52. 71

585. 680. 726

16.i7. i7. 18. m 19.

20. 176. 740.

196. 704

476

518

509

22. 215. 294. 498

498

22.216.242.246.248.

309. 518

520

2. 197

219. 224. 436. 975

221. 222. 223. 223

12. 346. 645

13. 13. 703

222. 223

12. 216. 509. 663

173. 177. 218. 220.

494. 668

83. 219. 224. 508

162.392.425.426.426

137.138.390.391.761

144. 387

388. 389. 402

389. 431
389
390

122. 387. 389. 391

395. 397. 693
396.693.698.752.756

396. 757. 802

397. 709
45. 698

43. 45. 540. 642. 655.
771

44. 540
54. 138
54. 786
49

52. 77. 83. 683
83. 707

37. 78. 78. 80. 80.
81. 82. 82

1) Im Text und in der Note ist irrtümlich pr. 1 hinzugefügt.

2) Im Text steht irrtümlich 4,8,1.

807

5. 11, 1 85

5. 12, 1 1

6, 1, 1 568. 669

6, 1, 2 568. 669

7, 1, 1 576

8,1,1 637. 649. 649. 684.

722. 734. 769

8,2,1 651. 726. 732. 738.

770. 775

8,3,1 289. 484. 556. 687.

705. 789

8, 4, 1 726

8,5,1 4. 4. 5.6. 6. 21.205.

205. 206. 206. 207.

209. 228. .V57. 344.

345. 411. 468. 468.

760

" 5,2 200. 208. 228. 319

6.1 147. 210

6.2 71. 210

6.3 99. 124. 210

6.4 147. 209
7, 1 146

8, 1 26. 685. 723. 727

9, 1 196. 335

9, 2 334. 836. 337

9, 3 9. 336. 337

9, 4 338

9, 5 334. 337. 338. 339

9, 6 129. 130. 340. 393

10, 1 317. 340

1, 1 588. 591

1, 2 167. 489. 492. 593

1. 3 604

1.4 502. 605

1.5 592

1.6 605. 612

1.7 593. 618

1.8 606

1.9 597. 606. 621 665

1.10 613

1. 11 593. 605. 612. 618

2.1 613

2. 2 614

2.3 613. 658. 785. 791
3, 1 575. 595

3, 2 574. 594
3, 8 595
4, 1 547

4, 2 548. 596. 615

4.3 538. 550. 624

4.4 106. 157. 548

4. 5 552

4.6 119. 550. 601

4. 7 550
5,1 113. 179. 551. 648

9,6,1

9,7,1

9,7,2
9,7,3
9,8,1
9,9,1
9, 10, 1
9,11,1
9,11,2
9, 12, 1
9, 13, 1
9, 13, 2

9. 13, 3

9. 14, 1
9, 15, 1

9. 15, 2
9, 16, 1

9,17,

9,18,

9,19,

9, 20,

9,20,

9,21,

9,22,

9,23,

9, 24,

9,24,

9,25,

9,26,

9.26,

9,27,

9,28,

9,29,

9, 30,

9,30,

9,80,

9,30,

9,81,

9, 32,

9,32,

9,82,

9,33,

69.354.551.594.607.

609

541. 544. 630

12. 606

149. 542. 639. 714
574. 576. 613

42. 535

98. 135

531

536. 586

533

558

560

559

588

563. 622. 641. 746.
755. 773

564. 602. 608
76.119.220.224.226.
294. 420. 589. 543.

565. 565. 569. 600.
601. 602

566. 611
567

69. 86. 355. 544. 610.

680

108. 546. 599

108. 545

580. 639. 717

257. 580. 649

532. 638

577

302. 638

802

611. 790

150. 611. 612. 648
611. 612. 612

616

615. 616

605. 615. 617. 620

632. 789

150

151

150. 491. 571. 572

617. 625

627. 714

627

597

626

349. 850. 576. 596

350. 763
320. 326. 349
350. 665. 695. 697
88. 89. 141. 176. 187.
850. 633

9, 34, 1
1,1
2,1
3,1
3,2

4,1
5,1
5,2
5,3
5,4
5,5
6,1

7,1

8,1

9,1

10,1

11,1

1,1
1,2
2,1

2,2
3,1

4,1

4,2

5,1
6,1

7,1

8,1

8,2

8,3

9,1

10,1

11,1

11,2

11,3

11,4

11,5

12,1

13,1

14,1

14,2

14,3

14,4

14,5

14,6

14,7

1,1
1,2
1,3
1,4
1,5
1,6
1,7
1,8
1,9

10
10
10
10
10
10
10
10
10
10
10
10
10
10
10
10

11
11
11
11
11
11
11

11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11
11

12
12
12
12
12
12
12
12
12

602. 792
659. 696. 701
233. 280. 748. 759

583. 589. 701. 724
699

194. 696

569. 593. 609. 685

570

645. 697

571

696

699. 724

706

688

202

216

691

682 ^

681 ^

681

670. 690. 720. 725

688

582. 651. 659. 687.

719. 725

584. 646. 726
650.690.720.724.769.

523. 630

523. 523

629

527

528

526. 626. 629. 714

521. 707

796

521

426. 521. 658

219. 526

522

515

516. 620. 620. 20

514

598

573. 622. 786

213. 434. 518

620

672. 744

666. 736

735

672. 728. 732

623. 655. 657. 756

735. 745

737

734. 759

789

808

12,2,1

,2
,1
,1
,2
,1
,1
,2
,1
,1
,1

5 2

',3
,4

,6
,1
,1
,2
,1
,1

12,2,

13,1,

13,2,

14,1,

15,1,

15,2,

15,3,

16,1,

16,2,

16,3,

16,4,

16,5,

650. 686. 718. 768.

769

661. 686. 719. 769

691. 712

685. 716
685

37. 776
234. 759
694

11. 227
576

686. 787
795

592. 795. 797

666. 798

652. 739. 779. 799

785

160. 160. i6'P. 352.554

156. 553

160. 554. 644

70. 158. 272. 553

796. 796

Novellen.
a) Theodosius.

^3,1 156. 158. 159. 159.

161. 481. 484. 553.

554. 615. 644. 659.

723.729.735.788.803
4, 1 281. 692. 705. 748
5,1 168. 179. 183. 186.

236. 352
6, 1 529. 678
7,1 119. 127. 128. 129.

131. 318. 321. 327.

341. 387
8, 1 666. 669. 742
9,1 58. 91. 181.362.363.

365. 367. 368. 369.

372. 372. 373. 380.

380. 428. 450. 762
10, 1 202. 683. 698

11.1 133. 356. 358. 402.
403. 737. 753. 764

11.2 133. 358. 359. 404.
414. 738. 749. 754

b) Valentinianus.

1,1 317

2,1 161. 351. 352. 555.

594. 608. 628. 640.

656. 679. 693

3,1
4,1

4,2
5,1

6,1

534. 628. 640. 654

164. 361. 361. 366.

370. 372. 403. 420.

424. 425. 761

364. 367. 420. 428

148. 556. 589. 610.

638. 644. 647. 679.

771. 786
52. 91. 398.412.412.

2,1

1,1

472. 610. 651. 651

758. 783. 798

e) Severus.
124. 236

Gaius.

515. 619

1 pr.

36. 36. 39. 39. 55. 85.

7,1

646. 672. 679. 689

8,1

17. 76. Sl. 82. 233

1,1

56. 85. 792

9,1

37. 39. 78. 79. 80.

1,2

56. 87

81. 81. 84. 763

1,3

56. 87. 637

10,1

193. 193. 274. 276.

1,4

86. 92. 93. 351

277. 488. 742. 747.

1,5

747. 765. 766

1,6

58. 71

11,1

47. 652

1,7

58. 169. 360

12,1

15. 16. 17. ir. 18. 18.

2 pr.

61. 62. 62

19. 19.44.68, 77. 80.

2,1

81. 81. 84. 120. 289.

2,2

63. 64. 65

321. 327. S34. 334.

2,3

S3Ö. 435. 472. 478.

2,4

481. 496. 499. 511.

3 pr.

512. 522. 598. 639.

3,1

40. 41. 536. 587

641. 647. 678. 741.

3,2

93. 135

743. 744. 757. 775.

4 pr.

88. 101. 109

777. 778. 779. 781.

4,1

102. 102. 187. 137.

782. 783. 785. Itb.

146. 761

796. 803. 803

4,2

102. 138. 146

4,3

104

c) Martianus.

4,4
4,5

. 105
105

1,1

476. 478. 482. 592.

4,6

102

670. 710

4,7

102

2,1

670. 725

4,8

99. 102

3,1

195. 683. 695

4,9

S5. 37. 38. 38. 88

4.1

40. 70. 91. 105. 152.

5 pr.

187

155. 712

5,1

187. 139

5,1

374. 447. 801

5,2

134. 138. 165

5,8

138

d) Maiorianus.

5,4
6 pr.

139
140. 145

1,1

192. 193. 276. 277.

6,1

87. 88. 89. 134. 141.

577. 577. 577. 590.

636

597. 622. 635. 680.

6,2

43.48.47.184.140.141

680. 692. 734. 736.

6,3

91.142.143.144.145.

736. 736. 739. 741.

147. 199. 199. 394.

741. 743. 744. 746.

721. 760

747. 752. 753. 755.

7 pr.

181. 181. 182

757. 765. 766. 772.

7,1

182. 182. 384

772. 776. 111. 111.

7,2

181. 181. 184

119. 782. 783. 783.

169. 174. 175. 176.

798

177. 186

1) Wegen 1, 1 und 2, 1 vgl. S. VII.

809

^2,1,1

188. 351. 791

383. 383. 384. 384.

1,5,2

572. 588

2,1,2

188. 351

385. 386. 386

1,6,1

595

2,1,3

226. 226. 226. 226

,8,7

394

1,6,2

595

2,1,4

203. 203. 204. 204.

. 9 pr.

254. 254. 258

1,6,3

595

204. 214

9,1

258

1,7,1

2,1,5

204. 214

264. 266. 267. 267

1,7,2

24. 24. 42. 139.

175.

2, 1, 6

214

266. 268

761. 767. 767

2,1,7

9. 9. 11. 229. 332.

72. 269

1,7,3

709

189. 254. 791

1,7,4

2, 2 pr.

139. 273. 348

1,7,5

10. 27

2, 2, 1

93. 360. 360

249. 249

1,7,6

2,2,2

165. 168. 168. 360

249. 265

1,7,7

2, 2, 3

174. 174. 360

265

1,7,8

2, 3 pr.

399

265

1,7,9

2,3,1

399. 400

312

1,8,1

2,3,2

35. 400

270

1,8,2

27. 28

2,3,3

93.138.139.401.761

270

1,9,1

2,3,4

379

270. 280

1,9,2

2,3,5

42. 44. 87. 90. 139.

280

1,9,3

284. 381

283. 283

1,9,4

2,3,6

154. 382. 423. 423.

270. 284

1,9,5

31. 268

423. 424

255. 284. 284

1,9,6

31. 268

2, 4 pr.

377. 377

286

1,9,7

2,4,1

377

285. 285

1,9,8

29. 238

2,4,2

378

10 pr.

309. 310

1, 10, 1

500

2, 4, 3

379. 464

10,1

257

1,11,1

435. 497

2, 5 pr.

450

10,2

291.292.292.292.292

1,11,2

435. 497

2,5,1

450. 450. 450. 462

10,3

290

1,11,3

230

2, 5, 2

451. 452

10,4

262. 263. 290

1, 12, 1

562

2,5,3

451. 451. 452. 453

10,5

263. 291

1,12,2

562

2,5,4

462

10,6

293

1,12,3

619. 624

2,5,5

462

1,12,4

621. 628

2,5,6

454

Paulus.

1,12,5

621

2,5,7

447. 454. 463

1,13,1

497

2,6

458

1,1,1

256. 311

1,13,2

10. 56

2, 7 pr.

464. 466

1,2

255

1,13,3

299. 588. 772

2, 7, 1

437

1,3

289

1,13,4

277

2,7,2

448

2,1

148. 154 491

1,13,5

298

2,7,3

448

2,2

167. 168. 314. 492

1,13,6

298. 298

2,7,4

456

2,3

154. 315. 491

1,13,7

434

2, 7, 5

457

2,4

1,13,8

245. 435

2,7,6

452. 457

3,1

4.7.490.491.720.760

1,13,9

15. 435

2,7,7

59. 71

•'■

3,2

7.285

1,14,1

189

2,7,8

59. 60. 243. 247. 372.

•*■

4,1

306

1,15,1

307

448. 448. 449. 455.

4,2

187. 187. 305. 347

1,15,2

308. 588

461. 463. 464

■'^

4,3

244. 307

1,15,3

308

2,8pr.

135. 381

4,4

306

1, 16, 1

567

2,8,1

381

*■

4,5

251. 306

1,17,1

227

2,8,2

382

•*•)

4,6

250. 306

1,17,2

227. 227. 227

2, 8, 3

93. 94. 383

■^ )

4,7

306

1,18,1

431

2,8,4

384

4,8

305. 346

1,19,1

279.297.451.453.499

2,8,5

94. 165. 385

■•■)

572

1,19,2

290.2 500

1) 2, 1 pr. enthält das Folgende; Gaius superiore comraentario de iure personarum
aliqua disputavit, nunc in hoc commentario de rebus iterum tractat.

2) Im Text und in der Note steht irrtümlich 1, 19, 1.

810

Regfister,

1,20,1 267

1.21.1 189

1.21.2 190. 556

1.21.3 121

1.21.4 429

1.21.5 307
2, 1, 1 517
2, 1, 2 517

2.1.3 517

2.1.4 517

2.1.5 23
2, 2, 1 289

2, 3, 1 264. 267

2, 4, 1 263

2, 4, 2 268

2,4,3 39. 262

2, 4, 4 286

2, 5, 1 237

2, 5, 2 40. 239

2,5,3 310

2, 6, 1 253. 290

2, 7, 1 282

2, 7, 2 283

2, 7, 3 283

2, 7, 4 283

2, 7, 5 283

2, 8, 1 252

2, 8, 2 252

2, 8, 3 252

2, 9, 1 251

2, 10, 1 258

2.11.1 167. 315

2.11.2 315. 347

2. 12. 1 262. 291

2.12.2 248. 247. 262

2.12.3 262. 311

2. 12. 4 238. 241
2, 12, 5 239

2.12.6 237

2. 12, 7 238
2, 12, 8 238

2, 13, 1 241. 447

2. 13, 2 241
2, 13, 3 240

2. 13, 4 41

2. 14. 1 242. 254. 266

2.14.2 245

2. 14, 3 247. 259
2, 14, 4 245

2, 14, 5 12. 285. 519. 542

2, 14, 6 244. 343. 721

2. 15. 1 286

2.15.2 244. 286

2.15.3 285

2,16,

2,17,

2,18,

2,19,

2, 20,

2,20,

2,21,

2,22,

2, 22,

2,23,

2, 24,

2,25,

2, 25,

2,25,

2, 25,

2,26,

2, 27,

2,27,

2,28,

284

278

280

279

278

312

244.

277

174.

175

280

272

199

267.

493

282

113.

169

110.

115

40.

132

115.

174

109

71.

106. 547

132

269.

318

192.

319

320

266

468

331

331.

469. 469

60.

248

135

136

43. '

43. 140

145

66.

144. 760

145

548

549

180

29. 1 180

29. 2 180

30,1 72. 178. 180

31,1 345

32. 1 290

32. 2 291

32. 3 292

32. 4 292

32. 5 295

32. 6 296

32. 7 292

32. 8 295

32. 9 296

32. 10 257. 293

32. 11 253. 298. 299

32.12 41. 253. 253. 298
32, 13 253. 253. 294

32. 14 293

32. 15 290

32. 16 295

32. 17 295

32.18 149. 294

32. 19 293

32, 20 240. 240. 291

32.21 9. 251

82. 22 291

32. 23 298

32. 24 295

32. 25 290

32. 26 291

32.27 213. 253. 294
33, 1 72

1, 1 178. 422. 495

2. 1 398

2. 2 432

2. 3 398

2. 4 430
3, 1 418

4. 1 166. 168. 360

4. 2 361

4.3 832. 333. 369. 709.
709

4.4 175. 861

4.5 174. 361
5,1 174. 767

6.1 41.42.44.47.184.851

6.2 90. 351. 636

6. 3 365

6.4 174. 361

6.5 175. 361. 362

6. 6 362

6.7 5. 376
6, 8 6. 374
6, 9 374

1) Im Text steht irrtümlich 2, 27, 2.

Reerister,

811

3, 6, 10

376. 377

231

3,6,11

377

232

3, 6, 12

375

231

3,6,13

59. 373

437

3, 6, 14

400

438

3, 6, 15

401

487

3,6,16

401

437

3,6,17

427

438

3,7,1

536

436

3, 7, 2

537

438

3,7,3

537

438

3,7,4

537

438

3,7,5

537

438

3,7,6

537. 537

438

3,7,7

538

440

3,7,8

538

461

3,7,9

538

439

3,7,10

432

439

3,7,11

420

461

3,7,12

421. 423

439

3,7,13

421

439

3, 7, 14

421

439

3, 7, 15

421

440

3,8,1

431. 454

462

3,8,2

373. 449. 462

440

3,8,3

57. 59. 447

440

3,8,4

448

440

3,8,5

449

440

3, 8, 6

450. 451

441

3, 8, 7

453

441

8,8,8

462

441

3,8,9

446. 453

441

3, 8, 10

446. 454

441

3, 8, 11

427. 460

441

3, 8, 12

437. 447

,49

441

3, 8, 13

463

442

3, 8, 14

181. 187

»9

442

3, 8, 15

460

442

3, 9, 1

228.229.446.451.453

442

3,9,2

446

443

3,9,3

230

443

3,9,4

229. 230

,56

443

3,9,5

230

443

3, 9, 6

203. 229. 230

,58

443

3,9,7

230

,59

443

3,9,8

229

443

3,9,9

229. 232

,61

444

3,9,10

463

,62

444

3,9,11

230

,63

444

3, 9, 12

53.137.139.231.231.

,64

444

231. 231. 232. 232

,65

444

3,9,13

53. 53. 137.139.231.

,66

444

284. 636

,67

444

3, 9, 14

231

,68

445

3, 9, 69

444.

445

3, 9, 70

445

3,9,71

446

3, 9, 72

445

3, 9, 73

445

3, 9, 74

445

3, 9, 75

446

3, 9, 76

459

3, 10, 1

468

3, 10, 2

468

3,11,1

458

3,11,2

459

3,11,3

459

3,11,4

244.

247. 248. 461

4,1,1

321.

446. 447

4,1,2

449

4,1,3

449.

677

4,1,4

175.

449

4,1,5

455

4,1,6

455

4,1,7

457.

457

4,1,8

452.

457

4,1,9

460

4,1,10

455

4,1,11

99.

206. 449. 456

4, 1, 12

140.

460

4,1,13

464

4,1,14

460

4, 1, 15

461

4, 1, 16

61.

4, 1, 17

461

4,1,18

461

4,2,1

465

4,3.1

465

4,3,2

466

4,3,3

429.

458. 465. 801

4,3,4

466 ^

4,4,1

427

4, 4, 2

466.

767

4,4,3

467

4,4,4

467

4,5,1

402

4,5,2

402

4, 5, 3

409.

663. 676

4,5,4

434

4,5,5

407.

458. 467

4,5,6

405.

406

4,5,7

410

4, 5, 8

409

4,5,9

433.

467

4, 5, 10

433.

694

4,6,1

418

4,6,2

419.

766

4,6,3

419

1) Im Text steht irrtümlich 4, 3, 3.

812

4,7,1

561. 562

5,2,3

196

5,7,13

76. 115. 148

4,7,2

561. 563

5,2,4

3. 197. 197. 208

5, 7, 14

132. 235. 240

4,7,3

561

5,2,5

197

5,8,1

264. 265

4,7,4

561

5,3,1

298. 299

5,8,2

264. 265

4,7,5

561

1 5, 3, 2

296

5,8,3

10. 229

4, 7, 6

219. 225. 419

5,3,3

297

5,8,4

265

4,8,1

93. 94. 94.

5,3,4

532

5,9,1

7. 9. 9. 312. 312

4,8,2

385

5,3,5

297

5, 10. 1

422

4,8,3

165. 385. 394

5,3,6

298. 299

5, 10, 2

8. 21. 494

4,8,4

384. 386

5,4,1

300. 302

5,10,3

496. 519

4,8,5

44. 53. 86.

90. 141.

5,4,2

168. 168

. 173. 173.

5,10,4

333. 430

383. 386. 633

300

5,11,1

191

4,8,6

427

5,4,3

300

5,11,2

191

4,8,7

378. 432

5,4,4

300. 304

5, 12, 1

208. 319

4,8,8

71. 90. 162

5,4,5

304

5, 12. 2

200

4,8,9

163

5,4,6

301

5,12,3

212

4. 8, 10

35. 163

5,4,7

301

5,12,4

208

4,8,11

35. 163

5,4,8

301. 304

5,12,5

209

4, 8, 12

35. 163

5,4,9

149. 301

5, 12, 6

210

4, 8, 13

35. 163

5,4,10

302.713.716.756.775

5, 13, 1

349

4,8,14

71. 162

5,4,11

571. 572.

640. 745

5,13,2

433

4,9,1

87. 90. 163.

393

5,4,12

598

5,13,3

433. 694

4.9,2

163. 164. 3^

"1. 663

5, 4, 13

305

5,13,4

30. 344. 433

4, 10, 1

5,4,14

304

5, 14, 1

699

4,10,2

5, 4, 15

303

5, 14, 2

582. 582. 590. 679

4, 10, 3

5, 4, 16

303

700

4,10,4

5,4,17

152. 300.

301

5, 14, 3

21. 694. 705

4, 10, 5

5,4,18

149. 300.

301

5,14,4

374. 676

4, 10, 6

5,4,19

149. 302

5, 14, 5

254. 372. 675

4, 10, 7

5, 4, 20

305. 636

5, 14, 6

520. 707

4.10,8

97. 395

5. 5, 1

288. 473.

767

5, 14, 7

706

4,11,1

56. 190

5,5,2

23. 518

5, 14, 8

567. 645

4,11,2

66. 66. 67. 175

5,5,3

513. 518

5, 15, 1

570

4,11,3

5,5,4

519

5, 15, 2

569

4,11,4

60. 68

5,5,5

518

5, 15, 3

570. 575

4,11,5

57. 67. 190

5,5,6

502. 511.

522

5, 16, 1

621. 621

4,11,6

67. 239

5,5,7

522. 529

5,16,2

621

4,11,7

67. 168.169.173.174

5,5,8

23. 196. .

S29

5, 17, 1

619

4,11,8

8. 8. 67

5,5,9

598. 598.

625

5,17,2

619

4,11,9

175. 179

5,5,10

632

5,17,3

515. 619. 619

4, 12, 1

145, 376

5,6,1

23. 217. 543. 601

5,17,4

515

4,12,2

5,6,2

189. 723

5,17,5

516. 573. 641. 746

4,12,3

61. 169. 181.

344

5, 7, 1

220

5, 17, 6

513

4, 13, 1

5,7,2

221

5, 18, 1

516

4,13,2

59.64

5,7,3

221. 296.

300

5,18,2

516

4,13,3

63. 213

5,7,4

220

5,18,3

624

4,13,4

61.62

5,7,5

220. 240

5,18,4

619

5,1.1

47. 134. 235.

282

5,7,6

221

5,18,5

516. 623

5,1,2

5,7,7

228. 297.^

660

5, 18, 6

623

5,1,3

39. 703

5,7,8

225. 263

5, 18, 7

623

5,1,4

72; 720

5,7,9

225

5, 18, 8

623

5,1,5

5,7,10

214. 225

5, 18, 9

624

5,2,1

212

5,7,11

191

5,18,10

624

5,2,2

7. 8. 213

5,7,12

308. 539.

660

5,18,11

597. 598

1) Im Text steht iiTtümlicli 5, 5, 4.

5, 18, 12

580

15,27,5

514

1 5, 38, 2

526

5, 18, 13

626

5, 27, 6

563.

566

5, 39, 1

529

5, 18, 14

605

5, 27, 7

565.

647

5,19,1
5, 19, 2

595.
625.

632.
625.

632
625

5, 27, 8
5,27,9

562
566

Codex Gregorianus.

5, 20, 1

295.

296.

637

5,27,10

568

1,1

7. 285. 289. 492

5, 20, 2

295.

297

5,27,11

568

2,1

24. 31. 319. 324

5, 21, 1

555.

792

5,27,12

569

3,1

5, 22, 1

299.

640.

745

5, 28, 1

578.

625

631

636.

4,1

407

5, 23, 1

559.

637

674.

711.

731

4,2

318. 322. 406

5, 23, 2

552

5, 28, 2

578.

625

631

636.

5,1

216. 434

5, 23, 3

560.

674

711.

731

6,1

203. 204. 215

5, 23, 4

560.

560

5, 28, 3

541.

648

6,2

203. 215

5, 24, 1

577

5,28,4

12.236.240.519.542

6,3

5, 24, 2

567.

648

5, 29, 1

578.

650.

707

6,4

199

5,24,3

158.160.554.554.644

5, 30, 1

473.

580.

640.

745

6,5

8. 200. 316

5,24,4

158.

554

5,31,1

574.

662.

674

7,1

199

5, 25, 1

531

5,31,2

575.

622

7,2

199. 200

5, 25, 2

532.

534

5, 32, 1

579.

721.

776

8,1

29. 29. 375. 402

5, 25, 3

536

5, 33, 1

585.

614.

711

8,2

212. 411

5, 25, 4

532

5, 33, 2

542.

614.

712

9,1

250. 251. 258. 258

5, 25, 5

581.

646

5, 34, 1

523

10,1

309

5, 25, 6

534

5,35

524

10,2

307. 309

5, 25, 7

533.

642

5, 35, 1

524.

524

11,1

513

5, 25, 8

533.

648

5, 35, 2

525

11,2

514

5, 25, 9

558

5, 35, 3

525

12,1

173. 518

5, 25, 10

558

5, 35, 4

525

13,1

10. 425

5,25,11

559.

559

5, 35, 5

525

5, 25, 12
5, 25, 13

559.
534

644

5, 35, 6
5, 35, 7

525
525

Codex

H e r m 0 g e n i a n u .s.

5, 26, 1

532

5, 36, 1

524

1,1

261

5, 27, 1

561.

562. 562

5, 36, 2

524

2,1

15. 257

566

5,37,1

518.

527.

625.

631

5,27,2
5,27,3

573.

581

580.

645

5,37,2
5, 37, 3

522
300.

302

apinianus.

5, 27, 4

562.

566

5, 38, 1

527

317. 330

Sinnstörende Druckfehler

(vgl. auch die Anm. zu S. 805—813 u. zu S. IX— XIX).

Im Text:

S. 22 Zeile 5 lies zahlen statt haben.
S. 77 Zeile 7 lies Einiger statt Einigen.
S. 83 Zeile 3 von unten lies Eolonen statt

Sklaven.
S. 171 Zeile 6 von unten lies gewesen sein

statt gewesen.

S. 175 Zeile 3 lies verrichten statt errichten.
S. 309 Zeile 5 lies nicht statt nichts.
S. 544 Zeile 4 lies wenn er statt welcher.
S. 706 Zeile 4 lies Antwortschrift statt Ant-
wortsfrist.
S. 768 Zeile 2 lies zuweisen.

In der Anmerkung unter dem Text:

S. 147 Anm. 1 lies Urenkeln statt Urenkelin.

S. 568 Anm. 3 lies J statt T.

In der Note mit dem lateinischen Text:

S. 45 letzte Zeile links lies repetitio.

S. 70 Zeile 5 links lies potiatur.

S. 133 Zeile 10 von unten links liesParentibus.

S. 133 Zeile 3 von unten links lies ordine.

S. 133 letzte Zeile rechts lies . . Curialis . .

filia.
S. 160 zu C. 16, 2, 1 links lies b) C. 16, 2, 1
S. 171 letzte Zeile rechts lies eas feminas.
S. 174: die Texte cc und dd gehören auf die

rechte Seite.
S. 193 Zeile 9 links lies adiecta.
S. 196 Zeile 7 von unten links lies indultum.

S, 196 Zeile 3 von unten links lies enixam,

und Zeile 2 von unten links absque.
S. 244: der Text c gehört auf die linke

Seite.
S. 290: der Text 6) a) rechts gehört rechts

zu dem vorhergehenden Text.
S. 291 : der Text zum Schluss gehört auf die

rechte Seite.
S. 362 zu C. 4, 4, 1 links lies a) C. 4, 4, 1.
S. 396 Zeile 4 von unten rechts lies debuerint.
S. 398 Zeile 3 links lies iura matrimonii prae-

ponamus.

Verlag der J. C. Hinrichs'sclien Buchliaiidlung, Leipzig.
Vo7i Professor Dr. MAX CONRAT erschienen bereits früher in unserm Verlag.

Geschichte der duellen und Literatur

des

Römischen Rechts

im früheren Mittelalter.

Erster Band.

XI, 645 Seiten. Lex. 8^. 1891. M. 30.60

Inhalt:

I. Nachweise einer Benutzung der Rechts-
quellen, Breviar und Justinianische Ge-
setzgebung.

IL Die Verbreitung der Rechtsquellen, Bre-
viar und Justinianischer Gesetzgebung,
bis gegen Beginn des 11. Jahrhunderts.

TU. Die Quellen des römischen Rechts, Justi-
nianisches Recht und Breviar, vom 11.
Jahrhundert ab.

IV. Die Rechtsquellen außer dem Breviar
und der Justinianischen Gesetzgebung
im früheren Mittelalter.
V. Die Kodifikation des römischen Rechts

im Lichte der profanen Literatur.
VI. Die Literatur des römischen Rechts im

Zeitalter Justinians.
VII. Die Literatur im früheren Mittelalter.
VIII. Die Literatur des römischen Rechts in
der Übersrangfszeit.

Der zweite Band befindet sich in Vorbereitung.

Die

Christenverfolgun^en

im römisclien Eeicli

vom

Standpunkt des Juristen.

80 Seiten. Lex. 8^ 1897. M. 2 —

Diese Schrift ist die Ausarbeitung eines 1895 im deutschen evangelischen Verein in
Amsterdam gehaltenen Vortrags, der wesentlich auf Mommsen's Abhandlung über den
Religionsfrevel nach r. R. fußt. Der Verf. geht davon aus, daß im römischen Kaiserreich
das Christentum als solches niemals verboten war, bezw. bestraft worden ist. Er sucht
daher in genauerer Untersuchung zu ermitteln, nach welchen Gesetzen, bezw. um welcher
Straftaten willen die Christen damals in den Christenprozessen vor Gericht gestellt wurden.

In den Anmerkungen ist reiches Quellenmaterial verzeichnet; in der Auslegung der-
selben geht der Verf. vielfach selbständig vor, was die für Theologen und Juristen gleich
interessante Abhandlung noch wertvoller macht.

Druck von Hartmann & Wolf, Leipzig.

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Full text of "Breviarium Alaricianum; rÃ¶misches recht im frÃ¤nkischen reich, in systematischer darstellung"

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